Der Zivilprozess lebt - die neueste Rechtsprechung ... - Anwaltsblatt

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MN Prozessrecht 190 BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – VII ZB 71/08. 3. Abänderungsklage (§ 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 323 e) Nachrangigkeit gehen. 202 212 BGH, Urteil vom 11.2.2010 – VII ZR 153/08. aa) Partei kraft Amtes (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Abs. 1 Satz 2 ZPO n. F.) Vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel Sowohl eine Gesetzesänderung oder Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung 203 als auch eine Ve- muss der Insolvenzverwalter versuchen, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu ränderungen der Tatsachenlage berechtigen zur Abänderung betreiben. 190 Die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten für einen Insolvenzgläubiger ist zu rechtlichen Verhältnisse“). Keine wesentliche Änderung der einer rechtskräftigen Entscheidung („tatsächlichen und bejahen, wenn der Betrag, den der Gläubiger auch bei rechtlichen Verhältnisse liegt vor, wenn wegen einer maßgeblichen Entscheidung des BGH ein Urteil abgeändert wer- Berücksichtigung des Prozessrisikos bei der Verteilung der Masse zu erwarten hat, denjenigen deutlich übersteigt, den den soll, welches erst nach der Rechtsprechungsänderung ergangen ist. 204 Für die Abänderung eines Versäumnisurteils er für die Kosten aufzubringen hat, und der Gläubiger die betreffenden Mittel unschwer aufbringen kann, 191 z. B. wenn ist nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die sich inzwischen ge- eine Bank selbst bei Annahme eines Prozess- und Vollstreckungsrisikos von 50 Prozent immer noch mehr als das ändert haben. 205 Fünffache der aufzubringenden Kosten erhält. 192 bb) Juristische Person oder parteifähige Vereinigung (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO) 4. Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) Der Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage steht die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach § 269 Abs. 6 Es besteht ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung, ZPO entgegen, wenn der Kläger nach Zurücknahme der wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Entscheidung größere Kreise der Bevölke- Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer streitigen Forderung aufrechnet, die Gegenstand rung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder wenn sie der zurückgenommenen Klage war. 206 soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (z. B. Arbeitsplatzsicherung); unzureichend ist das bloße Interesse an einer 5. Selbstständiges Beweisverfahren (§ 485 ZPO) richtigen Entscheidung oder die Beantwortung von Rechtsfragen. So berührt die Durchsetzung von Gebührenforderun- Das erforderliche rechtliche Interesse fehlt, wenn der Anspruch eindeutig nicht bestehen kann, 207 über den gleichen gen rechtsberatender Berufe keine allgemeinen Interessen. 195 Beweisgegenstand ein anderes Beweisverfahren anhängig ist oder vom Rechtsvorgänger bereits durchgeführt wurde. 208 f) Anwaltsbeiordnung (§ 121 ZPO) Der Antragsteller kann gegen die Ablehnung einer Beweissicherung Beschwerde einlegen. Dagegen ist dem Antragsgegner die Anfechtung eines stattgebenden Beschlusses ver- Ist die Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Anwalt beizuordnen, wenn dies wegen der sagt, 209 auch nicht gegen die Ablehnung eines zum Gegenbeweis beantragten weiteren Gutachtens. 210 Die Kosten Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Die sind im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren der Erforderlichkeit beurteilt sich einzelfallbezogen nach einem Hauptsache geltend zu machen. Die Anordnung, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen ei- objektiven Maßstab, nicht aus der Sicht des Anwalts oder der Partei. 196 Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist geboten, ner bestimmten Frist Klage zu erheben hat, ist unanfechtbar. Solange kein Hauptsacheprozess anhängig ist, kann wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. 