Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Rechtliche Maßnahmen
Die Gemeinden wurden bei der Durchführung des Screenings von den
Ländern und vom Gemeinde– und Städtebund unterstützt. Die Gemeinden
schlossen das Screening nicht, wie vom BMWFJ vorgegeben, bis
März 2009 ab, sondern erst später. Aufgrund seiner Sonderstellung
hatte Wien sowohl Landes– und Gemeinderecht überprüft. Das Land
Steiermark hatte bis zu diesem Termin Vorarbeiten für die Gemeinden
geleistet, während in Oberösterreich das Vorliegen einer vom BMWFJ
beauftragen Studie (siehe auch TZ 9) abgewartet wurde.
8.2 Da die DL–RL rechtliche Interpretationsspielräume lässt, bestand das
Risiko, dass weitere Anpassungen erforderlich sein könnten, weil
dienstleistungsrichtlinienrelevante Normen nicht als solche eingestuft
oder nicht geprüft wurden.
Die gesamtstaatliche Koordination zwischen Bund und Ländern war
nicht ausreichend. Der RH bemängelte den gegenüber der Gesamtplanung
verspäteten Abschluss der Normenscreenings, weil eine rechtzeitige
Übermittlung der Screeningergebnisse der Grundsatzgesetze des
Bundes an die Länder zweckmäßig gewesen wäre, um die Ausführungsgesetze
dementsprechend überprüfen zu können. Insgesamt erachtete
der RH die Abwicklung des Normenscreenings durch die überprüften
Länder als zweckmäßig.
Für das BMWFJ war es schwierig, die anderen Ressorts zur Einhaltung
der Termine anzuhalten. Der RH bemängelte aber, dass das BMWFJ
selbst beim Normenscreening säumig war und dieses erst im Jänner
2009 für seinen Wirkungsbereich abschloss.
8.3 Laut Stellungnahme des BMWFJ könne kein EU–Mitgliedstaat vollständig
ausschließen, dass nicht alle dienstleistungsrichtlinienrelevanten
Normen geprüft bzw. angepasst wurden. Die vom BMWFJ vorgegebenen
internen Fristen hätten einen ausreichenden Spielraum vorgesehen. Die
Normenprüfung sei innerhalb des von der DL–RL vorgegebenen Rahmens
abgeschlossen worden und Österreich sei seinen Berichtspflichten
zeitgerecht mit 28. Dezember 2009 nachgekommen.
Die Oberösterreichische Landesregierung teilte ebenfalls mit, dass lediglich
intern vereinbarte Termine überschritten worden seien. Das Screeningergebnis
aller österreichischen Stellen sei aber fristgerecht an die
Europäische Kommission gemeldet worden. Die von Oberösterreich für
das Gemeindescreening gewählte Vorgangsweise habe sich als gleichermaßen
zweckmäßig wie ressourcensparend erwiesen und habe überdies
ermöglicht, die von der Kommission gesetzten Fristen einzuhalten.
68 Steiermark 2010/5