Berliner Zustände - Mbr

derzusetzen. Es handelt sich dabei nicht um das Ver-
mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiede-
rechte Motivation nicht, so könnte man darauf set-
Landeskriminalamtes einbezogen wurden.« (Sächsi-
sagen Einzelner sondern um eine Gesamthaltung,
nen Gesichtspunkten bewertet (werden).« Die Hoff-
zen, dass dieser Fehler eventuell im späteren Ver-
scher Landtag, Drucksache 5/4749). Beiläufig wird
die letztlich auch dem NSU ein ungestörtes Vorge-
nung, dass diese Gesichtspunkte sinnvolle Kriterien
fahren durch eine/n andere/n Beamt/in, die Staats-
hier im Nebensatz eingeräumt, dass die Behörden
hen ermögliche.
sein könnten, zerschlägt sich aber. Denn darunter
anwaltschaft oder die gerichtliche Entscheidung
sich über zehn Jahre nicht die Mühe gemacht haben,
werden u.a. abstrakte Begriffe wie »Deliktsqualität«,
korrigiert wird. Dies ist jedoch unwahrscheinlich,
die Urteilssprüche der Verfahren in ihre Bewertun-
Die Lücke zwischen Theorie und Praxis
die »mögliche internationale Dimension der Tat«
da Korrekturen nur bis maximal zum 31. Januar des
gen mit einzubeziehen.
Die angesprochenen in Behörden verankerten Un-
oder die »gegebenenfalls zu verzeichnende, extre-
Folgejahres möglich sind, danach wird die Statistik
gleichwertigkeitsvorstellungen tragen mit dazu bei,
mistische Ausprägung« verstanden. Ob die existie-
zur Politisch Motivierten Kriminalität veröffent-
Schluss mit der Kosmetik
dass auch das polizeiliche Definitionssystem zum
renden polizeiinternen Ausfüllanleitungen bessere
licht, rückwirkende Veränderungen gestalten sich
Eine kleine Korrektur hier, eine weitere Fortbildung
Erfassen vorurteilsmotivierter insbesondere rechter
und praktischere Kriterien beinhalten, kann leider
schwierig. Vorteil dieser tatzeitnahen Erfassung ist,
dort, ein Gespräch mit Repräsentant/innen von Be-
Straftaten in seiner Wirkung beschränkt bleibt. So ist
nicht nachvollzogen werden, da diese als polizeiin-
dass relativ aktuelle Lagebilder und Reaktionsmög-
troffenengruppen, die Abmahnung einer/s einzel-
die seit 2001 geltende Definition zur »Politisch moti-
terne Verschlusssache deklariert sind.
lichkeiten geliefert werden können. Dieser Vorteil
nen Beamt/in können als reine Kosmetik bezeichnet
vierten Kriminalität« (PMK) mit einigen Abstrichen
In der polizeilichen Praxis ist der/die sachbear-
wird aber zum eklatanten Nachteil sofern entweder
werden, die nicht in der Lage sind das Problem zu
als durchaus fortschrittlich zu beschreiben. Es wer-
beitende Beamt/in dafür zuständig, das Vorliegen
die Tat zu Ermittlungsbeginn tatsächlich nicht als
lösen. Die Behörden brauchen keine oberflächlichen
den theoretisch all diejenigen Delikte aufgenommen,
einer rechten Straftat zu melden. Da die Statistik zur
rechtsmotiviert einzuschätzen ist oder die sachbear-
Verschönerungen sondern grundlegende Verände-
»die sich gegen eine Person wegen ihrer politischen
»Politisch Motivierten Kriminalität« als sogenannte
beitenden Beamt/innen nicht in der Lage sind (oder
rungen im Denken, Handeln und auf struktureller
Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Ras-
Eingangsstatistik geführt wird, muss diese Meldung
sein wollen) die Vorurteilsmotivation zu erkennen.
Ebene. Dazu gehört zunächst die Einsicht, dass es
se, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft
bereits im Rahmen der ersten Ermittlungen gesche-
sich um ein Problem der weißen Mehrheitsgesell-
oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes,
hen. Behördlicherseits wurde mehrfach darauf hin-
Aus den Augen, aus dem Sinn
schaft handelt und nicht mit sogenannten Integra-
ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung
gewiesen, dass es in diesem Stadium mangels Täter/
Neben einer zeitlichen Komponente hat diese »End-
tionsforderungen verknüpft werden darf. Wissen-
oder ihres gesellschaftlichen Status richten«. Ohne
inneneinlassung schwierig sei die Kategorisierung
gültigkeit« auch eine Unsichtbarmachung von rech-
schaftliche Erkenntnisse müssen ernst genommen
Frage sind insbesondere Begriffe wie »Rasse« oder
zu treffen. Anwendungsrichtlinien aus anderen
ter und rassistischer Gewalt zur Folge, was insbeson-
und die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen
»Volkszugehörigkeit« abzulehnen. Versinnbildlicht
Staaten zeigen im Gegensatz zu dieser Beschwerde
dere bei Todesfällen dramatisch ist. So sind nach den
verstetigt werden. Auf polizeilicher Ebene gehört
ersterer die Existenz von »Rassen« statt vom eigent-
aber, wie abseits von Geständnissen Rückschlüsse
Recherchen der Zeitungen Die Zeit und Der Tagesspiegel
dazu auch die Erkenntnis, dass unbedingter Korps-
lichen Problem des Rassismus zu sprechen, wurzelt
auf das Motiv gezogen werden können. Dabei können
seit 1990 148 Menschen durch rechte Gewalttaten zu
geist demokratiefeindlich ist.
