Berliner Zustände - Mbr

Rassistische
Diskriminierung
hat viele
Gesichter
Ein Bericht aus der
Beratungs praxis
Von Nuran YIĞ IT und Moritz Schelkes (ADNB)
Diskriminierung im Bildungsbereich,
beim Zugang zu Clubs und
Diskotheken sowie im Gesundheitsbereich
sind Themen, die die
Beratungsarbeit des ADNB im letzten
Jahr geprägt haben. Dabei sind
es nicht nur die einzelnen Fälle,
die betrachtet und verändert werden
müssen, sondern die Ebene der
Strukturen und Diskurse, die mit
den konkreten Diskriminierungen
korrespondieren. Aus ihr können
wir ableiten, welche Handlungsmöglichkeiten
es in den verschiedenen
Kontexten gibt bzw. wo diese
zu kurz greifen oder beschnitten
werden.
Der Entwicklung der Vorjahre folgend nahm auch
2011 die Zahl der Ratsuchenden beim ADNB des TBB
noch einmal zu. Die steigenden Fallzahlen sprechen
dafür, dass Beratung gegen Diskriminierung und
für Empowerment in Berlin nicht nur absolut nötig,
sondern auch weiter auszubauen ist, wie etwa mit
der erfolgreichen Einrichtung des Netzwerks gegen
Diskriminierung von Muslimen geschehen.
Diskriminierung im Bildungsbereich
Die Qualität der Neutralität des Staates und seiner
Institutionen ist seit Jahren und Jahrzehnten Gegenstand
juristischer Aushandlungen, in denen es
um die Einhaltung des Grundgesetzes und anderer
Gesetze geht, die die Diskriminierung von »Minderheiten«
verhindern oder ahnden soll. Doch der Staat
und seine Institutionen verfügen auch über eine
konkrete Praxis – gerade in den staatlichen Bildungseinrichtungen
–, wo von den Beteiligten Grenzen
ausgelotet und strukturelle Rahmenbedingungen
umgesetzt werden. Nicht selten wird hier die institutionelle
durch interpersonelle Diskriminierung
komplementiert.
So wurden uns im letzten Jahr mehrere Fälle bekannt,
in denen Schüler_innen of Color 1 von Lehrer_innen
regelrecht rassistisch gemobbt und beleidigt
wurden, oder zu hören bekamen, dass sie
ohnehin keine Chance hätten. Daneben gab es in
der Beratung einzelne Fälle, in denen Schüler_innen
oder Eltern, die ihr Recht auf negative Religionsfreiheit
einforderten und bspw. an bestimmten religiös
geprägten außerunterrichtlichen Feiern nicht teilnahmen,
hierfür gemaßregelt wurden. Die beteiligten
Lehrer_innen positionierten sich hier häufig
als nicht-religiös, forderten von den Schüler_innen
jedoch zugleich das Einhalten 'kultureller' Traditionen,
ohne deren Ursprung in christlichen Bräuchen
zu reflektieren.
Von besonderer Bedeutung im Schulkontext ist,
dass betroffene Schüler_innen und Eltern hier aus
Angst vor negativen Konsequenzen häufig vor einer
Beschwerde und der Einforderung ihrer Rechte
zurückschrecken. Daher fordern wir ein klares
Beschwerdemanagement und ein ähnlich dem
Viktimisierungsverbot für den Arbeitsbereich im
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§16 AGG)
gelagerten Schutz vor Maßregelung, der verhindert,
dass Lehrer_innen oder andere Schulverantwortliche
aus ihrer Machtposition heraus Beschwerden
mit schlechten Noten oder sonstigen Diskriminierungen
bestrafen. Im Bildungsbereich gibt es jedoch
bisher nur zögerliche Veränderungen (wenn überhaupt),
fehlt doch im Allgemeinen das Problembewusstsein.
