Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

Rechtsgrundlagen 

des Landschaftsschutzes 

Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 1 

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© 2007 Autonome Provinz Bozen - Südtirol 

Alle Rechte vorbehalten 

1. Auflage 2007 

Herausgeber: 

Autonome Provinz Bozen - Südtirol 

Abteilung Natur und Landschaft 

Rittner Straße 4 

I - 39100 Bozen 

Autoren: 

Dr. Johanna Ebner 

DDr. Horand Ingo Maier 

Dr. Verena Pircher 

Verwaltungsamt für Landschaftsschutz 

Rittner Straße 4 

I-39100 Bozen 

Bild Umschlagseite: Armin Barducci 

Druck: Dipdruck, Bruneck 


20.11.2007 16:37:03 Uhr

Johanna Ebner / Horand I. Maier / Verena Pircher 

Rechtsgrundlagen 

des 

Landschaftsschutzes 

Bozen, Oktober 2007 


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Inhalt 

Grußworte.................................................................................. 6 

Vorbemerkung der Verfasser. .............................................................. 7 

1) Die landschaftliche Unterschutzstellung 

Verena Pircher. ......................................................................... 9 

2) Berührungspunkte zwischen Raumordnung und Landschaftsschutz 

Horand I. Maier.......................................................................... 33 

3) Von der Unterschutzstellung zur Landschaftsschutzermächtigung 

Johanna Ebner........................................................................... 107 

4) Die Schlägerung von Bäumen 

Verena Pircher. ......................................................................... 147 

5) Landschaftsschutz in zweiter Instanz – 36 Jahre Kollegium für Landschaftsschutz 

Horand I. Maier.......................................................................... 155 

Anhang 

• Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz). .................... 192 

• Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5 

(Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz). .............................. 211 

• Beschluss der Landesregierung vom 1.10.2007, Nr. 3276 

(Entwurf zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz). ........... 216 

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Grußworte 

Es freut mich außerordentlich, dass mit der vorliegenden Publikation 

erstmals eine Grundlage geschaffen wurde, die komplexe 

Wechselbeziehung zwischen Urbanistik, Landschaftsschutz und 

Forstwirtschaft aus juristischer Sicht zu durchleuchten. Auch wenn 

diese Materie einem stän digen Wandel und einer kontinuierlichen 

Entwicklung unterworfen ist, so können wir nun mit Genug tuung 

den Landes- und Gemeindeverwaltern, den Bautechnikern sowie allen 

Sachverständigen und Juristen ein Werk in die Hand geben, das 

die derzeitige Anwendung der unterschiedlichen Normen vor Ort 

und im konkreten Fall wesentlich erleichtert. 

Die „Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes“ versuchen zielgenaue Antworten darauf zu 

geben, was aus der Sicht des Landschaftsschutzes in Baubelangen möglich bzw. unmöglich ist 

und welche Genehmigungsverfahren zu durchlaufen sind. Deshalb bin ich mir sicher, dass dieses 

Werk bei den Lesern großen Anklang finden und als aktuelles Nachschlagewerk äußerst 

willkommen sein wird. In meiner Funktion als zuständiger Landesrat für Urbanistik und Landschaftsschutz 

freut es mich besonders, dass damit eine Wissenslücke auf einem komplexen 

Rechtsfeld geschlossen wird. 

Den Autoren gebührt dafür Dank und Anerkennung – verbunden mit dem Wunsch, dass das 

Zielpublikum den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen möge, um auch in Zukunft eine intakte 

Umwelt für ein lebenswertes Südtirol zu erhalten. 

Der Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie 

Dr. Michl Laimer 

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Vorbemerkung der Verfasser 

Die Jurist/inn/en der Landesabteilung Natur und Landschaft haben täglich Kundschaft verschiedenster 

Bereiche: Neben Anfragen von Bauämtern und Rückfragen seitens anderer öffentlicher 

Institutionen oder Körperschaften sind es auch Landessachverständige, private Interessenten, 

Rekurssteller und deren Rechtsvertreter, Volksanwaltschaft und auch Landespolitiker, welche in 

Landschafts- und Baubelangen anfragen: „Ist das (rechtlich) möglich ?“ oder „Wie ist so etwas 

(rechtlich) möglich?“. Das Bauen außerhalb der grundsätzlich hierfür vorgesehenen Zonen (historischer 

Ortskern, Erweiterungs- und Wohnbauauffüllzone) berührt jeweils mindestens zwei, 

meistens drei Rechtsbereiche: jenen der Urbanistik im engen Sinne, jenen des Landschaftsschutzes 

und jenen der Forstwirtschaft. Tatsächlich ist die Beantwortung obiger Fragen dabei 

auch für Insider nicht selten mit der Notwendigkeit juridischer Recherchen verbunden, wobei oft 

die Absurdität festgestellt werden muss: je kleiner der geplante Eingriff, desto komplexer die 

Rechtslage. Drei Jurist/inn/en haben sich mit dem Vorsatz zusammengetan, die „Quadratur“ 

des Landschaftsschutzes in Verbindung mit der Urbanistik und Forstwirtschaft im Sinne auch 

der Suche nach einer Koordinierung dieser Fachbereiche nachzuzeichnen. Während der Erstellung 

der einzelnen Beiträge wurde offensichtlich, dass viele der zu bearbeitenden Fragen keineswegs 

neu waren und es auch nicht galt, das Rad neu zu erfinden, dennoch: Viele im Laufe 

der Jahrzehnte wiederkehrende Thematiken (beispielsweise die Koordinierungsproblematik, Ensembleschutz) 

zeigen sich allein durch die Änderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 

in veränderter und damit unterschiedlicher Form als noch vor Jahren, als beispielsweise 

Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gesetzgebung und Verwaltung im Hintergrund standen. Im 

Sinne dieses panta rei in den Bereichen der progressiven Urbanistik (eher zügiges Fließen) und 

des konservierenden Landschaftsschutzes (eher zähes Dahingleiten) sind sich die Autoren bewusst, 

dass die ausgearbeiteten Beiträge nur eine Momentaufnahme sein können, von dem, 

was im Zusammenspiel von Raumordnung und Landschaftsschutz heute als rechtlich relevant 

anzusehen ist, eine stets erweiterbare Darstellung dessen, was es zu berücksichtigen gilt in der 

Entwicklung von den „benediktinischen“ Regeln hin zur avantgardistischen Vertragsurbanistik. 

Gleichzeitig jedoch kann und vermag die rechtliche Aufarbeitung aber auch Grundlage oder Erfahrungsbericht 

sein, für zukünftige Normsetzung und -anwendung. 

H.I.M. 

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Die landschaftliche 

Unterschutzstellung 

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1. Die Gesetzgebung auf Staats- und Landesebene – Einleitung . . . . . . . . . . 10 

2. Geschützte Liegenschaften und Objekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

2.1. Unterschutzstellung mit Beschluss der Landesregierung – Landschaftspläne . . 14 

2.1.1. Schutzkategorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

2.2. Unterschutzstellung kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 

3. Das Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung – Landschaftsplan . . . . 26 

3.1. Genehmigung des Unterschutzstellungsvorschlages . . . . . . . . . . . . 26 

3.2. Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

3.3. Beschlussfassung durch die Landesregierung: . . . . . . . . . . . . . . 28 

3.4. Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

3.5. Archivierung von Unterschutzstellungsvorschlägen . . . . . . . . . . . . 29 

3.6. Verkürztes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Die landschaftliche Unterschutzstellung 

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1. Die Gesetzgebung auf Staats- und Landesebene – Einleitung 

Die Anfänge der Landschaftsschutzpolitik in Italien reichen mehr als ein Jahrhundert zurück und 

sind eng mit dem Namen Luigi Rava verbunden. Rava, der zuerst Abgeordneter, Minister und 

später Senator im Königreich Italien war, hob in einem Artikel in der bekannten „Nuova Antologia“ 

im Jahre 1897 die Bedeutung des Pinienwaldes von Ravenna hervor, eines Ortes, der Dichter 

und Schriftsteller (darunter Dante, Boccaccio, Byron) inspiriert hatte, und darüber hinaus 

Schauplatz wichtiger historischer Ereignisse war. Der Wald wurde damit erstmals zu einem Symbol 

der nationalen Identität. Während bei der Vorstellung des von Luigi Rava eingebrachten Gesetzentwurfes 

im Parlament auf die Notwendigkeit der Erhaltung und des Schutzes des betreffenden 

Pinienwaldstreifens hingewiesen wurde, vermochte das Staatsgesetz vom 16. Juli 1905, 

Nr. 411 – Legge sulla tutela della pineta di Ravenna selbst die in dasselbe gesetzten Erwartungen 

jedoch nicht zu erfüllen. 1 

Nach Erlass der Staatsgesetze vom 27. Juni 1907, Nr. 386 und vom 20. Juni 1909, Nr. 364, 

mit welchen der Denkmalschutz erstmals systematisch implementiert wurde und anschließenden 

Diskussionen über eine Anwendung sic et simpliciter derselben Bestimmungen auch für die 

Naturschönheiten, erging zunächst das Staatsgesetz vom 23. Juni 1912, Nr. 688. Mit diesem 

Gesetz, das als Übergangsregelung 2 konzipiert war, wurden die Denkmalschutzbestimmungen 

auch auf Villen, Gärten und Parke von historischem und künstlerischem Interesse ausgedehnt. 

Das Staatsgesetz vom 11. Juni 1922, Nr. 778 hatte schließlich allgemeine Maßnahmen zum 

Schutz der Naturschönheiten und Liegenschaften von besonderem historischen Wert zum Inhalt. 

Der diesbezügliche Gesetzentwurf wurde in der Sitzung des Senats vom 25. September 

1920 vom damaligen Bildungsminister Benedetto Croce vorgestellt. 3 

Mit dem Artikel 1 des Gesetzes wurde erstmals in der Geschichte Italiens ein Instrument zum 

Landschaftsschutz geschaffen und damit der Grundstein für die Schaffung der ersten Nationalparke 

gelegt (Nationalpark „Gran Paradiso“ mit königlichem Gesetzesdekret vom 3. Dezember 

1922, Nr. 1584 – Umwandlungsgesetz vom 17. April 1925, Nr. 473; Nationalpark „Abruzzo“ mit 

königlichem Gesetzesdekret vom 11. Jänner 1923, Nr. 257 – Umwandlungsgesetz vom 12. Juli 

1923, Nr. 1511; Nationalpark „Circeo“ mit Gesetz vom 25. Jänner 1934, Nr. 285; Nationalpark 

Stilfserjoch mit Gesetz vom 24. April 1935, Nr. 740). 

Das Staatsgesetz vom 11. Juni 1922, Nr. 778 wurde in der Folge durch das Staatsgesetz vom 29. 

Juni 1939, Nr. 1497 „Protezione delle bellezze naturali, ersetzt, das ausschließlich den Schutz 

der Naturschönheiten zum Gegenstand hatte. 

1 

Luigi Rava bezeichnete den Pinienwald von Ravenna im Begleitbericht zum Gesetzesvorschlag als „nationales 

Denkmal, (…) ehrwürdigen Ort vortrefflichen künstlerischen und literarischen Andenkens, das unser gesamtes intellektuelles 

Leben bestimmt“. 

2 

Im Einzelnen sollten einige berühmte Villen, auch im Zentrum von Rom, bis zum Inkrafttreten einer allgemeinen 

Regelung geschützt werden. Dies geht aus dem Begleitbericht zum Gesetzesvorschlag hervor, der in Folge als 

Staatsgesetz Nr. 778/1922 genehmigt wurde: „Tuttavia in occasione di minacciate vendite di celebri ville, esistenti 

anche nel centro di Roma, per farne un’utilizzazione contraria alla loro destinazione, si volle almeno salvare subito 

queste, in attesa di provvidenze legislative generali per tutte le bellezze naturali; e fu presentata al Parlamento, e il 

Parlamento approvò, quella che ora è la legge 23 giugno 1912, n. 688 con la quale si estendono le disposizioni 

della legge di tutela monumentale a ville, parchi e giardini d’interesse storico e artistico.“ 

3 

Ebd.: „È nella difesa delle bellezze naturali un altissimo interesse morale e artistico che legittima l’intervento 

dello Stato, e s’identifica con l’interesse posto a fondamento delle leggi protettrici dei monumenti e della proprietà 

artistica e letteraria. Certo il sentimento, tutto moderno, che si impadronisce di noi allo spettacolo di acque precipitanti 

nell’abisso, di cime nevose, di foreste secolari, di riviere sonanti, di orizzonti infiniti deriva della stessa sorgente, 

da cui fluisce la gioia che ci pervade alla contemplazione di un quadro dagli armonici colori, all’audizione di 

una melodia ispirata, alla lettura di un libro fiorito d’immagini e di pensieri. E se dalla civiltà moderna si sentì il bisogno 

di difendere, per il bene di tutti, il quadro, la musica, il libro, non si comprende, perché siasi tardato tanto a 

impedire che siano distrutte o, manomesse le bellezze della natura, che danno all’uomo entusiasmi spirituali così 

puri e sono in realtà ispiratrici di opere eccelse“. 

10 


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Das Gesetz enthält keine allgemeine Definition des Begriffes „Naturschönheit“. Im Artikel 1 werden 

jedoch vier Schutzkategorien unterschieden. 4 Das Gesetz hatte vorwiegend den Schutz des 

Landschaftsbildes zum Inhalt und es stehen v. a. landschafts-ästhetische Belange im Vordergrund. 

Gegenstand des Landschaftsschutzes ist das harmonische Landschaftsbild. Nur am Rande spricht 

das Gesetz auch vom Schutz der geologischen Besonderheiten und der Liegenschaften, die durch 

das Vorhandensein von traditionellen Werten gekennzeichnet sind. 

Das Gesetz Nr. 1497/1939 sah ein komplexes Verfahren der Aufnahme der Naturschönheiten 

in jeweils zwei getrennte Verzeichnisse vor. Zu diesem Zwecke musste für jede Provinz eine eigene 

Kommission eingerichtet werden, deren Aufgabe es war, die Liegenschaften, die in diese 

Verzeichnisse aufgenommen werden sollten, vorzuschlagen. Die Verzeichnisse selbst wurden 

vom zuständigen Minister genehmigt. Diesem oblag es auch für die unter Ziffer 3 und 4 des Artikels 

1 angeführten Liegenschaften einen Landschaftsplan zu erstellen. Eingriffe im Bereich 

der Schutzgüter durften nur nach vorheriger Einholung der Landschaftsschutzermächtigung 

durchgeführt werden. Die Verwaltungssanktionen für die Durchführung nicht genehmigter Eingriffe 

hingegen bestanden laut Art. 15 des Gesetzes in der Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustandes oder in einer Geldentschädigung. Der Art. 16 legte bereits damals fest, dass Landschaftsschutzbindungen 

nicht entschädigungspflichtig sind. 

Das Staatsgesetz vom 29. Juni 1939, Nr. 1497, fand in der Provinz Bozen nur geringe praktische 

Anwendung: In Anwendung dieses Gesetzes wurden lediglich der Kalterersee und das 

Grödner Langental unter Schutz gestellt. 

Am 26. Februar 1948 wurde mit Verfassungsgesetz Nr. 5 das erste Autonomiestatut genehmigt, 

mit dem die Region und die beiden Provinzen Bozen und Trient errichtet wurden. Bereits 

aufgrund des ersten Autonomiestatutes hatte die Autonome Provinz primäre Gesetzgebungsbefugnis 

im Bereich des Landschaftsschutzes. 

Mit dem Landesgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8, dem ersten Landeslandschaftsschutzgesetz, 

wurden die Grundaussagen des staatlichen Gesetzes aus dem Jahre 1939 auf Landesebene 

übernommen und in der Folge rund zwei Drittel des Landesgebietes unter Schutz gestellt. 

So wurden z. B. in vielen Gemeinden alle bestehenden Bau- und Grundparzellen einer 

landschaftlichen Bindung unterworfen. 

Diese Unterschutzstellung bewirkte, dass alle Baugesuche, die sich auf geschützte Liegenschaften 

bezogen, der Landschaftsschutzbehörde des Landes vorgelegt werden mussten. Die 

Projektunterlagen mussten dem zuständigen Landesrat übermittelt werden. Die Landschaftsschutzermächtigung 

erteilte der Landeshauptmann selbst, wobei vorher auch eine eigene Landeskommission 

zum Projekt angehört wurde. 

Auf Grund dieses Landesgesetzes nahm die Autonome Provinz Bozen eine Dezentralisierung 

der vormals dem zuständigen Ministerium obliegenden Befugnisse vor; es wurde eine landeseigene 

Organisation für den Landschaftsschutz eingerichtet. 

Mit dem ersten Landschaftsschutzgesetz auf Landesebene wurde also versucht, die Bautätigkeit 

einer Regelung und Kontrolle zu unterwerfen. Notwendigerweise ergab sich eine Zentralisierung, 

da die wenigsten Gemeinden entsprechende Einrichtungen aufzuweisen hatten und im betreffenden 

Sektor kaum Erfahrung besaßen. Wegen des ungeheuren Arbeitsanfalls auf 

Landesebene geriet der Landesgesetzgeber unter Druck und leitete bereits nach 13 Jahren der 

Anwendung des Gesetzes mit dem Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 eine vollständige 

Neuausrichtung des Landschaftsschutzes ein. 

4 

Art. 1 Absatz 1 des Staatsgesetzes vom 29. Juni 1939, Nr. 1497: „Sono soggette alla presente legge a causa 

del loro notevole interesse pubblico: 

1) le cose immobili che hanno cospicui caratteri di bellezza naturale o di singolarità geologica; 

2) le ville, i giardini e i parchi che, non contemplati dalle leggi per la loro tutela delle cose d’interesse artistico e 

storico, si distinguono per la loro non comune bellezza; 

3) i complessi di cose immobili che compongono un caratteristico aspetto avente valore estetico e tradizionale; 

4) le bellezze panoramiche considerate come quadri naturali e così pure quei punti di vista o di belvedere, accessibili 

al pubblico, dai quali si goda lo spettacolo di quelle bellezze.“ 


11 


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1 

Das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, welches das Landesgesetz vom 24. Juli 1957, 

Nr. 8 ersetzte, stellte den Landschaftsschutz in Südtirol auf eine gänzlich neue gesetzliche 

Grundlage, man kann auch sagen, dass die Materie vollkommen neu geregelt wurde. 

Eine maßgebliche Novellierung des Landschaftsschutzes erfolgte durch das Staatsgesetz 

vom 8. August 1985, Nr. 431, das auch als „Galasso-Gesetz“ bekannt ist und in gewisser Hinsicht 

eines der wichtigsten Umweltschutzgesetze war. Im Gegensatz zu den anderen Umweltschutzgesetzen, 

die zumeist gewisse Fachbereiche regeln (z. B. Gewässerschutz, Bodenschutz 

usw.), ist dieses Gesetz auf den Schutz des Gebietes in all seinen Komponenten ausgerichtet. 5 

Das Galasso-Gesetz, als staatliches Reformgesetz zum Natur- und Landschaftsschutz, enthält 

folgende Grundsätze, die auch in der Autonomen Provinz Bozen Anwendung finden: 

1. Bestimmte Gebiete sind kraft Gesetzes unter Schutz gestellt (z. B. Gebiete über 1.600 m 

Meereshöhe, Gletscher usw.). 

2. Die Regionen sind verpflichtet, Landschaftsschutzpläne zu erstellen. 

3. Eingriffe ohne Landschaftsschutzermächtigung im Bereich der geschützten Gebiete ziehen 

strafrechtliche Sanktionen nach sich. 

Das Verfassungsgerichtshofurteil vom 27. Juni 1986, Nr. 151 legte fest, dass diese Grundsätze 

auch von der Autonomen Provinz Bozen berücksichtigt werden müssen, da gemäß Artikel 

4 des Autonomiestatutes auch in den Bereichen primärer Gesetzgebungskompetenz (siehe Artikel 

8 Ziffer 6 des Autonomiestatutes) die grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen 

Reformen der Republik berücksichtigt werden müssen. 6 Deshalb erfolgte mit Landesgesetz 

vom 23. Dezember 1987, Nr. 35 die Anpassung an diese grundlegenden Bestimmungen 

und das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 wurde entsprechend abgeändert und ergänzt. 

Laut Rechtssprechung des Kassationsgerichts ist die landschaftliche Unterschutzstellung im 

Sinne des Galasso-Gesetzes als Mindestschutzstandard angelegt und kann von den Autonomen 

Provinzen und den Regionen ausschließlich im Sinne von restriktiveren Regelungen, welche eine 

Ausweitung der Schutzbindung mit sich bringen, geändert werden 7 . 

Am 1. Mai 2004 trat der Einheitstext der Kultur- und Landschaftsgüter – gesetzesvertretendes 

Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, nach dem zuständigen Minister auch „Codice Urbani“ 

genannt, in Kraft und hob den zwischenzeitlich ergangenen Einheitstext der Kultur und 

Landschaftsgüter – gesetzesvertretendes Dekret Nr. 490/1999 – bereits nach wenigen Jahren 

wieder auf. Die Aufhebung war im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen: Einerseits hatte 

der Einheitstext keinen innovativen Charakter, sondern führte lediglich die Bestimmungen 

5 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.1986, Nr. 151 hinsichtlich des von mehreren Regionen (u.a. 

auch von der Autonomen Provinz Bozen) angefochtenen Galasso-Gesetzes: „La normativa impugnata, invece, proprio 

per l’estensione e la correlativa intensità dell’intervento protettivo – imposizione del vincolo paesistico (e quindi 

preclusione di sostanziali alterazioni della forma del territorio) in ordine a vaste porzioni e a numerosi elementi 

del territorio stesso individuati secondo tipologie paesistiche ubicazionali o morfologiche rispondenti a criteri largamente 

diffusi e consolidati nel lungo tempo – introduce una tutela del paesaggio improntata a integralità e globalità, 

vale a dire implicante una riconsiderazione assidua dell’intero territorio nazionale alla luce e in attuazione del 

valore esteticoculturale. Una tutela così concepita è aderente al precetto dell’art. 9 Cost., il quale, secondo una 

scelta operata al più alto livello dell’ordinamento, assume il detto valore primario (cfr. sentenze di questa Corte n. 

94 del 1985 e n. 359 del 1985), cioè come in suscettivo di essere subordinato a qualsiasi altro.“ 

6 

„Passando alla questione di fondo […], va preliminarmente rilevato che la natura di grande riforma economicosociale 

di una normativa non dipende dalla qualificazione che ne dia qualsiasi autorità […] né dalla stessa qualificazione 

che la normativa dia a se medesima, ma dalla sua obbiettiva natura, accertabile da questa Corte (sentenza 

n. 219 del 1984). Ciò posto, è sufficiente osservare che il carattere di grande riforma economico-sociale è del 

tutto evidente nella nuova concezione della tutela paesaggistica che sta a base del decreto legge n. 312 del 

1985, convertito, con modificazioni, nella legge n. 431 del 1985. „ 

7 

Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 29. Jänner 2001, Nr. 11716: „Le norme della legge Galasso, 

pertanto, non possono essere modificate da disposizioni regionali successive, le quali, se contrastassero con i 

principi fissati da detta legge statale, sarebbero viziati da illegittimità costituzionale e, sempre secondo 

l’insegnamento del Giudice delle leggi, la possibilità per il legislatore regionale di modificare le previsioni della legge 

Galasso deve ritenersi limitata alle sole prescrizioni ampliative del vincolo paesaggistico, essendo esclusa la 

possibilità di intaccare, con legge o provvedimento regionale, la tutela „minimale“ preordinata dalla legge n. 431- 

1985 (vedi Corte Cost.: n. 3271990)“ 

12 


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des Staatsgesetzes Nr. 1497/1939 und des „Galasso-Gesetzes“ zum Teil wortgetreu und jedenfalls 

unter Beibehaltung der Grundpfeiler der Regelung in einem Dokument zusammen. Andererseits 

erwies sich eine Neuregelung auf Grund der mit Verfassungsgesetz Nr. 3/2001 erfolgten 

Reform des V. Titels des II. Teiles der Verfassung als notwendig. 

Im Sinne der Verfassungsreform räumt das gesetzesvertretende Dekret Nr. 42/2004 sowohl 

den Regionen – im Zusammenhang mit der Erstellung der Landschaftspläne – als auch den Gemeinden 

– bei der Erteilung der Landschaftsschutzermächtigungen – verstärkte Befugnisse ein. 

Eine wesentliche Neuerung des „Codice Urbani“ stellt die Übernahme des Landschaftsbegriffs aus 

der Europäischen Landschaftskonvention dar 8 . Der Konventionstext geht von einem komplexen, 

ganzheitlichen Ansatz aus, wonach die Landschaft ein Teil des Raumes ist, wie er von seinen 

Bewohnern und Besuchern wahrgenommen wird. Die Landschaft ist das Ergebnis der Einwirkungen 

von Natur und Mensch und verändert sich im Laufe der Zeit. Somit betrifft die Konvention 

nicht nur außergewöhnliche, wilde oder unberührte Landstriche, sondern auch alltägliche, städtische 

und beeinträchtigte Landschaften 9 . 

Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich der Schutz, die Erhaltung und Aufwertung des gesamten 

Staatsgebietes und nicht nur besonderer Landschaftsbereiche anzustreben sind. Die verpflichtend 

zu erstellenden Landschaftspläne müssen daher nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung 

des Wertes und der besonderen Merkmale geschützter Landschaften enthalten, sondern auch 

solche zur Aufwertung und Wiederherstellung geschädigter Bereiche bzw. zur Schaffung neuer 

landschaftlicher Werte. 10 

In der Rechtssprechung des Staatsrates wurde diese ganzheitliche Sicht des Landschaftsschutzes 

bereits vor Inkrafttreten des „Codice Urbani“ zum Teil berücksichtigt. Schon in einer 

Entscheidung aus dem Jahre 2001 stellte der Staatsrat fest, dass die bereits erfolgte Beschädigung 

eines Landschaftsschutzgebietes – im konkreten Fall handelte es sich um ein kraft Gesetz 

unter Schutz stehendes Flussufer – die Notwendigkeit der Verhinderung weiterer beeinträchtigender 

Vorhaben nicht ausschließe, sondern es vielmehr erforderlich mache, geplante 

Eingriffe strenger zu beurteilen. 11 

8 

Art. 131 Absatz 1 des GvD Nr. 42/2004: „1. Ai fini del presente codice per paesaggio si intendono parti di territorio 

i cui caratteri distintivi derivano dalla natura, dalla storia umana o dalle reciproche interrelazioni.“ 

9 

Vgl. dazu Pressemitteilung der Bundesbehörde der Schweizer Eidgenossenschaft – Eidgenössisches Departement 

für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 20. Oktober 2000, am 16.03.2007 in www.admin.ch. 

10 

Art. 143 des GvD Nr. 42/2004: „1. L’elaborazione del piano paesaggistico si articola nelle seguenti fasi: 

h) (…) individuazione degli interventi di recupero e riqualificazione delle aree significativamente compromesse o 

degradate e degli altri interventi di valorizzazione;“ – siehe auch Fußnote 11. 

11 

Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 4. Februar 2002, Nr. 657: „La circostanza che la zona sia prevalentemente 

urbanizzata, o addirittura già paesisticamente degradata, non fa venir meno la esigenza di evitare che una 

zona soggetta per legge a vincolo sia preservata da ulteriori interventi deturpanti. Il vincolo paesistico legale e la 

esigenza di tutela ad esso sottesa non vengono meno per il solo fatto che il vincolo è stato già in passato violato 

e la zona deturpata, imponendosi, al contrario, un maggiore rigore per il futuro, onde prevenire ulteriori danni 

all’ambiente e salvaguardare quel poco di integro che ancora residua.“ 


13 


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1 

2. Geschützte Liegenschaften und Objekte 

Das Landschaftsschutzgesetz – Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 – unterscheidet zwei 

Gruppen von geschützten Gütern. Dabei handelt es sich zum Einen um die in Art. 1 Absatz 2 

angeführten Schutzkategorien, deren Ausweisung mit Beschluss der Landesregierung erfolgt, 

und zum Anderen um Gebiete, die kraft Gesetzes unter Landschaftsschutz stehen. 

2.1. Unterschutzstellung mit Beschluss der Landesregierung – Landschaftspläne 

Mit Beschluss der Landesregierung werden die im Folgenden näher dargestellten Schutzkategorien 

Naturdenkmäler, Weite Landstriche, Biotope, Naturparke sowie Gärten- und Parkanlagen 

ausgewiesen. 

Es ist zu unterstreichen, dass die angeführten schützenswerten Gebiete und Objekte in der 

Südtiroler Verwaltungspraxis nicht durch Einzelausweisungen unter Schutz gestellt, sondern im 

Landschaftsplan für ein Gemeindegebiet zusammengefasst werden. Der Landschaftsplan wird 

daher oftmals auch als das Verzeichnis der landschaftlichen Unterschutzstellungen in der Gemeinde 

bezeichnet. 

Die landschaftliche Unterschutzstellung, obschon sie formell als Verwaltungsakt ergeht, ist 

materiell 

„ein normativer Akt, welcher seine Wirkung direkt aus dem Landschaftsschutzgesetz vom 25. Juli 

1970, Nr. 16 schöpft, welches die unter Schutz gestellten Sachen und Sachkomplexe bereits definiert 

(Art. 1 und 2) und nur ihre konkrete Ausweisung (Art. 3 und 4) und die nähere Bestimmung der 

Landschaftsbindung (Art. 5) der Verwaltungsbehörde (…) überlässt“. 12 

In der Normenkollision mit anderen Landesgesetzen, z. B. mit dem Landesraumordnungsgesetz, 

haben die Bestimmungen der landschaftlichen Unterschutzstellung als Sonderschutznormen 

Vorrang vor allgemeinen Normen und können nicht durch diese – wenn nicht ausdrücklich 

– außer Kraft gesetzt werden 13 . 

Bei der Ausweisung der Schutzgebiete sowie bei der Bestimmung ihrer flächenmäßigen Ausdehnung 

verfügt die Verwaltung über einen weitreichenden Ermessensspielraum und zwar sowohl 

hinsichtlich des fachlichen, als auch des verwaltungsmäßigen Ermessens. Die einzelnen 

Entscheidungen unterliegen damit grundsätzlich nicht der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die 

Verwaltungsgerichte 14 . Ausschlaggebend für die Qualifizierung als Schutzgebiet ist das objektive 

Vorhandensein der gesetzlich vorgesehenen besonderen Eigenschaften, die eine Unterschutzstellung 

rechtfertigen 15 . 

Im Artikel 5 des Landschaftsschutzgesetzes werden die wesentlichen Inhalte der landschaftlichen 

Unterschutzstellung angeführt. 

12 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6. März 2000, Nr. 60. 

13 

Ebd. 

14 

Siehe: Verwaltungsgericht Apulien (Bari), Sektion I, Urteil vom 24. Mai 2006, Nr. 2894: „La scelta dei territori da 

includere nei parchi nazionali è demandata (art. 8 L. 394/91) alla valutazione tecnico-discrezionale dell’autorità statale: 

come tale non è sindacabile in sede di legittimità se non per vizi logici.“ 

15 

Siehe: Verwaltungsgericht Apulien (Lecce), Sektion I, Urteil vom 5. Dezember 2005, Nr. 6010: „Condizione necessaria 

e sufficiente affinché un determinato territorio possa essere legittimamente qualificato alla stregua di 

area naturale protetta ed inserito nell’ambito di una riserva naturale è che lo stesso rivesta oggettivamente (sotto 

uno qualunque degli aspetti normativamente indicati – artt. 1 e 2 della Legge 6 Dicembre 1991, n. 394) un rilevante 

valore naturalistico-ambientale e/o sia inserito in un ecosistema di una certa importanza. Gli apprezzamenti 

espressi in proposito dalle Autorità competenti statali e regionali rappresentano valutazioni di merito, espressione 

di un potere istituzionale inevitabilmente caratterizzato da ampi margini di discrezionalità amministrativa e tecnica. 

(nella specie, il TAR ha ritenuto legittima l’istituzione della zona umida ,Riserva di Torre Guaceto‘, ricomprendente, 

oltre ad aree paludose, anche delle aree agricole costituenti, a detta dei ricorrenti, un biotipo e un ecosistema 

del tutto diverso).“ 

14 


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Diese muss Vorschriften enthalten, welche „die Schutzbindungen an die jeweiligen spezifischen Erfordernisse 

der einzelnen Schutzkategorien anpassen“. Im Einzelnen können das „Kriterien und 

Modalitäten für den Gebrauch, die Widmung und die Nutzungsart der unter Schutz gestellten 

Güter“ sein, insbesondere „Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung der Luft-, Wasser- und 

Bodenverseuchung und der Belästigung durch Lärm sowie die Verkehrsregelung“. Dies, „um den 

ungehinderten Genuss und die physische und moralische Erholungsfunktion der Landschaft zu gewährleisten“. 

In der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz ist festgehalten, dass die 

landschaftliche Unterschutzstellung auch urbanistische Vorschriften enthalten kann. Hierbei 

hat der Gesetzgeber wohl in erster Linie an Maßnahmen zur Besucherlenkung innerhalb der 

großräumigen Schutzgebiete (Naturparke, Landschaftliche Gebietspläne) gedacht, beispielsweise 

an die gezielte Ausweisung von Parkflächen, Wegen und Steigen, Loipen usw. Dies zum 

Zweck der Entschärfung des Spannungsfeldes Naturschutz – Freizeitnutzung, das durch die Inanspruchnahme 

durch alle Arten von Erholungssuchenden auf der einen Seite, und die Unterschutzstellung 

ökologisch wertvoller Bereiche auf der anderen Seite, entsteht . 

Das Verwaltungsgericht Bozen hat mehrfach anerkannt, dass die Bestimmungen der landschaftlichen 

Unterschutzstellung auch raumordnungswirksam sein können: So stelle beispielsweise 

die Eintragung einer Aufstiegsanlage in einen landschaftlichen Gebietsplan keine „Außerschutzstellung“ 

dar, sondern diene vielmehr dazu, die geeignetste Nutzung einer geschützten 

Liegenschaft und gleichzeitig die Erhaltung der wesentlichen Merkmale auf Grund derer die Unterschutzstellung 

erfolgte, zu gewährleisten. 16 

Die Unterschutzstellung erfordert gemäß konsolidierter Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes 

und der Verwaltungsgerichte 17 keine Abwägung der privaten mit den öffentlichen 

Interessen, da sie einerseits nicht die Wesensmerkmale einer Enteignung aufweist und andererseits 

dem Landschaftsschutz von Art. 9 der Verfassung eine Vorrangstellung in der Rechtsordnung 

eingeräumt wird. 

Die näheren Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung können demnach – neben 

der allgemeinen Verpflichtung zur Einholung einer Landschaftsschutzermächtigung, die sich aus 

der Schutzbindung ergibt – die mit dem Eigentum verbundenen Rechte weiter einschränken. 

Die Beschränkung der privaten Verfügungsrechte kann auch in einem absoluten Bauverbot 

bestehen, sofern eine Verbauung die Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Werte, 

auf Grund derer die Unterschutzstellung erfolgte, beeinträchtigt 18 . 

Grundsätzlich hängt der Grad der Beschränkung des Baurechtes jeweils von den spezifischen 

landschaftlichen Gegebenheiten und Erfordernissen ab, wobei aber bei der Auferlegung der entsprechenden 

Vorschriften allgemeine Richtlinien einzuhalten sind 19 . 

16 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28. Juni 1996, Nr. 163: „(…) legittimamente il piano paesaggistico 

ed il decreto che lo modifica possono avere per oggetto la previsione di un impianto di risalita che assicuri il miglior 

godimento, da parte della generalità, del bene sottoposto già a vincolo, garantendo comunque che non vengano 

alterati i caratteri per i quali i beni sono stati sottoposti a vincolo“. Siehe auch: Verwaltungsgericht Bozen, Urteile 

vom 28. September 1998, Nr. 276 und 277. 

17 

Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 7. März 2006, Nr. 3733: „Occorre anche considerare che, secondo pacifico 

orientamento della giurisprudenza amministrativa e costituzionale, da un lato l’imposizione del vincolo paesaggistico 

non richiede una ponderazione degli interessi privati unitamente e in concorrenza con gli interessi pubblici 

connessi con la tutela paesaggistica, sia perché la dichiarazione di particolare interesse sotto il profilo 

paesistico non è un vincolo a carattere espropriativo, costituendo i beni aventi valore paesistico una categoria originariamente 

di interesse pubblico, sia perché, comunque, la disciplina costituzionale del paesaggio (art. 9 Cost.) 

erige il valore estetico-culturale a valore primario dell’ordinamento (CdS, Sez. VI, 14 gennaio 1993, n. 29; Corte 

cost. 21 dicembre 1985, n. 359; 27 giugno 1986, n. 151)“ 

18 

Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 29. April 2003, Nr. 4351: „Del resto, dalla elencazione del contenuto 

del piano paesistico, quale risulta dall’art. 23 R.D. n. 1357/40, si evince la possibilità di limitare il diritto dei privati 

di utilizzazione dei beni vincolati, sino al punto di consentire anche l’esclusione dell’edificazione quando essa 

risulti in grado di compromettere la conservazione dei valori paesaggistici ed ambientali presidiati dal vincolo.“ Siehe 

auch: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 1995, Nr. 417. 

19 

Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 28. Juli 1980, Nr. 747: „Ai sensi della disciplina contenuta nella legge 

29 giugno 1939 n. 1497, sulla tutela delle bellezze panoramiche non è stabilito che identiche misure limitative si- 


15 


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1 

In den staatlichen Bestimmungen wird im Gegensatz zum Südtiroler Landschaftsschutzgesetz 

zwischen den Funktionen der Unterschutzstellung (vincolo) und des Landschaftsplans (piano 

pae sag gisti co) unterschieden. Während die Unterschutzstellung lediglich die Liegenschaft den 

besonderen Schutznormen unterwirft, erfüllt erst die Landschaftsplanung die Funktion der näheren 

Bestimmung des Inhaltes der Unterschutzstellung 20 . 

2.1.1 Schutzkategorien 

Mit Beschluss der Landesregierung werden folgende Schutzkategorien ausgewiesen: 

a) Naturdenkmäler 

Als „Naturdenkmal“ werden einzelne natürliche Objekte ausgewiesen, die einen bedeutenden 

wissenschaftlichen, ästhetischen, heimat- und volkskundlichen Wert besitzen. Kennzeichnend 

für diese Schutzkategorie ist ihre begrenzte Ausdehnung. 21 

Von den auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen insgesamt ausgewiesenen 1055 Naturdenk 

mälern (Stand Oktober 2007) entfallen fast 40 Prozent auf Einzelbäume (397 sogenannte 

botanische Natur denk mäler). Es werden aber auch Quellen, Wasserfälle, Schluchten, Moore, 

geologische Sonderformen usw. als Naturdenkmäler unter Schutz gestellt, sofern sie die oben 

angeführten Kriterien erfüllen. Derzeit gibt es neben den botanischen Natur denk mälern 212 

geologische und 446 hydrologische Naturdenkmäler. 

Wenn es zur Erhaltung und Pflege eines Naturdenkmals notwendig ist, kann umliegend auch 

ein Bannstreifen ausgewiesen werden, „um einen ungestörteren Genuss der Denkmäler zu gewährleisten“. 

22 

Die landschaftliche Unterschutzstellung enthält die spezifischen Vorschriften, die mit der 

Schutzbindung verbunden sind. Allen Naturdenkmälern gemeinsam ist das Verbot, diese zu beschädigen 

oder zu beeinträchtigen. Je nach Art des unter Schutz gestellten Objektes können 

weitere Gebote und Verbote vorgesehen sein. 23 

In der Verwaltungspraxis erfolgen heute in der Regel keine Einzelausweisungen von Naturdenkmälern 

mehr. Diese werden vielmehr für das gesamte Gemeindegebiet im Landschaftsplan 

zusammengefasst. 

ano imposte, in particolare in tempi diversi, indifferenziatamente a tutti i proprietari dei suoli inclusi nel comprensorio 

assoggettato a vincolo paesistico; al contrario, i limiti e modalità dell’attività edilizia vanno di volta in volta 

adeguati alle diverse situazioni ambientali, purché logicamente coerenti con le finalità di pubblico interesse perseguite, 

in applicazione di criteri di massima uniformi.“ 

20 

Art. 135 Absatz 2 gesetzesvertretendes Dekret Nr. 42/2004: „3. Al fine di tutelare e migliorare la qualità del 

paesaggio, i piani paesaggistici definiscono per ciascun ambito specifiche prescrizioni e previsioni ordinate: 

a) al mantenimento delle caratteristiche, degli elementi costitutivi e delle morfologie dei beni sottoposti a tutela, 

tenuto conto anche delle tipologie architettoniche, nonché delle tecniche e dei materiali costruttivi; 

b) all’individuazione delle linee di sviluppo urbanistico ed edilizio compatibili con i diversi livelli di valore riconosciuti 

e con il principio del minor consumo del territorio, e comunque tali da non diminuire il pregio paesaggistico 

di ciascun ambito, con particolare attenzione alla salvaguardia dei siti inseriti nella lista del patrimonio mondiale 

dell’UNESCO e delle aree agricole; 

c) al recupero e alla riqualificazione degli immobili e delle aree compromessi o degradati, al fine di reintegrare i valori 

preesistenti, nonché alla realizzazione di nuovi valori paesaggistici coerenti ed integrati; 

d) all’individuazione di altri interventi di valorizzazione del paesaggio, anche in relazione ai principi dello sviluppo 

sostenibile.“ 

21 

Ähnliche Definitionen finden sich in Gesetzen anderer Regionen Italiens im Zusammenhang mit der Ausweisung 

von Naturdenkmälern im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Naturschutzgebiete vom 6. Dezember 

1991, Nr. 394: „I monumenti naturali sono territori di limitata estensione aventi interesse paesistico o naturalistico, 

come micro-ambienti, esemplari vetusti di piante, associazioni vegetali di particolare interesse, fenomeni naturali, 

formazioni geologiche di rilievo e simili.“ – Molise, Regionalgesetz Nr. 23/2004; siehe auch Regionalgesetze 

Nr. 29/1997 (Lazio), Nr. 17/2003 (Kampanien), Nr. 31/1989 (Sardinien). 

22 

Siehe Art. 1 Absatz 2 Buchstabe a) des LG Nr. 16/1970. 

23 

Beispielsweise ist im Naturdenkmal Bletterbachschlucht der Abbau von Mineralien und Fossilien verboten (Art. 

5 des Landschaftsplans der Gemeinde Aldein). 

16 


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Eingriffe im Bereich von Naturdenkmälern sind gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes 

ausschließlich von der Landesverwaltung (Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft 

nach Anhören des Gutachtens der II. Landschaftsschutzkommission) zu ermächtigen. 

b) Weite Landstriche 

Gemäß Landschaftsschutzgesetz handelt es sich bei den Weiten Landstrichen – vielfach wird dafür 

auch der Begriff chorographische Zone verwendet – um Gebiete, „die eine natürliche 

oder von Menschenhand umgeformte Landschaft unter Einbeziehung der Siedlungen 

bilden und die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Zeugnis von Zivilisation geben“ 24 . 

Diese Definition lehnt sich an die im Begleitbericht zum Gesetzentwurf für das „neue“ Landschaftsschutzgesetz 

vom April 1970 ausdrücklich erwähnten Arbeiten der „Kommission 

Franceschini“ 25 an und insbesondere an die Erklärung XXXIX über die Landschaftsgüter: „Si considerano 

beni culturali ambientali le zone corografiche costituenti paesaggi, naturali o trasformati 

dall’opera dell’uomo, e le zone delimitabili costituenti strutture insediative, urbane e non urbane, 

che, presentando particolare pregio per i loro valori di civiltà, devono essere conservate al godimento 

della collettività“. 

Die Schutzkategorie umfasst den Großteil der schützenswerten Liegenschaften eines Gemeindegebietes 

und zwar sowohl Natur- als auch Kulturlandschaftsbereiche. 

Als Naturlandschaft kann man heute in der Regel nur mehr nicht erschlossene Gletscher, ungenutzte 

Felsregionen und unzugängliche Schluchten bezeichnen. Relativ naturnah sind die Almen 

und der Wald. 

Für die in die Schutzkategorie „Weite Landstriche“ fallenden Gebiete gibt es keine einheitlichen 

rechtlichen Definitionen und Bestimmungen. Zur Feststellung der jeweils geltenden 

Schutzbestimmungen und der darin konkret festgelegten Vorgaben, beispielsweise für die Bannzone 

in einer Gemeinde, ist demnach stets der jeweilige Landschaftsplan zu konsultieren. 

Im Landschaftsplan werden: 

• im erläuternden Bericht die Charakteristiken der in die Schutzkategorie „Weite Landstriche“ 

eingegliederten Landschaften beschrieben. Dabei erfolgte eine weitere Gliederung in Unterkategorien, 

wie Bannzone, Besonders schutzwürdige Landschaft (diese beiden werden oft auch 

als Landschaftsschutzgebiete bezeichnet), Natürliche Landschaft, Landwirtschaftsgebiet von 

landschaftlichem Interesse, Zone mit besonderem geschichtlich-kulturellen Wert usw. 

• in den kartographischen Anlagen die Gebiete abgegrenzt. 

• im normativen Teil die Schutzbestimmungen für die einzelnen Zonen festgelegt. 

Überblicksmäßig ist zu den einzelnen Unterkategorien der Schutzkategorie der „Weiten Landstriche“ 

Folgendes festzuhalten 26 : 

• Bannzonen sind Gebiete, die besonderen baurechtlichen Einschränkungen unterliegen. Die 

Errichtung neuer oberirdischer Gebäude bzw. die Erweiterung von Gebäuden ist in diesen 

Zonen in der Regel untersagt. 

Mit der Ausweisung von Bannzonen werden folgende Ziele verfolgt: 

• Das für Südtirol charakteristische Siedlungsbild (relativ kompakte Siedlungen und freie 

Land schaft) soll erhalten bleiben. Mit der Unterschutzstellung als Bannzone sollen weitge- 

24 

Art. 1 Absatz 2 Buchstabe b) LG Nr. 16/1970 

25 

Es handelt sich um die mit Gesetz vom 26.04.1964, Nr. 310, eingesetzte Studienkommission zum Schutze und 

zur Aufwertung der historischen, archäologischen und künstlerischen Güter und des Landschaftsschutzes bestehend 

aus 16 Parlamentarien und 16 bekannten Fachleuten. Die Kommission hat am 10. März 1966 ihren Bericht, der 

332 Seiten umfasst, vorgelegt. Dieser Bericht gliedert sich in: Vorwort, Einleitung, 82 Grundsatzerklärungen mit 

Kommentar, Empfehlungen und Abschlussantrag. 

26 

Vgl. dazu: Johanna Ebner, Landschaftsplan: Schutzkategorie Weite Landstriche, in: Umwelt & Recht (2004) Heft 

3, S. 7–9. 


17 


20.11.2007 16:37:05 Uhr

1 

hend unverbaute, für das Landschafts- und Siedlungsbild der Gemeinde besonders charakteristische 

und wertvolle Landschaftsbereiche vor Zersiedelung geschützt werden. 

• Die Umgebung von kulturhistorisch bedeutsamen, landschaftsprägenden Anlagen (Schlösser, 

Burgen, Kirchen usw.) soll vor Verbauung geschützt werden, damit der Blick auf diese Anlagen 

freigehalten wird. 

• Da die Bannzone in der Regel wertvolle Kulturgründe umfasst, ist die Ausweisung derselben 

auch für die Landwirtschaft höchst bedeutsam. Eine Verbauung oder Zersiedelung dieser Kulturgründe 

würde einen Verlust für die landwirtschaftliche Nutzung bedeuten. 

Innerhalb der Schutzkategorie Bannzone wird in einigen Landschaftsplänen noch zwischen 

Bannzonen mit bzw. ohne Landschaftsschutzermächtigung durch die Landesverwaltung unterschieden. 

Während früher Eingriffe in der Bannzone in der Regel von der Landesbehörde für 

Landschaftsschutz zu genehmigen waren, ist seit der Änderung des Landschaftsschutzgesetzes 

mit Landesgesetz vom 18. Oktober 2006, Nr. 11 nunmehr grundsätzlich der Bürgermeister zuständig. 

Die Weiterleitung von Projekten in der Bannzone an die Landesbehörde für Landschaftsschutz 

ist nur mehr dann zwingend erforderlich, wenn die Landschaftspläne dies ausdrücklich 

vorsehen. 27 

• Besonders schutzwürdige Landschaft: Hierbei handelt es sich um besonders wertvolle Landwirtschaftsgebiete. 

Auch hier gelten Einschränkungen für die Bautätigkeit. Die Errichtung von 

neuen Gebäuden und die Verlegung von bestehenden Gebäuden in diese Zone ist jedoch in 

der Regel (manchmal mit Einschränkungen) gestattet. Bei der Errichtung von Gebäuden ist 

ein besonderes Augenmerk auf die Wahl des Standortes zu legen. 

• Landwirtschaftsgebiet von landschaftlichem Interesse: Diese Zone umfasst landwirtschaftliche 

Nutzflächen, die ein schützenswertes Landschaftsgepräge aufweisen. Diese Kulturlandschaft 

ist durch die traditionelle landwirtschaftliche Nutzung entstanden. Für die Bautätigkeit 

gelten in der Regel die Bestimmungen der Bauleitpläne und des Landesraumordnungsgesetzes. 

• Natürliche Landschaft: Diese Zone wird in der Regel von Gletschern, Felsregionen, Wäldern, 

Gewässern, Feuchtgebieten und Trockenrasen gebildet. Diese Gebiete stellen wegen ihrer Eigenart, 

Beschaffenheit, Vegetation und Umweltfunktion eine Landschaft von besonderem 

Wert dar. Nur in bestimmten Fällen enthält der Landschaftsplan spezifische Schutzbestimmungen 

für diese Zone, wie z. B. das Verbot der Aufforstung von Trockenrasen (Vinschger Leiten) 

oder das Verbot jeglicher Veränderung der Vegetation und der hydrologischen Verhältnisse 

in den Feuchtgebieten. 

In den Landschaftsplänen der „letzten Generation“ 28 werden nur mehr drei Unterkategorien 

der Schutzkategorie „Weite Landstriche“ unterschieden: 

• Gebiete von landschaftlichem Interesse: Diese umfassen das gesamte Gemeindegebiet mit 

Ausnahme der Zonen, die im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 des LG 16/1970 nicht der landschaftlichen 

Unterschutzstellung unterliegen, sprich Wohnbau- und Gewerbezonen mit genehmigtem 

Durchführungsplan 29 . Hier gelten – was die Bautätigkeit betrifft – grundsätzlich 

die Bestimmungen des Landesraumordnungsgesetzes und des Gemeindebauleitplanes. Es 

können Sonderbestimmungen für bestimmte schutzwürdige Bereiche, wie z. B. Feuchtgebiete, 

Kastanienhaine, Trockenrasen, bestockte Wiesen und Weiden, vorgesehen sein. 

• Bannzonen: Für diese Zonen gilt das oben bereits Gesagte. 

• Landschaftsschutzgebiete: Hierbei handelt es sich einerseits um großräumige Landschaftsschutzgebiete 

im alpinen Bereich, die oftmals zum Zweck der Erhaltung der natürlichen Ei 

27 

Siehe Art. 8 Absatz 2, zweiter Satz, des LG Nr. 16/1970: „(…) Mit Ausnahme der Eingriffe gemäß Absatz 1/bis 

ist die Weiterleitung zwingend, wenn die Unterschutzstellungsbestimmungen die Überprüfung des Projektes durch 

die Landesbehörde für Landschaftsschutz vorsehen (…)“. 

28 

z. B. die Landschaftspläne der Gemeinden Prags, Mühlwald, oder Wengen. 

29 

Siehe dazu die folgenden ausführlichen Darstellungen im Aufsatz „Berührungspunkte zwischen Raumordnung 

und Landschaftsschutz“. 

18 


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genschaften von Naherholungsgebieten ausgewiesen werden 30 , aber auch zum Schutz traditionell 

bewirtschafteter Almlandschaften. 

Daneben gibt es auch kleinflächige Landschaftsschutzgebiete im Landwirtschaftsgebiet, die 

sich durch besondere landschaftliche Bedeutung auszeichnen. In diesen Gebieten können Einschränkungen 

der Bautätigkeit vorgesehen sein, sowie die Notwendigkeit der Einholung der 

Landschaftsschutzermächtigung durch die Landesverwaltung für die zulässigen Bauten oder 

Eingriffe. 

c) Biotope 

Biotope sind natürliche und naturnahe Lebensräume, die oft auch vom Menschen geschaffen oder 

geprägt wurden und „eine besondere ökologische Funktion auf den umliegenden Siedlungsraum 

ausüben“ 31 . Sie dienen dem Schutz von seltenen oder gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einschließlich 

ihrer Lebensgrundlagen und tragen so zur Vielfalt in biologischer oder landschaftlicher 

Hinsicht bzw. zur ökologischen Stabilität bei. 

