Geschäftsberichte 2010 - Gemeinde Allschwil

Partnerschaft. Beeindruckend war vor allem die Entwicklung der rumänischen Kleinstadt, angefangen mit den
Lieferungen von Hilfsgütern über die Bildung von Lehrer- und Ärztegruppen bis hin zur modernen offenen Gesellschaft,
welche die Allschwiler Delegation im Mai angetroffen hat. Dr. Anton Lauber überreichte zudem die
CHF 1‘500 aus der Aktion des FC Allschwil ‚Allschwiler Kinder spielen für Kinder in Blaj‘.
Wie jedes Jahr (seit 1999) wurde im Rahmen der partnerschaftlichen Bestrebungen mit Blaj zur Entwicklung und
Fortbildung der rumänischen Weinbaubetriebe zwei rumänischen Winzern die Möglichkeit geschaffen, in der
‚Domaine Nussbaumer‘ in Aesch ein sechsmonatiges Ausbildungsprogramm zu absolvieren. Dieses Programm
vermittelt den Winzern Erkenntnisse, die sie an ihrem Arbeitsort in Blaj und Umgebung anwenden können.
STÄDTEPARTNERSCHAFT MIT PFULLENDORF/DEUTSCHLAND
Anlässlich des 1. Allschwiler Dorfschwingfestes durfte Allschwil am Wochenende des 4. und 5. September eine
achtköpfige Delegation aus Pfullendorf empfangen. Nach einer offiziellen Ansprache von Dr. Anton Lauber und
intensiven Gesprächen mischte sich die Delegation zusammen mit dem Gemeinderat am Dorfmarkt unter die
Allschwilerinnen und Allschwiler. Die Delegation aus Pfullendorf erhielt dabei einen umfangreichen Einblick in das
Dorfleben und traf langjährige Allschwiler Freunde. Der Sonntag stand vollumfänglich im Zeichen des 1. Allschwiler
Dorfschwingfestes. Die Feststimmung übertrug sich auf die Gäste aus Pfullendorf und der Einblick in die
urchig moderne Sportart hat allerseits grosse Begeisterung ausgelöst.
5. MITWIRKUNG IN KANTONALEN ARBEITSGRUPPEN
KANTONALE ARBEITSGRUPPE FINANZAUSGLEICHSGESETZ (FAG)
Das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) trat per 1. Januar in Kraft. Aufgrund der ausserordentlich guten Steuererträge
im Unterbaselbiet und der abnehmenden Finanzkraft im Oberbaselbiet zeichnete sich bei den sogenannten
Gebergemeinden, zu denen auch Allschwil gehört, im Vergleich zum budgetierten Finanzausgleich eine grosse
Überraschung ab. Statt der in der Landratsvorlage prognostizierten CHF 44 bis 47 Mio. betrug der durch die
Gebergemeinden zu finanzierende horizontale Finanzausgleich nun rund CHF 67 Mio., also rund 40% mehr. Für
Allschwil betrug die Mehrbelastung gegenüber dem Budget 2010 CHF 5.5 Mio.
Die Kantonale ‚Konsultativkommission für Aufgabenteilung und Finanzausgleich‘ (KKAF), in welcher Dr. Anton
Lauber Einsitz hat, stand damit vor der Aufgabe, eine Belastungsobergrenze für die Gebergemeinden zu definieren.
Dazu ist eine Teilrevision des erst ein Jahr alten Kantonalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) notwendig.
Die heute vorgeschlagene Lösung hat zum Ziel, einen sogenannten ‚maximalen Abschöpfungssatz‘ zur Entlastung
der Gebergemeinden zu definieren. Die entsprechende Landratsvorlage liegt bereits vor.
Zum besseren Verständnis: Allschwil hatte im Berichtsjahr aufgrund einer Steuerkraft von CHF 2‘940 und dank
der 80%-Regelung gemäss FAG einen effektiven Abschöpfungssatz von 18,9% (der volle Abschöpfungssatz von
19,9% kam erst bei einer Steuerkraft von über CHF 2‘990 zur Anwendung). Wenn der maximale Abschöpfungssatz
beispielsweise auf 17% beschränkt worden wäre, dann hätte Allschwil nur diese 17% ihrer Steuerkraft in den
Finanzausgleich bezahlen müssen.
Parallel zur Arbeit der KKAF einigten sich die Unterbaselbieter Gebergemeinden (auch Allschwil) auf die Lancierung
einer Gemeindeinitiative zur Beschränkung des maximalen Abschöpfungssatzes. Ziel der Gemeindeinitiative
ist es, dem Landrat deutlich zu machen, dass die Solidarität zwischen dem unteren und dem oberen Kantonsteil
respektive den Geber- und Nehmergemeinden zwar unbestritten und anerkannt ist, aber nicht über Gebühr strapaziert
werden darf. Der definitive Beschluss zur Unterstützung dieser Gemeindeinitiative liegt beim Einwohnerrat
Allschwil.
KANTONALE ARBEITSGRUPPE ZUSAMMENARBEIT GEMEINDEPOLIZEI – KANTONSPOLIZEI
Das Thema ‚Einheitspolizei‘ ist zwischenzeitlich vom Tisch. Heftig diskutiert wird hingegen die Frage, welche
Kompetenzen die Gemeindepolizei beim fliessenden Verkehr im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens wahrnehmen
darf. Von den betroffenen Gemeinden wurden folglich Dr. Anton Lauber, GP Allschwil, Hans-Ulrich Zumbühl,
VP Reinach, Ueli Kräuchi, Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) und Olivier Kungler, GV Binningen, mit
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