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Politik Donnerstag, 5. April 2012 Kommentare Zu Günter Grass Gezielte Provokation Von unserem Berliner Korrespondenten ANDREAS HERHOLZ Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich mit seinem Text dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Und schon bei der Lektüre wird klar, dass offenbar genau dies, die Provokation und der zu erwartende Aufschrei, seine Absicht gewesen ist. Was Grass meinte, unbedingt sagen zu müssen, hätte er sich und seinen Lesern besser erspart. Es ist legitim, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Doch der Literat stellt das demokratische Israel auf eine Stufe mit der Diktatur des Iran, vergleicht das Recht auf Verteidigung des Existenzrechts der einen Seite mit den aggressiven Drohgebärden und der atomaren Aufrüstung der anderen. Gerade Grass mit dem schwarzen Loch in seiner Biographie, dem jahrzehntelangen Schweigen über seinen Dienst in der Waffen-SS, hätte etwas mehr Zurückhaltung und Differenzierung gut angestanden. Die Reaktion auf sein Pamphlet ist so einhellig wie berechtigt. Warum Kanzlerin Angela Merkel dazu schweigt, die stets von deutscher Staatsraison spricht, wenn es um die historische Verantwortung und den Schutz des Staates Israel geht, bleibt ihr Geheimnis. Die Kunstfreiheit ist ein wertvolles Grundrecht. Niemand hindert Grass daran, seine kruden Verse zu veröffentlichen. Aber es ist auch die Pflicht der Kritiker, deutlich auf sein altersstarres, realitätsfernes Lebenszeichen zu reagieren – und zu sagen, was gesagt werden muss. Zur Demografiereserve Rücklagen nicht sicher Von unserem Berliner Korrespondenten CHRISTOPH SLANGEN Die Idee der Unionsabgeordneten klingt zunächst gut: Jetzt schon Rücklagen für die Hochphase des demografischen Wandels anzusparen. Wenn die Generation der geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre in das Rentenalter kommt, steigen die Lasten für das Sozialsystem. Doch spricht die Erfahrung gegen die Durchführbarkeit. Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat, als dass der Staat Rücklagen der Sozialversicherungssysteme unangetastet ließe. Die eiserne Reserve der Rentenkassen ist häufig genug Spielball der Politik geworden. Gesundheitsminister Daniel Bahr muss bei jeder Haushaltsverhandlung um die geringen Rücklagen des Gesundheitsfonds bangen. Eine zusätzliche Abgabe oder Steuer wäre keine Lösung. Die angesparten Milliarden würden gewiss vorher für andere Zwecke missbraucht. So würden die Steuerzahler von heute zusätzlich zur Kasse gebeten, ohne dass sie später etwas davon hätten. Es wird in der Zukunft auf einen Mix ankommen: Mit einer Familienpolitik, die wieder mehr Menschen zum Kind animiert, einer klugen Zuwanderungspolitik und einer Steigerung der Produktivität müssen die Auswirkungen des demografischen Wandels abgefedert werden. Ansparen ist vernünftig, aber es sollte privat geschehen. Die Kosten, die bleiben, gilt es in der Zukunft über steigende Beiträge aufzubringen. CDU in NRW Attacke von Parteifreund beschädigt Röttgen nicht Mülheim (dpa). Norbert Röttgens Start in den NRW-Landtagswahlkampf hat holprig begonnen. Die Debatte in der eigenen Partei, ob er nach einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt, hat der Bundesumweltminister halbwegs ausgesessen, da sorgte ausgerechnet ein Parteifreund für Ärger. Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, Axel Voss, lief gegen die von Röttgen angeführte Landesliste Sturm. Sein Bezirk sei bei der Vergabe der attraktiven Plätze nicht ausreichend berücksichtigt worden. Voss rief per SMS die Mittelrhein-Delegierten zum Nein zur Liste auf. Pikant: Spitzenkandidat Röttgen ist selbst Mittelrheiner und Vorgänger von Voss als Bezirkschef. Die SPD lästert, Röttgen habe einen Kandidat mit Schwiegersohn-Effekt Düsseldorf (dapd). Nicht kantig, nicht polternd, auch Kritikern gegenüber meist fair und offen – Norbert Röttgen ist schlicht ein Typ, den jede Schwiegermutter mögen muss. „Deutschlands beste Jahre kommen noch“, lautete der Titel eines Buches von ihm. Jetzt muss er es sich und Nordrhein-Westfalen beweisen: Sein Landesverband kürte ihn am Mittwochabend in Düsseldorf of- „perfekten Fehlstart“ hingelegt. Statt Attacken auf ihre Haushaltspolitik abwehren zu müssen, kann sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Disziplinlosigkeiten im Lager ihres Herausforderers freuen. Der Mittwoch sollte der Tag Röttgens werden. Die CDU war dem Parteitagsgedrängel der anderen am vergangenen Wochenende aus dem Weg gegangen, um ihrem Spitzenkandidaten den alleinigen Auftritt auf der landespolitischen Bühne zu sichern. Zu ihrem Nominierungsparteitag am Mittwochabend in Mülheim sollte es keine Konkurrenz geben. Zudem wollte der Umweltminister mit einer Personalie punkten. Er präsentierte die Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert als Energieministerin einer Röttgen- Regierung. Das ist durchaus ein fiziell zum Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Mit der Übernahme der Spitzenkandidatur in NRW geht Röttgen ein Risiko ein, denn die Aussichten auf einen Wahlsieg seiner Partei sind Umfragen zufolge unsicher. Selbst in den eigenen Reihen ist Röttgen nicht unumstritten, weil er sich bislang die Möglichkeit offen hält, bei einer Coup. Die 43-Jährige ist eine renommierte Wissenschaftlerin mit hoher Fernsehpräsenz. In der Mülheimer Stadthalle lief dann am Abend doch alles wie am Schnürchen. Kritiker Voss, der laut Röttgen im Landesvorstand noch für die Liste gestimmt hatte, war erst gar nicht gekommen. Die anwesenden Delegierten ließen ihren Landeschef nicht im Stich – keine Spur von „Mittelrhein-Aufstand“. Schon während seiner Rede gab es „standing ovations“ für Röttgen. Anschließend rauschte minutenlanger Beifall und „Nobert, Norbert“-Rufe schallten durch den Saal. Auch das Wahlergebnis war respektabel. Mit 96,4 Prozent blieb der Umweltminister nur wenig hinter den 99-Prozent-Ergebnissen von Kraft und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zurück. Statt des befürchteten Fehlstarts lief am Mittwoch dann doch alles wie am Schnürchen: Die CDU schickte ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen mit kräftigem Rückenwind in den NRW-Wahlkampf. Das Bild zeigt ihn mit seiner Frau Ebba. Bild: dpa Wahlniederlage als Bundesumweltminister in Berlin zu bleiben, anstatt Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag zu werden. Denkbar ist aber auch, dass der frühere Judokämpfer die Wende und schafft und den mit rund 150 000 Mitgliedern bundesweit stärksten CDU-Landesverband an die Macht zurückführt. Dann hätte er sich den Titel „Kronprinz“ verdient. Inland CDU/CSU diskutiert Demografie-Abgabe Berlin (AFP). In der Unionsfraktion wird erwogen, dass alle gesetzlich Versicherten ab 25 Jahren eine Demografie- Abgabe zahlen sollen. „Wir treten für eine solidarische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einkommensabhängig aufgebracht wird“, zitierte die „Welt“ aus einem Positionspapier. Die Fraktion bestätigte die Überlegungen, betonte aber, es gebe keinerlei Entscheidungen. Laut „Welt“ soll die Abgabe von allen Beitragszahlern erhoben werden. Ihr Ziel sei, die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. Kommentar Investitionsstau bei Kommunen Berlin (dpa). Die Kommunen können ihren Finanzierungsbeitrag für Kinderbetreuung und Schulen nicht mehr erbringen. Es fehlten 2011 Investitionen von 27 Milliarden Euro. Zudem müssten laut einer Umfrage der KfW-Bankengruppe 25 Milliarden Euro in