Derzeit sind in Südtirol 212 Biotope unter Schutz gestellt (Stand Oktober 2007), die insgesamt 

eine Fläche im Ausmaß von rund 0,3 Prozent der Landesfläche aufweisen. Den Schutzstatus 

Biotop erhalten folgende Lebensraumtypen: 

• Feuchtgebiete und Auwälder: In diese Kategorie fallen Still- und Fließgewässer, Feuchtwiesen 

und Moore. Laut dem Fachplan „Landschaftsleitbild Südtirol“ 32 hat der Schutz von Mooren 

und den verbliebenen Restflächen der einst ausgedehnten Auwälder in den Talböden Priorität. 

• Trockenrasen: Hier sind insbesondere die bedeutenden Hänge mit Steppenvegetation im 

Vinsch gau zu erwähnen, aber auch die Trockenrasen im Eisacktal, im Überetsch, in der Umgebung 

von Bozen und im Unterland. Dieser Biotoptypus ist in Südtirol flächenmäßig und in seiner 

geographischen Vielfalt deutlich unterrepräsentiert. 33 

• alpine Rasen und Waldgesellschaften: Die Anzahl der alpinen Rasen und Waldgesellschaften, 

die als Biotope ausgewiesen sind, ist relativ gering, da diese Schutzkategorie im Nationalpark 

Stilfserjoch und in den Naturparken umfassend repräsentiert wird. 34 

Für die Schutzkategorie „Biotope“ gibt es keine einheitlichen Bestimmungen, vielmehr gelten 

für jedes Biotop eigene Schutzbestimmungen, die eine eventuelle extensive landund forstwirtschaftlichen 

Nutzung regeln und verschiedene Verbote beinhalten. Allen Biotopen gemeinsam 

ist das Verbot jeglicher Kulturänderung, sowohl was das Landschaftsbild betrifft als auch die 

naturkundlichen Merkmale, mit besonderer Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt sowie die 

bestehenden hydrologischen und mikroklimatischen Verhältnisse. 

In der Regel gilt außerdem ein absolutes Verbot zur Errichtung von Bauten und Anlagen jeglicher 

Art, auch von solchen vorläufigen Charakters. Der Verkehr mit Motorfahrzeugen ist verboten 

bzw. stark eingeschränkt. Manchmal sehen die Schutzbestimmungen Maßnahmen vor, um 

vorhandene Landschaftsschäden zu beheben oder die ökologische Situation für das Biotop zu 

verbessern. 

Alle zulässigen Eingriffe im Bereich der Biotope sind gemäß Art. 12 Absatz 1 Buchstabe a) 

des Landschaftsschutzgesetzes vom Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft – nach 

Anhören des Gutachtens der II. Landschaftsschutzkommission – zu ermächtigen. 

30 

z. B. das großräumige Landschaftsschutzgebiet „Vigiljoch“ in den Gemeinden Lana, Marling, Algund und Partschins 

31 

Art. 1 Absatz 1 Buchstabe c) des Landschaftsschutzgesetzes 

32 

Landschaftsleitbild Südtirol, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung Nr. 3147 vom 2. September 2002, 

S. 30 ff. 

33 

Ebd. 

34 

Ebd. 


19 


20.11.2007 16:37:06 Uhr

1 

d) Naturparke 

Hierbei handelt es sich um großräumige Landschaftsbereiche „in denen der ökologische Naturhaushalt 

noch unberührt ist, oder die einen besonderen wissenschaftlichen Wert besitzen und somit 

zur wissenschaftlichen Forschung, zur Erziehung und eventuell zur Erholung der Bevölkerung 

geeignet sind“ 35 

Die bestehenden sieben Naturparke 36 umfassen hauptsächlich montane und alpine Lebensräume 

und stellen mit rund 126.000 Hektar den größten geschützten Flächenanteil an der Landesfläche 

(ca. 17 Prozent) dar. 

Zur Zeit der Errichtung der Naturparke bestand die vorrangige Absicht des Naturschutzes darin, 

einzelne landschaftlich bedeutende Gebiete großräumig unter Schutz zu stellen, um sie der 

be ginnenden touristischen Nutzung, aber auch Großprojekten zu entziehen 37 . Heute ist die 

Durchführung von Schutz- und Pflegemaßnahmen in diesen Gebieten vorrangig, daneben wird 

ein besonderes Augenmerk auf die wissenschaftliche Forschung, auf Information und Umweltbildung 

und auf eine geordnete Erholungsnutzung gelegt. 

Das im Jahre 1970 von einer Expertenkommission erarbeiteten Naturparkkonzept beruht auf 

einigen Grundsätzen, die sich von anderen Naturparken in Italien oder im Ausland unterscheiden: 

• Ausklammerung von Dauersiedlungen mit intensiv genutzten Wirtschaftsflächen, 

• grundsätzliches Verbot für jede Bautätigkeit, die nicht im Zusammenhang mit der land und 

forstwirtschaftlichen Nutzung steht, 

• Beibehaltung der traditionellen Bodennutzung, jedoch unter Berücksichtigung der Erfordernisse 

des Natur- und Landschaftsschutzes, 

• strenge Regelungen für Naturparkbesucher wie z. B. Sammelverbot für Pflanzen, Pilze, Mineralien 

und Fossilien, Fahrverbote, Kampierverbot. 

Die Schutzbestimmungen für die einzelnen Naturparke und deren Abgrenzung lassen sich 

aus dem jeweiligen Unterschutzstellungsdekret entnehmen. 

Der erläuternde Bericht, der ebenso Bestandteil des Dekretes ist, enthält eine kurze geologische, 

biologische und klimatische Beschreibung des Naturparkgebietes und die Begründungen 

und Zielsetzungen für die einzelnen Unterschutzstellungen und Schutzbestimmungen. 

e) Gärten und Parkanlagen 

Diese Schutzkategorie umfasst wertvolle Grünbereiche im Siedlungsbereich, die wegen ihrer 

Schönheit oder der bedeutenden, dort auftretenden Pflanzen- und Tierwelt unter Schutz gestellt 

werden. 

35 

Art. 1 Absatz 2 Buchstabe d) des Landschaftsschutzgesetzes 

36 

Naturpark Schlern-Rosengarten, genehmigt mit D.L.H. vom 16.9.1974, Nr. 68; Gemeinden: Kastelruth, Völs am 

Schlern, Tiers; Fläche: 6.796 ha; Naturpark Puez-Geisler, genehmigt mit D.L.H. vom 31.10.1977, Nr. 29/V/LS; in 

Gemeinden: Abtei, Corvara, Villnöß, St. Martin in Thurn, St. Ulrich, St. Christina, Wolkenstein; Fläche: 10.196 ha; 

Naturpark Fanes-Sennes-Prags, genehmigt mit D.L.H. vom 4.3.1980, Nr. 72/V/LS; Gemeinden: Abtei, Prags, Toblach, 

Wengen, Enneberg, Olang; Fläche: 25.680 ha; Naturpark Trudner Horn, genehmigt mit D.L.H. vom 

16.12.1980, Nr. 85/V/LS; Gemeinden: Altrei, Montan, Neumarkt, Salurn, Truden; Fläche: 6.866 ha; Naturpark 

Sextner Dolomiten, genehmigt mit D.L.H. vom 22.12.1981, Nr. 103/V/81; Gemeinden: Toblach, Sexten, Innichen; 

Fläche: 11.635 ha; Naturpark Texelgruppe, genehmigt mit D.L.H. vom 10.4.1985, Nr. 165/V/81; Gemeinden: 

Schnals, Naturns, Partschins, Algund, Tirol, Riffian, St. Martin in Passeier, Moos in Passeier; Fläche: 33.430 ha; 

Naturpark Rieserferner-Ahrn, genehmigt mit D.L.H. vom 28.9.1988, Nr. 212/V/81; Gemeinden: Sand in Taufers, 

Gais, Percha, RasenAntholz, Ahrntal, Prettau; Fläche: 31.505 ha; 

37 

Siehe dazu und zum Folgenden, Landschaftsleitbild Südtirol, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung Nr. 

3147 vom 2. September 2002, S. 32 ff.; 

20 


20.11.2007 16:37:06 Uhr

Unter Landschaftsschutz stehende Gärten und Parkanlagen findet man vor allem im städtischen 

Bereich oder in der Nähe von Schlössern und Ansitzen 38 , wo sie vielfach eine Ergänzung 

der Denkmalschutzbindung darstellen. Die Gärten und Parkanlagen sind in diesen Fällen mehr 

als nur der Bannstreifen, der die Sicht auf das denkmalgeschützte Gebäude freihält. Vielmehr 

bilden sie auf Grund ihres ästhetischen und traditionellen Wertes in der Einheit mit den Gebäuden 

landschaftsschutzwürdige Objekte, die in ihrer Gesamtheit Ausdruck des Zusammenwirkens 

von Mensch und Natur sind. 39 

Alle Bauten, Eingriffe und Maßnahmen, welche die geschützten Gärten und Parkanlagen beeinträchtigen 

oder beschädigen, sind untersagt. Wenn auch Gebäude in die Unterschutzstellung 

einbezogen sind, können im Landschaftsplan besondere Vorschriften für Eingriffe an den geschützten 

Bauten vorgesehen werden. 

Die Veränderung des bestehenden Zustandes durch Baumschlägerungen, Erdbewegungen, 

Bauarbeiten usw. ist gemäß Art. 12 Absatz 1 Buchstabe a) des Landschaftsschutzgesetzes nur 

mit Landschaftsschutzermächtigung durch die Landesverwaltung (Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft, nach Anhören der II. Landschaftsschutzkommission) gestattet. In 

der Landschaftsschutzermächtigung können Ersatzmaßnahmen für unvermeidliche Beeinträchtigungen 

(z. B. Ersatzpflanzungen) vorgeschrieben werden. 

2.2 Unterschutzstellung kraft Gesetzes 

Im Artikel 1/bis des Landschaftsschutzgesetzes werden in Umsetzung des Galasso-Gesetzes (Staatsgesetz 

vom 8. August 1985, Nr. 431) jene Schutzkategorien aufgelistet, die kraft Gesetzes, d. h. 

ohne spezifischen Unterschutzstellungsakt, einer landschaftlichen Bindung unterliegen. Die ehemaligen 

„Galasso-Schutzkategorien“ finden sich heute in Art. 142 des „Codice Urbani“ (gesetzesvertretendes 

Dekret Nr. 42 vom 22. Jänner 2004). 

Die kraft Gesetzes unter Landschaftsschutz stehenden Flächen sind an Hand von objektiven, 

geografischen oder umweltabhängigen Kriterien unmittelbar bestimmbar, sodass sich eine 

fachlich-technische Bewertung der Schutzwürdigkeit einzelner Flächen als unnötig erweist 40 . Die- 

38 

Siehe dazu z. B. im Begleitbericht zum Landschaftsplan der Gemeinde Eppan: „Bei den ausgewiesenen Anlagen 

handelt es sich um fünf unbedingt erhaltenswerte Privatparks. (…) Diese allesamt klassischen Garten- und Parkanlagen 

aus der Renaissancezeit zeichnen sich durch einen besonders schönen und alten Baumbestand aus und 

besitzen zumeist auch Parkelemente ihrer Entstehungszeit (z. B. geometrische Buchsformationen). Alle stehen in 

unmittelbarem Zusammenhang mit dem eigentlichen Ansitz oder Schloss und die denkmalschützerische Unterschutzstellung 

wird durch diese Unterschutzstellung ergänzt.“ 

39 

Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 21. Juni 2006, Nr. 3733: „In tema di vincolo imposto su un’area a giardino 

antistante un palazzo storico, non può condividersi la dicotomia tra valore culturale e valore paesaggistico 

che impedirebbe il ricorso allo strumento del vincolo paesaggistico ex art. 139 del d.lgs. n. 490/1999 piuttosto 

che del vincolo monumentale indiretto. La prassi già da tempo ammette che si possano, mediante l’art. 139, porre 

vincoli su antichi castelli, villaggi, borghi, agglomerati urbani e zone di interesse archeologico e persino su interi 

centri storici in quanto complessi di cose immobili che compongono un caratteristico aspetto di valore estetico e 

tradizionale. (…) 

Il riferimento ad un’area destinata a brolo (giardino) è già indicativo della identificazione nel bene di quella spontanea 

concordanza di espressione della natura e del lavoro umano che tipicamente si manifesta nella coltivazione 

dei giardini. L’oggetto della tutela è, quindi, l’area in quanto tale non la visuale che garantisce la visibilità del Palazzo 

(…).“ 

40 

Siehe: Verwaltungsgericht Sizilien (Palermo), I. Sektion, Urteil vom 2. Mai 1989, Nr. 328: „Come è noto, la citata 

legge n. 431/1985 (…) ha apportato profonde innovazioni al sistema di protezione delle bellezze naturali delineato 

dalla legge fondamentale n. 1497 del 1939. In particolare, con l’art. 1 – comma I –, ha individuato e sottoposto 

a vincolo paesaggistico, con una presunzione iuris et de iure di bellezza naturale, ben undici categorie di 

beni che (…) in via di massima, sono immediatamente individuabili con criteri oggettivi che, essendo connessi a 

caratteristiche geografiche ed ambientali, non richiedono alcun accertamento valutativo di natura tecnico-discrezionale 

in ordine alle loro qualità intrinseche essendosi la norma riferita a „tipologie paesistiche ubicazionali e morfologiche“ 

(cfr. Corte Cost. 24–27 giugno 1986 n. 150).“ 


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ser Bezug auf Landschaftstypologien, die allein auf Grund ihrer Lage oder Geomorphologie unter 

Schutz stehen, war eine der wesentlichen Neuerungen des Galasso-Gesetzes. 41 

Auch bei diesen Schutzkategorien besteht die wesentliche Folge der Unterschutzstellung 

nicht etwa in einem absoluten Bauverbot, sondern vielmehr in der Verpflichtung zur Einholung 

einer Landschaftsschutzermächtigung vor der Durchführung von landschaftlichen Eingriffen. 42 

Es handelt sich im Einzelnen um folgende Gebiete: 

a) die an Seen angrenzenden Flächen in einer Breite von 300 m ab den Seeufern; 

Hier ist zu unterstreichen, dass nicht der See selbst, d. h. die Wasserfläche, unter Schutz 

steht, sondern lediglich der Bannstreifen um den See. Die besondere Unterschutzstellung der 

Seeflächen kann hingegen auf der Grundlage der Bestimmungen zum Schutz der stehenden Gewässer 

– Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 29 erfolgen. 43 

Der Begriff „See“ ist in einem weiteren Sinne zu verstehen, sodass nicht nur natürliche, sondern 

auch künstlich geschaffene oder teilweise künstliche Seen darunter fallen 44 . Ausgenommen 

sind künstliche Seen, die allein Beregnungszwecken dienen, sowie Regen- bzw. Oberflächenwasser 

sammelnde Speicherbecken 45 . 

b) die Flüsse, Bäche und die in den Verzeichnissen der öffentlichen Gewässer eingetragenen 

Wasserläufe einschließlich der Ufer und Dämme bis zu einer Breite von jeweils 150 m; 

Während Flüsse und Bäche an sich unter Landschaftsschutz stehen, wird für andere Wasserläufe 

die landschaftliche Unterschutzstellung erst durch die Eintragung in das Verzeichnis der 

öffentlichen Gewässer begründet. 

Dies geht aus der deutschen Fassung von Art. 1/bis (geändert mit Landesgesetz vom 18. Oktober 

2006, Nr. 11) klar hervor. Der italienische Text, welcher dem Art. 142 Absatz 1 Buchstabe 

b) des GvD Nr. 42/2004 entspricht, ist allerdings weniger eindeutig 46 . Laut Rechtssprechung 

41 

Siehe: Verwaltungsgericht Apulien (Bari), III. Sektion, Urteil vom 22. Juli 2004, Nr. 4445: „Il quid novi della normativa 

risiede nella circostanza per cui il vincolo è imposto direttamente dal legislatore. Le ragioni di tale tutela 

dal punto di vista contenutistico sono evidenti: le categorie in questione trovano la causa della tutela direttamente 

nella forma del territorio che definiscono (tutela morfologica), sì che in essa si può individuare il particolare pregio 

meritevole di protezione; altre categorie trovano la ragione della tutela nella loro ubicazione (la relazione spaziale 

con particolari elementi localizzati di indubbio valore paesistico o naturale).“ 

42 

Siehe: Staatsrat, V. Sektion, Urteil vom 23. Juni 2006, Nr. 13: „Nell’ambito della tutela paesaggistica, l’as soggettamento 

alle disposizioni contenute nel codice dei beni culturali e del paesaggio dei torrenti „per una fascia di 

150 m“, di cui all’articolo 142, n. 1, del medesimo non implica l’inedificabilità assoluta, ma solo l’assoggettamento 

dell’intervento alla verifica di compatibilità dell’opera in relazione alla tutela del paesaggio.“ 

43 

So wurden beispielsweise der Toblacher See (D.L.H. vom 18.03.1977, Nr. 18/HO), der Pragser Wildsee (D.L.H. 

vom 08.09.1978, Nr. 42/HO), der Vahrner See (D.L.H. vom 20.03.1977, Nr. 19/HO) oder der Antholzer See (D.L.H. 

vom 04.06.1980, Nr. 76/SA) unter Schutz gestellt. 

44 

Siehe dazu die Verfassungsbeschwerde des Staates gegen das Gesetz der Region Aosta vom 16. Oktober 2006, 

Nr. 22, betreffend die Verfassungswidrigkeit einer weniger strengen Schutzbindung der Bannstreifen von künstlichen 

Seen, in G.U. Nr. 4 vom 24.01.2007: „Poiché il codice dei Beni culturali e del paesaggio (d.lgs n. 42/2004) che dà 

attuazione all’articolo 9 della Costituzione, prevede all’articolo 142 che i territori contermini ai laghi, senza alcuna 

distinzione, abbiano valenza paesaggistica e necessitino di adeguata tutela e considerato che tale norma deve ritenersi 

limite alla potestà regionale in quanto norma fondamentale di riforma economico-sociale finalizzata a garantire 

standard uniformi di tutela su tutto il territorio nazionali, la disposizione regionale in parola si pone in contrasto con 

l’articolo 2, comma 1 dello statuto speciale di autonomia oltre a risultare lesiva dell’articolo 9 della Costituzione.“ 

45 

Siehe dazu die für die Region Lombardei im Rahmen des Projektes „Sistema Informativo Beni Ambientali“ ausgearbeitete 

Definition am 20.03.2007, unter http://www.cartografia.regione.lombardia.it/mapsiba20/metadati/ 

el_prog.htm: „Per quanto concerne la nozione di „lago“, si è stabilito di adottare la definizione che segue, sulla 

base della quale potrà essere effettuato il censimento completo dei laghi lombardi: 

• Specchi d’acqua aventi una loro individualità geografica, in senso lato. Sono compresi quindi anche laghi artificiali 

o semiartificiali, lagune e laghi salmastri, mentre sono esclusi i laghetti artificiali costruiti a scopo d’irri gazione 

e le vasche di raccolta delle acque piovane o superficiali; 

• Invasi caratterizzati dalla presenza permanente di acqua (permanenza della distesa d’acqua); 

• Invasi individuati tramite un toponimo (riconoscibilità sotto il profilo toponomastico).“ 

46 

Art. 142 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 42/2004 lautet: „1. Sono comunque di interesse paesaggistico 

e sono sottoposti alle disposizioni di questo Titolo: (…) b) i fiumi, i torrenti, i corsi d’acqua iscritti negli elenchi 

previsti dal testo unico delle disposizioni di legge sulle acque ed impianti elettrici, approvato con regio decreto 11 

dicembre 1933, n. 1775, e le relative sponde o piedi degli argini per una fascia di 150 metri ciascuna“. 

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des Staatsrates führt aber sowohl die wörtliche, als auch die systematische Interpretation der 

genannten staatlichen Norm zu dem Ergebnis, dass Flüsse und Bäche unabhängig von der Eintragung 

in das Verzeichnis der öffentlichen Gewässer kraft Gesetzes unter Landschaftsschutz 

stehen: 

Nach der wörtlichen Auslegung ist „Wasserlauf“ eine allgemeine Bezeichnung für Fließgewässer, 

welche die Unterkategorien „Fluss“ und „Bach“ einschließt. In einem Fluss fließt ständig 

Wasser, ein Bach hingegen ist durch eine stark wechselnde Wassermenge gekennzeichnet. Übrig 

bleiben die kleineren und unbedeutenderen Wasserläufe, die weder in die Kategorie „Fluss“ 

noch „Bach“ fallen. 

Rechtssystematisch wird argumentiert, dass die Eintragung in das Verzeichnis der öffentlichen 

Gewässer rein deklaratorischen Charakter habe. Ob ein Gewässer als „öffentlich“ anzusehen 

ist, hängt allein von dessen substantiellen Eigenschaften ab, nämlich ob es von allgemeiner 

Bedeutung für den öffentlichen Gebrauch ist. Auch im italienischen Zivilgesetzbuch werden 

Flüsse und Bäche als öffentliches Gut (Domänengut) angeführt (Art. 822), ohne dass dafür die 

Eintragung in ein Verzeichnis gefordert wird. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber 

auch die landschaftliche Schutzbindung von Flüssen und Bächen nicht von der Eintragung in 

das Verzeichnis der öffentlichen Gewässer abhängig machen wollte 47 . 

Hinsichtlich der Wasserläufe die im Verzeichnis der öffentlichen Gewässer eingetragen sein 

müssen ist zu unterstreichen, dass es sich dabei um das sogenannte „Alte Verzeichnis“ handelt, 

welches bereits vor Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 36/1994 geführt wurde. Mit dem 

genannten Staatsgesetz wurden alle Gewässer für öffentlich erklärt. Die in Folge höhere Anzahl 

an öffentlichen Gewässern erforderte eine neue Art der Nummerierung, die in Form einer Gewässerkarte 

erfolgte. 48 Die Gewässer des „alten Verzeichnisses“ sind in der Gewässerkarte dadurch 

zu erkennen, dass sie einen offiziellen Namen besitzen. 

Der Bannstreifen von 150 m wird von der effektiven Abgrenzung des Wasserlaufes, d. h. vom 

Uferrand oder vom Dammfuß gemessen. Unter Schutz stehen alle Flächen innerhalb dieses 

Bannstreifens, unabhängig davon, ob sie direkt an den Fluss grenzen oder nicht 49 . Der Schutzbindung 

unterliegen auch die Vorlandstreifen, d. h. Teile des Flussbettes, die nur bei Hochwasser 

mit Wasser geflutet sind. 50 

Der Begriff „Dämme“ umschließt alle Wälle, auch natürliche oder zufällig entstandene, die 

dem Schutz vor Hochwasser dienen. 51 

c) jener Teil der Berge, der mehr als 1600 m über dem Meeresspiegel liegt; 

Auch hier stellt, wie bei den beiden bereits angeführten Schutzkategorien, die Lage das einzig 

entscheidende Kriterium für die Unterschutzstellung dar. 52 

47 

Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 4. Februar 2002, Nr. 657: „Da una interpretazione letterale, logica e 

sistematica, si evince che i fiumi e i torrenti sono soggetti a tutela paesistica di per sé stessi, e a prescindere dalla 

iscrizione negli elenchi delle acque pubbliche. Solo per i corsi d’acqua diversi dai fiumi e dai torrenti la iscrizione 

negli elenchi delle acque pubbliche ha efficacia costitutiva del vincolo paesaggistico.“ 

48 

Die Karte ist im Internet unter www.provinz.bz.it/wasser-energie einsehbar. Außerdem liegen bei den Gemeinden 

Ausdrucke des jeweiligen Gebietes auf. 

49 

Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 8. September 1999, Nr. 10534: „L’art. 1, comma primo, del 

D.L. 27 giugno 1985 n. 312, lett. c), convertito in legge 8 agosto 1985 n. 431, nel sottoporre a vincolo paesaggistico 

i fiumi, i torrenti ed i corsi d’acqua iscritti nei prescritti elenchi e le relative sponde o piede degli argini, dispone 

che il vincolo operi per una fascia di ml. 150 da ciascuna sponda. Il vincolo, pertanto, riguarda tutti i terreni o 

parti di essi compresi in questa fascia, indipendentemente dal fatto che siano confinanti con il fiume o torrente o 

corso d’acqua, perché questa limitazione, che non si rinviene nel testo normativo, sarebbe in contrasto con la 

struttura e la capacità operativa del vincolo stesso.“ 

50 

Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 22. Dezember 1992, Nr. 12078: „In tema di reati paesistici, il 

limite di 150 (centocinquanta) metri (di cui all’art. 1 lett. c L. 8 agosto 1985, n. 431) deve essere calcolato dalla 

sponda del fiume o dal piede dell’argine. Va altresì compresa la eventuale golena, che quale porzione del letto del 

fiume in tempo di piena, rappresenta, nelle finalità della norma, zona meritevole di protezione.“ 

51 

Siehe: Verwaltungsgericht Ligurien (Genua), I. Sektion, Urteil vom 10. Februar 2005, Nr. 304/2005: „Il termine 

„argine“ ricomprende nel suo ambito tutti quei baluardi, anche naturali od occasionali, i quali esistono a difesa del 

corso delle acque e comunque servono ad impedire le alluvioni derivanti dalla formazione delle piene.“ 

52 

Siehe: Verwaltungsgericht Sizilien (Palermo), I. Sektion, Urteil vom 2. Mai 1989, Nr. 328, in Bezug auf Art. 1 Absatz 

1 des Galasso-Gesetzes: „E così, per i „territori costieri“ (lett. a) e per quelli „contermini ai laghi“ (lett. b) ha 


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d) die Gletscher und Gletschermulden; 

e) die Nationalparke, Naturparke und Naturschutzgebiete, die vom Staat oder von der Provinz 

als solche ausgewiesen sind; 

Hier handelt es sich um die im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes für die Naturschutzgebiete 

vom 6. Dezember 1991, Nr. 394, ausgewiesenen Schutzzonen. In Südtirol sind das der 

Nationalpark Stilfser Joch, alle sieben Naturparke (siehe oben FN 34) sowie 27 ausgewählte 

Biotope, die in dem vom Staatsgesetz Nr. 394/1991 vorgesehenen amtlichen Verzeichnis der 

Naturschutzgebiete eingetragen sind. 53 

f) die Forst- und Waldgebiete; 

Letztere werden in der Regel in den Landschaftsplänen der Gemeinden als „Natürliche Landschaft“ 

spezifisch unter Schutz gestellt. Der Schutzbindung kraft Gesetzes wird daher in der 

Verwaltungspraxis nur geringe Bedeutung beigemessen. 

Laut Rechtssprechung des Kassationsgerichtes besteht sie aber jedenfalls nur für Gebiete, 

die der vom Staatsgesetzgeber vorgegebenen Definition von „Wald“ entsprechen. Diese findet 

sich im Art. 2 Absatz 6 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 227/2001. Demnach versteht 

man unter „Wald“ alle Flächen, die mit forstlichen Gehölzen, Kastanienhainen, Korkeichenwäldern 

oder mediterraner Macchia bedeckt sind, sofern sie ein Ausmaß von nicht weniger als 

2.000 m² und eine durchschnittliche Breite von nicht weniger als 20 m aufweisen sowie zu 

nicht weniger als 20 Prozent bewachsen sind. Den Wäldern gleichgestellt sind der Aufforstung 

aus Umweltgründen unterworfene Flächen sowie Lichtungen und andere Flächen von weniger 

als 2.000 m², die die Waldflächen unterbrechen. 54 

Während die Eingrenzung von „Wald“ hinsichtlich der Landschaftsschutzbindung ausschließlich 

dem Staat zusteht 55 , können die Regionen (und damit auch die autonomen Provinzen) gegebenenfalls 

für ihr Gebiet eigene Begriffsbestimmungen zu anderen Zwecken, z. B. für die landund 

forstwirtschaftliche Nutzung 56 , die Waldbrandbekämpfung usw. vorgeben. 

g) die Feuchtgebiete, die im Verzeichnis laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 13. 

März 1976, Nr. 448 aufscheinen; 

riguardo ad un criterio di relazione spaziale (fascia della profondità di 300 metri dalla linea di battigia); analogo 

criterio prevede per le „montagne“ (lett. d) con riferimento alla parte eccedente i 1.600 o i 1.220 metri sul livello 

del mare, a seconda che si tratti di catena alpina o di catena appenninica e delle isole.“ 

53 

Mit Beschluss der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen und den Autonomen 

Provinzen Bozen und Trient vom 24. Juli 2003, veröffentlicht im ordentlichen Beiblatt zum Gesetzesanzeiger 

der Republik vom 4. September 2003, Nr. 205, wurde die V. und bislang letzte Aktualisierung des amtlichen 

Verzeichnisses der Schutzgebiete genehmigt. 

54 

Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 23. Jänner 2007, Nr. 1874: „La nozione di bosco ai fini della 

individuazione dei territori boschivi protetti dal vincolo paesaggistico è stata definita nel comma 6 dell’art. 2 del D. 

Lgs. 18.5.2001 n. 227, e coincide con ogni terreno coperto da vegetazione forestale arborea, associata o meno a 

quella arbustiva, da castagneti, sugherete o da macchia mediterranea, purché avente estensione non inferiore a 

2.000 metri quadrati, larghezza media non inferiore a 20 metri e copertura non inferiore al 20 per cento. Inoltre, 

sono assimilati al bosco i fondi gravati dall’obbligo di rimboschimento per fini di tutela ambientale, nonché le radure 

e le altre superfici di estensione inferiore a 2.000 metri quadrati che interrompono la continuità del bosco. „ 

55 

Ebd.: „La definizione della nozione di bosco ai fini della tutela paesaggistica spetta solo allo Stato, che l’ha 

esercita attraverso il comma 6, dell’art. 2 del D.Lgs. 18.5.2001 n. 227, mentre spetta alle Regioni stabilire eventualmente 

un diverso concetto di bosco per i territori di loro appartenenza, solo per fini diversi, attinenti per esempio 

allo sviluppo dell’agricoltura e delle foreste, alla lotta contro gli incendi boschivi, alla gestione dell’arboricoltura 

da legno etc. È evidente che se le Regioni formulassero una diversa definizione di bosco avente efficacia anche 

per la individuazione dei territori boschivi protetti dal vincolo paesaggistico finirebbero per interferire sulla estensione 

della tutela dell’ambiente, che per precisa scelta costituzionale è riservata allo Stato. (Legge costituzionale 

18.10.2001 n. 3, che ha modificato la ripartizione delle competenze regionali tra Stato e Regioni).“ 

56 

Siehe beispielsweise die „Wald“ – Definition in Art. 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Landesforstgesetz 

– D.L.H. vom 31. Juli 2000, Nr. 29: „(2) Unabhängig vom Eigentumsrecht und von jedem anderen Realrecht 

sowie von der forstlichhydrogeologischen Nutzungsbeschränkung ist als Wald jedes Grundstück anzusehen, welches 

größer als 500 Quadratmeter ist und mit Waldbäumen und Waldsträuchern bewachsen ist, einschließlich der 

Kastanienhaine und ähnlicher Vegetationseinheiten.“ 

24 


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Mit dem genannten D.P.R. Nr. 448/1976 wurde das Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere 

als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, in Italien 

umgesetzt. Das am 2. Februar 1971 abgeschlossene Übereinkommen wird auch als Ramsar- 

Konvention (nach dem Unterzeichnungsort – der Stadt Ramsar im Iran) bezeichnet. 

In Italien wurden bislang 50 Gebiete in das Verzeichnis der Feuchtgebiete von internationaler 

Bedeutung aufgenommen, wovon keines in Südtirol liegt. Auch in der Region Trentino-Südtirol 

gibt es nur ein eingetragenes Feuchtgebiet, nämlich den „Lago di Tovel“ im Naturpark Adamello 

Brenta (Gemeinde Tuenno). 

h) die Gebiete von archäologischer Bedeutung; 

Während bei den bislang angeführten Schutzkategorien a) – g) geomorphologische bzw. lagebezogene 

Kriterien für die Unterschutzstellung ausschlaggebend sind, ist hier die archäologische 

Bedeutung des Gebietes entscheidend, unabhängig vom Vorhandensein landschaftlicher 

oder geomorphologischer Besonderheiten. Tatsächlich sind diese Gebiete allein auf Grund ihrer 

kulturellen Bedeutung für die Erhaltung des archäologischen Vermögens des Landes schützenswert. 

57 Es ist zu unterstreichen, dass im Unterschied zum Denkmalschutz nicht die archäologisch 

wertvollen Güter unter Schutz stehen, sondern die Gebiete, wo diese gefunden wurden 

bzw. sich befinden. 58 

Die landschaftliche Schutzbindung der Gebiete von archäologischer Bedeutung ist hinsichtlich 

der Zielsetzungen, der Ausweisungsverfahren sowie der zuständigen Behörden klar vom Denkmalschutz 

abzugrenzen 59 . Sie setzt auch nicht notwendigerweise die Denkmalschutzbindung, 

d. h. die Ausweisung gemäß den einschlägigen Vorschriften des gesetzesvertretenden Dekretes 

Nr. 42/2004 (staatlicher Einheitstext der Kultur- und Landschaftsgüter) voraus. Es genügt vielmehr, 

dass die Gebiete wegen ihrer wesenseigenen Merkmale auf Grund von allgemeinen Normen 

oder auch auf Grund von raumordnerischen Planungsinstrumenten bestimmbar sind. 60 

In der Verwaltungspraxis werden in den Landschaftsplänen auf der Grundlage der Angaben 

der Abteilung Denkmalpflege die Fundstellen von archäologischer und geschichtlicher Bedeutung 

gekennzeichnet. Damit verbunden ist in der Regel die Vorschrift, dass für jede tief greifen- 

57 

Siehe: Verwaltungsgericht Apulien (Bari), III. Sektion, Urteil vom 22. Juli 2004, Nr. 4445 – siehe Fußnote 39: 

„L’interesse archeologico è dunque una qualità sufficiente a connotare l’ambito territoriale (zona) come meritevole 

di tutela di tipo paesistico sia che questo ambito abbia sia che non abbia un intrinseco valore paesistico e morfologico. 

Il tipo di zona in questione è protetto, non per la sua facies ma per l’attitudine che il suo profilo presenta 

alla conservazione del contesto di giacenza del patrimonio archeologico nazionale, cioè quale territorio delle 

presenze di rilievo archeologico, qualità assunta come valore culturale meritevole di protezione. La tutela di tipo 

paesistico presenta nella species una spiccata connotazione storica tanto che può affermarsi che, nell’ipotesi della 

„zona di interesse archeologico“, il profilo estetico si congiunge con il profilo culturale, restando fermo che il vincolo 

ex lege di cui all’art.82, co.5, d.p.r. 616/77 (ora art.146, t.u. n.490/99) ha ad oggetto non i beni riconosciuti 

di interesse archeologico ai sensi della l. 1° giugno 1939, n. 1089 quanto piuttosto il territorio che li conserva“. 

Siehe auch: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 8. Juli 2003, Nr. 8145. 

58 

Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 6. August 2002, Nr. 29099, in Bezug auf das nunmehr durch 

das GvD Nr. 42/2004 ersetzte Staatsgesetz über den Denkmalschutz Nr. 1089/1939: „Dette ultime normative si 

riferiscono a cose e non a zone, imponendo un vincolo indiretto al terreno circostante ex art. 21 L. 1089/39.“ 

59 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 14. Mai 2003, Nr. 375: „Oggetto della tutela del paesaggio ai sensi 

dell’art. 1 della L.P. 25.7.1970 n. 16 è la tutela della bellezza e del carattere dei paesaggi e siti, da intendersi 

come conservazione e, dove possibile, restauro dell’aspetto dei paesaggi e siti naturali, rurali e urbani che presentano 

un interesse culturale od estetico o costituiscono un ambiente naturale tipico. Ai sensi del successivo art. 1/ 

bis, lettera h) sono sottoposti a „vincolo paesaggistico“ (e quindi non „storico-artistico“), „le zone di interesse archeologico“; 

ciò evidentemente nel quadro della tutela dei siti, in questo caso, „urbani“ che presentano un interesse 

culturale. La tutela ai fini del paesaggio delle emergenze storico-artistiche (vincolo paesaggistico) è, quindi, 

cosa ben diversa dalla tutela dei beni archeologici, storici ed artistici (vincolo storico-artistico). Si tratta, pertanto, 

di strumenti di tutela che sono del tutto diversi sia per la procedura di approvazione, sia per le finalità che si vogliono 

raggiungere, sia per le autorità competenti a provvedere.“ 

60 

Siehe: Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 6. August 2002, Nr. 29099 – siehe FN 56: „All’uopo va precisato 

– secondo un indirizzo giurisprudenziale che questa Corte condivide – che la individuazione di una zona di interesse 

archeologico, ai sensi dell’art. 1 lett. m della L. 431/85, non presuppone necessariamente l’avvenuto 

accer tamento dell’interesse archeologico ai sensi della L. 1089/1939 o di leggi speciali. (…). Le zone di interesse 

archeologico, come indicate nell’art. 1 lett. m L. 431/85, invece, possono essere individuate per il valore intrinseco, 

sia da una norma di carattere generale (statale lo regionale), sia da strumenti urbanistici previsti dalla legge 

regionale.“ 


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de Veränderung der Beschaffenheit des Areals zusätzlich zur Landschaftsschutzermächtigung 

auch die Ermächtigung der Landesabteilung Denkmalpflege einzuholen ist. 

Die landschaftliche Unterschutzstellung von Gebieten mit archäologischer Bedeutung ist damit 

weit weniger einschränkend als die Denkmalschutzbindung. Letztere bringt nämlich u.a. mit 

sich, dass jede Besitz oder Eigentumsveränderung dem Denkmalamt mitzuteilen ist sowie außerdem, 

dass ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Landes Südtirol besteht, von dem allerdings 

nur in seltenen Fällen Gebrauch gemacht wird. 

3. Das Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung – Landschaftsplan 

Die landschaftliche Unterschutzstellung bzw. etwaige Änderungen an landschaftlichen Unterschutzstellungen 

erfolgen mit Beschluss der Landesregierung nach dem vom Landschaftsschutzgesetz 

(Artikel 3, 3/bis und 4) vorgesehenen Verfahren, das im Wesentlichen Folgendes 

beinhaltet: 

3.1. Genehmigung des Unterschutzstellungsvorschlages 

Als ersten Verfahrensschritt sieht das Landschaftsschutzgesetz die Genehmigung des Unterschutzstellungsvorschlages 

durch die I. Landschaftsschutzkommission vor. Die Kommission beschließt 

entweder von Amts wegen, d. h. auf der Grundlage eines Vorschlages der zuständigen 

Abteilung Natur und Landschaft (Amt für Landschaftsökologie oder Amt für Naturparke) oder auf 

Grund eines Unterschutzstellungsantrages der laut Gesetz (Art. 3 Absatz 1) zur Einreichung befugten 

Körperschaften und Institutionen (Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Kurverwaltungen, 

Fremdenverkehrsvereine und Naturschutzverbände). 

Bestandteile des Unterschutzstellungsvorschlages sind: 

a) der erläuternde Bericht, 

b) die Durchführungsbestimmungen (normativer Teil), 

c) die kartographischen Anlagen im Maßstab 1 : 10.000 oder 1 : 5.000, und falls es für notwendig erachtet 

wird, in größerem Maßstab, bis 1 : 100. 

Da in der Regel schützenswerte Gebiete und Objekte nicht durch Einzelausweisungen unter 

Schutz gestellt, sondern im Landschaftsplan für ein Gemeindegebiet zusammengefasst werden, 

erfolgt die Erarbeitung des Unterschutzstellungsantrages in der Praxis meist in enger Zusammenarbeit 

des Amtes für Landschaftsökologie mit den Gemeinden und interessierten örtlichen 

Verbänden. 

3.2. Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene 

Im Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung finden die allgemeinen, im Abschnitt 3 

des sogenannten „Transparenzgesetzes“ – Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 – enthaltenen 

Bestimmungen über die Beteiligung am Verwaltungsverfahren keine Anwendung. Es 

handelt sich um die Artikel 14, 15 und 16 des LG Nr. 17/1993. Diese regeln die Verpflichtung 

der Verwaltung zur Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens, das Recht der Bürger auf 

Akteneinsicht, Vorlage von Unterlagen und schriftlichen Stellungnahmen, sowie die Möglichkeit 

der Vereinbarung von Maßnahmen zwischen der Verwaltung und den Betroffenen. Gemäß Artikel 

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17 des Transparenzgesetzes bleiben bei der Erstellung des Landschaftsplanes die besonderen, 

vom Landschaftsschutzgesetz vorgesehenen Vorschriften aufrecht. 61 Diese bestimmen hinsichtlich 

der Einsichtnahme in die Verfahrensakten und der Beteiligung am Verfahren Folgendes: 

Der Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission wird für die Dauer eines Monats an der 

Anschlagtafel der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde veröffentlicht. Während dieses Zeitraums 

liegen eine Kopie des Beschlusses sowie die Planunterlagen im Sekretariat der Gemeinde 

zur allgemeinen Einsichtnahme auf und jeder Interessierte hat die Möglichkeit, Bemerkungen 

zum Unterschutzstellungsvorschlag zu hinterlegen. 

Anschließend muss der Gemeinderat sein Gutachten zum Unterschutzstellungsvorschlag und 

zu den eingegangenen Bemerkungen abgeben. Letztere sind nicht als Rechtsmittel im engeren 

Sinne anzusehen, sondern als Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren und müssen demnach 

zwar in angemessener Weise geprüft und berücksichtigt werden, ohne die Verwaltung aber im 

Falle einer ablehnenden Entscheidung zu einer spezifischen und ausführlichen Begründung zu 

verpflichten 62 . 

Der Gemeinderatsbeschluss muss innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist 

zusammen mit den eingereichten Bemerkungen und dem Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission 

der Landesregierung übermittelt werden. 63 Insoweit es sich bei den landschaftlichen 

Unterschutzstellungen um komplexe Verwaltungsakte handelt, die sowohl einer 

Willensäußerung der betroffenen Gemeinden als auch des Landes bedürfen, kann das Genehmigungsverfahren 

erst dann rechtswirksam abgeschlossen werden, wenn die Stellungnahme 

der Gemeinde vorliegt. 64 Die genannte Frist ist folglich als Ordnungstermin anzusehen, d. h. die 

Gemeinde ist zwar angehalten innerhalb der betreffenden Frist zu handeln, im Falle der Untätigkeit 

verfällt die entsprechende Befugnis aber auch nach Ablauf der Frist nicht. 65 Die Nichteinhaltung 

der Frist wird gegebenenfalls mit anderen Maßnahmen (z. B. Disziplinarmaßnahmen zu 

Lasten der Verantwortlichen für die ungebührliche Verzögerung des Verfahrens) sanktioniert. 

Der Landesgesetzgeber hat den negativen Beeinträchtigungen, die sich für die Landschaft auf 

Grund von Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens ergeben könnten, dadurch entgegengewirkt, 

dass die landschaftliche Unterschutzstellung ihre Wirkungen bereits ab dem Zeitpunkt der 

Veröffentlichung des Unterschutzstellungsvorschlages an der Amtstafel der Gemeinde entfaltet 

(Art. 7 LG 16/1970). 66 Demnach dürfen bereits ab diesem Zeitpunkt an den betroffenen Liegenschaften 

keine Eingriffe mehr vorgenommen werden, die im Widerspruch zu den landschaftlichen 

Schutzbestimmungen stehen bzw. für welche keine Landschaftsschutzermächtigung eingeholt 

wurde. 

61 

Art. 17 des Landesgesetzes vom 27. Oktober 1993, Nr. 17: „(Ausschluss von der Beteiligung am Verfahren) 

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Landesregierung Rechtsvorschriften und generelle 

Verwaltungsakte erlässt sowie Pläne und Programme erstellt; hierfür bleiben weiterhin die besonderen einschlägigen 

Vorschriften aufrecht.“ 

62 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 7. Mai 2002, Nr. 200, in Bezug auf die im Verfahren zur Erstellung 

des Bauleitplanes zulässigen Bemerkungen: „(…) tali forme di esternazione – che non costituiscono rimedi giuridici 

ma semplici apporti collaborativi – debbono essere dai competenti organi comunali ponderamente vagliate, ma 

non possono dar luogo all’obbligo per l’Amministrazione, in caso di rigetto, di una specifica motivazione e di 

un’analitica confutazione di tutte le argomentazioni proposte.“; in diesem Sinne siehe auch Staatsrat Sekt. IV Urteile 

Nr. 8254/2003, Nr. 1224/1998, Nr. 437/1998; 

63 

Das Verwaltungsgericht Bozen vertritt im Urteil vom 21. Dezember 2005, Nr. 440, die Auffassung, dass der Gemeinderat 

nach der erfolgten Ausübung der Begutachtungsbefugnis keine weiteren Vorschläge mehr einbringen 

kann. 

64 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 23. April 2002, Nr. 171: „(…) il piano paesaggistico, emanato ai 

sensi degli artt. 3 e 4 della L.P. del 25.7.1970, n. 16, è un atto complesso che risulta dal concorso di volontà di 

due enti mossi dallo stesso fine, e precisamente dalla volontà del Comune (…) e della Provincia Autonoma di 

Bolzano, dato che quest’ultima, pur avendo il potere di adottare il piano paesaggistico, non avrebbe potuto esercitarlo 

validamente senza il concorso del Comune (…). „ 

65 

Im Unterschied dazu bringt der Ablauf einer Verfallsfrist die Verwirkung der Befugnis mit sich. 

66 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 25. Juli 2003, Nr. 321: „In materia di vincolo paesaggistico non ancora 

in vigore, stante la mancata conclusione del relativo procedimento di approvazione, ai sensi dell’art. 7 della 

L.P. n. 16/70, gli effetti del vincolo paesaggistico scattano già dalla pubblicazione della deliberazione della prima 

Commissione, sotto il profilo della necessaria applicazione delle misure di salvaguardia.“ 


27 


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1 

Dieser Grundsatz des provisorischen Schutzes gilt auch auf Staatsebene: Hier hat zunächst 

die Rechtsprechung geklärt, dass die landschaftliche Bindung bereits ab Veröffentlichung des 

entsprechenden Verzeichnisses an der Amtstafel der Gemeinde rechtswirksam wird. 67 Nunmehr 

ist der vorsorgliche Schutz in Art. 144 des Staatlichen Einheitstextes der Kultur und Landschaftsgüter 

verankert. 68 

3.3. Beschlussfassung durch die Landesregierung: 

In Abwägung der vorliegenden Vorschläge, Bemerkungen und Gutachten genehmigt die Landesregierung 

den Vorschlag zur Unterschutzstellung, wobei sie auch eventuelle Abänderungen vornehmen 

kann. 

In diesem Fall hat die Landesregierung das Abweichen von der fachlichen Entscheidung der I. 

Landschaftsschutzkommission zu begründen 69 und zwar in besonders zwingender und schlüssiger 

Weise. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission 

als „Vorschlag“ im technischen Sinne anzusehen ist und es sich damit 

um einen Initiativakt handelt, der die zur Entscheidung verpflichtete Behörde auch in Bezug 

auf den Inhalt des zu setzenden Aktes in einem gewissen Maße bindet. 70 

Das Rechtsamt des Landes hat in einem Gutachten aus dem Jahre 1993 klargestellt, dass 

die Änderungen, die von der Landesregierung am Vorschlag der I. Landschaftsschutzkommission 

vorgenommen werden, lediglich in einer Verstärkung oder einer Abschwächung bereits vorgesehener 

Unterschutzstellungen bestehen können bzw. in einem Ausgleich der Interessen in Bezug 

auf die Stellungnahmen der Gemeindevertreter oder die von einzelnen Bürgern eingereichten 

Bemerkungen. Es ist damit nicht zulässig, dass die Landesregierung von sich aus vollkommen 

neue Inhalte der Unterschutzstellung einbringt. 71 

Die Genehmigung des Landschaftsplanes bedarf grundsätzlich keiner spezifischen Begründung, 

da es sich um ein allgemeines Planungsinstrument handelt. Die Gründe für die Planungsentscheidungen 

müssen aber logisch nachvollziehbar sein. 72 Diesbezüglich wird in der Rechtssprechung 

des Staatsrates ein Verweis auf den Begleitbericht als ausreichend erachtet. 73 

67 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 1997, Nr. 262: „Infatti l’efficacia del vincolo paesaggistico su 

bellezze di insieme, nei confronti dei proprietari, possessori o detentori, ha inizio – secondo una interpretazione ormai 

pacifica ed accolta anche dal giudice „a quo“ – dal momento in cui, ai sensi dell’art. 2, ultimo comma, della 

legge n. 1497 del 1939 citata, l’elenco delle località, predisposto dalla commissione ivi prevista e nel quale è 

compresa la bellezza di insieme, viene pubblicato nell’albo dei Comuni interessati“; (…) Ciò al fine di impedire che 

il lasso di tempo necessario per l’approvazione definitiva degli elenchi possa rendere possibili manomissioni incontrollate 

dei beni immobili ricompresi nell’elenco delle bellezza di insieme e quindi compromettere il paesaggio, 

valore tutelato dall’art. 9 della Costituzione“. 

68 

Art. 144 bestimmt: „A tale fine le regioni disciplinano mediante apposite norme di legge i procedimenti di pianificazione 

paesaggistica, in particolare stabilendo che a fare data dall’adozione o approvazione preliminare del piano, 

da parte della giunta regionale o del consiglio regionale, non sono consentiti per gli immobili e nelle aree di cui 

all’articolo 134 gli interventi in contrasto con le prescrizioni di tutela per essi previste nel piano stesso.“ 

69 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 21.12.2005, Nr. 440: „Es ist nämlich klar, dass es für eine derartige 

Vorgangsweise zumindest eine klare Begründung braucht und es nicht genügt, auf einen Vorschlag der Gemeinde 

Bezug zu nehmen, der seinerseits einer – unter dem Aspekt des Landschaftsschutzes – gültigen Begründung 

entbehrt;“ Zur Begründungspflicht für Entscheidungen der Landesregierung, die von den fachlichen Bewertungen 

technischer Organe abweichen, siehe ex pluribus auch: Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen vom 9. Februar 

1998, Nr. 29, vom 22. Juni 1999, Nr. 194 und vom 19. Dezember 2001, Nr. 366. 

70 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 22. Juni 1999, Nr. 194: „(…) la proposta è da qualificarsi (…) 

come un atto di iniziativa ad efficacia per così dire rafforzata, nel senso che non costituendo essa una mera manifestazione 

di volontà ma anche una manifestazione di giudizio circa il contenuto da dare al provvedimento, la stessa 

vincola parzialmente o totalmente l’autorità decidente, o per il suo contenuto (proposta vincolante), o perchè 

pone delle alternative tra cui il decidente deve scegliere (…) In considerazione del parere negativo dello stesso organo 

proponente e degli altri organi tecnici (prima Commissione tutela paesaggio, Ufficio biologico provinciale) la 

motivazione sarebbe dovuta essere particolarmente approfondita e penetrante“ 

71 

Schreiben des Direktors der Anwaltschaft des Landes vom 16.06.1993: „Va aggiunto che le uniche modifiche 

alla proposta di vincolo della I Commissione che la Giunta provinciale può introdurre sono nel senso di affievolire o 

rafforzare eventuali imposizioni a tutela del paesaggio, contenute nella proposta stessa, o per mediare specifiche 

esigenze prospettate dei rappresentanti del comune, o a seguito dalle osservazioni pervenute dopo la pubblicazione 

della proposta di imposizione del vincolo all’albo dei comuni interessati“. 

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3.4. Veröffentlichung 

Der Unterschutzstellungsbeschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Eine persönliche 

Zustellung an die Eigentümer ist nur dann vorgesehen, wenn der Beschluss die in Artikel 1 

Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) angeführten Kategorien, sprich Naturdenkmäler, Biotope, 

Naturparke oder Gärten- und Parkanlagen betrifft. Der Eigentümer muss den Besitzer oder Inhaber 

der gebundenen Sache verständigen. 

Wenn sich eine persönliche Zustellung infolge der großen Zahl der Eigentümer als schwierig 

erweist oder wenn es schwierig ist, alle zu identifizieren, muss der Beschluss für die Dauer von 

30 Tagen an der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht werden. 

3.5. Archivierung von Unterschutzstellungsvorschlägen 

Das Landschaftsschutzgesetz sieht vor (Art. 3 Absatz 3), dass die I. Landschaftsschutzkommission 

das Unterschutzstellungsverfahren unmittelbar einstellen kann, wenn sie die Unterschutzstellungsvorschläge 

bzw. die Änderungsanträge für nicht begründet erachtet. 

In diesen Fällen wird dem Antragsteller (Gemeinde, Bezirksgemeinschaft, Kurverwaltung, 

Fremdenverkehrsverein oder Naturschutzverband – siehe oben) die Archivierung des Vorschlages 

mitgeteilt sowie die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von dreißig Tagen Beschwerde bei 

der Landesregierung einzubringen (Art. 3 Absatz 6). 

