Berliner Zustände - Mbr

nazis sind Ordnungskraft für Parteiversammlungen
und Fußtruppen für den Wahlkampf. Der »Nationale
Widerstand« biedert sich weder aus Not noch aus
Selbstlosigkeit der NPD an. In welchem Gewande
er auch immer auftritt, ist er der Durchlauferhitzer
für die aktionsgeilen Jungnazis – Richtung legalistischer
Parlamentarismus (»seriöse Radikalität«) der
NPD oder Feierabendterror der »Anti-Antifa«. Die
formale »Parteifreiheit« des »Nationalen Widerstandes«
ermöglicht radikalere inhaltliche Positionen
und situationsbedingt auch rabiateres Vorgehen
gegen die politischen Gegner_innen. So gefährdet
die unübersehbare politische Gewalttätigkeit dieses
Spektrums nicht die organisatorisch wichtigeren
Strukturen der Mutterpartei. Gerade in Berlin müssen
beide Formationen als zwei Teile eines gleichen
Lagers, des neo-nationalsozialistischen, verstanden
werden.
Poltische Vorgaben sind nötig
Das Verhalten der Polizeibehörde, Nazi-Demonstrationen
nach eigenem Gutdünken geheim zu
halten, wird zurecht von vielen als willkürlich abgelehnt.
Es wäre zu begrüßen, wenn es in dieser
Frage auch in Zukunft deutliche politische Vorgaben
gäbe, da es an rechtlich verbindlichen Vorschriften
zu fehlen scheint. Weder das Informationsfreiheitsgesetz
noch das Recht der Presse auf freie Berichterstattung
scheinen hier die Polizei ausreichend in die
Pflicht zu nehmen. Dass die Polizei Gegenproteste
ausschließlich als Störungen wahrnimmt und aus
polizeitaktischen Erwägungen minimieren möchte,
offenbart eine problematische Einstellung. Die
erscheint letztlich untragbar vor dem Hintergrund,
dass Vertreter_innen der Berliner Polizei sich auf der
anderen Seite darum bemühen, als ernst zu nehmender
Akteur »gegen Rechts« anerkannt zu werden.
Die Polizei und andere Behörden nehmen an
lokalen Bündnissen teil, sitzen an Runden Tischen
oder in Beratungsnetzwerken, um gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Initiativen »den Rechtsextremismus«
zu bekämpfen. Gleichzeitig verunmöglicht
sie deren Arbeit vor allem dann, wenn es um breite
gesellschaftliche Bündnisse gegen Nazis geht, denn
Bündnisarbeit ist zeitaufwendig, und gemeinsame
Proteste sind nicht ad hoc zu organisieren.
Wenn die Polizei – durch Geheimhaltung, Fehlinformationen
oder Ermittlungsweisen wie beim NW
Berlin (siehe Artikel von Sven Richwin) – die Arbeit
der Initiativen erschwert, droht sie bisher gemachte
Erfolge im Kampf gegen Rechts zu konterkarieren.
Und sie eröffnet den Nazis ohne Not Spielwiesen, die
ihnen in der Vergangenheit mühsam – und erfolgreich
– streitig gemacht worden waren.
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin
e.V. (apabiz) bietet Informationen, Materialien und Bildungsangebote
im Themenbereich Rechtsextremismus, Antisemitismus
und Rassismus an. Zu diesem Zweck betreibt der Verein ein umfangreiches
öffentlich zugängliches Archiv und führt Bildungsveranstaltungen
durch.
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Wir sind wütend,
ja. Warum hat es
die Polizei so
lange nicht
geschafft, diesen
Fall zu lösen.
Jahrelang hatten
wir groSSe Sorgen
und muSSten
uns fragen, ob
sich jemand an uns
Rächen will.
Yunus Turgut, Bruder von Mehmet Turgut