Kreditklemme entklemmen! - Österreichische Wirtschaftsbund

22 Industrie
Wirtschaftsreport
Bei Reformen ALLE
in die Verantwortung nehmen!
Unternehmer pflegen grundsätzlich einen optimistischen Zugang gegenüber neuen Herausforderungen
– gleichzeitig negieren sie jedoch nicht die wirtschaftlichen Fakten.
Und diese sind – leider – nach wie vor nicht für alle Branchen
rosig: Eine rasche, nachhaltige Konjunkturerholung scheint aus
heutiger Sicht unwahrscheinlich. Es ist eher ein zäher Wiederaufstieg
mit Rückschlägen zu erwarten, die Auswirkungen der
Krise werden uns noch sehr lange begleiten.
Das heißt aber auch, dass die großen Themen vielfach erst ab
Herbst auf die Unternehmen zukommen werden, wenn es vor
allem um die Budgetkonsolidierung geht. Auf der anderen Seite
– Stichwort „Optimisten“ – wollen Unternehmen vor allem aus
der Industrie die enormen Chancen nutzen, die es gerade in
dieser Situation für zukunftsfähige und umfassende strukturelle
Veränderungen unseres Landes gibt.
Dazu gehört jedoch, allen Versuchen, das Budget in erster Linie
einnahmenseitig – etwa über das Erfinden neuer Steuern – zu
konsolidieren, einen Riegel vorzuschieben. Österreich ist bereits
ein Hochsteuerland, und die Einführung neuer Steuern wäre
gerade in der jetzigen Situation ein wachstumsfeindliches Signal.
Budgetkonsolidierung muss daher primär ausgabenseitig
erfolgen. Nie war es daher dringender geboten, das Budget
dort zu entlasten, wo nachweislich Einsparungspotenzial vorhanden
ist. Neben der Staats- und Verwaltungsreform muss vor
allem eine wirklich grundlegende Reform des Gesundheitssowie
des Pensionssystems in Angriff genommen werden. Neue
Belastungen dürfen nur in direktem Zusammenhang mit nutzerfinanzierter
Infrastruktur stehen.
Klar ist: Die Budgetkonsolidierung ist eine Notwendigkeit für
Investitionen in die Zukunft. Um auch künftig angesichts der
schwieriger werdenden Situation des Bundesbudgets Spielraum
für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen Österreichs zu
haben, braucht es naturgemäß die schnellstmögliche budgetäre
Konsolidierung des Staats durch Strukturreformen. Hier müssen
ALLE Verantwortung tragen und einen sichtbaren Beitrag
leisten – Bund, Länder und Gemeinden, Unternehmen und die
Bevölkerung gleichermaßen. Die Industrie ist es ja grundsätzlich
gewohnt, Verantwortung – für Unternehmen, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und den Standort – zu übernehmen.
Die Diskussionen um das Budget und die Verwaltungsreform
laufen jedoch leicht Gefahr, ideologisiert und zu einem Thema
„Bund/Länder“ zu werden.
So ist gerade auch die aktuelle Diskussion um die Vermögensteuer
rein ideologisch geprägt und bringt bei Weitem nicht
das, was die Befürworter glauben, außer man dehnt sie auf den
Bereich des Mittelstands aus – dies würde die Leistungsträger
und Menschen treffen, die aber keineswegs „reich“ sind. Abgesehen
davon, haben wir grundsätzlich ein leistungsfeindliches
Steuersystem mit massiver Umverteilungsdynamik: Österreich
hat hier einen EU-Spitzenplatz mit dem obersten Grenzsteuersatz
bei der Einkommensteuer. 2,7 Millionen Steuerpflichtige
zahlen seit der Steuerreform 2009 keine Steuer mehr, das sind
rund 48 Prozent aller österreichischen Einkommensbezieher.
Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher tragen rund
58 Prozent der Steuerleistung. Der Mittelstand schultert die
Hauptlast und soll auch noch Zukunftsvorsorge betreiben. Ein
neues Steuersystem müsste anders und vor allem intelligenter
konzipiert sein als das heutige.
Das Thema Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung ist in Zeiten
schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sehr ernst zu nehmen.
Die Maßnahmen dagegen heißen Bildung, Vorleben sozialer
Verantwortung und nachhaltige Standortpolitik. Nur so wird
es gelingen, die soziale Kohäsion in unserer Gesellschaft zu
erhalten.