Der Zivilprozess lebt - die neueste Rechtsprechung ... - Anwaltsblatt

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MN Prozessrecht 282 BGH, Urteil vom 4.7.2012 – VIII ZR 109/11. schnitten wird oder der Beklagte sein Recht schon erstinstanzlich hätte geltend machen können oder neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird. 282 So ist die Klageänderung von der Vollstreckungsabwehrklage in eine Klauselgegenklage sachdienlich, 283 aber nicht die Feststellungswiderklage auf Rückzahlung geleisteten Unterhalts. 284 Sachdienlichkeit liegt nicht vor, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann. 285 Die Klageänderung kann nach § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen gestützt werden, die aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren 286 oder in erster Instanz zwar vorgetragen wurden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich waren. 287 h) Entscheidung Eine Zurückverweisung an das Erstgericht wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann. Das ist nicht der Fall, wenn das Berufungsgericht den materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstgerichts für verfehlt erachtet 288 oder aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens eine Beweisaufnahme für erforderlich hält. 289 Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen und die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge. 290 Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus den Urteilsgründen zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. 291 Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder das als Anlage mit dem Protokoll verbundene Urteil unterschreiben. 292 4. Revision/Nichtzulassungsbeschwerde Das Berufungsgericht kann die Revision beschränken auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffs, wie Zulässigkeit der Klage 293 oder Höhe des Anspruchs. 294 Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet den BGH. 295 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn das Berufungsurteil trotz zulassungsrelevanter Rechtsfehler im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern. 296 Von Amts wegen ist zu prüfen, ob die Beschwer von mehr als 20.000 Euro (§ 26 Nr. 8 EGZPO, vorläufig bis 31.12.2014) übersteigt. Dabei ist der BGH weder an die Angaben der Parteien noch an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts gebunden. 297 Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den BGH kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar war, 298 außer es haben sich nachträglich neue Gründe ergeben. 299 IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 234 ZPO) Fristversäumnisse gehören nach wie vor zu den häufigsten Pflichtverletzungen bei Anwälten. Mit der Wiedereinsetzung kann aber gerade im Berufungsverfahren vieles gerettet werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung ist daher sehr praxisrelevant. Grundtendenz des BGH ist es, den Parteien den Zugang zum Gericht durch eine Überspannung der Sorgfaltspflichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Es kommt immer wieder vor, dass der BGH sehr strenge Entscheidungen der Oberlandesgerichte kassiert. 1. Verschulden des Rechtsanwalts Den Anwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Fristversäumung, wenn er sich nicht rechtzeitig von der erforderlichen Bearbeitungszeit überzeugt. 300 Der Anwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und die Fristnotierung im Fristenkalender vermerkt ist. 301 Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Anwalts als „letzte Station“ eingelegt wird, insbesondere nicht mehr in einen Umschlag einsortiert werden muss 302 . Die Übermittlung per Telefax ist durch Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen. 303 Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Anwalt selbst Fristen streicht, dann muss der Anwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen Stellung nehmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch Kompetenzüberschneidung (auch Urlaub, Krankheit) getroffen hat. 304 Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit ist dem Rechtsmittelführer nicht zuzurechnen. 305 283 BGH, Urteil vom 27.1.2012 – V ZR 92/11. 284 BGH, Urteil vom 11.8.2010 – XII ZR 102/09. 285 BGH, Urteil vom 30.3.2011 – IV ZR 137/08. 286 BGH, Urteil vom 27.1.2010 – XII ZR 148/07. 287 BGH, Urteil vom 13.1.2012 – V ZR 183/10. 288 BGH, Urteil vom 13.7.2010 – VI ZR 254/09. 289 BGH, Urteil vom 14.6.2012 – IX ZR 150/11. 290 BGH, Urteil vom 11.8.2010 – XII ZR 102/09. 291 BGH, Urteil vom 24.2.2011 – VII ZR 169/10. 292 BGH, Urteil vom 1.3.2010 – II ZR 213/08. 293 BGH, Urteil vom 12.4.2011 – XI ZR 341/08. 294 BGH, Urteil vom 27.9.2011 – II ZR 221/09. 295 BGH, Urteil vom 1.12.2011 – IX ZR 70/10. 296 BGH, Beschluss vom 10.6.2010 – Xa ZR 110/09. 297 BGH, Beschluss vom 6.4.2011 – IX ZR 113/08. 298 BGH, Beschluss vom 20.3.2012 – V ZR 275/11. 299 BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – VIII ZR 155/10. 300 BGH, Beschluss vom 29.3.2011 – VI ZB 25/10. 301 BGH, Beschluss vom 12.1.2010 – VI ZB 64/09. 302 BGH, Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 6/10. 303 BGH, Beschluss vom 12.6.1212 – VI ZB 54/11. 304 BGH, Beschluss vom 3.11.2010 – XII ZB 177/10. 305 BGH, Beschluss vom 17.1.1212 – VIII ZB 42/11. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 867
