Der Zivilprozess lebt - die neueste Rechtsprechung ... - Anwaltsblatt

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MN Prozessrecht 231 BGH, Urteil vom 12.5.2011 – IX ZR 91/08. weils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein; 231 Vergleichsbereitschaft, Bereitschaft zum Entgegenkommen oder Erfolgsaussicht sind nicht erforderlich. 232 Die Mitteilung eines Anwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung ist nur dann eine die Verjährung hemmende Erörterung, wenn der Anwalt nicht zugleich erklärt, zur Haftung dem Grunde und der Höhe nach keine Erklärung abzugeben. 233 Eine Hemmung der Verjährung des dem Erwerber gegen den Bauträger zustehenden Mängelanspruchs kommt in Betracht, wenn der Bauträger in Abstimmung mit ihm einen den Mangel betreffenden Rechtsstreit gegen seinen Nachunternehmer führt. 234 VIII. Rechtsmittel Die Grundlinie des BGH in seiner Rechtsprechung zu Rechtsmitteln: Die Einlegung eines Rechtsmittels soll wegen der Gewährleistung weitestgehenden Rechtsschutzes nicht eingeschränkt werden. Allerdings hält der BGH in diesem Bereich an strengeren Formvorgaben fest. Vom Anwalt wird – wie es aus der Parteimaxime folgt – Sorgfalt erwartet. 1. Verschlechterungsverbot (§ 528 Satz 2 ZPO) Hat das Erstgericht unter Abweisung im Übrigen einer Zahlungsklage teilweise stattgegeben und die Aufrechnungsgegenforderung des Beklagten als unbegründet angesehen, dann darf das Berufungsgericht auf die Berufung des Beklagten den in erster Instanz aberkannten Teil der Klageforderung nicht mehr als bestehend betrachten. 235 2. Rechtsbeschwerde Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die gegen einen Beschluss durch einen beim BGH zugelassenen Anwalt einzulegende Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz bestimmt ist oder das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. 236 Enthält eine Beschwerdeentscheidung keine Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist der Rechtsweg erschöpft. 237 Die ZPO sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist weder eröffnet noch verfassungsrechtlich geboten. 238 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird. 239 Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden. 240 Eine Zulassungsbeschränkung auf Teile des Streitstoffes durch das Beschwerdegericht ist möglich. 241 Hat das Berufungsgericht zur Hauptforderung gewordene werterhöhende Nebenforderungen nicht berücksichtigt und deswegen die Berufung wegen Unterschreitung der Wertgrenze als unzulässig verworfen, so ist die Rechtsbeschwerde zulässig. 242 3. Berufung a) Beschwer Wird das abgewiesene Klagebegehren mit der Berufung auf einen erstmals geltend gemachten veränderten Lebenssachverhalt gestützt, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig. 243 Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen. 244 Wurde im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden, hat das Berufungsgericht durch Auslegung festzustellen, ob von einer Entscheidung hierüber auszugehen ist. 245 Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung der Berufung des Beklagten unberücksichtigt. 246 Die Beschwer einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um- Zug-Verurteilung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. 247 Eine mit der Berufung weiterverfolgte Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ist bei der Rechtsmittelbeschwer zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderung geworden ist. 248 Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage für den erstinstanzlich unterlegenen Beklagten richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist. 249 Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt. 250 Wurde eine Partei zur Erteilung einer Auskunft oder Rechnungslegung verurteilt, bemisst sich der Beschwerdewert für das Rechtsmittel nach dem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wie Aufwand an Zeit und Kosten zur Erteilung der Auskunft 251 oder ein schützenswertes Interesse des Beklagten daran, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten. 252 Anwaltskosten erhöhen den Wert nicht, 253 jedoch kann der eigene Zeitaufwand entsprechend § 22 JVEG mit maximal 17 Euro pro Stunde bewertet werden. 