Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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2. Geschützte Liegenschaften und Objekte
Das Landschaftsschutzgesetz – Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 – unterscheidet zwei
Gruppen von geschützten Gütern. Dabei handelt es sich zum Einen um die in Art. 1 Absatz 2
angeführten Schutzkategorien, deren Ausweisung mit Beschluss der Landesregierung erfolgt,
und zum Anderen um Gebiete, die kraft Gesetzes unter Landschaftsschutz stehen.
2.1. Unterschutzstellung mit Beschluss der Landesregierung – Landschaftspläne
Mit Beschluss der Landesregierung werden die im Folgenden näher dargestellten Schutzkategorien
Naturdenkmäler, Weite Landstriche, Biotope, Naturparke sowie Gärten- und Parkanlagen
ausgewiesen.
Es ist zu unterstreichen, dass die angeführten schützenswerten Gebiete und Objekte in der
Südtiroler Verwaltungspraxis nicht durch Einzelausweisungen unter Schutz gestellt, sondern im
Landschaftsplan für ein Gemeindegebiet zusammengefasst werden. Der Landschaftsplan wird
daher oftmals auch als das Verzeichnis der landschaftlichen Unterschutzstellungen in der Gemeinde
bezeichnet.
Die landschaftliche Unterschutzstellung, obschon sie formell als Verwaltungsakt ergeht, ist
materiell
„ein normativer Akt, welcher seine Wirkung direkt aus dem Landschaftsschutzgesetz vom 25. Juli
1970, Nr. 16 schöpft, welches die unter Schutz gestellten Sachen und Sachkomplexe bereits definiert
(Art. 1 und 2) und nur ihre konkrete Ausweisung (Art. 3 und 4) und die nähere Bestimmung der
Landschaftsbindung (Art. 5) der Verwaltungsbehörde (…) überlässt“. 12
In der Normenkollision mit anderen Landesgesetzen, z. B. mit dem Landesraumordnungsgesetz,
haben die Bestimmungen der landschaftlichen Unterschutzstellung als Sonderschutznormen
Vorrang vor allgemeinen Normen und können nicht durch diese – wenn nicht ausdrücklich
– außer Kraft gesetzt werden 13 .
Bei der Ausweisung der Schutzgebiete sowie bei der Bestimmung ihrer flächenmäßigen Ausdehnung
verfügt die Verwaltung über einen weitreichenden Ermessensspielraum und zwar sowohl
hinsichtlich des fachlichen, als auch des verwaltungsmäßigen Ermessens. Die einzelnen
Entscheidungen unterliegen damit grundsätzlich nicht der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die
Verwaltungsgerichte 14 . Ausschlaggebend für die Qualifizierung als Schutzgebiet ist das objektive
Vorhandensein der gesetzlich vorgesehenen besonderen Eigenschaften, die eine Unterschutzstellung
rechtfertigen 15 .
Im Artikel 5 des Landschaftsschutzgesetzes werden die wesentlichen Inhalte der landschaftlichen
Unterschutzstellung angeführt.
12
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6. März 2000, Nr. 60.
13
Ebd.
14
Siehe: Verwaltungsgericht Apulien (Bari), Sektion I, Urteil vom 24. Mai 2006, Nr. 2894: „La scelta dei territori da
includere nei parchi nazionali è demandata (art. 8 L. 394/91) alla valutazione tecnico-discrezionale dell’autorità statale:
come tale non è sindacabile in sede di legittimità se non per vizi logici.“
15
Siehe: Verwaltungsgericht Apulien (Lecce), Sektion I, Urteil vom 5. Dezember 2005, Nr. 6010: „Condizione necessaria
e sufficiente affinché un determinato territorio possa essere legittimamente qualificato alla stregua di
area naturale protetta ed inserito nell’ambito di una riserva naturale è che lo stesso rivesta oggettivamente (sotto
uno qualunque degli aspetti normativamente indicati – artt. 1 e 2 della Legge 6 Dicembre 1991, n. 394) un rilevante
valore naturalistico-ambientale e/o sia inserito in un ecosistema di una certa importanza. Gli apprezzamenti
espressi in proposito dalle Autorità competenti statali e regionali rappresentano valutazioni di merito, espressione
di un potere istituzionale inevitabilmente caratterizzato da ampi margini di discrezionalità amministrativa e tecnica.
(nella specie, il TAR ha ritenuto legittima l’istituzione della zona umida ,Riserva di Torre Guaceto‘, ricomprendente,
oltre ad aree paludose, anche delle aree agricole costituenti, a detta dei ricorrenti, un biotipo e un ecosistema
del tutto diverso).“
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