der Begriff der »Volkszugehörigkeit« im Merkmal der
beispielsweise die Gruppenzugehörigkeit des Opfers,
Tode gekommen, nur 58 dieser Opfer werden durch
In der Konsequenz muss, insbesondere nach der NSU-
biologischen Abstammung und rekurriert auf einen
diskriminierende Beleidigungen durch die Täter/in-
den Staat als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.
Mordserie, der politische Wille aufgebracht werden,
NS-Erlass von 1939, der insbesondere Juden und Jü-
nen, am Tatort angebrachte Graffitis, symbolhafte
Diese skandalöse Vertuschung beruht einerseits auf
Einschnitte durchzusetzen und endlich eine polizei-
dinnen ausschloss. Auch über weitere zu weit gera-
Tatbegehungen, bestimmte Daten oder Orte Hin-
einer unzulässig eingeengten Anwendung des Defi-
unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, die über
tene Begriffe wie den »gesellschaftlichen Status«, der
weise auf die Motivation geben. Jenseits dieser wohl
nitionssystems und andererseits auf der Praxis der
tatsächliche Kompetenzen verfügt. Von all dem ist
sowohl Opfer aus »vermeintlich niederen Schichten«
lösbaren Schwierigkeiten besteht eher die Gefahr,
Eingangsstatistik.
man selbst in fortschrittlichen Bundesländern weit
also auch aus »vermeintlich höheren Schichten« um-
dass vorhandene Anhaltspunkte durch die Beamt/
So kann das Bundesland Sachsen als Beispiel dienen,
entfernt.
schließt, ließe sich weiter diskutieren, was aber an
innen (un)wissentlich übersehen bzw. falsch gewer-
wie erst nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie
dieser Stelle den Rahmen sprengen würde.
tet werden. Neben eigenen Ungleichwertigkeitsvor-
Bewegung in die jahrelang ablehnende Anerken-
Jenseits von begrifflichen Kritikpunkten ist die
stellungen kommen auch immer wieder Opportuni-
nungspraxis kam. Nach einer erneuten Überprüfung
Kati Lang (Ass. iur.) ist bei der Beratungsstelle für rechtsmoti-
Definition ein brauchbares Werkzeug um rechts mo-
tätsüberlegungen hinzu, die eigene Region nicht »in
aller Todesfälle auf öffentlichen Druck hin, erklärte
vierte und rassistische Gewalt des RAA Sachsen e.V. tätig. Die
tivierte Taten als solche zu kategorisieren und sicht-
den Schmutz zu ziehen«. 2007 wies beispielsweise
der Freistaat plötzlich im Jahr 2012, dass nunmehr
gelernte Juristin ist spezialisiert auf rechtliche Fragen rund um den
bar zu machen.
der Direktor des sachsen-anhaltinischen Landeskri-
zwei längst bekannte rechte Tötungsdelikte aus den
Umgang mit Rechtsextremismus und promoviert derzeit an der TU
Die Taten sollen dann als politisch gelten, wenn es
minalamts seine Beamt/innen an, eindeutig rechte
Jahren 1996 und 1999 anerkannt werden. Zur bisher
Dresden zur Frage der Gesetzgebung in Bezug auf rechte und rassis-
»in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der
Straftaten, deren Täter/innen nicht bekannt seien,
abweichenden Einschätzung nach über zehn Jahren
tische Gewalt in Deutschland.
Einstellung des Täters Anhaltspunkte« gebe, dass sie
als politisch uneindeutig einzuordnen. Die Zahl der
heißt es seitens der Behörden lapidar: »Die unter-
aus den oben genannten Kategorien heraus began-
gemeldeten rechtsmotivierten Straftaten halbierte
schiedliche Bewertung ist damit zu erklären, dass
gen wurden. Zur konkreten Vorgehensweise wird
sich durch diese statistische Verschiebung nahezu.
diesmal zusätzlich die hierzu ergangenen Urteile der
näher erläutert, dass die Taten »im Rahmen einer
Erkennt der/die polizeiliche Sachbearbeiter/in die
Strafgerichte beigezogen und in die Überprüfung des
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