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Anzeige Vermögens- und Unternehmensnachfolge Die Vermögens- und Unternehmensnachfolgegestaltung unter Berücksichtigung der neuen „ErbStR 2011“ Das seit dem 01. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuerreformgesetz unterliegt seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßigen Bedenken. Die zuletzt hiergegen geführten Verfassungsbeschwerden wurden jedoch allesamt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Frage der Verfassungswidrigkeit ist derzeit erneut ein Verfahren beim BFH anhängig. Der BFH geht in dem vorgenannten Beschluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten ein, die das geltende Recht für die steuerbegünstigte Übertragung bereit hält. Kritisiert wird hierbei zum Beispiel die Möglichkeit Festgeldvermögen im betrieblichen Mantel zu erwerben, ohne dass Erbschaft- oder Schenkungsteuer entsteht (so- Unternehmensnachfolge REVISA Neckarsulm Heiner-Fleischmann-Str. 6 Telefon 0 71 32-958-0 info@revisa.de / www.revisa.de genanntes Spardosen-GmbH- Modell). Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass der BFH die zu prüfenden Verfassungsfragen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird. Unter Berücksichtigung der vorgenannten möglichen Verfassungswidrigkeit verschiedener Regelungen des derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes wird erwartet, dass spätestens nach der Bundestagswahl im Jahr 2013, gegebenenfalls auch unter einer neuen Regierungskoalition, die Erbschaftsteuern insbesondere im Bereich des Betriebsvermögens tendenziell erhöht werden. Bis dahin bleiben jedoch die bisherigen Regelungen in Kraft, sodass hier noch teilweise steuerbegünstigte Übertragungen möglich sind. Neben diesen gesetzlichen Vergünstigungen gibt es jedoch auch Gestaltungen, die unter Ausnutzung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen eine REVISA Öhringen Zeilbaumweg 29 Telefon 0 79 41-94 88-0 oehringen@revisa.de / www.revisa.de RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER Foto: Revisa Bernd Bührer, Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater und Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) bei REVISA Minderung bzw. Freistellung von Vermögensübertragungen bewirken können. Hier kann z. B. an die sog. „Familienheimschaukel“ gedacht werden, die die lebzeitige Übertragung eines Familienheims unter Ehegatten freistellt. Auch die Vergünstigungen der Übertragung unter Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist ein probates Mittel zur Reduzierung von Erbschaftsteuern. Hier kann die sog. „Güterstandsschaukel“ empfohlen werden, bei der die Erbschaftsteuerfreiheit des Zugewinnausgleichs ausgenutzt wird. Weit verbreitet ist unter Ehegatten das sog. „Berliner Testament“, mit dem sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und im Regelfall die Kinder zum Schlusserben. Was aus absicherungstechnischen Gründen des länger lebenden Ehegatten nachvollziehbar erscheint und bei kleineren Vermögen auch aufgrund der Freibeträge unproblematisch ist, erscheint jedoch bei größe- ren Vermögen aus steuerlicher Sicht nachteilig. Dabei werden Steuerfreibeträge verschenkt, die sonst beim ersten Erbgang mehreren zugestanden hätten. Durch die Vermögenskonzentration auf den Vollerben und dann wieder auf die Schlusserben erhöht sich die Steuerprogression. Im Endeffekt wird das Vermögen doppelt besteuert. Durch die Zusammenrechnung des Vermögens von Erst- und Zweitversterbenden kommt es zu einer weiteren Verschärfung der Steuerprogression. Hier bieten sich deshalb Überlegungen wie Ausschlagung der Erbschaft, Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnisse oder Nießbrauchsgestaltungen an. Auch durch das sogenannte „Generationen-Skiping“ (Übergang von Vermögen von den Großeltern direkt auf die Enkel) können erbschaftsteuerliche Vorteile hinsichtlich der Progressionswirkung genutzt werden. Soll