Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen ...

Planung und Umsetzung der
IT–Unterstützung
20.3 Laut Stellungnahme des BKA bestünden in den Ländern noch keine
Pläne für die Umsetzung des ELKAT–Konzepts, die dem Bund eine Verfahrensvernetzung
ermöglichen würde.
Die Steiermärkische Landesregierung teilte mit, dass der späte Abschluss
im Zusammenhang mit den fehlenden legistischen Grundlagen auf Seiten
des Bundes und den fehlenden Informationen über Umfang und
Detaillierungsgrad der Verfahrensbeschreibungen stehe. Die Anregung
des RH zur Konsolidierung der ELKAT–Verwendung werde aufgenommen.
Der Wiener Stadtsenat führte aus, dass das ELKAT–Konzept im
Zusammenhang mit der DL–RL lediglich geringfügig modifiziert werden
musste.
21.1 Mit 1. Jänner 2010 trat das Unternehmensserviceportalgesetz 1) in Kraft.
Damit soll ein One–Stop–Shop–Internetserviceportal für Unternehmen
eingerichtet werden, das es den Unternehmen deutlich erleichtert,
Transaktionen abzuwickeln und Informationen zu gesetzlichen Informationsverpflichtungen
einzuholen.
1) Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals
(Unternehmensserviceportalgesetz – USPG), BGBl. I Nr. 52/2009.
In einer ersten Ausbaustufe sollten in dem gemeinsamen Projekt von
BKA und BMF und im inhaltlichen Einvernehmen mit dem BMWFJ
bis Ende 2009 u.a. Informationen im Zusammenhang mit der DL–RL
angeboten werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf
des Gesetzes zeigten die Länder ein Spannungsverhältnis zu den
nach den Bestimmungen der DL–RL einzurichtenden EAP und die
Gefahr des Entstehens einer Parallelstruktur zu den Informationsportalen
der DL–RL auf.
21.2 Der RH wies kritisch darauf hin, dass es mit dem Unternehmensserviceportal
im Vollausbau und in Kombination mit dem Dienstleistungsassistenten
in wesentlichen Bereichen zu Parallelstrukturen mit den
EAP–Portalen der Länder kommen kann. Daher empfahl er, zur Vermeidung
kostenintensiver Parallelentwicklungen eine Übereinkunft für
eine abgestimmte Vorgangsweise beim Aufbau der EAP–Portale und
Unternehmensserviceportals zu erzielen.
82 Steiermark 2010/5