Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Rechtliche Maßnahmen
Anpassung des
Rechtsbestands
10.1 Als Ergebnis des Normenscreenings waren Anpassungen der jeweiligen
Rechtsnormen durchzuführen.
Die Länder bzw. die Bundesministerien mussten ihre Gesetzesentwürfe
in der Annahme erstellen, dass die Regierungsvorlage zum DLG in
wesentlichen Punkten, insb. hinsichtlich der Genehmigungsfiktion,
keine Änderungen erfährt.
10.2 Der RH wies darauf hin, dass durch die späte Einbringung des DLG
in den Nationalrat das Risiko bestand, dass davon abhängige Gesetze
nicht innerhalb der Umsetzungsfrist der DL–RL beschlossen werden
können.
Außerdem konnte nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Bestimmungen
beibehalten wurden, die sich letzten Endes als nicht mit der
DL–RL vereinbar darstellen würden.
10.3 Laut Stellungnahme der Oberösterreichischen Landesregierung sei das
Begutachtungsverfahren im November 2009 abgeschlossen worden. Die
Oberösterreichische Landesregierung habe die Regierungsvorlage im
Dezember 2009 beschlossen und im Oberösterreichischen Landtag eingebracht.
Selbst bei sorgfältiger Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten könne
niemals völlig ausgeschlossen werden, dass sich nationale Bestimmungen
nachträglich als gemeinschaftsrechtswidrig herausstellen können.
Die Steiermärkische Landesregierung teilte mit, dass das Steiermärkische
Dienstleistungsrichtlinien–Anpassungsgesetz zur Anpassung von
elf Materiengesetzen am 15. Dezember 2009 vom Landtag beschlossen
worden sei. Das Problem mit dem Verweis auf das DLG des Bundes sei
dadurch gelöst worden, dass wortgleiche Bestimmungen zur Genehmigungsfiktion
in die einzelnen Gesetze aufgenommen worden seien.
Einheitlicher Ansprechpartner
Überblick
11 Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende 2009 einen EAP einzurichten, über
den ein Dienstleistungserbringer sämtliche von der DL–RL umfassten
Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme von Dienstleistungen
erforderlich sind, einfach aus der Ferne und elektronisch abwickeln
kann. Der EAP lässt weiterhin die Möglichkeit offen, sich direkt
an die zuständigen Behörden zu wenden.
70 Steiermark 2010/5