Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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2 Rechtsquellen auf Staatsebene: Verfassung - Art. 9: „Die italienische Republik schützt die Landschaft und das geschichtliche und künstlerische Vermögen des Staates“ Art. 8 Autonomiestatut: Die Provinzen sind befugt im Rahmen der im Art. 4 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen auf folgenden Sachgebieten zu erlassen: Raumordnung und Bauleitpläne, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Pflanzen und Tierschutzparke Gesetzesvertr. Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42 „Einheitstext der Kultur und Umweltgüter“: Galasso Schutzkategorien / Mindeststandards Staatl. Rahmengesetz über die Schutzgebiete vom 6.12.1991, Nr. 394 auf Landesebene: LEROPGesetz vom 18.01.1995, Nr. 3 (Landesentwicklungs u. Raumordnungsplan) Fachplan Landschaftsleitbild anderweitige Fachpläne (Skipisten/ Aufstiegsanlagen, Schottergruben etc.) Landschaftsschutzgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 Landesraumordnungsgesetz vom 11.08.1997, Nr. 13 (Urbanistik u. Ensembleschutz) Landschaftliche Unter schutzstellung (Naturpark dekrete, Landschaftspläne): Zonierung und Schutz vorschriften) Gemeindebauordnung Bauleitplan: (Zweckwidmung und Durchführungsbestimmungen) 38 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 38 20.11.2007 16:37:08 Uhr
2. Die Aufteilung der Zuständigkeit im Bereich Landschaftsschutz zwischen Staat, Autonomer Provinz Bozen - Südtirol und Gemeinden Der im Artikel 9 der Verfassung vorgesehene Schutz der Landschaft, Umwelt und Kulturgüter versteht sich nach Ansicht des Verfassungsgerichts als Ausdruck eines grundlegenden einheitlichen Prinzips des Gebiets, in dem sich das soziale Leben der einzelnen Menschen abspielt. Die genannten Schutzinteressen stellen Aufgaben des Staates, der Regionen und der lokalen Körperschaften dar. 19 Die Frage, wer konkret mit der Ausübung der damit zusammenhängenden Befugnisse betraut war und ist, stellte in der Vergangenheit eine autonomiepolitische Frage dar, die mehrere höchstgerichtliche Abklärungen erforderte und bis heute auch nicht an Aktualität verloren hat: 2.1 Staat – Autonome Provinz Bozen Nachfolgend seien kurz drei maßgebliche rechtliche Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten im Bereich des Landschaftsschutzes und indirekt auch der Urbanistik zwischen Staat und Autonomer Provinz Bozen dargelegt. a) Die staatliche Galasso-Gesetzgebung 1985 Ein zentraler verfassungsrechtlicher Konflikt ergab sich im Jahre 1985 mit dem Erlass des staatlichen (Galasso-) Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, mit dem der Staat unter anderem die Unterschutzstellung ope legis von unter bestimmte Schutzkategorien fallenden Landstrichen vorsah. Während für die Regionen mit Normalstatut im Sinne einer Aufteilung der Kompetenzen zwischen staatlichen und regionalen Behörden die mit D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 20 festgelegten Zuständigkeiten für die Auferlegung von Schutzbindungen und Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung galten, war die Verbindlichkeit der staatlichen Galasso-Landschaftsschutzbestimmungen für die Autonome Provinz Bozen streitbar. Die Autonome Provinz Bozen wagte daher unter Berufung auf ihre primären Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Mit Urteil vom 27. Juni 1986, Nr. 151 wurde die von der Autonomen Provinz Bozen aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesdekrets vom 27. Juni 1985, Nr. 312 (in der in das Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 431 übernommenen und ergänzten Fassung) vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Der mit dieser Norm eingeführte und für eine Reihe von Zonen und Gütern vom Staat auferlegte Landschaftsschutz war laut Verfassungsgericht konform mit der Vorgabe des Art. 9 der Verfassung, die den Landschaftsschutz zu einem vorrangigen ästhetisch-kulturellen Wert erhebe. Als wirtschaftlich-soziale Reformbestimmung sei die staatliche Schutznorm auch gegenüber der Autonomen Provinz Bozen verbindlich. 21 Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs stellte die staat- 19 „La tutela del bene culturale è contemplata nell’art. 9 Cost. insieme a quella del paesaggio e dell’ambiente come espressione di principio fondamentale unitario dell’ambito territoriale in cui si svolge la vita dell’uomo e tali forme di tutela esposte con un endiadi costituiscono compito dell’apparato dello Stato, delle Regioni e degli enti locali.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378. „Il legislatore ha attribuito i poteri relativi alle esigenze di tutela del paesaggio allo stato ed alle regioni che ne sono contitolari ai sensi dell’art. 82, nono comma, del decr. legisl. n. 616/1977 (trasfuso nell’art. 151 del t.u. n. 490/1999)“. Siehe. Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 16.6.2000, Nr. 5651/2000. 20 D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, Nr. 382.“) 21 Das Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 24.11.2000, Nr. 685/2001 erscheint aus autonomierechtlicher Sicht etwas gemäßigter: „Va evidenziato che con l’art. 82 del decreto legislativo n. 616 del 1977 e con le successive modifiche avutesi con la legge n. 431 del 1985, in attuazione dell’art. 9 della Costituzione, il legislatore ha disciplinato le esigenze di tutela del paesaggio, quale valore primario ed insuscettibile di essere subordinato a qualsiasi altro. (…) Mentre la legge fondamentale 29 giugno 1939, n. 1497, attribuiva i poteri d’amministrazione attiva per l’apposizione dei vincoli e la loro gestione, nonché quelli di vigilanza ai soli organi statali, le riforme avutesi nel 1977 e nel 1985 (consentite dall’art. 118, secondo comma, della Costituzione) hanno attribuito i relativi poteri Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz 39 Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 39 20.11.2007 16:37:08 Uhr
