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MN Prozessrecht 103 BGH, Beschluss vom 20.5.2010 – V ZR 201/09. a) Sachvortrag/Beweisangebot Eine Gehörsverletzung liegt vor bei Nichtberücksichtigung des Sachvortrags oder eines erheblichen Beweisangebots 103 , wenn das Gericht die Präklusionsvorschriften (§ 282 Abs. 1, § 296 Abs. 1, §§ 525, 530 ZPO) offenkundig unrichtig anwendet, 104 Substanziierungsanforderungen überspannt, 105 einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz versehentlich nicht berücksichtigt, 106 einen Terminsverlegungsantrag verfahrensfehlerhaft ablehnt, 107 ein Sachverständigengutachten gemäß § 411 a ZPO verwertet ohne die Parteien vorher darauf hinzuweisen oder entgegen § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO mit den Parteien weder über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt noch den Sach- und Streitstand erneut erörtert. 108 Das Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen nicht deshalb ablehnen, weil es zu früherem Vortrag in Widerspruch steht. Eine Widersprüchlichkeit ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. 109 Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es Zeugen nicht erneut vernimmt, obwohl es deren Aussagen anders würdigt als das Erstgericht. 110 b) Richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO) und faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 111 Die Hinweispflicht ist verletzt, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte. 112 Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht Argumente anführt, zu denen die Prozessbeteiligten keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. 113 Das Gericht muss die Parteien frühzeitig informieren, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen. 114 Insbesondere darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. 115 Das Gericht aber muss nicht auf die mangelnde Substanziierung hinweisen, wenn es um eine der zentralen Fragen im Streit der Parteien geht und die Gegenpartei bereits darauf hingewiesen hat, dass der Vortrag hierzu unsubstanziiert war. Auf die Notwendigkeit ergänzenden Vortrags ist aber hinzuweisen, wenn der Vortrag in einem wesentlichen Punkt unklar oder ersichtlich unvollständig ist. 116 Auf die Folgen einer rügelosen Einlassung (§ 295 ZPO) ist nur dann hinzuweisen, wenn die Partei anderenfalls in unzumutbarer Weise durch die Entscheidung des Gerichts überrascht würde. 117 Das Berufungsgericht muss die Parteien auf die beabsichtigte vom Erstgericht abweichende Antragsauslegung hinweisen 118 oder bei Bedenken gegen die Antragsfassung die Verhandlung wieder eröffnen zur Ermöglichung einer angepassten Antragsformulierung. 119 Vor Verwerfung einer Berufung wegen Fristversäumung ist dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit zu geben, sich zur Säumnis zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. 120 Ebenso wenig darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. 121 Nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann die Erteilung rechtlicher Hinweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Sofern diese die Erteilung eines Hinweises nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser als nicht erteilt. Es darf daher kein Beweis erhoben werden zur Frage, ob die Vorinstanz einen Hinweis erteilt hat. 122 2. Effektiver Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) Den Gerichten ist es verboten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren. So ist ein Berufungsurteil aufzuheben, wenn das Berufungsgericht die Berufung im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO fehlerhaft als unzulässig verworfen hat. 123 Durch die gleichzeitige Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird der Partei die Möglichkeit genommen, Wiedereinsetzung zu beantragen und das Berufungsverfahren auf eigene Kosten fortzuführen. 124 3. Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) Für die Annahme von Willkür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt. 125 Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein. 126 Es ist objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter statt der Kammer eine Rechtsbeschwerde zulässt. 127 104 BGH, Beschluss vom 11.5.2010 – VIII ZR 301/08. 105 BGH, Beschluss vom 28.2.2012 – VIII ZR 124/11. 106 BGH, Beschluss vom 19.8.2010 – VII ZB 2/09. 107 BGH, Beschluss vom 16.12.2011 – AnwZ (Brfg) 52/11. 108 BGH, Beschluss vom 23.11.2011 – IV ZR 49/11. 109 BGH, Urteil vom 13.3.2012 – II ZR 50/09. 110 BGH, Beschluss vom 16.9.2010 – V ZR 61/10; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 – 2 BvR 2638/09. 111 BGH, Beschluss vom 23.4.2009 – IX ZR 95/06. 112 BGH, Beschluss vom 17.8.2010 – I ZR 153/08. 113 BGH, Beschluss vom 13.1.2011 – VII ZR 22/10. 114 BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZB 20/09. 115 BGH, Beschluss vom 10.1.2011 – IV ZB 29/10. 116 BGH, Beschluss vom 30.9.2010 – V ZB 173/10. 117 BGH, Beschluss vom 21.1.2010 – I ZB 74/08. 118 BGH, Beschluss vom 6.7.2010 – VI ZR 177/09. 119 BGH, Urteil vom 4.11.2010 – I ZR 118/09. 120 BGH, Beschluss vom 24.2.2010 – XII ZB 168/08. 121 BGH, Beschluss vom 17.2.2011 – V ZB 310/10. 122 BGH, Beschluss vom 30.6.2011 – IX ZR 35/10. 123 BGH, Beschluss vom 12.4.2011 – VI ZB 58/10. 124 BGH, Beschluss vom 23.3.2011 – XII ZB 51/11. 125 BGH, Beschluss vom 15.12.2011 – IX ZR 187/09. 126 BGH, Beschluss vom 3.2.2011 – IX ZR 132/10. 127 BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – VII ZB 33/11. Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler AnwBl 11 / 2012 859
