Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Planung und Umsetzung der
IT–Unterstützung
Das BKA baute daraufhin die Pilotanwendung zu einem eigenen Dienstleistungsassistenten
aus und stellte ihn als Zusatzangebot zu den 19
am häufigsten erwarteten Berufen zu den von den Ländern eingerichteten
EAP–Portalen zur Verfügung. Der Dienstleistungsassistent sollte
den Dienstleistungserbringer mittels eines elektronischen Frage– und
Antwortsystems direkt zu den für ihn relevanten berufsbildbezogenen
Informationen bzw. Verfahren leiten und auf das elektronische Informationsangebot
des regional zuständigen EAP weiterverweisen.
Das BKA verzeichnete im Zusammenhang mit Tätigkeiten für die
IT–Umsetzung der DL–RL für den Zeitraum vom November 2007 bis
August 2009 einen internen Aufwand von rd. 3.000 Arbeitsstunden.
Zusätzlich beauftragte bzw. plante das BKA diesbezügliche externe
Leistungen in der Höhe von bis zu 220.000 EUR.
17.2 Der RH kritisierte, dass keine gemeinsame und einheitliche Vorgangsweise
zur IT–Umsetzung der DL–RL zustande kam, weshalb sich inhaltlich
teilweise überschneidende IT–Lösungen parallel entwickelt hatten.
Der Dienstleistungsassistent des BKA stellte eine bedienerfreundliche
Lösung dar. Der RH bemängelte jedoch, dass trotz des erheblichen Aufwands
des BKA Ende August 2009 mit den Ländern noch keine Übereinkunft
über die gemeinsame Nutzung bestand. Der RH empfahl dem
BKA und den Ländern, bei der Gestaltung des nationalen Portals den
Dienstleistungsassistenten zu berücksichtigen.
17.3 Laut Stellungnahme des BKA werde der Dienstleistungsassistent als
Zusatzangebot am zentralen Einstiegsportal positioniert, da er von den
Ländern im Sinne der Minimalumsetzung als „überschießend“ abgelehnt
worden sei. Bei den Ländern bestehe die Bereitschaft, mit dem
Bund Gespräche über eine Weiterentwicklung des Dienstleistungsassistenten
aufzunehmen.
Die Oberösterreichische Landesregierung teilte mit, dass die Länder
weder bei der Konzeption und Einrichtung noch bei der Umsetzung
des Dienstleistungsassistenten in irgendeiner Weise eingebunden worden
seien.
Aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung sollte der Dienstleistungsassistent,
der vom nationalen Portal aus erreichbar sei, deutlich
abgegrenzt von den EAP–Informationen als zusätzliches Serviceangebot
dargestellt werden.
78 Steiermark 2010/5