die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Dem „KfW-Kommunalpanel“ zufolge besteht insgesamt ein Investitionsstau für 2011 von 100 Milliarden Euro. Mehr Ausländer wandern ein Wiesbaden (dpa). Die Freizügigkeit in der EU und die Finanzkrise haben 2011 so viele Ausländer nach Deutschland gelockt wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im vergangenen Jahr lebten 6,93 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Ausländerzentralregister erfasste 2,6 Prozent oder 177 300 Ausländer mehr als 2010. Personalie a Mitt Romney (65), US-Präsidentschaftskandidat, ist die Kandidatur gegen Barack Obama bei den Präsidentenwahlen im Herbst praktisch nicht mehr zu nehmen. Der moderat ausgerichtete republikanische Multimillionär setzte sich in Wisconsin, Maryland und Washington gegen seinen erzkonservativen Widersacher Rick Santorum klar durch. Anzeigenschlusstermin für die Osterausgabe die am Karfreitag, dem 6. April 2012, erscheint, ist am Gründonnerstag, 5. April 2012, um 12.00 Uhr. Für den Kfz-, Immobilien-, Stellenund Reisemarkt ist bereits am Mittwoch, 4. April 2012, um 16 Uhr Anzeigenschluss. Samstag, den 7. April 2012, erscheint unsere Zeitung nicht. Die nächste Ausgabe erhalten Sie am Dienstag, dem 10. April 2012, zur gewohnten Stunde. Eilige Familienanzeigen für die Ausgabe vom 10. April 2012 können am Montag, 9. April 2012, von 14.30 Uhr bis 17 Uhr per Fax (02522) 73-245 übermittelt werden. Ausland Prozess gegen Terror-Drahtzieher Washington (dpa). Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA hat das Pentagon grünes Licht für einen Prozess gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gegeben. In dem Verfahren vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay droht den fünf Angeklagten um Chalid Scheich Mohammed im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe, wie das Ministerium mitteilte. Bis zum Prozessbeginn könnte es Experten zufolge aber noch viele Monate dauern. Syrien: Gefahr für Waffenruhe Damaskus (dpa). Die Aussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien sind nicht gut. Allein gestern töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen. Eine syrische Tageszeitung, die einem mit EU-Sanktionen belegten Cousin von Präsident Baschar al- Assad gehört, schrieb, das Außenministerium habe zwar einer Waffenruhe vom 10. April zugestimmt, dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee ihren Abzug bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde. Serbien Präsident Tadic tritt für Neuwahl zurück Belgrad (dpa). Serbiens Präsident Boris Tadic (54, Bild) tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Er will sich zeitgleich mit der Parlamentswahl am 6. Mai der Neuwahl zum Staatsoberhaupt in Belgrad stellen. Seine Amtszeit dauert regulär noch zehn Monate. Gegenkandidat von Tadic, der seit 2004 an der Spitze des Staates steht, wird der Parteichef der oppositionellen Fortschrittspartei (SNS), Tomislav Nikolic (60), sein. Alle Umfragen sagen der SNS bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg über die DS-Regierungspartei von Tadic voraus. Da Tadic bisher über größere Zustimmung in der Bevölkerung verfügt als Nikolic, wolle er seiner DS-Partei durch seine Kandidatur zum Präsidentenamt Auftrieb verschaffen, hieß es in ersten Kommentaren der Wahlforscher. Der DS-Partei von Tadic wird von breiten Teilen der Bevölkerung die soziale und wirtschaftliche Misere im Land angelastet. Auch wenn die DS nur der zweite Platz bei der Parlamentswahl vorausgesagt wird, dürfte sie laut Analytikern an der Regierungsmacht bleiben. Denn sie könne auf eine größere Zahl von Koalitionspartnern zurückgreifen als die SNS. Formell wird Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic den Staatspräsidenten vorübergehend ersetzen. NRW-Finanzminister