Der Zivilprozess lebt - die neueste Rechtsprechung ... - Anwaltsblatt

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MN Prozessrecht 16 BGH, Beschluss vom 4.5.2011 – XII ZB 632/10. Obwohl bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen ist (§ 170 Abs. 1 ZPO), gilt dies nicht für die nach § 275 FamFG weiter verfahrensfähigen Betroffenen im Betreuungsverfahren. 16 Da die fehlende Prozessfähigkeit des Schuldners auch in der Zwangsvollstreckung ein Verfahrenshindernis ist, muss entsprechend § 57 ZPO ein Verfahrenspfleger für den Schuldner bestellt werden. 17 2. Prozessführungsbefugnis (§ 51 Abs. 1 ZPO) a) Prozessstandschaft Der Kläger kann ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen verfolgen, sofern er an der Durchsetzung ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Ein solches Interesse ist bei verbandsmäßigen Zusammenschlüssen gegeben, wenn die in Frage stehende Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange der Verbandsmitglieder entspricht und die Klage nur auf einzelne Mitglieder beschränkt wird. 18 Seit der gesetzlichen Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft kann der Verwalter Ansprüche der WEG nicht mehr im eigenen Namen als Prozessstandschafter geltend machen. 19 Die WEG kann zwar die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte (Erfüllung, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Vorschuss) der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen, aber nicht die Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer geltend machen, wie großen Schadensersatz verlangen, den Erwerbsvertrag wandeln oder von ihm zurücktreten. 20 Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Prozessführungsbefugnis, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. Der Rechtsstreit wird unterbrochen, sogar ein Kostenfestsetzungsverfahren trotz rechtskräftiger Kostengrundentscheidung. 21 Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird der Schuldner wieder prozessführungsbefugt (Parteiwechsel kraft Gesetzes). 22 Der Treuhänder ist jedoch als Partei kraft Amtes befugt, gegen die zur Tabelle festgestellten, in das Schlussverzeichnis des aufgehobenen Insolvenzverfahrens aufgenommenen Forderungen eine Verteilungsabwehrklage entsprechend § 767 ZPO zu erheben. 23 Die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters bleibt für Rechtsstreitigkeiten erhalten, in denen es um Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung geht. Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber fehlen, wenn die betreibenden Gläubiger vollständig befriedigt wurden. 24 Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. 25 b) Vertretung Eine BGB-Gesellschaft wird gem. § 51 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 714 BGB gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. Eine Heilung des Vertretungsmangels ist dadurch möglich, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft als solche in den Prozess eintreten und die bisherige Prozessführung genehmigen. 26 3. Mehrere Beteiligte am Rechtsstreit a) Parteiwechsel/Parteierweiterung aa) Richtigstellung der Parteibezeichnung Auch bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung liegt keine Parteiänderung vor, weil grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. 27 Dies gilt auch bei Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste oder deren nachträgliche Korrektur, 28 auch noch in der Berufungsinstanz. 29 bb) Parteiänderung Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird auch durch eine gegen die WEG gerichtete Klage gewahrt, wenn innerhalb der Frist der Verwalter angegeben und die Klage später im Wege eines Parteiwechsels gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird. 30 Werden vor Anerkennung der Parteifähigkeit der WEG die Eigentümer auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum berichtigt werden; ein Parteiwechsel ist notwendig. 31 Ein Zustellungsmangel wird nach § 295 Abs. 1, Alt. 1. ZPO dadurch geheilt, dass sich der Prozessbevollmächtigte der WEG auch für die übrigen Eigentümer bestellt und Abweisung der Klage beantragt. 