Berliner Zustände - Mbr

Sinnungswandel war vermutlich auch, dass gegen
die Betreiber_innen von »NW-Berlin« nunmehr auch
wegen Volksverhetzung ermittelt wird.
Währenddessen wurde immer mehr bekannt,
dass Sebastian Schmidtke schon in der Vergangenheit
vielfältig mit »nw-berlin.net« in Bezug gebracht
wurde: als Redner hinter entsprechenden nw-berlin.
net-Transparent am 1. Mai 2010, als Anmelder für
Aufmärsche, die massiv von »NW-Berlin« beworben
wurden oder durch den Bericht niedersächsischer
Rechtsextremisten über eine Veranstaltung zum
sog. »Tag der deutschen Zukunft 2011« in Berlin, in
dem es u.a. hieß: »Nachdem Sebastian Schmidtke
vom NW-Berlin die anwesenden Frauen und Männer
begrüßt hatte (…).«
In der Folge sah sich Schmidtke selbst zu einer öffentlichen
Stellungnahme genötigt und wies auf der
Seite der Berliner NPD, eine Verantwortlichkeit für
die Seite zurück. Es habe verschiedene Ermittlungsverfahren
gegen seine Person wegen des Verdachts
von Verletzungen des Kunsturheberrechts oder des
Erstellens von Artikeln für die diese Seite gegeben.
Sie seien allesamt eingestellt worden, da ihm keine
Mitarbeit oder Verantwortlichkeit nachgewiesen
werden konnte.
Dies könnte sich ändern. Nach einem Bericht der
Berliner Zeitung vom 27. März 2012 wurden bei den
Durchsuchungen bei ihm entsprechende Beweismittel
gefunden, darunter Bilddateien der betroffenen
Personen. Bei der Razzia beschlagnahmt wurden
nach der Berichterstattung auch zum Verkauf bereitliegende
CDs mit volksverhetzendem Inhalt. Die beiden
weiteren Verdächtigen, darunter mit Sebastian
Thom ein weiteres Mitglied aus dem Landesvorstand
der Berliner NPD, sollen für die NW-Internetseiten
mitverantwortlich sein.
Bleibt abzuwarten, ob die Verfahren das angeschlagene
Vertrauen der Betroffenen in den staatlichen
Verfolgungswillen gegen nw-berlin.net wiederherstellen
können. Immerhin ist inzwischen bei
der Innenbehörde die Erkenntnis gereift, dass »polizeispezifische
Begriffe und Bewertungen« wie Trennung
von »abstrakter« und »konkreter Gefährdung«
die reale Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen
Akteuren gegen Rechtsextremismus nur begrenzt
fassen können. Erfreulich auch, dass die Betroffenen
eine breite Solidarisierung quer über alle Parteigrenzen
erfuhren und die berlinweite Vernetzung
gegen Rechtsextremismus erheblich gestärkt aus der
Auseinandersetzung mit nw-berlin.net hervorgeht.
1 Vgl. Dossier »NW-Berlin.net« der MBR
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aber die Behörden
konzentrierten
sich auf SchutzgelD
er pressung.
Wir haben
gesagt es war
fremdenfeindlich.
Und dann haben
sie gelacht.
Öczan Yildirim,
Besitzer eines Friseurladens in der Kölner KeupstraSSe