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MN Prozessrecht 149 BGH, Urteil vom 22.4.2010 – IX ZR 160/09. cc) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 531 Abs. 2 ZPO) Der Kläger kann in der Berufungsinstanz seine Klage erweitern im Hinblick auf in erster Instanz bereits gehaltenen Sachvortrag. 149 Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz neu entstandene Angriffs- und Verteidigungsmittel können jederzeit in das Berufungsverfahren eingeführt werden. 150 Unstreitiges Vorbringen ist nicht neu und daher immer zuzulassen. 151 Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) ist im Berufungsverfahren zuzulassen, denn für die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung bedarf es keines Sachvortrags. 152 Für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die ungeschriebene Voraussetzung zu beachten, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert. 153 Ein gerichtlicher Hinweis an die erstinstanzlich obsiegende Partei ist erforderlich bei abweichender Ansicht des Berufungsgerichts in einem entscheidungserheblichen Punkt. 154 Eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz Nr. 3 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat. So darf eine Partei ein Vorbringen aus prozesstaktischen Erwägungen nicht zurückhalten, ist aber nicht verpflichtet, ihr nicht bekannte Tatsachen erst noch zu ermitteln. 155 Es ist nicht nachlässig, wenn eine Partei erst durch ein Gutachten nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis von Tatsachen erlangt hat und diese im Berufungsverfahren vorträgt. 156 c) Aufhebung und Zurückweisung durch BGH (§ 563 Abs. 2 ZPO) Nach Aufhebung und Zurückweisung durch den BGH ist das Berufungsgericht nur an die Rechtsauffassung des BGH gebunden, auf der die Aufhebung des Berufungsurteils beruht. Bloße Hinweise des Revisionsgerichts für das wiedereröffnete Berufungsverfahren und die neue Entscheidung werden von der Bindungswirkung nicht erfasst. 157 Die Bindungswirkung greift auch nicht, soweit sich in der Tatsacheninstanz ein neuer nicht präkludierter Sachverhalt ergibt. 158 Gibt der BGH die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor, ist es willkürlich, wenn das Berufungsgericht dies mit überzogenen Anforderungen an die Darlegungslast ablehnt. 159 2. Erledigung des Rechtsstreits Eine hilfsweise Erledigungserklärung ist unzulässig, wenn der Hauptantrag als unbegründet abgewiesen worden ist. 160 Es wäre widersprüchlich, nach einer Abweisung des Hauptantrags als unbegründet auf den Hilfsantrag die Erledigung festzustellen. 161 Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung stellt im Laufe des Rechtsstreits auch dann eine erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist; 162 nicht die Verjährung, sondern erst die Erhebung der Einrede wirkt sich verändernd auf die Rechtslage aus. Die Kosten des Rechtsstreits sind dem Beklagten aufzuerlegen, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. 163 Die Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz erklärt werden. Wird durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien der Rechtsstreit insgesamt erledigt, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Vorinstanzen zu entscheiden. 164 Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht. 165 Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden. 166 Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers reduziert sich der Streitwert auf die bis dahin entstandenen Kosten nicht schon mit Eintritt des erledigenden Ereignisses, sondern erst, wenn der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dennoch reduziert der BGH den Streitwert für die Terminsgebühr auf das Interesse nach Erledigung, wenn die Erledigung vor dem Termin eingetreten ist. Obwohl RVG und ZPO hierfür keine Grundlage bieten, begründet er dies mit dem Grundsatz von Treu und Glauben. 167 3. Klagerücknahme (§ 269 ZPO) Mit Rücknahme der Klage vor dem BGH sind die vorinstanzlichen Urteile wirkungslos. 168 Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er – vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 ZPO – auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 ZPO zu tragen. 169 Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt. 170 4. Vorgreifliche Verfahren a) Schlichtungsverfahren (§ 15 a EGZPO) Eine Klage, der in einigen Bundesländern ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat, ist zulässig, wenn der Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestelle aus- 150 BGH, Beschluss vom 22.4.2010 – I ZR 17/09. 151 BGH, Beschluss vom 23.6.2008 – GSZ 1/08. 152 BGH, Urteil vom 2.2.2010 – VI ZR 82/09. 153 BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 166/11. 154 BGH, Beschluss vom 17.4.2012 – VI ZR 126/11. 155 BGH, Beschluss vom 10.6.2010 – Xa ZR 110/09. 156 BGH, Beschluss vom 30.6.2010 – IV ZR 229/07. 157 BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – X ZR 104/08. 158 BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – Xa ZR 70/08. 159 BGH, Beschluss vom 7.7.2010 – IV ZR 63/08. 160 BGH, Beschluss vom 16.8.2010 – II ZR 105/09. 161 BGH, Urteil vom 8.2.2011 – II ZR 206/08. 162 BGH, Urteil vom 27.1.2010 – VIII ZR 58/09. 163 BGH, Beschluss vom 18.3.2010 – I ZB 37/09. 164 BGH, Beschluss vom 11.2.2010 – I ZR 154/08. 165 BGH, Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 44/10. 166 BGH, Beschluss vom 8.3.2011 – VIII ZB 65/10. 167 BGH, Beschluss vom 31.8.2010 – X ZB 3/09. 168 BGH, Beschluss vom 1.6.2010 – XI ZR 63/10. 169 BGH, Beschluss vom 14.6.2010 – II ZB 15/09. 170 BGH, Urteil vom 16.2.2011 – VIII ZR 80/10. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 861
