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MN Prozessrecht 149 BGH, Urteil vom 22.4.2010 – IX ZR 160/09.
cc) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
(§ 531 Abs. 2 ZPO)
Der Kläger kann in der Berufungsinstanz seine Klage erweitern
im Hinblick auf in erster Instanz bereits gehaltenen
Sachvortrag. 149 Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung
in erster Instanz neu entstandene Angriffs- und Verteidigungsmittel
können jederzeit in das Berufungsverfahren eingeführt
werden. 150 Unstreitiges Vorbringen ist nicht neu und
daher immer zuzulassen. 151 Die Einrede der Dürftigkeit des
Nachlasses (§ 1990 BGB) ist im Berufungsverfahren zuzulassen,
denn für die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten
Erbenhaftung bedarf es keines Sachvortrags. 152
Für die
Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die ungeschriebene
Voraussetzung zu beachten, dass die Rechtsansicht
des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortrag
der Partei beeinflusst hat und daher mitursächlich dafür
geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren
verlagert. 153 Ein gerichtlicher Hinweis an die
erstinstanzlich obsiegende Partei ist erforderlich bei abweichender
Ansicht des Berufungsgerichts in einem entscheidungserheblichen
Punkt. 154 Eine Nachlässigkeit im Sinne von
§ 531 Abs. 2 Satz Nr. 3 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Partei
gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat. So
darf eine Partei ein Vorbringen aus prozesstaktischen Erwägungen
nicht zurückhalten, ist aber nicht verpflichtet, ihr
nicht bekannte Tatsachen erst noch zu ermitteln. 155
Es ist
nicht nachlässig, wenn eine Partei erst durch ein Gutachten
nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis von Tatsachen
erlangt hat und diese im Berufungsverfahren vorträgt.
156
c) Aufhebung und Zurückweisung durch BGH
(§ 563 Abs. 2 ZPO)
Nach Aufhebung und Zurückweisung durch den BGH ist
das Berufungsgericht nur an die Rechtsauffassung des BGH
gebunden, auf der die Aufhebung des Berufungsurteils beruht.
Bloße Hinweise des Revisionsgerichts für das wiedereröffnete
Berufungsverfahren und die neue Entscheidung
werden von der Bindungswirkung nicht erfasst. 157
Die Bindungswirkung
greift auch nicht, soweit sich in der Tatsacheninstanz
ein neuer nicht präkludierter Sachverhalt
ergibt. 158
Gibt der BGH die Einholung eines Sachverständigengutachtens
vor, ist es willkürlich, wenn das Berufungsgericht
dies mit überzogenen Anforderungen an die Darlegungslast
ablehnt. 159
2. Erledigung des Rechtsstreits
Eine hilfsweise Erledigungserklärung ist unzulässig, wenn der
Hauptantrag als unbegründet abgewiesen worden ist. 160
Es
wäre widersprüchlich, nach einer Abweisung des Hauptantrags
als unbegründet auf den Hilfsantrag die Erledigung
festzustellen. 161 Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung
stellt im Laufe des Rechtsstreits auch dann eine erledigendes
Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor
Rechtshängigkeit eingetreten ist; 162
nicht die Verjährung,
sondern erst die Erhebung der Einrede wirkt sich verändernd
auf die Rechtslage aus. Die Kosten des Rechtsstreits sind
dem Beklagten aufzuerlegen, wenn die Parteien eine vor
dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete
Unterlassungsklage übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklären, nachdem der Beklagte die
Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
abgegeben hatte. 163 Die Erledigung der
Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz erklärt werden.
Wird durch die übereinstimmenden Erklärungen der
Parteien der Rechtsstreit insgesamt erledigt, ist über alle bisher
entstandenen Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
Kosten der Vorinstanzen zu entscheiden. 164 Wird nach übereinstimmender
Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich
in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten
Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der
nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht.
165 Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO
darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen
Gründen zugelassen werden. 166 Bei einer einseitigen Erledigungserklärung
des Klägers reduziert sich der Streitwert auf
die bis dahin entstandenen Kosten nicht schon mit Eintritt
des erledigenden Ereignisses, sondern erst, wenn der Kläger
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dennoch
reduziert der BGH den Streitwert für die Terminsgebühr
auf das Interesse nach Erledigung, wenn die Erledigung
vor dem Termin eingetreten ist. Obwohl RVG und
ZPO hierfür keine Grundlage bieten, begründet er dies mit
dem Grundsatz von Treu und Glauben. 167
3. Klagerücknahme (§ 269 ZPO)
Mit Rücknahme der Klage vor dem BGH sind die vorinstanzlichen
Urteile wirkungslos. 168 Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen
Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die
Klage zurück, hat er – vorbehaltlich der Ausnahmeregelung
des § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 ZPO – auch die außergerichtlichen
Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich
nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten
gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 ZPO zu tragen. 169 Im Falle
einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung
nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher
Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht,
wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung
geführt hat, unverändert bleibt. 170
4. Vorgreifliche Verfahren
a) Schlichtungsverfahren (§ 15 a EGZPO)
Eine Klage, der in einigen Bundesländern ein obligatorisches
Schiedsverfahren vorauszugehen hat, ist zulässig, wenn der
Kläger mit der Klageschrift eine von der Gütestelle aus-
150 BGH, Beschluss vom 22.4.2010 – I ZR 17/09.
151 BGH, Beschluss vom 23.6.2008 – GSZ 1/08.
152 BGH, Urteil vom 2.2.2010 – VI ZR 82/09.
153 BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 166/11.
154 BGH, Beschluss vom 17.4.2012 – VI ZR 126/11.
155 BGH, Beschluss vom 10.6.2010 – Xa ZR 110/09.
156 BGH, Beschluss vom 30.6.2010 – IV ZR 229/07.
157 BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – X ZR 104/08.
158 BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – Xa ZR 70/08.
159 BGH, Beschluss vom 7.7.2010 – IV ZR 63/08.
160 BGH, Beschluss vom 16.8.2010 – II ZR 105/09.
161 BGH, Urteil vom 8.2.2011 – II ZR 206/08.
162 BGH, Urteil vom 27.1.2010 – VIII ZR 58/09.
163 BGH, Beschluss vom 18.3.2010 – I ZB 37/09.
164 BGH, Beschluss vom 11.2.2010 – I ZR 154/08.
165 BGH, Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 44/10.
166 BGH, Beschluss vom 8.3.2011 – VIII ZB 65/10.
167 BGH, Beschluss vom 31.8.2010 – X ZB 3/09.
168 BGH, Beschluss vom 1.6.2010 – XI ZR 63/10.
169 BGH, Beschluss vom 14.6.2010 – II ZB 15/09.
170 BGH, Urteil vom 16.2.2011 – VIII ZR 80/10.
Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 861