Das Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung (Landschaftsplan) 

Initiative 

Unterschutzstellungsvorschlag 

Veröffentlichung des Unterschutzstellungsvorschlags 

Bemerkungen 

Stellungnahme der Gemeinde 

Genehmigung 

Veröffentlichung 

I. Landschaftsschutzkommission (über das Amt 

für Landschaftsökologie oder das Amt für 

Naturparke) 

Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Fremdenverkehrsvereine, 

Kurverwaltungen, Umweltschutzorganisationen. 

I. Landschaftsschutzkommission (Beschluss) 

Amtstafel der Gemeinde für die Dauer eines 

Monats 

jeder Interessierte während des 

Veröffentlichungszeitraums 

Beschluss des Gemeinderates 

Landesregierung 

Amtsblatt der Region 

72 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6. März 2001, Nr. 43: „Il piano paesaggistico (…) è un tipico atto 

di programmazione a contenuto generale per il quale non è richiesta, ai sensi dell’art. 3 comma 2 L.P. 22 ottobre 

1993 n. 17, una specifica motivazione, pur dovendo il provvedimento rispondere all’esigenza dell’indicazione 

dell’iter logico seguito in ordine alle ragioni di imposizione dei vincoli contenuti nel piano.“ (Siehe auch: Verwaltungsgericht 

Bozen, Urteile vom 27. Juni 1996, Nr. 158 und vom 30. Mai 1996, Nr. 141) 

73 

Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 15. September 2006, Nr. 5404: „Le scelte operate dalla P.A. in sede di 

pianificazione (…) non necessitano di apposita motivazione, oltre quella che si può evincere dai criteri generali di 

ordine tecnico discrezionale, seguiti nella impostazione del piano stesso, essendo sufficiente l’espresso riferimento 

alla relazione di accompagnamento;“ 


29 


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1 

3.6. Verkürztes Verfahren 

Mit Landesgesetz vom 20. Juni 2005, Nr. 4 wurde Artikel 3/bis in das Landschaftsschutzgesetz 

eingefügt und damit die Möglichkeit eines verkürzten Verfahrens für die Genehmigung bzw. Änderung 

der landschaftlichen Unterschutzstellungen vorgesehen. 

Tatsächlich hat die langjährige Verwaltungspraxis gezeigt, dass ein Großteil der Anträge mit 

welchen die I. Landschaftsschutzkommission befasst wird, nicht von solcher Tragweite ist, dass 

ein langwieriges Verfahren gerechtfertigt erscheint. 

Das verkürzte Verfahren kommt immer dann zur Anwendung, wenn die vom Gemeinderat im 

ausdrücklichen Einvernehmen mit den betroffenenen Grundeigentümern vorgeschlagene Unterschutzstellung 

von der I. Landschaftsschutzkommission einstimmig genehmigt wird. Der Beschluss 

der Landesregierung entfällt. Hinsichtlich der Veröffentlichung gilt für den Beschluss 

der I. Landschaftsschutzkommission das oben unter 3.4 Gesagte (Veröffentlichung im Amtsblatt 

der Region, persönliche Zustellung bzw. gegebenenfalls Veröffentlichung an der Amtstafel 

der Gemeinde für eine Dauer von 30 Tagen). 

Es müssen demnach folgende Voraussetzungen für die Anwendung des verkürzten Verfahrens 

vorliegen: 

• Vorschlag des Gemeinderates 

• ausdrückliches Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern 

• einstimmiger Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission 

Verkürztes Verfahren 

Initiative 

Gemeinderat im Einvernehmen mit den betroffenen 

Grundeigentümern 

Unterschutzstellungsvorschlag 

einstimmiger Beschluss 

I. Landschaftsschutzkommission 

Veröffentlichung 

Amtsblatt der Region 

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Quellenverzeichnis 

Normative Akte auf Staatsebene 

Staatsgesetz vom 1. Juni 1939, Nr. 1089, 


Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, Nr. 312, 

Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 431, 

Staatsgesetz vom 6. Dezember 1991, Nr. 394, 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 227, 

Beschluss der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen und den 

Autonomen Provinzen Bozen und Trient vom 24. Juli 2003, 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42. 

Normative Akte auf Landesebene 

Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, 

Landesgesetz vom 27. Oktober 1993, Nr. 17, 

D.L.H. vom 31. Juli 2000, Nr. 29, 

Beschluss der Landesregierung vom 2. September 2002, Nr. 3147 („LEROP-Fachplan Landschaftsleitbild Südtirol“) 

Urteile des Verfassungsgerichtshofs 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 1986, Nr. 150, 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 1986, Nr. 151, 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 1995, Nr. 417, 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 1997, Nr. 262. 

Urteile des Kassationsgerichts 

Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 22. Dezember 1992, Nr. 12078, 

Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 8. September 1999, Nr. 10534, 

Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 26. März 2001, Nr. 11716, 

Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 6. August 2002, Nr. 29099, 

Kassationsgericht, Strafsenat, Urteil vom 23. Jänner 2007, Nr. 1874. 

Urteile des Staatsrates 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 28. Juli 1980, Nr. 747, 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 4. Februar 2002, Nr. 657, 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 29. April 2003, Nr. 4351, 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 10. Dezember 2003, Nr. 8145, 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 21. Juni 2006, Nr. 3733, 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 15. September 2006, Nr. 5404, 

Staatsrat, V. Sektion, Urteil vom 8. Jänner 2007, Nr. 13. 

Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28. Juni 1996, Nr. 163, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 9. Februar 1998, Nr. 29, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28. September 1998, Nr. 276, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28. September 1998, Nr. 277, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 22. Juni 1999, Nr. 194, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6. März 2000, Nr. 60, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6. März 2001, Nr. 43, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 19. Dezember 2001, Nr. 366, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 23. April 2002, Nr. 171, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 7. Mai 2002, Nr. 200, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 14. Mai 2003, Nr. 375, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 25. Juli 2003, Nr. 321, 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 21. Dezember 2005, Nr. 440. 

Urteile anderer Verwaltungsgerichte 

Verwaltungsgericht Sizilien (Palermo), I. Sektion, Urteil vom 2. Mai 1989, Nr. 328, 

Verwaltungsgericht Apulien (Bari), III. Sektion, Urteil vom 22. Juli 2004, Nr. 4445, 

Verwaltungsgericht Ligurien (Genua), I. Sektion, Urteil vom 1. März 2005, Nr. 304, 

Verwaltungsgericht Apulien (Lecce), Sektion I, Urteil vom 19. Dezember 2005, Nr. 6010, 

Verwaltungsgericht Apulien (Bari), Sektion I, Urteil vom 24. Mai 2006, Nr. 2894. 

Literaturverzeichnis 

Bundesbehörde der Schweizer Eidgenossenschaft – Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie 

und Kommunikation, Pressemitteilung vom 20. Oktober 2000, in www.admin.ch am 16.03.2007. 

Ebner Johanna, Landschaftsplan: Schutzkategorie Weite Landstriche, in: Umwelt & Recht (2004) Heft 3, S. 7–9. 


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2 

Berührungspunkte zwischen 

Raumordnung und Landschaftsschutz 

2 

DDr. Horand I. Maier 

1. Die rechtlichen Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

2. Die Aufteilung der Zuständigkeit im Bereich Landschaftsschutz zwischen Staat, 

Autonomer Provinz Bozen – Südtirol und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . 39 

2.1 Staat – Autonome Provinz Bozen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

2.2 Autonome Provinz Bozen – Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 

3. Das verfassungsrechtliche Prinzip des Vorrangs des Landschaftsschutzes . . . . 45 

4. Das Verhältnis zwischen Raumordnung/Landschaftsschutz/forstlichen Bindungen 

in der höchstrichterlichen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 

4.1 Raumordnung – Landschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 

4.2 Landschaftsschutz – Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 

5. Der Südtiroler Weg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 

5.1 Der Landesentwicklungs und Raumordnungsplan (LEROP) 1995 . . . . . . . 57 

5.2. Der Fachplan „Landschaftsleitbild“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Das Verhältnis zwischen den Fachplänen . . . . . . . . . . . . . . . . 62 

6. Der (sog.) Koordinierungsartikel (Art. 6 des LG 16/1970) . . . . . . . . . . . 68 

6.1 Die Abänderungen und die Aufhebung des Koordinierungsartikels . . . . . . . 68 

6.2 Die Wiedereinfügung des Art. 6 in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 . . 70 

7. Auslegung des (Koordinierungs-)Artikels 6 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 

7.1 Landschaftliche Unterschutzstellung durch den Landesraumordnungsplan 

(Art. 6 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 

7.2 Die Berücksichtigung landschaftlicher Belange bei der Erstellung und Änderung 

von Gemeindebauleitplänen (Art. 6 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 73 

7.3 Die Aufhebung der landschaftlichen Unterschutzstellung durch die urbanistischen 

Pläne im Falle der Ausweisung von spezifischen Zonen mit Durchführungsplan 

(Art. 6 Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

7.4 Die Anpassung der Landschaftspläne an die Vorschriften des Bauleitplans 

(Art. 6 Abs. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 

7.5 Die erneute (reduzierte) Auferlegung landschaftlicher Bindungen im Sinne von 

Gärten und Parkanlagen, Biotopen und Naturdenkmälern in den genannten 

spezifischen Zonen des Bauleitplans (Art. 6 Abs. 5) . . . . . . . . . . . . 94 

7.6 Die Übernahme landschaftlicher Bindungen und Vorschriften in den Bauleitplan 

(Koordinierungsschaukel) (Art. 6 Abs. 6) . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 

8. Der Vorrang der Landschaftsschutzbestimmungen bei Sonderschutznormen und 

deren Maßgeblichkeit bei der Prüfung von Bauvorhaben . . . . . . . . . . . . 99 

Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 

Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz 

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2 

1. Die rechtlichen Grundlagen 

„Wenn wir versuchen, dem Begriff des Rechts auf den Leib zu rücken, 

entdecken wir eine überraschende und fast peinliche Tatsache: 

Genau zu sagen, was Recht ist, gilt als unmöglich. 

Die Frage nach dem Begriff des Rechts ist die 

schwarze Katze im Sack der Jurisprudenz“ 

(William Seagle) 

Die Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz werden in der Autonomen Provinz Bozen – 

Südtirol von Rechtsquellen verschiedenster Ebenen erfasst: Ist als oberste Rechtsquelle die 

Verfassung der Italienischen Republik und – was den Landschaftsschutz anbelangt – insbesondre 

der Artikel 9 1 derselben maßgeblich, sind gleichzeitig bzw. in erster Linie auch die mit 

Verfassungsgesetz genehmigten Bestimmungen des Autonomiestatuts zu berücksichtigen, gemäß 

welchen der Autonomen Provinz Bozen ausschließliche gesetzliche Befugnisse unter anderem 

auf den Sachgebieten der Raumordnung und Bauleitpläne, des Landschaftsschutzes, der 

Jagd und Fischerei, der Almwirtschaft sowie Pflanzen und Tierschutzparke, der Land sowie der 

Forstwirtschaft zuerkannt werden. Als Schranken dieser Zuständigkeit galten bis zur Verfassungsreform 

2 im Jahre 2001 die Verfassung selbst, die Grundsätze der Rechtsordnung des 

Staates, die internationalen Verpflichtungen, nationale Interessen sowie die grundlegenden Bestimmungen 

der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik. 3 Mit der sog. Föderalismusreform 

wurde jener Teil der italienischen Verfassung, der die Regelung der Regionen, Provinzen 

und Gemeinden zum Gegenstand hatte, grundlegend abgeändert. Das Prinzip, wonach die Zuständigkeiten 

der Regionen katalogartig in der Verfassung aufgezählt und der Staat über alle 

anderen nicht erwähnten verfügte, erfuhr eine Umkehrung: Nunmehr finden sich in der Verfassung 

alle Zuständigkeiten des Staates aufgezählt (darunter auch der Umwelt, Ökosystem und 

Kulturgüterschutz), während den Regionen die generelle und residuale Zuständigkeit für alle anderen 

Befugnisse übertragen ist. Als ausdrückliche Schranken der Gesetzgebung der Regionen 

führt der neu formulierte Artikel 117 der Verfassung in diesem Sinne nur mehr die aus dem Gemeinschaftsrecht 

und internationalen Abkommen herrührenden Verpflichtungen an. 4 Gemäß Art. 

10 des Verfassungsreformgesetzes Nr. 3/2001 finden die auf eine Gleichstellung der Regionen 

mit Normalstatut mit jenen mit Sonderstatut abzielenden Bestimmungen der Verfassungsreform 

in den Autonomen Provinzen Bozen und Trient bis zur Anpassung der jeweiligen Sonderstatute 

ausdrücklich nur für jene Teile Anwendung, in denen Formen der Autonomie vorgesehen werden, 

die über die bereits zuerkannten hinausgehen. 5 Die Verfassungsreform hat somit im Grunde die 

bisherige Kompetenzaufteilung im Bereich Landschaftsschutz zwischen Staat und Autonomer 

Provinz Bozen formal gesehen zunächst unberührt belassen (weiterhin ausschließliche Gesetz- 

1 

Der Art. 9 der Verfassung lautet: „Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur und die wissenschaftliche und 

technische Forschung. Sie schützt die Landschaft und das geschichtliche und künstlerische Vermögen des Staates“. 

2 

Verfassungsgesetz vom 18.10.2001, Nr. 3 („Änderung des Titels V des II. Teils der Verfassung“). 

3 

Siehe Art. 4 und 8 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670 („Genehmigung des vereinheitlichten Textes der 

Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für TrentinoSüdtirol betreffen“). 

4 

Der Art. 117 der Verfassung besagt nunmehr: „Staat und Regionen üben unter Wahrung der Verfassung sowie 

der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen 

die Gesetzgebungsbefugnis aus. Für nachstehende Sachgebiete besitzt der Staat die ausschließliche 

Gesetzgebungsbefugnis: (…) s) Umwelt, Ökosystem und Kulturgüterschutz. (…) Für alle Sachgebiete, die 

nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, steht die Gesetzgebungsbefugnis den Regionen 

zu (…)“. Siehe auch: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2003–01.10.2003, Nr. 303/2003. 

5 

„Le disposizioni della legge costituzionale 18 ottobre 2001, n. 3 non sono destinate a prevalere sugli statuti 

speciali d’autonomia e attualmente sono invocabili (art. 10 della legge costituzionale n. 3/2001) solo per le parti 

in cui prevedono forme di autonomia più ampie di quelle già attribuite e non per restringerle“. Siehe: Verfassungsgerichtshof, 

Urteile vom 26.3.2003, Nr. 103 sowie vom 13.2.2003, Nr. 48. 

34 


20.11.2007 16:37:08 Uhr

gebungsbefugnis der Autonomen Provinz), insoweit eine Änderung der Sonderstatute nur über 

ein weiteres Verfassungsgesetz erfolgen kann. Allerdings wurde mit dem neuen Art. 117 der 

italie nischen Verfassung dem Staat in den dort vorgesehenen Bereichen ausschließlicher Gesetzgebung 

die Festlegung von gesamtstaatlich zu gewährleistenden Mindest(schutz)standards 

vorbehalten. Eine diesbezügliche „Querschnittskompetenz“ des Staates im Bereich der „transversalen 

Werte“ Umwelt und Ökosystem wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt. 6 

Aufgrund der in den beiden Autonomiestatuten und damit auf Verfassungsebene abgesicherten 

Sonderstellung der Autonomen Provinz Bozen konnte diese in Wahrnehmung ihrer primären 

Gesetzgebungszuständigkeit besonders im Bereich des Landschaftsschutzes schon früh einen 

teilweise von der staatlichen Gesetzgebung unterschiedlichen und somit bislang eigenen Weg 

beschreiten. Dem mit gesetzesvertretendem Dekret des Präsidenten der Republik genehmigten 

und für die Regionen mit Normalstatut stets in allen Teilen maßgeblichen staatlichen Einheitstext 

über die Kultur- und Landschaftsgüter 7 wurde – was den Landschaftsschutz anbelangt – 

stets nur widerwillig eine Bindungswirkung auch für die Autonome Provinz Bozen zuerkannt. Genannter 

Einheitstext zeigte und zeigt sich in der heutigen Fassung für die Autonome Provinz 

Bozen - Südtirol in der Praxis zunächst in jenen Teilen verbindlich, die Auswirkungen auf die 

Strafrechtspflege mit sich bringen. Diese fällt nämlich grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit 

des Staates. 8 Der im Jahre 1987 eingefügte Artikel 22/quater des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 sieht daher diesbezüglich heute (weiterhin) vor, dass die Autonome 

Provinz Bozen für die Übertretungen des Landschaftsschutzgesetzes jene Strafen anwendet, die 

6 

„Dalla giurisprudenza della Corte antecedente alla nuova formulazione del Titolo V della Costituzione è agevole 

ricavare una configurazione dell’ambiente come ‚valore‘ costituzionalmente protetto, che, in quanto tale, delinea 

una sorta di materia ‚trasversale‘, in ordine alla quale si manifestano competenze diverse, che ben possono essere 

regionali, spettando allo Stato le determinazioni che rispondono ad esigenze meritevoli di disciplina uniforme 

sull’intero territorio nazionale.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.07.2002, Nr. 407/2002. Der Verfassungsgerichtshof 

folgert daraus: „L’art. 117 secondo comma, lettera s) della Costituzione esprime un’esigenza 

unitaria per ciò che concerne la tutela dell’ambiente e dell’ecosistema, ponendo un limite agli interventi a livello 

regionale che possano pregiudicare gli equilibri ambientali. (…) La tutela dell’ambiente non può ritenersi propriamente 

una ‚materia‘, essendo invece l’ambiente da considerarsi come un ‚valore‘ costituzionalmente protetto che 

non esclude la titolarità in capo alle Regioni di competenze legislative su materie per le quali quel valore costituzionale 

assume rilievo. E, in funzione di quel valore, lo Stato può dettare standards di tutela uniformi sull’intero 

territorio nazionale anche incidenti sulle competenze legislative regionali ex art. 117 della Costituzione. (…) La natura 

di valore trasversale, idoneo ad incidere anche su materie di competenza d’altri enti nella forma degli standards 

minimi di tutela già ricavabile dagli art. 9 e 32 della Costituzione, trova ora conferma nella previsione contenuta 

nella lettera s) secondo comma dell’art. 117 della Costituzione, che affida allo Stato il compito di garantire la 

tutela dell’ambiente e dell’ecosistema. (…) La previsione per cui il nuovo regime stabilito dalla riforma si applica 

anche alle Regioni a statuto speciale ove sia più favorevole all’autonomia regionale (art. 10 l. cost. 3/2001) non 

implica che, ove una materia attribuita dallo statuto speciale alla potestà regionale interferisca in tutto o in parte 

con un ambito ora spettante in forza del secondo comma dell’art. 117 della Costituzione alla potestà esclusiva 

statale, la regione speciale possa disciplinare la materia (o la parte di materia) riservata allo Stato senza dovere 

osservare i limiti statutari imposti alla competenza primaria delle Regioni, tra cui quelli derivanti dall’osservanza 

degli obblighi internazionali e delle norme fondamentali delle riforme economico-sociali.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, 

Urteil vom 20.12.2002, Nr. 536/2002. 

7 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42 („Kodex der Kultur- und Landschaftsgüter, im Sinne 

des Artikels 10 des Staatsgesetzes vom 6. Juli 2002, Nr. 137“). Der Art. 184 des zitierten Einheitstextes hob den 

vorherigen Einheitstext, genehmigt mit gesetzesvertr. Dekret vom 29. Oktober 1999, Nr. 490 („Einheitstext der Bestimmungen 

im Bereich der Kultur- und Umweltgüter im Sinne des Art. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 1997, Nr. 

352“) samt nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen vollständig auf. Dieser hatte wiederum das Gesetzesdekret 

vom 27. Juni 1985, Nr. 312 („Dringende Bestimmungen für den Schutz von Gebieten von besonderem Umweltinteresse“) 

aufgehoben, das mit Änderungen mit dem Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 431 (viel zitiertes 

„Galasso“-Gesetz) in Gesetz umgewandelt worden war. Ausdrücklich nicht aufgehoben wurden lediglich Art. 1-ter 

und 1-quinquies desselben. Die zitierten Bestimmungen ermöglichten den Regionen, bis zum Erlass der vorgeschriebenen 

Landschaftspläne Gebiete festzulegen, in denen jede Veränderung der Landschaft sowie Bautätigkeit 

untersagt waren, sowie Verzeichnisse jener öffentlichen Gewässer zu veröffentlichen, die aufgrund ihrer Unbedeutsamkeit 

in landschaftlicher Hinsicht von einer landschaftlichen Unterschutzstellung ausgeklammert werden sollten. 

8 

Der Art. 117 der Verfassung in novellierter Fassung besagt: „Der Staat hat ausschließliche Gesetzgebung in folgenen 

Bereichen: (…) l) Rechtsprechung und Verfahrensbestimmungen, Zivil- und Strafordnung; Verwaltungsgerichtsbarkeit.“ 


35 


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2 

vom Staatsgesetz Nr. 431/1985 (sog. Galasso-Gesetz) unter Verweis auf das staatliche Gesetz 

vom 28. Februar 1985, Nr. 47 9 vorgesehen sind. (Die ehemals dort enthaltenen Bestimmungen 

finden sich heute in den Artikeln 142 und 181 des Einheitstextes über die Kultur und Landschaftsgüter 

wieder.) 10 Davon abgesehen besagt der Artikel 8 des genannten Einheitstextes in 

geltender Fassung heute ausdrücklich, dass die den Autonomen Provinzen zuerkannten Befugnisse 

gemäß Autonomiestatut und dazugehörigen Durchführungsbestimmungen unberührt bleiben. 

11 Eine Beachtung der grundlegenden Inhalte des Einheitstextes erscheint dennoch durchaus 

angebracht, da einigen Bestimmungen der Charakter von Mindestschutznormen im Sinne 

des neu formulierten Art. 117 der Verfassung nicht abgesprochen werden kann. Diese Mindeststandards 

sollten aber in der Regel in der Landesgesetzgebung bereits berücksichtigt sein. 

Dieselbe Problematik stellt sich im Zusammenhang mit dem staatlichen Rahmengesetz über 

die Schutzgebiete vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 12 für die Verwaltung der in der Autonomen 

Provinz Bozen als Schutzgebiete im Sinne des Rahmengesetzes ausgewiesenen Zonen 13 . 

Auf der den angeführten Verfassungsbestimmungen unmittelbar untergeordneten Gesetzesebene 

sind es – von den eben zitierten staatlichen Rechtsquellen auf Gesetzesebene abgesehen 

– demnach die einschlägigen Landesgesetze der Autonomen Provinz Bozen, die den Themenbereich 

Raumordnung und Landschaftsschutz auf Landesebene regeln, darunter vor allem das 

Landesraumordnungsgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, das Landschaftsschutzgesetz vom 

25. Juli 1970, Nr. 16 und das Landesforstgesetz vom 21.10.1996, Nr. 21, in den jeweils geltenden 

Fassungen samt jeweiligen Durchführungsverordnungen 14 . Hinzu kommt neben dem 

Landesgesetz zur Umweltprüfung für Pläne und Projekte vom 5. April 2007, Nr. 2 15 das 

Landes gesetz vom 18. Jänner 1995, Nr. 3 zur Genehmigung des Landesentwicklungs- und 

Raumordnungsplans, das für die Raumentwicklung richtungweisende und programmatische Vorgaben 

enthält. Auf der Grundlage eben dieses letztgenannten Gesetzes wurden auf Verwaltungsebene 

Fachpläne erlassen, die für die Verwaltungstätigkeit mehr oder weniger 16 verbindliche 

Bestimmungen enthalten und rechtliche Auswirkungen auf die hierarchisch nachgereihten 

normativen Akte allgemeinen Inhalts (Bauleitpläne, Landschaftspläne, Gemeindebauordnung) 

haben, die ihrerseits auf der Grundlage der jeweiligen (Landes)Fachgesetze erlassen wurden 

und werden. 

9 

Staatsgesetz vom 28. Februar 1985, Nr. 47 („Bestimmungen im Bereich der Kontrolle urbanistischbaulicher Tätigkeit, 

Sanktionen, Wiedergewinnung und Sanierung von widerrechtlichen Eingriffen“). 

10 

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die von der Autonomen Provinz Bozen 

gegen das Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, Nr. 312, in Gesetz umgewandelt mit dem Staatsgesetz vom 8. 

August 1985, Nr. 431 (sog. „Galasso“-Gesetz), eingebrachte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung 

der Autonomiebestimmungen (primäre Gesetzgebungs und Verwaltungszuständigkeit der Provinz) mit Urteil 

des Verfassungsgerichts vom 24. Juni 1986, Nr. 151 für unbegründet erachtet, also abgewiesen und dabei ausdrücklich 

die Verbindlichkeit der staatlichen Bestimmungen als wirtschaftlich-soziale Reformgesetzgebung festgehalten 

wurde. In der Folge wurde mit dem Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35 die erforderliche Anpassung 

der Landschaftsschutzbestimmungen auf Landesebene vorgenommen. Siehe die Ausführungen auf S. 39 ff. 

11 

Der zitierte Art. 8 besagt: „Nelle materie disciplinate dal presente Codice restano ferme le potestà attribuite 

alle regioni a statuto speciale ed alle Province autonome di Trento e Bolzano dagli statuti e dalle relative norme di 

attuazione“. In diesem Sinne besagte auch der Art. 11 des vorhergehenden Einheitstextes Nr. 490/1999: „Restano 

ferme le competenze attribuite in tutte le materie disciplinate da questo testo unico alle regioni a statuto speciale 

ed alle Province autonome di Trento e Bolzano dai rispettivi statuti e dalle relative norme d’attuazione.“ 

12 

Staatsgesetz vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 („Rahmengesetz über die Schutzgebiete“). Siehe diesbezüglich 

auch S. 40. 

13 

Derzeit stellen der Nationalpark Stilfserjoch, sämtliche sieben Naturparke des Landes sowie 27 ausgewählte 

Biotope im Sinne des staatlichen Rahmengesetzes Nr. 394/1991 gemeldete Schutzzonen dar. 

14 

D.L.H. vom 23. Februar 1998, Nr. 5 (Durchführungsverordnung Raumordnung), D.L.H. vom 12. Februar 1975, Nr. 

5 und vom 6. November 1998, Nr. 33 (Durchführungsverordnungen Landschaftsschutz), D.L.H. vom 31. Juli 2000, 

Nr. 29 (Durchführungsverordnung Forstgesetz). 

15 

Mit Art. 34 dieses Landesgesetzes wurde das gesamte Landes-UVP-Gesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7 aufgehoben. 

16 

Die Frage der tatsächlichen rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsplans bzw. der einzelnen Fachpläne 

bildete bei der Verabschiedung des „neuen“ Landesraumordnungsgesetzes 1997 im Landtag Gegenstand 

ausführlicher Dispute. Siehe diesbezüglich: Wortprotokoll der 145. Sitzung des Südtiroler Landtags vom 8. Mai 

1997, in http://www.consiglio-bz.org/downloads/145-97.pdf. 

36 


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Sieht man von der Beteiligung der Gemeinden bei der Genehmigung von Bauleit- und Landschaftsplänen 

ab, so sticht als einzige den Themenbereich Raumordnung und Landschaftsschutz 

betreffende Rechtsquelle, die nicht unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung, 

sondern in jenen der Verwaltungsorgane der einzelnen Gemeinden fällt, die 

Gemeindebauordnung hervor. Dieses Ausdruck und Instrument der Autonomie lokaler Gebietskörperschaften 

bildende Regelungsinstrument findet seine rechtliche Grundlage jedoch nicht allein 

in den Bestimmungen der Verfassung und des staatlichen Einheitstextes über die Gemeindeordnung 

vom 18. August 2000, Nr. 267 17 , sondern ist auch in der die Raumordnung und den 

Landschaftsschutz betreffenden Landesgesetzgebung 18 berücksichtigt. Die dort bis vor kurzem 

vorgesehene Sachkontrolle der Gemeindebauordnung durch die Landesregierung sollte gewährleisten, 

dass auch hier eine Verbindung und Koordinierung mit den normativen Akten auf Landesebene 

gegeben ist. 

Insgesamt wirft gerade die Vielzahl der Rechtsquellen und Regelungsakte im Bereich Raumordnung 

und Landschaftsschutz nicht selten Fragen der Hierarchie und Koordinierung derselben 

und der maßgeblichen darin enthaltenen Bestimmungen auf. In Ermangelung einer klar lesbaren 

organischen einheitlichen Regelung sind es vor allem die Berücksichtigung des Werdegangs 

der Gesetzgebung und einschlägige Gerichtsurteile, die dem Anwender dienlich sein können. In 

diesem Sinne fußen die nachfolgenden Ausführungen zu einem großen Teil auf der historischen 

Entwicklung der diesbezüglich heute geltenden Bestimmungen sowie auf Gerichtsentscheidungen, 

die eine schlüssige Ausrichtung und Interpretation der normativen Bestimmungen ermöglichen 

(sollen). 

17 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. August 2000, Nr. 267 („Einheitstext der Gesetze über die Ordnung der 

Gebietskörperschaften“). Der Art. 1 Absatz 2 desselben besagt jedoch: „Le disposizioni del presente testo unico 

non si applicano alle regioni a statuto speciale e alle Province autonome di Trento e di Bolzano se incompatibili 

con le attribuzioni previste dagli statuti e dalle relative norme di attuazione.“ 

18 

Der Art. 116 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 besagt: „Die Gemeinderäte müssen die Gemeindebauordnung 

im Einklang mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, dieses Gesetzes und des Einheitstextes 

der Gesundheitsgesetze beschließen. Der Art. 117 des Landesraumordnungsgesetzes ergänzte bis vor 

kurzem: „Die im vorhergehenden Artikel geregelten Gemeindebauordnungen werden gemäß Gemeindeordnung veröffentlicht 

und sie unterliegen der Sachkontrolle der Landesregierung, nach Anhören des Gutachtens der Abteilung 

für Raumordnung“. Zitierter Artikel wurde jedoch mit Art. 33 des Landesgesetzes vom 2. Juli 2007, Nr. 3 aufgehoben. 

Der Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 sieht aber weiterhin vor: „Die Gemeindebauordnung 

muss gemäß den allgemeinen Grundsätzen (…) allgemeine Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten.“ 

Gegenständlicher Absatz fand sich bereits in der ursprünglichen Fassung des Landschaftsschutzgesetzes 

aus dem Jahre 1970, wurde im Jahre 1997 aufgehoben und im Jahr 2000 wieder eingefügt. Die allgemeinen 

Grundsätze, auf die verwiesen wird, umfassen den allgemeinen Schutz der Landschaft sowie die Beseitigung von 

Bauüberresten. 


37 


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2 

Rechtsquellen 

auf Staatsebene: 

Verfassung - Art. 9: 

„Die italienische Republik schützt die Landschaft und das geschichtliche und künstlerische 

Vermögen des Staates“ 

Art. 8 Autonomiestatut: 

Die Provinzen sind befugt im Rahmen der im Art. 4 gesetzten Grenzen Gesetzesbestimmungen 

auf folgenden Sachgebieten zu erlassen: Raumordnung und Bauleitpläne, Landschaftsschutz, 

Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Pflanzen und Tierschutzparke 

Gesetzesvertr. Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42 

„Einheitstext der Kultur und Umweltgüter“: Galasso Schutzkategorien / Mindeststandards 

Staatl. Rahmengesetz über die Schutzgebiete vom 6.12.1991, Nr. 394 

auf Landesebene: 

LEROPGesetz vom 18.01.1995, Nr. 3 

(Landesentwicklungs u. Raumordnungsplan) 

Fachplan Landschaftsleitbild 

anderweitige Fachpläne (Skipisten/ 

Aufstiegsanlagen, Schottergruben etc.) 

Landschaftsschutzgesetz 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16 

Landesraumordnungsgesetz 

vom 11.08.1997, Nr. 13 

(Urbanistik u. Ensembleschutz) 

Landschaftliche Unter schutzstellung 

(Naturpark dekrete, 

Landschaftspläne): Zonierung und 

Schutz vorschriften) 

Gemeindebauordnung 

Bauleitplan: 

(Zweckwidmung und Durchführungsbestimmungen) 

38 


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2. Die Aufteilung der Zuständigkeit im Bereich Landschaftsschutz zwischen 

Staat, Autonomer Provinz Bozen - Südtirol und Gemeinden 

Der im Artikel 9 der Verfassung vorgesehene Schutz der Landschaft, Umwelt und Kulturgüter 

versteht sich nach Ansicht des Verfassungsgerichts als Ausdruck eines grundlegenden einheitlichen 

Prinzips des Gebiets, in dem sich das soziale Leben der einzelnen Menschen abspielt. Die 

genannten Schutzinteressen stellen Aufgaben des Staates, der Regionen und der lokalen Körperschaften 

dar. 19 Die Frage, wer konkret mit der Ausübung der damit zusammenhängenden Befugnisse 

betraut war und ist, stellte in der Vergangenheit eine autonomiepolitische Frage dar, 

die mehrere höchstgerichtliche Abklärungen erforderte und bis heute auch nicht an Aktualität 

verloren hat: 

2.1 Staat – Autonome Provinz Bozen 

Nachfolgend seien kurz drei maßgebliche rechtliche Auseinandersetzungen um Zuständigkeiten 

im Bereich des Landschaftsschutzes und indirekt auch der Urbanistik zwischen Staat und Autonomer 

Provinz Bozen dargelegt. 

a) Die staatliche Galasso-Gesetzgebung 1985 

Ein zentraler verfassungsrechtlicher Konflikt ergab sich im Jahre 1985 mit dem Erlass des 

staatlichen (Galasso-) Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, mit dem der Staat unter anderem 

die Unterschutzstellung ope legis von unter bestimmte Schutzkategorien fallenden Landstrichen 

vorsah. Während für die Regionen mit Normalstatut im Sinne einer Aufteilung der Kompetenzen 

zwischen staatlichen und regionalen Behörden die mit D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 

616 20 festgelegten Zuständigkeiten für die Auferlegung von Schutzbindungen und Erteilung der 

Landschaftsschutzermächtigung galten, war die Verbindlichkeit der staatlichen Galasso-Landschaftsschutzbestimmungen 

für die Autonome Provinz Bozen streitbar. Die Autonome Provinz 

Bozen wagte daher unter Berufung auf ihre primären Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten 

den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Mit Urteil vom 27. Juni 1986, Nr. 151 wurde 

die von der Autonomen Provinz Bozen aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesdekrets 

vom 27. Juni 1985, Nr. 312 (in der in das Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 

431 übernommenen und ergänzten Fassung) vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Der mit 

dieser Norm eingeführte und für eine Reihe von Zonen und Gütern vom Staat auferlegte Landschaftsschutz 

war laut Verfassungsgericht konform mit der Vorgabe des Art. 9 der Verfassung, 

die den Landschaftsschutz zu einem vorrangigen ästhetisch-kulturellen Wert erhebe. Als wirtschaftlich-soziale 

Reformbestimmung sei die staatliche Schutznorm auch gegenüber der Autonomen 

Provinz Bozen verbindlich. 21 Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs stellte die staat- 

19 

„La tutela del bene culturale è contemplata nell’art. 9 Cost. insieme a quella del paesaggio e dell’ambiente 

come espressione di principio fondamentale unitario dell’ambito territoriale in cui si svolge la vita dell’uomo e tali 

forme di tutela esposte con un endiadi costituiscono compito dell’apparato dello Stato, delle Regioni e degli enti 

locali.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378. „Il legislatore ha attribuito i poteri relativi 

alle esigenze di tutela del paesaggio allo stato ed alle regioni che ne sono contitolari ai sensi dell’art. 82, nono 

comma, del decr. legisl. n. 616/1977 (trasfuso nell’art. 151 del t.u. n. 490/1999)“. Siehe. Staatsrat, VI. Sektion, 

Urteil vom 16.6.2000, Nr. 5651/2000. 

20 

D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, 

Nr. 382.“) 

21 

Das Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 24.11.2000, Nr. 685/2001 erscheint aus autonomierechtlicher 

Sicht etwas gemäßigter: „Va evidenziato che con l’art. 82 del decreto legislativo n. 616 del 1977 e con le successive 

modifiche avutesi con la legge n. 431 del 1985, in attuazione dell’art. 9 della Costituzione, il legislatore ha disciplinato 

le esigenze di tutela del paesaggio, quale valore primario ed insuscettibile di essere subordinato a qualsiasi 

altro. (…) Mentre la legge fondamentale 29 giugno 1939, n. 1497, attribuiva i poteri d’amministrazione attiva 

per l’apposizione dei vincoli e la loro gestione, nonché quelli di vigilanza ai soli organi statali, le riforme avutesi nel 

1977 e nel 1985 (consentite dall’art. 118, secondo comma, della Costituzione) hanno attribuito i relativi poteri 


39 


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2 

liche Landschaftsschutzreform nämlich die nunmehr energischere Anwendung einer 

verfassungsrechtlichen Vorgabe dar; der mit dem Staatsgesetz vorgesehene Schutz sei jedenfalls 

ein Mindestschutz, der etwaige wirksamere oder ebenso effektive normative Regelungen 

auf regionaler Ebene nicht ausschließe. 22 In der Folge übernahm die Autonome Provinz Bozen 

mit Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35 die Vorgaben des Staatsgesetzes vom 8.08.1985, 

Nr. 431 und fügte die Artikel 1/bis und 1/ter in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 

ein. 23 Kurz zuvor waren die mit D.P.R. vom 24. Juli 1977, Nr. 616 geregelten Verwaltungsbefugnisse 

mit der Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vom 19. November 1987, Nr. 

526 24 ausdrücklich auf die Autonome Provinz Bozen ausgedehnt worden. 25 

b) Das staatliche Rahmengesetz über die Schutzgebiete 1991 

Mit dem Erlass des staatlichen Rahmengesetzes über die Schutzgebiete vom 6. Dezember 

1991, Nr. 394 wurden Bestimmungen des D.P.R. 616/1977, insbesondre was die Ausweisung 

und Handhabung von Schutzgebieten anbelangte, durch den staatlichen Gesetzgeber teilweise 

ersetzt. Die von der Autonomen Provinz Bozen eingereichte Verfassungsbeschwerde auch gegen 

dieses Staatsgesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 9. Juli 1992, Nr. 366 abgewiesen: 

Die im Bereich des Schutzes und der Führung der Naturschutzgebiete allgemein vorgesehenen 

Formen der Zusammenarbeit und des Einvernehmens zwischen Staat, Regionen und 

lokalen Körperschaften seien laut Verfassungsgerichtshof Ausdruck eines allgemeinen Prinzips 

ohne Anspruch auf direkte und unmittelbare Anwendung in bestimmten Bereichen, die der ausschließlichen 

Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinz unterliegen. Was die im Rahmengesetz 

vorgesehenen Bestimmungen für die neben der Kategorie der Schutzgebiete nationalen 

oder internationalen Interesses (Nationalpark Stilfserjoch) vorgesehene Gruppe regionaler 

Schutzgebiete (Naturparke, Biotope, Naturdenkmäler) betraf, war die Auslegung des Verfassungsgerichtshofs 

durchaus autonomiekompatibel: Bezogen auf letztere seien nämlich nur die 

Grundsätze bezüglich der Einbeziehung der lokalen Körperschaften bei der Errichtung und Führung 

der Naturschutzgebiete und bezüglich der Öffentlichkeit der die Errichtung der Schutzgebiete 

und Festlegung des Parkplans betreffenden Akte als wirtschaftlich-soziale staatliche Reformbestimmungen 

zu verstehen und als solche damit auch in den Bereichen ausschließlicher 

Gesetzesbefugnis der Autonomen Provinz Bozen anwendbar (gewesen). Sämtliche anderen im 

Rahmengesetz Nr. 394/1991 für die regionalen Schutzgebiete vorgesehenen Bestimmungen 

fanden laut Verfassungsgerichtshof demnach auf dem Gebiet der Autonomen Provinz nicht Anwendung. 

26 

allo Stato ed alle Regioni, con uno „spessore dei poteri statali“ che trova il suo fondamento nell’art. 9 della Costituzione 

ed è disciplinato da norme fondamentali di riforma economicosociale. (…) In materia, peraltro, deve tenersi 

conto delle varie normative riguardanti le Regioni a statuto ordinario e quelle a statuto speciale per le quali rilevano 

le previsioni degli statuti, approvati con legge costituzionale, sulle competenze in materia di tutela del 

paesaggio.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 24.11.2000, Nr. 685/2001. 

22 

„La protezione fornita con la normativa in argomento è pur sempre minimale, e non esclude né preclude normative 

regionali di maggiore o di pari efficienza (salva com’è ovvio, la verifica in concreto dell’effettiva compatibilità di 

esse con gli scopi e con le caratteristiche di fondo della riforma)“. Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 24. 

Juni 1986, Nr. 151. Der Verfassungsgerichtshof hat die Problematik des Verhältnisses zwischen Staat und Regionen 

im Bereich des Landschaftsschutzes allgemein auch in den Urteilen Nr. 152, Nr. 153/1986 und später in den 

Urteilen Nr. 302 und 1112/1988, Nr. 327/1990, Nr. 282/1992, Nr. 379/1994, Nr. 417/1995, Nr. 341/1996 und 

Nr. 170/1997 behandelt. 

23 

Im Jahre 1995 statuierte das Verwaltungsgericht Bozen: „In Provincia di Bolzano, stante la competenza primaria 

legislativa in materia della Provincia autonoma di Bolzano, si applica soltanto la legge provinciale 

23.12.1987, n. 35 che ha recepito la legge 8.8.1985, n. 431.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 

28.06.1996, Nr. 163/96. 

24 

D.P.R. vom 19. November 1987, Nr. 526 („Ausdehnung der Bestimmungen des Dekrets des Präsidenten der Republik 

vom 24. Juli 1977, Nr. 616 auf die Region Trentino Südtirol und auf die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“). 

25 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. Juli 1992, Nr. 366/1992. 

26 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 1992, Nr. 366. 

27 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteile vom 26.05.2007, Nr. 196 und Nr. 197. 

40 


20.11.2007 16:37:08 Uhr

Was die Bindungswirkung staatlicher Grundregelungen nach der erfolgten Verfassungsreform 

2001 betrifft, zeigen sich zwei kürzlich ergangene Urteile 27 des Verwaltungsgerichts Bozen aufschlussreich, 

die im Rahmen der Abklärung der Rechtswirkung des staatlichen Rahmengesetzes 

vom 22.02.2001, Nr. 36 über den Schutz gegen elektrische, magnetische und elektromagnetische 

Felder und des staatlichen Einheitstextes vom 1.08.2003, Nr. 259 über elektronische 

Kommunikation auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol ergingen. Das Verwaltungsgericht 

hielt diesbezüglich fest, dass die den autonomen Provinzen Bozen und Trient zuerkannte 

ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des Landschaftsschutzes auch 

Zuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes beinhalte; dennoch könne das gleichzeitige 

Bestehen staatlicher Kompetenzen im Bereich des Umweltschutzes damit nicht ausgeschlossen 

werden 28 . Letztlich zeigt sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber doch föderalismusfreundlich: 

Der Art. 105 des Autonomiestatuts 29 sehe zwar tatsächlich vor, dass „solange 

die Region oder das Land nicht mit eigenem Gesetz anders verfügen, auf den Sachgebieten, die 

der Zuständigkeit der Region oder des Landes zuerkannt worden sind, die Gesetze des Staates 

angewandt werden“, gemäß Art. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 

266 30 seien die staatlichen Regelungen aber nicht automatisch in der Autonomen Provinz Bozen 

anwendbar. Vielmehr finde laut Verwaltungsgericht Bozen der Art. 105 des Autonomiestatuts 

nur dann Anwendung, wenn der betroffene Bereich auf Landesebene nicht geregelt oder die 

bestehende Regelung unvollständig sei. Seit der Verfassungsreform 2001 sei die Gesetzgebungstätigkeit 

auf Landesebene auch nicht mehr durch die (vorher greifenden) Grenzen beschränkt, 

die sich aus staatlichen grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformgesetze, 

den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik oder nationalen Interessen 

ergeben. 31 

28 

„La potestà legislativa esclusiva, riconosciuta alle Province autonome in materia di tutela del paesaggio, include 

l’attribuzione alle dette Province di competenze in materia ambientale, ma non può escludere la compresenza 

di competenze statali, sempre in materia di tutela dell’ambiente, oggi peraltro confermate dal riformato art. 117 

della Costituzione.“ 

29 

Siehe Art. 105 des D.P.R. vom 31.08.1972, Nr. 670. 

30 

Der Art. 2 der zitierten Durchführungsbestimmungen (Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol 

über die Beziehung zwischen staatlichen Gesetzgebungsakten und Regional- und Landesgesetzen sowie 

über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis) sieht vor: 

„(1) Unbeschadet der Bestimmungen nach Absatz 4 ist die Gesetzgebung der Region und der Provinzen den Grundsätzen 

und Bestimmungen, die die in den Artikeln 4 und 5 des Sonderstatutes angeführten Grenzen darstellen 

und in einem Gesetzgebungsakt des Staates enthalten sind, innerhalb der sechs Monate nach Veröffentlichung 

des genannten Aktes im Gesetzblatt der Republik oder innerhalb der darin festgelegten längeren Frist anzupassen. 

Bis dahin finden die bestehenden Gesetzesbestimmungen der Region und des Landes weiterhin Anwendung. 

(2) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 können die in Beachtung dieses Absatzes nicht angepassten Gesetzesbestimmungen 

der Region und der Provinzen im Sinne des Artikels 97 des Sonderstatutes wegen dessen Verletzung 

vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden; darüber hinaus werden das Verfassungsgesetz vom 9. Februar 

1948, Nr. 1 und der Artikel 23 des Gesetzes vom 11. März 1953, Nr. 87 angewandt. (…) 

(4) Aufrecht bleibt auf jeden Fall innerhalb des Regionalgebietes die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfassungsgesetze, 

der Gesetzgebungsakte des Staates auf den Sachgebieten, auf welchen der Region oder der autonomen 

Provinz staatliche Befugnisse übertragen sind oder Gesetzgebungsbefugnis zur Ergänzung staatlicher Bestimmungen 

nach Artikel 6 und 10 des Sonderstatutes zusteht, sowie der internationalen und direkt anwendbaren EG-Bestimmungen. 

(…) 

(6) Der Artikel 105 des Sonderstatutes wird auch dann angewandt, wenn die Gültigkeit der Gesetzesbestimmungen 

der Region oder der Provinzen infolge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wird, wobei 

die Bestimmungen des Artikels 16 des Sonderstatutes aufrecht bleiben. 

31 

„Va aggiunto che non giova alla ricorrente appellarsi all’art. 105 dello Statuto speciale, applicabile solo in assenza 

di disciplina provinciale della materia o nel caso in cui l’esistente disciplina sia incompleta. (…) Per effetto 

della riforma di cui alla legge costituzionale 18 ottobre 2001, n. 3 alla competenza legislativa esclusiva della Provincia 

autonoma di Bolzano si applica il regime dei limiti costituzionali in quanto più favorevole rispetto al regime 

dei limiti statutari: quindi, non si applicano più i limiti delle norme fondamentali delle riforme economico sociali, 

dei principi dell’ordinamento giuridico della Repubblica ed il limite degli interessi nazionali.“ Siehe: Verwaltungsgericht 

Bozen, Urteile vom 26.05.2007, Nr. 196 und Nr. 197. 


41 


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2 

In diesem Sinne kann, unter Ausnahme der staatlichen Bestimmungen des Strafrechts 32 , eine 

vollständige und damit erschöpfende Regelung auf Landesebene (nunmehr) die verbindliche Anwendung 

staatlicher Einheitstexte oder Rahmengesetze beschränken. Die Übernahmepflicht 

staatlicher Bestimmungen, die auf EUGesetzgebung oder internationalen Verpflichtungen beruhen, 

stellt sich ähnlich dar: 

c) Die staatliche Umsetzungsnorm zur FFH-Richtlinie des Europäischen Rates 1997 

Ein drittes maßgebliches Urteil des Verfassungsgerichtshofs erging 1999 anlässlich der innerstaatlichen 

Umsetzung der mit der FFHRichtlinie 33 vorgesehenen „Natura-2000“-Bestimmungen, 

welche die Errichtung eines europaweiten Schutzgebietsverbunds und die Einführung eines 

Mindestschutzstandards für Habitate, Tier- und Pflanzenarten gemeinschaftlichen Interesses 

vorsahen. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die autonomen Befugnisse der Autonomen Provinz 

Bozen durch den staatlichen Umsetzungsakt der europäischen Richtlinie, das D.P.R. 

357/1997, in keiner Weise verletzt. Die Autonome Provinz habe nämlich weiterhin ihre Befugnis 

beibehalten, die europäische Naturschutzrichtlinie unmittelbar umzusetzen. Solange seitens der 

Autonomen Provinz Bozen jedoch kein Umsetzungsakt ergehe, würden jene Prinzipien greifen, 

laut denen die Befugnis und Pflicht des Staates, die einheitliche Erfüllung der gemeinschaftlichen 

Pflichten auf dem gesamten Staatsgebiet zu gewährleisten, in den Vordergrund zu rücken 

seien. In diesem Sinne wurde die von der Autonomen Provinz Bozen eingebrachte Verfassungsklage 

abgewiesen. 34 

32 

Siehe hierzu: S. 35. 

33 

Richtlinie 92/43/EWG des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden 

Tiere und Pflanzen (Flora, Fauna, HabitatRichtlinie, kurz: FFHRichtlinie) vom 21. Mai 1992. 

34 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 1999, Nr. 425. 

42 


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Fazit: 

Insgesamt zeigte sich die Südtiroler Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis im Bereich des 

Landschaftsschutzes trotz und wegen oben zitierter Urteile des Verfassungsgerichtshofs relativ 

autonom und nur bedingt von den vergleichbaren staatlichen Regelungen beeinflusst 35 . 

Die organische Ausrichtung und die landschaftlichen Schutzbestimmungen des staatlichen 

Einheitstextes für Kultur- und Landschaftsgüter Nr. 42/2004, der nunmehr auf Staatsebene 

die grundsätzlichen maßgeblichen Vorgaben enthält, fanden nur teilweise Berücksichtigung 

und Niederschlag in dem auf Landesebene hauptsächlich vom Landschaftsschutzgesetz Nr. 

16/1970, dem UVP-Gesetz Nr. 27/1992 bzw. Nr. 7/1998 (nunmehr Nr. 2/2007), dem Raumordnungsgesetz 

Nr. 13/1997 und dem Forstgesetz Nr. 21/1996 geprägten „Rechtsraum“ in 

der Autonomen Provinz. Nichtsdestotrotz findet die staatliche Rechtsprechung Berücksichtigung 

auch in der Entscheidungspraxis des lokalen Verwaltungsgerichts, sodass die Entscheidungen 

der staatlichen Höchstgerichte regelmäßig von Relevanz und im Auge zu behalten 

sind. Die unter Kapitel 1 angeführte Verfassungsreform aus dem Jahr 2001 lässt zudem nunmehr 

aufgrund der dort vorgesehenen Querschnittskompetenzen bzw. -funktionen des Staates 

im Bereich des Umweltschutzes (Art. 117 Abs. 1 Buchstabe s) sowie der Befugnis des 

Staates zur Festlegung der grundlegenden Prinzipien in jenen Bereichen, in denen konkurrierende 

Gesetzgebungsbefugnis vorgesehen ist (Art. 117 Abs. 3 Raumordnung und Urbanistik, 

Aufwertung der kulturellen und landschaftlichen Werte) aufhorchen. Insgesamt scheinen die 

bisherigen oben zitierten Auslegungen und einschlägigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs 

im neuen Verfassungstext klar und ausdrücklich festgelegt worden zu sein: Zwar 

wurden mit der Neuformulierung des Art. 117 die Schranken der Gesetzgebung für die Autonome 

Provinz Bozen formal auf die Einhaltung der Verfassung sowie der aus der gemeinschaftlichen 

Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen 

reduziert, dennoch bleiben auch die Grundsätze der Rechtsordnung, soweit sie 

verfassungsrechtlich geschützte Werte – und damit eindeutig auch den Landschaftsschutz – 

betreffen, auch für die Landesgesetzgebung weiterhin maßgeblich. 36 Insoweit mit dem Einheitstext 

über die Kultur- und Landschaftsgüter Nr. 42/2004 einheitliche Schutzstandards 

oder homogene Gesetzesregelungen im gesamten Staatsgebiet vorgesehen werden, ist im 

Falle des Fehlens einer entsprechenden parallelen Gesetzesnorm auf Landesebene die Verbindlichkeit 

der staatlichen Regelung auch für die Autonome Provinz Bozen nicht a priori ausschließbar. 

