Berliner Zustände - Mbr

Berliner
Spielwiesen
Polizeiliche
Geheimhaltung kommt
Nazi-Taktik entgegen
Bereits im Januar 2011 stimmte sich die neonazistische
NPD auf den Wahlkampf in der »Reichshauptstadt«
ein. Der damals amtierende Landesvorsitzende
Uwe Meenen äußerte sich auf der bundesweiten
Fusionsfeier von DVU und NPD in Lichtenberg zuversichtlich,
die NPD werde sich nicht verstecken. Bis
zum Wahltag am 18. September 2011 folgten nahezu
in monatlichem Rhythmus zumeist provokant
spontanen Aufmarsch (siehe unten) führte der »Nationale
Widerstand Berlin« nach eigenen Angaben
mindestens zwölf Aktionen durch, darunter Kleinstkundgebungen,
die nur wenige Minuten dauerten,
sowie Infostände und Flugblatt-Verteilaktionen in
Neukölln, Köpenick, Schöneweide, Tempelhof und
Friedrichshain.
Einen vorläufigen Höhepunkt der rassistischen
Was folgte war eine scharfe öffentliche Kontroverse
um das polizeiliche Vorgehen. Aus Kreisen der Polizei
und der Politik wurde der Einsatz vor Ort einhellig
und selbstkritisch als »nicht so gelungen« (Polizeipräsident
Glietsch), »nicht optimal« (Innensenator
Körting) oder »kein Ruhmesblatt« (Robbin Juhnke,
CDU-Vertreter im Innenausschuss) bezeichnet. Die
Presse zitierte anonym bleibende »Polizeikreise«, die
inszenierte Aufmärsche und Kundgebungen unter
Kampagne der Berliner Naziszene bildete ein kons-
den »Kräfteansatz« als zu gering kritisierten und sich
dem Wahlmotto »Sicherheit durch Recht und Ord-
pirativ beworbener Aufmarsch am 14. Mai in Kreuz-
offensichtlich erstaunt zeigten über den Gewaltaus-
nung«. Die öffentlichen Aktionen richteten sich
berg. Der »Nationale Widerstand Berlin« hatte nur
bruch während des Aufmarsches: Dieser »muss zu
konkret gegen »kriminelle Ausländer«, deren Aus-
über interne Kommunikationswege zu der Demon-
neuem Nachdenken führen«, die Zeiten, »in denen
weisung gefordert wurde, oder gegen »Linkskrimi-
stration mobilisiert. Auf den einschlägigen Inter-
die Polizei Rechtsextremisten als eklig, aber friedlich
nelle« und griffen damit zwei prominente Themen
netseiten, dem sonst wichtigsten Mobilisierungs-
ansieht, sind vorbei«. In Richtung des Anmelders
des allgemeinen sicherheitspolitischen Diskurses
instrument, waren im Vorfeld keine Hinweise auf
Sebastian Schmidtke drohte der Polizeipräsident,
Von Ulli Jentsch (apabiz)
der letzten Jahre auf.
eine Demonstration zu lesen. Solch ein konspiratives
Vorgehen ist in den vergangenen Jahren zu ei-
dessen Verhalten und das »seines Anhangs« werde
man künftig »im Hinblick auf Verbotsgründe« bei
Neonazistische »Ausländer Raus!«-Kampagne
nem festen Bestandteil des Aktionsrepertoires der
von ihm angemeldeten Aufzügen berücksichtigen.
Die Berliner Naziszene rund um die
NPD und die parteifreien »Autono-
Die NPD genoss während des Wahlkampfes die personelle
und ideologische Unterstützung der parteifreien
Neonazis um den »Nationalen Widerstand
extremen Rechten geworden. Das Kalkül dahinter
ist, dem Druck von Gegenprotesten und von Blockaden
auszuweichen.
