Berliner Zustände - Mbr

für die spezifische Normalität, die an Orten wie der
Brückenstraße und der Lückstraße spürbar ist: Wer
sich still verhält, hat nichts zu befürchten – für alle
anderen ist Normalität ständige Bedrohung.
»Wenn die Verbrechen sich häufen, werden sie
unsichtbar«, schrieb Brecht. Der Satz verweist auf
einen entscheidenden Ansatzpunkt für Politik und
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
unterstützt und vernetzt alle Berliner/innen, die in ihrem Wohn-,
Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus konfrontiert sind. Die MBR berät Einzelpersonen,
Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftliche Initiativen
und Netzwerke, Politik und Verwaltung, (Sport-)Vereine,
»Das Ergebnis
wird als
Niederlage
empfunden…«
Zwar gelang der NPD in den Bezirken Marzahn-
Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick der
Wiedereinzug in die BVV, allerdings verlor sie überall
den Fraktionsstatus und damit Teile der für die
finanziell klamme Landespartei wichtigen strukturellen
und finanziellen Unterstützung: Fortan werden
der NPD weder Gelder für Fraktionsmitarbeiter/
Zivilgesellschaft: Es gilt, die beschriebene Normali-
Gewerbetreibende und Verbände.
innen und -Vorsitzende noch eigene Fraktionsräu-
tät als einen Angst- und Gewaltzusammenhang zu
Ziel der MBR ist die Etablierung einer gelebten demokratischen
me zur Verfügung stehen. Während die NPD im
thematisieren. Dafür dürfen die vor Ort aktiven Po-
Kultur sowie eines angstfreien und menschenrechtsorientierten
September 2011 berlinweit 2,1% der Zweitstimmen
litiker/innen eine solche Thematisierung nicht als
Miteinanders in Berlin.
für das Abgeordnetenhaus erreichen konnte (2006:
Rufschädigung verstehen, sondern im Gegenteil als
2,6%), erhielt »Pro Deutschland« nur einen Zuspruch
Bedingung zur Verbesserung eines bereits bedroh-
von 1,2%. »Die Freiheit« scheiterte sogar an der für
ten sozialen Klimas.
die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 1%-
Auch bei dieser Veränderung dürfen die Engagierten
VoM Projekt »Auseinandersetzung mit
Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 60,2%
vor Ort weder von den lokalen Politiker/innen oder
Rechtsextremismus in kommunalen Gremien
(2006: 58,0%).
der bezirklichen Verwaltung noch von der Politik
Berlins – Dokumentation und Analyse«
und der Zivilgesellschaft anderer Bezirke alleine ge-
Stammwähler/innen alleine reichen nicht
lassen werden. Der beste Schutz für die Engagierten
ist es, Öffentlichkeit zu schaffen und Bündnisse zu
schließen. Ein bezirksübergreifendes Zeichen der
So kommentierte der damalige
Landespressesprecher der NPD
Die Berliner NPD war erstmals in elf von zwölf Bezirken
angetreten und bestritt dank der umfangreichen
Unterstützung durch aktionsorientierte Rechtsex-
Solidarität, eine Initiative, die Projekte und Institutionen
aus ganz Berlin in die Brennpunkte der Auseinandersetzungen
holt, oder eine Landespolitik, die
Stefan Lux, die deutlichen Stimmenverluste
seiner Partei bei den
treme aus dem Spektrum der »Freien Kräfte« bzw.
»Autonomen Nationalisten« einen intensiven und
aufwändigen Wahlkampf. Mediale Aufmerksamkeit
lokale Auseinandersetzungen zu ihrer Sache macht:
all das wären Maßnahmen, die zur Veränderung der
Normalität und zum Schutz der Aktiven beitragen
Berliner Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(BVV)
erhielt die Partei durch provokante Plakate mit der
Aufschrift »Gas geben« und ein Kreuzworträtsel mit
dem Lösungswort »Adolf«. Es gelang ihr so, weite
könnten.
Vereinfacht gesagt kann die Brückenstraße von der
Oranienstraße lernen: je deutlicher die demokratische
Positionierung im öffentlichen Raum, je präsenter
Antifaschismus und Solidarität sind, desto
schwerer wird es für Rechtsextreme, Räume zu besetzen
und Angst zu verbreiten. Doch auch die Oranienstraße
kann von der Brückenstraße lernen: Die
Anschläge des letzten Jahres in Kreuzberg und Neukölln
haben gezeigt, dass auch hier Gefahr droht.
Rechtsextreme Brandanschläge in Kreuzberg sind
und zum Abgeordnetenhaus. Den
erstmals in Berlin angetretenen
rechtspopulistischen Parteien »Pro
Deutschland« und »Die Freiheit«
gelang es nicht einmal, auch nur
ein Mandat zu erringen. Dennoch
verdeutlichen die Wahlergebnisse
Teile ihrer Stammwähler/innenschaft vor allem im
Ostteil der Stadt zu mobilisieren. In einigen Westbezirken
konnte die NPD, wenn auch auf sehr niedrigem
Niveau, neue Wähler/innen hinzugewinnen.
Anscheinend ist die Wiederwahl rechtsextremer
Mandatsträger/innen bundesweit in der Regel nicht
an die Qualität ihrer kommunalpolitischen Arbeit
geknüpft. So erreichte der Verordnete Fritz Liebenow
mit 5,9% das zweitbeste Erststimmenergebnis
der NPD, obwohl er in den vergangenen fünf Jahren
in der BVV Treptow-Köpenick vor allem durch
keine leere Drohung, sie sind Tatsache, und sie werden
sich wahrscheinlich wiederholen. Diese neue
Situation anzuerkennen, ist die Bedingung, um er-
der drei Parteien, dass sie zusammengenommen
in einigen Bezirken
kommunalpolitische Inkompetenz aufgefallen war.
Damit dürfte auch die geringe Aktivität der NPD-
Verordneten in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf
folgreiche Handlungsstrategien entwickeln zu können
und von einer solidarischen Defensive in eine
offensive Solidarität zu gelangen.
eine beachtliche Anzahl an Wähler/
innen ansprechen konnten.
der rechtsextremen Partei kaum geschadet haben.
Zwei der Neuköllner Kandidat/innen hatten noch
im Wahlkampf mehr mit ihrem gewalttätigem Auf-
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