in Schweiz Reise mit Diplomatenpass Zürich (lnw). Im Steuerstreit mit der Schweiz ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern mit seinem Diplomatenpass in das Land gereist, der ihm Immunität verleiht. Er befürchte aber keine Schritte gegen sich, sagte er. Auch bei anderen Reisen sei der Pass dabei. Am Abend stellte sich der Minister in Zürich in einem TV-Interview „ohne Abstriche“ hinter die drei Steuerfahnder, die von der Schweiz der Wirtschaftsspionage verdächtigt werden. „Wir bräuchten nicht Fahnder, wenn es nicht Steuerbetrug in Milliardensumme gäbe.“ Die Vorwürfe der Schweizer Staatsanwaltschaft seien „ziemlich dünn begründet“. Verleger und Geschäftsführer: Fried Gehring und Dirk Holterdorf Chefredakteur: Fried Gehring. Stellvertretende Chefredakteure: Thorsten Duibmann und Dirk Baldus. Chef vom Dienst: Frank Möllers. Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft und Kultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, Nicolette Bredenhöller, Bernd Evers, Martin Gog, Stefanie Helmers, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus, Karoline Springer, Conny Timmermann. Berliner Korrespondenten: Christoph Slangen, Andreas Herholz, Rasmus Buchsteiner. Sport: Jörg Staubach (Leitung), Norbert Diekmann (Stv. Leitung), Dietmar Lohmann. Motor: Jörg Staubach. „Glocke am Wochenende“ und Sonderthemen: Mirco Borgmann, Nicole Fenneker. Anzeigenleitung: Hans-Georg Hippel. Vertriebsleitung: Martin Ruppe. Betriebsleitung: Helmut Gosemärker. Abonnementskündigungen sind nur zum Quartalsende nach Ablauf der vereinbarten Verpflichtungszeit möglich und müssen dem Verlag einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Unsere Zusteller nehmen keine Kündigungen entgegen. Monatlicher Bezugspreis per Botenzustellung 23,85 Euro, per Post oder Landzustelldienst 26,95 Euro, jeweils inklusive 7% Mehrwertsteuer. „Die Glocke“ erscheint wöchentlich sechsmal. Im Falle höherer Gewalt wie bei Betriebsstörungen, Streik, Verbot usw. besteht kein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. 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Zeitgeschehen Donnerstag, 5. April 2012 Fall Lena Facebook-Nutzer entschuldigen sich am Mittwoch in Emden bei dem ersten Verdächtigen Taucher suchen am Mittwoch in Emden in den Wallanlagen nach der Tatwaffe. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gesteht schwere Pannen der Polizei in Niedersachsen ein. Pädophiler zeigt sich an, Polizei bleibt tatenlos Emden (dpa). In Emden ist seit dem Mord an Lena am 24. März nichts mehr wie vorher: Die 50 000 Einwohner der ostfriesischen Stadt erleben seither ein Wechselbad der Gefühle. Erst der Schock über den Mord an der Elfjährigen, dann die vorläufige Festnahme eines Unschuldigen. Internet-Hetze sowie Rufe nach Lynchjustiz sorgen für Empörung. Der Erleichterung über die Festnahme eines anderen Verdächtigen und dessen Geständnis vergangene Woche folgt schließlich ein bitteres Eingeständnis der Polizeiführung in Osnabrück: Gegen den 18 Jahre alten Verdächtigen wurde schon seit vergangenem November ermittelt. Immer noch entzünden Menschen Kerzen vor dem Tatort am Emder Parkhaus. Holger Madena aus Braunschweig begleitet seine beiden acht und zwölf Jahre alten Kinder, die ihre Anteilnahme zeigen wollen: „Das ist ihnen wichtig, sie haben die Zeitungsberichte gelesen.“ An der Polizeiarbeit lässt Madena kein gutes Haar: „Das sind doch Schönwetterpolizisten. Einen Blitzer können sie aufstellen, aber eine Hausdurchsuchung kriegen sie nicht hin.“ Nach Bekanntwerden der schweren Panne fragen sich Madena und andere Passanten: „Hätte der Mord verhindert werden können?