197 Der bei einer Sozietät angestellte und beigeordnete Anwalt muss darauf hinwirken, dass der Mandant nur ihm und der Berechtigte mit seinem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. 212 Ausnahmsweise ist eine Kostenentscheidung zulässig, wenn die Beweisaufnahme in nicht der Sozietät das Mandat erteilt (Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung), weil die öffentlich-rechtliche Beiordnung den zivilrechtlichen Mandatsvertrag unberührt lässt. 198 Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im 191 BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – XII ZA 22/11. Revisionsverfahren, weil es lediglich um Rechtsfragen geht, 192 BGH, Beschluss vom 7.6.2011 – II ZA 1/11. für die eine Korrespondenz mit der Partei von untergeordneter Bedeutung ist. 199 Die Aufhebung der Beiordnung setzt 193 BGH, Beschluss vom 7.7.2011 – IX ZA 25/11. 194 BGH, Beschluss vom 24.6.2010 – III ZR 48/10. 195 BGH, Beschluss vom 10.2.2011 – IX ZB 145/09. nach § 48 Abs. 2 BRAO das Vorliegen wichtiger Gründe voraus, wie das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt 197 BGH, Beschluss vom 18.5.2011 – XII ZB 265/10. 196 BGH, Beschluss vom 23.6.2010 – XII ZB 232/09. und Mandant. 200 198 BGH, Urteil vom 15.7.2010 – IX ZR 227/09. 199 BGH, Beschluss vom 29.6.2011 – V ZA 10/11. 2. Mahnverfahren Eine ordnungsgemäße Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (§ 215 ZPO) erfordert keine Belehrung, dass ein zweites Versäumnisurteil (§§ 345, 200 BGH, Beschluss vom 15.9.2010 – IV ZR 240/08. 201 BGH, Urteil vom 22.9.2010 – VIII ZR 182/09. 202 BGH, Beschluss vom 20.12.2010 – VII ZB 72/09. 203 BGH, Urteil vom 23.5.2012 – XII ZR 147/10. 204 BGH, Urteil vom 29.9.2010 – XII ZR 205/08. 700 Abs. 6 ZPO) nur mit Berufung anfechtbar ist. 201 205 BGH, Urteile vom 12.5.2010 – XII ZR 98/08 und vom 2.6.2010 – XII ZR 160/08. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über 207 BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – VI ZB 53/08. 206 BGH, Urteil vom 13.4.2011 – VIII ZR 106/10. den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem 208 BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – VII ZB 126/09. 209 BGH, Beschluss vom 13.9.2011 – VI ZB 67/10. Eingang des Einspruchs bestimmen. Ist die Terminsbestimmung nicht ordnungsgemäß, darf kein Versäumnisurteil er- 211 BGH, Beschluss vom 8.7.2010 – VII ZB 210 BGH, Beschluss vom 17.8.2011 – VIII ZB 57/10; vom 20.4.2011 – VII ZB 42/09. 36/08. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 863
MN Prozessrecht 213 BGH, Urteil vom 21.9.2010 – VIII ZB 73/09. dem selbstständigen Beweisverfahren tatsächlich nicht durchgeführt worden ist und deshalb keine Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 494a Abs. 1 ZPO möglich ist. 213 Soweit dem Antragsteller eine Klage auf Feststellung offen steht, dass eine Verpflichtung des Antragsgegners bestanden hat, kann er in jenem Verfahren eine Kostengrundentscheidung erreichen, die die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens umfasst. 214 Da eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91 a ZPO nicht ergehen kann, ist eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. 215 VII. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB) Verjährungsprobleme spielen in der anwaltlichen Praxis eine überragende Rolle. Die Rechtsprechung des BGH ist zusammenfassend gläubiger- und anwaltsfreundlich, wenn auch die Grenzen der Großzügigkeit deutlich aufgezeigt werden. 1. Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Die Verjährung wird gehemmt durch die Klage des Berechtigten, das ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und seinem Nachfolger auch der Prozessstandschafter. 216 Die verjährungshemmende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft tritt aber erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offen gelegt wird oder offensichtlich ist. 217 Auch die unzulässige Klage eines Berechtigten hemmt die Verjährung, zum Beispiel Klage vor unzuständigem Gericht, fehlendes Interesses bei Feststellungsklage, vorgeschriebenes Vorverfahren nicht eingehalten, dem Forderungsinhaber fehlt die Prozessführungsbefugnis oder der Anspruch ist anderweitig rechtshängig gemacht worden. 