Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...
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Verfahrensbeschreibungen<br />
Der Wiener Stadtsenat teilte mit, dass Ende November 2009 sämtliche<br />
Beschreibungen <strong>der</strong> Landesverfahren e<strong>in</strong>schließlich <strong>der</strong> dazugehörigen<br />
Onl<strong>in</strong>e–Formulare vorgelegen hätten. Die im Projektplan<br />
festgelegten Term<strong>in</strong>e seien so gewählt worden, dass im Falle des Auftretens<br />
von Schwierigkeiten e<strong>in</strong> ausreichen<strong>der</strong> Zeitpolster zur Verfügung<br />
gestanden wäre.<br />
14.4 Der RH hielt nochmals fest, dass auf Bundesebene die Fertigstellung<br />
<strong>der</strong> Verfahrensbeschreibungen um mehr als drei Monate gegenüber<br />
<strong>der</strong> ursprünglichen Festlegungen überschritten wurde.<br />
Aktualisierung<br />
15.1 Die Aktualisierung <strong>der</strong> Verfahrensbeschreibungen (z.B. aufgrund<br />
gesetzlicher Än<strong>der</strong>ungen) obliegt den Bundesm<strong>in</strong>istern bzw. Landesregierungen<br />
im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs, wobei<br />
die jeweils zuständige Gebietskörperschaft auch für Falsch<strong>in</strong>formationen<br />
haftet.<br />
Auf Län<strong>der</strong>ebene gab es dazu unterschiedliche Festlegungen. In Wien<br />
sollte <strong>der</strong> EAP die Aktualität <strong>der</strong> Verfahrensbeschreibungen des Landes<br />
aktiv überwachen und gegebenenfalls Anpassungen <strong>in</strong> den zuständigen<br />
Fachabteilungen veranlassen. In Oberösterreich und <strong>der</strong> Steiermark<br />
war h<strong>in</strong>gegen geplant, dass die Fachabteilungen die Verfahrensbeschreibungen<br />
ohne Auffor<strong>der</strong>ung des EAP im Bedarfsfall aktualisieren<br />
und bereitstellen.<br />
Die technischen Möglichkeiten zur Aktualisierung, vor allem h<strong>in</strong>sichtlich<br />
<strong>der</strong> vom Bund erarbeiteten Verfahrensbeschreibungen, wurden <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> IT–Projektgruppe zur <strong>Umsetzung</strong> <strong>der</strong> DL–RL entwickelt.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus hatte das BMWFJ als Gesamtkoord<strong>in</strong>ator zur Zeit <strong>der</strong><br />
Gebarungsüberprüfung durch den RH noch ke<strong>in</strong> Szenario h<strong>in</strong>sichtlich<br />
<strong>der</strong> Verfahrensaktualisierung auf Bundesebene entwickelt. Nach Angaben<br />
des BMWFJ sollte dies im Anschluss an die <strong>Umsetzung</strong> <strong>der</strong> DL–RL<br />
überlegt bzw. mit den übrigen Ressorts abgestimmt werden.<br />
15.2 Der RH beurteilte die Verfahrensaktualisierung durch die zuständigen<br />
Fachabteilungen als zweckmäßig. Im H<strong>in</strong>blick auf den Informationsaufwand<br />
über gesetzliche Än<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong> unterschiedlichen Rechtsbereichen<br />
für den EAP empfahl <strong>der</strong> RH, dass die Überwachung <strong>der</strong><br />
Aktualität <strong>der</strong> Verfahrensbeschreibungen auch <strong>in</strong> Wien von <strong>der</strong> jeweiligen<br />
Fachabteilung wahrgenommen wird.<br />
76 Steiermark 2010/5
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