Evaluation des Vollzugs» ( pdf-Datei, 1.2 MB, 101 Seiten)

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Evaluation des Vollzugs
Zusammenfassung
aufwand, der durch das Ausfüllen der Formulare des BSV entsteht, klar zu unterscheiden. Nach
Ansicht von Kantonen und Verbänden gehen die vom BSV in den A- und B-Gesuchen geforderten
Angaben zu der finanziellen und inhaltlichen Konzeption einer Einrichtung nicht über jene
Abklärungen hinaus, die eine Trägerschaft im Vorfeld der Eröffnung oder Erweiterung einer
Betreuungseinrichtung nicht ohnehin machen sollte. In diesem Zusammenhang wird auch vom
„erzieherischen Wert“ gesprochen, den die Anforderungen an das Beantragen der Finanzhilfen
für die Konzeption und den Ausbau von Betreuungseinrichtungen haben. Der Grund für die Probleme,
welche die Trägerschaften mit dem Ausfüllen der Gesuche haben, liegt vor allem in der
Struktur der familienergänzenden Betreuungseinrichtungen. Die Arbeiten innerhalb der Trägerschaft
werden in einer grossen Zahl der Fälle in Freiwilligenarbeit geleistet. Daraus resultiert häufig
eine fehlende Professionalität gerade in der finanziellen Konzeption eines Projektes. Allerdings
ist festzustellen, dass auch die Gesuche, bei denen Gemeinden als Trägerschaften auftreten,
vielfach unvollständig sind.
4. Ein Problem, das von Trägerschaften und insbesondere auch von Kantonen immer wieder genannt
wird, ist die Anforderung, dass die Trägerschaften das Finanzierungskonzept über mindestens
6 Jahre erstellen müssen. Zwar zwingt es die Trägerschaften, sich die nötigen langfristigen
Gedanken zum Bestehen und der Finanzierung einer Betreuungseinrichtung zu machen. Auf der
anderen Seite können die Trägerschaften jedoch über einen 6-Jahreszeitraum kaum noch zuverlässige
quantitative Angaben zur Entwicklung der Nachfrage machen wie auch – bei durch die
Gemeinden unterstützten Projekten – zu den Finanzierungsbeiträgen der Gemeinden (die in der
Regel über maximal 4 Jahre gehen). Allerdings liegen nach Ansicht des BSV für die Trägerschaften
die Schwierigkeiten nicht in den Jahren 5 und 6 der Finanzplanung, sondern in der Darstellung
der Entwicklung der ersten Jahre der Betreuungseinrichtung.
5. Den Aufwand für die jährliche Abrechnung der Finanzhilfen geben die Trägerschaften mit durchschnittlich
8,5 Stunden an (Median). Über die Hälfte der befragten Trägerschaften sah sich dabei
vor Probleme gestellt. Aufwand bereitete den Trägerschaften das Ausfüllen des Präsenzkontrollformulars
sowie die Erstellung einer Jahresabrechnung nach Beitragsjahr. Die Anforderungen im
Rahmen der Abrechnung werden zwischenzeitlich vom BSV bereits bei der Verfügung kommuniziert,
damit sich die Trägerschaften darauf einstellen können. Auch können die Trägerschaften
eigene Präsenzkontrollformulare verwenden. Da die Finanzhilfen aufgrund der belegten Plätze
ausgerichtet werden, ist eine Belegungsstatistik für das Beitragsjahr unerlässlich.
Beim Erstellen der Jahresrechnung tritt für die Trägerschaften das Problem auf, dass das Betriebsjahr,
für welches die normale Buchhaltung erstellt wird, und das Beitragsjahr, welches für
die Abrechnung der Finanzhilfen zugrunde gelegt wird, oft terminlich nicht übereinstimmen. In
den meisten Fällen müssen die Trägerschaften gemäss ihren Angaben die erforderlichen Informationen
für die Jahresabrechnung zum Teil aufwändig aus ihrer Buchhaltung zusammenstellen.
Es stellt sich daher die Frage, ob die beizubringende Jahresrechnung nach Beitragsjahr durch
eine Abrechnung nach Betriebsjahr ersetzt werden könnte. Gemäss Angaben des BSV ist die
Jahresrechnung nach Beitragsjahren jedoch für die Festlegung der Finanzhilfen im Rahmen der
Abrechnung zwingend erforderlich, da nur auf diesem Weg die eingereichten Abrechnungsangaben
der Trägerschaften kontrolliert werden können. Nach Auskunft der eidgenössischen Finanzkontrolle
sind solche Prüfungen Bestandteil des internen Kontrollsystems (IKS), welches von der
Eidgenössischen Finanzkontrolle gefordert wird.
VII