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Seite 11 und 12: Das Gesetz enthält keine allgemein
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Seite 25 und 26: Mit dem genannten D.P.R. Nr. 448/19
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Seite 31 und 32: Quellenverzeichnis Normative Akte a
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Urteile Verwaltungsgerichte Verwalt
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Der Begriff des Landschaftsschutzes
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Der Artikel 1/bis Absatz 3 des Land
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Es gilt zu berücksichtigen, dass d
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7.2 Die Landschaftsschutzermächtig
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Die Landschaftsschutzermächtigung
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Zusammenfassung: Umweltverträglich
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Urteile des Verwaltungsgerichts Boz
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4 Die Schlägerung von Bäumen 4 Dr
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2.1 Landschaftsschutzermächtigung
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2.4 Ausnahmen von der Ermächtigung
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Dies ist auf die allgemeine und vom
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5 Landschaftsschutz in zweiter Inst
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hierarchischer Aufsichtbeschwerden
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2. Die Zusammensetzung des Kollegiu
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ter durch einen anerkannten Vertret
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IV. Kollegium V. Kollegium VI. Koll
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X. Kollegium XI. Kollegium XII. Kol
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liche (meritorische) Mängel (Zweck
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den die genannten Eingriffstypologi
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zustehenden Befugnis zur Erteilung
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Landschaftsschutzgesetzes verfasst
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Im selben Jahr wurden dem Kollegium
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schaftsschutzgesetzes 115 bereits v
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hoben werden durfte, so weist es di
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gelagerte Fälle unterschiedlich be
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Insgesamt ergibt sich über die Jah
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8. Resümee Seit nunmehr über 35 J
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Rundschreiben des Landesrats für N
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Anhang I) Landesgesetz vom 25. Juli
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1775, eingetragenen Wasserläufe, e
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(4) Der Beschluss der I. Landschaft
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und Naturdenkmäler, den Vorschrift
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kann anstelle der Kaution ein der K
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h) Ablagerungen jeglicher Art auf e
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den Landschaftsschutz abgibt; diese
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Gestaltung und zur Verbesserung der
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22/bis. (1) Die Provinz erläßt f
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6 Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 2
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II DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LAND
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4. (1) Die Ermächtigung im Sinne d
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gung in Geld gleich dem Handelswert
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4. Wenn in der Ermächtigung die Hi
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4. Für die Beschlussfähigkeit ist
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Tabelle/Tabella 2 Standort Posizion
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Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.
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