32 Ein Parteiwechsel braucht nicht schriftsätzlich, sondern kann auch durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden. 33 Ein Parteiwechsel innerhalb des Rechtsstreits begründet nicht ohne weiteres eine neue Angelegenheit. 34 Ein mit neuem Tatsachenvortrag verbundener Parteiwechsel ist in der Rechtsmittelinstanz nicht möglich, außer er wurde durch Gesetzesänderung begründet (zum Beispiel veränderte Zuständigkeit einer Behörde). 35 b) Streitgenossen Notwendige Streitgenossenschaft liegt nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO vor, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf. So ist die Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer – nicht gegen die Eigentümergemeinschaft als solche – zu richten. 36 Das gilt auch für die Berufung, wobei ein Streitgenosse weiter am Verfahren zu beteiligen ist, auch wenn er kein Rechtsmittel einge- 17 BGH, Beschluss vom 17.8.2011 – I ZB 73/09. 18 BGH, Urteil vom 21.9.2011 – VIII ZR 118/10. 19 BGH, Urteil vom 28.1.2011 – V ZR 145/10. 20 BGH, Urteil vom 19.8.2010 – VII ZR 113/09. 21 BGH, Beschluss vom 15.5.2012 – VIII ZB 79/11. 22 BGH, Beschluss vom 7.4.2011 – V ZB 11/10. 23 BGH, Urteil vom 29.3.2012 – IX ZR 116/11. 24 BGH, Urteil vom 11.8.2010 – XII ZR 181/08. 25 BGH, Urteil vom 29.9.2011 – VII ZR 162/09. 26 BGH, Urteil vom 19.7.2010 – II ZR 56/09. 27 BGH, Urteil vom 22.9.2011 – IX ZR 209/10. 28 BGH, Urteil vom 8.7.2011 – V ZR 34/11. 29 BGH, Urteil vom 20.5.2011 – V ZR 99/10. 30 BGH, Urteil 1.4.2011 – V ZR 230/10. 31 BGH, Urteil vom 10.3.2011 – VII ZR 54/10. 32 BGH, Urteil vom 5.3.2010 – V ZR 62/09. 33 BGH, Urteil vom 17.9.2010 – V ZR 5/10. 34 BGH, Beschluss vom 17.4.2012 – XI ZB 22/11. 35 BGH, Beschluss vom 27.6.2012 – XII ZR 89/10. 36 BGH, Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 45/11. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 855
MN Prozessrecht 37 BGH, Urteil vom 24.1.2012 – X ZR 94/10. legt hat. 37 Bei Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. 38 Stellt der wegen Abtretung nicht ermächtigte Prozessstandschafter die Klage erst nach Ablauf der durch die Klageerhebung zu wahrenden Frist um, dass er in erster Linie Zahlung an den Abtretungsempfänger und nur hilfsweise an sich selbst beantragt, und wird er erst später vom Abtretungsempfänger zur Prozessführung ermächtigt, wirkt die Ermächtigung nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. 39 c) Streitverkündung (§§ 72, 73 ZPO) Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unklar, wer von mehreren in Betracht kommenden Personen passivlegitimiert ist, muss der Anwalt die Interventionswirkung im Folgeprozess nach §§ 68, 74 ZPO und die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB herbeiführen. 40 Der Anwalt sollte die Bezeichnung des Anspruchsgrundes nicht zu eng fassen, um die Reichweite der Verjährungshemmung nicht zu beschränken. Ist die Verjährung eines bestimmten Anspruchs dem Grunde nach gehemmt, so erfasst sie auch auf ihm beruhende Schadenspositionen, die nicht Gegenstand des Vorprozesses waren. 41 Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung haben kann (zum Beispiel inhaltsgleiche AGB), begründet nicht das nach § 66 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse. 42 Nach §§ 72 Abs. 2 Satz 2, 73 Satz 2 ZPO sind Gericht oder gerichtlicher Sachverständige nicht „Dritte“ und eine Streitverkündung nicht zuzustellen, aber dem gegnerischen oder auch dem eigenen Prozessbevollmächtigten. 43 Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist erst im Folgeverfahren zu prüfen. Da im Rechtsstreit zwischen entfernterem Abkömmling und Erben über die Pflichtteilsberechtigung die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung des näheren Abkömmlings nicht geklärt wird, kann sich der Erbe nur durch Streitverkündung und Hinterlegung nach § 372 BGB hinreichend davor schützen, die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Leistung mehrfach erbringen zu müssen. 