37 Die der Autonomen Provinz Bozen mit Sonderstatut und damit auf höchster 

Rechtsquellenebene zugesprochenen Gesetzgebungsakte im Bereich Landschafts- und Umweltschutz 

sind daher insbesondre inhaltlich zu durchleuchten. 

35 

Die am 19. April 2001 im Rahmen der ständigen Konferenz für das Verhältnis zwischen Staat, Regionen und 

Auto nomen Provinzen getroffene Vereinbarung, mit der die Zuständigkeiten im Bereich Landschaftsschutz geklärt 

wurden, sieht in Artikel 1 Absatz 5 als allgemeines Prinzip ausdrücklich vor, dass die Zuständigkeiten der Regionen 

und Provinzen mit Sonderstatut unberührt bleiben. Siehe: „Accordo del 19 aprile 2001 tra il Ministro per i beni e le 

attività culturali e le regioni e le Province autonome di Trento e Bolzano sull’esercizio dei poteri in materia di 

paesag gio“, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der Republik vom 18.5.2001, Nr. 114. Siehe auch: Verwaltungsgericht 

Aquila, Urteil vom 28.10.1993, Nr. 527. 

36 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 10.2. – 13.02.2003, Nr. 48/2003. 

37 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 19.6. – 04.07.2003, Nr. 226/2003. 


43 


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2 

2.2. Autonome Provinz Bozen – Gemeinden 

Der Art. 16 des Autonomiestatuts für die Autonome Provinz Bozen sieht vor, dass auf jenen 

Sachgebieten, auf denen die Autonome Provinz Gesetzesbestimmungen erlassen kann – und 

darunter fallen sowohl Raumordnung als auch Landschaftsschutz –, auch die Verwaltungsbefugnisse 

von der Provinz ausgeübt werden (Parallelismus der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis). 

In den bereits angeführten Landesgesetzen über die Raumordnung und den Landschaftsschutz 

findet sich jedoch eine konkrete Zuständigkeitsverteilung zwischen Autonomer 

Provinz und Gemeinden, derzufolge einige der Befugnisse in diesen Bereichen auf die Gemeinden 

übertragen sind. So sieht der Art. 3 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970, 

was die landschaftliche Unterschutzstellung anbelangt, ein Initiativrecht der Gemeinde zur Unterschutzstellung 

(und im Sinne der actus contrarius-Regel) auch zur Abänderung oder Aufhebung 

derselben vor. Das diesbezügliche Verfahren sieht vor der endgültigen Unterschutzstellung 

durch die Landesregierung zudem eine Phase der Stellungnahme der jeweiligen Gemeinde vor. 38 

Auch die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung ist mit Ausnahme bestimmter Eingriffstypologien 

und bestimmter landschaftlicher Schutzgüter gemäß Art. 25 des Landschaftsschutzgesetzes 

ausdrücklich dem Bürgermeister der jeweils zuständigen Gemeinde übertragen. 

Einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2000 39 zufolge konnte der Landschaftsschutz 

nicht als eine in die Selbstverwaltung der Gemeinden fallende Materie angesehen 

werden. Die ausschließliche Ausübung der Befugnisse im Bereich der Urbanistik im Sinne 

der Gemeindeautonomie war demnach nicht dahingehend zu verstehen, dass sie auch den 

Landschaftsschutz erfasste. Die Gemeinden konnten allenfalls zur Erfüllung besonderer lokaler 

Bedürfnisse ergänzende oder strengere landschaftliche Bindungen in Bezug auf die bereits 

auf Landes- oder Staatsebene geschützten Güter vorsehen. 40 Das Verwaltungsgericht Bozen 

folgte dieser Rechtsprechung: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 2004 

beschränke sich die Regelungsbefugnis der Landesbehörde im Bereich von landschaftlich geschützten 

Gebieten selbstredend auf Belange des Landschafts und Umweltschutzes und könne 

Einschränkungen zum Schutze dieser Belange vorschreiben. Selbstverständlich könne die Gemeindebehörde 

keine Maßnahmen treffen, die in Widerspruch zu dieser Schutzfunktion stehen. 

Dies schließe jedoch nicht aus, dass zum Schutze anderer öffentlicher Belange die Gemeindebehörde 

pflichtgemäß Aktivitäten, die auf dem Gemeindegebiet stattfinden, regelt, 

soweit sie nicht mit den umweltrechtlichen Schutzvorschriften der Landesbehörde kollidieren. 

So war es dem Gemeinderat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sicherlich gestattet, „im Interesse 

der Unversehrtheit der Bürger die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Kalterer See zu regeln, 

soweit diese Regelung nicht dem landschaftlichen Schutzbedürfnis entgegenstand, dessen 

Befriedigung der Autonomen Provinz Bozen als oberster Landschaftsschutzbehörde fraglos 

zusteht. In diesem Sinne kommt das Verbot der Katamarane dem Schutzgedanken eher entgegen 

(wie alle Verbote in einem Schutzgebiet), als dass es ihm zuwiderläuft, weshalb schon von 

daher ein Widerspruch mit den Umweltvorschriften auszuschließen war.“ 41 

38 

Dies gilt für das Unterschutzstellungsverfahren gemäß Art. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970. Im 

Falle der Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß Art. 3/bis des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 beschränkt 

sich die Teilnahme des Gemeinderats am Unterschutzstellungsverfahren auf die Begutachtung des Unterschutzstellungsvorschlags. 

Wenn die vom Gemeinderat im ausdrücklichen Einvernehmen mit den betroffenen 

Grundeigentümern vorgeschlagene Unterschutzstellung von der I. Landschaftsschutzkommission einstimmig angenommen 

wird, gilt die Unterschutzstellung nämlich bereits als genehmigt und bedarf keiner weiteren Stellungnahme 

seitens der Gemeinde. 

39 

Das Urteil erging demnach vor der Verfassungsreform im Jahre 2001. 

40 

„Pertanto, rispetto alle materie della tutela del bene culturale, del paesaggio e dell’ambiente non può configurarsi 

un assorbimento nei compiti comunali d’autogestione del territorio né tanto meno un’esclusività delle funzioni 

degli enti locali in forza della loro autonomia in campo urbanistico, potendo semmai il comune imporre, in relazione 

a particolari esigenze locali, vincoli aggiuntivi o più rigorosi riguardo ai beni già vincolati sul piano culturale o 

ambientale.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378. 

41 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 9.6.2004, Nr. 393/2004. Dieses Urteil erging nach InKraftTreten 

der Verfassungsreform 2001. 

44 


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Im Verhältnis Autonome Provinz Bozen-Südtirol – Gemeinde wird in Zukunft der Grundsatz der 

Gemeindeautonomie insgesamt wohl verstärkt Berücksichtigung finden. Schreibt der neu formulierte 

Art. 118 der Verfassung die Verwaltungsbefugnisse den Gemeinden zu, sofern sie nicht 

zur Gewährleistung einer einheitlichen Ausübung nach den Prinzipien der Subsidiarität, Differenzierung 

und Angemessenheit den Provinzen oder dem Staat übertragen werden, gelten in der 

Autonomen Provinz derzeit jedoch noch die Vorgaben und Zuständigkeitsaufteilungen gemäß 

Autonomiestatut. 

3. Das verfassungsrechtliche Prinzip des Vorrangs des Landschaftsschutzes 

„Das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen, 

unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen 

nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit 

in Einklang gebracht werden kann“ 

(Immanuel Kant) 

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der italienischen Verfassung (1948) schützt die italienische Republik die 

Landschaft und das geschichtliche und künstlerische Vermögen des Staates. Damit erhebt die 

oberste nationale Rechtsquelle den ästhetisch-kulturellen Wert einschließlich der Form und Gestalt 

der Landschaft zu einem vorrangigen Wert der Rechtsordnung und verpflichtet sämtliche 

öffentlichen Einrichtungen und insbesondre Staat und Regionen zum Schutze und zur Förderung 

dieses Wertes beizutragen. (Verfassungsgerichtshof) 42 

Spätestens an dieser Stelle scheint eine Begriffsdefinition angebracht: Der „Landschaftsschutz“ 

fußt laut Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts (Staatsrat) 43 in erster Linie 

auf den ökologischen Schutzinteressen und damit letztlich auf der Erhaltung der Umwelt als einheitlichem 

Schutzgut, zusammengesetzt aus verschiedensten für das natürliche und menschliche 

Leben und die Gesundheit relevanten Aspekten. Er ist somit im weiten Sinne eines ökologischen 

und Umweltschutzes zu verstehen und steht dem Naturschutz äußerst nahe, insoweit 

dieser auch durch den Schutz ästhetisch-kultureller Interessen gekennzeichnet ist. 44 Insgesamt 

umfasst die Schutztätigkeit nicht nur die Erhaltung, sondern auch die Wiederherstellung der 

Landschaft. 45 

42 

„L’art. 9 cost. erige il valore estetico-culturale riferito (anche) alla forma del territorio a valore primario dell’or dinamento 

e correlativamente impegna tutte le pubbliche istituzioni, e particolarmente lo Stato e la Regione a concorrere 

alla tutela ed alla promozione del valore.“ Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.12.1985, Nr. 359. 

43 

Siehe: Staatsrat, Plenarversammlung, Urteil vom 14.12.2001, Nr. 9. Wortgleich: Verfassungsgerichtshof, Urteil 

vom 21.12.1985, Nr. 359. 

44 

„La tutela del paesaggio va intesa nel senso lato della tutela ecologica e della conservazione dell’ambiente, ha 

una strettissima contiguità con la protezione della natura, in quanto contrassegnata da interessi estetico-culturali, 

ed è basata primariamente sugli interessi ecologici e quindi sulla difesa dell’ambiente come bene unitario, pur se 

composto da molteplici aspetti rilevanti per la vita naturale e umana e per la salute“. Siehe: Staatsrat, Plenarversammlung, 

Urteil vom 14.12.2001, Nr. 9. 

45 

„Non vale addurre la natura solo accertativa e non pretensiva del vincolo paesaggistico, principio non condiviso, 

in assoluto, dal legislatore provinciale (di Bolzano) che all’art. 1 della legge provinciale 16/1970 chiarisce che ‚per 

tutela della bellezza e del carattere dei paesaggi e siti‘ non va intesa solo la ‚conservazione‘ del paesaggio, ma 

anche il suo ‚restauro‘ e quindi il ripristino dello stesso.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 01.09.2003, 

Nr. 377/2003. 


45 


20.11.2007 16:37:09 Uhr

2 

Der dem Landschaftsschutz in der italienischen Rechtsordnung eingeräumte Vorrang ist von hierarchischer 

Natur dergestalt, dass er auch gegenüber anderen durch die Verfassung geschützten 

Werten überwiegt; demnach sind es die anderen Belange und Entscheidungen, die fallweise 

dem Landschaftsschutz und den technischen Bewertungen der Verwaltung im Rahmen der Raumplanung 

untergeordnet werden müssen. (Staatsrat) 46 

In diesem Sinne vertritt der Staatsrat als oberste Verwaltungsgerichtsbehörde auch die Auffassung, 

dass das Landschaftsschutzinteresse jedem anderen öffentlichen und privaten Interesse 

vorzuziehen sei und auch keine Abwägung mit dem Interesse des Privaten erfordere, der 

beispielsweise mit einem Bau in einem Gebiet begonnen hat, das die Verwaltung unter Landschaftsschutz 

zu stellen gedenkt. 47 Das als Befugnis (facoltà) im verfassungsrechtlich verankerten 

Eigentumsrecht enthaltene ius aedificandi stellt in der Folge also nicht ein absolutes Recht 

dar, sondern lediglich ein Einzelinteresse, das den auf Gesetzesebene und von der öffentlichen 

Verwaltung in Funktion der vielzähligen – und von jenen des Grundeigentümers verschiedenen – 

Interessen öffentlicher und privater Natur getroffenen Festlegungen unterliegt. Die Anerkennung 

des ius aedificandi im Sinne des Zivilgesetzbuches und der urbanistisch-baurechtlichen Bestimmungen 

allein reicht daher für das Bestehen und die Anerkennung desselben nicht aus, wenn 

dies nicht auch unter Berücksichtigung anderer Normen anderer Bereiche und in erster Linie 

des Landschafts- und Umweltschutzes erfolgt. Wenn die private Bautätigkeit zwar den urbanistisch-baurechtlichen 

Bestimmungen ent-, jedoch den Landschaftsschutzerfordernissen widerspricht, 

kann nicht von dem Bestehen und einer Ausübbarkeit des ius aedificandi ausgegangen 

werden. 48 Der Staatsrat geht in seiner jüngeren Rechtsprechung (2004) so weit, dass er 

selbst ein durch Gerichtsurteil im Rahmen urbanistisch-baurechtlicher Normen zuerkanntes 

„Baurecht“ als nicht gegeben und ausübbar anerkennt, wenn das Urteil nicht auch unter Berücksichtigung 

der Bestimmungen des Landschaftsschutzes (oder der Gesundheit) ergangen 

46 

„La priorità che l’ordinamento assegna alla protezione del paesaggio, è di livello gerarchico tale da prevalere 

sugli altri valori costituzionali; pertanto, sono le altre scelte ad essere eventualmente subordinate alla suddetta tutela 

e alle valutazioni tecniche dell’amministrazione espresse in sede di pianificazione urbanistica.“ Staatsrat, II. 

Sektion, Urteil vom 4.02.1998, Nr. 3018/97. Siehe auch: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 21.6.2005, Nr. 

6214/2005 sowie Nr. 6223/2005. 

• „Le esigenze di tutela del paesaggio si pongono quale valore di straordinario rilievo (Corte cost. 1.4.1985, n. 

94), primario ed insuscettibile di essere subordinato a qualsiasi altro (Corte cost. 23.7.1997, n. 262; 18.10.1996, 

n. 341, 28.7.1995, n. 417, 20.2.1995, n. 46, 24.2.1992, n. 67, 9.12.1991, n. 437, 11.7.1989, n. 391, 

27.6.1986, n. 151, 21.12.1985, n. 359). Siehe. Staatsrat, Plenarversammlung, Urteil vom 14.12.2001, Nr. 9. 

Ebenso: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 16.6.2000, Nr. 5651/2000. Weiters: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 

10. August 1988, Nr. 976. 

• „La tutela paesaggistica ha il carattere di preminente interesse generale che a sua volta prevale sulle altre. 

Pertan to l’esigenza, pur sempre degna di tutela della diffusione privata radiotelevisiva non può realizzarsi in maniera 

incontrastata e negligendo ogni altra norma e realtà.“ Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 8.07.1998, Nr. 

381/98. 

47 

„La tutela del paesaggio è interesse prevalente su qualunque altro interesse pubblico e privato, che non richiede 

alcuna comparazione con l’interesse del privato che abbia già dato avvio ad una costruzione in zona che 

l’amministrazione intende sottoporre a vincolo paesistico.“ Staatsrat, VI. Sektion, Urteile vom 20.3.1996, Nr. 482 

und 4.12.1998, Nr. 1734. 

• „La tutela del paesaggio è interesse prevalente su qualunque altro normale interesse pubblico e privato relativo 

all’area interessata e l’amministrazione deve tener conto di questa speciale situazione.“ Staatsrat, Urteil vom 

27.10.1988, Nr. 1179. 

• „Die Rechtsprechung, welche sich ausdrücklich auf Baukonzessionen bezieht, ist für die Landschaftsschutzermächtigungen 

nicht maßgeblich, da in diesem Fall grundsätzlich keine Interessensabwägung zwischen den Privatinteressen 

des Bauwerbers und den öffentlichen Landschaftsschutzinteressen erforderlich ist.“ Siehe: Verwaltungsgerichts 

Bozen, Urteil vom 21.12.2005, Nr. 444/2005. 

48 

„Lo ius aedificandi ancorchè conforme alle norme urbanistico-edilizie, se in contrasto con le esigenze di tutela 

del paesaggio, non può dirsi esercitabile; dal che discende che anche i piani di natura urbanistica devono conformarsi 

ai piani di natura paesistico territoriale, anche quando essi non prevedano vincoli specifici sulle aree interessate.“ 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 15.2.2005, Nr. 2079/2005. 

• „Va riconfermata la non assimilabilità dei vincoli paesistici (ex l. n. 1497 del 1939) a quelli urbanistici (vedi 

sent. n. 417 del 1995 che si richiama all’indirizzo giurisprudenziale scaturente dalla sent. n. 56 del 1968)“. Urteil 

des Verfassungsgerichtshofs vom 23.7.1997, Nr. 262. Siehe auch nachfolgende Fußnote: Staatsrat, VI. Sektion, 

Urteile vom 29.10.2004, Nr. 7811/04 und 7812/04. 

46 


20.11.2007 16:37:09 Uhr

ist; dies mit der Folge, dass zeitlich nachfolgende Bestimmungen (sopravvenute) landschaftlichumweltrechtlicher 

Natur ein bereits mit Gerichtsurteil unter Berücksichtigung der urbanistischbaurechtlichen 

Bestimmungen bestätigtes Baurecht wieder beschränken (können). Wurde die 

Entscheidung der Unterschutzstellung und Unbebaubarkeit eines landschaftlich wertvollen 

Gebie tes getroffen, muss der Landschaftsplan (d. h. die für das landschaftliche Unterschutzstellungsverfahren 

zuständige Behörde) vorher rechtskräftig ergangene Gerichtsurteile, die ihrerseits 

landschaftliche Anforderungen und Bestimmungen nicht geprüft hatten, nicht berück sichtigen. 

49 

(Allerdings hat der Staatsrat 2002 im Falle der Beschneidung des ius aedificandi auch geurteilt, 

dass die Verletzung eines qualifizierten Vertrauens des Privaten – bei Vereinbarungen privatrechtlicher 

Natur zwischen Gemeinde und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften – Erwartungen, 

die sich aus der richterlichen Aufhebung von Ablehnungen der Anträge zur Erteilung 

von Baukonzessionen ergeben, eine einzelfallbezogene und stärkere Begründungspflicht der 

Verwaltung beim Erlass des Unterschutzstellungsakts rechtfertigen. 50 ) 

49 

„Lo ius aedificandi quale facoltà compresa nel diritto di proprietà dei suoli, non è un diritto assoluto, ma un interesse 

sottoposto a conformazione da parte della legge e della pubblica amministrazione, in funzione dei molteplici 

interessi, pubblici e privati, diversi da quelli del proprietario del suolo, che vengono coinvolti dalla edificazione privata. 

Il riconoscimento dello ius aedificandi in relazione alla normativa del Codice civile e alla normativa urbanistico-edilizia, 

di per sé non è sufficiente per la sussistenza e l’esercizio dello stesso, se il medesimo non possa essere 

riconosciuto in relazione ad altre normative settoriali. Anzitutto viene in considerazione la normativa a tutela 

del paesaggio e dell’ambiente: se l’edificazione privata, ancorché conforme alle norme urbanistico-edilizie, è in 

contrasto con le esigenze di tutela del paesaggio, non può dirsi esistente ed esercitabile uno ius aedificandi. (…) 

Lo ius aedificandi non è un diritto soggettivo assoluto, ma una facoltà soggetta a conformazione da parte di normative 

preposte alla tutela di molteplici interessi generali, non solo di carattere urbanistico-edilizio; con la conseguenza 

che tale ius, se anche riconosciuto, in virtù di giudicato, a fronte della normativa urbanistico-edilizia, non è 

né sussistente né esercitabile, se non riconosciuto anche dalle altre normative (a tutela del paesaggio e 

dell’ambiente, a tutela della salute). E con l’ulteriore conseguenza che a fronte di giudicati che riconoscano lo jus 

aedificandi in relazione alle norme urbanistico-edilizie, sono rilevanti, e preclusive della edificazione, le sopravvenute 

normative di carattere paesistico-ambientale. Né giova in senso contrario il richiamo alla decisione della Sezione 

21.09.1999, n. 1243: in detta decisione si è affermata l’irrilevanza del vincolo paesistico sopravvenuto dopo 

la notificazione del giudicato d’annullamento di una concessione edilizia, ma lo si è fatto perché il giudicato aveva 

preso in considerazione anche la normativa paesistica, e aveva annullato la concessione edilizia proprio per illegittimità 

derivata dalla illegittimità di precedente vincolo paesistico. Sicché, se anche si volesse ammettere 

l’irrilevanza –, a fronte di un giudicato che riconosce lo ius aedificandi esaminando esclusivamente questioni di carattere 

urbanistico-edilizio –, di sopravvenute norme urbanistico-edilizie, tale irrilevanza non può essere affermata 

con riguardo a sopravvenute norme di carattere paesistico-ambientale, laddove i profili paesistico-ambientali non 

sono mai stati toccati dal giudicato. (…) Deve altresì considerarsi che i vincoli di carattere paesistico-ambientale, 

che derivano da norme primarie o secondarie ovvero da piani paesistici, sono vincoli posti nell’interesse generale 

alla salvaguardia del bene ambiente, che costituisce patrimonio comune della collettività. Sicché tali vincoli non 

possono non prevalere su preesistenti interessi individuali all’edificazione, che necessariamente sono, rispetto ai 

vincoli sopravvenuti, recessivi. Anche i piani di natura urbanistica devono conformarsi ai piani di natura paesistica. 

Una conferma in tal senso si trae anche dalla normativa sul condono edilizio, secondo cui il condono è precluso 

laddove sull’area insistano vincoli paesistici d’inedificabilità, e questo anche se tali vincoli siano sopravvenuti rispetto 

alla data dell’esecuzione delle opere (C. Stato, sez. VI, 20.10.1999, n. 1509) e anche rispetto alla data di 

presentazione della domanda di condono (C. Stato, sez. VI, 4.06.2002, n. 3143), dovendosi valutare la situazione 

al momento in cui viene esaminata la domanda di condono (C. Stato, ad. plen., 22.07.1999, n. 20). Alla luce delle 

suesposte considerazioni, si deve ritenere pienamente legittimo il d.m. d’adozione del piano paesistico, d.m. che 

non era vincolato, dal giudicato, a considerare lo ius aedificandi degli appellati, diritto riconosciuto dai giudicati 

solo in relazione agli aspetti urbanistico-edilizi, e non anche a quelli paesistico-ambientali. (…) Il piano paesistico, 

per le considerazioni già svolte, una volta operata la scelta di sottoporre a vincolo d’inedificabilità un’area di particolare 

pregio paesistico, non era tenuto a prendere in considerazione preesistenti giudicati, che a loro volta non 

avevano preso in esame i profili e le norme ambientali. (…) D’altro canto, a fronte del preminente interesse generale 

alla salvaguardia del paesaggio in una zona che aveva già subito una massiccia edificazione, appariva del tutto 

recessivo l’interesse dei privati alla ulteriore edificazione privata, che in base alle sopravvenute valutazioni era 

del tutto incompatibile con l’esigenza di conservazione e salvaguardia ambientale.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, 

Urteile vom 29.10.2004, Nr. 7811/04 und 7812/04. 

• „Va riconfermata la non assimilibilità dei vincoli paesistici (ex l. n. 1497 del 1939) a quelli urbanistici (vedi sent. 

n. 417 del 1995 che si richiama all’indirizzo giurisprudenziale scaturente dalla sent. n. 56 del 1968)“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, 

Urteil vom 23.7.1997, Nr. 262. 

50 

„Le evenienze che giustificano una più incisiva e singolare motivazione degli strumenti urbanistici generali sono 

state ravvisate dalla giurisprudenza di questo Consiglio (da ultimo, ad. Plen. N. 24 del 1999) (…) nella lesione 

dell’affidamento qualificato del privato – convenzioni di lottizazione, accordi di diritto privato intercorsi tra il Comu- 


47 


20.11.2007 16:37:09 Uhr

2 

Auch das Verwaltungsgericht Bozen ist in einem Urteil aus dem Jahr 1998 dem genannten 

Grundsatz des Vorrangs des Landschaftsschutzes gefolgt: Das sicherlich stets schutzwürdige 

Erfordernis der privaten Fernsehausstrahlung kann nicht ohne Widerspruch und unter Verneinung 

jeder anderen Norm und Realität verwirklicht werden. Neben den urbanistischen Vorschriften 

seien vor allem die landschaftlichen Schutzbestimmungen, denen der Charakter eines vorrangigen 

Allgemeininteresses zuerkannt wird, einzuhalten.“ 51 

Aus der Vorrangstellung des Landschaftsschutzinteresses gegenüber anderen verfassungsrechtlich 

gesicherten Werten ergibt sich laut Verwaltungsgericht Bozen grundsätzlich, dass die 

Rechtsmängel der Überschreitung der Amtsbefugnis aufgrund Widersprüchlichkeit oder Verkennung 

des Sachverhalts falls überhaupt, nur äußerst beschränkt vorgebracht werden können. 

Im Falle unterschiedlicher geografischer Befindlichkeit innerhalb landschaftlicher Schutzzonen 

verschiedener Schutzintensität und damit Strenge können beispielsweise Hofstellen im 

Rahmen geplanter Errichtung oder Verlegungen derselben jeweils unterschiedliche „Behandlung“ 

erfahren. Insoweit die Art. 1 und 5 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 der Autonomen 

Provinz die Möglichkeit der Beschränkung von Eigentumsrechten rechtfertigen, ist dies 

laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bozen gesetzlich abgedeckt und der Einwand der 

Ungleichbehandlung nicht stichhaltig. 52 

Als mögliches Korrektiv zur herausragenden Stellung des Landschaftsschutzes hat der 

Staatsrat und in der Folge das Verwaltungsgericht Bozen festgehalten, „dass der Vorrang des 

Landschaftsschutzes die Verwaltung nicht entbindet, gerechte und vernünftige Lösungen 

anzu streben, die auch andere Bedürfnisse, im Einklang mit dem Landschaftsschutz, be rücksich 

tigen“. 53 

ne e i proprietari delle aree, aspettative nascenti da giudicati di annullamento di dinieghi di concessione edilizia o 

di silenzio rifiuto su una domanda di concessione – nella modificazione in zona agricola della destinazione di 

un’area limitata, interclusa da fondi edificati – in modo non abusivo (sez. IV, 9 aprile 1999, n. 594). Non è comunque 

configurabile un’aspettativa qualificata ad una destinazione edificatoria in relazione ad una precedente determinazione 

dell’amministrazione, ma soltanto un’aspettativa generica ad una reformatio in melius, analoga a quella 

di ogni altro proprietario di aree che aspira ad una utilizzazione più proficua dell’immobile. Pertanto, la polverizzazione 

della motivazione sarebbe in contrasto con la natura della variante generale, che non richiede altra motivazione 

che quella dei criteri d’ordine tecnico seguiti per la redazione del piano.“ Siehe: Staatsrats, IV. Sektion, Urteil 

vom 11.6.2002, Nr. 4907/2002. 

51 

„La tutela paesaggistica ha il carattere di preminente interesse generale che a sua volta prevale sulle altre. Pertanto 

l’esigenza, pur sempre degna di tutela della diffusione privata radiotelevisiva non può realizzarsi in maniera 

incontrastata e negligendo ogni altra norma e realtà. Va rispettato sia lo strumento urbanistico che vieta le costruzioni 

al di fuori delle aree d’attrezzature collettive sia, soprattutto, la normativa di tutela del paesaggio. La contemperazione 

dell’esigenza della libertà di diffusione privata radiotelevisiva, di cui certamente anche la Provincia autonoma 

di Bolzano deve tener conto, con l’esigenza di tutela degli strumenti urbanistici e paesaggistici, va trovata 

nell’intesa con l’amministrazione locale, nel rispetto delle rispettive posizioni“. Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, 

Urteil vom 17.12.1998, Nr. 381/98. 

52 

„La tutela del paesaggio è interesse prevalente su qualunque altro interesse (pubblico o privato) e di regola non 

richiede alcuna comparazione con l’interesse del privato. La priorità che l’ordinamento assegna alla protezione del 

paesaggio è di livello gerarchico tale da prevalere sugli altri valori costituzionali. Quindi non può essere invocato 

l’istituto dell’eccesso di potere per contraddittorietà e travisamento dei fatti.“ Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 

6.03.2001, Nr. 43/2001 unter Berufung auf das Urteil desselben Gerichts vom 6.05.1996, Nr. 115). 

53 

„Il rilievo preminente che deve essere riconosciuto all’integrità del paesaggio rispetto agli altri interessi di pubblica 

rilevanza previsti in un determinato ambito territoriale (…) non esonera la Pubblica amministrazione dalla ricerca 

di soluzioni che in modo equo e ragionevole contemperino esigenze diverse, di cui essa stessa riconosca la 

sussistenza e la rilevanza …“. Siehe Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 17.07.1996, Nr. 869 und sich darauf berufend: 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteile vom 20.12.1996, Nr. 370/96, vom 15.07.2002, Nr. 347/02 und vom 

2.05.2007, Nr. 156/2007. 

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4. Das Verhältnis zwischen Raumordnung / Landschaftsschutz / 

forstlichen Bindungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

„Wenn man alle Gesetze studieren sollte, 

so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten“ 

(J. W. von Goethe) 

Aus der sehr rigiden höchstrichterlichen Auslegung des Art. 9 der Verfassung leitet sich auch 

das Verhältnis zwischen den Sachbereichen Landschaftsschutz, Raumordnung und Forstwirtschaft 

ab, das ebenfalls in zahlreichen und auch rezenten Urteilen der obersten staatlichen Gerichte 

seinen Niederschlag gefunden hat. 

4.1 Raumordnung – Landschaftsschutz 

Der Verfassungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass der Landschaftsschutz nicht im Bereich 

der Urbanistik enthalten ist. Auch eine weit greifende Definition der Letzteren schließt verschiedene 

dasselbe Gebiet betreffende Bewertungen und Regelungen, selbst wenn von demselben 

Ansatz ausgehend und den gleichen Erfordernissen der Vollständigkeit und Gesamtheit nachkommend, 

nicht aus: So kann ein Gebiet ohne weiteres einerseits Bezugspunkt für die Raumplanung 

im Sinne der allumfassenden Ordnung der Nutzung des Bodens in seiner räumlichen und vorgesehenen 

zeitlichen Dimension darstellen, und andererseits Bezugsobjekt einer Regelung sein, die auf 

die Verwirklichung des landschaftlichen Werts abzielt. 54 

Auf dieser Schiene bestätigt der Staatsrat, dass dem Landschaftsschutz als Grundwert der 

Rechtsordnung wie gegenüber anderweitigen privaten und öffentlichen Interessen auch gegenüber 

urbanistisch-baulichen Erfordernissen stets Vorrang einzuräumen ist. Auch die Pläne urbanistischer 

Natur (piano urbanistico territoriale), die (durchaus auch) selbst den Schutz der 

Naturschönheiten zum Gegenstand haben können 55 , müssen sich den Landschaftsplänen (piano 

paesistico territoriale) anpassen, selbst wenn diese keine spezifischen Bindungen auf den 

betroffenen Gebieten vorsehen. 56 

54 

„La tutela del paesaggio non è assorbita nella materia ‚urbanistica‘: anche una nozione allargata di questa non 

esclude la configurabilità, in ordine al territorio, di valutazioni e discipline diverse. La nozione di paesaggio non è 

ridu cibile a quella d’urbanistica che, pur nella più lata accessione desumibile dalla formulazione dell’art. 80 d.p.r. 

n. 616/1977 – rispondente ad esigenze di considerazione integrale del territorio e di globale disciplina dell’uso e 

delle trasformazioni di questo – non esclude la configurabilità in ordine al territorio di valutazioni e discipline diverse, 

neppure se improntate ad analoghe esigenze di integralità e globalità: pertanto il territorio può ben essere da 

un lato punto di riferimento della pianificazione territoriale intesa come ordine complessivo degli usi e delle trasformazioni 

del suolo nella dimensione spaziale considerata e nei tempi ordinatori previsti e dall’altro lato essere punto 

di riferimento di una regolazione e degli interventi orientata all’attuazione del valore paesaggistico come aspetto 

del valore estetico-culturale secondo sanzioni diverse.“ Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.12.1985, Nr. 359. 

• „Pertanto i beni costituenti bellezze naturali possono formare oggetto di distinte forme di tutela ambientale, anche 

in via cumulativa, a seconda del profilo considerato; conseguentemente, la tutela paesaggistica è perfettamente 

compatibile con la natura urbanistica o ecologica, trattandosi di forme complementari di protezione, preordinate 

a curare, con diversi strumenti, distinti interessi pubblici, con la conseguenza che, pure non sussistendo 

alcuna fungibilità fra le varie legislazioni di settore, le stesse possono riferirsi contestualmente allo stesso oggetto.“ 

Siehe: Staatsrat, Urteil vom 4.12.1998, Nr. 1734. Ebenso: Staatsrat, Urteil vom 11.6.2002, Nr. 4907/2002. 

55 

Siehe nachfolgende Ausführungen unter: Das Konzept „Bauleitplan“ auf Staatsebene, S. 52. 

56 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteile vom 29.10.2004, Nr. 7812/04 und Nr. 7811/04. Siehe auch: Staatsrat, IV. Sektion, 

Urteil vom 15.02.2005, Nr. 2079/2005. 

• „La costante giurisprudenza ha da tempo sottolineato la prevalenza della pianificazione paesistica su quella urbanistica 

(cfr. CdS, IV sez. n. 1734 del 4.12.1998)“. Siehe: Verwaltungsgericht Trient, Urteil vom 22.06.2001, Nr. 

383/2001. 


49 


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2 

Auszuschließen ist, dass die Ausübung von Befugnissen im Bereich der Urbanistik von der Notwendigkeit 

der vollständigen Gewährleistung des in den Landschaftsplänen vorgesehenen Schutzes 

der ästhetisch-kulturellen Werte absehen oder sogar davon abweichen kann. Dies bringt die Unzulässigkeit 

urbanistischer Instrumente mit sich, die Bestimmungen im Widerspruch zum 

Schutz der betroffenen Güter beinhalten. Vielmehr drückt sich das Prinzip loyaler Zusammenarbeit 

in der Verpflichtung aus, die urbanistischen Instrumente unter dem Aspekt der Erfordernisse 

des Schutzes der Umweltinteressen anzupassen. 57 

Der Landschaftsplan ist der urbanistischen Planung also übergeordnet. 58 Die urbanistischen 

Vorgaben, selbst wenn ausdrücklich zum Schutze der Landschaft erlassen, können die von der 

zuständigen Landschaftsschutzbehörde fallweise zu treffenden landschaftlichen Ermächtigungen 

in diesem Sinne auch nicht ersetzen. 59 

Das Konzept „Landschaftsplan“ auf Staatsebene 

Der Staatsrat grenzt gemäß einem Urteil aus dem Jahr 2003 die Funktionen des Landschaftsplans 

(piano paesistico) von jenen des Bauleitplans (piano urbanistico territoriale) folgendermaßen 

ab: Der Landschaftsplan bezwecke in erster Linie den Schutz der Naturschönheiten und 

die Schutzplanung von als von besonderem landschaftlichen Interesse erachteten und erklärten 

Gebieten mit dem Ziel, die Erhaltung der landschaftlichen Werte mit geeigneten Mitteln zu 

steuern und episodische Eingriffe zu vermeiden, die sich aus einfachen und isolierten Ermächtigungen 

ergeben. Der Landschaftsplan verstehe sich in diesem Sinne als Instrument zur Durchführung 

und konkreten Festlegung von Vorschriften der (sich ope legis Galasso ergebenden) 

landschaftlichen Bindung und zwar durch die Ermittlung der 

a) mit dem landschaftlichen Schutzziel absoluten Unvereinbarkeiten sowie von 

b) Bewertungskriterien und -parameter für jene relativen Charakters. 

• „Osserva la Sezione che nella graduazione degli interessi pubblici che coinvolgono l’utilizzo del territorio quelli 

afferenti alla tutela del patrimonio storico ed artistico, del paesaggio e dell’ambiente assumono carattere prevalente 

su ogni altro, in relazione al principio di primaria tutela, assunto a fondamento dell’ordinamento della Nazione, 

che si enuclea dall’art. 9, comma secondo, della Costituzione.“ Siehe: Staatsrat VI. Sektion, Urteile vom 

21.6.2005, Nr. 6223/2005 und Nr. 6214/2005. 

• „Le previsioni urbanistiche – anche quando emesse in dichiarata funzione di tutela del paesaggio – non sono di 

per sé tali da incidere sulle valutazioni che di volta in volta devono effettuare le autorità statali in sede di esame 

delle autorizzazioni paesistiche (per la distinzione delle valutazioni paesistiche e urbanistiche, v. Corte cost. 

23.7.1997, n. 262; 28.7.1995, n. 417; 22.7.1987, n. 183)“. Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 4.02.2003, 

Nr. 2413/2003. 

• „Il piano paesaggistico territoriale non può essere subordinato a scelte di tipo urbanistico, per loro natura orientate 

allo sviluppo. (CdS n. 3018 del 2.4.1998, confr. anche Corte Cost. 18.10.1996, n. 341).“ Siehe: Verwaltungsgericht 


57 

„È da escludere che l’esercizio dei poteri in materia urbanistica possa prescindere, se non addirittura divergere, 

dall’esigenza di soddisfare compiutamente i valori estetico-culturali recepiti nella pianificazione paesistica. Ciò implica 

l’inammissibilità di uno strumento urbanistico che contenga disposizioni in contrasto con la tutela dei beni 

vincolati. (…) ed è anzi, da desumere che il principio di leale cooperazione si possa esprimere anche nell’obbligo 

di adeguamento degli strumenti urbanistici alla luce delle esigenze di salvaguardia degli interessi ambientali.“ Verwaltungsgericht 

Neapel, Urteil vom 10.9.1998, N. 2853. 

„Lo ius aedificandi ancorchè conforme alle norme urbanistico-edilizie, se in contrasto con le esigenze di tutela del 

paesaggio, non può dirsi esercitabile; dal che discende che anche i piani di natura urbanistica devono conformarsi 

ai piani di natura paesistico territoriale, anche quando essi non prevedano vincoli specifici sulle aree interessate.“ 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 15.2.2005, Nr. 2079/2005.“ 

58 

Staatsrat, II. Sektion, Urteile vom 13. Mai 1998, Nr. 472, 473, 474 und 475. „In linea generale va osservato 

che la tutela del paesaggio, costituendo ai sensi dell’art. 9 Cost., un valore primario dell’ordinamento, rappresenta 

un interesse prevalente su qualunque altro interesse (pubblico o privato) e, quindi, deve sempre essere anteposto 

all’attuazione delle esigenze urbanistico edilizie.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 15.2.2005, Nr. 

2079/2005. 

59 

„Le previsioni urbanistiche – anche quando emesse in dichiarata funzione di tutela del paesaggio – non sono di 

per sé tali da incidere sulle valutazioni che di volta in volta devono effettuare le autorità statali in sede di esame 

delle autorizzazioni paesistiche (per la distinzione delle valutazioni paesistiche e urbanistiche (v. Corte Cost. 

23.7.1997, n. 262; 28.7.1995, n. 417; 22.7.1987, n. 183). Siehe: Staatsrat. VI. Sektion, Urteil vom 4.02.2003, 

Nr. 2413/2003. 

50 


20.11.2007 16:37:09 Uhr

Dabei werde die dasselbe Gebiet betreffende nachfolgende Planungstätigkeit unweigerlich 

auch unter dem urbanistischen Aspekt eingeschränkt. Im Unterschied dazu setze der Bauleitplan, 

dem ebenso durchaus landschaftliche Relevanz zugesprochen werden kann, keine bereits 

vorher bestehende landschaftliche Bindung voraus und könne daher auch landschaftlich nicht 

unter Schutz gestellte Zonen Regelungen unterwerfen. 60 Gemäß Staatsrat obliegt der Landschaftsplanung 

also (anders formuliert) die Funktion, für die Gestaltung und das Management 

von Gebieten unaufhebbare Mindestschutznormen festzulegen, die der Urbanistik sei es als 

Grenze, sei es als Ausrichtungsvorgabe dienen. Letztere ist in der Folge an die Anerkennung 

des ästhetisch-kulturellen Werts gebunden und angehalten, diesen zu verwirklichen. Obwohl die 

Urbanistik die Gesamtheit desselben Gebiets zum Gegenstand hat, die auch dem (sowohl rein 

erhaltenden aber auch entwickelnden und gestaltenden) Landschaftsschutz unterliegt, könne 

sie laut Staatsrat niemals ein Interesse hervorbringen, das über jenes des Landschaftsschutzes 

überwiegen kann. 61 Bei der Auferlegung von Bindungen zum Schutze von landschaftlich reizvollen 

Gütern sind die hierfür zuständigen Verwaltungen somit und folgerichtig nicht verpflichtet 

vorher zu überprüfen, ob urbanistische Bindungen bzw. Festlegungen vorliegen. 62 Erfordernisse 

des Landschaftsschutzes erlauben es nämlich, dass Interessen urbanistischer Natur Ersterem 

weichen mit der Folge, dass auch Gebiete unter Schutz gestellt werden können, gerade 

weil dort Bauarbeiten im Gange sind, weil sie verändert wurden und eines unmittelbaren Schutzes 

würdig sind. 63 Der Staatsrat verweist diesbezüglich in seiner Rechtsprechung auf das Prinzip, 

wonach auf der Grundlage der Regeln guter Verwaltung die mehr oder weniger starke Beeinträchtigung 

eines schützenswerten Gebietes für die hierfür zuständige Behörde kein Hemmnis 

60 

„È nota la differenza fra piano paesistico e piano urbanistico territoriale: il primo è finalizzato alla protezione 

delle bellezze naturali e più precisamente alla fase di pianificazione della tutela delle zone dichiarate di particolare 

interesse sotto il profilo paesaggistico, al fine di programmare la salvaguardia dei valori paesistico-ambientali con 

strumenti idonei ad assicurare il superamento dell’episodicità, inevitabilmente connessa a semplici ed isolati interventi 

autorizzatori (cfr. CdS, VI Sez., n. 25/01; n. 450/94; n. 29/93). Il piano paesistico costituisce, pertanto, 

uno strumento d’attuazione e specificazione del contenuto precettivo del vincolo paesaggistico, mediante 

l’individuazione delle incompatibilità assolute e dei criteri e dei parametri di valutazione delle incompatibilità relative, 

condizionando, prevalentemente in negativo, la successiva attività di pianificazione del territorio vincolato anche 

sotto il profilo urbanistico (cfr. CdS, VI Sez., n. 25/01; Corte cost. n. 417/95, CdS, II Sez. n. 548/98). Al contrario, 

il piano urbanistico territoriale, pur avendo anche valenza paesistico-ambientale, non presuppone 

necessariamente un preesistente vincolo e può anche riguardare ambiti non vincolati (cfr. CdS, VI Sez., n. 25/01 

cit.)“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 29.07.2003, Nr. 4351. 

• „Il piano urbanistico territoriale, pur avendo anch’esso come obiettivo la tutela delle bellezze naturali, diversamente 

dal piano paesaggistico, non presuppone necessariamente un preesistente vincolo (paesaggistico sulle 

aree) e può anche riguardare ambiti non vincolati e, condiziona, prevalentemente in negativo, la successiva attività 

di pianificazione del territorio vincolato anche sotto il profilo urbanistico, nel senso che essendo esteso all’intero 

territorio regionale con l’assenza di un limite territoriale riferito alle sue zone vincolate, utilizza tecniche ed effetti 

propri degli strumenti di pianificazione urbanistica (ancorché teleologicamente orientati verso l’obiettivo preminente 

della protezione di valori estetico culturali) e formula generali criteri d’orientamento per la successiva attività di 

pianificazione ovvero di vincoli per l’attività d’utilizzazione e trasformazione del suolo.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, 

Urteil vom 15.2.2005, Nr. 2079/2005. 

61 

„La pianificazione paesistica viene ad assumere, quindi, la funzione di dettare norme minime inderogabili per la 

gestione del territorio con funzione di limite ed indirizzo rispetto a quella urbanistica, sicchè la materia urbanistica 

viene limitata al rispetto del valore estetico-culturale e piegata a realizzarlo; ne discende che la disciplina urbanistica, 

pur avendo ad oggetto la globalità del medesimo territorio su cui insiste il vincolo paesistico (sia esso meramente 

conservativo o dinamico gestionale), non potrà mai far emergere un interesse, tra i vari regolamentati, che 

prevalga sull’interesse connesso al paesaggio“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 4.12.1998, Nr. 1734. 

62 

„Nell’imporre vincoli per bellezze naturali le amministrazioni competenti non sono tenute ad accertare 

l’esistenza di previsioni contenute negli strumenti urbanistici.“ Siehe: Verwaltungsgericht Latium, II. Sektion, Urteil 

vom 1.04.2004, Nr. 2981. Dagegen: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 7.02.2006, Nr. 52/2006. 

63 

„Le esigenze di tutela del paesaggio consentono di ritenere recessivi gli interessi, anche privati, di rilievo urbanistico 

con la conseguenza che il Ministero può sottoporre a vincolo anche le aree che, proprio perché sono in corso 

le attività costruttive, sono già state modificate e risultano meritevoli di un’immediata protezione sotto il profilo urbanistico 

(cfr. Corte cost. 23.7.1997, n. 262; 28.7.1995, n. 417; 22.7.1987, n. 183; 27.6.1986, n. 152; 

29.12.1982, n. 239).“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 20.5.2002, Nr. 2724 (unter Bestätigung des Verwaltungsgerichts 

Umbrien vom 25.1.1996, Nr. 28). 


51 


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2 

darstellt, das Gebiet zu schützen und dessen weitere Beeinträchtigung zu verhindern. 64 Der 

Landschaftsschutz schließt die Urbanistik in ihrer Funktion der Ordnung der Nutzung und der 

Umwandlungen des Bodens deshalb aber nicht aus oder ersetzt diese nicht. 65 

Das Konzept „Bauleitplan“ auf Staatsebene 

Die vorangehenden Darlegungen fußen auf folgender auf Staatsebene bereits mehr oder minder 

anerkannten Rechtslage: Unter dem Begriff „Umwelt“ sind grundsätzlich eine Vielzahl verschiedenster 

Schutzinteressen zusammenfassbar und dementsprechend stehen der Verwaltung auch 

eine Vielzahl von zu koordinierenden Regelungsinstrumenten zur Verfügung. Die Bestimmungen 

eines Bauleitplanes (piano regolatore generale) betreffen dabei laut Staatsrat weitaus mehr als 

nur jene Situationen besonderer Bedeutung, die in den jeweiligen Spezialgesetzen (Denkmalschutz, 

Landschaftsschutz 66 etc.) Regelung finden. 67 Die höchstrichterliche Rechtsprechung unterscheidet 

demzufolge in den Bauleitplänen zwei verschiedene Typologien von Bindungen, 

und zwar jene a) informativen und jene b) rechtsbegründenden Charakters: 

a) Die im Bauleitplan angemerkten Bindungen informativen Charakters gelten autonom aufgrund 

von Spezialgesetzen und sind eigenen Regelungen (z. B. militärischen, hydrogeologischen, 

forstwirtschaftlichen, landschaftlichen oder Naturparkbindungen etc.) unterworfen. Genannte 

Bindungen finden sich im Bauleitplan allein zu dem Zwecke der öffentlichen Kenntnisnahme 

und Koordinierung mit dem Bauleitplan selbst, der die Bindungen jedoch nicht aufheben kann. 

Daraus ist ableitbar, dass die unterlassene Eintragung genannter Bindungen – beispielsweise 

einer landschaftlich geschützten Zone – im Bauleitplan auch keine Auswirkungen auf das Bestehen 

derselben hat, da die Bindungen bereits aufgrund eigener Rechtsakte, sprich Rechtsquellen, 

bestehen. Jeder Ermächtigungs oder die Bindung betreffende Akt vonseiten der für die Bindung 

zuständigen Verwaltungsbehörde ist von einer tatsächlichen Ersichtlichmachung im 

Bauleitplan unabhängig. Die im Sinne des Schutzes landschaftlicher Schönheiten auferlegten 

Bindungen weisen also eine eigene rechtliche Wirksamkeit auf, und zwar unabhängig von etwaigen 

konkurrierenden und im kommunalen Bauleitplan enthaltenen Vorschriften. 68 

64 

„Va richiamato il principio per il quale, in base a regole di buona amministrazione, la maggiore o minore compromissione 

di un’area meritevole di tutela paesaggistica non preclude (all’autorità delegata o, in via sostitutiva, al 

Ministero per i beni culturali) di salvaguardare il territorio e di impedirne l’ulteriore degrado.“ Staatsrat, Urteil vom 

16.06.2000, Nr. 5651/2000. 

65 

„La tutela del paesaggio non esclude né assorbe la configurazione dell’urbanistica quale funzione ordinatrice 

degli usi e delle trasformazioni del suolo (Corte Cost. 27.06.1986, n. 151). La disciplina della tutela del paesaggio 

e quella urbanistica risultano, perciò distinte, anche se ontologicamente complementari (Corte Cost. 

21.12.1985, n. 359)“ Verwaltungsgericht Latium, II. Sektion, Urteil vom 1.04.2004, Nr. 2981. 

66 

Was beispielsweise die historischen Ortszentren aber auch Zonen von landschaftlichem Interesse anbelangt, 

findet sich auf Staatsebene bekanntlich eine Spezialgesetzgebung, die den Schutz einzelner Bauten, aber auch Gesamtheiten 

von Immobilien oder sogar weiter Landstriche vorsieht. 

67 

„Sia per i centri storici che per le zone d’interesse naturale, si rileva come sussista una speciale legislazione 

statale che tutela sia i singoli immobili che complessi d’immobili e addirittura vaste zone di territorio. A prescindere 

dal concetto unitario o meno di ambiente, è certo comunque che molteplici siano i profili di interesse oggetto di 

tutela sussumibili in tale genus, e parimenti numerosi gli strumenti a disposizione della amministrazione bisognosi 

di coordinamento e quantomeno di considerazione a livello notiziale. Per cui, evidentemente, la disciplina del p.r.g. 

in materia si estenderà oltre le situazioni di particolare rilevanza di cui alle varie leggi speciali…“. Siehe: Staatsrat, 

Urteil vom 11.06.2002, Nr. 4907/2002. 

68 

„Nei piani regolatori si possono identificare due tipi di vincoli: a) vincoli ricognitivi, in quanto costituiti autonomamente 

in virtù di leggi speciali, e soggetti a peculiare disciplina (vincoli militari, idrogeologici, forestali, di parco, paesistici 

ecc.). Tali vincoli sono contenuti nel piano regolatore per fini di pubblicità e di coordinamento con lo strumento 

urbanistico che non può derogarli. Ne deriva, che per essi la mancanza di previsione non comporta la 

inesistenza del vincolo in quanto appunto sussistente in virtù di separati atti e competenze; per cui ogni atto di autorizzazione 

o comunque di gestione dell’interesse specifico, da parte della autorità speciale posta a tutela del vincolo, 

non è impedito nel suo effetto dalla relativa annotazione nelle tavole del piano regolatore. In questo senso si 

è affermato che i vincoli imposti a tutela delle bellezze naturali hanno un’operatività giuridica indipendente dalle 

concorrenti prescrizioni eventualmente contenute negli strumenti urbanistici comunali; conseguentemente si è reputato 

irrilevante, ai fini della tutela ambientale, il mancato inserimento di una zona paesisticamente protetta in 

52 


20.11.2007 16:37:10 Uhr

) Die im Bauleitplan angemerkten Bindungen rechtsbegründenden Charakters entstehen 

hingegen direkt und originär als Folge der Eintragung im Bauleitplan. Sie können beschränkende 

Wirkung für die Bautätigkeit mit sich bringen, grundsätzlich ästhetische Zwecke verfolgen 

(historische Ortskerne u. ä.), aber auch wie im Falle von Landschafts- und Umweltschutz Bauverbote 

beinhalten. 69 Wenn es stimmt, dass die Umwelt in bestimmten Formen oder insgesamt Gegenstand 

spezifischen Schutzes vonseiten anderer Behörden (Landschaftsschutz-, Denkmalschutzbehörde) 

darstellen kann, so schließt dies nämlich nicht aus, dass die Umwelt auch bei 

Entscheidungen bezüglich des generellen Managements eines Gebiets Berücksichtigung finden 

kann und muss, 70 d. h. die spezifischen Zuständigkeiten des Staates bzw. der Regionen und autonomen 

Provinzen im Bereich der Umwelt, Landschaft und Ökosysteme schließen nicht aus, 

dass genannte Werte auch primäre Regelungsgegenstände für die Raumordnung darstellen. 

Daher kann die für die Genehmigung eines Generalbebauungsplans (piano regolatore generale) 

zuständige Verwaltung allenfalls unter Berufung auf besondere lokale Erfordernisse zusätzliche 

oder auch strengere Bindungen zum Schutze der Umwelt und der Landschaft (oder baulicher 

Ensembles) auferlegen, auch wenn keine Verwaltungsakte gemäß Staatsgesetz Nr. 

1497/1939 71 (in der Autonomen Provinz Bozen: Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970) und Nr. 

