Der Zivilprozess lebt - die neueste Rechtsprechung ... - Anwaltsblatt

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MN Prozessrecht 61 BGH, Beschlüsse vom 7.7.2010 – XII ZB 149/10 und XII ZB 150/10. BGH muss der Behördenvertreter die Befähigung zum Richteramt haben. 61 Die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78 b ZPO setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint und die Partei darlegt, trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt nicht zu finden, obwohl die Partei den geschuldeten Vorschuss zahlt, 62 sie sich erfolglos mit der Bitte um Mandatsübernahme an mindestens fünf beim BGH zugelassene Rechtsanwälte gewandt 63 und der bisherige Anwalt nicht grundlos sein Mandat niedergelegt hat. 64 Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht auch für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. – falls kein Rechtsmittel gegeben ist – für die Anhörungsrüge kein Anwaltszwang. 65 III. Sachvortrag Mit zahlreichen prozessrechtlichen Entscheidungen macht der BGH immer wieder deutlich, dass der wirkungsvolle Rechtsschutz des Einzelnen nicht an einer zu strengen Anwendung von Formvorschriften scheitern soll. Es ist ein deutliches Signal an solche Zivilsenate in den Oberlandesgerichten, die zu einer besonders detailverliebten, geradezu anwaltsfeindlichen Auslegung von Formvorschriften neigen. Für das Wettbewerbs- und Markenrecht gibt es eine grundlegende Neuerung: Wie im normalen Zivilprozess gibt es keine alternative Klagehäufung mehr. 1. Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO) Die eigenhändige Unterschrift soll den Aussteller identifizieren und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. 66 Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift, 67 so dass auch unleserliche Zeichen ausreichen können. 68 Das Fehlen einer Unterschrift ist sogar unschädlich, wenn auch ohne die Unterschrift des Anwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat. 69 Unterzeichnet ein Rechtsanwalt für den bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz „i. V.“, handelt er erkennbar als Unterbevollmächtigter (nicht bei Zusatz „i. A.“!) und übernimmt die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift. 70 Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Anwalt erfolgen. 71 2. Inhalt a) Bestimmtheitsgebot (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) aa) Ein Unterlassungsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe, 72 zum Beispiel bei bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlauts. 73 bb) Die alternative Klagehäufung verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht ohne Bestimmung der Reihenfolge die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt. 74 b) Substanziierung Grundsätzlich genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die daraus abgeleitete Rechtsfolge zu tragen. 75 Nähere Angaben sind nur dann nötig, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind, wenn der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen. 76 Substanziiert ist der Vortrag, wenn der Mieter nur den Sachmangel vorträgt, aber nicht das Maß der Beeinträchtigung 77 oder der Geschädigte nur die geschätzten Kosten (zum Beispiel Kostenvoranschlag) darlegt und Sachverständigenbeweis anbietet. 78 Es besteht keine Pflicht, erforderliche Kosten vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. 79 Der Beweisführer braucht sich nicht darüber zu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen eines Zeugen gestellten Behauptungen hat. 80 Unsubstanziiert ist der Vortrag, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist 81 oder die beweisbelastete Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt. 82 Der Umfang der sekundären Darlegungslast richtet sich einerseits nach der Intensität des Sachvortrags der beweisbelasteten Partei und findet andererseits seine Grenze in der Zumutbarkeit der den Prozessgegner treffenden Offenbarungspflicht. 83 c) Geständnis Durch die in der Antragstellung liegende stillschweigende Bezugnahme auf bisherigen Vortrag wird die Geständniswirkung des § 288 ZPO auch auf vorinstanzliches Vorbringen erstreckt. 84 Gegenstand eines Geständnisses können auch ju- 62 BGH, Beschluss vom 8.9.2011 – III ZR 89/11. 63 BGH, Beschluss vom 28.6.2010 – IX ZA 26/10. 64 BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – I ZR 98/11. 65 BGH, Beschluss vom 24.3.2011 – I ZA 1/11. 66 BGH, Beschluss vom 26.7.2012 – III ZB 70/11. 67 BGH, Beschluss vom 9.2.2010 – VIII ZB 67/09. 68 BGH, Beschluss vom 26.4.2012 – VII ZB 36/10. 69 BGH, Beschluss vom 9.12.2010 – IX ZB 60/10. 70 BGH, Beschluss vom 26.4.2012 – VII ZB 83/10. 71 BGH, Beschluss vom 1.12.2010 – VI ZB 28/10. 72 BGH, Urteil vom 4.11.2010 – I ZR 118/09. 73 BGH, Urteil vom 5.10.2010 – I ZR 46/09. 74 BGH, Beschluss vom 24.3.2011 – I ZR 108/09. 75 BGH, Urteil vom 29.2.2012 – VIII ZR 155/11. 76 BGH, Beschluss vom 14.9.2010 – VIII ZR 219/07. 77 BGH, Urteil vom 29.2.2012 – VIII ZR 155/11. 78 BGH, Beschluss vom 2.4.2009 – V ZR 177/08. 79 BGH, Beschluss vom 20.5.2010 – V ZR 201/09. 80 BGH, Urteil vom 8.5.2012 – XI ZR 262/10. 81 BGH, Beschluss vom 11.5.2010 – VIII ZR 212/07. 82 BGH, Urteil vom 15.9.2010 – XII ZR 188/08. 83 BGH, Beschluss vom 17.1.2012 – XI ZR 254/10. 84 BGH, Beschluss vom 13.4.2011 – IX ZR 129/10. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 857