Zugangsverweigerungen zu Clubs
und Diskotheken
Zugangsverweigerungen zu Clubs und Diskotheken
sind ein Paradebeispiel für intersektionale Diskriminierungen
und stellen zugleich eine Alltagsrealität
für viele junge Männer of Color in Berlin dar (siehe
Artikel von Gladt e.V.). Dabei sind es überwiegend
Anfang bis Mitte zwanzig Jahre alte, durch Rassifizierungsprozesse
als »südländisch«
oder »orientalisch« aussehend
konstruierte Männer
of Color, denen an Club- oder
Discotüren der Eintritt verweigert
wird. Dies passiert meist
auf eine vermeintlich neutrale
Art, also mit vorgeschobenen
Argumenten oder ganz ohne Begründung. Den Türsteher_innen
ist also häufig durchaus bewusst, dass
sie gegen geltende Diskriminierungsverbote verstoßen.
Zugleich haben die Betroffenen ein ausgesprochen
ausgefeiltes Sensorium für die Prozesse, die
an der Tür ablaufen und erkennen oft schon in der
Warteschlange, ob eine diskriminierende Türpolitik
verfolgt wird. Dabei reichen häufig statistische Beobachtungen
(wer kommt rein und wer nicht) um
zu erkennen, was für eine Art von »ausgewogener
Mischung« die jeweiligen Clubbetreiber_innen herzustellen
suchen.
Da die Beweise für eine Diskriminierung vor dem
Hintergrund der oben geschilderten Ausgangslage
häufig nicht als gerichtsfest betrachtet werden,
stellt ein bedeutender Teil der Beratungs- und In-
»Taktiken im Umgang
mit einer
diskriminierenden
Tür.«
terventionspraxis das gemeinsame Sammeln von
Indizien dar. Dies können Gespräche mit anderen
Betroffenen, aber auch sogenannte Testings (Yiğ it/
Andrades Vazquez/Yazar, 2010, verwendete Quellen
siehe »Weiterführende Literatur«) sein, bei denen
Test- und Kontrollgruppen versuchen, einen Club
zu betreten. Zugleich geht es in der Beratung immer
wieder um Taktiken im Umgang mit einer diskriminierenden
Tür; bspw. wie auf die häufig bewusst gesetzten
Provokationen reagiert werden kann, ohne
die Zuschreibung aggressiv zu sein, zu bedienen. Ziel
ist es dabei nicht, Wut und Ärger, die ja durchaus
begründet sind, zu unterdrücken, sondern vielmehr
einen Weg zu finden, handlungsfähig zu bleiben.
Eine Handlungsmöglichkeit besteht dabei darin,
die Polizei zu rufen. Laut des ehemaligen Polizeipräsidenten
Herrn Glietsch sind Polizeibeamt_innen in
solchen Fällen verpflichtet, die Situation beweisfest
zu sichern und evtl. Strafanzeige aufzunehmen.
Leider endet die Intervention
der Polizei jedoch häufig in
einem Achselzucken und dem
Verweis auf das vermeintlich
uneingeschränkte Hausrecht
der_des Veranstaltenden,
wenn nicht sogar in einer Kriminalisierung
der betroffenen
Person(en). Trotzdem sollten diese auf ihr Recht bestehen,
dass mindestens die Namen der Türsteher_
innen protokolliert werden. Falls sich die Polizeibeamt_innen
weigern, sollten die Betroffenen sich
deren Dienstnummer geben lassen, um später eine
Beschwerde einzulegen. Positive Erfahrungen haben
wir 2011 mit Gewerbeämtern gemacht, die auf
unseren Hinweis zu diskriminierende Türpolitiken
hin selbst aktiv geworden sind und die betreffenden
Clubs angeschrieben haben. Grundlage hierfür
ist das Gewerberecht, das bei einem groben Verstoß
gegen die Auflagen der Gewerbeerlaubnis das Gewerbeamt
dazu ermächtigt, diese – als ultima ratio
– entziehen zu können (Klose, 2010).
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