Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Planung und Umsetzung der
IT–Unterstützung
Die Oberösterreichische und die Steiermärkische Landesregierung und
der Wiener Stadtsenat teilten mit, dass eine Evaluierung erfolgen werde.
Seitens des Landes Oberösterreich und der Stadt Wien bestehe die
Bereitschaft, an einer wirtschaftlichen, benutzerfreundlichen und informationsbruchfreien
Konzeption des Dienstleistungsassistenten gemeinsam
mit dem Bund und den übrigen Ländern mitzuwirken. Eine Arbeitsgruppe
dazu sei bereits eingerichtet worden.
18.4 Eine über den derzeitigen Stand hinausgehende Nutzung der in den
Dienstleistungsassistenten investierten Ressourcen wäre zweckmäßig.
Der RH beurteilte daher die von Bund und Ländern mitgeteilte Bereitschaft,
gemeinsam an der Evaluierung sowie weiteren Konzeption des
Dienstleistungsassistenten mitzuarbeiten, positiv.
Die Umsetzungsstände in den Ländern wurden im Rahmen des Projekts
Anfang Mai 2009 erhoben und auf einer elektronischen Plattform
der Kooperation BLSG zur Verfügung gestellt. Bis Ende August 2009
fanden neun Projektsitzungen statt. Ende August 2009 war geplant,
das Projekt mit der Publikation des Architekturkonzepts abzuschließen
und weitere Funktionalitäten in einem neuen Projekt weiterzuentwickeln.
Bund–Länder–Abstimmung
zur IT–
Umsetzung
19.1 Eine im Rahmen der vom BKA koordinierten Plattform „Digitales:Österreich“
eingerichtete Projektgruppe beschäftigte sich mit IT–Aspekten
im Zusammenhang mit der Umsetzung der DL–RL.
Die Beauftragung für dieses Projekt erfolgte im Mai 2008 auf Basis
eines vom BKA vorbereiteten Projektauftrags nach erfolgtem Beschluss
der Mitglieder der Kooperation BLSG. Die Vorsitzführung nahm ein
Ländervertreter wahr, das Projektteam setzte sich aus Vertretern mehrerer
Länder, des BKA und des BMWFJ sowie des Städtebunds zusammen.
Der Bund sollte seine Vorüberlegungen in das Projekt einbringen.
Bis Ende Dezember 2008 sollten ein abgestimmtes Architekturmodell
zur Beschreibung der Architekturelemente und –komponenten für die
technische Umsetzung der DL–RL, die Servicedefinitionen und ein
abgestimmter Umsetzungsplan in drei Phasen erarbeitet und jeweils
vom Auftraggeber abgenommen werden. Der Projektleiter erstattete der
Kooperation BLSG im März 2009 einen Zwischenbericht zum Architekturmodell.
Eine Finalisierung wurde mit Hinweis auf offene Fragen
in anderen Teilprojekten und den zu dem Zeitpunkt noch fehlenden
Beschluss des DLG auf Oktober 2009 verschoben. Abnahmen erfolgten
bis Anfang September 2009 keine.
80 Steiermark 2010/5