Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

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Einheitlicher Ansprechpartner Verringerung von Einbringen bei sachlich oder örtlich unzuständigen Behörden). Eine Falschauskunft des EAP wird je nach Materie entweder dem Bund oder dem Land zugerechnet. Um allfällige Haftungsansprüche auszuschließen, empfahl der RH den Ländern, interne Vorkehrungen (Festlegung der Verantwortlichen und Prozesse) zu treffen, die eine Aktualisierung der zur Verfügung zu stellenden Informationen insbesondere auch bei Änderungen von Rechtsvorschriften von Gemeinden (z.B. Marktordnung, Friedhofsordnung) sicherstellen. Der RH wies außerdem darauf hin, dass zur Erfüllung der dem EAP übertragenen Aufgaben gute Kenntnisse der geforderten Formalitäten und Verfahren erforderlich sind, was rechtzeitiger Schulung bedarf. 12.3 Die Oberösterreichische Landesregierung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass mit der EAP–Homepage auch Informationen, die vom Anwendungsbereich der DL–RL ausgenommen sind, zur Verfügung gestellt würden, womit man der Empfehlung des RH bereits nachgekommen sei. Eine Vereinbarung mit dem Bund betreffend die Aktualisierung von Verfahrensinformationen wäre Gegenstand der nächsten Koordinationssitzungen. Der Wiener Stadtsenat verwies in der Stellungnahme auf das bereits bestehende umfassende Informationsangebot des „Virtuellen Amtes“ auf seiner Homepage. Außerdem hätten die Länder die Dienstleistungsrichtlinie gemäß dem mit dem Bund erarbeiteten und vereinbarten Architekturkonzept, in dem unter anderem auch die Nutzung bestehender Infrastrukturen ausdrücklich empfohlen wird, einheitlich umgesetzt. Dies betreffe nicht nur eine gemeinsame Informationsstruktur, sondern auch den Aufbau und die Struktur der EAP–Portale. Einrichtung und Ausstattung 13.1 (1) Die DL–RL überlässt den Mitgliedstaaten die konkrete Ausgestaltung der EAP. Auf Basis eines Beschlusses der Landesamtsdirektorenkonferenz vom März 2007 wurden die EAP in Österreich bei den Ämtern der Landesregierungen eingerichtet. Nachdem Ende 2009 einige Ressorts Bedenken gegen die seit längerem akkordierte Allzuständigkeit des EAP geäußert hatten, beschränkte das BMWFJ gemeinsam mit dem BKA kurzfristig im Gesetzesentwurf den Zuständigkeitsbereich des EAP, ohne die Länder rechtzeitig einzubinden. 72 Steiermark 2010/5
Einheitlicher Ansprechpartner Steiermark Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen Verwaltung (2) In den drei überprüften Ländern wurde der EAP organisatorisch in der Gewerbe– bzw. Wirtschaftsabteilung des jeweiligen Amts der Landesregierung eingegliedert. Für die Aufgabenerledigung sollten zwei bis drei Mitarbeiter eingesetzt werden, die teilweise noch sonstige Abteilungsarbeiten übernehmen sollten. Die Länder gaben an, zu Beginn eine geringere Personalausstattung vorzusehen und diese je nach Inanspruchnahme des EAP anzupassen. Die EAP stimmten ihren künftigen Aufgabenbereich und den Ablauf in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe ab, um ein möglichst einheitliches Auftreten der EAP sicherzustellen. In einzelnen Bereichen fanden bereits länderübergreifende Schulungen statt. 13.2 (1) Der RH bemängelte, dass die kurzfristige Änderung der Zuständigkeit des EAP ohne rechtzeitige Einbindung bzw. vorzeitige Information der Länder erfolgte. Die wäre zweckmäßig gewesen, weil die Vorbereitungen für die Einrichtung der EAP und teilweise auch die Einschulung der Personen in den Ländern bereits begonnen hatten. Ein derartig kurzfristiges Abgehen von akkordierten Regelungen auf Bundesebene sollte durch eine zeitgerechte Abstimmung möglichst vermieden werden. (2) Der RH erachtete die Ansiedlung der EAP in den Ländern als effizient, weil diese aufgrund der Vollziehung der Landesgesetze und der Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung über große Praxisnähe verfügen. Bereits zur Zeit der Gebarungsüberprüfung durch den RH waren in allen drei überprüften Ländern Vorkehrungen für die Einrichtung der EAP getroffen. Auch die Abstimmung im Rahmen der EAP–AG sowie länderübergreifende Schulungen erachtete der RH als zweckmäßig. Die Auslastung der EAP hängt von mehreren Faktoren ab (z.B. Bekanntmachung, Bedarf, Sprachbarriere bei Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten), über die erst nach einer längeren Anlaufphase Aussagen möglich sind. Der RH empfahl den Ländern daher, die eingesetzten Personalressourcen mehrmals zu evaluieren. Eine Bewerbung der EAP als zentrale Ansprechpersonen sollte die Inanspruchnahme unterstützen und österreichweit abgestimmt erfolgen. 13.3 Laut Stellungnahme der Oberösterreichischen Landesregierung würden automatisch Statistiken über die Inanspruchnahme der EAP–Sites erstellt und auch zur Evaluierung der eingesetzten Personalressourcen herangezogen. Es sei geplant, die Einrichtung des EAP als Ansprechperson medienwirksam bekannt zu machen, sobald das DLG des Bundes in Kraft getreten sei. Steiermark 2010/5 73
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