1089/1939 72 (in der Autonomen Provinz Bozen Denkmalschutzgesetz Nr. 26/1975 73 ) gesetzt 

wurden.“ 74 

Der Staatsrat hat unter Abänderung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Bozen diesbezüglich 

festgehalten, dass die Auferlegung zusätzlicher (landschaftlicher) Schutzbindungen durch 

die Raumordnungsbehörde (dabei) jedoch den für die Erstellung des urbanistischen Planungsinstruments 

geltenden Verfahrensvorschriften unterliegt. Letztere können durchaus (formale) Beschränkungen 

vorsehen, die für den Fall der Auferlegung von Schutzbindungen durch die Landschaftsschutzbehörde 

im Rahmen der Zuständigkeiten derselben naturgemäß nicht gelten. 75 

un piano regolatore (CdS, sez. II, 28.06.1995, n. 61); b) vincoli costitutivi, che sorgono direttamente ed originariamente 

per effetto della previsione da parte dello strumento urbanistico. Possono avere carattere di limitazione 

dell’edificazione, ossia in concreto finalità essenzialmente estetiche (centri storici e simili ad es.), ma costituire 

anche vincoli d’inedificabilità (come nel caso di tutela paesistico ambientale). In questo caso la competenza anche 

in sede di controllo specifico dell’edificazione rimane propria del comune, così come il potere sanzionatorio, 

trattandosi di prescrizioni aventi natura squisitamente urbanistica“. Siehe: Staatsrat, Urteil vom 11.06.2002, Nr. 

4907/2002. 

69 

Ebd. 

70 

„Se è vero che l’ambiente può costituire oggetto di specifica tutela da parte di altre autorità in alcuni suoi profili 

o nel suo complesso, ciò non toglie che esso possa e debba trovare considerazione anche come fattore condizionante 

le scelte inerenti alla gestione del territorio (cfr. TAR Lazio, Sez. I, n. 1943 del 12.12.1994).“ Siehe: Verwaltungsgericht 

Bozen, Urteil vom 07.04.98, Nr. 92. 

71 

Staatsgesetz vom 29.06.1939, Nr. 1497 („Schutz der Naturschönheiten“), aufgehoben mit Art. 166 des gesetzesvertretenden 

Dekrets vom 29 .10.1999, Nr. 490 und übernommen in den staatlichen Einheitstext der Kulturund 

Landschaftsgüter Nr. 42/2004. 

72 

Staatsgesetz vom 1.06.1939, Nr. 1089 („Schutz der Güter künstlerischen und historischen Interesses“). 

73 

Landesgesetz vom 12. Juni 1975, Nr. 26 („Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen und Ergänzungen 

zu den Landesgesetzen vom 25. Juli 1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 37“). 

74 

„La sussistenza di specifiche competenze dello Stato (ora delegate alle Regioni) in materia di ambiente, paesaggio 

ed ecosistemi, non esclude che la tutela di tali valori sia un obiettivo primario anche per la pianificazione 

urbanistica; pertanto, in sede di approvazione di un piano regolatore generale, l’amministrazione a ciò competente 

può introdurre vincoli diretti alla protezione dell’ambiente e del paesaggio, anche se non siano stati adottati i provvedimenti 

previsti dalle leggi 29 giugno 1939, n. 1497 e 1 giugno 1939, n. 1089 (ora D. Lgs. 29.10.1999, n. 

490), ed anche in maniera più restrittiva di quelli indicati da questi ultimi, se emanati“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, 

Urteil vom 4.03.2003, Nr. 1197 unter Bestätigung von: Verwaltungsgericht Latium, I. Sektion, Urteil vom 

8.11.1989, Nr. 1569. 

• „Pertanto, rispetto alle materie della tutela del bene culturale nonché quella del paesaggio e dell’ambiente non 

può configurarsi un assorbimento nei compiti comunali di autogestione del territorio né tanto meno un’esclusività 

delle funzioni degli enti locali in forza della loro autonomia in campo urbanistico, potendo semmai il comune imporre, 

in relazione a particolari esigenze locali, vincoli aggiuntivi o più rigorosi riguardo ai beni già vincolati sul piano 

culturale o ambientale.“ Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.2000, Nr. 378, demnach vor der Verfassungsreform 

2001. 

75 

„L’art. 20 comma 1 del DPGP 26 ottobre 1993, n. 38 consente alla Giunta prov. di Bolzano di approvare il piano 

urbanistico comunale introducendo direttamente le modifiche d’ufficio necessarie per assicurare, fra l’altro ‚la 

tutela del paesaggio, ma solo quando la giunta ‚condivide il piano adottato nei criteri informatori e nelle caratteristiche 

essenziali del PUC, non può procedere all’approvazione diretta del piano con modifiche sostanziali ma piut- 


53 


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2 

4.2 Landschaftsschutz – Forstwirtschaft 

Abgrenzungen hat das höchste Verwaltungsgericht auch gegenüber der Forstwirtschaft vorgenommen: 

Die forstliche Bindung und die landschaftliche Unterschutzstellung kämen demnach 

verschiedenen Erfordernissen nach. Die forstliche Vinkulierung schütze den Wald als Baumbestand 

aufgrund dessen Bodenschutzfunktion unter hydromorphologischen Gesichtspunkten, darüber 

hinaus aber auch aufgrund seines Wertes als Bestandteil der nationalen Flora. Der Landschaftsschutz 

betrachte den Wald hingegen als Landschaftselement und damit unter einem 

vornehmlich ästhetischen Aspekt. Daraus ergebe sich laut Staatsrat, dass ein forstlich wertloser 

Wald ohne weiteres ein wertvolles Element für den Landschaftsschutz darstellen kann. 76 Es 

ist demnach nicht auszuschließen, dass aufgrund der Verschiedenheit der Landschaftsschutzund 

forstlichen Interessen, auf deren Schutz die forstlichen und landschaftlichen Normen abzielen, 

eine keiner forstlichen Bindung unterliegende Waldzone durchaus landschaftlichen 

Schutzbindungen unterworfen sein oder werden kann. 77 

Im Sinne einer derartigen (meritorisch in einem gewissen Rahmen durchaus diskutierbaren) 

strikten Trennung der Fachbereiche hat auch das Verwaltungsgericht Bozen 2003 festgehalten, 

dass beispielsweise die positive Begutachtung eines Projekts zur Fassung einer Quelle sowie 

Errichtung eines Trinkwasserspeichers und einer Wasserleitung sei es seitens der Gemeindeverwaltung, 

sei es seitens des zuständigen Forstinspektorats unerheblich sei, da ein derartiger 

Eingriff der verbindlichen Begutachtung der Amtsdirektorenkonferenz unterliege, die gemäß Art. 

13 des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7 (UVPGesetz) 78 die Ermächtigung für Eingriffe 

erteilt, die einer Genehmigung der Landesverwaltungen im Bereich Wasserschutz und Land- 

tosto restituisce il PUC al Comune per la conseguente rielaborazione‘. Con l’impugnata deliberazione, la giunta in 

sede d’approvazione del PUC adottato dal comune di Nova Ponente, ha apportato d’ufficio modifiche alla zonizzazione 

prevista dal comune limitatamente alla parte grafica concernente la delimitazione del bosco, del verde agricolo, 

del verde alpino, dei prati e pascoli alberati e dei prati con larici, ridefinendo alcune particolari aree. Così intervenendo 

sul PUC la giunta ha modificato d’ufficio la destinazione d’uso di aree vaste più di 100 ha, 

incrementando la zona boschiva e quella destinata a verde alpino e riducendo la previsione di zona di verde agricolo. 

Tali innovazioni alterano le caratteristiche essenziali del PUC ed i suoi criteri d’impostazione, sicché la giunta 

non aveva il potere di introdurle d’ufficio in sede di approvazione del piano, ma avrebbe dovuto piuttosto restituire 

il PUC al Comune per la conseguente rielaborazione. Sono modificazioni che incidono sui criteri informatori del piano 

‚quelle che modificano la rete delle principali vie di comunicazione, la divisione in zone del territorio comunale e 

in particolare delimitano diversamente quelle destinate all’espansione dell’aggregato urbano o mutano i vincoli e 

caratteri delle varie zone, che sopprimono aree, o ne prevedono di nuova, destinate a formare spazi d’uso pubblico 

o ad ospitare edifici pubblici od opere o impianti d’interesse collettivo o sociale, che modificano vincoli, o ne prevedono 

di nuovi, da osservare nelle zone a carattere storico, ambientale, paesistico; che, ancora, apportano alle 

norme tecniche d’attuazione modifiche che si risolvono nelle anzidette variazioni delle aree, dei vincoli…‘. La giunta 

provinciale ha, quindi, operato legittimamente nell’evidenziare esigenze di preservazione del paesaggio correlate 

all’accertato ed effettivo stato dei luoghi anche se le finalità di tutela di tale interesse, comportando modificazioni 

sostanziali al PUC adottato dal Comune, dovevano essere perseguite dalla Provincia facendo ricorso al diverso 

strumento della restituzione del PUC al Comune per la conseguente rielaborazione. In riforma della sentenza del 

TAR di Bolzano appellata va annullata la delibera della Giunta prov. impugnata in primo grado“. Siehe: Staatsrat, 

IV. Sektion, Urteil vom 6.11.2001, Nr. 938/2002 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bozen 

vom 30.10.1998, Nr. 308/1998. Siehe auch: Staatsrat, V. Sektion, Urteil vom 5.12.1991, Nr. 1355 sowie Urteil 

des Verwaltungsgerichts Bozen vom 12.01.2005, Nr. 7/2005. 

76 

„Il vincolo forestale ed il vincolo paesaggistico rispondono a finalità diverse, in quanto il primo tutela il bosco 

quale complesso arboreo considerato in sé per sé per il suo pregio come componente della flora nazionale, oltre 

che per le sue funzioni di difesa del territorio dal punto di vista idraulico e morfologico, mentre il secondo considera 

il bosco quale elemento del paesaggio e cioè sotto un profilo eminentemente estetico; pertanto, un bosco non 

di pregio forestale ben può costituire elemento di pregio del paesaggio.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 

9.10.2000, Nr. 5395. 

77 

„La mancata soggezione del bosco al vincolo forestale non impedisce la sussistenza del vincolo paesaggistico, 

in forza della diversità degli interessi che i relativi complessi di norme sono volti a tutelare“. Siehe: Staatsrat, VI. 

Sektion, Urteil vom 2.06.2000, Nr.6753 – 6754. 

78 

Seit InKraftTreten des Landesgesetzes zur Umweltprüfung für Pläne und Projekte vom 5. April 2007, Nr. 2 regelt 

Art. 28 desselben das Sammelgenehmigungsverfahren. 

54 


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schaftsschutz bedürfen. 79 Im Jahre 2005 wurde diese Sichtweise vom Verwaltungsgericht Bozen 

bestätigt: Insoweit es sich bei der forstlichen um eine Bewertung handle, die auf den hydrogeologisch-forstlichen 

Schutz des Gebiets abziele, jedoch nicht (allein) geeignet sei, landschaftlich 

wertvolle Zonen zu schützen, reiche das vom zuständigen Forstinspektorat erstellte positive 

Gutachten (für die Erdbewegungsarbeiten zur Verrohrung eines Grabens) nicht aus, die Arbeiten 

zu ermächtigen. Das genannte Gutachten bescheinige nur, dass nach Ansicht der Forstbehörde 

keine Sachverhaltsgründe vorliegen, die Auswirkungen hydrogeologisch-forstlicher Natur mit sich 

bringen könnten, und könne nicht als positive Beurteilung unter dem umwelt-landschaftlichen 

Aspekt verstanden werden. 80 Die Bewertung der umwelt- und landschaftlichen Aspekte fällt 

demnach grundsätzlich in die Zuständigkeit der Landschaftsschutzbehörde und im Falle der Delegierung 

der landschaftlichen Bewertungsbefugnis an die Gemeinde in den Kompetenzbereich 

Letzterer. 81 

Was hingegen Eingriffe zur forstlichen Bewirtschaftung wie die Schlägerung von Bäumen in 

landschaftlich geschützten Gebieten (darunter Waldgebiet gemäß Galasso-Bestimmungen) anbelangt, 

zeigt sich in der Rechtsprechung auch ein integrativer Ansatz: Laut Verfassungsgerichtshof 

bezögen sich forstwirtschaftliches und landschaftliches Interesse im allgemeinen System, 

wie es auf Staatsebene von Art. 82 des DPR Nr. 616/1977 82 zum Schutze ganzer 

Kategorien von Umweltgütern vorgesehen wurde, aufeinander und ergänzten sich gegenseitig. 

Das Landschaftsschutzinteresse erfordere letztlich, dass die bewaldeten Gebiete als solche erhalten 

blieben. Das forstliche Interesse ziele unter Schutz der Umwelt darauf ab, den Wald in 

seinem Dasein und seiner Konsistenz langfristig zu erhalten. Dabei werde auf angemessene 

Techniken (forstwirtschaftliche Maßnahmen, Schlägerungen) zurückgegriffen, die von der Forstwissenschaft 

erarbeitet und nicht selten in gesetzlichen Bestimmungen ihren Niederschlag gefunden 

hätten. Der Art. 82 des D.P.R. Nr. 616/1977 83 lasse in seinem Rahmen des allgemeinen 

Landschaftsschutzes bestimmter Zonen die Acker-, Wald- und Weidewirtschaft zu, die 

keine dauernde Veränderung des Erscheinungsbildes des Ortes mit sich bringen. Die staatliche 

Norm, die sämtliche Waldgebiete unter Landschaftsschutz stelle, sehe demnach vor, dass 

forstwirtschaftliche Schlägerungen und die anderen angeführten zulässigen Bewirtschaftungsformen 

auch in Landschaftsschutzgebieten allein mit der forstlichen Ermächtigung 

durchgeführt werden könnten, ohne dass eine zusätzliche Landschaftsschutzermächtigung 

notwendig sei. Voraussetzung hierfür ist, dass die Maßnahme, was den weichenden Wald anbelangt, 

den Vorschriften im Bereich Forstwirtschaft entspricht und damit die langfristige Erhaltung 

79 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 22.01.2004, Nr. 24/2004. In entgegengesetzter Richtung das Urteil des 

Kassationsgerichtshofs, vereinte Zivilsektionen, vom 4. – 18.5.2006, Nr. 11652: „In sede di conferenza degli uffici 

la mancata presa in considerazione del parere dell’ispettorato forestale previamente rilasciato comporta la contraddittorietà 

del parere negativamente reso in conferenza degli uffici; il parere non va considerato ribaltato come 

sostenuto dalla ricorrente Provincia di Bolzano.“ 

80 

„Il parere positivo espresso dal competente Ispettorato forestale in ordine all’intervento de quo non è da solo 

sufficiente ad autorizzare i lavori richiesti, trattandosi di una valutazione intesa a proteggere il territorio a fini idrogeologici-forestali: 

ma non è idoneo a tutelare zone di pregio naturalistico-ambientale. Il predetto parere significa 

solamente, che l’autorità forestale non ha ritenuto sussistenti cause ostative che potessero avere implicazioni di 

natura idrogeologica-forestale, ma non può essere esteso fino a comprendere un giudizio positivo relativamente 

alla protezione paesaggistico-ambientale.“ Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 12.07.2005, Nr. 260/2005. 

81 

„Il nulla osta del Corpo forestale dello Stato (relativo alla realizzazione di una stazione radio base per telefonia 

cellulare) si è limitato ad assentire l’opera sotto il profilo idrogeologico, senza valutazione attinente agli aspetti 

ambientali e paesaggistici peraltro di esclusiva competenza del Comune, quale autorità subdelegata dalla Regione“. 

Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 16.12.2003, Nr. 1063/04. 

82 

Siehe Fußnote 20 und Ausführungen im Zusammenhang zur Galassogesetzgebung im diesbezüglichen Kapitel. 

83 

„Non è richiesta l’autorizzazione di cui all’art. 7 della legge 29 giugno 1939, n. 1479, per gli interventi di manutenzione 

ordinaria, straordinaria, di consolidamento statico e di restauro conservativo che non alterino lo stato dei 

luoghi e l’aspetto esteriore degli edifici, nonchè per l’esercizio dell’attività agro-silvo-pastorale che non comporti alterazione 

permanente dello stato dei luoghi per costruzioni edilizie od altre opere civili, e sempre che si tratti di 

attività ed opere che non alterino l’assetto idrogeologico del territorio.“ Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der betreffende 

Absatz des Artikels mittlerweile (1999) durch die Bestimmungen des staatlichen Einheitstextes für Kultur 

und Landschaftsgüter Nr. 490/1999 ersetzt wurde, dem der „neue“ Einheitstext Nr. 42/2004 nachfolgte, der heute 

in Art. 149 die entsprechende Nachfolgenorm enthält. 


55 


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2 

des Waldes gewährleistet sei. Eine Bestimmung eines Regional (oder Landes)gesetzes, das die 

forstwirtschaftliche Schlägerung von Wald ohne die landschaftliche Ermächtigung zulasse, sei 

demnach unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt nicht rechtswidrig.“ 84 Eine Einschränkung 

erfährt diese Handhabung jedoch durch die Definition, was unter „dauernder Veränderung des 

Erscheinungsbildes des Ortes“ zu verstehen sei: Nach Ansicht des Kassationsgerichtshofs liegt 

eine dauernde Veränderung vor, wenn diese für eine lange Zeit die Unmöglichkeit mit sich bringe, 

dass der natürliche Bestand wiederhergestellt werde. Es sei auch nicht undenkbar, dass die 

(dauernde) Änderung nur von Bauwerken herrühre, vielmehr genüge jeder Eingriff, wie beispielsweise 

das Pflügen (Fräsen) oder die Entfernung von Pflanzen oder der Bodenvegetation 

insgesamt. 85 

84 

„L’interesse forestale e quelle paesaggistico nel sistema della generale protezione d’intere categorie di beni 

ambientali previsto dall’art. 82 d.p.r. n. 616 del 1977 si implicano e si integrano reciprocamente. L’interesse paesaggistico 

richiede che i territori coperti da foreste e boschi rimangano tali. L’interesse forestale tende, proteggendo 

l’ambiente, a preservare nel tempo il bosco, la sua vita e la sua consistenza, mediante l’adozione di tecniche 

appropriate, elaborate dalle scienze forestali e non di rado recepite in atti normativi. Per raggiungere questo 

scopo sono opportuni e talvolta necessari interventi di silvicoltura e di appropriato taglio che con la utilizzazione, 

permettono anche di perseguire la finalità di protezione del bosco, considerato nel suo insieme permanente e non 

nei singoli alberi che concorrono a comporlo. L’art. 82 d.p.r. n. 616 del 1977 in un contesto di vincolo paesaggistico 

generali per determinati territori permette sempre l’attività agro-silvo-pastorale che non comporti alterazioni permanenti 

dello stato dei luoghi. In questo ambito deve essere collocato il taglio degli alberi, quando sia eseguito 

nel rispetto delle prescrizioni forestali e rientri nel normale governo del bosco. L’operazione deve essere conforme 

per il bosco ceduo, alle prescrizioni delle norme vigenti in materia forestale al fine di permettere il mantenimento e 

la conservazione nel tempo del bosco. Non risulta (allora) configurabile l’asserito contrasto con l’art. 82 d.p.r. n. 

616 del 1977 della norma della Regione FriuliVenezia Giulia denunciata, la quale, consentendo il taglio colturale 

del bosco senza autorizzazione paesaggistica, rispecchia sostanzialmente il contenuto della disciplina statale“. 

Siehe: Verfassungsgerichtshofs, Urteil Nr. 14/1996. 

85 

„L’alterazione permanente dello stato dei luoghi per costruzioni od altre opere civili acquista il carattere di permanenza 

qualora essa sia di tale durata, da comportare per un lungo periodo di tempo l’impossibilità di una ricostituzione 

del patrimonio naturale. Né è indispensabile che il mutamento derivi da strutture edilizie, essendo sufficiente 

qualsiasi opera civile, intendendosi per tale anche l’aratura o l’estirpazione di piante o vegetazione.“ Siehe: 

Kassationsgerichtshof in Strafsachen, III. Sektion, Urteil vom 18.06.1997, Nr. 5961. 

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5. Der Südtiroler Weg 

„Gesetze verraten nicht das, was ein Volk ist, 

sondern das, was ihm fremd erscheint“ 

(Friedrich Nietzsche) 

5.1 Der Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan (LEROP) 1995 

Mit Landesgesetz vom 18. Jänner 1995, Nr. 3 wurde der derzeit gültige Landesentwicklungs- und 

Raumordnungsplan (kurz: LEROP) genehmigt. Die allgemeinen Grundsätze des zweiten Teiles 

desselben stellen laut Gesetzestext ausdrücklich „Kriterien für die Ausrichtung der gesetzgeberischen 

Tätigkeit und der Verwaltungstätigkeit des Landes dar. Die Landesverwaltung, die 

Bezirksgemeinschaften und die Gemeinden richten ihre Verwaltungstätigkeit auf die Erfüllung der 

im dritten Teil des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes enthaltenen Zielsetzungen und 

Maßnahmen aus. Die Landesverwaltung sorgt für die Anpassung jener Landesgesetzesbestimmungen, 

die im Widerspruch zu den Zielsetzungen des dritten Teils des LEROP stehen.“ 

Als dritter allgemeiner Grundsatz ist im LEROP (Südtirol-Leitbild 2000) der Vorrang von Raum 

und Ökologie verankert. „Es soll der Ausgleich zwischen den berechtigten Erfordernissen der 

wirtschaftlichen Entwicklung und der Ökologie angestrebt werden. Wenn aber bei unlösbaren 

Zielkonflikten zwischen ökologischer Belastbarkeit und ökonomischen Erfordernissen eine wesentliche 

und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen festgestellt wird, 

ist im Interesse künftiger Generationen den ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen.“ 86 

Die Knappheit des Lebensraums in Südtirol und die im Vergleich zu außeralpinen Gebieten unbestritten 

größere ökologische Empfindlichkeit haben bei einer Güterabwägung vorrangige Berücksichtigung 

zu finden, d. h. flächensparenden und umweltschonenden Lösungen ist eindeutig 

Vorrang zu gewährleisten. 87 

Als fünften allgemeinen Grundsatz enthält der LEROP den Schutz der Kultur- und Naturlandschaft. 

„Bei der Entwicklung des Landes und der Landesteile ist das reiche kulturelle Erbe zu 

sichern und die charakteristischen Landschaftsbilder sind weitestgehend zu erhalten. Die Landschaft 

mit ihrem Wechsel von Kultur- und Naturlandschaft ist zu erhalten und zu pflegen.“ 88 

Demnach sind Landschaftsbereiche, die sich durch ihre Schönheit, Eigenart, Seltenheit oder ihren 

besonderen Erholungswert auszeichnen, von einer Bebauung freizuhalten. Bauliche Anlagen 

aller Art sind landschaftsgerecht zu gestalten und unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur 

und Landschaft sind durch Maßnahmen der Landschaftspflege bzw. der landschaftlichen Wiedereingliederung 

auszugleichen oder zu verringern. Die besondere Dichte und Vielfalt an Kulturund 

Kunstdenkmälern sowie das Potential an charakteristischen Landschaftsbildern in Südtirol 

erfordern jedenfalls eine angemessene Erhaltung und Pflege. 89 

Der sechste allgemeine Grundsatz des LEROP sieht den Schutz des Ökosystems vor. „Das 

Gleichgewicht des Naturhaushalts, dessen Funktion, Regenerationsfähigkeit und das Zusammenwirken 

der Naturgüter sind zu wahren oder, wo erforderlich, wiederherzustellen. Dies gilt besonders 

bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen. Jede Art von Zersiedelung 

der Landschaft ist zu unterbinden. Hinsichtlich der ökologischen Belastung sind das Verursa- 

86 

LEROP, S. 213. 

87 

Kommentar zum dritten allgemeinen Grundsatz des LEROP, ebd., S. 213. 

88 

Ebd., S. 217. 

89 

Kommentar zum fünften allgemeinen Grundsatz des LEROP, LEROP, S. 217. 


57 


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2 

cher- und Vorsorgeprinzip anzuwenden.“ 90 In diesem Sinne ist bei allen Nutzungen der Landschaft 

angesichts der höheren Sensibilität des Ökosystems der Alpen die nachhaltige und langfristige 

Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu sichern. In Gebieten über der Waldgrenze 

darf die ursprüngliche Vegetationsdecke nicht dermaßen verändert oder belastet werden, dass 

dadurch permanente oder irreversible Schäden entstehen. Nicht mehr sinnhafte und daher ungenutzte 

und/oder verfallene Anlagen oder Bauten (Bauwerke und Anlagen aller Art einschließlich 

Sende- oder Aufstiegsanlagen, Betonsockel oder -pfeiler) sind zu entfernen. 91 Die Wälder 

sind in ihrer Ausdehnung und Art zu erhalten. Im Falle von Rodungen sind Ersatzaufforstungen 

durchzuführen. Zur Sicherung der Wasserversorgung dürfen auf Gletschern keine neuen Anlagen 

errichtet werden. In den Flüssen und Bächen ist eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten. 

92 

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des LEROP (1995) war die Problematik und Konfliktträchtigkeit 

zwischen kommunaler Bauleitplanung und Landschaftsplanung durchaus bekannt und 

u.a. auf die bestehende unzureichende Rechtslage auf Landesebene zurückgeführt worden. Als 

Maßnahme sah der LEROP 1995 als ersten Punkt den Abschluss (ehestens) der generellen 

Revi sion der verschiedenen Gesetze dieses Sachbereichs und die Zusammenfassung zu einem 

orga nischen, klar gegliederten und für den Bürger nachvollziehbaren Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 

vor. Einen Schwerpunkt dieser Gesetzesnovellierung sollten die Übertragung in 

den eigenen Wirkungsbereich bzw. die Delegierung von Kompetenzen an die Gemeinden darstellen, 

womit die Übertragung einer größeren Verantwortung der Gemeinden für den Landschaftsschutz 

auf ihrem Gebiet verbunden gewesen wäre. 93 Während 1997 das „neue“ Raumordnungsgesetz 

Nr. 13/1997 erlassen wurde, fand der diesbezüglich ausgearbeitete vorliegende Gesetzesentwurf 

zum neuen Landschafts- und Naturschutzgesetz auf Gesetzgebungsebene bislang 

keine Umsetzung. 94 

Als den Themenbereich Raumordnung und Landschaftsschutz betreffende und zu erfüllende 

Zielsetzungen, nach welchen die Landesverwaltung, die Bezirksgemeinschaften und die Gemeinden 

ihre Verwaltungstätigkeit auszurichten hatten und haben, enthält der dritte Teil des LEROP 

die Vorgabe einer nachhaltigen, die Natur schonenden Nutzung der Naturressourcen und der 

Landschaft: 

• Unter Bestätigung der Vorgabe des fünften allgemeinen Grundsatzes des LEROP hat der Natur- 

und Landschaftsschutz Landschaftsbereiche, die sich durch ihre Schönheit, Eigenart, 

Seltenheit oder ihren besonderen Erholungswert auszeichnen, von Verbauung freizuhalten. 

Bauliche Anlagen aller Art sind landschaftsgerecht zu gestalten. Als konkrete Maßnahmen 

90 

Ebd., S. 219. 

91 

Siehe auch die Zielsetzung des Abbruchs nicht mehr genutzter und verfallener Bauten im Rahmen der Siedlungsentwicklung 

im LEROP, S. 249. 

92 

Kommentar zum 6. allgemeinen Grundsatz des LEROP, ebd., S. 219. 

93 

LEROP, S. 223, 225. 

94 

Siehe diesbezüglich auch die Zielsetzung des LEROP im Rahmen der harmonischen Siedlungsentwicklung, 

LEROP, S. 377 und den Projektkatalog, S. 415. Was die rechtliche Valenz des LEROP anbelangt, so wurde diese 

bei der Verabschiedung des Landesraumordnungsgesetzes von 1997 kontrovers diskutiert. Aus den Wortprotokollen 

zum Landtag lässt sich zu einem anlässlich der Artikeldebatte eingebrachten Beschlussantrag folgende klar 

stellende Darlegung des seinerzeit für Raumordnung zuständigen Landesrats entnehmen, die als zusätzliche Interpretationshilfe 

im Sinne der Gesetzesauslegung gewertet werden kann: „Im sog. LEROP haben wir die verschiedenen 

Grundsätze festgehalten, nach denen wir die Landesentwicklung gestalten wollen. Diese Grundsätze halten 

eindeutig eine Ausgewogenheit der Entwicklung fest. Sie heben hervor, dass Raum und Ökologie Vorrang haben 

müssen und der Schutz der Natur und Kulturlandschaft sowie der Schutz des ÖkoSystems ein wesentliches 

Grundprinzip sind. Diese Grundprinzipien haben wir mit Gesetz verabschiedet. Jetzt sollen wir beschließen, dass 

wir uns selbst an das Gesetz halten. Ich finde es etwas sonderbar, dass ich zuerst etwas per Gesetz verabschiede 

und anschließend noch einmal einen Beschlussantrag genehmigen muss, durch den ich sage, dass 

dies bereits gesetzlich geregelt ist und ich mich somit an dies halten will. Ich würde dies für eine Schwächung dessen 

halten, was wir hier mit Gesetz verabschiedet haben. Entweder es ist Gesetz oder es ist nicht Gesetz.“ Siehe 

diesbezüglich: Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 1993 – 1998, Wortprotokoll der 147. Sitzung vom 3. Juni 1997, 

http./www.landtag-bz.org/downloads/147-97.pdf, S. 84. 

58 


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sah und sieht der LEROP in seinem dritten Teil vor, dass für die Bewertung aller Vorhaben 

und Eingriffe mit Rückwirkungen auf die Landschaft Kriterien und Richtlinien festzulegen 

sind. Die Landschaftsplanung war innerhalb 2.02.1998 auf alle Gemeinden auszudehnen, 

der Naturpark Rieserfernergruppe zu erweitern und der Naturpark Sarntaler Alpen zu errichten. 

Was den Nationalpark Stilfserjoch anbelangt, waren binnen kurzer Zeit Verwaltungskonsortium, 

Parkplan und Parkordnung zu realisieren. 95 

• Neben diesen in erster Linie in das institutionelle Betätigungsfeld des Natur- und Landschaftsschutzes 

fallenden Vorgaben sah und sieht der LEROP 1995 für die Siedlungsentwicklung 

und damit die Raumordnung als Zielsetzung die Erhaltung der dezentralisierten Verdichtung 

von Wohn- und Arbeitsstätten in Siedlungseinheiten unterschiedlicher Größe und 

Funktion vor. Eine weitere Zersiedelung war/ist zu vermeiden. Der Bau von Zweitwohnungen 

und Ferienhäusern sollte weitestgehend eingeschränkt werden. Nicht mehr genutzte und verfallene 

Bauten waren durch ihre Sanierung einer urbanistisch zu regelnden Nutzung zuzuführen 

oder sollten, sofern nicht mehr nutzbar, abgebrochen werden. Innerhalb großer Siedlungsbereiche 

waren und sind aus ökologischen, sozialen und ästhetischen Gründen Grünflächen 

zu erhalten oder zu planen. Der Landverbrauch durch Siedlungstätigkeit war und ist durch Einsatz 

flächensparender Siedlungsformen gering zu halten. 96 Unter den festgelegten Maßnahmen 

finden sich im LEROP weiters der Erlass eines Ortsbildschutzgesetzes zum Schutze 

gewach sener Siedlungen. 97 , dem mit dem Erlass der Bestimmungen zum Ensembleschutz 

(Landesgesetz vom 2. Oktober 1996, Nr. 20, wieder aufgehoben mit Art. 134 des Landesraumordnungsgesetzes 

1997 und nunmehr in Art. 25 desselben enthalten) Rechnung getragen 

wurde. Zur Verbesserung des Inhalts der Planungsinstrumente und der Rechtssicherheit 

der Aussagen derselben waren umgehend eine Planzeichen- und eine Baunutzungsverordnung 

zu erlassen. Dies ist mit den Beschlüssen der Landesregierung 98 vom 15.11.1999, Nr. 

5059 („Vereinheitlichung der Planzeichen der Bauleitpläne der Gemeinden“) und 19.11.2001, 

Nr. 4179 („Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen der Bauleitpläne der Gemeinden“) 

erfolgt. 

Die Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung des Gemeindegebiets einschließlich der örtlichen 

Raumplanung sind nach heutiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bozen nunmehr 

vornehmlich Ausdruck der Planungshoheit der Gemeinde, die sich ihrerseits ausschließlich 

am allgemeinen Interesse zu orientieren hat. Seinen Niederschlag findet dieses 

allgemeine Interesse in der Ausrichtung und in den wesentlichen Merkmalen des Bauleitplans, 

der gemäß Art. 18 Abs. 1 des LEROP grundsätzlich für unbestimmte Zeit gilt, jedoch in 

Abständen überprüft wird und jederzeit auch außerhalb der 10-Jahresfrist auf Grund neuer 

Gegebenheiten überarbeitet werden kann. 99 

• Was die Forstwirtschaft anbelangt, sahen und sehen die Zielsetzungen des LEROP vor, den 

Wald in seiner Ausdehnung und territorialen Verteilung nicht zu vermindern und denselben 

als Lebensraum in seiner Artenvielfalt und als grundlegendes Landschaftselement zu bewahren. 

100 

Mit dem LEROP 1995 101 wurde dem (seinerzeit) neuen Konzept gefolgt, dass dieser nur den 

ersten und allgemeinen Teil des Raumordnungsplanes enthält, dem später der zweite und be- 

95 

Tatsächlich verfügen heute (Mai 2007) mit Ausnahme der Gemeinden Kurtinig, Burgstall, Sarntal, Martell und 

Stilfs über einen Landschaftsplan. Letztere beiden Gemeinden befinden sich zur Gänze im Nationalparkgebiet 

Stilfserjoch, unterliegen damit vollständig dessen Schutzbestimmungen, sodass sich ein spezifischer Landschaftsplan 

(derzeit) erübrigt. Was den Nationalpark Stilfserjoch insgesamt betrifft, sind Nationalparkplan- und -ordnung 

derzeit noch in Diskussionsphase. Die Errichtung des Naturparks Sarntaler Alpen ist in die Ferne gerückt. 

96 

LEROP, S. 247, 248, 253. 

97 

Ebd., S. 255. 

98 

Veröffentlicht jeweils im Beiblatt zum Amtsblatt der Region vom 22.1.2002, Nr. 4. 

99 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 12.10.2005, Nr. 440/2005. 

100 

LEROP, S. 287. 

101 

Der LEROP 1995 selbst unterliegt derzeit einer Überarbeitung. Die politische Diskussion über die Inhalte des 

neuen LEROP dürfte unmittelbar bevorstehen. 


59 


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2 

sondere Teil, bestehend aus verschiedenen Einzelfachplänen (Energie, Verkehr, Skipisten, Sportstätten 

usw.) und Gebietsplänen, folgen sollte. Die Einzelfachpläne dieses zweiten Teiles, in 

denen so weit als erforderlich, doch nicht mehr als nötig Detailregelungen enthalten sein müssen, 

sollten sodann integrierenden Bestandteil der Landesplanung bilden. 102 Als erster Bereich, 

für den ein Fachplan vorgesehen war, ist der Landschaftsschutz angeführt. Es sollte zusätzlich 

zu den bisher vorhandenen Gemeindelandschaftsplänen sowie landschaftlichen Gebietsplänen 

ein übergeordneter Landschaftsplan für ganz Südtirol ausgearbeitet werden 103 , was mit dem 

Landschaftsleitbild erfolgte. 104 

5.2. Der Fachplan „Landschaftsleitbild“ 

„Das Gesetz hat keine Augen; 

das Gesetz hat keine Hände; 

das Gesetz ist nichts, nichts als ein Stück Papier, 

bis die öffentliche Meinung dem toten Buchstaben 

den Lebensatem einhaucht“ 

(Macauley) 

Gemäß LEROP 1995 und Art. 11 des Landesraumordnungsgesetzes 1997 setzen die Fachpläne 

die Ziele, Grundsätze und Leitlinien des LEROP in konkrete Planungen um. Gemäß Art. 

13 Absatz 2 desselben Gesetzes haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass er eingehalten und 

durchgeführt wird und dürfen für Arbeiten, die dazu im Widerspruch stehen, keine Baukonzessionen 

erteilen. Die Landesregierung passt die Bauleitpläne der Gemeinden von Amts 

wegen dem Fachplan an. Das Zentralamt für Raumordnung sorgt gemäß Absatz 3 desselben Artikels 

für die Änderungen an den graphischen Beilagen des Bauleitplans der Gemeinde. 

Der LEROPFachplan „Landschaftsleitbild Südtirol“ wurde mit Beschluss der Landesregierung 

vom 2. September 2002, Nr. 3147 105 genehmigt. Grundlegende Strategie des Landschaftsleitbildes 

war/ist es, die bisherigen Einzelmaßnahmen und Abwehrstrategien des Natur und Landschaftsschutzes 

durch Vorsorgestrategien und verstärkte Zusammenarbeit mit den Landnutzern 

in eine ökologische Gesamtschau zu integrieren. Als oberster Leitsatz dient dem Landschaftsleitbild 

die Verfolgung eines integrativen Landschaftsansatzes, d. h. Naturschutz auf der ganzen 

Fläche, wobei die Erhaltung und Förderung der Natur als ein die Nutzlandschaft überlagerndes 

Handlungsprinzip verstanden werden müssen. Natur- und Landschaftsschutz sind in 

allen Formen der Landnutzung mit zu berücksichtigen. 106 Zum Schutze der verschiedenen Land- 

102 

LEROP, S. 13 der Anlage I (LEROPVorbemerkungen) zum Landesgesetz vom 18. Jänner 1995, Nr. 3, veröffentl. 

im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der Region vom 21.2.1995, Nr. 8. 

103 

LEROP, S.371, 373. 

104 

Anlässlich der Artikeldebatte zum Landesraumordnungsgesetz 1997 wurden die Verfassungsmäßigkeit des 

LEROPGesetzes von 1995 und die rechtliche Valenz der auf dem LEROPGesetz fußenden Fachpläne ergiebig 

disku tiert, dies auch vor dem Hintergrund des am 25.3.1997 gegenüber der Autonomen Provinz Trient ergangenen 

Urteils des Verfassungsgerichts. Der damalige für Raumordnung zuständige Landesrat hat diesbezüglich dargelegt: 

„… Nach meiner Ansicht sowie aus der Sicht der Landesregierung sind die mit dem LEROP festgelegten Kriterien 

für die Ausarbeitung der Fachpläne sehr wohl ausreichend. Die Situation des Urteils betreffend die Provinz Trient 

ist nicht übertragbar auf die Situation in Bozen, weil von anderen Voraussetzungen ausgegangen wurde, als sie 

hier gegeben sind.“ Siehe diesbezüglich: Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 1993 – 1998, Wortprotokoll der 149. Sitzung 

vom 5. Juni 1997, http://www.landtagbz.org/downloads/14997.pdf, S. 11. Tatsächlich unterlagen weder 

LEROP noch Landschaftsleitbild bislang weder einer Rückverweisung aufgrund Verfassungswidrigkeit (bezogen auf 

LEROPGesetz) noch einer gerichtlichen Anfechtung, sodass beide rechtlichen Instrumente in Kraft sind. Bezogen 

und begrenzt auf den Bereich des Natur und Landschaftsschutzes sind deren rechtliche Valenz jeweils weiterhin 

unter dem Lichte der gemäß Art. 9 der Verfassung zuerkannten Vorrangstellung des Landschaftsschutzes zu bewerten. 

105 

Veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 21.1.2003, Nr. 3. 

106 

Landschaftsleitbild, S. 5, 8, 13. 

60 


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schaftstypen definiert das Leitbild Nutzungs- und Schutzziele für dieselben und schlägt unter 

Bestätigung der im LEROP angeführten Zielsetzungen Maßnahmen und Instrumente zu deren 

Erreichung vor. Dabei galt als Herausforderung, so wenig gesetzliche Regelungen wie unbedingt 

notwendig und so viel Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis wie möglich. Das Landschaftsleitbild 

bestätigt weiters einen mangelnden fachlichen Bezug zum Bauleitplan sei es unter dem 

juridischen Aspekt, sei es in der Verwaltungspraxis und zielt auf eine Integration des Landschaftsschutzes 

in den Bauleitplan ab. Auch Mängel in der Koordinierung der Planungsinstrumente 

der Raumordnung und des Landschaftsschutzes werden erkannt. Um eine bessere Koordination 

von Raumplanung und Landschaftsschutz zu erreichen war/ist laut Landschaftsleitbild 

eine Neuorganisation von Instrumenten bzw. Plänen mit Relevanz für Landschaftsschutz und 

Landschaftsentwicklung erforderlich. Ein wesentliches Instrument der Abstimmung aller Inhalte 

der Ordnungsplanung ist die Einigung auf gemeinsame Planunterlagen. Was das Verhältnis 

Landschaftsschutz – Raumordnung anbelangt, schreibt das Landschaftsleitbild die Befolgung 

zunächst folgender Richtlinien vor: 

• Erweiterungszonen sind erst nach abgeschlossener Verdichtung nach innen auszuweisen, 

wodurch klare Siedlungsgrenzen entstehen und Zersiedelungstendenzen eingeschränkt werden 

können. Als weiteren konkreten Ansatz sieht das Landschaftsleitbild vor, dass 

• zusätzliche Einrichtungen in den Skigebieten wie Restaurants und Parkplätze nur auf jenen 

Flächen zulässig sind, die in den Gemeindebauleitplänen unter Berücksichtigung der Belange 

der Raumordnung sowie des Landschafts- und Umweltschutzes für diese Zwecke ausgewiesen 

werden. Der Abbruch baulicher Anlagen, die durch Auflassung oder Umbau von Aufstiegsanlagen 

nicht mehr benötigt werden, sowie eine Rekultivierung der betroffenen Flächen 

sind vorzusehen. 107 

Gegliedert nach Nutzungszonen sieht das Landschaftsleitbild vor: 

• Im Talraum (größere Talböden und Becken) sollen die isolierte Umwidmung zu Wohn- oder Gewerbegebiet 

unterlassen und die festgelegten (oder festzulegenden) Baulandgrenzen gehalten 

werden. Für größere Bauprojekte soll eine landschaftspflegerische Begleitplanung (landschaftsgerechtes 

Bauen) erfolgen. Als Schutzziele gelten die Pflege und Entwicklung des 

Ortsbildes (ortstypischer Bauformen) sowie der Schutz vor Zersiedelung. In den touristischen 

Regionen sieht das Landschaftsleitbild als Maßnahmen landschaftsgerechte Kapazitätsfestlegungen 

vor. Für den Schotter- und Kiesabbau ist die Festlegung von Verbots- bzw. Eignungszonen 

vorgesehen. Für die Siedlungsräume sieht das Landschaftsleitbild als Maßnahmen die 

Vermeidung der Zersiedelung und die Fortführung der weitgehend landschaftsschonenden 

Siedlungspolitik vor. Als Schutzziele gelten die Erhaltung und Schaffung naturnaher Lebensräume 

im Siedlungsgebiet, die Vermeidung von Versiegelung sowie Einbindung der Siedlungsbereiche 

in die Landschaft und eine stärkere Berücksichtigung naturräumlicher Belange in 

der Siedlungspolitik 108 

• In den Hangzonen der submediterran geprägten Täler sollen die bestehenden Kulturgrenzen 

(Wein- und Obstbau) zum Wald festgelegt und gehalten werden. Eine landschaftsgerechte 

Ortsentwicklung inklusive Straßenerweiterung wird als Nutzungsziel anerkannt. Punktuelle 

Siedlungserweiterungen sollen begrenzt werden, in Streusiedlungsgebieten sind keine Erweiterungen 

des Baulandes zuzulassen. Wege- und Straßenbau sollen gemäß einer Bedarfsüberprüfung 

minimiert werden. Schotter- und Kiesabbau sollen gestuft erfolgen und nicht mehr 

hierfür genutzte Flächen rekultiviert werden. 109 

• In den Berglandwirtschaftszonen führt das Landschaftsleitbild als Schutzziel die Pflege und 

Entwicklung ortstypischer Bauformen und angepasster Infrastrukturen an. Auch in dieser 

Zone wird eine landschaftsgerechte Ortsentwicklung inklusive Straßenerweiterung als Nutzungsziel 

anerkannt. Bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Bauwerke soll eine strikte An- 

107 

Ebd., S. 9, 19, 24, 39, 56, 58, 59. 

108 

Ebd., S. 69, 73, 79. 

109 

Ebd., S. 82, 83. 


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2 

wendung von Bauleitplan und Folgeplänen erfolgen. In den touristischen Zonen ist auf eine 

landschaftsgerechte Kapazitätenfestlegung abzuzielen. 110 

Um eine bessere zeitliche und inhaltliche Koordination von Raumplanung und Landschaftsplanung 

zu erreichen, ist gemäß Landschaftsleitbild eine Neuorganisation von Planungsinstrumenten 

im Bereich der Landschaftsplanung erforderlich. Dabei sind 

• Grundlagenerhebung und Leitbildentwicklung von Landschaftsplan und Bauleitplan im fachlichen 

Bereich aufeinander abzustimmen. 

• Landschaftliche Gegebenheiten als Planungsgrundlage darzustellen, damit auch im Bauleitplan 

bei der Organisation der Landnutzung besser auf diese eingegangen werden kann. 

• Der Bauleitplan soll wie bisher an die Schutzgebietsausweisungen von Landesinteresse gebunden 

werden. 

• Die Planerstellung soll nach Möglichkeit dem Bauleitplan vorlaufend erfolgen. 

• Die Genehmigung von Erweiterungs, Wiedergewinnungs und Gewerbezonen und Infrastruktur 

ist an die Konsensüberprüfung mit dem Landschaftsplan per Gutachten zu binden. In der Landesraumordnungskommission 

ist das Stimmenverhältnis bei der Gutachtensabstimmung anzupassen 

(Stimmengleichheit von Vertretern der Raumordnung und des Landschaftsschutzes). 

• Die Beeinträchtigung von Naturressourcen bei Bautätigkeiten muss durch Ausgleichsmaßnahmen 

(auch Abgaben) ausgeglichen werden. 111 

In fortdauernder Ermangelung der im Landschaftsleitbild angedachten Neuorganisation von Instrumenten 

bzw. Plänen mit Relevanz für Landschaftsschutz und Landschaftsentwicklung und 

der Umsetzung des neuen Landschafts- und Naturschutzgesetzes, auf welches das Landschaftsleitbild 

des Öfteren hinweist, sind derzeit die bisherigen Landesgesetzesbestimmungen 

und deren in Novellierungen erfolgten Fortschreibungen maßgeblich. Was die Koordinierung zwischen 

Raumordnung und Landschaftsplanung anbelangt, handelt es sich dabei keineswegs um 

eine organisch gewachsene Gesetzgebung; eine Nachvollziehbarkeit unter systematischen Gesichtspunkten 

ist daher nicht immer gegeben. 

Das Verhältnis zwischen den Fachplänen 

Was das Verhältnis der Fachpläne untereinander betrifft, ist der Art. 11 Abs. 2 des Landesraumordnungsgesetzes 

Nr. 13/1997 maßgeblich, wonach die von anderen Landesgesetzen für 

bestimmte Bereiche vorgesehenen Fachpläne dem LEROP 1995 angepasst werden müssen. In 

diesem Sinne sind die oben dargelegten Grundsätze des LEROP (Vorrang von Raum und Ökologie, 

Schutz der Kultur und Naturlandschaft, Schutz des Ökosystems) durchaus als zu beachtende 

Vorgaben zu verstehen. Dennoch bedarf die Koordinierung der Fachpläne zusätzlicher Erläuterung. 

Diesbezüglich erscheint die genauere Analyse zweier Urteile des Verwaltungsgerichts 

Bozen zweckdienlich: 

1) Nach einer im Jahre 2003 getroffenen richterlichen Entscheidung werden die im Landesfachplan 

für Gruben, Steinbrüche und Torfstiche vorgesehenen urbanistischen Zweckbestimmungen 

von Amts wegen in die Bauleitpläne der Gemeinde eingetragen. Diese Eintragung 

bringe laut Verwaltungsgericht ebenfalls die Änderung und Anpassung des Planes für die landschaftliche 

Unterschutzstellungen mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler 

mit sich. Diese Übernahme von Amts wegen im Sinne der notwendigen Anpassung des 

Landschaftsplanes an den Landesplan für Gruben, Steinbrüche und Torfstiche treffe laut Richterspruch 

auch für den Fall zu, dass die betroffene Zone zwar als landschaftliche Bannzone, jedoch 

nicht im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 als Naturpark, Biotop oder 

110 

Ebd., S. 88, 89. 

111 

Ebd., S. 104. 

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Naturdenkmal ausgewiesen sei, und selbst wenn das spezifische landschaftliche Unterschutzstellungsdekret 

112 vorsehe, dass nur in begründeten Ausnahmefällen die I. Landschaftsschutzkommission 

eine zeitlich befristete Schotterentnahme bewilligen könne. „Dies unbeschadet 

eventueller Vorschriften oder Verbote, die bei der Erteilung der Schürftätigkeit an einen Antragsteller 

auch in landschaftlicher Hinsicht von den zuständigen Organen erlassen werden.“ 113 

Tatsächlich sieht das Landesgesetz vom 19. Mai 2003, Nr. 7 (Bestimmungen über Steinbrüche, 

Gruben und Torfstiche) zur Koordinierung des Landesfachplans für Steinbrüche, Gruben 

und Torfstiche mit den Gemeindebauleitplänen vor, dass die im Landesplan festgelegten Abbauflächen 

in den Bauleitplänen „angemerkt“ werden. Die Anpassung der Bauleitpläne erfolgt 

ausdrücklich von Amts wegen im Sinne des Artikels 13 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 

13/1997, „indem der geltenden Flächenwidmung die Zweckbestimmung Abbaufläche überlagert 

wird“. 114 Inwieweit auch Landschaftspläne dem Landesfachplan für Steinbrüche, Gruben 

und Torfstiche anzupassen sind, darüber schweigt sich das Gesetz aus; vielmehr findet sich in 

Art. 2 des Landesgesetzes Nr. 7/2003 die ausdrückliche Vorgabe, dass der Abbau unter Beachtung 

des Umweltschutzes (einerseits) und in Übereinstimmung mit dem Landesfachplan für 

Steinbrüche, Gruben und Torfstiche (andererseits) zu erfolgen habe. 

Lässt sich der oben dargelegten richterlichen Argumentation folgen, dass auf der Grundlage 

des Art. 13 des Landesraumordnungsgesetzes 1997 den Fachplänen die Rechtskraft innewohne, 

die Widmungen des Bauleitplans abzuändern, erscheint die laut Urteil notwendige Anpassung 

des Landschaftsplans (der landschaftlichen Unterschutzstellung) an den Landesfachplan 

für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche unter Verweis allein auf den Abs. 4 des Art 6 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16 (in der Fassung vom 25.01.2000) diskussionswürdig 115 . Entgegen 

dem Prinzip des Vorrangs des Landschaftsschutzes erfährt die landschaftliche Unterschutzstellung 

unter Aushebelung des im Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 vorgesehenen 

Unterschutzstellungsverfahrens und unter Umgehung der I. Landschaftsschutzkommission 116 

als hierfür sowie für die Abänderung der Unterschutzstellung fachlich zuständigem Organ eine 

nicht unwesentliche Beschränkung (Abbau zur Nutzung mineralischer Rohstoffe auf einem im 

gegebenen Fall als landschaftliche Bannzone ausgewiesenen Areal). Wohl dieser Problematik 

bewusst verweist das Verwaltungsgericht auf etwaige Vorschriften oder Verbote, die bei der Erteilung 

der Schürftätigkeit an einen Antragsteller auch in landschaftlicher Hinsicht von den zuständigen 

Organen erlassen werden können. Die grundsätzliche formale Unterwerfung der landschaftlichen 

Unterschutzstellung (Landschaftsplan) unter die Ausweisungen im Landesfachplan 

für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche kann allerdings angesichts des in der staatlichen Rechtsprechung 

konsolidierten übergeordneten Stellenwerts der landschaftlichen Unterschutzstellung 

nicht zufrieden stellen. 

Eine andere juridische Lösung bietet der Abs. 5 des Art. 12 117 des Landes raum ord nungsgesetzes, 

wonach im Falle der Zweckmäßigkeit, verschiedene öffentliche Interessen (z. B. Grubengewerbe, 

Landschaftsschutz) gemeinsam zu prüfen, der zuständige Landesrat eine Konfe- 

112 

Diesem kommt andererseits laut Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 1.12.1999, Nr. 60/2000 (Talschlusshütte 

Sexten) Vorrang vor dem Raumordnungsgesetz zu. Siehe hierzu: S. 99. 

113 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 23.01.2004, Nr. 27/2004 zum 2003 gegen die Eintragung der Schottergrube 

Peststöckl in Olang eingereichten Rekurs. 

114 

Art. 3 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2003, Nr. 7. 