254 232 BGH, Urteil vom 8.12.2011 – V ZR 110/11. 233 BGH, Urteil vom 3.2.2011 – IX ZR 105/10. 234 BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZR 82/09. 235 BGH, Urteil vom 6.10.2010 – VIII ZR 209/07. 236 BGH, Beschluss vom 23.8.2010 – IX ZB 154/10. 237 BGH, Beschluss vom 10.5.2012 – IX ZB 295/11. 238 BGH, Beschluss vom 13.7.2011 – IX ZA 77/11. 239 BGH, Beschluss vom 14.6.2010 – II ZB 20/09. 240 BGH, Beschluss vom 8.3.2011 – VIII ZB 65/10. 241 BGH, Beschluss vom 11.1.2011 – VIII ZB 92/09. 242 BGH, Beschluss vom 11.1.2011 – VIII ZB 62/10. 243 BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – IX ZB 106/11. 244 BGH, Beschluss vom 8.5.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11. 245 BGH, Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 58/10. 246 BGH, Beschluss vom 5.4.2011 – VI ZB 61/10. 247 BGH, Beschluss vom 6.7.2010 – XI ZB 40/09. 248 BGH, Beschluss vom 11.1.2011 – VIII ZB 62/10. 249 BGH, Beschluss vom 27.1.2011 – VII ZB 21/09. 250 BGH, Beschluss vom 7.12.2010 – VI ZB 87/09. 251 BGH, Beschluss vom 9.2.2012 – III ZB 55/11. 252 BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – III ZB 28/10. 253 BGH, Beschluss vom 29.9.2010 – XII ZB 49/09. 254 BGH, Beschluss vom 28.9.2011 – IV ZR 250/10. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 865
MN Prozessrecht 255 BGH, Beschlüsse vom 26.10.2010 – VI ZB 74/08 und vom 27.04.2010 – VIII ZB 91/09. Hat das Erstgericht keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung getroffen, weil es den Streitwert auf über 600 Euro festgesetzt hat, muss das Berufungsgericht, wenn es diesen Wert nicht für erreicht hält, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen. 255 Unterlässt dies das Berufungsgericht, kann der BGH im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung geboten gewesen wäre 256 und eventuell die Zulassung nachholen. 257 Eine inhaltliche Überprüfung der nachgeholten Zulassungsentscheidung durch den BGH ist ausgeschlossen. 258 b) Frist Der Beginn der Fristen zur Einlegung (§ 517 ZPO) und Begründung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) der Berufung setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus, 259 nicht nur einer beglaubigten Urteilsabschrift. 260 Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils. 261 Das Protokoll (§ 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO) erbringt nur dann Beweis für eine ordnungsgemäße Verkündung, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist. 262 Bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist sind keine hohen Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu stellen, 263 jedoch ist für die zweite Verlängerung die Einwilligung des Gegners erforderlich. 264 c) Berufungsschrift (§ 519 ZPO) Trotz fehlender Bezeichnung der Parteirollen ist die Berufung zulässig, wenn sich durch einen Abgleich der Berufungsschrift mit der beigefügten Urteilsabschrift feststellen lässt, für wen die Berufung eingelegt worden ist. 265 An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen. 266 Berufungseinlegung unter der Bedingung gewährter Prozesskostenhilfe ist unzulässig. 267 Sind jedoch die formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus den Begleitumständen deutlich ergibt. 268 Spätere „klarstellende“ Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden. 269 d) Anschlussberufung (§ 524 ZPO) Wird „Anschlussberufung“ eingelegt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob auch die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt sind. 270 Ebenso kann eine unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden. 271 e) Berufungsbegründung (§ 520 ZPO) Die Berufungsbegründung muss eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angefochten werden soll. Ob die erhobenen Rügen schlüssig oder auch nur vertretbar sind, ist ohne Belang. 