“ Laut schrillende Alarmglocken werden nicht gehört: Der junge Mann hat bereits zwei Monate Jugendpsychiatrie hinter sich, als er im vergangenen November mit einem Psychologen zur Selbstanzeige bei der Polizei erscheint. Dort räumt er ein, ein siebenjähriges Mädchen ausgezogen und fotografiert zu haben. Aber von Seiten der Polizei passiert nichts. „Muss denn erst ein Mord passieren, bevor die Polizei eingreift?“, fragt sich eine Pädagogin aus Emden, die ihren Namen nicht nennen will. In der Stadt verfolgen am Mittwoch Schaulustige neue Ermittlungen der Mordkommission. Am Morgen gleiten zwei Taucher ins trübe Wasser der Kanäle in den Wallanlagen, um nach der Tatwaffe zu suchen. Am Abend versammelten sich rund 200 Menschen vor dem Bahnhof in Emden, um einem zunächst Verdächtigten ihre Anteilnahme zu zeigen. Der inzwischen 18 Jahre alte Mann war nach einem Anfangsverdacht wieder freigelassen worden. Zwischenzeitlich hatte es Hetzparolen und Todesdrohungen im Internet gegen ihn gegeben. Für den 13. April hat die Stadt Emden zu einer Demonstration gegen Intoleranz, Vorverurteilungen und Selbstjustiz aufgerufen. Auf Internetseiten der rechten Szene tauchten inzwischen auch der volle Name und ein Foto des geständigen Tatverdächtigen auf. Hans-Christian Wöste Das Lichtermeer am Parkhaus in Emden wird immer größer: Dort starb von zehn Tagen die elfjährige Lena. Sie wurde Opfer eines 18-Jährigen. Bilder: dapd, dpa 200 000 Problemfälle bekannt Berlin (dpa) Als einen „Albtraum für jeden Polizisten“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Entwicklungen im Fall Lena bezeichnet. Nach seiner Aussage sind in Deutschland etwa 200 000 als pädophil veranlagte Menschen bekannt. Er fordert mehr Therapieeinrichtungen. „Das ist ja eine nicht geringe und kleine Zahl. Von daher ist es wichtig, dass wir diesen Menschen mit therapeutischen Maßnahmen helfen. Das Strafmaß ist ja nur eine Begleiterscheinung. Denn wenn sie jemanden zwei Jahre lang einsperren und dann kommt er wieder nach draußen, ist ja seine Neigung nicht vorbei“, sagte Witthaut. Eine Verschärfung des Strafmaßes etwa für den Besitz pornografischer Schriften hält er nicht für hilfreich. Auch wenn die Pannen der Polizei im Fall Lena anderes vermuten lassen, gehört der Umgang mit Sexualstraftaten zum Arbeitsalltag von Polizeibeamten. „In allen Dienststellen gibt es Sachbearbeiter, die sich mit Sexualstraftaten und Kinderpornografie auseinandersetzen. Der Kollege, der die Anzeige entgegennimmt, muss wissen, wer die Ansprechpartner sind und entsprechende Maßnahmen einleiten“, erklärte der GdP- Vorsitzende. Chronologie Der Mord an Lena (11) hat die Menschen in Emden erschüttert. Die Polizei hatte schon Monate vor der Tat mit dem Verdächtigen zu tun und machte schwere Fehler. Ein Überblick auf den Fall: a 24. September 2011: Der Jugendliche begibt sich zur stationären Behandlung in die Jugendpsychiatrie Aschendorf, die Behandlung endet am 18. November. Die Mutter hatte ihn im Oktober 2010 erwischt, als er Nacktaufnahmen von einem siebenjährigen Mädchen machte. a 26. September 2011: Der Stief- vater des Verdächtigen erstattet bei der Polizei in Aurich Anzeige, weil der Jugendliche auf den PC des Mannes kinderpornografische Fotos heruntergeladen haben soll. a 23. November 2011: Der Verdächtige zeigt sich bei der Polizei an und berichtet von den Nacktaufnahmen im Jahr zuvor. a 24. November 2011: Auf den Emder Wallanlagen wird eine Joggerin überfallen. Die Frau wehrt sich und kann sich befreien. Die Polizei ordnet die Tat nach der Aufklärung des Mordes an Lena mit Hilfe einer DNA-Unter- a 30. Dezember 2011: Der Beschluss zur Hausdurchsuchung geht bei der Polizei in Aurich ein, doch er wird nicht umgesetzt. a 20. März 2012: Der Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft Hannover schaut bei der routinemäßigen Wiedervorlage nach drei Monaten in die Kinderpornografie-Akte. Weil die