115 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 23.01.2004, Nr. 27/2004 im Widerspruch zum Urteil des Verwaltungsgerichts 

Bozen vom 6.03.2000, Nr. 60/2000, gemäß welchem die landschaftliche Unterschutzstellung als lex specialis 

gegenüber dem Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 überwiegt. Siehe S. 99 sowie die nachfolgenden Ausführungen 

zum Art. 6 Abs. 4 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970. 

116 

Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (D.L.H. vom 12. Februar 

1975, Nr. 5) hat „das Unterschutzstellungsdekret eine zeitlich unbegrenzte Gültigkeit; etwaige Änderungen erfolgen 

nach dem für die Unterschutzstellung vorgeschriebenen Verfahren.“ 

117 

In der heutigen Fassung eingeführt mit Landesgesetz vom 19.05.2003, Nr. 7. 


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20.11.2007 16:37:11 Uhr

2 

renz der Dienststellen im Sinne des Landestransparenzgesetzes Nr. 17/1993 118 einberufen 

kann. 119 Gemäß Abs. 4 des Artikels 18 des Transparenzgesetzes „ersetzt die Zustimmung zum 

Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen 

zum Ausdruck gebracht wird, in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, welche die 

Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.“ Die Dienststellenkonferenz bildet somit ein Forum, in 

dem die verschiedenen (einander entgegenstehenden) öffentlichen Interessen formal und fachlich 

abgewogen werden können. Die allenfalls notwendige Abänderung der landschaftlichen Unterschutzstellung 

könnte in diesem Falle (möglicherweise unter Einholung eines Gutachtens der 

I. Landschaftsschutzkommission und/oder unter Setzung von Auflagen) „vereinbart“ werden, 

wobei dem Vorrang des Landschaftsschutzes und den im Landschaftsschutzgesetz vorgesehenen 

Verfahren nicht nur formal, sondern auch inhaltlich voll Rechnung getragen werden könnte. 

2) Bereits im Jahre 2002 hat sich das Verwaltungsgericht Bozen in einer Auseinandersetzung 

um die rechtliche Valenz des Fachplans „Skipisten und Aufstiegsanlagen“ in diese Richtung 

geäußert: Mit Urteil vom 26.06.2002 hielt das Verwaltungsgericht Bozen nämlich anlässlich der 

Anfechtung einer im UVPVerfahren genehmigten Skipiste (Raut – Innichen) fest, dass die ökonomischtouristischen 

Interessen mit jenen der Ökologie und des Landschaftsschutzes in Einklang 

gebracht werden müssen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Staatsrats 120 entbinde 

laut Verwaltungsgericht der Vorrang des Landschaftsschutzes gegenüber anderen öffentlichen 

Interessen die Verwaltung (zwar) nicht, gerechte und vernünftige Lösungen anzustreben, 

die auch andere Bedürfnisse im Einklang mit dem Landschaftsschutz berücksichtigten. Der Umstand, 

dass der Fachplan „Skipisten und Aufstiegsanlagen“ auf ein Gleichgewicht zwischen den 

verschiedenen Interessen wirtschaftlicher, ökologischer und raumplanerischer Natur abziele, bedeute 

laut Verwaltungsgericht aber (letztendlich) nicht, dass auf eine angemessene Begründung 

verzichtet werden könne. In diesem Sinne kann auf eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen 

bzw. des als vorrangig zu betrachtenden Umweltschutzes mit dem wirtschaftlich-touristischen 

Interesse nicht verzichtet werden. 121 

Diese Auslegung, gemäß der im Grunde bereits bei der Genehmigung der einzelnen Fachpläne 

die landschaftlich-naturschützerischen Belange ausreichend zu berücksichtigen sind 

und damit im Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgabe dem Vorrang des Landschaftsschutzes 

Folge geleistet wird, erscheint angesichts der staatlichen Rechtsprechung kohärent. 

Dem mit Beschluss der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 genehmigten und derzeit 

aktuellen Fachplan „Aufstiegsanlagen und Skipisten“ liegt eine Begutachtung seitens einer hierfür 

eingesetzten Arbeitsgruppe zugrunde. Diese setzte sich aus Vertretern jener Abteilungen 

und Ämter zusammen, die in den vom Fachplan berührten Sachgebieten zuständig sind, wie 

überörtliche Raumordnung, Forstwirtschaft, Alpinwesen, Landschaftsschutz, Seilbahnen und 

Umweltverträglichkeitsprüfung. Sämtliche zum Entwurf des Fachplans eingegangenen Anträge 

118 

Abs. 1 des Art. 18 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 besagt: „Wann immer es zweckmäßig 

ist, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit 

des Landes liegt, berührt werden, gleichzeitig einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen, wird in der Regel 

eine Konferenz der Dienststellen einberufen, und zwar durch den Landesrat, welcher der Organisationseinheit vorgesetzt 

ist, die für die abschließende Maßnahme zuständig oder für den Ablauf des Verfahrens bestimmend ist.“ 

Abs. 4 desselben Artikels besagt: „Die Zustimmung zum Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des 

Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der 

Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.“ 

119 

Beschluss der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 („Fachplan Aufstiegsanlagen und Skipisten“). 

120 

„Il rilievo preminente che deve essere riconosciuto all’integrità del paesaggio rispetto agli altri interessi di pubblica 

rilevanza previsti in un determinato ambito territoriale (…) non esonera la Pubblica Amministrazione dalla ricerca 

di soluzioni che in modo equo e ragionevole contemperino esigenze diverse, di cui essa stessa riconosca la 

sussistenza e la rilevanza …“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 17.07.1996, Nr. 869. In diesem Sinne 

auch: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 20.12.1996, Nr. 370/1996 und Urteil vom 2.05.2007, Nr. 156/2007. 

121 


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der Gemeinden wurden zusammen mit den Urteilen der Arbeitsgruppe, des Landschaftsschutzes 

und dem Gutachten der Landesraumordnungskommission „dokumentiert“. 122 In den Durchführungsbestimmungen 

zum Skipistenplan scheinen als Ergebnis unter den Zielen des Fachplanes 

folgende Entscheidungskriterien bei der Bewertung aller Maßnahmen gegenwärtig u.a. auf: 

1) Die Erhaltung oder Herstellung des ökologischen Gleichgewichts in den Skigebieten, sowohl 

im größeren Einflussbereich als auch bei einzelnen Anlagen und Skipisten 

2) Umweltgerechte Abwicklung des Verkehrs auf den Anreisestrecken zu den Skigebieten und 

in den Skigebieten selbst 

3) Die weitere Ausdehnung in ökologisch und landschaftlich sensible Bereiche ist untersagt. 

Gemäß Artikel 4 der Durchführungsbestimmungen zum Skipistenplan sind im Gemeindebauleitplan 

geringfügige, lokal begrenzte Änderungen am Trassenverlauf und an den Abgrenzungen 

ohne vorherige Änderung des Fachplanes zulässig, sofern diese nicht den Zielsetzungen des 

Fachplans zuwiderlaufen und (also nur falls) dadurch nachweislich die Detailsituation aus Gründen 

der Geländebeschaffenheit und Machbarkeit, des Landschaftsschutzes und der Forstwirtschaft 

verbessert wird. 

Während die Bauleitpläne der Gemeinden im Sinne des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 

13/1997 demnach ausdrücklich von Amts wegen dem Fachplan angepasst werden, findet 

sich keine Bestimmung bezüglich der Übernahme in die Landschaftspläne (landschaftliche 

Unterschutzstellungen). Im Jahre 2000 hatte das Zentralamt für Rechtsangelegenheiten angesichts 

dieser Gesetzeslücke die Auslegung getroffen 123 , dass die landschaftlichen Unterschutzstellungen 

notwendigerweise mit Dekret des Landeshauptmanns 124 an den „in der hierarchischen 

Werteskala übergeordneten LEROP mit entsprechenden Fachplänen“ angepasst werden 

müssen, ohne die für das landschaftliche Unterschutzstellungsverfahren zuständige I. Landschaftsschutzkommission 

zu bemühen. Allerdings gelte dies laut Gutachten unter Verweis auf 

den Absatz 4 des Art. 6 125 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 nur, falls nicht als Naturparke, 

Biotope und Naturdenkmäler ausgewiesene Flächen betroffen seien. Nichtsdestotrotz 

waren damit landschaftlich nicht unwesentliche Schutzkategorien (beispielsweise landschaftliche 

Bannzonen, Feuchtgebiete, Wald, Gebiete oberhalb von 1600 m, Gletscher) der Abänderung 

durch den Fachplan für Aufstiegsanlagen und Skipisten unterworfen. 126 Angesichts der Verankerung 

des Landschaftsschutzes in Art. 9 der Verfassung und dessen in der ständigen Rechtsprechung 

der Höchstgerichte anerkannten Vorrangs gegenüber anderweitigen öffentlichen Interessen 

(darunter sicherlich auch gegenüber Skipisten und Aufstiegsanlagen) kann dieser Ansatz 

unter diesem Gesichtspunkt nicht vollkommen überzeugen und wurde auch bereits durch das 

oben zitierte Urteil Nr. 347 des Verwaltungsgerichts Bozen im Jahre 2002 korrigiert. Im LEROP 

selbst findet sich zudem der für die Fachpläne verbindliche Grundsatz des Vorrangs der Ökologie 

vor jenem der Ökonomie ausdrücklich verankert. Tatsächlich scheinen im nunmehr überarbeiteten 

Fachplan für Skipisten und Aufstiegsanlagen Textpassagen auf, die den Landschaftsschutz 

verstärkt berücksichtigen und dem Landschafts- und Naturschutz eine angemessenere 

Berücksichtigung zukommen lassen: 

122 

Siehe: Beschluss der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13. 

123 

Siehe: Gutachten der Anwaltschaft des Landes, Zentralamt für Rechtsangelegenheiten vom 26.6.2000, Prot. 

Nr. 7794/4652. 

124 

Die (rechtliche) Grundlage des Dekrets des Landeshauptmanns bilde laut Gutachten dabei weder ein gemäß 

Art. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 gemachter Vorschlag der I. Landschaftsschutzkommission 

noch der LEROP selbst oder der Bauleitplan gemäß Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes, sondern der Fachplan 

(Skipisten und Aufstiegsanlagen), der durch seine Unvereinbarkeit mit den bestehenden Landschaftsschutzbestimmungen 

Anpassungen notwendig mache. 

125 

Siehe diesbezüglich die nachfolgenden Ausführungen zum Artikel 6 (Koordinierungsartikel). 

126 

Die auf der Grundlage des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 genehmigte landschaftliche Unterschutzstellung 

„Gebietsplan Seiser Alm“, in der ausdrücklich ein Verbot neuer Anlagen und Infrastrukturen enthalten war/ 

ist, unterlag somit laut Gutachten der notwendigen Anpassung an den Skipisten-Fachplan. 


65 


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2 

So müssen die Betreiber oder die Gemeinden für den Fall, dass die Anlagen und Skipisten 

den Schwellenwert gemäß UVP-Gesetz 127 überschreiten, einen Bericht über die wichtigsten Elemente 

der Umweltverträglichkeit erstellen lassen und, falls laut Forstgesetz Nr. 21/1996 erforderlich, 

die Ermächtigung zur Kulturänderung 128 einholen. Nur falls der UVP-Beirat ein positives 

Gutachten erteilt und die Ermächtigung zur Kulturänderung seitens der Forstverwaltung vorliegt, 

wird das Vorhaben ohne zusätzliches Verfahren in den Bauleitplan eingetragen. Bei Aufstiegsanlagen 

und Skipisten, die erhebliche Auswirkungen auf die im Sinne der Europäischen Richtlinie 

92/43/EWG (FFHRL) und 79/409/EWG (VogelschutzRL) ausgewiesenen Natura 2000 – Gebiete 

haben könnten, ist bei der Landesabteilung Natur und Landschaft zusätzlich ein Verträglichkeitsgutachten 

einzuholen. Sofern dieses positiv ausfällt, wird das Vorhaben von Amts wegen in 

den Bauleitplan eingetragen. 129 

Sind weder die UVP-Schwellenwerte überschritten, noch eine Kulturänderung im Sinne des 

Forstgesetzes erforderlich oder mit erheblichen Auswirkungen auf die Natura 2000Gebiete zu 

rechnen, werden die Anlagen oder Skipisten ohne zusätzliches Verfahren in den Gemeindebauleitplan 

eingetragen. 130 Dies erscheint unter dem Blickwinkel der landschaftlichen Unterschutzstellung 

und deren Stellenwert in der Rechtsprechung nicht unbedenklich, da die angeführten 

Schwellen und Verfahren nicht sämtliche landschaftlichen Schutzkategorien abdecken (z. B. beinhaltet 

die Eintragung einer Aufstiegsanlage in einer landschaftlichen Bannzone, in der die Errichtung 

von oberirdischen Anlagen untersagt ist, erneut das Problem der notwendigen Abänderung/Aushebelung 

der von der I. Landschaftsschutzkommission auferlegten landschaftlichen 

Unterschutzstellung oder die Eintragung einer Skipiste auf Gletschern die Infragestellung der 

landschaftlichen Bindung ex lege Galasso). 

Insoweit der Fachplan selbst die Ausdehnung in ökologisch und landschaftlich sensible Bereiche 

ausdrücklich untersagt, kann jedoch ein Eingriff in Zonen, in denen eine Unvereinbarkeit 

mit den landschaftlichen Unterschutzstellungsbestimmungen (in den Landschaftsplänen) gegeben 

wäre, im Grunde nicht vorgesehen oder genehmigt werden. 

Weitaus problematischer zeigt sich daher Art. 6 des Fachplans „Aufstiegsanlagen und Skipisten“: 

Was Parkplätze und zusätzliche Einrichtungen anbelangt, die für die Skifahrer und die Unterbringung 

des Betriebspersonals notwendig sind, so sind diese zwar ausschließlich auf Flächen 

zulässig, die in den Gemeindebauleitplänen für diese Zwecke ausgewiesen werden 131 ; 

damit könnten die Landschaftspläne, die derartige Eingriffe ausdrücklich untersagen und denen 

gemäß Rechtsprechung vor den Bauleitplänen Vorrang zukommt, erneut unterwandert werden. 

Wohl als Korrektiv sieht der Fachplan „Aufstiegsanlagen und Skipisten“ daher in Übereinstimmung 

zum Fachplan Landschaftsleitbild 132 vor, dass die Ausdehnung dieser Flächen u.a. unter 

Berücksichtigung der „sonstigen Belange der Raumordnung, des Landschafts- und des Umweltschutzes 

bestimmt“ wird. 133 Nur falls letztere Diktion in dem Sinne zu verstehen ist, dass 

die Ausweisung genannter Flächen nur in jenen Fällen möglich ist, in denen dies die landschaftliche 

Unterschutzstellung zulässt bzw. dem Vorhaben widersprechende Landschaftsschutzbestimmungen 

über das landschaftliche Genehmigungsverfahren (I. Landschaftsschutzkommission) 

vorher entsprechend abgeändert werden, kann der Artikel 6 des Fachplans als mit den 

127 

Nunmehr Landesgesetz zur Umweltprüfung für Pläne und Projekte vom 5. April 2007, Nr. 2. 

128 

Es wird daran erinnert, dass Waldflächen ex lege (Galasso) unter Landschaftsschutz stehen und nicht ermächtigte 

Eingriffe strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. 

129 

Art. 8 Punkt 3 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 („Fachplan Aufstiegsanlagen 

und Skipisten“). 

130 

Art. 3 und 4 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13. 

131 

Art. 6 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13. 

132 

Siehe S. 60 ff. 

133 

Art. 6 des Beschlusses der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13. 

66 


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verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar anerkannt werden. 134 Die Formulierung des Art. 6 

des Landschaftsschutzgesetzes (Koordinierungsartikel) Nr. 16/1970, welche die Abänderung 

der landschaftlichen Unterschutzstellung durch den Bauleitplan derzeit nur in den genau angeführten 

Fällen zulässt, ist einer weiter reichenden, sprich extensiven Interpretation kaum zugänglich 

135 . 

Die erst kürzlich zwecks Anpassung an EU-Vorschriften erfolgte Einführung der Strategischen 

Umweltprüfung (SUP-Verfahren) scheint nun die Umweltbelange verstärkt zu berücksichtigen: 

Nach Maßgabe des Art. 10 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2 136 „erfolgt die Genehmigung 

der Bauleitpläne und des entsprechenden Umweltberichts nach dem von den Landesraumordnungsbestimmungen 

festgelegten Verfahren. In diesem Falle wird die Landesraumordnungskommission 

durch ein Mitglied des Umweltbeirates 137 ergänzt. Die Genehmigung anderer 

SUP-pflichtiger Pläne und Programme erfolgt nach jenem Verfahren, das von den Landesraumordnungsbestimmungen 

für die Fachpläne vorgesehen ist.“ Hierbei handelt es sich demnach um 

eine Verfahrensvorschrift, welche die bestehenden Genehmigungsverfahren ergänzt, aber nicht 

ersetzt. Im Rahmen des eben dargelegten Verhältnisses der Fachpläne untereinander sowie der 

nachfolgenden Übernahme in die untergeordneten Planinstrumente sowie der nachfolgenden 

Ausführungen zum Art. 6 erscheint die nunmehr vorgesehene Ergänzung der Landesraumordnungskommission 

durch einen zusätzlichen Umweltvertreter aber nicht unwesentlich. 

134 

Dies ergibt sich im Grunde auch aus Art. 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz 

(D.L.H. vom 12.02.1975, Nr. 5), gemäß dem noch heute (Nov. 2006) das „Unterschutzstellungsdekret eine zeitlich 

unbegrenzte Gültigkeit aufweist. Etwaige Änderungen erfolgen nach dem für die Unterschutzstellung vorgeschriebenen 

Verfahren“. 

135 

Siehe nachfolgende Ausführungen zum Artikel 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr: 16/1970. 

136 

Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2 (Umweltprüfung für Pläne und Projekte), in Kraft getreten am 

2.05.2007. 

137 

Das technisches Beratungsorgan „Umweltbeirat“ findet sich heute im Art. 3 des Landesgesetzes vom 5. April 

2007, Nr. 2 (Umweltprüfung für Pläne und Projekte“) geregelt. 


67 


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2 

6. Der (sog.) Koordinierungsartikel (Art. 6 des LG 16/1970) 

„Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, 

und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur“ 

(Julius Herman von Kirchmann) 

Maßgebliche Rechtsquelle für die Koordinierung von Landschaftsschutz und Raumordnung stellte 

seit 1970 der Artikel 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 dar. Wie ein roter Faden 

ziehen sich jedoch Defizite der Regelung der Koordinierung zwischen Raumordnung und 

Landschaftsplanung seitdem durch die Begleitberichte der seit 1970 vorgenommenen Gesetzesnovellen 

und finden sich neben verwaltungsinternen Aktenvermerken, sei es im LEROP 

1995, sei es im Landschaftsleitbild 2003 ausdrücklich dokumentiert. Insoweit die Verwaltung 

im Sinne des Legitimitätsgrundsatzes an geltende Gesetzesbestimmungen bis zu deren Aufhebung 

gebunden ist, d. h. es Letzterer nicht zusteht, diese unangewandt zu lassen, bildet der Artikel 

6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 in der heutigen Formulierung weiterhin 

Rechtsgrundlage für die Koordinierung der Bereiche der Raumordnung und des Landschaftsschutzes. 

6.1 Die Abänderungen und die Aufhebung des Koordinierungsartikels 

Gemäß Rundschreiben vom 7. September 1970 zur Anwendung des Landesgesetzes vom 25. 

Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) waren die Landschaftsschutzbindungen ursprünglich 

von den urbanistischen Vorschriften unabhängig. Darin folgte das Gesetz der 1970 (und 

im Grunde auch heute) herrschenden Rechtsauffassung. Die notwendige Koordinierung zwischen 

Landschaftsschutz und Bauleitplanung wurde (laut Rundschreiben) dadurch erzielt, „dass 

in die urbanistischen Leitpläne sämtliche landschaftlichen Bindungen und Maßnahmen aufgenommen 

werden mussten.“ 

Seit 1970 hat der Koordinierungsartikel jedoch einige Änderungen 138 erfahren, welche die ursprüngliche 

Ausrichtung teilweise maßgeblich geändert haben. Die primäre Gesetzgebungsbefugnis 

des Landes in den Bereichen Landesraumordnung und Landschaftsschutz ermöglichte, dass 

in der Autonomen Provinz Bozen im Gegensatz zur staatlichen Gesetzgebung dem Landschaftsschutz 

gegenüber der Raumordnung nicht in jedem Falle der verfassungsmäßig vorgesehene Vorrang 

eingeräumt wurde und wird. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass die Autonome Provinz 

Bozen sehr früh im Stande war, mit den Landschaftsplänen nicht nur besonderen Landschaftselementen 

oder begrenzten landschaftlichökologisch besonders wertvollen Landstrichen punktuellen 

Schutzstatus zuzusprechen (segregativer Ansatz), sondern nahezu das gesamte Gemeindegebiet 

und damit indirekt nahezu das gesamte Landesgebiet als landschaftliche Schutzzone, 

wenn auch mit unterschiedlicher Schutzintensität auszuweisen (integrativer Ansatz). Damit wurde 

der Anwendungsbereich des Landschaftsschutzes (und damit natürlich auch die Überlagerung 

mit anderen Planungsinstanzen wie der Bauleitplanung) enorm ausgeweitet. 

138 

Und zwar mit dem Landesgesetz vom 19.09.1973, Nr. 37 und dem Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35 

(Übernahme des staatlichen GalassoGesetzes). 

68 


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Zeitspiegel der für die Koordinierung maßgeblichen normativen Akte auf Landesebene 

Landschaftsschutz Raumordnung übergreifend 

23.06.1970 D.P.LA 23.06.1970, Nr. 20: 

Einheitstext der Landes gesetze 

zur Landesbau ordnung (vollst. 

aufgehoben 1997) 

25.07.1970 LG 25.07.1970, Nr. 16: 


19.09.1973 LG 19.09.1973, Nr. 37: 

Änd. Art. 6 LG 16/1970 

12.02.1975 12.02.1975 Durchführungsverordnung 

zum LG 16/1970 

LG 20.08.1972, Nr. 15: 

Wohnbaureformgesetz 

LG 03.01.1978, Nr. 1: 

(Baurechtsreformgesetz) 

25.11.1978 LG 25. 11. 1978, Nr. 52: 

Wiedergewinnungsgesetz 

24.11.1980 LG 24.11.1980, Nr. 34: 

Novellierung Landesraumordnungsgesetz 

und Gesetze über 

den geförderten Wohnbau 

13.10.1987 13.10.1987 

Landesraumordnungsplan – 

Genehmigung des Entwurfs durch 

die Landesregierung 

23.10.1987 LG 23.12.1987, Nr. 35: 

Änd. Art. 6 LG 16/1970 

(Übernahme Galasso-Gesetz) 

06.07.1992 LG 06.07.1992, Nr. 25 (Änderung 

Landesraumordnungsgesetz) 

07.07.1992 LG 07.07.1992, Nr. 27: 

UVP-Gesetz 

18.01.1995 LG 18.01.1995, Nr. 3 

(Gen. des LEROP) 

11.08.1997 LG 11.08.1997, Nr. 13: 

Landesraumordnungsgesetz 

(Aufhebung Art. 6 LG 16/1970) 

24.07.1998 LG 24.07.1998, Nr. 7 

Änd. UVP-Gesetz 

25.01.2000 LG 25.1.2000, Nr. 2: 

Wiedereinführung Art. 6 

LG 16/1970 

28.12.2001 LG 28.12.2001, Nr. 19 

Änd. Art. 6 LG 16/1970 

02.09.2002 Beschl. Landesreg.: 

Genehmigung Fachplan 

„Landschaftsleitbild“ 

18.10.2006 LG 18.10.2006, Nr. 11: 

Änd. Art. 6 LG 16/1970 

05.04.2007 LG 05.04.2007, Nr. 2 

Umweltprüfungs-Gesetz 

03.07.2007 LG 03.07.2007, Nr. 3: 

„Änderungen des Landesraumordnungsgesetzes“ 

01.10.2007 Beschluss LG vom 1.10.2007, 

Nr. 3276: Entwurf: Neue Durchführungsverordnung 

zum LG 16/1970 


69 


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2 

Mit dem „neuen“ Raumordnungsgesetz Nr. 13/1997 wurde der Koordinierungsartikel im 

Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 bis auf den Absatz 2, der als Absatz 8 in den Artikel 2 in 

das Raumordnungsgesetz 1997 eingefügt wurde, aufgehoben 139 , was einige einschlägige und 

richtungweisende Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen zur Folge hatte. 140 

Der Rechtssicherheit war dieses Faktum nicht zuträglich, insoweit die damals in Erwägung gezogene 

Rechtsprechung ebenso wieder verschiedene Auslegungen zuzulassen schien: Nach der 

seinerzeit konsultierten Rechtsprechung hatte die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung, die 

ihrerseits eine vorherige Gesetzesbestimmung aufgehoben hatte, nämlich nicht automatisch 

das InKraftTreten des ursprünglichen Gesetzes zur Folge, es sei denn, dieses Wiedererlangen 

der Rechtskraft wurde ausdrücklich vorgesehen oder ergab sich implizit als eindeutiger Wille 

des Gesetzgebers. 141 Die sich in der Folge der Aufhebung des Art. 6 im Jahre 1997 ergebende 

„Unsicherheit“ (in der Praxis wurde weiter verfahren wie vor der Aufhebung) wurde jedoch im 

Jahr 2000 mit der Wiedereinführung einer Koordinierungsregelung ins Landschaftsschutzgesetz 

Nr. 16/1970 teilweise behoben. 

6.2 Die Wiedereinfügung des Art. 6 in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 

Die mit Landesgesetz vom 25. Jänner 2000, Nr. 2 wieder in das Landschaftsschutzgesetz eingefügte 

Koordinierungsregelung folgt(e) in nahezu vollständiger wörtlicher Anlehnung dem bis 

zur Aufhebung durch das Landesraumordnungsgesetz 1997 gültigen Koordinierungsartikel, weist 

aber dennoch einige Unterschiede dazu auf. Die bereits bekannten Unzulänglichkeiten des Koordinierungsartikels 

wurden wie bereits 1995 in Erwartung der Verabschiedung des neuen Naturund 

Landschaftsschutzgesetzes, das einen neuen organischen Koordinierungs mechanismus 

einführen sollte, in Kauf genommen. Das neue Natur- und Landschaftsschutzgesetz wurde bislang 

nicht verabschiedet, sodass derzeit weiterhin der Art. 6 in aktueller Fassung greift. 

139 

Siehe Art. 120 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997. Das Wortprotokoll zur betreffenden Artikeldebatte 

im Landtag zeigt sich nicht sehr aufschlussreich, insoweit die Abschaffung des Koordinierungsartikels als Abänderung 

eingefügt wurde. Siehe diesbezüglich: Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 1993 – 1998, Wortprotokoll der 

154. Sitzung vom 16. Juli 1997, http./www.landtag-bz.org/downloads/154-97.pdf, S. 119 – 128. 

140 

Darunter: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6.03.2000, Nr. 60/2000. 

141 

Siehe: Kassationsgerichtshof, 3. Sektion, Urteil vom 28.09.1968, Nr. 03019 (Pres. Boccia, rel. Cortesani, ric. 

Soc. finanziaria, res. Com. siracusa): „Preleggi art. 15 – L’abrogazione di una legge che abbia a sua volta abrogato 

una legge precedente non determina di per se il ripristino del vigore di questa ultima legge, salvo che una siffatta 

reviviscenza sia stata disposta espressamente ovvero risulti in modo non equivoco implicitamente voluta dal legislatore. 

Può ravvisarsi questa seconda ipotesi quando, per non essere stata dettata una nuova e diversa normativa, 

la caducazione della legge abrogatrice possa dar luogo ad una totale carenza di disciplina in una determinata materia, 

e quando inoltre tale caducazione debba ritenersi determinata – nella coscienza giuridica comune – dal riaffiorare 

delle finalità e dei principi direttivi che già ebbero ad informare la legge abrogata. Pertanto una vicenda di abrogazione 

di norme e di implicito richiamo in vigore di norme preesistenti può essere configurata solo nei riguardi 

di leggi che disciplinano una determinata materia in via esclusiva e solo in relazione all’integrale ripristino di un 

complesso normativo già abrogato mentre deve comunque escludersi che l’abrogazione di una legge speciale possa 

ripristinare per implicito la legge speciale precedente, qualora nella materia sia in vigore una legge generale.“ 

70 


20.11.2007 16:37:12 Uhr

Aktuelle Fassung des Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970: 

6. (Koordinierung von Raumordnung und Landschaftsschutz) 

(1) Die Ausweisung der in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) angeführten Güter im Landesraumordnungsplan 

bringt die Landschaftsschutzbindungen im Sinne dieses Gesetzes mit sich. 

(2) Wenn der Entwurf zum Bauleitplan der Gemeinde oder zu späteren Änderungen in den unter 

Landschaftsschutz stehenden Gebieten Flächen vorsieht, die für den Wohnbau, für die Ansiedlung 

von Produktionsbetrieben, für öffentliche Bauten – oder für solche von öffentlichem Belang - oder 

für Anlagen laut Artikel 12 bestimmt sind, muss die Landesraumordnungskommission außer dem 

in Artikel 20 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehenen Gutachten ein weiteres Gutachten 

darüber abgeben, ob die neue baurechtliche Widmung mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes 

vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird die Landesraumordnungskommission durch einen 

Sachverständigen auf dem Gebiet des Naturschutzes ergänzt, der auf Vorschlag des Landesrates 

für Landschaftsschutz ernannt wird. 

(3) Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Artikel 30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes 

vom 11. August 1997, Nr. 13, ein Durchführungsplan vorgesehen ist, sind vom Tag 

der Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung 

unterworfen; in diesen Teilgebieten wird Artikel 23 nicht angewandt. 

(4) Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Landesraumordnungsplan oder nach der Genehmigung 

des Gemeindebauleitplanes oder der Durchführungspläne laut Absatz 3 werden die landschaftlichen 

Unterschutzstellungen, mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler, 

den Vorschriften des Landesraumordnungsplanes oder des Bauleitplanes der Gemeinde 

angepasst. 

(5) Es bleibt jedoch die Befugnis aufrecht, in Zonen und Gebieten laut Absatz 3 Güter im Sinne 

von Artikel 1 Buchstaben a), c) und e) auszuweisen und sie im Sinne dieses Gesetzes unter Schutz 

zu stellen. Im Beschluss des Landesausschusses oder der I. Landschaftsschutzkommission, mit dem 

der Vorschlag der Unterschutzstellungen genehmigt wird, werden auch die Änderungen zum Bauleitplan 

der Gemeinde verfügt, die notwendig sind, um den Plan der landschaftlichen Unterschutzstellung 

anzupassen. 

(6) Falls die Landschaftsschutzbindungen eine Änderung des Bauleitplanes erfordern, müssen in 

der Unterschutzstellung laut Artikel 4 die entsprechenden Änderungen angegeben werden, die an 

den einzelnen Bestandteilen des Bauleitplanes vorzunehmen sind. Das Zentralamt für Raumordnung 

besorgt diese Änderungen. 

(7) Die Gemeindebauordnung muss gemäß den allgemeinen Grundsätzen laut Artikel 11 und 14 

allgemeine Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten. Jede Verfügung, die von der 

Landesbehörde für Landschaftsschutz erlassen wird, muss der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde 

mitgeteilt werden. In den Baubewilligungen muss ausdrücklich auf die Ermächtigung in Hinsicht 

auf den Landschaftsschutz sowie auf die entsprechenden Vorschriften hingewiesen werden. 


71 


20.11.2007 16:37:12 Uhr

2 

7. Auslegung des (Koordinierungs-)Artikels 6 

des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 

„Der Gesetzgeber soll denken wie ein Philosoph, 

aber reden wie ein Bauer“ 

(Rudolf von Ihering) 

7.1 Landschaftliche Unterschutzstellung durch den Landesraumordnungsplan (Art. 6 Abs. 1) 

„Die Ausweisung im Landesraumordnungsplan von Gütern als Naturdenkmäler, weite Landstriche, 

Biotope, Naturparke oder -reservate (Anm.: es fehlen die Garten- und Parkanlagen) bringt 

die Landschaftsschutzbindung im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes mit sich.“ 

Es handelt sich hierbei um die im Jahre 1987 mit dem Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35 

eingeführte (und mit dem Landesraumordnungsgesetz 1997 bis 2000 aufgehobene) Diktion des 

Absatzes 1 des Art. 6. Diese hatte in Anwendung der staatlichen Galasso-Schutzbestimmungen 

die seit 1970 bis 1987 geltende Koordinierungsbestimmung und entsprechende Verwaltungspraxis 

deutlich abgeändert. Vorher hatte die Ausweisung von Naturdenkmälern, weiten Landstrichen, 

Biotopen, Naturparken und -reservaten oder Gärten und Parkanlagen durch den Landesraumordnungsplan, 

durch den allgemeinen Bebauungsplan oder durch das Bauprogramm für jene Liegenschaften, 

die nicht regelrecht unter Schutz gestellt waren (sondern nur dem allgemeinen 

Schutz im Sinne des Art. 10 des LG 16/1970 unterlagen) nämlich ausdrücklich nur programmatischen 

Charakter. Mit dem Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37 wurden die Begriffe 

„allgemeiner Bebauungsplan“ und „Bauprogramm“ sodann durch die Dik tion „Bauleitpläne der 

Gemeinden“ ersetzt, dies unter ausdrücklicher Beibehaltung des lediglich programmatischen 

Charakters der Ausweisungen. Bis zum Jahr 1987 galt daher die Ausweisung als Landschaftsschutzobjekte 

im Landesraumordnungsplan und in den allgemeinen Bebauungsplänen oder Bauprogrammen 

(ab 1973 in den Gemeindebauleitplänen) – ohne vorherige Unterschutzstellung dieser 

Objekte im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes 1970/Nr. 16 – nur als Vorschlag für eine 

konkrete Unterschutzstellung. Die Ausweisung bewirkte demnach nicht das In-Kraft-Treten, d. h. 

die Wirksamkeit, besonderer landschaftlicher Vorschriften oder Einschränkungen. 

In der 1987 eingeführten und seit Jänner 2000 wieder maßgeblichen Fassung wurde der Verweis 

auf die Gemeindebauleitpläne gestrichen, sodass nur mehr die landschaftlichen Ausweisungen 

im Landesraumordnungsplan (seit dem Landesgesetz Nr. 3/1995: LEROP) die Bindungen 

im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes mit sich bringen. Allerdings handelt es sich dabei 

nicht mehr um Vorschläge für eine konkrete Unterschutzstellung im Sinne einer Ausweisung lediglich 

programmatischen Charakters, sondern um eine direkte Auferlegung rechtswirksamer 

landschaftlicher Bindungen und Vorschriften. In Ermangelung konkreter landschaftlicher Ausweisungen 

im LEROP gibt es gegenwärtig jedoch keine auf diesem Wege begründete landschaftliche 

Unterschutzstellung. 

Der Art. 22/bis 142 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 sieht parallel bzw. in Ergänzung 

zum Artikel 6 Absatz 1 desselben Gesetzes vor, dass „die Provinz für ganz Südtirol Sondervorschriften 

über die Nutzung und zur Aufwertung im Sinne des Landschafts- und Umweltschutzes 

in der Weise erlässt, dass sie den Landschaftsplan oder den Landesraumordnungsplan 

so gestaltet, dass jeweils die Bedeutung der Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt 

werden.“ 

142 

Der Art. 22/bis wurde mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35 eingefügt, mit dem den Galasso- 

Vorgaben entsprochen werden sollte. 

72 


20.11.2007 16:37:12 Uhr

Fazit: 

1) Die Ausweisung im Landesraumordnungsplan von landschaftlich zu schützenden Gütern 

bringt die landschaftlichen Bindungen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes mit sich und 

stellt ein (weiterhin anwendbares) Alternativverfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung 

über die I. Landschaftsschutzkommission dar. Dies in der Optik des staatlichen Galasso-Gesetzes, 

das die Unterschutzstellung von schützenswerten Gebieten forcieren wollte und 

Schutzkategorien mit Unterschutzstellung ope legis (Art. 1/bis des LG 16/1970) vorsah. Der 

Landesraumordnungsplan ist zudem ausdrücklich so zu gestalten, dass die Bedeutung der 

Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt werden. 

2) Die landschaftliche Ausweisung von Gütern in den Bauleitplänen der Gemeinden ist (zumindest 

vom Art. 6 Abs. 1) bereits seit 1987 nicht mehr vorgesehen. Genannte Ausweisungen 

sind jedoch nicht zu verwechseln mit der notwendigen Evidenzierung und der Übernahme 

in die Gemeindebauleitpläne landschaftlicher Bindungen, die gemäß Landschaftsschutzgesetz 

Nr. 16/1970 erlassen wurden und werden. 

3) Die Ausweisung landschaftlicher Schutzkategorien über jene gemäß Landschaftsschutzgesetz 

Nr. 16/1970 hinaus wäre laut staatlicher Rechtsprechung durchaus denkbar. Zusätzliche 

landschaftliche Unterschutzstellungen (z. B. Baumschutzsatzung) sind in der Autonomen Provinz 

Bozen derzeit in den Bauordnungen der Gemeinden (auf Verordnungsebene) verankert. 

Ensembleschutzwürdige landschaftsrelevante Objekte werden über Art. 25 des Landesraumordnungsgesetzes 

Nr. 13/1997 in den Bauleitplänen zusätzlichen Schutznormen unterworfen. 

Eine Zusammenführung von Landschafts-, Denkmal- und Ensembleschutz zeigt sich dabei 

auch aufgrund des in der Verfassung (Art. 9) lediglich dem Landschafts- und Denkmalschutz 

eindeutig zuerkannten Vorrangs zweckmäßig. 

7.2 Die Berücksichtigung landschaftlicher Belange bei der Erstellung und Änderung von Gemeindebauleitplänen 

(Art. 6 Abs. 2) 

„Wenn der Entwurf zum Bauleitplan der Gemeinde oder zu späteren Änderungen in den unter 

Landschaftsschutz stehenden Gebieten Flächen vorsieht, die für den Wohnbau, für die Ansiedlung 

von Produktionsbetrieben, für öffentl. Bauten – oder für solche von öffentlichem Belang 

– oder für Anlagen laut Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes bestimmt sind, muss die 

Landesraumordnungskommission außer dem in Art. 20 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehenen 

Gutachten ein weiteres Gutachten darüber abgeben, ob die neue baurechtliche Widmung 

mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird die Landesraumordnungskommission 

durch einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Naturschutzes 

ergänzt, der auf Vorschlag des Landesrates für Landschaftsschutz ernannt wird.“ 143 

143 

Der Art. 20 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 beinhaltet: „Innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt 

des Bauleitplanes der Gemeinde hat die Landesregierung – nach Einholen eines Gutachtens der Landesraumordnungskommission 

– folgende Entscheidungen zu treffen: (…) Ist sie mit der Ausrichtung und den wesentlichen 

Merkmalen des Bauleitplanes einverstanden, hat sie … den Bauleitplan der Gemeinde zu genehmigen oder den 

Bauleitplan der Gemeinde nach Anbringen der Änderungen zu genehmigen, die erforderlich sind für 

a) die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sowie der Zielsetzungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes, 

b) die rationelle und koordinierte Eingliederung der Einrichtungen, Bauten und Anlagen, über die der Staat, das 

Land und die Bezirksgemeinschaften verfügen können, 

c) den Landschaftsschutz, 

d) den Schutz der Bauwerke wegen geschichtlicher oder archäologischer Bedeutung oder aus Gründen der Denkmalpflege, 

des Ensembleschutzes oder des Umweltschutzes.“ 


73 


20.11.2007 16:37:12 Uhr

2 

Auch dieser Absatz war (vor seiner Aufhebung durch das Landesraumordnungsgesetz 1997 

und Wiedereinführung im Jahre 2000) in seiner heutigen Formulierung bereits mit der Gesetzesnovelle 

zur Übernahme der Galasso-Gesetzgebung im Jahre 1987 144 eingeführt worden. Än derung 

erfuhr lediglich der Verweis auf Art. 20 anstelle Art. 16. (Dies ergab sich aus der Abänderung 

des Landesraumordnungsgesetzes.) Das Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 

enthielt parallel zum Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 dieselbe wortgleiche Bestimmung 

in Artikel 2 Absatz 8. Mit der letzten Änderung zum Landesraumordnungsgesetz (Juli 

2007) 145 erfuhr diese Bestimmung eine Änderung dahingehend, dass der Verweis auf das Gutachten 

der Landesraumordnungskommission gemäß Art. 20 gestrichen wurde. Statt „neue baurechtliche 

Widmung“ wurde der Begriff „urbanistische Widmung“ eingeführt. Gleichzeitig wurde 

der Sachverständige für Naturschutz in „Sachverständiger für Landschaftsschutz“ umbenannt. 

146 Angesichts des Absatzes 4 des Artikels 1 des Landesraumordnungsgesetzes in der 

vom urbanistischen Reformgesetzes Nr. 3/2007 geschaffenen Neufassung, laut dem die Bestimmungen 

des Landschaftsschutzes ausdrücklich aufrecht bleiben, kann zwar nicht von einer 

formalen Abänderung des entsprechenden „Parallelabsatzes“ im Landschaftsschutzgesetz Nr. 

16/1970 ausgegangen werden. In der Praxis wird wohl gemäß der neueren Regelung im Landesraumordnungsgesetz 

verfahren werden. 

Durch die vorgesehene Erweiterung der Landesraumordnungskommission sollte vermieden 

werden, dass es zwischen der Bauleitplanung und den landschaftlichen Unterschutzstellungsdekreten 

zu Widersprüchen kommt. Die zusätzliche Teilnahme des Sachverständigen auf dem Gebiete 

des Naturschutzes ist rechtlich jedoch in zweierlei Hinsicht beschränkt, und zwar einerseits 

durch: 

1) die Notwendigkeit des Vorliegens einer spezifischen landschaftlichen Unterschutzstellung: 

Gemäß Urteil des Staatsrats aus dem Jahr 1997 ist die Ergänzung der Landesraumordnungskommission 

durch den Sachverständigen auf dem Gebiet des Naturschutzes nur im Falle der 

Ausweisung von Bauzonen in spezifisch unter Landschaftsschutz gestellten Gebieten vorgesehen. 

Die Ergänzung der Kommission erfolgt nicht im Falle einer allgemeinen landschaftlichen 

Unterschutzstellung, die nur im Rahmen der im Art. 10 des Landschaftsschutzgesetzes vorgesehenen 

Belange das gesamte Landesgebiet erfasst. 147 Gegenwärtig verfügen aber nahezu 

sämtliche Gemeinden Südtirols über eine spezifische landschaftliche Unterschutzstellung im 

Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970, sodass die Teilnahme des Sachverständigen 

für die Fälle geplanter Bautätigkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes 

nahezu immer gewährleistet ist. Das Urteil des Staatsrats schweigt sich darüber aus, ob 

die mit dem Staatsgesetz Nr. 431/1985 eingeführten GalassoSchutzkategorien (Wälder, Berei 

144 

Artikel 4 des Landesgesetzes vom 23.12.1987, Nr. 35. 

145 

Landesgesetz vom 2. Juli 2007, Nr. 3 („Änderungen des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13“). 

146 

Der Art. 2 Abs. 9 des Landesraumordnungsgesetz lautet nach der Urbanistikreform vom 2. Juli 2007 wie folgt: 

„Wenn der Entwurf zum Bauleitplan der Gemeinde oder zu späteren Änderungen in den unter Landschaftsschutz 

stehenden Gebieten Flächen vorsieht, die für den Wohnbau, für die Ansiedlung von Produktionsbetrieben, für öffentliche 

Bauten – oder für solche von öffentlichem Belang – oder für Anlagen laut Artikel 12 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, bestimmt sind, muss die Landesrauordnungskommission feststellen, 

ob die neue urbanistische Widmung mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes vereinbar ist. Zu diesem 

Zweck wird die Landesraumordnungskommission durch einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes 

ergänzt, der auf Vorschlag des Landesrates für Landschaftsschutz ernannt wird.“ 

147 

„A norma dell’art. 6 l. prov. di Bolzano n. 16/1970 occorre che la Commissione urbanistica provinciale formuli 

un distinto parere, integrata nella sua composizione dall’esperto in materia di protezione della natura, nel quale 

deve essere valutata la compatibilità della nuova destinazione urbanistica con le esigenze della tutela del paesaggio, 

solo in caso di localizzazione di zone residenziali su aree soggette a tutela paesaggistica specifica (zone soggette 

a vincolo), e non anche nel caso di aree soggette a tutela generica del paesaggio, essendo quest’ultima estesa 

a tutto il territorio nei soli limiti di cui all’art. 10 l. prov. n. 16/1970“ Siehe: Urteil des Staatsrats vom 

18.3.–21.4.1997, Nr. 426/1997 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bozen vom 12.01.1994, 

Nr. 176. Anzumerken ist, dass der Art. 10 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 und damit die Rechtsgrundlage 

für allgemeine landschaftliche Unterschutzstellungen mit dem Landesgesetz vom 18.10.2006, Nr. 11 

aufgehoben wurde. 

74 


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che über 1600 m, Schutzstreifen entlang der Flüsse und Seen) als spezifische landschaftliche 

Unterschutzstellung anzusehen sind, angesichts der unmittelbaren Verbindlichkeit der staatlichen 

Galassobestimmungen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung 148 erscheint jedoch 

auch unter diesem zusätzlichen Aspekt eine verneinende Interpretation kaum haltbar. 

2) Die Fälle der Teilnahme des Sachverständigen für Landschaftsschutz an der Landesraumordnungskommission 

sind außerdem ausdrücklich (taxativ) angeführt: 

Teilnahme des Sachverständigen für Naturschutz bei Ausweisung von Flächen im Bauleitplan für: 

1) Wohnbau (A-, B-, C-Zonen) 

2) Produktionsbetriebe (z.B. Art. 44 LG 13/1997) 

3) Öffentl. Bauten / von öffentlichem Belang (z. B. Zonen für öffentliche Einrichtungen) 

4) „Anlagen“ („opere“) lt. Art. 12 des LG 16/1970 (laut ursprünglichem Gesetzestext aus dem 

Jahr 1970 waren dies: „Straßen, Eisenbahnen, Eröffnung von Bergwerken, Steinbrüchen und 

Torfstichen, die Errichtung von Großwasserableitungen, von Flughäfen, von Elektroleitungen 

mit Spannung von über 5.000 Volt, von öffentl. Seilbahnen sowie von Wasserbauten der 2. 

und 3. Kategorie, welche im Bereiche oder in Sichtweite oder in der Nähe von unter Landschaftsschutz 

gestellten Gebieten vorgesehen sind“. Im Jahre 1973 kamen „thermische Kraftwerke 

und Aufstiegsanlagen“ hinzu. Im Jahr 1987 wurde das Verzeichnis der im Art. 12 aufgezählten 

Anlagen mit „Mülldeponien von Landesinteresse“ ergänzt. In eben demselben Jahr fand 

die heutige (oben angeführte) Formulierung des Artikels 6 Abs. 2 Eingang in das Landschaftsschutzgesetz: 

Kohärenterweise handelte es sich bei den damals im Art. 12 angeführten Anlagen um 

Eingriffe, die der Eintragung in den Bauleitplan und damit der Behandlung durch die (mit dem 

Sachverständigen für Naturschutz erweiterte) Landesraumordnungskommission bedurften. Bis ins 

Jahr 1992 blieb der Art. 12 unverändert. Mit dem Landesgesetz zur Einführung der UVP erfuhr 

das System einen Bruch: Die im Art. 12 angeführten „Anlagen“ wurden um Eingriffe erweitert, die 

keiner Änderung des Bauleitplans und auch keiner Begutachtung durch die Landesraumordnungskommission 

bedurften, so z. B. um alle Eingriffe im Bereich der Schutzkategorien Naturdenkmäler, 

Biotope, Bannzonen, Naturparke sowie Gärten und Parkanlagen; Planierungen, Rodung von Flurgehölzen, 

Almmeliorierungen, Flurbereinigungsprojekte, Werbeplakate und Hinweisschilder. Andere 

„Anlagen“ wurden hingegen aus dem Art. 12 gestrichen, wie beispielsweise Seilbahnen, thermische 

Kraftwerke oder Mülldeponien. 

Was den im Art. 6 Absatz 2 des LG 16/1970 enthaltenen Verweis auf die „Anlagen“ des Art. 

12 anbelangt, wären vor dem geschilderten Hintergrund heute folgende zwei verschiedene Auslegungen 

denkbar: 

a) Der Sachverständige für Naturschutz nimmt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 immer dann an der 

Landesraumordnungskommission teil, wenn im Bauleitplan Flächen ausgewiesen werden, auf 

denen die gegenwärtig im Art. 12 angeführten „Anlagen“ verwirklicht werden sollen. Dies wären 

heute unter Zugrundelegung der vereinheitlichten Durchführungsbestimmungen der Bauleitpläne 

gemäß Beschluss der Landesregierung vom 19.11.2001, Nr. 4179 – letztlich folgende: 

• Straßen (Art. 40, 41,42: Staats-, Landes- und Gemeindestraßen) 

148 

„È impugnato il piano paesaggistico rielaborato di Merano limitatamente alle pp.ff. che secondo la nuova previsione 

fanno parte della „zona boschiva“. Va premesso che le particelle in questione si trovano nella zona che comprende 

l’ex alveo del fiume Passirio, già soggetto a vincolo paesaggistico ope legis in virtù dell’art. 1 bis, lett. B) 

legge provinciale 16/1970, zona individuata dal precedente piano paesaggistico come „verde pubblico“, per cui 

già per tale motivo gli impianti produttivi messi in opera dai ricorrenti senza autorizzazione alcuna devono ritenersi 

abusivi.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 1.09.2003, Nr. 377/2003. 

• „La censura relativa al riferimento – da parte del giudice di primo grado – all’art. 1-ter della legge n. 16/1970 

deve essere disattesa, atteso che trattasi di richiamo giustificato dalla circostanza della vicinanza delle aree in 

questione ad un corso d’acqua, con conseguente applicabilità anche del vincolo paesaggistico previsto in proposito 

dalla norma citata. Il Consiglio di Stato conferma la sentenza n. 102/1996 del 16 aprile 1996 del TAR di 

Bolzano.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 26. April 2005, Nr. 2892/2005. 


75 


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2 

• Eisenbahnen (Art. 38: Eisenbahngebiet) 

• Errichtung/Erweiterung von Flughäfen (Art. 50 Flughafenservitut) 

• Elektrofreileitungen über 5.000 Volt, Haupttelefonfreileitungen, Anlagen zur Verbreitung von 

Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie Anlagen des Fernmeldewesens (Art. 57, 58: Primäre 

Infrastrukturen, Empfangs- und Sendeeinrichtungen) 

• Wasserableitungen, Wärmekraftwerke, Wasserspeicheranlagen, Wasserbauten (Art. 57 Leitungen, 

Primäre Infrastrukturen) 

• Aufstiegsanlagen, Skipisten, Beschneiungsanlagen für Fläche von mehr als 2 ha (Art. 36, 

37: Skipiste, Aufstiegsanlage) 

• unterirdisch verlegte Leitungen, falls besetzte Fläche über 5 m breit (Art. 57: Leitungen, Primäre 

Infrastrukturen) 

(Die Angaben in Klammern beziehen sich auf den zitierten Beschluss der Landesregierung) 

Dieser Interpretationsansatz kann und konnte seinerzeit nicht vollkommen überzeugen: In 

der Tat fand die heutige Formulierung des Art. 6 Abs. 2 im Jahre 1987, also zu einem Zeitpunkt 

Eingang in das Landschaftsschutzgesetz, an dem der Art. 12 des LG 16/1970 noch „Anlagen“ 

auflistete, die allesamt nachvollziehbar einer Eintragung in den Bauleitplan bedurften. 149 Da die 

Gesetzesnovelle 1987 im Grunde der Übernahme der Galasso-Schutzbestimmungen diente, die 

eigentlich eine Verstärkung des Natur- und Landschaftsschutzes bewirken sollten, verfolgte die 

Erweiterung der Landesraumordnungskommission durch die Teilnahme eines Naturschutzexperten 

den Zweck, die Änderungen des Bauleitplans für die genannten Flächen aus „landschaftsschützerischer“ 

Seite abzudecken, sprich begrenzt auf die angeführten Zonen (Wohnbau, Produktion, 

öffentl. Bauten) und Anlagen (gemäß Art. 12 in „alter“ Fassung) die Änderung von 

Bauleitplänen zu ermöglichen, ohne das Verfahren über die I. Landschaftsschutzkommission bemühen 

zu müssen. 