MN Prozessrecht 171 BGH, Urteil vom 20.11.2009 – V ZR 94/09. gestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch einreicht. Es ist nicht zu prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. 171 Wird der im Mahnverfahren (Schlichtungsverfahren nicht erforderlich!) nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist. 172 Ein Schlichtungsverfahren ist nicht erforderlich bei Parteiwechsel auf Klägerseite. 173 b) Schiedseinrede Die Einrede des Schiedsvertrags ist nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache auch den Schiedsvertrag konkret bezeichnet. 174 Die Erhebung der Schiedsabrede kann wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unbeachtlich sein, z. B. Vermögensverfall des Schuldners der zur Aufrechnung gestellten „schiedsvereinbarten“ Forderung. 175 Hat ein Schiedsgericht eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht berücksichtigt, kann der Aufrechnungseinwand noch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden, außer die Aufrechnungsforderung unterliegt ihrerseits einer Schiedsabrede. 176 5. Teilurteil Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. 177 Auch die Anordnung des Ruhens des Verfahrens auf übereinstimmenden Antrag der Parteien hinsichtlich eines abtrennbaren Teils lässt ein Teilurteil über den übrigen Teil des Rechtsstreits wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zu. 178 Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil (§ 256 Abs. 2 ZPO) ergeht. 179 VI. Besondere Verfahrensarten zu entscheiden, damit der Betroffene noch Gelegenheit hat, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. 182 c) Mutwilligkeit (§ 114 Satz 1 ZPO) Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat. 183 Der Versicherer muss den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt freihalten. 184 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft jedoch die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können. 185 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss. 186 d) Einkommensermittlung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO) Bei der Einkommensermittlung ist es nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate zu berücksichtigen, weil der Bedürftige nach § 42 StGB i. V. m. § 459 a StPO bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde erreichen kann. 187 Eine Kapital-Lebensversicherung, ggf. durch Beleihung, ist einzusetzen. 188 Wer ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht (gewillkürte Prozessstandschaft), muss für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darlegen, dass auch der Rechtsinhaber die Prozesskosten nicht aufbringen kann. 189 Die ZPO kennt verschiedene besondere Verfahrensarten. Streitfragen klärt die aktuelle Rechtsprechung des BGH vor allem im Bereich der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe sowie im selbständigen Beweisverfahren. 1. Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe a) Antrag (§ 117 ZPO) Der Formularzwang gilt auch für Antrag auf Verfahrenskostenhilfe eines Beteiligten, der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem anderen Staat hat, auch bei Abschiebung. 180 b) Hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) Hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) ist anzunehmen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. 181 Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch 172 BGH, Urteil vom 13.7.2010 – VI ZR 111/09. 173 BGH, Urteil vom 18.6.2010 – V ZR 9/10. 174 BGH, Urteil vom 8.2.2011 – XI ZR 168/08. 175 BGH, Beschluss vom 29.7.2010 – III ZB 48/09. 176 BGH, Beschluss vom 29.7.2010 – III ZB 48/09. 177 BGH, Urteil vom 9.11.2011 – IV ZR 171/10. 178 BGH, Urteil vom 11.5.2011 – VIII ZR 42/10. 179 BGH, Urteil vom 26.4.2012 – VII ZR 25/11. 180 BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 214/10. 181 BVerfG, Beschluss vom 19.7.2010 – 1 BvR 1873/09. 182 BGH, Beschluss vom 23.3.2011 – XII ZB 51/11. 183 BGH, Beschluss vom 6.7.2010 – VI ZB 31/08. 184 BGH, Urteil vom 15.9.2010 – IV ZR 107/09. 185 BGH, Beschluss vom 30.3.2011 – XII ZB 212/09. 186 BGH, Beschluss vom 15.3.2011 – V ZB 177/10. 187 BGH, Beschluss vom 12.1.2011 – XII ZB 181/10. 188 BGH, Beschluss vom 9.6.2010 – XII ZB 120/08. 189 BGH, Beschluss vom 9.6.2010 – IV ZA 15/09. 862 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
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Seite 3 und 4: MN Prozessrecht 37 BGH, Urteil vom
Seite 7: MN Prozessrecht 128 BGH, Urteil vom
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