Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Rechtliche Maßnahmen
6.2 Der RH beurteilte die Überlegungen zur Erarbeitung eines horizontalen
Sammelgesetzes ebenso wie die Einrichtung der Gruppe der Umsetzungsbeauftragten
als zweckmäßig, weil damit der Aufwand für die
Gesetzgebung gering gehalten und alle betroffenen Stellen in den Prozess
eingebunden wurden.
7.1 Anfang 2008 erarbeitete das BMWFJ einen mit dem BKA abgestimmten
ersten Entwurf für das DLG und versandte ihn im Mai 2008 informell
zur Abgabe von Stellungnahmen. Durch Beschluss der Landesamtsdirektorenkonferenz
im Juni 2008 äußerten die Länder eine gemeinsame
Position.
Das weitere Gesetzesbegutachtungsverfahren sollte im Spätherbst 2008
durchgeführt werden. Das BMWFJ verschob dieses Verfahren im
Dezember 2008 auf das erste oder zweite Quartal 2009 und führte es
schließlich im März und April 2009 durch.
Im Rahmen der Begutachtung wurden zahlreiche Stellungnahmen
abgegeben. Die Landesamtsdirektorenkonferenz ersuchte den Bund
um eine stärkere Berücksichtigung dieser Stellungnahmen.
Die Landeshauptleutekonferenz forderte die Bundesregierung im
Mai 2009 auf, eine Regierungsvorlage zum DLG vor der Sommerpause
im Nationalrat einzubringen, damit die Länder ihre Umsetzungsmaßnahmen
noch fristgerecht abschließen können. Weiters erwarteten
die Landeshauptleute, dass die Stellungnahmen der Länder berücksichtigt
werden. Da der Ministerrat den Entwurf des DLG erst Ende
Juli 2009 behandelte, konnte vor der Sommerpause keine parlamentarische
Behandlung mehr erfolgen.
Im September 2009 wurde die Regierungsvorlage dem zuständigen
Ausschuss zugewiesen, der die Behandlung des DLG–Entwurfs auf Dezember
2009 vertagte.
7.2 Der RH bemängelte den Projektablauf von der Erstellung des Erstentwurfs
des DLG bis zur endgültigen Einbringung in den Nationalrat.
Das BMWFJ verschob Termine um mehrere Monate, wodurch letztlich
der Gesetzesentwurf nicht mehr vor der Sommerpause des Nationalrats
eingebracht werden konnte. Das DLG und insbesondere die Ausgestaltung
der Genehmigungsfiktion waren aber für die Änderungen
des Landesrechts von großer Bedeutung. Die Länder mussten daher
bis zuletzt von Annahmen ausgehen.
66 Steiermark 2010/5