Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Koordination und Projektsteuerung
Zur Koordination richtete das BMWFJ im April 2008 eine Arbeitsgruppe
von Umsetzungsbeauftragten des Bundes, der Länder und der
Sozialpartner ein. Das BMWFJ gab für das Normenscreening und die
Ausarbeitung des Dienstleistungsgesetzes–DLG Fristen vor und brachte
inhaltliche Vorschläge ein.
Für die informationstechnologische Umsetzung arbeitete das BKA
ein Pilotsystem aus, das aber von den Ländern im Juni 2008 als zu
überschießend abgelehnt wurde. Auch im Rahmen der im Mai 2008
beauftragten Projektgruppe „E–Government–Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie“
zeigten sich teilweise divergierende Vorstellungen und
Aktivitäten des BKA und der Länder. Bei der Aufbereitung der elektronisch
zur Verfügung zu stellenden Informationen (insb. von Verfahrensbeschreibungen)
ergaben sich Abstimmungsschwierigkeiten zwischen
den Beteiligten. Eine Gesamtkoordination dieser Bereiche und
ein laufender Überblick waren nicht durchgehend vorhanden.
Die Länder richteten im Mai 2008 eine EAP–Arbeitsgruppe (EAP–
AG) ein. Eine zentrale Abstimmung von deren Ergebnissen mit jenen
der übrigen Arbeitsgruppen erfolgte vorerst nicht. Erst im April 2009
befasste sich die Landesamtsdirektorenkonferenz mit der Lösung der
diesbezüglichen Abstimmungsschwierigkeiten.
Auf europäischer Ebene waren verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet,
deren österreichische Mitglieder auch in den innerstaatlichen
Arbeitsgruppen vertreten waren.
Das BMWFJ war in den meisten mit der Umsetzung befassten Gruppen
vertreten, informierte in mehreren Ländern und pflegte informelle Kontakte.
Dokumentiert war eine steuernde Tätigkeit des BMWFJ hauptsächlich
für die mit rechtlichen Fragen befasste Arbeitsgruppe. Ein
„Multiprojektmanagement“ für eine Gesamtsteuerung aller im Zusammenhang
mit der DL–RL stehenden Projekte, wie es vom BKA und den
Ländern gefordert worden war, fehlte. Dies hätte die Regulierung der
Projektaufträge im Sinne einer möglichst klaren Abgrenzung der Aufgaben,
die Koordination übergreifender Tätigkeiten und die Fortschrittskontrolle
sowie allfällige Eskalationsmaßnahmen beinhalten sollen.
4.2 Die Schwierigkeiten in der Umsetzung der DL–RL lagen zu einem
wesentlichen Teil an der auf alle Gebietskörperschaften verteilten
Umsetzungsverantwortung. Es fehlten ausreichende Koordinationsinstrumente
und entsprechende Durchsetzungsmöglichkeiten.
62 Steiermark 2010/5