Geschäftsberichte 2010 - Gemeinde Allschwil

abtretung einstimmig. Aufgrund dieser Zustimmung erfolgte die Vertragsunterzeichnung im April und die Aktienübergabe
sowie Zahlung von CHF 900'000 plangemäss im Juni. Mit ausserordentlicher Generalversammlung
vom 30. Juni wurde den auf dieses Datum zurückgetretenen, vom Gemeinderat delegierten Verwaltungsräten die
Décharge erteilt.
Das erfreuliche Ergebnis des Vorjahres konnte in der RECHNUNG 2009 wiederholt werden. Die Steuerreformen
und die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkten sich nicht so stark aus wie erwartet. Bei den Steuern übertrafen die
Erträge der Steuerjahre 2007 und 2008 die Erwartungen. Insbesondere die Steuererträge der Juristischen Personen
fielen höher aus. Die Sozialhilfeleistungen entwickelten sich auch nicht so negativ wie noch bei der Budgetierung
angenommen wurde. Die Kumulation dieser besonderen Umstände führte zu einer sensationellen Selbstfinanzierung
von CHF 14.9 Mio. Dies ermöglichte die Verbuchung von zusätzlichen Abschreibungen im Umfang
von CHF 10.7 Mio. Das Ergebnis betrug schliesslich CHF 685‘976.55 und führte zu einem Eigenkapital von
CHF 6‘318‘852.56 per 31.12.2009. Bedingt durch eine Einsprache im Submissionsverfahren konnte mit dem Bau
des Feuerwehrmagazins nicht begonnen werden. Verursacht durch Fremdeinflüsse mussten auch noch andere
Investitionsvorhaben verschoben werden, was schliesslich zu sehr tiefen Nettoinvestitionen von CHF 0.57 Mio.
führte. Die mittel- und langfristigen Schulden konnten um weitere CHF 4 Mio. abgebaut werden. Gleichzeitig
nahmen die flüssigen Mittel um CHF 13 Mio. zu.
Der im Vorjahr modifizierte Budgeterstellungsprozess wurde aufgrund der positiven Erfahrungen praktisch unverändert
übernommen. Im VORANSCHLAG 2011 wird ein Mehrertrag von CHF 3.5 Mio. geplant. Die Grundlage für das
Budget und insbesondere für die Finanzplanung bildete die Strategische Entwicklungs- und Massnahmenplanung
2009 – 2014. Erstmals wurden für die Budgetierung der Gemeindesteuern die Prognosen des Kantons übernommen.
Deshalb und unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung sind die Steuererträge der Natürlichen
Personen rund CHF 2.7 Mio. höher als im Vorjahr budgetiert. Im 2010 wurden keine zusätzlichen Steuererträge
aus Vorjahren erwartet. Die gesamten Steuererträge im 2010 sind deshalb tiefer in den beiden Vorjahren.
Damit sinkt die Steuerkraft und somit auch der Beitrag an den horizontalen Finanzausgleich. Mit dem im 2011
budgetierten Mehrertrag kann das im 2010 durch den Finanzausgleich entstandene Defizit aufgefangen werden.
Der im 2011 veranschlagte Gesamtaufwand konnte gegenüber dem Vorjahresbudget um CHF 200‘000 gesenkt
werden. Dafür sind tiefere Schuldzinsen und Abschreibungen, welche durch die zusätzlichen Abschreibungen von
CHF 10.7 Mio. im 2010 und verschobene Investitionen bewirkt wurden, verantwortlich. Gegen den vom Gemeinderat
beantragten unveränderten Steuerfuss für die Gemeindesteuer der Natürlichen Personen von 58% wurden
mehrere Steuersenkungspostulate eingereicht. Diese haben jedoch die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Einwohnerrat
nicht erreicht. Durch wiederholte Verschiebungen von Investitionen belaufen sich die Nettoinvestitionen
im 2011 (ohne Spezialfinanzierungen) auf rund CHF 11 Mio. Diese können nur zur Hälfte aus eigener Kraft finanziert
werden (50% Selbstfinanzierungsgrad).
Die FINANZPLANUNG 2011 – 2015 richtet sich wiederum nach den Zielen der Strategischen Entwicklungs- und
Massnahmenplanung 2009 – 2014 des Gemeinderates. Mit einem unveränderten Steuerfuss von 58% sinken die
Ergebnisse der Laufenden Rechnung bis ins Jahr 2015 auf ein Defizit von CHF 1.1 Mio. Die Finanzplanung zeigt
aber auch auf, dass trotz Investitionen von knapp CHF 30 Mio. in den nächsten fünf Jahren die Nettoschuld auf
dem Niveau per Ende 2008 gehalten werden kann. Die Entwicklung der Teuerung sowie der Schuldzinssätze
stellen dabei ungewisse Einflussfaktoren dar. Gleichzeitig können die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der
neuen Pflegefinanzierung etc. sowie der Bevölkerungsentwicklung noch zu wenig genau abgeschätzt werden.
Nach der Installation eines neuen ABACUS-Releases im Juni zeigten sich u.a. der Auswertung für das FINANZ-
CONTROLLING technische Schwierigkeiten, welche erst im Herbst vom Softwarelieferant behoben werden konnten.
Die Ergebnisse der Auswertung per 31. August (1. und 2. Trimester) erforderten jedoch keine elementaren Steuerungs-
oder Korrekturmassnahmen. Die grösste Budgetabweichung wurde dem Gemeinderat bereits anfangs Juli
mit der Verfügung der Beiträge an den Finanzausgleich mitgeteilt.
Nicole Nüssli-Kaiser, Vizepräsidentin
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