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3. Methodische Leistungsbeurteilung
3.1 Bei ungleichmäßiger Verteilung wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung
gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG als Methode zur Ermittlung der
Leistungszulage die methodische Leistungsbeurteilung vereinbart.
3.2 Dabei gelten folgende Grundsätze und Eckpunkte:
Die Leistungsbeurteilungen sind jeweils mit In-Kraft-Treten der jeweiligen gültigen
Entgelttafel oder einmal jährlich zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen. Die
Leistungsbeurteilung erfolgt durch den Arbeitgeber unter Einschaltung der betrieblichen
Vorgesetzten. Die Leistungsbeurteilung erfolgt anhand von Leistungskriterien,
die sich in Stufen untergliedern und zueinander durch Punktezuordnungen zu gewichten
sind.
Kriterien können beispielsweise sein:
- Arbeitsergebnis (Umfang)
- Arbeitsqualität
- Arbeitseinsatz
- Arbeitssorgfalt
3.3 Die Kriterien, die Stufung und Gewichtung sowie die entsprechende Punktezuordnung
für die Ermittlung des persönlichen Leistungsentgeltes werden betrieblich vereinbart.
3.4 Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann eine andere Methode zur Ermittlung der
Leistungszulage durch nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung vereinbart werden.
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass sich ein vom Tarifvertrag abweichendes
Verfahren an der tariflichen Regelung zu orientieren hat. Arbeitgeber und
Betriebsrat haben von Anfang an die für sie zuständige Tarifvertragspartei zu konsultieren.
Die Betriebsvereinbarung bedarf für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung
durch die Tarifvertragsparteien.
4. Verfahrensregelungen
4.1 Die Höhe der Leistungszulage und jede Änderung wird den Beschäftigten schriftlich
mitgeteilt; ein Ausweis in Prozent in der Entgeltabrechnung ist ausreichend.
4.2 Der Prozentsatz der Leistungszulage verändert sich nur bei individueller Neubeurteilung
und/oder bei Veränderung der durchschnittlichen tariflichen Leistungszulage gemäß
Ziff. 2 dieser Vorschrift.
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