In diesem Zusammenhang erscheint ein Gutachten des seinerzeitigen Direktors des Rechtsamts 

des staatlichen Ministers für Ökologie vom 08.07.1986 maßgeblich, das über das Außenamt 

in Rom an den damaligen Landesrat für Landschaftsschutz adressiert wurde. Beantwortet 

wurde damit die Frage, ob die Landesregierung der Autonomen Provinz Bozen eine 

Widmungsänderung im Bauleitplan ohne eine vorherige Ermächtigung der für den Landschaftsschutz 

zuständigen Behörde (I. Landschaftsschutzkommission) genehmigen konnte 

und welchen verwaltungsrechtlichen und etwaigen gesetzgeberischen Verfahren diesbezüglich 

anzuwenden waren. Laut Rechtsamt des Ministeriums war es unverzichtbar, dass die Änderung 

des Bauleitplans von der für den Landschaftsschutz zuständigen Behörde genehmigt wurde. 

Dies, weil die Wälder im Sinne des Staatsgesetzes Nr. 431/1985, dessen Verfassungsmäßigkeit 

vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 24.06.1986 bestätigt worden war, unter Landschaftsschutz 

stünden. Die Autonome Provinz habe die Verpflichtung, für sämtliche landschaftlich 

vinkulierten Zonen Landschaftspläne zu erlassen. Der Erlass von etwaigen Ermächtigungen 

könne erst in der Folge dieser Pläne erfolgen. In der Zwischenzeit könnten daher von der zuständigen 

Behörde keine Ermächtigungen ausgestellt werden, vielmehr müsse die Autonome 

Provinz Maßnahmen erlassen, die bis zum Erlass der Landschaftspläne ein absolutes Verbot 

der Veränderung der Landschaft vorsehen. 150 

149 

Die Änderung des Art. 12 des LG 16/1970 im Jahre 1992, also fünf Jahre später, trug anderen Vorgaben (Einführung 

der UVP) Rechnung, ohne die Galassoschutzgesetzgebung 1985/1987 und die damit verbundene Problematik 

weiter zu berücksichtigen. 

150 

Schreiben von Amedeo Postiglione, Direktor des Rechtsamts des Ministers für Ökologie (Capo dell’Ufficio legislativo 

del Ministro per l’ecologia) an das Außenamt der Autonomen Provinz Bozen in Rom vom 8.07.1986 PM/lp: 

„Codesta Provincia chiede di sapere se la giunta provinciale di Bolzano possa approvare un cambio di destinazione 

di un piano urbanistico senza la previa autorizzazione dell’autorità per la tutela del paesaggio. Chiede inoltre di conoscere 

le procedure amministrative, e, eventualmente, legislative, da seguire al riguardo. In ordine al primo quesito, 

la risposta è di segno positivo: è cioè indispensabile che la variazione del piano urbanistico sia approvata 

dall’autorità per la tutela del paesaggio. Ciò perché i boschi, ai sensi della legge n. 431 del 1985 (la cui legittimità 

costituzionale è stata di recente ribadita dalla Corte Costituzionale con sentenza del 24 giugno 1986) sono 

76 


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Spätestens nach der Abänderung des Art. 12 des LG 16/1970 im Jahre 1992 folgte die Verwaltungspraxis 

bei der Genehmigung von Bauleitplänen also einer anderen, zweiten Auslegung: 

b) Nachdem im Jahre 1987 zugleich mit der Neuformulierung des Art. 6 Abs. 2 auch der Art. 

1/bis in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 eingefügt wurde, der die Gebiete festlegte, 

die ope legis und unabhängig von einer spezifischen Unterschutzstellung durch Verwaltungsakt 

unter Landschaftsschutz standen, wurde der Sachverständige für Naturschutz in der Landesraumordnungskommission 

immer dann beigezogen, wenn es sich um die Ausweisung von Flächen 

im Bauleitplan handelte, welche diese „Galasso-Schutzkategorien“ (Art. 1/bis) betrafen. 

Die Ausweisung von Wohnbau-, Produktions- und im Grund auch von Flächen öffentlichen 

Belangs über das Bauleitplanverfahren erschien offensichtlich vertretbar, da auch das staatliche 

Galassogesetz selbst diesbezüglich Ausnahmen vorsah. 151 Die Erweiterung der Landesraumordnungskommission 

war auch dann argumentierbar, wenn es sich um Anlagen handelte, 

die im ursprünglichen Artikel 12 bis zum Jahr 1992 angeführt waren. Nach der Änderung des 

Art. 12 des LG 16/1970 im Jahre 1992 wurde der Verweis auf die dort angeführten „Anlagen“ 

als obsolet gewertet 152 und nicht mehr als Parameter für die Erweiterung der Landesraumordnungskommission 

herangezogen. 

Diesbezüglich ist wohl auch zu berücksichtigen, dass im Jahre 1992 mit dem UVP-Gesetz 

sämtliche im Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 angeführten Anlagen dem 

„vereinfachten Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung“ unterworfen wurden. 153 Im Art. 16 

Abs. 2 des UVP-Gesetzes (Landesgesetz Nr. 27/1992) wurde eine Koordinierung zwischen Umwelt 

und Raumordnung vorgesehen, die eine bereichsübergreifende Regelung vorsah. Dieser gemäß 

musste „zur Koordinierung der Raumordnung mit den Erfordernissen des Umweltschutzes 

den Anträgen auf Änderung oder Überarbeitung der Gemeindebauleitpläne, die den Standort 

von Bauten und Anlagen betreffen, die der ordentlichen UVP unterlagen, eine Studie über die 

Umweltverträglichkeit beigelegt werden.“ Genannter Absatz 2 wurde 1997 in das Raumordnungsgesetz 

übernommen 154 , der ursprüngliche Absatz 1 zunächst beibehalten: Dieser hatte 

wie folgt vorgesehen: „Handelt es sich um Bauten oder Anlagen von Staats-, Landes- oder Bezirksinteresse 

und geht aus der UVP hervor, dass für die geplante Tätigkeit ein anderer Standort 

zu suchen sei als der im Bauleitplan der betroffenen Gemeinde vorgesehene, holt die Landesregierung 

vor der Entscheidung (…) das Gutachten der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde 

ein. (…) Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Tätigkeit verfügt die Landesregierung 

sottoposti a vincolo paesaggistico. Quanto al secondo quesito, si ritiene opportuno rammentare che la Provincia 

ha l’obbligo di approvare i piani territoriali paesistici per tutte le zone vincolate e che il rilascio di eventuali autorizzazioni 

non può avvenire che a seguito di detti piani. Nelle more, dunque, non potranno essere rilasciate dall’autorità 

competente autorizzazioni di sorta. Anzi la Provincia dovrebbe provvedere ad emanare provvedimenti di divieto 

assoluto di trasformazione del territorio sino all’adozione dei predetti piani territoriali paesistici.“ 

151 

Siehe Art. 1 Absatz 2 des Staatsgesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431 (Galasso-Gesetz): „Il vincolo … (Galasso) 

non si applica alle zone A, B e – limitatamente alle parti ricomprese nei piani pluriennali di attuazione – alle altre 

zone, come delimitate negli strumenti urbanistici ai sensi del d.m. 2 aprile 1968 n. 1444, e, nei comuni sprovvisti 

di tali strumenti, ai centri edificati perimetrati ai sensi dell’art. 18 della legge 22 ottobre 1971, n. 865“. 

152 

Überraschenderweise wurde der Verweis aber weder 1997 bei der Einfügung des betreffenden Koordinierungsabsatzes 

in Art. 2 Abs. 8 des „neuen Landesraumordnungsgesetzes 1997, noch bei der Wiedereinführung des Koordinierungsartikels 

in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 im Jahre 2000 gestrichen. 

153 

Gemäß Art. 28 des UVP-Gesetzes aus dem Jahr 1992 unterlagen die im Art. 12 angeführten Engriffe in die Natur 

und Landschaft der Ermächtigung durch die Landesverwaltung „und zwar mit dem vom III. Kapitel des Landesgesetzes 

über die Einführung der UVP vorgesehenen Verfahren“. 

154 

Siehe Art. 15 Abs. 5 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 (mittlerweile aufgehoben mit aufgehoben 

Art. 34 des L.G. vom 5. April 2007, Nr. 2): „Zur Koordinierung der Raumordnung mit den Erfordernissen des Umweltschutzes 

muss den Anträgen auf Änderung oder Überarbeitung der Gemeindebauleitpläne, die den Standort 

von Bauten und Anlagen betreffen, die der ordentlichen UVP unterliegen, ein kurzer erläuternder Bericht über die 

wichtigsten Elemente der Umweltverträglichkeit beigelegt werden. In diesem Fall werden die (…) Fristen bis zur 

Ausstellung eines Gutachtens seitens des UVP-Beirates über diesen Bericht (…) ausgesetzt. Aus der Ausweisung 

der UVP-pflichtigen Anlagen im Bauleitplan entsteht noch kein Rechtsanspruch zur Verwirklichung dieser Anlagen.“ 

Gleichzeitig wurde mit Art. 134 des Landesraumordnungsgesetzes 1997 der Absatz 2 des Art. 16 des UVP-Gesetzes 

aufgehoben. 


77 


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2 

von Amts wegen die erforderlichen Änderungen der Bauleitpläne der betroffenen Gemeinden. In 

Durchführung der Entscheidung der Landesregierung sorgt das Zentralamt für Raumordnung für 

die Änderung der Bestandteile der betroffenen Bauleitpläne.“ 155 Damit bestand für die angeführten 

Fälle die Möglichkeit, die Bauleitpläne über das UVPVerfahren abzuändern. Mit Landesgesetz 

vom 24. Juli 1998, Nr. 7 (Umweltverträglichkeitsprüfung) wurde schließlich auch dieser 

Absatz des Artikels 16 des „alten UVP-Gesetzes“ aufgehoben. 

Schwachpunkt dieser von der Verwaltungspraxis bevorzugten zweiten Auslegung des Art. 6 

Abs. 2 war, dass es bereits landschaftliche Unterschutzstellungen gab (Landschaftspläne), die 

vor und parallel zur landschaftlichen Vinkulierung durch das Galassogesetz (sprich Art. 1/bis) 

von der I. Landschaftsschutzkommission (über das im Art. 3 des LG 16/1970 vorgesehene Verfahren) 

festgelegt worden waren und wurden (Schutzkategorien gemäß Art. 1 des LG 16/1970, 

z. B. Bannzonen oder besonders schutzwürdige Landschaft mit Bauverbot etc.). Um diesem Problem 

entgegenzuwirken, wurde die Landesraumordnungskommission in der Regel auch jedes 

Mal dann mit dem Sachverständigen für Naturschutz ergänzt, wenn von den Flächenausweisungen 

Gebiete betroffen waren, die im Bauleitplan als „Gebiete mit besonderer landschaftlicher 

Bindung“ (z. B. Bannzonen) evidenziert waren. 

Allein, auch diese Praxis vermochte und vermag gegenwärtig nicht alle landschaftlichen Bindungen 

abzudecken: So ist die Teilnahme im Falle der Umwidmung ohne geplante Bautätigkeit 

(Wohnbau, Produktionsanlagen, öffentl. Bauten, Anlagen) von beispielsweise Wald oder alpinem 

Grün in landwirtschaftliches Grün nicht vorgesehen. Nachdem es nicht nachvollziehbar ist, 

warum in eben diesen Fällen der Sachverständige für Naturschutz gemäß Gesetzestext und Verwaltungspraxis 

nicht beigezogen wird, ist daraus zu schließen, dass die Umwidmung von landschaftlichen 

Schutzkategorien über das Bauleitplanverfahren außerhalb der in Art. 6 Abs. 2 

ausdrücklich vorgesehenen Fälle rechtlich nicht vorgesehen bzw. abgedeckt ist. 

Die Streichung des gesamten Koordinierungsartikels (Art. 6 des LG 16/1970) durch das 

„neue Raumordnungsgesetz 1997“ brachte das System schließlich zum Kippen. In der Folge 

verloren gegangener Gerichtsverfahren wurde der Koordinierungsartikel im Jahr 2000 wieder in 

das Landschaftsschutzgesetz eingefügt, wobei den inzwischen eingetretenen Änderungen in der 

Raumordnung (neue zusätzliche Zonenwidmungen) und des Landschaftsschutzgesetzes (Art. 

12) jedoch nicht Rechnung getragen wurde. Das Koordinierungsdefizit Bauleitplan – Landschaftsplan 

wurde nicht behoben. 

Die mit Landesgesetz Nr. 3/2007 (Urbanistikreform) erfolgte Umformulierung im Landesraumordnungsgesetz, 

der gemäß die Teilnahme des Sachverständigen für Landschaftsschutz im Falle 

von Änderungen landschaftlich geschützter Flächen für Anlagen laut Artikel 12 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, vorgesehen ist, könnte nunmehr allenfalls 

auch als dynamischer Rechtsverweis (Teilnahme des Sachverständigen bei Anlagen des Art. 12, 

in heutiger Fassung) verstanden werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die 

im Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 aufgezählten Eingriffe teilweise (Ablagerungen, 

Rodung, Planierungen, Werbeplakate, Hinweisschilder, Entwässerungen) keiner Bauleitplaneintragung 

bedürfen oder dem Amtsdirektorenverfahren bzw. der Umweltprüfung gemäß 

UVPGesetz (und damit nicht mehr dem Genehmigungsverfahren gemäß Art. 12) unterliegen. In 

diesem Sinne wird wohl die bisherige Verwaltungspraxis bei der Ergänzung der Landesraumordnungskommission 

beibehalten werden. Dies wird verstärkt durch den Absatz 4 des Artikels 1 

des urbanistischen Reformgesetzes Nr. 3/2007, laut dem die (bisherigen) Bestimmungen des 

Landschaftsschutzes (Artikel 6 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes) ausdrücklich aufrecht 

bleiben. 

155 

Art. 16 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27 in ursprünglicher Fassung. 

78 


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Fazit: 

1) Die erweiterte Landesraumordnungskommission kann heute durch die Teilnahme eines zusätzlichen 

Sachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz für die dort angeführten Fälle 

(Wohnbau, Produktionsanlagen, öffentl. Bauten oder solche von öffentlichem Belang) die 

verstärkte Berücksichtigung landschaftlicher Belange im Bauleitplanverfahren gewährleisten. 

(Die Anführung dieses heute im Landschaftsschutzgesetz enthaltenen Absatzes im Landesraumordnungsgesetz 

Nr. 13/1997 würde bereits genügen.) 

2) Was den im (1987 neu formulierten) Art. 6 Abs. 2 des LG 16/1970 enthaltenen Verweis 

auf die „Anlagen gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes“ anbelangt, kann diesem 

heute jedoch aufgrund der mittlerweile eingetretenen Änderung des Art. 12 nicht (mehr) in 

vollem Umfang die zeitweilig zugedachte Funktion (Abänderung Bauleitplan ohne Rückgriff auf 

das Verfahren über die I. Landschaftsschutzkommission im Falle der Ausweisung der angeführten 

Zonen) zuerkannt werden: Als Anlagen gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes, 

welche die Beiziehung eines Naturschutzexperten (Landschaftsschutzexperten) in der 

Landesraumordnungskommission rechtfertigen, können nur jene verstanden werden, die (bis 

1992) im ursprünglichen Landschaftsschutzgesetz angeführt waren und heute großteils dem 

Umweltprüfungs (ehemals UVP) -Verfahren und einer Eintragung in den Bauleitplan unterliegen. 

3) Die Beiziehung des zusätzlichen Naturschutzexperten in der Landesraumordnungskommission 

(Anwesenheit einer externen Person) auch in anderen als den im Art. 6 Abs. 2 ausdrücklich 

angeführten Fällen (z.B. bei landschaftlichen Bannzonen) kann durch Art. 32 Abs. 2 

des Landestransparenzgesetzes Nr. 17/1993 abgedeckt werden: „Der Vorsitzende kann an 

den Sitzungen Fachleute oder Bedienstete teilnehmen lassen, die, wenn es unbedingt notwendig 

ist, Abklärungen oder Erläuterungen technischer oder rechtlicher Natur in Hinsicht 

auf den zu behandelten Gegenstand abgeben; diese Personen müssen den Versammlungsraum 

verlassen, sobald über die Angelegenheit zur Diskussion und Abstimmung geschritten 

wird.“ (Gemäß Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007 können nunmehr etwaige von den zuständigen 

Ressorts in die Landesraumordnungskommission entsandte qualifizierte Vertreter verlangen, 

dass ihre Bemerkungen und Vorschläge in den Sitzungsbericht aufgenommen werden.) 

4) Die Änderung der Zweckbestimmung landschaftlicher Unterschutzstellungskategorien 

(z. B. Wald, Auwald, bestockte Wiese, alpines Grün oberhalb von 1600 m – Galasso) kann 

nicht allein über das Bauleitplanverfahren, sondern muss auch über das Landschaftsplanverfahren 

nach Anhörung des für die Auferlegung der Schutzbindung (im Sinne des verwaltungsrechtlichen 

Prinzips des actus contrarius) zuständigen Organs, nämlich der I. Landschaftsschutzkommission, 

erfolgen. Unter diesem und dem Aspekt des verfassungsrechtlichen 

Vorrangs des Landschaftsschutzes erscheint die Umwidmung über das Bauleitplanverfahren 

ohne gleichzeitige Änderung der landschaftlichen Unterschutzstellung (Landschaftsplan) über 

die I. Landschaftsschutzkommission rechtlich bedenklich. Die Erweiterung der Raumordnungskommission 

durch den Sachverständigen für Naturschutz allein vermag außerhalb der im Art. 

6 Abs. 2 angeführten Fälle (Wohnbau, Produktionsanlagen, öffentl. Bauten oder solche von 

öffentlichem Belang, Anlagen gemäß Art. 12 die einer Bauleitplanänderung bedürfen) das 

Fachgutachten der I. Landschaftsschutzkommission nicht zu ersetzen. 


79 


20.11.2007 16:37:13 Uhr

2 

7.3 Die Aufhebung der landschaftlichen Unterschutzstellung durch die urbanistischen Pläne 

im Falle der Ausweisung von spezifischen Zonen mit Durchführungsplan (Art. 6 Abs. 3) 

„Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Art. 30 (Vorschriften für die Durchführungspläne), 

37 (Durchführungspläne für die Erweiterungszonen), 44 (Gewerbegebiete) und 52 

(Aus weisung der Zonen für die Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des 

Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 ein Durchführungsplan vorgesehen ist, 

sind vom Tag der Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen 

156 / 157 

Unterschutzstellung unterworfen. In diesen Teilbereichen wird Art. 23 nicht angewandt.“ 

Es handelt sich hierbei um einen der Kernabsätze der Koordinierung zwischen Landschaftsschutz 

und Raumordnung in der Autonomen Provinz Bozen, welcher der Raumordnung im Bereich 

der genannten Zonen Vorrang gegenüber landschaftlichen Unterschutzstellungen einräumt. 

Von dieser Möglichkeit der Änderung im Sinne der Aufhebung der landschaftlichen 

Unterschutzstellung über das Bauleitplanverfahren ausgenommen bleiben gemäß nachfolgendem 

Absatz des Art. 6 jedoch Zonen, die als Naturparke, Biotope und Naturdenkmäler unter 

landschaftlichen Schutz gestellt wurden und deren Abänderung oder Aufhebung nur über das 

Unterschutzstellungsverfahren gemäß Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 (d. h. über die I. 

Landschaftsschutzkommission) erfolgen kann. De iure unterliegen diese drei genannten Unterschutzstellungskategorien 

großteils auch den Bestimmungen des staatlichen Rahmengesetzes 

über die Schutzgebiete Nr. 394/1991. 158 

Die Problematik, dass der Abs. 3 entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs 

und Staatsrats urbanistischen Instrumenten im engen Sinne die Möglichkeit einräumt, mit Ausnahme 

der Naturparke, Biotope und Naturdenkmäler landschaftliche Unterschutzstellungen (wie 

beispielsweise Gärten und Parkanlagen, landschaftliche Bannzonen) aufzuheben oder abzuändern, 

wird durch die im vorherigen Kapitel beschriebene Erweiterung der Landesraumordnungskommission 

durch den Sachverständigen für Naturschutz (im Sinne des Art. 6 Abs. 2) abgeschwächt. 

Allerdings verfügt der Naturschutzvertreter über kein Vetorecht und unterliegt der 

demokratischen „Konsensfindung“, d. h. er kann überstimmt werden. 159 Das System des integrativen 

Landschaftsschutzes (Naturschutz auf der ganzen Fläche – Landschaftsschutz bis an 

die Hausmauern) stößt hier inhaltlich an seine Grenzen. 

156 

Der Art. 30 des LG Nr. 13/1997 besagte bis vor kurzem: „(1) Im Bauleitplan der Gemeinde kann auch für Zonen, 

die nicht als Erweiterungszonen gemäß Artikel 36 ausgewiesen sind, ein Durchführungsplan mit dem Inhalt 

gemäß Artikel 38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen für den geförderten und für den freien Wohnbau vorgeschrieben 

werden. 

(2) Für die im Absatz 1 erwähnten Zonen muss der Bauleitplan die Zweckbestimmung und die Baumassendichte 

festlegen. Die Festsetzung der übrigen Vorschreibungen und insbesondere die Verteilung der Baumasse auf die 

einzelnen Grundstücke können dem Durchführungsplan vorbehalten bleiben. 

(3) Für die Genehmigung der Durchführungspläne im Sinne dieses Artikels findet das im Artikel 55 vorgesehene 

Verfahren Anwendung. Bis zur Genehmigung des Durchführungsplanes finden die Bestimmungen des Artikels 53 

Absatz 1 Anwendung.“ (Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5). 

Nach dem Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007 besagt der Art. 30 des Landesraumordnungsgesetzes: „1. Der Bauleitplan 

legt die Zonen fest, in denen zuzüglich zu den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Erstellung eines Durchführungsplanes 

vorgeschrieben ist. 2. Der Inhalt des Durchführungsplans entspricht den Vorschriften gemäß Art. 

38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen für den geförderten und für den freien Wohnbau. Etwaige Gesetzes und Verordnungsbestimmungen 

betreffend bestimmte Arten von Zonen bleiben aufrecht. (…) 4. Bis zur Genehmigung des 

Durchführungsplanes finden die Bestimmungen laut Art. 53 Abs. 1 Anwendung.“ 

157 

Der Art. 23 des Landesgesetzes Nr. 16/1970 besagt: „Alle Maßnahmen, die aufgrund des vorherigen Gesetzes 

(Landschaftsschutzgesetz vom 24.07.1957, Nr. 8) erlassen wurden, bleiben aufrecht“. 

158 

So beispielsweise sämtliche Naturparke der Autonomen Provinz Bozen. 

159 

Die Landesraumordnungskommission beriet laut Art. 2 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 in folgender 

Zusammensetzung: 1) Direktor der Abteilung Raumordnung, 2) Vertreter der Abteilung Raumordnung – 

Sachverständiger für Ortsplanung, 3) Vertreter der Abteilung Raumordnung – Sachverständiger für Landesplanung, 

4) Sachverständiger für Landschaftsschutz, 5) Sachverständiger des Gemeindenverbandes, 6) Experte für öffentliche 

Hygiene, 7) Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, 7) Rechtsberater des Rechtsamts ohne Stimmrecht 8) 

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Das Faktum der Zurückstellung der landschaftlich-naturschützerischen Interessen hinter jene 

der urbanistischen Planung wurde bereits im Jahre 1989 in einem Gutachten des Generalinspektors 

für Gesetzes-, Rechts- und Vertragsangelegenheiten 160 kritisch durchleuchtet. Diesem 

gemäß „scheinen die Absätze 2 und 3 des Art. 6 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 

16 in einem gewissen Sinne die Landschaftsschutzbelange gegenüber der Notwendigkeit der 

Errichtung von Wohnbau- oder Produktionszonen oder Ansiedlungen von öffentlichem Interesse 

aufzugeben, selbst wenn die nachfolgenden Absätze 5 und 6 eine nachträgliche Auferlegung 

von Landschaftsschutzbindungen durchaus – wenngleich in einem bereits beeinträchtigten Zustand 

– zulassen. Zweckmäßiger wäre es laut Gutachten gewesen, das umgekehrte Verfahren 

vorzusehen bzw. dass die Ausweisung von Zonen für den Wohnbau, für produktive oder öffentliche 

Ansiedlungen vorher einer Begutachtung der Verträglichkeit unter dem umwelt-landschaftlichen 

Aspekt seitens der institutionell für diese spezifischen Schutzbelange zuständigen 

Organen bedarf. Derzeit (1989) werde die Begutachtung der genannten Verträglichkeit von 

der mit einem Landschaftsschutzexperten erweiterten Landesraumordnungskommission vorgenommen. 

Das von diesem Organ – selbst mehrheitlich erstellte Gutachten – ersetze das Gutachten 

der I. Landschaftsschutzkommission und fallweise auch jenes der II. Landschaftsschutzkommission. 

(…) De iure condendo sei es laut Gutachten daher angebracht (gewesen), die 

Ausübung der jeweiligen Verwaltungsfunktionen besser zu koordinieren, wobei den umwelt-landschaftlichen 

Belangen bei der räumlichen und wirtschaftlichen Planung Vorrang einzuräumen 

sei, unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs diesbezüglich 

eindeutig festgelegten Prioritätenskala.“ 

Bis zu einer etwaigen Neukonzipierung der Koordinierung von Raumordung und Landschaftsschutz 

im Sinne dieses Rechtsgutachtens bleibt für die Gesetzesanwender jedoch weiterhin 

der Artikel 6 Absatz 3 in seiner derzeitigen Formulierung maßgeblich. 

Präsident der Kurverwaltung oder des Fremdenverkehrsvereins ohne Stimmrecht; 9) Sachverständiger für Naturschutz 

in den angeführten Fällen. Auch die Landesraumordnungskommission hat im Rahmen des Bauleitplanverfahrens 

jedoch nur begutachtende und beratende Funktion inne, ohne letztendliche Entscheidungsbefugnis, die 

laut Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 in geltender Fassung der Landesregierung obliegt. Mit dem Urbanistikreformgesetz 

Nr. 3/2007 wurde die Landesraumordnungskommission (Art. 2 Landesraumordnungsgesetz Nr. 

13/1997) nun neu zusammengesetzt. Sie besteht nun aus: 1) dem Direktor der Landesabteilung Raumordnung 

als Vorsitzendem, 2) einem Vertreter des Landesamtes überörtliche Raumordnung, 3) einem Sachverständigen für 

Landschaftsschutz, 4) einem Vertreter der Landesabteilung Gesundheitswesen und einem 5) vom Gemeindenverband 

namhaft gemachten Sachverständigen. An den Sitzungen nehmen weiters der 6) Direktor des jeweils zuständigen 

Landesamtes für Ortsplanung mit Stimmrecht und 7) ein Beamter des Landesamts für Rechtsangelegenheiten 

der Urbanistik ohne Stimmrecht teil. 8) Der gebietsmäßig jeweils zuständige Bürgermeister wird zu den 

Sitzungen eingeladen und verfügt über ein Stimmrecht. In den angeführten Fällen (Flächen für Wohnbau, für die Ansiedlung 

von Produktionsbetrieben, für öffentliche Bauten oder solche von öffentlichem Belang oder für Anlagen 

laut Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes) wird die Landesraumordnungskommission wie bisher um einen 9) 

Sachverständigen auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes (früher: Naturschutzes) erweitert. 

160 

Gutachten des Generalinspektors für Gesetzes-, Rechts- und Vertragsangelegenheiten – Sekretariat des Landesausschusses 

– vom 29.06.1989, Prot. Nr. 3692/P-4122. 


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2 

Fazit: 

Mit InKraftTreten des Durchführungsplans für im Bauleitplan ausgewiesene 

• Erweiterungszonen (C-Zonen – Art. 37) 

• Gewerbegebiete (Art. 44) 

• Wiedergewinnungszonen (A-Zonen – Art. 52) 

sowie 

• Auffüllzonen (B-Zonen – Art. 30) 

• Landwirtschaftliche Wohnsiedlung – Art. 30) 

fällt die landschaftliche Bindung (Unterschutzstellung). Dem wird im Landschaftsplan dadurch 

Rechnung getragen, dass die betreffenden Zonen graphisch als „nicht (mehr) in die Unterschutzstellung 

einbezogene Zone“ weiß belassen bzw. übernommen werden. 

Die landschaftliche Bindung fällt nicht (im Landschaftsplan nicht weiß – d.h. Landschaftsschutzermächtigung 

weiterhin nötig: 

• bis zur Genehmigung der Durchführungspläne in den oben genannten Zonen 

• in allen anderen oben nicht ausdrücklich angeführten, d.h. vom Art. 6 Abs. 3 des LG 

16/1970 nicht erfassten Zonen (touristische Zonen, Sportzonen, Zonen für öffentliche Einrichtungen 

etc. außerhalb der Wohn- und Gewerbegebiete). Der Landschaftsplan behält in 

diesen Fällen die für die jeweilige Zone vorgesehene landschaftliche Zweckwidmung bei. 

Sämtliche Eingriffe bedürfen einer landschaftlichen Begutachtung und Ermächtigung (entweder 

im Bagatellwege gemäß Art. 8 1/bis, gemäß Art. 8 oder 12 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 oder im Sinne des Umweltprüfungsgesetzes Nr. 2/2007 (ehemals Art. 3 

oder 13 des UVP-Gesetzes Nr. 7/1998). 

Nähere Erläuterung: 

Inhaltlich findet sich der derzeit gültige Absatz 3 des Art. 6 bereits in der Gesetzesnovelle 

vom 19. September 1973, Nr. 37 verankert, wonach die Ausweisung im Bauleitplan oder die 

nachfolgenden Änderungen von Zonen für den Wohnbau und für produktive Ansiedlungen mit 

den diesbezüglichen primären und sekundären Erschließungsanlagen die mit den Planvorschriften 

unvereinbaren landschaftlichen Unterschutzstellungen gemäß Art. 4 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 und Verfügungen gemäß Art. 23 (sprich in gemäß „altem“ Landschaftsschutzgesetz 

von 1957 unter Schutz gestellten Gebieten) aufhoben. 

Im Jahre 1987 wurde im Rahmen der Übernahme der staatlichen Galasso-Gesetzgebung der 

gegenständliche Absatz der Koordinierungsbestimmung dahingehend abgeändert, dass die 

Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Art. 18 (Durchführungspläne für die Erweiterungszonen) 

und 34 (Durchführungspläne betreffend die Zonen für produktive Ansiedlungen) des 

Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15 (Wohnbaureformgesetz) und im Sinne der Art. 

20, 21 und 22 (Durchführungspläne für Auffüllzonen) des Landesraumordnungsgesetzes ein 

Durchführungs oder Wiedergewinnungsplan im Sinne von Art. 10 (Ausweisung der Zonen für die 

Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des Landesgesetzes vom 25. November 

1978, Nr. 52 (Wiedergewinnungsgesetz) vorgesehen war, vom Tag der Genehmigung des Planes 

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an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen waren und 

der Artikel 23 in diesen Teilgebieten nicht mehr Anwendung fand. 161 

Nicht übernommen wurde der 6. Absatz, der mit dem Art. 1 des Gesetzes Nr. 431/85 dem 

Art. 82 des D.P.R. Nr. 616/77 162 angefügt wurde 163 . Eine analoge Vorschrift war damals bereits 

im Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 enthalten. Kraft genannter Bestimmung 

unterlagen Flächen, für die ein Durchführungsplan vorgeschrieben war, nicht dem Landschaftsschutz. 

Die Übernahme der oben erwähnten Bestimmung hätte bedeutet, dass jene A-Zonen 

(alte Ortskerne) und B-Zonen (Auffüllzonen für den Wohnbau), für die kein Durchführungsplan 

vorgeschrieben war und die bereits durch Verwaltungsmaßnahmen des Landes unter Landschaftsschutz 

gestellt waren oder gegebenenfalls gestellt werden konnten, dem Landschaftsschutz 

entzogen worden wären. Was die Wiedergewinnungspläne für die alten Ortskerne 

betrifft, schrieb das Landesgesetz Nr. 52/78 164 vor, dass der Wiedergewinnungsplan auch Aussagen 

über den Ortsbildschutz enthalten muss. Es wäre widersprüchlich gewesen, den Landschaftsschutz 

für jene alten Ortskerne abzuschaffen, für die wegen ihres geringen Ausmaßes 

kein Durchführungsplan vorgeschrieben wurde, die aber als Ensemble die Schönheit der Landschaft 

kennzeichneten. 165 (Von dieser Möglichkeit des Ensembleschutzes über das Landschaftsschutzgesetz 

wurde bekanntlich später abgegangen.) 

Mit dem Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 wurde der gesamte Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 

und erst im Jahre 2000 in der oben angeführten Fassung wieder eingeführt. Bei der 

Wiedereinführung wurde jedoch nicht dem Umstand Rechnung getragen, dass mittlerweile 

die Liste der urbanistischen Zonierungen erweitert worden war (z. B. durch Hinzufügen neuer 

Kategorien touristischer Zonen). 166 Heute sehen die vereinheitlichten Durchführungsbestimmungen 

für die Bauleitpläne der Gemeinden 167 neben den hergebrachten Zonen 

• Historischer Ortskern (A-Zone) – Wiedergewinnungsplan 

• Auffüllzone (B-Zone) – Durchführungsplan für die im Flächenwidmungsplan eigens abgegrenzten 

Zonen 

161 

Was die Erweiterungszonen sowie die Zonen für produktive Ansiedlungen betraf, wurde die bisher geltende 

Regelung im Grunde bestätigt. Mit Rundschreiben des seinerzeit zuständigen Assessors für die Dienststelle für 

Umweltschutz vom 30. Oktober 1974, Prot. Nr. V/LS/4792 Th/ck war nämlich sämtlichen Gemeinden mitgeteilt 

worden, dass „die von den Art. 18 (Erweiterungszonen) und 34 (Zonen für produktive Ansiedlungen) des Landesgesetzes 

vom 20. August 1972, Nr. 15 und nachfolgenden Abänderungen (Landesgesetze vom 2. November 1973, 

Nr. 6 sowie vom 7. Oktober 1974, Nr. 15) vorgeschriebenen Durchführungspläne und die von den Bauleitplänen 

der Gemeinden vorgeschriebenen Durchführungs- und Sanierungspläne nicht den Vorschriften der landschaftlichen 

Unterschutzstellung unterliegen. Daraus folgt, dass die Landschaftsschutzbehörde für die Überprüfung von Projekten 

oder Bauvorhaben in den obgenannten Zonen nicht zuständig ist und, falls diese trotzdem eingesandt werden, 

unbehandelt an die Gemeinden zurückgestellt werden müssen.“ 

162 

D.P.R. vom 24. Juli 1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 

1975, Nr. 382“). 

163 

Dieser mittlerweile nicht mehr in Kraft befindliche Absatz 6 sah nämlich – wie bereits dargelegt – vor: „Il vincolo 

(paesaggistico) di cui al precedente comma non si applica alle zone A, B e – limitatamente alle parti ricomprese 

nei piani pluriennali di attuazione – alle altre zone, come delimitate negli strumenti urbanistici ai sensi del d.m. 2 

aprile 1968, n. 1444, e, nei comuni sprovvisti di tali strumenti, ai centri edificati, perimetrali ai sensi dell’art. 18 

della legge 22 ottobre 1971, n. 865.“ 

164 

Gesetz über den Wohnbau, aufgehoben durch Art. 151 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13. 

165 

Siehe: Bericht zum Landesgesetzentwurf (gez. Landesrat für Landschaftsschutz) zur Übernahme jener Bestimmungen 

des D.P.R. 1985, Nr. 312, umgewandelt in das Gesetz vom 8.08.1985, Nr. 431, die laut Art. 2 des genannten 

Gesetzes Grundsätze der wirtschaftlich-sozialen Reform der Republik darstell(t)en und folglich im Sinne 

von Art. 4 des Autonomiestatuts D.P.R. vom 31.8.1972/670 für die Gesetzgebungsbefugnis des Landes verbindlich 

waren. 

166 

Zwar hatte der Art. 34 (Zonen für produktive Ansiedlungen) des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15 

und nachfolgenden Änderungen bereits auch „Fremdenverkehrsanlagen, die nicht in Wohnsiedlungen ständigen 

Charakters einbezogen werden konnten“ als produktive Ansiedlungen im allgemeinen Interesse anerkannt, doch 

konnten die in den Bauleitplänen für produktive Ansiedlungen bestimmten Zonen vom Landesausschuss gemäß 

Absatz 1 desselben Artikels nur genehmigt werden, falls ihre Einplanung, Zweckbestimmung und Größe nicht 

mit den Umweltschutzvorschriften im Widerspruch standen.“ 

167 

Siehe: Beschluss der Landesregierung vom 19. November 2001, Nr. 4179 („Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen 

der Bauleitpläne der Gemeinden“). 


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2 

• Erweiterungszone (CZone) 

• Gewerbeerweiterungsgebiet 

• Gewerbegebiet von Landesinteresse 

auch für folgende Zonen Durchführungspläne vor: 

• Landwirtschaftliche Wohnsiedlung – Durchführungsplan für die im Flächenwidmungsplan eigens 

abgegrenzten Zonen 

• Zone für touristische Einrichtungen – Beherbergung 

• Zone für touristische Einrichtungen – Restauration 

• Zone für touristische Einrichtungen – Campingplatz 

• Zone für touristische Einrichtungen – Diskotheken 

• Zone für Infrastrukturen in den Skigebieten 

Zur Lösung der damit einhergehenden rechtlichen Fragestellung, wann letztlich die landschaftliche 

Unterschutzstellung im Sinne des Art. 6 Abs. 3 fällt, scheint angesichts der staatlichen Rechtsprechung 

zum Vorrang des Landschaftsschutzes zunächst ein restriktiver Ansatz zweckmäßig: 

1) Als Zonen, in denen mit dem InKraftTreten des jeweiligen Durchführungsplans die landschaftliche 

Bindung vollständig und damit auch jegliche Ermächtigungspflicht im Sinne des 

Landschaftsschutzes fallen, sind im Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes zunächst 

ausdrücklich angeführt: 

• Wohnbau-Erweiterungszonen im Sinne des Art. 37 (CZone) 

• Wohnbau-Wiedergewinnungszonen im Sinne des Art. 52 (AZone) 

• Gewerbegebiete im Sinne des Art. 44 168 

2) Hinzu kommen jene Zonen, für die das Landesraumordnungsgesetz einen Durchführungsplan 

im Sinne des Art. 30 169 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 vorsieht. Was 

den Inhalt dieses Durchführungsplans anbelangt, so verweist der Art. 30 auf den Art. 38 des 

Landesraumordnungsgesetzes, der in Abschnitt IV des Landesgesetzes (Erweiterungszonen für 

den Wohnbau) eingefügt und für Wohnzonen konzipiert ist. Was den Genehmigungsmodus anbelangt, 

verweist der Artikel 30 weiters auf den Artikel 53 Absatz 1 170 desselben Landesgesetzes, 

der die Arbeiten bis zum InKraftTreten des Wiedergewinnungsplans (AZonen) regelt. Es handelt 

sich also grundsätzlich um Wohnzonen, sodass es auch vertretbar erscheinen kann, in 

Kohä renz zur Regelung für A und CZonen (siehe 1) auch 

168 

Das Urbanistikreformgesetz vom 2. Juli 2007, Nr. 3 führte kürzlich neue Definitionen im Bereich der Gewerbegebiete 

(Art. 44) ein: Die in den Bauleitplänen der Gemeinden vorgesehenen Gewerbegebiete werden heute in solche 

von Gemeindeinteresse und Gewerbegebiete von Landesinteresse unterschieden. Die grundsätzlich der Ansiedlung 

von Industrie-, Handwerks-, Dienstleistungs- und Großhandelsunternehmen zur Ausübung deren 

betrieblichen Tätigkeiten vorbehaltenen Flächen können auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Körperschaften 

ohne Gewinnabsicht beherbergen. Zudem ist in den Gewerbegebieten nunmehr auch die Möglichkeit der 

Errichtung von Einrichtungen von öffentlichem Belang vorgesehen. 

169 

Der Art. 30 des Landesraumordnungsgesetzes besagte (Dezember 2006): „(1) Im Bauleitplan der Gemeinde 

kann auch für Zonen, die nicht als Erweiterungszonen gemäß Art. 36 ausgewiesen sind, ein Durchführungsplan mit 

dem Inhalt gemäß Art. 38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen für den geförderten und für den freien Wohnbau vorgeschrieben 

werden. (2) Für die im Absatz 1 erwähnten Zonen muss der Bauleitplan die Zweckbestimmung und die 

Baumassendichte festlegen. Die Festsetzung der übrigen Vorschreibungen und insbesondre die Verteilung der Baumasse 

auf die einzelnen Grundstücke können dem Durchführungsplan vorbehalten bleiben (…)“. Mit dem Urbanistikreformgesetz 

Nr. 3/2007 erfolgte eine Neuformulierung des Artikels 30: „(1) Der Bauleitplan legt die Zonen fest, 

in denen zuzüglich zu den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Erstellung eines Durchführungsplans vorgeschrieben 

ist. (2) Der Inhalt des Durchführungsplans entspricht den Vorschriften gemäß Art. 38, jedoch ohne Aufteilung in Flächen 

für den geförderten und für den freien Wohnbau. Etwaige Gesetzes und Verordnungsbestimmungen betreffend 

bestimmte Arten von Zonen bleiben aufrecht. (3) Für die im Absatz 1 erwähnten Zonen legt der Bauleitplan die 

urbanistische Widmung und die Baumassendichte fest. Die Festsetzung der übrigen Vorschreibungen und insbesondre 

die Verteilung der Baumasse auf die einzelnen Grundstücke kann dem Durchführungsplan vorbehalten bleiben. 

(4) Bis zur Genehmigung des Durchführungsplanes finden die Bestimmungen laut Art. 53 Abs. 1 Anwendung.“ 

170 

Bis zur Urbanistikreform 2007 verwies der Art. 30 auch ausdrücklich auf den Art. 55 („Wiedergewinnungspläne“) 

des Landesraumordnungsgesetzes. Nunmehr verweist der Artikel 53 Abs. 1 auf Artikel 59 („Arbeiten zur Wiedergewinnung 

der Bausubstanz“) weiter. 

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• Wohnbau-Auffüllzonen (B-Zonen) und 

• Landwirtschaftliche Wohnsiedlungen 

als jene im Artikel 30 des Landesraumordnungsgesetzes angedeuteten (Wohn)Zonen zu verstehen, 

„die nicht als Erweiterungszonen ausgewiesen sind und für die ein Durchführungsplan erstellt 

werden kann. (Formulierung des Artikels 30 vor dem Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007) 

bzw. für die „der Bauleitplan zuzüglich zu den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Erstellung eines 

Durchführungsplans vorschreibt.“ In diesem Sinne erscheint die Ausweitung der Regelung 

des Art. 6 Abs. 3 (Aufhebung der landschaftlichen Bindung) auch auf diese beiden Zonen argumentierbar. 

Die landschaftliche Bindung bleibt jedenfalls bis zum In-Kraft-Treten des Durchführungsplans 

aufrecht und damit auch die Genehmigungs- und Bewertungsbefugnis im Sinne des 

Landschaftsschutzes. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht Bozen in einem Urteil aus dem 

Jahr 2001 festgehalten, dass bis zur Genehmigung des Durchführungsplans selbst eine neue 

landschaftliche Bindung auferlegt werden könne: Dem genannten Urteil zufolge findet sich die 

Rechtsgrundlage für die Auferlegung der landschaftlichen Bindung in Wiedergewinnungszonen 

(A-Zonen) für den Zeitraum, währenddessen diese keinen Durchführungs- oder Wiedergewinnungsplan 

aufweisen, im Art. 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 5 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970. Gegenüber der Unterschutzstellung und der damit verbundenen notwendigen 

Einholung der Landschaftsschutzermächtigung könne auch nicht der Artikel 48 171 des 

Einheitstextes über die Raumordnungsgesetze eingewandt werden, insoweit die landschaftlichen 

Bindungen als komplementäre Schutzbestimmungen mit den urbanistischen Bestimmungen 

vollkommen kompatibel seien. 172 

In diesem Zusammenhang erscheint auch ein vom Verwaltungsgericht Bozen im Jahre 2006 

bezogen auf die Gemeinde Meran (Stadtgebiet) entschiedener Fall von Interesse, der „definiert“, 

was unter „Durchführungsplan“ zu verstehen sei. Im gegebenen Fall war es dem Urteilstenor 

zufolge unbestritten, dass mit Gemeinderatsbeschluss 1972 ein Grundstücksteilungsplan 

genehmigt worden und derzeit noch in Kraft sei. Der Art. 1 des Landesgesetzes Nr. 

38 vom 20. September 1973 habe verfügt, dass in allen Bestimmungen des Sammeltextes der 

Gesetze über die Landesbauordnung (Landesraumordnungsgesetz genannt) die Bezeichnungen 

„Detailbebauungsplan“, „Grundstücksteilungsplan“ und „Erschließungsplan“ durch die Bezeichnung 

„Durchführungsplan“ ersetzt werden. Auf Grund dieser Bestimmung sei auch der für die 

streitgegenständliche Zone im Jahre 1972 genehmigte Grundstücksteilungsplan als Durchführungsplan 

zu bezeichnen und einzustufen. Aufgrund (…) des Art. 6 des LG 25.7.1970, Nr. 16 

sei somit der Schluss zu ziehen, dass Zonen, in denen ein Durchführungsplan genehmigt sei, 

nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen seien. 173 

171 

Der Artikel 48 des Einheitstextes (D.L.H. vom 26. Oktober 1993, Nr. 38) regelte die Arbeiten, die außer den Arbeiten 

für die ordentliche Instandhaltung bis zum In-Kraft-Treten des Wiedergewinnungsplanes zulässig waren. 

172 

„Il Collegio è del convincimento che l’imposizione del vincolo paesaggistico anche per le zone di recupero (per 

il periodo in cui le stesse sono prive di piani di attuazione o di recupero) possa essere disposta ai sensi e per gli 

effetti dell’art. 1 comma 1 lett. B) e dell’art. 5 della legge provinciale 16/1970. Si concorda con l’amministrazione 

resistente che nel caso de quo l’autorizzazione paesaggistica per i progetti da effettuarsi nelle zone di recupero 

senza piano di attuazione o di recupero, ai sensi dell’art. 7 e 8 della legge provinciale 16/1970 rimangono di competenza 

del sindaco. Non può essere invocato l’articolo 48 del t.u. delle legge provinciali sull’urbanistica, in quanto 

i vincoli paesaggistici possono formare oggetto di distinte forme di tutela ambientale, che sono perfettamente 

compatibili con le prescrizioni urbanistiche, trattandosi di forme complementari di protezione. La tutela paesaggistica 

è perfettamente compatibile con la tutela urbanistica o ecologica, trattandosi di forme complementari di protezione, 

preordinate a curare, con diversi strumenti, distinti interessi pubblici; con la conseguenza che, pur non sussistendo 

alcuna fungibilità fra le varie legislazioni di settore, le stesse possono riferirsi contestualmente allo 

stesso oggetto“. Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6.03.2001, n. 43/2001 sowie Urteil des Staatsrats vom 

4.12.1998, Nr. 1734. 

173 



85 


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2 

3) Was die touristischen Zonen und jene für Infrastrukturen in den Skigebieten betrifft, liegt 

die Sach- und Rechtslage anders: 

Mit Landesgesetz vom 31. März 2003, Nr. 5 wurde der Art. 44/bis in das Landesraumordnungsgesetz 

Nr. 13/1997 eingefügt. Dieser regelte die Gewerbegebiete mit besonderer Nutzung, 

die auch „Zonen für touristische Einrichtungen zur Beherbergung und Restauration erfassen“. 

Nicht angeführt waren die Zonen für (die touristischen Einrichtungen) Campingplätze 

und Diskotheken. Diese schienen also nicht vom Art. 44/bis erfasst. Der Gesetzgeber definierte 

die „Zonen für touristische Einrichtungen zur Beherbergung und Restauration“ im Art. 44/bis 

Abs. 2 als jene Zonen, die „in den strukturschwachen Gebieten und in den Gemeinden Bozen, 

Meran, Brixen und Bruneck gemäß Art. 128 174 des Raumordnungsgesetzes ausgewiesen wurden, 

sowie jene in den anderen Gemeinden bereits ausgewiesenen Zonen, die nicht in ständige 

Wohnsiedlungen einbezogen werden können. 175 

Bei den „Gewerbegebieten mit besonderer Nutzung“ handelte es sich um eine urbanistische 

Zonenwidmung sui generis, die 2003 und zeitlich also nach Wiedereinführung (2000) des Koordinierungsartikels 

ins Landschaftsschutzgesetz gesetzlich neu definiert wurde. Inwieweit Art. 

44/bis (im Sinne einer dynamischen Rechtsanwendung) als „Zusatz“ zu Art. 44 des Landesraumordnungsgesetzes 

zu lesen gewesen sei, auf den Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes 

ausdrücklich mit der Rechtsfolge verweist, dass die landschaftliche Bindung mit der Genehmigung 

eines Durchführungsplans fällt, erschien äußerst diskutabel: Dagegen sprach, dass 

Art. 44/bis neben den Beherbergungsbetrieben auch die Zonen für kleine Wasserkraftwerke mit 

einer mittleren Nennleistung von mehr als 50 kW regelte. Die Aufhebung der landschaftlichen 

Schutzbindung (und damit der landschaftlichen Genehmigungspflicht 176 ) im ökologisch wichtigen 

Bereich „Wasser“, der gemäß staatlichem Galassogesetz 1985 und Landesübernahmenorm 

(Art. 1/bis des L.G. Nr. 16/1970) ope legis als landschaftlich geschützt gilt (Flüsse, Bäche, 

Wasserläufe; Bannstreifen an Seen und Flüssen) über das Instrument „Durchführungsplan“ erschien 

kaum haltbar. 177 Vielmehr war davon auszugehen, dass der Landschaftsschutz als eine 

der Kernkompetenzen bei der Begutachtung UVPs – bzw. Sammelgenehmigungspflichtiger Projekte 

weiterhin beibehalten werden sollte, was ein Weiterbestehen der landschaftlichen Unterschutzstellung 

auch nach der Eintragung von Gewerbegebieten mit besonderer Nutzung im Bauleitplan 

voraussetzte. 

Auch die Einschränkung im Art. 128 Abs. 11, wonach „die Ausweisung von neuen Touristikzonen 

aus landschaftlichen oder urbanistischen Gründen auf den an Seen angrenzenden Flächen 

in einer Breite bis zu 300 Meter ab dem Seeufer mit Beschluss der Landesregierung verboten 

174 

Der Art. 128 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 (quantitative Erweiterung bestehender Beherbergungsbetriebe) 

ergänzt in Abs. 4, dass in den Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und Bruneck im Bauleitplan eigene 

Zonen für touristische Einrichtungen, Beherbergungen und Restauration ausgewiesen werden können. 

175 

In diesen Gebieten durften gemäß Abs. 2 des Art. 44/bis nur die in den Art. 2 bis 6 des Landesgesetzes vom 

14. Dezember 1988, Nr. 58 (Gastgewerbeordnung) erwähnten Betriebe (Schank und Speisebetriebe, Unterhaltungslokale, 

gasthofähnliche und nicht gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe) angesiedelt werden.“ Laut Art. 

44/bis des Raumordnungsgesetzes waren außerdem die für den Bedarf des Gebietes notwendigen Dienstleistungsbetriebe 

zulässig. 

176 

Bei Wasserkraftwerken ist die Einholung von mehr als zwei Genehmigungen, Ermächtigungen oder bindenden 

Gutachten durch die Landesverwaltung (Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wasserschutz, Landschaftsschutz, 

Wassernutzung) nötig, sodass bei der Projektbewertung regelmäßig das Sammelgenehmigungsverfahren gemäß 

Art. 13 des UVP-Gesetzes Nr. 7/1998 Anwendung findet. 

177 

Wie aus dem Wortprotokoll der 195. Sitzung vom 6. Februar 2003 des Südtiroler Landtags zu entnehmen ist, 

erfolgte die Einfügung des Art. 44/bis unter einem vollkommen anderen Aspekt, nämlich, dass „EWerke … (bislang) 

als Zonen für öffentliche Eintragungen eingetragen wurden … Alle bestehenden Projekte müssen als Produktionszone 

ausgewiesen werden, damit aufgrund der Liberalisierung alle Interessierten, sowohl private als auch öffentliche, 

die Möglichkeit haben, sich an der Ausschreibung zu beteiligen…Die Eintragung geschieht deshalb, damit 

die Gemeinde die prinzipielle Entscheidung treffen kann…“. Die Thematik, dass die Schaffung von „Gewerbegebieten 

mit besonderer Nutzung“ den Koordinierungsartikel des Landschaftsschutzgesetzes berühren könnte, wurde 

nicht diskutiert und wohl auch nicht der automatische Wegfall der landschaftlichen Bindung mit der Genehmigung 

von Durchführungsplänen beabsichtigt. Siehe: http://www.landtag-bz.org/downloads/195-03.pdf. 

