Berliner Zustände - Mbr

Einleitung
Die Aufdeckung der Taten im November 2011 haben
auch in der Berliner Projektelandschaft, den mi-
Neben den Schwerpunktartikeln bieten weitere
zehn Texte eine Analyse aktueller Entwicklungen,
Dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische
Angriffe keine Ostphänomene sind, betont der
grantischen Communities sowie bei Engagierten
Erscheinungsformen und Diskurse des vergangenen
Artikel der Opferberatungsstelle ReachOut. Die Chro-
eine große Verunsicherung, aber auch Trauer und
Jahres, die die Arbeit der Autor_innen geprägt und
nik im Anhang weist für die westlichen Bezirken
Wut, hervorgerufen. Welche langfristigen Folgen
wesentlich beeinflusst haben. Für diese Ausgabe
mehr Fallzahlen aus.
die Morde, das Schweigen der Gesellschaft und das
konnten außergewöhnlich viele Projekte und Ein-
Abschließend beleuchten die Mobile Beratung gegen
staatliche Versagen bei der Verhinderung und Auf-
zelpersonen für eigene Artikel gewonnen werden,
Rechtsextremismus Berlin (MBR) und das Projekt Ausein-
klärung der Taten haben, lässt sich heute noch nicht
so dass die Berliner Zustände 2011 sehr dicht, umfassend
andersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien
absehen.
und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuch-
Berlins – Dokumentation und Analyse das gewaltförmige
Die Entscheidung der Redaktion im Herbst 2011,
tet und analysiert werden.
und raumgreifende Auftreten sowie die Verfasst-
die Rolle der Polizei in der Auseinandersetzung
Das Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB beschreibt
heit der rechtsextremen Szene Berlins: Von einer
mit Rechtsextremismus und Rassismus als einen
die verschiedenen Facetten rassistischer Diskrimi-
zunehmend professionalisierten Anti-Antifa-Arbeit,
Schwerpunkt thematisieren zu wollen, fiel noch
nierung in der Schule, dem Gesundheitswesen –
die sich in Brandanschlägen und Angriffen auf po-
ohne das Wissen über den NSU. Denn Polizei und
aber auch bei der Türpolitik von Clubs und Disko-
litische Gegner_innen zeigt, bis hin zu den Wahlen
Ermittlungsbehörden sind ein wichtiger Faktor im
theken. Über die alltägliche Diskriminierung von
im September 2011, aus denen die drei angetretenen
Kampf gegen die extreme Rechte. Mal sind sie Ko-
Sinti und Roma, berichtet das Forum Antiziganismuskri-
Rechtsaußenparteien äußerst geschwächt hervor-
operations- oder Gesprächspartner, mal bieten sie
tik und betont durch ein Interview mit der Jugend-
gingen.
Anlass für Ärgernisse und Kritik. So arbeitet die
selbstorganisation von Roma und Nicht-Roma Amaro
Wir danken ganz herzlich allen Autor_innen und
Polizei zum einen in manchen Bezirken in zivilge-
Foro die Wichtigkeit von Engagement. Dass auch die
beteiligten Projekten, der Layouterin Laura Maikow-
sellschaftlichen Bündnissen mit, zum anderen gibt
verschiedenen Szenen von Lesben, Schwulen und
ski und dem Fotografen Mark Mühlhaus. Hoffent-
es seit Jahren erhebliche Kritik an der (Nicht-)Erfas-
Trans*Menschen nicht frei von Sexismus, Rassis-
lich beleuchtet auch dieser »Schattenbericht« inte-
Von Eike Sanders, Ulli Jentsch (apabiz) &
sung rassistisch oder rechtsextrem motivierter Über-
mus und anderen diskriminierenden Ausgrenzun-
ressante Aspekte, stellt bisher weniger bekannte
Annika Eckel (MBR)
griffe sowie an der fehlenden Sensibilität gegenüber
gen sind, analysiert Gladt e.V. und beschreibt zudem
Projekte und Initiativen mit ihrer Arbeit vor, beför-
Opfern rassistischer Bedrohung und Gewalt.
das Engagement eines lokalen Netzwerkes mit dem
dert eine weitere Vernetzungen und motiviert mehr
Die Herausgabe der »Berliner Zustände«
ist mittlerweile zur liebge-
Mit einer Nicht-Informationspolitik über Nazi-
Aufmärsche wollte die Berliner Polizei 2011 scheinbar
breite gesellschaftliche Gegenproteste verhindern,
Ziel einer diskriminierungsfreien Szene für alle.
Das Zusammenspiel homophober, antimuslimischer,
rassistischer und sexistischer Diskurse be-
Menschen zum Engagement.
wonnenen jährlichen Aufgabe geworden,
gibt es doch immer wieder
stattdessen hat sie damit den aufmarschierenden
Neonazis eine »Spielwiese« bereitet wie der Artikel
vom apabiz zeigt.
schäftigte das Projekt Queerformat. Ihr pädagogischer
Materialkoffer zum Thema »vielfältige Lebensweisen«
wurde zum »Porno-Koffer« stilisiert und bis
neue Themen und Herausforderungen
für die (Beratungs-)Arbeit.
Im sechsten Jahr des Erscheinens
sind wir erschüttert angesichts eines
»Nationalsozialistischen Untergrundes«
(NSU), der über Jahre
hinweg ungehindert Menschen
Im Anschluss beschreibt der Rechtsanwalt Sven
Richwin das zögerliche Ermittlungsverhalten der
Behörden gegenüber der rechtsextremen Webseite
nw-berlin.net, die in einer Anti-Antifa-Chronik
alternative Projekte und Antifaschist_innen namentlich
auflistet. Der Artikel von Kati Lang macht
deutlich, dass polizeiliche Erfassungskriterien oft
nur unzureichend die Realität rechtsextremer und
rassistischer Bedrohungslagen fassen können. Sie
problematisiert Ungleichwertigkeitsvorstellungen
in den Behörden und fordert ein grundlegendes Um-
hin zu Gewaltandrohungen gegen ein angebliches
»Schulfach schwul« gehetzt. Ebenfalls aus der Bildungsarbeit
berichtet die Kreuzberger Initiative gegen
Antisemitismus (KigA) und beleuchtet die Herausforderungen
pädagogischer Arbeit zu Antisemitismus in
der Migrationsgesellschaft.
Im Wahlkampf 2011 kam es erneut zu Protesten
von Anwohner_innen gegen in Weißensee lebende
Flüchtlingsfamilien. Die Netzwerkstelle [moskito]
beschreibt an Hand dieses Lokalbeispiels die Verknüpfung
von rassistischen Vorurteilen mit institu-
aus blankem Rassismus hinrichten
konnte.
lenken. Die Opferberatungsstelle ReachOut und die
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt berichten
von alltäglichen Verletzungen und Demütigungen.
tionalisiertem Rassismus und stellt die Frage nach
demokratischen Interventionsmöglichkeiten.
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