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5. Halten Beschäftigte ihre Eingruppierung für unzutreffend, so können sie gegen diese
Einspruch erheben. Hilft der Arbeitgeber dem Einspruch nicht ab, so ist die Ablehnung
unter Zugrundelegung einer Anforderungsbeschreibung schriftlich zu begründen.
Sodann haben Arbeitgeber und Betriebsrat den Streitfall mit dem Ziel einer Verständigung
zu behandeln.
Gelingt auch hier keine Einigung, steht den Beschäftigten der Rechtsweg offen.
6. Die Einführung anderer sowie die Änderung bestehender Arbeitsbewertungssysteme
durch eine nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung bedürfen der schriftlichen Zustimmung
der Tarifvertragsparteien. Eine bereits erteilte Zustimmung wirkt nach Abschluss
dieses Tarifvertrages fort.
7. Die Tarifentgelte werden in gesonderten Entgelttarifverträgen geregelt.
Protokollnotiz zu § 2:
Für die Ersteingruppierung bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages gelten die Überleitungsbestimmungen
gemäß Einführungstarifvertrag vom 11. September 2003
§ 3
Eingruppierungsgrundsätze
1. Grundlage der Eingruppierung sind die Anforderungen aus der übertragenen Arbeit
(Tätigkeiten, Aufgaben, Aufgabengebiete oder Aufgabenbereiche) an die Beschäftigten.
Hierbei werden alle Anforderungen, soweit sie die übertragene Arbeit im Wesentlichen
prägen, in ihrer Gesamtheit bewertet.
2. Berufs-, Positions- und Funktionsbezeichnungen, Dienststellungen u. ä. begründen
keinen Anspruch auf eine Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe bzw. -
stufe.
Soweit die Merkmale (Oberbegriffe) einer Entgeltgruppe einen bestimmten beruflichen
Ausbildungsgang ansprechen, Beschäftigte einen solchen aber nicht durchlaufen
haben, sind sie doch in diese Entgeltgruppe einzugruppieren, wenn ihre Arbeit die
Anforderungen dieser Gruppe erfüllt.
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