Berliner Zustände - Mbr

Es brennt!
Von Bianca Klose & Sebastian Wehrhahn (MBR)
Die rechtsextreme Szene Berlins
schreckt auch vor Brandanschlägen
nicht zurück. Ziele sind die
Verunsicherung von Engagier ten
und der Ausbau der eigenen Wirkungs
räume.
Im Schattenbericht 2010 beschrieben die Autor/innen
an dieser Stelle, dass die Berliner rechtsextreme
Szene verstärkt zu gezielten Angriffen gegen engagierte
Personen und alternative Projekte übergeht.
Die Formel »Objektive Schwäche – Subjektive Gefahr«
sollte damals die Gleichzeitigkeit von politischer
Irrelevanz und zunehmender Bedrohung beschreiben.
Diese Gleichzeitigkeit trifft auch auf die Entwicklung
der rechtsextremen Szene in Berlin 2011 zu:
Während weder NPD noch die »Autonomen Nationalisten«
dazu in der Lage waren, jenseits von punktuellen
Inszenierungen durch provokant gewählte
Daten und/oder Orte breite mediale Aufmerksamkeit
zu erreichen, hat sich die beschriebene Tendenz
einer professionalisierten Anti-Antifa-Arbeit fortgesetzt.
Trotz der im April 2011 erfolgten Indizierung der Seite
NW-Berlin.net, die bis heute eine zentrale Funktion
innerhalb der gewalttätigen rechtsextremen
Szene einnimmt, gelang es den Rechtsextremen,
durch die Auslagerung der fortlaufend aktualisierten
»Feindesliste« auf eine andere Adresse die Bedrohung
und Verleumdung von derzeit über 200 Menschen
auch virtuell zu etablieren.
Bedrohung von Engagierten
Für die Betroffenen hat diese Bedrohung zwei Dimensionen:
Zum einen sind die Verleumdungen
als »Linkskriminelle«, »Alkoholiker«, »Gewalttäter«
etc., die auf den Seiten des »Nationalen Widerstands
Berlin« verbreitet werden, rufschädigend. In Zeiten,
in denen die routinemäßige Abfrage von Suchergebnissen
jedem Bewerbungsgespräch vorangeht, stellen
derlei Einträge ein gewichtiges Problem dar.
Die andere Dimension ist die der physischen Bedrohung.
Nicht nur im virtuellen Raum, also in sozialen
Netzwerken oder durch die Veröffentlichung von
Email-Adressen, fühlen sich Betroffene oft schutzlos.
Auch im »realen Leben« führt die Veröffentlichung
von Name, Anschrift, Bild, Arbeitgeber etc.
zu einer Gefährdung der Personen und zu einer massiven
Verunsicherung im Alltag.
2011 setzten sich die systematischen Aktionen fort,
im Zuge derer erneut Scheiben eingeworfen und
Schlösser zerstört, Morddrohungen und rechtsextreme
Parolen an Hauswänden oder im Hausflur
hinterlassen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr
lässt sich zudem eine qualitative Veränderung feststellen:
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
(MBR) geht von mindestens neun erfolgten bzw.
versuchten Brandstiftungen gegen politische Gegner/innen
aus. Der Senat von Berlin zählt laut der
Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten
Peter Trapp immerhin sieben.
Das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-
Haus wurde beispielsweise gleich zweimal Ziel von
Brandanschlägen. Auch diese
Einrichtung findet sich auf
der Liste des Nationalen Widerstands.
Wenige Tage vor
dem ersten Anschlag wurde in
einem rechtsextremen Forum
zudem eine Mail aus einem
internen Verteiler des Nationalen
Widerstands Berlin veröffentlicht,
in der dazu aufgerufen
wurde: »Brecht den Terror der Roten. Linke
Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite
zu finden. Bewegt Eure Ärsche«.
Wer hilft?
Noch Monate nach den Anschlägen berichten Betreuer/innen
der Einrichtung, dass das Gefühl der
Verängstigung und Schutzlosigkeit bei Kindern, Jugendlichen,
Angestellten und Eltern geblieben sei.
Dieses Gefühl wird verstärkt durch die anhaltende
Erfolglosigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft,
die Täter/innen oder die Verantwortlichen für die
Seite nw-berlin.net ausfindig zu machen. Wenn
dann wenige Wochen nach dem Anschlag der (damals
noch stellvertretende) Landesvorsitzende der
NPD, Sebastian Schmidtke, auf einer Kundgebung
im selben Bezirk unter frenetischem Beifall verkündet,
dass »Zeckenhäuser« gebrannt haben, hinterlässt
das bei den Betroffenen den Eindruck von Desinteresse
seitens der Ermittlungsbehörden.
»Nicht nur im
virtuellen Raum
fühlen sich
Betroffene oft
schutzlos.«
Und tatsächlich nahm das Berliner LKA erst im
Januar 2012 Kontakt zu den Personen auf, die auf den
Seiten gelistet werden. Viele derer, die diese Briefe
erhielten, waren längst u.a. von der MBR informiert
worden. Vom LKA fühlten sie sich in ihrer Verunsicherung
nicht ernst genommen: weder wurde in
diesem ersten Schreiben ein persönliches Gespräch
angeboten, noch wurde den Betroffenen empfohlen,
ihre privaten Meldedaten behördlich für Abfragen
sperren zu lassen. Die abschließende Einschätzung,
es liege keine »konkrete Gefährdung« vor, verärgerte
viele der Betroffenen zusätzlich.
Auf der Ebene der politischen Propaganda fällt
noch eine weitere Gleichzeitigkeit auf: Es ist kein
Zufall, dass die rechtsextreme
Szene ihre Hetze gegen ihre
Gegner/innen mit »Recherche
und Aktivitäten von Linkskriminellen
in Berlin« betitelt.
Sie nutzen damit eine
gesellschaftliche Tendenz der
Kriminalisierung von linkem
und antifaschistischem Engagement.
Zur Verdeutlichung:
Nicht nur die Polizei verzeichnete 2011 einen drastischen
Anstieg rechtsextremer Gewalt. Die Opferberatungsstelle
ReachOut registrierte sogar 158 gewalttätige
Angriffe und damit 98 mehr als die Polizei. Die
politische Debatte 2011 war in Berlin jedoch deutlich
stärker von der Angst vor »Linksextremismus« geprägt.
Insbesondere die Diskussion um die zahlreichen
Autobrandstiftungen, die nur zu einem sehr
geringen Teil politisch motiviert waren, verstärkte
diese Tendenz.
Dass dieser Deutung selbst von der kommissarischen
Polizeipräsidentin widersprochen wurde,
hat ge nauso wenig zu einer Korrektur der öffentlichen
Feind bestimmung geführt wie das Bekanntwerden
der Morde des »Nationalsozialistischen
Untergrunds «.
Nicht wenige Engagierte und von rechtsextremer
Gewalt Betroffene nehmen diese öffentliche Stimmung
gegen eine angebliche »linksextreme Gefahr«
als eine Kriminalisierung der eigenen Aktivität und
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