Familienvermögen bis in die nächste Generation erhalten werden, sind auch Familienpools denkbar, die zum einen disproportional ausgestaltet werden können und bei denen zum anderen unter Ausnutzung des 10-Jahres-Intervalls sinnvolle Erbschaft- und Schenkungsteuerregelungen konzipiert werden können, ohne dass der Einfluss auf das übergebene Vermögen verloren geht. Der Nießbrauch hat durch das ab dem Jahr 2009 geltende neue Erbschaftsteuerrecht einen interessanten Gestaltungsspielraum eröffnet, da dieser nun als Belastung vom übertragenen Vermögensgegenstand in Abzug gebracht werden kann und ferner durch späteren Verzicht unter weite- 14 wirtschaftinform.de 03.2012
Anzeige RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER rer Ausschöpfung der Freibeträge aufgegeben werden kann. Auch lässt er sich als Alternative zur Vor- und Nacherbschaft einsetzen, weil im Gegensatz zum Vor- und Nacherbschaftsfall das gleiche Vermögen nicht doppelt übergeht und zweimal der Besteuerung unterworfen wird. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich durch den Einsatz von Lebens- oder Rentenversicherungen, durch gezielte Kettenschenkungen oder auch mittelbare (Grundstücks-) Schenkungen sowie Mitunternehmeranteilsübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt. Zusammenfassend kann deshalb festgestellt werden, dass auch nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht 2009 und den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 noch einige Gestaltungsmöglichkeiten bleiben, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erträglich zu gestalten. Handlungsbedarf vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 liegt nahe. www.revisa.de Steuervereinfachung: Viel Wille, aber der falsche Weg? recht, will man das Steuervereinfachungspaket jetzt als großen Wurf an den Mann bringen. Dabei gäbe es gerade im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl angesichts klammer Kassen sowie mangelnder Ge- und Entschlossenheit in anderen zentralen Fragen reichlich Reformbe- Der Vorwahlkampf und das „Merkozy“-Phänomen lassen grüßen! Mitte Februar legten die Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition erneut Vorschläge zur Reform des Unternehmenssteuerrechts vor. Man verspricht erneut Vereinfachung, zudem will man sich im Zuge der Neuerungen stärker an Frankreich angleichen. Im Fokus des in Berlin vorgestellten Zwölf-Punkte-Plans steht unter anderem die Einführung einer Gruppenbesteuerung von verbundenen Unternehmen. Der bisher in Deutschland dafür notwendige Ergebnisabführungsvertrag zwischen Konzernen und ihren Töchtern soll abgeschafft werden. Des Weiteren will man den Verlustrücktrag vereinfachen sowie weitere Erleichterungen schaffen, unter anderem bei den Reisekostenabrechnungen. Beschäftigt man sich im Detail mit dem Reformkonzept, so gewinnt man den Eindruck, hier einem munteren Mix aus Bemühungen um Konvergenzpunkte zu begegnen, welche bei näherem Hinsehen reichlich gedankliche Differenzen und praktische Unvereinbarkeiten dokumentieren. Mit ohnehin notwendigen Reformen, beispielsweise im Reisekosten- Foto: MEV dürftiges aufzuarbeiten. Kurzum: Die aktuellen Reformpläne sind im Grunde nicht das Papier wert, das hier bemüht wurde. Der Praktiker fragt sich, ob es nicht effizienter und volkswirtschaftlich sinnvoller wäre, zunächst die Hausaufgaben zu machen und Vereinfachungen des nationalen Steuersystems und den Konsens in wichtigen nationalen Fragen zu suchen. Beispielsweise könnte man die Frage der steuerlichen Förderungen bei der Gebäudesanierung lösen und einige andere Stolpersteine aus dem Weg räumen, statt international mit einzelnen Regierungen, die möglicherweise ohnehin in absehbarer Zeit wechseln, punktuell Konvergenzen zu suchen. Von Klaus Tominksi, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Heilbronn www.ktstb.de 03.2012 wirtschaftinform.de 15
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