44 d) Nebenintervention Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang. 45 Da der Nebenintervenient nach rechtskräftiger Zurückweisung seiner Nebenintervention (§ 73 Abs. 3 ZPO) nicht mehr Prozessbeteiligter ist, hat er nicht mehr die Befugnis, Prozesshandlungen für die von ihm unterstützte Partei vorzunehmen. 46 Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann – anders als der notwendige Streitgenosse – ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft ohne Rücksicht darauf, ob und wann ihm das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist. 47 Wurden die Berufung der Hauptpartei und die Berufung des Streithelfers bei verschiedenen Gerichten eingelegt, ist die Entscheidung über die Berufung von dem Gericht zu treffen, bei dem das Rechtsmittel der Hauptpartei anhängig ist. 48 Nach Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei kann der Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, das Berufungsverfahren nicht fortsetzen. 49 4. Rechtsschutzbedürfnis Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung, 50 aber nicht mehr für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen eines Zurückbehaltungsrechts, wenn die Forderung bis auf 0,04 Euro erloschen ist. 51 Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, zum Beispiel Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung, obwohl das Urteil nur zwischen den Parteien wirkt und ein Erbscheinsverfahren bereits stattgefunden hat; 52 Feststellung unerlaubter Handlung bei Schuldnerwiderspruch; 53 bei drohender Verjährung; 54 Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vor Eintritt des Schadens; 55 Feststellung, dass eine Forderung mangels Fälligkeit derzeit nicht zu erbringen ist, aber nicht, wenn der Schuldner die geforderte Leistung bereits erfüllt hat. 56 Ein Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung erst ein Teil des Schadens entstanden und die Entstehung weiteren Schadens nach dem Vorbringen des Klägers noch zu erwarten ist. 57 5. Postulationsfähigkeit vor dem BGH (§ 78 ZPO) Da Abgabe zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich ist (§§ 91 a Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO), kann die Erledigung auch vom nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erklärt und Kostenantrag gestellt werden. 58 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil kann nur der beim BGH zugelassene Anwalt beantragen. 59 Beauftragt eine Partei ihren Berufungsanwalt um Stellungnahme zum beim BGH eingelegten Rechtsmittel des Gegners, kann die Vergütung für diese Einzeltätigkeit nach RVG-VV Nr. 3403 erstattungsfähig sein, sofern die gleiche Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu erstatten wäre und kein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt bestellt wurde. 60 Behörden können sich in Familiensachen gem. § 114 Abs. 3 Satz 1 FamFG vertreten lassen, vor dem 38 BGH, Beschluss vom 29.11.2011 – VI ZR 201/10. 39 BGH, Urteil vom 18.1.2012 – IV ZR 142/11. 40 BGH, Urteil vom 16.9.2010 – IX ZR 203/08. 41 BGH, Urteil vom 8.12.2011 – IX ZR 204/09. 42 BGH, Beschluss vom 10.2.2011 – I ZB 63/09. 43 BGH, Beschluss vom 8.2.2011 – VI ZB 31/09. 44 BGH, Urteil vom 13.4.2011 – IV ZR 204/09. 45 BGH, Beschluss vom 12.7.2012 – VII ZB 9/12. 46 BGH, Beschluss vom 1.6.2011 – VIII ZB 96/10. 47 BGH, Beschluss vom 24.5.2012 – VII ZB 24/11 mit Anm. Reinelt, jurisPR-BGHZivilR 14/2012 Anm. 1. 48 BGH, Beschluss vom 29.11.2011 – V ZB 157/11. 49 BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – Xa ZR 110/08. 50 BGH, Urteil vom 10.11.2010 – XII ZR 37/09. 51 BGH, Beschluss vom 27.1.2011 – VII ZB 21/09. 52 BGH, Urteil vom 14.4.2010 – IV ZR 135/08. 53 BGH, Urteil vom 2.12.2010 – IX ZR 41/10. 54 BGH, Urteil vom 7.4.2011 – I ZR 34/09. 55 BGH, Urteil vom 25.2.2010 – VII ZR 187/08. 56 BGH, Urteil vom 6.6.2012 – VIII ZR 198/11. 57 BGH, Beschluss vom 06.03.2012 – VI ZR 167/11. 58 BGH, Beschluss vom 24.10.2011 – IX ZR 244/09. 59 BGH, Beschluss vom 12.8.2009 – XII ZA 30/09. 60 BGH, Beschluss vom 10.7.2012 – VI ZB 7/12. 856 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
Seite 1: MN Aufsätze 1 BGH, Urteil vom 2.7.
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