MN Prozessrecht 306 BGH, Beschluss vom 13.1.2011 – VII ZB 95/08. 2. Delegieren von Pflichten Ein Anwalt darf einfache Tätigkeiten, wie Fristenkontrolle oder Botengang, einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit 306 anvertrauen, sofern durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. 307 Deshalb sind dem Anwalt Fehler einer zuverlässigen Büroangestellten nicht zuzurechnen, wie das versehentliche Einwerfen eines Schriftsatzes beim falschen Gericht 308 oder der Verwendung einer unrichtigen Telefaxnummer. 309 Unverzichtbar sind eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle der Angestellten. 310 Der Anwalt kann sich nur von der routinemäßigen Fristenkontrolle entlasten, muss den Fristablauf aber eigenverantwortlich nachprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird. 311 a) Organisation Zu den Aufgaben des Anwalts gehört es, das Fristenwesens in seiner Kanzlei durch Vermeidung von Fehlerquellen so zu organisieren, dass ein Fristversäumnis ausgeschlossen ist. 312 Da weder ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben noch allgemein üblich ist, 313 steht es dem Anwalt frei, wie er seine Fristenkontrolle gestaltet. Es muss nur gewährleistet sein, dass sämtliche organisatorischen Maßnahmen so beschaffen sind, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs (z. B. Überlastung, Erkrankung etc.) die Einhaltung der Frist vom Eingang 314 bis zur Ausgangskontrolle gesichert ist. Nur ein plötzliches und unvorhersehbares Ereignis entlastet. 315 Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags in den Fristenkalender eingetragen werden, 316 als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung, überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird. 317 Der Anwalt ist nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Frist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ihm stattgegeben wurde. 318 Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen zu notieren sind, muss verhindert werden, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann durch getrennte Notierung jeder Frist mit zusätzlichem eindeutigen Erkennungszeichen für jede Frist. 319 Werden zwei Fristenkalender geführt, darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind. 320 b) Einzelanweisung Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen kommt es nicht mehr an, wenn der Anwalt einer zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt, welche für sich selbst bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. 321 Ein Anwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine bisher zuverlässige Büroangestellte eine Einzelanweisung befolgt. 322 Deshalb ist er nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. 323 Eine konkrete Einzelanweisung kann den Anwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn sie vorhandene Organisationsmängel nicht beseitigt 324 oder unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann. 325 3. Kausalität Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzu gedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen, 326 zum Beispiel das unzuständige Gericht leitet das Rechtsmittel nicht an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang weiter. 327 a) Der durch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung hervorgerufene Rechtsirrtum ist verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung so falsch ist, dass sie nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag, 328 aber nicht, wenn sie nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist. 329 Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine örtliche 330 oder funktionelle 331 Zuständigkeit bestehen und teilt es diese Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mit, wirkt sich ein Verschulden an der Fristversäumung dann nicht mehr aus. Die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes beurteilt sich ausschließlich danach, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind und dass sich dieser Zeitpunkt mit der Einzelverbindungsübersicht des Telefaxgerätes zuverlässig bestimmen lässt. 332 Bei Störungen des gerichtlichen Empfangsgeräts liegt die Ursache für die Fristversäumung in der dem Anwalt nicht zuzurechnenden Sphäre des Gerichts. 333 Ist das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt, muss der Betreffende 307 BGH, Beschluss vom 8.2.2010 – II ZB 10/09. 308 BGH, Beschluss vom 21.9.2010 – VIII ZB 14/09. 309 BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – IX ZB 34/10. 310 BGH, Beschluss vom 28.9.2010 – X ZR 57/10. 311 BGH, Beschluss vom 5.6.1212 – VI ZB 76/11. 312 BGH, Beschluss vom 13.7.2010 – VI ZB 1/10. 313 BGH, Beschluss vom 9.12.2009 – XII ZB 154/09. 314 BGH, Beschluss vom 13.7.2010 – VI ZB 1/10. 315 BGH, Beschluss vom 1.2.2012 – XII ZB 298/11. 316 BGH, Beschluss vom 22.3.2011 – II ZB 19/09. 317 BGH, Beschluss vom 13.7.2010 – VI ZB 1/10. 318 BGH, Beschluss vom 5.6.2012 – VI ZB 16/12. 319 BGH, Beschluss vom 6.10.2010 – XII ZB 66/10, XII ZB 67/10. 320 BGH, Beschluss vom 10.3.2011- VII ZB 37/10. 321 BGH, Beschluss vom 20.9.2011 – VI ZB 23/11. 322 BGH, Beschluss vom 20.3.2012 – VIII ZB 41/11. 323 BGH, Beschluss vom 8.2.2012 – XII ZB 165/11. 324 BGH, Beschluss vom 25.6.2009 – V ZB 191/08. 325 BGH, Beschluss vom 26.6.1212 – VI ZB 12/12. 326 BGH, Beschluss vom 24.1.2012 – II ZB 3/11. 327 BGH, Beschluss vom 21.6.2012 – IX ZB 265/11. 328 BGH, Beschluss vom 13.6.2012 – XII ZB 592/11. 329 BGH, Beschluss vom 12.1.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11. 330 BGH, Beschluss vom 20.4.2011 – VII ZB 78/09. 331 BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZB 20/09. 332 BGH, Beschluss vom 18.11.2010 – I ZB 62/10. 333 BGH, Beschluss vom 11.1.2011 – VIII ZB 44/10. 868 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
Seite 1 und 2: MN Aufsätze 1 BGH, Urteil vom 2.7.
Seite 3 und 4: MN Prozessrecht 37 BGH, Urteil vom
Seite 13: MN Prozessrecht 255 BGH, Beschlüss

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