272 Das Rechtsmittel ist insgesamt unzulässig, wenn sich die angefochtene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige Erwägungen stützt und die Begründung nicht für jede darlegt, warum sie keinen Bestand haben können. 273 Unzulässig ist die Bezugnahme auf den Inhalt einer beigefügten, weder beglaubigten noch unterzeichneten Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren. 274 Dagegen erfüllt eine handschriftlich auf Kopfbogen verfasste, von dem Prozessbevollmächtigten unterschriebene und mit Telefaxsendung beim Berufungsgericht eingegangene Berufungsschrift die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung. 275 Eine Erweiterung der Berufungsanträge ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig, soweit die erweiterten Anträge durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe gedeckt sind. 276 f) Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO Die vom Berufungsgericht getroffene vorläufige Einstellung „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens“ wirkt trotz ihres Wortlauts nur für die Dauer des Berufungsverfahrens und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus. 277 Deshalb sollte im Berufungsrechtszug immer ein Vollstreckungsschutzantrag gemäß §§ 712, 714 ZPO gestellt werden. g) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage (§ 533 ZPO) Nur auf die Klageänderung nach § 263 ZPO bezieht sich § 533 ZPO, nicht auf Änderungen des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 und 3 ZPO, 278 wie der Übergang vom Vorschussanspruch auf den Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Kosten. 279 Klägerwechsel 280 oder das Abstehen vom Urkundenprozess 281 werden in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung behandelt. Die Sachdienlichkeit ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Es kommt entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Streitstoff sachgemäß und endgültig erledigt wird. Dabei ist unerheblich, ob eine Tatsacheninstanz abge- 256 BGH, Beschluss vom 23.3.2011 – XII ZB 436/10. 257 BGH, Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 31/2010. 258 BGH, Beschluss vom 9.2.2012 – III ZB 55/11. 259 BGH, Beschluss vom 9.6.2010 – XII ZB 132/09. 260 BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZB 40/10. 261 BGH, Beschluss vom 20.1.2011 – IX ZB 214/09. 262 BGH Urteil vom 13.4.2011 – XII ZR 131/09. 263 BGH, Beschluss vom 10.6.2010 – V ZB 42/10. 264 BGH, Beschluss vom 26.7.12 – III ZB 57/11. 265 BGH, Beschluss vom 12.1.2010 – VIII ZB 64/09. 266 BGH, Urteile vom 15.12.2010 – XII ZR 18/09 und 11.05.2010 – VIII ZB 93/09. 267 BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – III ZB 34/11. 268 BGH, Beschluss vom 27.10.2010; vom 08.12.2010 – XII ZB 140/10. 269 BGH, Beschluss vom 7.3.2012 – XII ZB 421/11. 270 BGH, Beschluss vom 29.3.2011 – VIII ZB 25/10. 271 BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZB 27/11. 272 BGH, Beschluss vom 31.8.2010 – VIII ZB 13/10. 273 BGH, Urteil vom 20.5.2011 – V ZR 250/10. 274 BGH, Urteil vom 20.7.2010 – KZR 9/09. 275 BGH, Beschluss vom 21.9.2010 – VIII ZB 9/10. 276 BGH, Beschluss vom 27.9.2010 – II ZR 185/09. 277 BGH, Beschluss vom 24.11.2010 – XII ZR 31/10. 278 BGH, Urteil vom 22.4.2010 – IX ZR 160/09. 279 BGH, Beschluss vom 26.11.2009 – VII ZR 133/08. 280 BGH, Urteil vom 23.2.2011 – XII ZR 59/09. 281 BGH, Urteil vom 4.7.2012 – VIII ZR 109/11. 866 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
Seite 1 und 2: MN Aufsätze 1 BGH, Urteil vom 2.7.
Seite 3 und 4: MN Prozessrecht 37 BGH, Urteil vom
Seite 11: MN Prozessrecht 213 BGH, Urteil vom
Seite 15 und 16: MN Prozessrecht 306 BGH, Beschluss

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