MN Prozessrecht 128 BGH, Urteil vom 4.3.2011 – V ZR 123/10. 4. Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Sämtlichen von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen zu § 321 a ZPO (sog. Pannenfälle, Präklusionsfälle, Hinweisfälle, Nichtberücksichtigungsfälle) liegt zugrunde, dass den Parteien eine gebotene Stellungnahmemöglichkeit verwehrt wurde. Deshalb ist eine Gehörsrüge wegen sonstiger Verfahrensverstöße ausgeschlossen. 128 9 Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben wird. 129 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen wird, ist eine erneute Anhörungsrüge nicht statthaft. 130 9 Wird die Anhörungsrüge begründet mit einem unterlassenen Hinweis auf ergänzungsbedürftigen Vortrag, dann muss dargelegt werden, was die Partei auf einen solchen gerichtlichen Hinweis ergänzend vorgetragen hätte. 131 9 Eine unterbliebene Zulassung der Revision kann auf die Gehörsrüge nachgeholt werden, wenn ein auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien übergangen worden ist. 132 Die unterlassene Zulassung der Revision als Verstoß gegen andere Verfahrensgrundrechte ist in analoger Anwendung von § 321 a ZPO möglich, wenn dem Berufungsgericht eine willkürlich unterlassene Zulassung 133 bzw. eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzuges vorzuwerfen ist. 134 9 Nach dem Inhalt des in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens kann eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen, wenn sie die ihr nach Kenntnis des Verstoßes verbliebenen Möglichkeiten einer Äußerung nicht genutzt hat. Es verbleibt nur ein Rechtsmittel. Auf einen erstinstanzlichen Gehörsverstoß kann eine Partei in der Revisionsinstanz nur dann zurückgreifen, wenn sie den Gehörsverstoß des Erstgerichts mit der Berufung gerügt hat. 135 Mit der Anhörungsrüge beim Rechtsmittelgericht können nur neue und eigenständige Verletzungen durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden. 136 9 Auf die Gehörsrüge ist das Verfahren nach § 321 a Abs. 5 ZPO nur insoweit fortzusetzen als der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt ist. Da die Anhörungsrüge kein Rechtsmittel ist, gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. 137 Das Gericht entscheidet gemäß § 321 a Abs. 5 Satz 3 ZPO in Verbindung mit § 343 ZPO nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil. 138 9 Die Anhörungsrüge hemmt weder die Rechtskraft der gerügten Entscheidung noch eine laufende Verjährungsfrist. 139 9 Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig, wenn zuvor keine Anhörungsrüge erhoben wird oder diese aus prozessualen Gründen (zum Beispiel Fristversäumnis) erfolglos bleibt. 140 Die versäumte Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur wegen der Gehörsverletzung unzulässig ist, sondern insgesamt, also auch hinsichtlich etwaiger weiterer Grundrechtsverstöße. V. Verfahren Bei den Verfahrensvorschriften hat der BGH in der aktuellen Rechtsprechung vor allem Auslegungsfragen geklärt. Die Stärkung der Berufungsinstanz steht dabei im Vordergrund. 1. Präklusion a) Erste Instanz (§ 296 ZPO) 141 Ist die Vertretung durch Rechtsanwälte nicht zwingend geboten, kommt eine Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO (Rechtzeitigkeit des Vorbringens) nur in Betracht, wenn den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben worden ist, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen gemäß § 129 Abs. 2 ZPO vorzubereiten. 142 In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“ vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Sachverständigengutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der Frist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht hätte eingeholt werden können. 143 b) Berufungsinstanz 144 aa) Bindung an tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen, wie Anhörung des Sachverständigen 145 oder Zeugen. 146 Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen, noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen. 147 bb) Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 530 ZPO) Die Benennung von Zeugen erst nach einer Beweisaufnahme und außerhalb der Berufungsbegründungsfrist ist entschuldigt, wenn erst das Ergebnis der Beweisaufnahme Anlass zur Benennung der Zeugen gibt und den Parteien vom Berufungsgericht ausdrücklich nachgelassen wurde, schriftlich zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. 148 129 BGH, Beschluss vom 15.7.2010 – I ZR 160/07. 130 BVerfG, Beschluss vom 26.4.2011 – 2 BvR 597/11. 131 BGH, Beschluss vom 14.9.2010 – IX ZR 169/08. 132 BGH, Beschluss vom 29.1.2009 – V ZB 140/08. 133 BGH, Beschluss vom 4.7.2007 – VII ZB 28/07. 134 BVerfG, Beschluss vom 27.5.2010 – 1 BvR 2643/07. 135 BGH, Urteil vom 9.2.2011 – VIII ZR 285/09. 136 BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – V ZR 96/10. 137 BGH, Urteil vom 20.6.2012 – VIII ZR 268/11. 138 BGH, Urteil vom 4.3.2011 – V ZR 123/10. 139 BGH, Urteil vom 10.5.2012 – IX ZR 143/11. 140 BVerfG, Beschlüsse vom 14.4.2010 – 1 BvR 299/10 und vom 17.2.2011 – 1 BvR 279/11. 141 Vgl. Geisler AnwBl 2006, 524 ff. 142 BGH, Beschluss vom 25.2.2010 – I ZB 18/08. 143 BGH, Urteil vom 3.7.2012 – VI ZR 120/11. 144 Vgl. Geisler AnwBl 2006, 609 ff. 145 BGH, Beschluss vom 24.3.2010 – VIII ZR 270/09. 146 BGH, Beschluss vom 21.3.2012 – XII ZR 18/11. 147 BGH, Beschluss vom 9.2.2010 – XI ZR 140/09. 148 BGH, Beschluss vom 25.1.2012 – IV ZR 230/11. 860 AnwBl 11 / 2012 Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH, Geisler
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