MN Prozessrecht 85 BGH, Urteil vom 16.9.2010 – IX ZR 203/08. ristisch eingekleidete Tatsachen oder einfache Rechtsbegriffe sein. 85 Trotz der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für die Abänderung eines Versäumnisurteils nicht auf die Änderung der fingierten, sondern allein der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. 86 d) Rechtsausführungen Da die Rechtsanwendung Aufgabe des Gerichts ist, brauchen die Parteien dem Gericht nur Tatsachen vorzutragen. Rechtsausführungen sind nicht erforderlich. Dennoch soll der Anwalt haften, wenn das Gericht eine Entscheidung des BGH übersehen und er das Gericht nicht auf die für seine Partei günstige Rechtsprechung des BGH hingewiesen hat. 87 3. Zustellung a) § 167 ZPO: „demnächst“ Die in § 167 ZPO („demnächst“) angeordnete Rückwirkung auf den Eingang des Antrags beschränkt sich auf Fälle, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden soll. Für sonstige Wirkungen der Zustellung gilt sie nicht, 88 zum Beispiel rechtsbegründende oder rechtsverstärkende Folgen, die Vorschriften des materiellen Rechts (z. B. § 286 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1, § 407 Abs. 2, § 818 Abs. 4, § 1002 Abs. 1 BGB) oder des Verfahrensrechts (z. B. § 323 Abs. 3 ZPO), die an die Rechtshängigkeit bzw. an die gerichtliche Geltendmachung und damit an die Zustellung einer Antrags- oder Klageschrift knüpfen. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert, 89 wobei eine nur geringfügig über zwei Wochen liegende Verzögerung (16 Tage) der Einzahlung der Gerichtskosten noch hinzunehmen ist. 90 Verzögerungen im gerichtlichen Geschäftsbetrieb gehen nicht zu Lasten des Zustellungsbetreibers. 91 b) Zustellung an Rechtsanwalt Gibt der Kläger in der Klageschrift einen Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so hat die Zustellung an den Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 1 ZPO) zu erfolgen. Das Risiko, dass dieser keine Prozessvollmacht besitzt und die Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger. 92 c) Zustellung im Ausland Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis Abs. 4 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Dagegen gilt diese Anordnungsbefugnis nicht für Auslandszustellungen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO (Einschreiben mit Rückschein) vorgenommen werden. 93 d) Öffentliche Zustellung Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. Hierfür genügt nicht allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten. 94 e) Fehlerhafte Zustellung Eine fehlerhafte Zustellung der Klage rechtfertigt nicht die Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit, falls die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist. 95 Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird. 96 Ist eine Wohnanschrift des Zustellungsempfängers unbekannt oder nicht vorhanden, dann ist ein Postfach eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO. 97 IV. Verfahrensgrundrechte Bei den Verfahrensgrundrechten ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH zweigeteilt. Im Rahmen einer Instanz ist der BGH großzügig, wenn es um den Anspruch auf rechtliches Gehör geht. Er nimmt die Instanzgerichte in die Pflicht. Bei der Frage, ob ein Rechtsbehelf eröffnet ist, dominiert dagegen vorsichtige Zurückhaltung. Der Eindruck drängt sich auf, dass nur bei eindeutigen Fehlleistungen der Instanzgerichte der Weg in Rechtsbehelfe eröffnet werden soll. 1. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern sie nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert sind. 98 Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, 99 ebenso wenig die Nichtberücksichtigung eines von der Partei angesprochenen rechtlichen Gesichtspunktes. 100 Es ist nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden 101 , jedoch muss das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, bei entsprechendem Parteivortrag Stellung nehmen. 102 86 BGH, Urteil vom 2.6.2010 – XII ZR 160/08. 87 BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 179/07; bestätigt BVerfG, Beschluss vom 22.4.2009 – 1 BvR 386/09. 88 BGH, Beschluss vom 22.7.2010 – V ZB 178/09. 89 BGH, Urteil vom 10.2.2011 – VII ZR 185/07. 90 BGH, Urteil vom 3.2.2012 – V ZR 44/11. 91 BGH, Urteil vom 11.2.2011 – V ZR 136/10. 92 BGH, Urteil vom 6.4.2011 – VIII ZR 22/10. 93 BGH, Urteil vom 2.2.2011 – VIII ZR 190/10. 94 BGH, Urteil vom 4.7.2012 – XII ZR 94/10. 95 BGH, Beschluss vom 7.12.2010 – VI ZR 48/10. 96 BGH, Urteil vom 19.5.2010 – IV ZR 14/08. 97 BGH, Beschluss vom 14.6.2012 – V ZB 182/11. 98 BGH, Beschluss vom 9.11.2011 – IV ZR 239/09. 99 BGH, Urteil vom 4.3.2011 – V ZR 123/10. 100 BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – IX ZR 224/08. 101 BGH, Beschluss vom 1.7.2010 – IX ZR 165/09. 102 BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZR 82/09. 858 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
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