218 Eine Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht werden. Maßgebend ist daher der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand. Eine Teilklage, mit der verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, hemmt in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrages auch dann die Verjährung eines jeden dieser Ansprüche, wenn diese ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht worden sind. 219 Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist. 220 Ein Anhörungsrügeverfahren hemmt nicht den Verjährungseintritt. 221 Ein Gläubiger ist nicht gehalten zur Hemmung der Verjährung die Klage gemäß § 185 Nr. 1 ZPO öffentlich zustellen zu lassen, wenn der Aufenthaltsort des Schuldners nicht ermittelbar ist. 222 Der Anwalt hat keine allgemeine Pflicht, aus Gründen des sicheren Verjährungsschutzes neben der Führung von Verhandlungen andere verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. 223 2. Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur, wenn dieser im Antrag hinreichend individualisiert ist. Die Bezugnahme auf Unterlagen reicht aus. Ist ein solches Schriftstück dem Antragsgegner bekannt, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden; auch schadet die Falschangabe des Datums eines Schreibens nicht, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. 224 Die Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags ist nur erforderlich bei mehreren geltend gemachten Einzelforderungen, aber noch nicht bei einer einheitlichen Schadensersatzforderung (z. B. „Schadensersatz aus Mietvertrag“), die sich aus mehreren unselbstständigen Rechnungsposten zusammensetzt. 225 Verjährungshemmung kann trotz unwirksamer Zustellung eines Mahnbescheids eintreten, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit im Rechtsstreit geprüft wird. 226 Die Berufung auf eine Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei. 227 3. Selbstständiges Beweisverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB) Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gehemmt, wenn er zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbstständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können. 228 Hemmung tritt auch ein, wenn der Antrag dem Antragsgegner statt förmlicher Zustellung nur formlos übersandt wurde. 229 Die Hemmung endet gem. § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der sachlichen Erledigung des Verfahrens. Diese liegt beim schriftlichen Sachverständigengutachten regelmäßig vor, wenn das Gutachten den Parteien übergeben wird; bei mündlicher Erläuterung des Gutachtens mit dem Verlesen oder der Vorlage zur Durchsicht des Sitzungsprotokolls über die Vernehmung des Sachverständigen. Hat das Gericht eine Frist gesetzt oder haben die Parteien dem Gericht nach Erhalt des Gutachtens innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen oder Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt, endet das Beweisverfahren erst mit dem Verstreichen dieser Frist oder der Erledigung der Anträge oder Ergänzungsfragen. 230 4. Schwebende Verhandlungen (§ 203 BGB) Verhandlungen sind weit auszulegen und schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der je- 214 BGH, Urteil vom 21.9.2010 – VIII ZB 73/09 215 BGH, Beschlüsse vom 24.2.2011 – VII ZB 20/09; vom 7.12.2010 – VIII ZB 14/10. 216 BGH, Urteil vom 29.10.2009 – I ZR 191/07. 217 BGH, Beschluss vom 6.4.2010 – VII ZR 166/08. 218 BGH, Urteil vom 9.12.2010 – III ZR 56/2010. 219 BGH, Beschluss vom 1.6.2010 – VI ZR 346/08. 220 BGH, Urteil vom 24.5.2012 – IX ZR 168/11. 221 BGH, Urteil vom 10.5.2012 – IX ZR 143/11. 222 BGH, Urteil vom 28.2.2012 – XI ZR 192/11. 223 BGH, Beschluss vom 1.7.2010 – IX ZR 40/07. 224 BGH, Urteil vom 14.7.2010 – VIII ZR 229/09. 225 BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 211/09. 226 BGH, Urteil vom 26.2.2010 – V ZR 98/09. 227 BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 157/11. 228 BGH, Beschluss vom 9.2.2012 – VII ZR 135/11. 229 BGH, Urteil vom 10.3.2011 – VII ZR 168/09. 230 BGH, Urteil vom 28.10.2010 – VII ZR 172/09. 864 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
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