Durchsuchung nicht erfolgt ist, bleibt der Beschluss einen Monat länger gültig. a 24. März 2012: Lena wird in einem Parkhaus in Emden getötet. a 27. März 2012: Die Polizei nimmt einen 17 Jahre alten Emsuchung dem 18-Jährigen zu. a 20. Dezember 2011: Das Amtsgericht Hannover erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover einen Beschluss zur Hausdurchsuchung. Es soll nach kinderpornografischen Bildern gesucht werden. In der Akte findet sich auch der Verweis auf sexuellen Missbrauch. Doch die dafür zuständige Staatsanwaltschaft in Aurich wird darüber nach bisherigen Erkenntnissen nicht informiert, so dass der Hinweis auf Nacktaufnahmen nicht weiter verfolgt wird. der in der Wohnung seines Vaters fest. Im Internet werden daraufhin Lynchaufrufe verbreitet. a 30. März 2012: Der 17-Jährige ist entlastet und wieder auf freiem Fuß. Nach Ermittlerangaben kann er als Tatverdächtiger ausgeschlossen werden. Lena wird im engsten Familienkreis beerdigt. a 31. März 2012: Polizei und Staatsanwaltschaft geben bekannt, dass sie erneut einen Tatverdächtigen verhaftet haben. Der 18-Jährige, dessen DNA- Spuren am Tatort gefunden werden, legt ein Geständnis ab. (dpa) In Deutschland sind der Polizei 200 000 Menschen mit pädophilen Neigungen bekannt, die sich unter anderem für kinderpornografische Bilder interessieren. Oslo-Attentäter Breivik fühlt sich zurechnungsfähig Oslo (dpa). Der Norweger Anders Behring Breivik hat in einem offenen Brief ein Gutachten angegriffen, das ihn wegen des Mordes an 77 Menschen auf der Insel Utøya für nicht zurechnungsfähig erklärt. „Offen gesagt, das ist das Schlimmste, das mir passieren konnte, denn es ist die ultimative Erniedrigung“, schrieb der Attentäter. Er habe in diesem Gutachten mehr als 200 Fehler gefunden, behauptete er in dem 38 Seiten langen Brief. Erstmals Mehr Feuer- als Erdbestattung Düsseldorf (dpa). Erstmals sind in Deutschland mehr Menschen in der Urne als im Sarg beigesetzt worden. „Wir hatten im vergangenen Jahr erstmals mehr Feuer- als Erdbestattungen“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Bestatter. Der Trend stelle die Friedhöfe vor Herausforderungen. Flächen, die vorher intensiv belegt worden sind, stehen heute leer. Pressestimme a „Vielleicht wäre der 18-Jährige schon Anfang 2012 in Untersuchungshaft gekommen oder zumindest als potenziell gefährlich erkannt worden. Ob es dann noch dazu gekommen wäre, dass er die elfjährige Lena missbrauchen und töten konnte? Wohl kaum.“ „Lausitzer Rundschau“ (Cottbus) zum Mord in Emden. Israel-Kritik des Literaturnobelpreisträgers Spielt mit dem Feuer: „Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte“, hat Schriftsteller Günter Grass die atomare Bewaffnung Israels als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet. Der Proteststurm der Kritiker ließ nicht lange auf sich warten. Bild: dpa Stimmen zur Kritik von Literaturnobelpreisträger Günter Grass an Israels Atompolitik: a „Diese Umkehrung der Tatsachen, wer hier wen bedroht, trifft mich persönlich besonders tief, weil sie aus dem Munde von Günter Grass kommt.“ Ralph Giordano, Publizist. a „‚Was gesagt werden muss‘, darf sehr wohl gesagt werden. Wir wollen es aber den Klugen überlassen.“ Reinhold Robbe, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft. Zitate a „Das Gedicht ist geschmacklos (…) und zeugt von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten.“ Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. a „Ich schätze Günter Grass sehr, aber das Gedicht empfinde ich vor dem Hintergrund der politischen Lage im Nahen Osten als irritierend und unangemessen.“ Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. a „Was gesagt werden muss, ist, dass es zur europäischen Tradition „Gealtert und mit letzter Tinte“ bricht Grass sein Schweigen Berlin (dpa). Er habe zu lange geschwiegen, schreibt Günter Grass. Nun, mit 84 Jahren, nimmt er sich die „Atommacht Israel“ vor, „weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte“. In einem in mehreren Zeitungen erschienenen Gedicht hat der Literaturnobelpreisträger gestern zur Kritik gegen den jüdischen Staat ausgeholt, den er als Bedrohung des ohnehin brüchigen Weltfriedens sieht. Dass dies allgemein verschwiegen werde, empfinde er als „belastende Lüge und Zwang“, schreibt Grass. Anlass für das Gedicht ist die geplante Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots an Israel. Deutschland könne damit „Zulieferer eines Verbrechens“ werden, warnt Grass und beschwört die Apokalypse eines atomaren Erstschlages gegen den Iran. Doch daneben treibt ihn eine weitere Frage um: Ist aus dem Land des Holocaust, mit seinen „Verbrechen, die gehört, die Juden vor dem Pessach- Fest des Ritualmords anzuklagen.“ Emmanuel Nahshon, Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland in Berlin. a „Günter Grass tappt in die Populismusfalle, ein vermeintliches Tabu (…) zu benennen, um es dann lautstark zu brechen, obwohl es dieses Tabu gar nicht gibt.“ Cem Özdemir, Grünen-Chef. a „Er ist kein Antisemit, er ist nicht anti-israelisch.“ Tom Segev, israelischer Historiker. (dpa) ohne Vergleich sind“, Kritik an Israel überhaupt erlaubt? „Was gesagt werden muss“, nennt Grass seinen Text, der mehr ist als eine Tirade gegen Israels „wachsend nukleares Potenzial“. Seine Herkunft, „die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist“, habe ihm bisher verboten, dem Staat der Juden Tatsachen als „ausgesprochene Wahrheit“ zuzumuten, der „Heuchelei des Westens“ sei er aber nun überdrüssig: „Ich schweige nicht mehr“. Das schreibe er „gealtert und mit letzter Tinte“. Im Spiel ist dabei auch Grass’ Vergangenheit. Jahrzehnte hatte er der Öffentlichkeit vorenthalten, dass er kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs mit 17 Jahren in die Waffen-SS einberufen wurde. Erst 2006 offenbarte er sich in seinen Memoiren „Beim Häuten der Zwiebel“. Seine moralische Autorität nahm schweren Schaden. Den Streit hat Grass oft gesucht. Er hat sich zu großen The- Geschmacklosigkeit und Unkenntnis wirft Philipp Mißfelder Günter Grass vor. Bild: dpa men geäußert: Wiederbewaffnung, Atompolitik, deutsche Einheit. In seinen Werken schrieb er über deutsche Schuld und gegen das Vergessen. Er engagierte sich für Willy Brandts SPD, seine Bücher gehören zur Pflichtlektüre in der Schule. Doch mit seiner Kritik an Israel hat der lange als moralische Instanz gefeierte Autor nun für einige die rote Linie überschritten. Wie der fast gleichaltrige Martin Walser, der 1998 von Auschwitz als „Moralkeule“ sprach, spricht auch Grass von einem Tabu, das er sogleich hinterfragt. Er hoffe, dass sich viele „vom Schweigen befreien“ und den „Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern“ – gemeint ist Israel. Die Reaktion auf sein Gedicht nimmt Grass gleich vorweg. Ihm drohe als Strafe der Vorwurf des „Antisemitismus“. Das Wort schreibt er in Gänsefüßchen. Grass-Gedicht im Internet: http://dpaq.de/qHkyR 1 Gelassene Reaktion der Bundeskanzlerin Berlin (dapd). Die Bundeskanzlerin hat demonstrativ gelassen auf die Veröffentlichung von Günter Grass’ Israel-Kritik reagiert. „Es gilt in Deutschland die Freiheit der Kunst, und es gilt glücklicherweise auch die Freiheit der Bundesregierung, sich nicht zu jeder künstlerischen Hervorbringung äußern zu müssen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ohne Grass beim Namen zu nennen, warnte jedoch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Gefahren des iranischen Atomprogramms dürften nicht verharmlost werden.
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