Schmidtke, von dem des öfteren cholerische Reaktionen
berichtet wurden, hatte während des Aufzuges
ebenfalls versucht, auf Gegendemonstrant_innen
men Nationalisten« ist seit Jahren
nicht besonders erfolgreich und
Berlin« (NW Berlin). Diese begannen im Februar 2011
mit einer parallel zum NPD-Wahlkampf geführten
Kampagne unter dem Titel »Ausländer Raus!«. Als
Verfehlte Polizeitaktik
Die Polizei war über die am U-Bahnhof Mehring-
loszugehen und musste mühsam von »Kameraden«
zurückgehalten werden.
nur mäßig attraktiv, auch im Wahljahr
2011. Ideologisch und perso-
Auslöser galt ein Übergriff Anfang Februar. Damals
wurden zwei Männer im U-Bahnhof Lichtenberg von
mehreren Jugendlichen überfallen und einer von ih-
damm angemeldete Demonstration schon vorher
informiert, hatte aber anders als in früheren Jahren
entschieden, sich der Geheimhaltungstaktik der
Jenseits der Selbstkritik
»Im Rahmen der Einsatzvorbereitung«, so Glietsch
vor dem Innenausschuss, seien ein Verbot sowie
nell sind die Fraktionen noch enger
zusammen gerückt. Lediglich
das widersprüchliche Verhalten
der Polizei bescherte den öffentlichen
Auftritten der Neonazis in
der Wahlkampfphase eine breitere
Debatte. Wäre die Szene in der
nen schwer verletzt. Von Seiten der Neonazis wird
der Vorfall als ein Überfall einer »Ausländerbande«
auf einen »jungen Deutschen« dargestellt. Am 18.
Februar veranstaltete die NPD eine Mahnwache unter
dem Motto »Kriminelle Ausländer raus!«, an der
200 Nazis teilnahmen.
Zwei Wochen später wurde auf der Homepage des
NW Berlin ein Text zur Kampagne veröffentlicht.
Darin wird von einem »Ausländerproblem« gesprochen,
das wie ein »Krebsgeschwür in den deutschen
Volkskörper« eindringe und versuche, »ihn von in-
Neonazis anzuschließen. So sollten Proteste verhindert
oder zumindest erschwert werden. Die Bevölkerung
Kreuzbergs und auch das Bezirksamt wurden
von der Polizei nicht informiert oder gewarnt, dass
gewaltbereite Rechte durch ihren Bezirk laufen wollen.
Treffpunkt und Route wurden auch am Tag des
Aufmarsches verschwiegen. Trotz der Geheimhaltungstaktik
kamen am U-Bahnhof Mehringdamm
rund 500 Gegendemonstrant_innen zusammen, und
ein reibungsloser Ablauf der Nazidemo war unmöglich
geworden. Es kam zu Blockaden und die Nazis
Auflagen geprüft worden. »Als Ergebnis der Prüfung
im Vorfeld seien auch in diesem Fall keine Tatsachen
festzustellen gewesen, die eine derartige Gefahr
begründet hätten.« Es scheint, dass bei der Berliner
Polizei noch im Mai 2011 eine verharmlosende
Einschätzung der Berliner Naziszene vorherrschte.
Wurde der Anmelder, der sich als Nationalsozialist
inszeniert, und die erwarteten Teilnehmenden
sowie Motto und Inhalt des Aufzuges tatsächlich
ausreichend gewürdigt? Das Motto lautete unter anderem
»Wahrheit macht frei«, eine zynische Anspie-
Hauptstadt noch erfolgloser ohne
die Spielwiesen, die ihr von dieser
nen zu zersetzen«. In den 60 Jahren der Demokratie
würde nun der »Volkstod der Deutschen« vollführt.
Passend zu der inhaltlichen Ausrichtung an der Blut-
wurden unter chaotischen Bedingungen quasi unter
den Protestierenden hinweg durch den U-Bahnhof
geleitet. Sie traten vor den Augen von Polizei und
lung auf die Lagertore der KZ's Auschwitz und Dachau,
auf denen die Inhaftierten »Arbeit macht frei«
lesen mussten.
Seite gelegentlich bereit gestellt
werden?
und Boden-Ideologie des historischen Nationalsozialismus
wird der Text mit einem Zitat Adolf Hitlers
beendet. Neben einer Kundgebung und einem
Presse auf Blockierende ein. Auf dem U-Bahnhof und
in der U-Bahn wurden Unbeteiligte angegriffen und
bedroht; der Polizei schien die Lage zu entgleiten.
Der zweite Teil des Mottos hieß »Für die Erfassung
der Nationalität bei Straftätern«, im Einklang mit
der oben beschriebenen Kampagne. Die Ausrichtung
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