Geschäftsberichte 2010 - Gemeinde Allschwil

REFERENDEN
Im Berichtsjahr waren keine Referenden zu verzeichnen.
INITIATIVEN
Die CVP Allschwil/Schönenbuch hat im November die Volksinitiative für einen Quartierrichtplan Wegmatten eingereicht.
Die Volksinitiative ist mit 512 gültigen Untschriften zustande gekommen. Das nichtformulierte Begehren
lautet: „Um der Wegmatten eine Zukunft zu geben, wird der Gemeinderat verpflichtet, über das Areal Wegmatten
einen Quartierrichtplan im Sinne einer Konzeptstudie unter Einbezug der Bevölkerung und Parteien zu erstellen.“
Im Geschäftsbericht 2009 wurde die im September 2009 von der FDP Allschwil/Schönenbuch eingereichte
„Volksinitiative für eine Schuldenbremse“ nicht erwähnt. Der Vollständigkeit halber wird dies an dieser Stelle
nachgeholt. Der Einwohnerrat hat entsprechend dem Antrag des Gemeinderates dem Souverän die Ablehnung
der Volksinitiative empfohlen. Die Initiative kommt am 13. Februar 2011 vor das Volk.
PETITIONEN
Das Petitionskomitee IG-Neuallschwil, SP Allschwil und EVP Allschwil hat im März dem Gemeinderat die Petition
„Wir fordern eine Poststelle in Fussdistanz zu Neuallschwil“ mit über 800 Unterschriften übergeben. Darin wird
der Gemeinderat aufgefordert, dass er sich dafür einsetzt, dass Neuallschwil wieder eine eigene Post erhält. Der
Gemeinderat stützt die Forderungen der Bittsteller und hat die Schweizerische Post ersucht, die Situation nochmals
zu überdenken. Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni hat die Schweizerische Post im Rahmen
einer Präsentation die Möglichkeit von einer Poststelle und zwei Postagenturen vorgeschlagen. Demgegenüber
ist der Gemeinderat nach eingehender Analyse zum Schluss gekommen, Allschwil 1 und Allschwil 2 (Dorfpost)
unverändert als Poststellen zu belassen und am Lindenplatz eine Postagentur zu eröffnen. In diesem Zusammenhang
wurde auch eine nicht repräsentative Umfrage lanciert. Die Verhandlungen mit der Schweizerischen
Post sind indes noch nicht abgeschlossen.
BERICHTE AN DEN EINWOHNERRAT
Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 dem Einwohnerrat die nachstehenden Geschäfte zur Beratung und Beschlussfassung
unterbreitet:
Revision Landschaftsplanung ,Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Allschwil‘, Geschäft 3893
Geschäftsberichte 2009, Geschäft 3903
Blockheizkraftwerk Bettenacker AG Verkauf der Namenaktien und Abtretung der Darlehensforderung an
die EBM, Geschäft 3905
Volksinitiative für eine Schuldenbremse, Geschäft 3923
Genehmigung der Quartierplanung ,Unterdorf 2009‘, bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-
Reglement sowie Mutation ,Unterdorf‘ zum Zonenplan Siedlung, Geschäft 3932
Jahresrechnung 2009, Geschäft 3933
Kosten-/Leistungsrechnungen, Leistungsberichte 2009, Geschäft 3934
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 160‘000 zur Beschaffung eines Atemschutz-Fahrzeugs
für die Feuerwehr, Geschäft 3946
Einführung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule auf Primarstufe in Allschwil, Geschäft 3951
Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde sowie Festsetzung der Gemeindesteuer und der Feuerwehrsteuer
für das Jahr 2011, Geschäft 3954
Finanzplanung der Einwohnerkasse und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2011 – 2015, Geschäft
3955
Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Tagesheime Allschwil, Geschäft 3969
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