Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Zu dem im November 2009 übermittelten Prüfungsergebnis nahmen das BKA und die Länder Steiermark und Wien im Jänner 2010, sowie das BMWFJ und das Land Oberösterreich im Februar 2010 Stellung. Der RH erstattete seine Gegenäußerungen im April 2010. Allgemeines zur EU–Dienstleistungsrichtlinie und zu ihrer Umsetzung in Österreich Ziel und Gegenstand 2 Zur Verwirklichung bzw. Förderung eines einheitlichen Binnenmarkts beschlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im Dezember 2006 die DL–RL. Primäre Zielsetzung der DL–RL ist es, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen und Niederlassungen von Dienstleistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat zu bewirken. Als Dienstleistungen im Sinne der DL–RL gelten alle selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, wobei die DL–RL Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, nicht umfasst. Aus der DL–RL ergab sich die Verpflichtung der Gebietskörperschaften in Österreich, ein Normenscreening durchzuführen und die in den Normen festgelegten Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen (z.B. Genehmigungen, Auflagen, Verbote, Bedingungen und Erklärungen) zu überprüfen und gegebenenfalls zu vereinfachen. Die Mitgliedstaaten hatten der Europäischen Kommission bis Ende 2009 über die in Geltung bleibenden Anforderungen zu berichten und deren Vereinbarkeit mit der DL–RL zu begründen. Die DL–RL sieht die Einrichtung von so genannten einheitlichen Ansprechpartnern (EAP) vor, die für den Dienstleistungserbringer eine One–Stop–Shop–Funktion erfüllen und Informationen, wie z.B. Anforderungen betreffend Verfahren und Formalitäten, Zugang zu Registern, Rechtsbehelfe und Daten zur zuständigen Behörde bzw. zu Verbänden und Organisationen, zur Verfügung stellen sollen. Die vom Anwendungsbereich der DL–RL umfassten Verfahren und Formalitäten müssen über den EAP oder bei der zuständigen Behörde elektronisch abwickelbar sein. 60 Steiermark 2010/5
Allgemeines zur EU–Dienstleistungsrichtlinie und ihrer Umsetzung in Österreich Steiermark Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen Verwaltung Mehrere Arbeitsgruppen befassten sich mit der konkreten Umsetzung. Umsetzungsmaßnahmen in Österreich 3.1 Zur Umsetzung der DL–RL waren umfangreiche rechtliche, organisatorische und informationstechnologische Maßnahmen zu setzen. Die DL–RL regelt diese Maßnahmen nicht im Detail und lässt den Mitgliedstaaten entsprechenden Freiraum, z.B. wie viele EAP einzurichten oder wie die elektronischen Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Die DL–RL lässt auch rechtliche Fragen offen (z.B. hinsichtlich ihrer Anwendung auf bestimmte Rechtsgebiete). 3.2 Da die DL–RL rechtliche Fragen offen lässt, bestand ein Interpretationsspielraum, der die Umsetzung erschwerte und das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht völlig ausschließt. 3.3 Das BMWFJ verwies dazu in seiner Stellungnahme auf eine laufende Abstimmung mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten, um eine zielführende Umsetzung zu gewährleisten, z.B. hinsichtlich der Ausgestaltung des EAP. Koordination und Projektsteuerung Koordination der Umsetzung 4.1 Gegenüber der EU ist die Republik Österreich zur Umsetzung der DL–RL verpflichtet. Innerstaatlich haben Bund, Länder und Gemeinden für ihren jeweiligen Wirkungsbereich die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Dazu erfolgten auf Bundesebene ein Vortrag an den Ministerrat durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im März 2008 und auf Länderebene ein Beschluss der Landesamtsdirektorenkonferenz im März 2007. Der Ministerratsvortrag bestimmte das damalige BMWA (nunmehr BMWFJ; im Folgenden generell als BMWFJ bezeichnet) zum Koordinator des laufenden Umsetzungsprozesses sowie das BKA zum Koordinator für die Arbeiten im Zusammenhang mit der elektronischen Umsetzung. Die Landesamtsdirektorenkonferenz sprach sich dafür aus, die nach der DL–RL vorzusehenden EAP bei den Ämtern der Landesregierungen einzurichten. Steiermark 2010/5 61
Seite 1 und 2: Steiermark Wirkungsbereich des Land
Seite 3 und 4: Kurzfassung Steiermark Umsetzung de
Seite 5: Steiermark Umsetzung der EU-Dienstl
Seite 9 und 10: Koordination und Projektsteuerung S
Seite 11 und 12: Koordination und Projektsteuerung S
Seite 13 und 14: Rechtliche Maßnahmen Steiermark Um
Seite 15 und 16: Rechtliche Maßnahmen Steiermark Um
Seite 17 und 18: Einheitlicher Ansprechpartner Steie
Seite 19 und 20: Einheitlicher Ansprechpartner Steie
Seite 21 und 22: Verfahrensbeschreibungen Steiermark
Seite 23 und 24: Verfahrensbeschreibungen Steiermark
Seite 25 und 26: Planung und Umsetzung der IT-Unters
Seite 31 und 32: Schlussbemerkungen/ Schlussempfehlu

Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?