86 


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werden kann“ 178 , weist zwar auf die Problematik des Konflikts Bauleitplan – Landschaftsschutz 

hin, kann aber kaum dahingehend gelesen werden, dass mit der Eintragung im Bauleitplan und 

der Genehmigung des Durchführungsplans die landschaftliche Bindung vollständig fällt. Auch 

der Abs. 10 des Artikels 128, demgemäß es in „Gebieten, die Umwelt- oder Landschaftsschutzbindungen 

unterworfen sind, erlaubt sei, Gebäude, die vor (…) 1960 errichtet wurden, wieder 

der Nutzung im Sinne des Gastgewerbes zuzuführen, vermag nicht von der These des automatischen 

Wegfalls der landschaftlichen Unterschutzstellung mit der Genehmigung eines Durchführungsplans 

für die im Art. 44/bis genannten Zonen zu überzeugen. 

4) Was schließlich die Zone für Infrastrukturen für Skipisten betrifft, fand sich diese ebenso 

wie die Zonen für (touristischen Einrichtungen) Campingplätze und Diskotheken nicht im Artikel 

44/bis (Gewerbegebiete mit besonderer Nutzung) verankert. Der im Jahr 2000 wieder eingeführte 

Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 enthält keinen Verweis, der 

die Aufhebung der landschaftlichen Unterschutzstellung infolge der Genehmigung eines Durchführungsplans 

rechtfertigen könnte. Die von den vereinheitlichten Bestimmungen zu den Bauleitplänen 

vorgesehene Erstellung von Durchführungsplänen für die genannten Zonen bringt 

also nicht die im Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes vorgesehene Rechtsfolge mit 

sich. Die Problematik, die sich aus dem Rangverhältnis Fachplan für Skipisten sowie Aufstiegsanlagen 

und Landschaftsplanung ergibt, wurde bereits an anderer Stelle erläutert. 179 

Was das Verhältnis Bauleitplan – forstlich-hydrogeologische Vinkulierung im Falle einer 

Zonen umwidmung im Bauleitplanverfahren anbelangt, so enthält die Durchführungsverordnung 

Nr. 29/2000 180 zum Forstgesetz Nr. 21/1996 im Gegensatz zum Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 eine ausdrückliche und weiter gefasste Koordinierungsregelung: 

Falls der neue oder überarbeitete Bauleitplan oder dessen Abänderung als Flächenwidmung 

eine der folgenden Möglichkeiten vorsieht: 

• Wohnbauzone, Gewerbegebiet, Zone für Schotterverarbeitung, Zone für touristische Einrichtungen, 

• Zone für öffentliche Einrichtungen, Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen, 

• öffentlicher Parkplatz, öffentliche Grünfläche, Kinderspielplatz, 

• Infrastrukturen und Verkehrsflächen innerhalb der gemäß den geltenden Bestimmungen 

festgelegten verbauten Ortskerne 

wird mit In-Kraft-Treten des Beschlusses der Landesregierung, mit dem der Gemeindebauleit- 

178 

Laut seinerzeitiger Stellungnahme des für Raumordnung, Natur und Umwelt zuständigen Landesrats zu einem 

im Landtag zum Artikel 128 eingebrachten Änderungsantrag „ist es an den Seeufern nicht verboten, Zonen auszuweisen. 

Das staatliche (Galasso-)Gesetz besagt, dass bei der Bewertung der Gesuche in besonderer Weise der 

Landschaftsschutz zu berücksichtigen sei. … Wenn wir aber … jegliche Ausweisung verbieten würden, wäre beispielsweise 

die Gemeinde Graun gesperrt. Sie liegt am See. Da wir solche Gemeinden nicht treffen möchten, haben 

wir eine Kann – Bestimmung eingefügt, damit die Landesregierung entscheiden kann, an welchem See es ermöglicht 

wird.“ Siehe: http://www.landtag-bz.org/downloads/200-03.pdf. 

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für die mit Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 29 (Bestimmungen 

zum Schutze der stehenden Gewässer) unter spezifischen landschaftlichen Schutz gestellten 11 Seen (Fennberger 

See, Montiggler Seen, Karer- und Mittersee, Völser Weiher, Durnholzer See, Pragser Wildsee, Toblacher 

See, Antholzer See und Vahrner See) laut Art. 7 desselben eine eigene Koordinierungsregelung vorgesehen ist: 

Im Bereich der an diese Seen angrenzenden Flächen, die im Unterschutzstellungsdekret enthalten sind, bedarf 

jede urbanistische Zweckbindung und Vorschrift, die im Bauleitplan einer Gemeinde vorgesehen werden soll, nämlich 

der vorherigen positiven Stellungnahme des IV. Fachunterausschusses (heute gemäß Dekret des Generaldirektors 

vom 12. Mai 1995, Nr. 1644/28/4) ersetzt durch den Direktor des Amtes für Landschaftsökologie). Gegen 

diese Stellungnahme kann innerhalb von dreißig Tagen Rekurs an den Landesbeirat zum Schutze des Naturhaushaltes 

(heute gemäß Dekret des Generaldirektors vom 12. Mai 1995, Nr. 1644/28/4) ersetzt durch die I. Landschaftsschutzkommission) 

eingereicht werden. Der Bürgermeister der räumlich zuständigen Gemeinde beschafft 

sich diese Stellungnahme vor der Genehmigung eines Planprojektes oder einer Planänderung durch den Gemeinderat. 

179 

Siehe S. 62 ff. sowie S. 66. 

180 

D.L.H. vom 31. Juli 2000, Nr. 29 („Durchführungsverordnung zum Forstgesetz“). 


87 


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2 

plan genehmigt wird, die forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkung gemäß Art. 2 Abs. 

2 der Durchführungsverordnung Nr. 29/2000 nämlich aufgehoben. 

Mit dem Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007 wurde auch eine Neuformulierung des Art. 44/ 

bis vorgenommen. Die bislang als „Gewerbegebiete mit besonderer Nutzung“ bezeichneten Zonen 

wurden nun in „Gewerbegebiete mit besonderer Zweckbestimmung“ umbenannt. 

Diese umfassen nun ausdrücklich: 

• Gebiete für touristische Einrichtungen zuzüglich der für den Bedarf des Gebietes notwendigen 

Dienstleistungsunternehmen), 

• Gewerbegebiete für die Errichtung neuer Anlagen zur Einbringung, Lagerung, Verarbeitung und 

Förderung sowie zum Schutz und zur Verbesserung der Produktion der örtlichen landwirtschaftlichen 

Erzeugnisse seitens landwirtschaftlicher Genossenschaften (Art. 107, Abs. 3) zuzüglich 

der etwaigen Errichtung von Unterkünften zur vorübergehenden Beherbergung von Arbeiterinnen 

und Arbeitern, 

• Industrielle Viehhaltungsbetriebe (Art. 107, Abs. 4), 

• das Gebiet für die Errichtung des Einkaufszentrums mit Landesbedeutung in Bozen, 

• Gebiete für Anlagen für die Erzeugung von thermischer und elektrischer Energie (Mit Durchführungsverordnung 

zum Landesraumordnungsgesetz sollen die Fälle geregelt werden, in denen 

es möglich ist, Anlagen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen ohne Ausweisung 

eines Gewerbegebietes mit besonderer Zweckbestimmung zu errichten) sowie 

• Wasserkraftwerke mit einer mittleren Nennleistung von mehr als 3.000 kW 

Der oben dargelegten Argumentation zur zeitlich vorher geltenden Fassung des Art. 44/bis folgend 

kann auch nach der Neuformulierung des Raumordnungsgesetzes 2007 nicht davon ausgegangen 

werden, dass mit der Ausweisung von „Gewerbegebieten mit besonderer Zweckbestimmung“ 

im Sinne des Art. 44/bis dieselben Rechtswirkungen einher gehen, die mit dem Art. 

44 (Gewerbegebiete im eigentlichen Sinne) des Landesraumordnungsgesetzes verknüpft sind, 

d. h. die landschaftliche Bindung vollkommen fällt und keine landschaftliche Ermächtigung für 

die Bautätigkeit nötig ist. Insofern ist nämlich auch auf den mit dem Urbanistikreformgesetz Nr. 

3/2007 neu formulierten Art. 1 Abs. 4 des Landesraumordnungsgesetzes zu verweisen, dem 

gemäß „die Bestimmungen des Landschaftsschutzes aufrecht bleiben“. Eine stillschweigende 

Änderung des Art. 6 Absatz 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 im Sinne der Ausweitung 

der Aufhebung der Landschaftschutzbindung auch im Falle der Ausweisung von Zonen 

gemäß Art. 44/bis scheint damit rechtlich nicht argumentierbar. Eine anderweitige Interpretation 

würde eben die Aufhebung bestehender landschaftlicher Schutzbindungen beinhalten und 

zwar ohne Befassung der für die Auferlegung der Landschaftsschutzbindung zuständigen I. 

Landschaftsschutzkommission. 

Der Landschaftsplan behält in den vom Art. 44/bis vorgesehenen Fällen demnach die für 

die jeweilige Zone vorgesehene landschaftliche Zweckwidmung bei. Sämtliche Eingriffe bedürfen 

einer landschaftlichen Begutachtung und Ermächtigung (entweder im Bagatellwege gemäß 

Art. 8 1/bis, gemäß Art. 8 oder 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 oder im 

Sinne des Umweltprüfungsgesetzes Nr. 2/2007 (ehemals Art. 3 oder 13 des UVPGesetzes Nr. 

7/1998). 

88 


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7.4 Die Anpassung der Landschaftspläne an die Vorschriften des Bauleitplans (Art. 6 Abs. 4) 

„Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Landesraumordnungsplan oder nach der Genehmigung 

des Gemeindebauleitplanes oder der Durchführungspläne laut Abs. 3 werden die landschaftlichen 

Unterschutzstellungen mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler 

den Vorschriften des Landesraumordnungsplans oder des Bauleitplans der Gemeinde 

angepasst“ 

Hierbei handelt es sich um den zweiten maßgeblichen Absatz für die Koordinierung zwischen 

Bauleitplan und Landschaftsschutz. Vom Regelungsbereich desselben ausgenommen sind im 

Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 die als Naturparke, Biotope oder Naturdenkmäler 

ausgewiesenen Zonen. 

Die vor der Aufhebung des Koordinierungsartikels 1997 geltende Bestimmung des Landschaftsschutzgesetzes 

sah vor, dass nach In-Kraft-Treten des Landesraumordnungsplanes bzw. 

nach der Genehmigung des Gemeindebauleitplans oder der Durchführungspläne … die landschaftlichen 

Unterschutzstellungen jeweils mit Dekret des Landehauptmanns den Vorschriften 

des Landesraumordnungsplans bzw. des Bauleitplans der Gemeinde anzupassen waren 181 , 

ohne dass eine Differenzierung für verschiedene Schutzkategorien vorgesehen war. Mit Landesgesetz 

vom 18. Oktober 2006, Nr. 11 wurde der Absatz 4 weiters dahingehend geändert, dass 

der Erlass eines eigenen Dekrets des Landeshauptmanns nicht mehr erforderlich ist und von 

Amts wegen erfolgt. 

Die Ausweisungen von Zonen im Landsraumordnungsplan können derzeit vernachlässigt werden, 

insoweit der 1995 genehmigte LEROP keine konkreten diesbezüglichen Änderungen bzw. 

Ausweisungen beinhaltet. 182 Die Änderungen im Bauleitplan sowie diesbezüglichen Durchführungsplänen 

und deren Auswirkungen auf die landschaftlichen Unterschutzstellungen können 

(unter kombinierter Lesung der Absätze 3 und 4 des Art. 6) letztlich in drei Fallvarianten unterschieden 

werden: 

1. Im Falle der Ausweisung von Zonen mit vorgesehenem Durchführungsplan im Sinne des 

Absatzes 3 des Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes (A-, B-, C-Wohnzonen, Gewerbezonen gemäß 

Art. 44, landw. Wohnzonen) besteht die laut Gesetz vorzunehmende Koordinierung in der 

Ausklammerung der betreffenden Flächen aus der landschaftlichen Unterschutzstellung (d. h. 

Eintragung als weiße und damit der landschaftlichen Unterschutzstellung entzogene Zonen). Die 

Aufhebung der Landschaftsschutzbindung ist – wie oben bereits dargelegt – mit In-Kraft-Treten 

der Durchführungspläne rechtswirksam, wird aber materiell in der Praxis erst bei der nächsten 

Überarbeitung des jeweiligen Landschaftsplans (landschaftliche Unterschutzstellung) vorgenommen. 

2. Im Falle von Ausweisungen von Zonen im Bauleitplan, die nicht unter jene in Absatz 3 

aufge zählten fallen (so beispielsweise Art. 44/bis – sprich touristische Zonen –, Sportzonen, 

ander weitige Zonen von öffentlichem Interesse, E-Werke etc.), ist die landschaftliche Unterschutzstellung 

anzupassen, was jedoch nicht im Sinne der vollkommenen Aufhebung der Landschaftsschutzbindung 

zu verstehen ist. Vielmehr bleibt die Notwendigkeit der landschaftlichen 

Ermächtigung von Eingriffen weiterhin aufrecht. Nach der Rechtsprechung des Staatsrats 

bringt der Art. 6 Absatz 4 nämlich nicht den Verfall der Landschaftsschutzbindung mit sich. Dies 

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gemäß Art. 1 der Durchführungsverordnung zum 

181 

Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35. 

182 

Die Genehmigung des sich derzeit in Ausarbeitung (2007) befindlichen neuen LEROPs steht aus. 


89 


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2 

Landschaftsschutzgesetz 183 aus dem Jahr 1975 das Unterschutzstellungsdekret zeitlich unbegrenzte 

Gültigkeit besitzt und der Art. 23 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 die auf 

der Grundlage der vorher geltenden Gesetzgebung getroffenen landschaftlichen Verwaltungsakte 

aufrechterhält. 184 Im über zwei Instanzen ausjudizierten Fall handelte es sich um ein mit dem 

Bauleitplan im Jahre 1982 als Sportzone ausgewiesenes Areal, die nicht verwirklicht wurde. 

Sportzonen weisen in der Regel keinen Durchführungsplan auf. Auch die vereinheitlichende 

Planzeichenverordnung sieht hierfür keinen Durchführungsplan vor. 

Eine zunächst anderweitig anmutende Rechtsauslegung hatte allerdings das Verwaltungsgericht 

Bozen im Jahre 1995 getroffen: Angesichts der Eintragung einer Korrektur der Trassierung 

einer Liftanlage in die Bauleitpläne von Kastelruth, St. Christina und Wolkenstein hatte dieses 

nämlich festgehalten, dass der Art. 6 Absatz 4 des Landschaftsschutzgesetzes ausdrücklich 

die Anpassung der landschaftlichen Unterschutzstellung an den Bauleitplan vorsehe. Nachdem 

die Landesraumordnungskommission im Sinne des Art. 4 des Landesgesetzes Nr. 35/1987 ergänzt 

worden sei und im endgültigen Beschluss der Landesregierung zur Genehmigung der Bauleitpläne 

die ausdrückliche Aufforderung an das Amt für Naturparke enthalten gewesen sei, die 

notwendige Anpassung vorzunehmen, gab der Richtersenat dem Einwand nicht statt, dass die 

(Grenzen der landschaftlichen) Unterschutzstellungen nicht über die Eintragung im Bauleitplan 

abgeändert werden könnten. 185 Dieses Urteil erscheint unter dem Aspekt verständlich, dass es 

sich bei Liftanlagen (seit der Änderung des Landschaftsschutzgesetzes im Jahre 1973) um Anlagen 

gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 handelte, bei denen die ergänzende 

Teilnahme des Sachverständigen für Naturschutz in der Landesraumordnungskommission 

gemäß Art. 6 Abs. 2 des L.G. Nr. 16/1970 vorgesehen war. 186 

Folgt man dieser Argumentationslinie, so führt dies zum Schluss, dass Artikel 6 Abs. 4 (Anpassung 

der landschaftlichen Unterschutzstellung) in jenen Fällen anzuwenden ist, für die der 

Art. 6 Abs. 2 die Erweiterung der Landesraumordnungskommission durch den Naturschutzexperten 

vorschreibt, aber keine Durchführungspläne (im Sinne des Art. 6 Abs. 3) vorgesehen 

sind. Darunter fallen sämtliche öffentliche Bauten sowie jene öffentlichen Belangs (beispielsweise 

öffentliche Sportanlagen, Zonen für institutionelle Einrichtungen) und Anlagen laut Art. 12 

des Landschaftsschutzgesetzes. Auszuschließen sind hingegen jene Fälle, in denen der zusätzliche 

Naturschutzexperte in der Landesraumordungskommission nur fakultativ beigezogen 

wird. 187 Unter dem rechtlichen Aspekt mehr als streitbar ist daher, ob die Ausweisung rein privater 

touristischer Zonen im Bauleitplan die Anpassung der landschaftlichen Unterschutzstellungen 

(Landschaftspläne) nach sich ziehen und das Verfahren zur Änderung derselben über die I. 

183 

D.L.H. vom 12.2.1975, Nr. 5 („Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz“). 

184 

„Inoltre l’art. 6 della stessa legge prevede la possibilità d’adeguamento del vincolo paesaggistico „in modo 

tale da renderlo compatibile con le prescrizioni del piano territoriale provinciale rispettivamente del piano urbanistico 

comunale“, ma tale disposizione non comporta affatto la caducazione del vincolo paesaggistico, tenendosi 

anche conto del fatto che, secondo quanto stabilito dall’art. 1 del d.P.g.p. del 12.2.1976, n. 5 (recante il „regolamento 

d’esecuzione alla legge provinciale sulla tutela del paesaggio“), il decreto di vincolo paesaggistico ha efficacia 

a tempo indeterminato, a differenza di quanto avviene per i vincoli urbanistici relativi a destinazioni preordinate 

all’esproprio.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 26. April 2005, Nr. 2892/2005 unter Bestätigung der Urteile 

des Verwaltungsgerichts Bozen vom 16.04.1996, Nr. 101/1996 und Nr. 102/1996. 

185 

„L’art. 6 comma 4 della l. prov. n. 16/1970 sulla tutela del paesaggio prevede espressamente l’adeguamento 

del vincolo paesaggistico al piano urbanistico comunale. Pertanto nella delibera n. 4230/93 (approvazione definitiva 

della modifica ai piani urbanistici dei comuni di Castelrotto, S. Cristina e Selva Val Gardena) della giunta provinciale 

concludente il procedimento per la modifica dei piani urbanistici avuto inizio con la delibera della giunta provinciale 

n. 169/1993 e che introduce nei piani urbanistici dei comuni interessati le correzioni d’ubicazione e 

tracciato della cabinovia Siusi-Compaccio è contenuto l’espresso invito all’ufficio parchi naturali a provvedere al relativo 

adeguamento. La commissione urbanistica provinciale è stata integrata ex art. 4 legge provinciale 35/1987 

ed ha espresso pareri positivi separati.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 30.05.1996, Nr. 141/96. 

186 

Im Rahmen der Überarbeitung des Fachplanes „Südtiroler Sportstättenentwicklungsplan 1995“ erscheint eine 

ausdrückliche Abstimmung mit den Landschaftsschutzbelangen zweckmäßig. Zur Problematik des Rangverhältnisses 

zwischen Fachplänen siehe S. 62. 

187 

Siehe die diesbezüglichen Ausführungen auf S. 75 ff. 

90 


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Landschaftsschutzkommission ersetzen kann. Unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts 

Bozen vom 1.12.1999, Nr. 60/2000 wäre dies eher auszuschließen. 188 

3. Die dritte Fallvariante liegt vor, wenn im Bauleitplan die Flächenwidmungen „Wald“, „Alpines 

Grünland“, „Landwirtschaftsgebiet“ oder „Bestockte Wiese und Weide“ abgeändert werden, 

Zonenwidmungen (Wald, Bereiche über 1600), die in landschaftsschutzrechtlicher Hinsicht 

in der Regel großteils Schutzkategorien ope legis (Galasso) darstellen. Insoweit kommt es dabei 

häufig zu Inkongruenzen zwischen Landschaftsplan und Bauleitplan nicht allein aufgrund der 

Verzögerungen bei der jeweiligen Anpassung an das jeweils andere Planungsinstrument, sondern 

auch aufgrund unterschiedlicher Begriffsdefinitionen. So umfasst beispielsweise die bauleitplanmäßige 

„Walddefinition“ nicht die ökologisch wertvoll erachteten Flurgehölze und Hecken. 

Auch bewaldete Flächen unter 500 m² werden im Bauleitplan, dem die Walddefinition 

gemäß Forstgesetz 189 zugrunde liegt, nicht erfasst. Genannte Kategorien finden sich demnach 

allein im Landschaftsplan der jeweiligen Gemeinde, wobei die Anführung in der landschaftlichen 

Unterschutzstellung über eine reine Inventarisierung hinausgeht. 

Während die Reduzierung oder Streichung der genannten Schutzkategorien im Landschaftsplan 

(landschaftliche Unterschutzstellung), d. h. über das Landschaftsplanverfahren unter Anhörung 

der I. Landschaftsschutzkommission, aufgrund des Vorrangs des Landschaftsschutzes gegenüber 

dem Bauleitplan nicht problematisch erscheint und wohl eher selten erfolgen dürfte, 

ergeben sich im umgekehrten Falle der Umwidmung allein über das Bauleitplanverfahren teilweise 

Koordinierungsprobleme. Diese gilt es derzeit für den Anwender pragmatisch, aber (vielleicht 

durch eine zukünftige Zusammenführung beider Planungsinstrumente in diesem Bereich oder 

eine zukünftige Regelung in Anlehnung an den staatlichen Einheitstext für die Kultur – und Landschaftsgüter 

190 ) auch rechtlich zu lösen; dies insbesondre, da die Anpassung des Landschaftsplans 

an die Bauleitplanbestimmungen für diese Fälle aus Art. 6 Abs. 4 nicht abgeleitet werden 

kann, ohne die Landschaftsplanung und deren rechtliche Vorrangstellung gemäß Art. 9 

der Verfassung in Frage zu stellen. 

188 

Siehe hierzu die Ausführungen auf S. 99 f. Zu berücksichtigen ist, dass genanntes Urteil zudem erging, bevor in 

den Art. 6 Abs. 4 des Landschaftsschutzgesetzes die Formulierung „mit Ausnahme der Naturparke, Biotope und 

Naturdenkmäler“ eingefügt wurde. Bei der Ausweisung von beispielsweise touristischen Zonen im alpinen Grün 

oder in Waldgebieten wäre es – falls in der landschaftlichen Unterschutzstellung keine Sonderschutznorm (siehe 

S. 92 und 99) enthalten ist – heute der urbanistischen Behörde anheim gestellt, etwaige von der I. Landschaftsschutzkommission 

auferlegte Landschaftsschutzbindungen und damit verbundene Ziele zu bewahren. 

189 

Gemäß Art. 4 Absatz der Durchführungsverordnung Nr. 29/2000 zum Forstgesetz Nr. 11) 1996 ist „als Wald jedes 

Grundstück anzusehen, das größer als 500 Quadratmeter und mit Waldbäumen und Waldsträuchern bewachsen 

ist, einschließlich der Kastanienhaine und ähnlicher Vegetationseinheiten.“ 

190 

Der Art. 143 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22.01.2004, Nr. 42 (Einheitstext der Kultur- und Landschaftsgüter) 

sieht heute vor: „Pianificazione paesaggistica: Piano paesaggistico. 1. L’elaborazione del piano paesaggistico 

si articola nelle seguenti fasi: a) ricognizione dell’intero territorio, considerato mediante l’analisi delle 

caratteristiche storiche, naturali, estetiche e delle loro interrelazioni e la conseguente definizione dei valori paesaggistici 

da tutelare, recuperare, riqualificare e valorizzare; b) puntuale individuazione, nell’ambito del territorio regionale, 

delle aree di cui al comma 1, dell’articolo 142 (Aree tutelate per legge – Galasso) e determinazione della 

specifica disciplina ordinata alla loro tutela e valorizzazione; (…) e) definizione di prescrizioni generali ed operative 

per la tutela e l’uso del territorio compreso negli ambiti individuati; f) determinazione di misure per la conservazione 

dei caratteri connotativi delle aree tutelate per legge e, ove necessario, dei criteri di gestione e degli interventi 

di valorizzazione paesaggistica degli immobili e delle aree dichiarati di notevole interesse pubblico; g) individuazione 

degli interventi di recupero e riqualificazione delle aree significativamente compromesse o degradate e degli altri 

interventi di valorizzazione; h) individuazione delle misure necessarie al corretto inserimento degli interventi di 

trasformazione del territorio nel contesto paesaggistico, alle quali debbono riferirsi le azioni e gli investimenti finalizzati 

allo sviluppo sostenibile delle aree interessate; (…) 2. Il piano paesaggistico, anche in relazione alle diverse 

tipologie di opere ed interventi di trasformazione del territorio, individua le aree nelle quali la loro realizzazione 

è consentita sulla base della verifica del rispetto delle prescrizioni, delle misure e dei criteri di gestione 

stabiliti nel piano paesaggistico ai sensi del comma 1, lettere e), f), g) ed h), e quelle per le quali il piano paesaggistico 

definisce anche specifiche previsioni vincolanti da introdurre negli strumenti urbanistici in sede di 

conformazione e di adeguamento ai sensi dell’articolo 145. (…) 9. Il piano paesaggistico individua anche progetti 

prioritari per la conservazione, il recupero, la riqualificazione, la valorizzazione e la gestione del paesaggio regionale 

indicandone gli strumenti di attuazione, comprese le misure incentivanti.“ 


91 


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2 

Derzeit wird in der Praxis (pragmatisch) wie folgt verfahren: 

a) Im Falle unterschiedlicher Ausweisung ein und derselben Zone im Bauleitplan (z. B. Wald) 

und Landschaftsplan (z. B. Landwirtschaftsgebiet) gilt jeweils das zeitlich jüngere und damit aktuellere 

Planungsinstrument (Wo beispielsweise der Bauleitplan auf die Zone bezogen älter ist, 

gilt der Landschaftsplan, und umgekehrt). Dies im Sinne der Handhabung, dass beide Instrumente 

jeweils dem jüngeren angepasst werden. 191 

b) Wo hingegen der Landschaftsplan spezifische Schutzkategorien mit eigenen Schutzbestimmungen 

(für Bannzonen, Feuchtgebiete, Trockenrasen, Auwald etc. oder spezifische Erhaltungsbestimmungen 

für beispielsweise Hecken und Flurgehölze) enthält 192 , gelten aufgrund des lex 

specialis – Grundsatzes im Zusammenhang mit dem Vorrang des Landschaftsschutzes weiterhin 

die landschaftliche Ausweisung und Sonderschutznorm, die im Falle der Verwirklichung eines 

damit unvereinbaren Eingriffs einer vorherigen spezifischen Abänderung der landschaftlichen 

Unterschutzstellung über die I. Landschaftsschutzkommission bedarf. 193 

Kurz vertieft werden sollte die Frage, was die „Anpassung“ des Landschaftsplans an den 

Bauleitplan für die Bewertung von Projekten nach sich zieht: Abgesehen von der Aufhebung der 

landschaftlichen Unterschutzstellung in den Wohnzonen und Gewerbegebieten im engen Sinne 

mit Durchführungsplan, die einen spezifisch vorgesehenen Fall für sich darstellt, bleibt – wie 

bereits dargelegt – die Landschaftsschutzbindung grundsätzlich in allen anderen Fällen aufrecht. 

Dies bedeutet, dass weiterhin die Befugnis der Landschaftsschutzbehörde (sei es Bürgermeister, 

Direktor der Abteilung Natur und Landschaft, Amtsdirektorenkonferenz oder Landesregierung) 

besteht, eine Bewertung im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 

vorzunehmen, die sowohl landschaftliche, ökologische und auch ästhetische Aspekte beinhalten 

kann. 194 Standortdiskussionen innerhalb der ausgewiesenen Zone, die Frage der Einbindung 

der geplanten Bauwerke in das Gelände und in diesem Zusammenhang die Frage der Verhältnismäßigkeit 

(Proportionen) des Volumens angesichts des baulichen und landschaftlichen Umfelds 

und der tatsächlichen funktionellen Erfordernisse sind neben der Bewertung der Materialwahl 

und architektonischen Gestaltung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die mit der 

Umwidmung im Bauleitplan einhergehende Baumöglichkeit an sich kann unter Berücksichtigung 

der Formulierung des Art. 6 Abs. 4 allerdings nach bereits erfolgter Ausweisung im Bauleitplan 

nicht in Frage gestellt werden (z. B. Errichtung einer touristischen Struktur in einer für touristische 

Einrichtungen ausgewiesenen Zone, Errichtung eines Sportplatzes innerhalb einer Sportzone…). 

Genau dies ist nämlich als „Anpassung“ der landschaftlichen Unterschutzstellung zu 

verstehen. 

191 

Siehe diesbezüglich auch die nachfolgenden Ausführungen zum Art. 6 Abs. 6, S. 95 ff. 

192 

z. B. Fälle, in denen die landschaftliche Unterschutzstellung strengere Bauvorschriften beinhaltet (z. B. reduzierte 

Erweiterungsmöglichkeiten in landschaftlichen Bannzonen oder Gebietsplänen). Eine anderweitige Auslegung 

würde den Vorrang des Landschaftsschutzes gegenüber urbanistischen Planungen eklatant verletzen und die Unterschutzstellungstätigkeit 

der I. Landschaftsschutzkommission ad absurdum führen. 

193 

Siehe diesbezüglich die nachfolgenden Ausführungen zum Vorrang der Landschaftsschutzbestimmung als Sonderschutznorm, 

S. 99 ff. 

194 

In diesem Sinne unterliegen auch Bauwerke in Zonen für öffentliche Einrichtungen außerhalb von Wohn und 

Gewerbegebieten i.e.S. einer Landschaftsschutzermächtigung: „In tema di tutela ambientale deve ritenersi, che 

anche le opere pubbliche di qualsiasi genere, ivi comprese quelle realizzate da amministrazioni statali – con la 

sola eccezione delle opere destinate alla difesa nazionale – siano soggette, qualora debbano essere realizzate in 

aree sottoposte a vincolo Galasso ed indipendentemente dal fatto che dette aree abbiano o meno natura demaniale 

ad autorizzazione.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil vom 29.09.1997, Nr. 8774. 

92 


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Fazit: 

1) Zonierungen betreffend Naturparke, Biotope und Naturdenkmäler können nicht über 

das Bauleitplanverfahren, sondern nur über die I. Landschaftsschutzkommission eingeführt 

werden. Auch landschaftliche Sonderschutznormen (Schutzvorschriften für Feuchtgebiete, 

Hecken, Flurgehölze, Trockenrasen, Auwald oder landschaftliche Bannzonen etc.) können nicht 

allein über das Bauleitplanverfahren abgeändert werden. Eingereichte Projekte können 

nicht behan delt und begutachtet werden, da sie im Widerspruch zur landschaftlichen und 

vorrangigen Schutzbestimmung stehen. 

2) A-, B-, C-Wohnbauzonen mit Durchführungsplan, landw. Wohnsiedlungen, Gewerbegebiet 

im Sinne des Art. 44 L.G. Nr. 13/1997 werden nach In-Kraft-Treten des Durchführungsplans 

im Landschaftsplan weiß eingetragen. Die landschaftliche Bindung fällt. 

3) Anderweitige Zonierungen (tour. Zonen, E-Werke etc.): Die landschaftliche Bindung und 

Bewertungsbefugnis bleiben aufrecht. Anpassung der landschaftlichen Unterschutzstellung 

im Sinne, dass Baumöglichkeit gestattet wird. 

4) Wo im Landschaftplan Wald oder Alpines Grün (i. d. R. Galasso-Schutzkategorie) und im 

Bauleitplan landw. Grün aufscheint: 

a) Wo Bauleitplan auf Zone bezogen älter als Landschaftplan gilt der Landschaftsplan 

b) Wo Bauleitplan auf Zone bezogen jünger: i. d. R. gilt Bauleitplan (Ausnahme: Sonderschutznormen 

für Hecken, Flurgehölze…). 

Hierbei handelt es sich um eine rein pragmatische Lösung, die einer rechtlichen Reglementierung 

harrt. 


93 


20.11.2007 16:37:14 Uhr

2 

7.5 Die erneute (reduzierte) Auferlegung landschaftlicher Bindungen im Sinne von Gärten 

und Parkanlagen, Biotopen und Naturdenkmälern in den genannten spezifischen Zonen des 

Bauleitplans (Art. 6 Abs. 5) 

„Es bleibt jedoch die Befugnis aufrecht, in Zonen und Gebieten laut Absatz 3 Güter im Sinne von 

Naturdenkmälern, Biotopen und Gärten und Parkanlagen auszuweisen und sie im Sinne des 

Landschaftsschutzgesetzes unter Schutz zu stellen. Im Beschluss des Landesausschusses oder der 

I. Landschaftsschutzkommission, mit dem der Vorschlag der Unterschutzstellung genehmigt wird, 

werden auch die Änderungen zum Bauleitplan der Gemeinde verfügt, die notwendig sind, um den 

Plan der landschaftlichen Unterschutzstellung anzupassen.“ 

Die im Jahr 2000 wieder eingefügte Bestimmung betrifft gegenwärtig landschaftliche Unterschutzstellungen 

in Zonen, für die gemäß Art. 30 (Vorschriften für die Durchführungspläne), 37 

(Durchführungspläne für die Erweiterungszonen), 44 (Gewerbegebiete) und 52 (Ausweisung 

der Zonen für die Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des Landesraumordnungsgesetzes 

Nr. 13/1997 ein Durchführungsplan vorgesehen ist und in denen mit der Genehmigung 

des Durchführungsplans sämtliche landschaftlichen Bindungen, auch jene gemäß altem 

Landschaftsschutzgesetz aus dem Jahre 1957, fallen. 

In der vorher gültigen Gesetzesdiktion, die auf dem Landes(Landschaftsschutz)gesetz in der 

Fassung des Jahres 1987 fußte, waren jene Zonen und Gebiete angeführt, für die im Sinne der 

Art. 18 (Durchführungspläne für die Erweiterungszonen) oder 34 (Zonen für die Ansiedlung von 

Produktionsanlagen) des LG 20.8.1972, Nr. 15 (Wohnbaureformgesetz) und im Sinne der Art. 

20, 21 und 22 (Durchführungspläne für Auffüllzonen) des Landesraumordnungsgesetzes ein 

Durchführungs oder Wiedergewinnungsplan im Sinne von Art. 10 (Ausweisung der Zonen für die 

Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des LG 25.11.1978, Nr. 52 (Gesetz über den 

Wohnbau) vorgesehen war. 

Gemäß Art. 6 Abs. 5 des Koordinierungsartikels ist es der Landesbehörde für Landschaftsschutz 

(Amt für Landschaftsökologie – I. Landschaftsschutzkommission) trotz Ausweisung der 

oben genannten Zonen im Bauleitplan vorbehalten, erneut landschaftliche Bindungen aufzuerlegen, 

allerdings beschränkt auf die ausdrücklich angeführten Schutzkategorien. Die Ausweisung 

von Naturparkzonen oder die landschaftliche Unterschutzstellung weiter Landstriche, die 

eine natürliche oder von Menschenhand umgeformte Landschaft, unter Einbeziehung der Siedlungen, 

bilden und die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Zeugnis von Zivilisation geben (sog. chorographische 

Zonen) ist laut Gesetzesformulierung in den Wohnzonen und Gewerbegebieten im 

engen Sinne nicht mehr möglich. Dies wurde vom Verwaltungsgericht in einer Entscheidung aus 

dem Jahr 2006 195 bestätigt. 

Der Richtersenat folgte dabei der Rechtsauffassung, dass auch ein im Jahr 1972 (also vor 

mehr als 30 Jahren) genehmigter Grundstücksteilungsplan als „Durchführungsplan“ zu bezeichnen 

und einzustufen sei. Dies auf der Grundlage des Art. 1 des Landesgesetzes Nr. 38 vom 20. 

September 1973, demgemäß in allen Bestimmungen des Sammeltextes der Gesetze über die 

Landesbauordnung (Landesraumordnungsgesetz) die Bezeichnungen „Detailbebauungsplan“, 

„Grundstücksteilungsplan“ und „Erschließungsplan“ durch die Bezeichnung „Durchführungsplan“ 

ersetzt wurden. Aufgrund des Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 sei laut 

Urteil der Schluss zu ziehen, dass Zonen, in denen ein Durchführungsplan genehmigt ist, nicht 

mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen seien; dass es jedoch 

möglich sei, trotzdem noch landschaftliche Bindungen aufzuerlegen, wenn es sich um Güter 

bzw. Schutzkategorien im Sinne von Art. 1 Buchstaben a) (Naturdenkmal), c) (Biotop) und e) 

195 


94 


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(Gärten und Parkanlagen) des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 handle. Im streitgegenständlichen 

Falle konnte mit dem angefochtenen Landschaftsplan Meran (2001) demnach nicht 

mehr die Auferlegung der landschaftlichen Bindung „geschützte Grünanlagen“ beschlossen werden, 

da es sich dabei nicht um die Schutzkategorie „Gärten und Parkanlagen“ gemäß Buchstabe 

c) des Art. des LG 16/1970, sondern um eine einfache landschaftliche Schutzbindung gehandelt 

habe. Im betreffenden Landschaftsplan wird zwischen diesen beiden Ausweisungen 

tatsächlich klar unterschieden. 196 

Fazit: 

In A-, B- und C-Zonen oder anderweitigen Wohnbauzonen (landw. Wohnsiedlung) mit Durchführungsplan 

oder Gewerbegebieten im Sinne des Art. 44 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 

16/1970 („weiße Zonen“) können im Landschaftsplan Naturdenkmäler, Biotope, Gärten und 

Parkanlagen (und nur solche) ausgewiesen werden. 

7.6 Die Übernahme landschaftlicher Bindungen und Vorschriften in den Bauleitplan (Koordinierungsschaukel) 

Art. 6 Abs. 6) 

„Falls die Landschaftsschutzbindungen eine Änderung des Bauleitplans erfordern, müssen in der 

Unterschutzstellung laut Art. 4 die entsprechenden Änderungen angegeben werden, die an den 

einzelnen Bestandteilen des Bauleitplans vorzunehmen sind. Das Zentralamt für Raumordnung 

besorgt diese Änderungen.“ 

Auch dieser Absatz ist in seiner Formulierung auf die Gesetzesnovelle von 1987 197 zurückzuführen 

und ist – von der Außerkraftsetzung von 1997 bis 2000 abgesehen – inhaltlich unverändert 

geblieben. 

Vor 1987 sah der Artikel 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 vor, dass in jenen 

Teilgebieten, für die gemäß Art. 18 und 34 des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15 

(Wohnbaureformgesetz) und von den Bauleitplänen der Gemeinden Durchführungs- oder Sanierungspläne 

vorgeschrieben waren, sowie in den Zonen für Wohnbau und produktive Ansiedlungen 

mit den diesbezüglichen primären und sekundären Erschließungsanlagen jedenfalls die im 

Artikel 16 (Verfahren zur Genehmigung des Bauleitplanes der Gemeinde) des Landesraumord- 

196 

Dagegen: „Nell’imporre vincoli per bellezze naturali le amministrazioni competenti non sono tenute ad accertare 

l’esistenza di previsioni contenute negli strumenti urbanistici.“ Siehe: Verwaltungsgericht Latium, II. Sektion, Urteil 

vom 1. April 2004, Nr. 2981. Die Kategorie „bellezze naturali“ ist laut staatlichem Einheitstext der Landschaftsgüter 

Nr. 42/2004 nicht auf „Biotope“, „Naturdenkmäler“ und „Garten und Parkanlagen“ beschränkt. Siehe 

Art. 136 desselben: „Individuazione dei beni paesaggistici / Immobili ed aree di notevole interesse pubblico: 1. 

Sono soggetti alle disposizioni di questo Titolo per il loro notevole interesse pubblico: a) le cose immobili che hanno 

cospicui caratteri di bellezza naturale o di singolarità geologica; b) le ville, i giardini e i parchi, non tutelati dalle 

disposizioni della Parte seconda del presente codice, che si distinguono per la loro non comune bellezza; c) i complessi 

di cose immobili che compongono un caratteristico aspetto avente valore estetico e tradizionale, ivi comprese 

le zone di interesse archeologico; d) le bellezze panoramiche considerate come quadri e così pure quei punti di 

vista o di belvedere, accessibili al pubblico, dai quali si goda lo spettacolo di quelle bellezze.“ Interessant in diesem 

Zusammenhang auch: Staatsrat, VI. Sektion, Urteile vom 29.10.2004, Nr. 7811/04 und 7812/04 zitiert auf 

S. 47 in Fußnote 49. 

197 



95 


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2 

nungsgesetzes in Bezug auf Buchstaben c) vorgesehene Befugnis 198 aufrecht blieb. Für das übrige 

Gebiet, mit Ausnahme der Zonen für den Wohnbau und für produktive Ansiedlungen, waren 

die im landschaftlichen Unterschutzstellungsdekret enthaltenen urbanistischen Vorschriften in 

den Bauleitplan aufzunehmen. Die Änderung zum Bauleitplan wurde dabei mit Dekret des Präsidenten 

des Landesausschusses auf Vorschlag des für die Raumordnung zuständigen Assessors 

nach vorheriger Beschlussfassung durch den Landesausschuss verfügt. 199 In dieser Formulierung 

spiegelte sich noch die ursprüngliche Ausrichtung des Landschaftsschutzgesetzes 

von 1970 wider, wonach die landschaftliche Unterschutzstellung für die späteren urbanistischen 

Leitpläne bindend war. 200 

Zur notwendigen Übernahme der landschaftlichen Bindungen in den Bauleitplan hat das Verwaltungsgericht 

Bozen 2001 festgehalten, dass der Landschaftsschutz auch in der Kontrolle 

und der Aufsicht der Eingriffe in die Landschaft zum Zwecke der Gewährleistung einer geordneten 

Entwicklung der Umwelt besteht. Verfahrenstechnisch gesehen habe die Anpassung der 

Bauleitpläne an die landschaftliche Unterschutzstellung auf der Grundlage des Art. 14 des 

Landesgesetzes vom 25.1.2000, Nr. 2 201 von Amts wegen zu erfolgen. 202 

Als juridischer Präzedenzfall (aber auch Einzelfall) kann die Eintragung der Aufstiegsanlage 

„Jacun“ über das landschaftliche Unterschutzstellungsdekret (Gebietsplan Seiser Alm) angesehen 

werden, den das Verwaltungsgericht Bozen 1998 mit nachfolgender Begründung entschied: 

„Während der Artikel 3 des Landschaftsschutzgesetzes in der Tat nur von Unterschutzstellung 

(der im Art. 1, Buchstaben a) bis e) angeführten Sachen und Sachkomplexe), spricht, bestimmt 

der Artikel 5 des Landschaftsschutzgesetzes jedoch, dass das Unterschutzstellungsdekret 

Vorschriften enthält (ja, enthalten muss) hinsichtlich der „Kriterien und Modalitäten für den 

Gebrauch, die Widmung und die Nutzungsart der unter Schutz gestellten Güter“, wobei der 

„Schutz der Liegenschaften zu gewährleisten“ ist. Was immer das heißen mag, stellt auf jeden 

Fall Art. 2 der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (D.L.H. vom 

12.2.1975, Nr. 5) klar, dass das im Sinne des Art. 4 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 

16/1970 erlassene Unterschutzstellungsdekret auch urbanistische Vorschriften enthalten 

kann 203 und zwar, im Besondern (Abs. 2) solche, die Aufstiegsanlagen und Abfahrtspisten vorsehen 

204 , wobei diese, ohne weitere Verfahrensmodalitäten (d. h. ohne das im Landesraumord 

198 

Die genannte Befugnis „in Bezug auf Buchstaben c)“ bestand darin, dass der Landesausschuss nach Anhören 

der Landesraumordnungskommission mit dem Genehmigungsbeschluss am Bauleitplan der Gemeinde Änderungen 

vornehmen konnte, die sich aus der Annahme von Einwänden ergaben und solche, die unerlässlich waren, um den 

Schutz der Landschaft zu gewährleisten. Dieselbe Bestimmung findet sich in etwas modifizierter Form im derzeit 

gültigen Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 in Art. 20 wieder. Der Verweis auf die Befugnis, im Rahmen des 

Bauleitplanverfahrens weiterhin Landschaftsschutzbelange wahrnehmen zu können, wurde im Koordinierungsartikel 

(Art. 6) des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 auffallenderweise gestrichen. 

199 


200 

Landesgesetz vom 25.7.1970, Nr. 16 in ursprünglicher Fassung. 

201 

Mit diesem Artikel wurde der 1997 aufgehobene Artikel 6 des Landschaftsschutzgesetzes wieder eingeführt. 

202 

„La tutela del paesaggio consiste anche nel controllo e nella direzione degli interventi sul territorio allo scopo 

di assicurare un’ordinata mutazione dell’ambiente. Per quanto concerne la compatibilità del piano paesaggistico 

con il piano urbanistico comunale viene richiamato l’art. 14 della l. prov. 25.1.2000, n. 2 che dispone ora che il piano 

urbanistico deve essere modificato d’ufficio riadattandolo al piano paesaggistico.“ Siehe: Verwaltungsgericht 


203 

Identisch: Urteil desselben Verwaltungsgerichts vom 28.09.1998, Nr. 276/1998. 

204 

Bei der Eintragung sind gemäß Urteil desselben Verwaltungsgerichts jedenfalls der Erhalt der Eigenarten, deretwegen 

die Unterschutzstellung erfolgte, zu gewährleisten: „Il decreto di vincolo paesistico (che nella specie ha per 

oggetto la zona corografica dell’alpe di Siusi già sottoposta a tutela) può contenere non soltanto l’imposizione di 

vincoli, ma pure prescrizioni sui criteri e le modalità dell’uso, della destinazione e del godimento dei beni sottoposti 

a tutela e ciò per assicurare il sereno godimento e la capacità rigenerativa fisica, morale e spirituale (art. 2 secondo 

comma della l. prov. n. 16/1970). Pertanto, il piano paesaggistico ed il decreto che lo modifica possono benissimo 

aver per oggetto la previsione di un impianto che assicuri il miglior godimento, da parte della generalità, 

del bene sottoposto già a vincolo garantendo comunque che non vengano alterati i caratteri per i quali i beni sono 

stati sottoposti a vincoli.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28.06.1996, Nr. 163/96. 

96 


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nungsgesetz vorgesehene Verfahren) durch D.L.H. in den Bauleitplan aufgenommen werden 

(während für urbanistische Vorschriften, die Wohn- und Produktionsbauten betreffen, für die Aufnahme 

in den Bauleitplan das im Landesraumordnungsgesetz vorgesehene Verfahren anzuwenden 

ist. Weiterhin sieht die Durchführungsverordnung vor, dass etwaige Änderungen des Unterschutzstellungsdekrets 

(und somit des landschaftlichen Gebietsplans) nach dem für die 

Unterschutzstellung vorgeschriebenen Verfahren zu erfolgen haben. Unter diesem Gesichtspunkt 

war die Eintragung der Aufstiegsanlage Jacun in den Gebietsplan Seiser Alm auf dem 

Wege der Abänderung des Gebietsplanes (und demnach des ursprünglichen Unterschutzstellungsdekrets) 

„auf der Verfahrensschiene“ des Art. 3 des Landschaftsschutzgesetzes durchaus 

rechtmäßig. Dem ordentlichen Gericht ist die Nichtanwendung rechtswidriger Verordnungen 

(Durchführungsverordnung eines Gesetzes im Widerspruch zur ratio des Gesetzes selbst) gestattet, 

nicht aber dem Verwaltungsgericht, dem gegebenenfalls die Aufhebung rechtswidriger 

Verordnungen zusteht. Die Möglichkeit der Aufhebung setzt selbstredend die Anfechtung 

der Verordnung voraus, was im gegebenen Fall nicht gegeben ist. 205 Die Bestimmung des Art. 

6 Abs. 2 betrifft in erster Linie die Raumordnung (nicht von ungefähr ist diese Bestimmung nun 

im neuen Landesraumordnungsgesetz Nr. 13/1997 als Art. 2 Abs. 8 aufgenommen worden) 

205 

In diesem Sinne erging auch die Entscheidung desselben Verwaltungsgerichts Nr. 276/1998: „È impugnato il 

d.P.g.p. n. 366/28.3 dd. 7.8.1997 avente per oggetto delle modifiche al piano paesaggistico dell’alpe di Siusi, 

nella parte in cui prevede il reinserimento dell’impianto di risalita „Jacun“. Se è ben vero che l’art. 1 della legge. 

prov. n. 16/1970 sembra limitare l’oggetto della tutela alla conservazione del paesaggio, è anche vero che la 

stessa legge prevede (art. 5) che il decreto di vincolo contenga prescrizioni che ‚hanno per oggetto i criteri e le modalità 

dell’uso, della destinazione e del godimento dei beni sottoposti a tutela_ e che il regolamento di esecuzione 

alla l.p. sulla tutela del paesaggio (dpgp 12.2.1975, n. 5) il quale non risulta essere stato impugnato – prevede 

espressamente (art. 2) che il decreto di vincolo paesaggistico possa contenere anche prescrizioni urbanistiche e, 

in particolare (comma 2 dello stesso art. 2) prevedere impianti di risalita. Per espressa normativa-regolamentare 

(art. 1, comma 2 del regolamento) l’adozione di modifiche del decreto di vincolo paesaggistico (e quindi dei piani 

paesaggistici) segue lo stesso procedimento prescritto per la formazione del vincolo medesimo. Bisogna quindi 

rite nere che la vigente normativa provinciale non solo consente che il vincolo paesaggistico (e quindi il piano paesaggistico) 

contenga delle norme e prescrizioni di carattere urbanistico, ma che, in sede di modifica o 

d’integrazione del piano stesso, la stessa prima Commissione per la tutela del paesaggio su propria iniziativa o 

su proposta (come recita l’art. 3 della legge) possa inserire nel piano delle nuove prescrizioni urbanistiche, allentando, 

se così si vuole – con una normativa d’uso – il vincolo di tutela paesaggistico. Anche i piani paesaggistici 

possono farsi rientrare nella categoria dei piani territoriali-urbanistici, i quali, più genericamente, sono diretti 

all’armonico sviluppo urbanistico del territorio. In poche parole, se i piani paesaggistici (che peraltro sono di rango 

superiore ai piani urbanistici, dovendo questi ultimi adeguarsi ai primi (vedasi l’art. 6 comma 6 della legge prov. 

16/1970) tutelano principalmente interessi paesaggistici, ciò non esclude, che in contemperamento con gli stessi, 

essi si facciano carico di coordinarli con interessi d’altra natura, quali interessi urbanistici o anche economici 

(p.es. agricoli e turistici). Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28.09.1998, Nr. 276/1998. Diese Sichtweise 

wurde vom Staatsrat 2004 bestätigt: „A mente dell’art. 5 l.prov. 25.7.1970, n. 16 il decreto di vincolo, di cui 

all’articolo precedente deve contenere prescrizioni per adeguare il vincolo alle esigenze specifiche di tutela inerenti 

a ciascuna delle categorie di beni di cui all’art. 1. Le prescrizioni hanno per oggetto i criteri e le modalità 

dell’uso, della destinazione e del godimento dei beni sottoposti a tutela. La vigente disciplina provinciale consente 

che in sede d’apposizione di vincolo, così come nel momento d’adozione delle relative modifiche, siano inserite, 

previa valutazione di compatibilità, talune prescrizioni di tipo urbanistico. Il mai impugnato regolamento 

d’esecuzione della citata legge prov. prevede espressamente che il decreto di vincolo paesaggistico possa contenere 

anche prescrizioni urbanistiche e, in particolare, prevedere impianti di risalita (art. 2 d.p.g.p. 12.2.1975, n. 5. 

Il Collegio condivide quanto sostenuto dal primo giudice nel ricostruire il quadro normativo di riferimento. Il ricorso 

avverso la sentenza del TAR di Bolzano n. 276/98 va respinto.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 

24.2.2004, Nr. 4410/2004. Im genannten Zusammenhang ist auch die bereits zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs 

Bozen aus dem Jahr 1996 zu lesen: „Il decreto di vincolo paesaggistico ‚Piano paesaggistico 

dell’alpe di Siusi non pone in essere uno strumento urbanistico, ma modifica le prescrizioni aventi per oggetto i criteri 

e le modalità d’uso, della destinazione e del godimento dei beni sottoposti a tutela paesaggistica. (…) Con la 

delibera n. 169/93 (contenente modifica d’ufficio dei piani urbanistici dei Comuni di Castelrotto, S. Cristina e Selva 

Val Gardena) relativa all’inserimento delle destinazioni urbanistiche contenute nel piano paesaggistico dell’Alpe 

di Siusi (si prevede l’impianto funicolare Siusi-Compaccio), si è avviata la procedura prevista per l’inserimento nei 

piani urbanistici comunali di Castelrotto, Santa Cristina e Selva Gardena delle destinazioni contenute nel piano paesaggistico 

dell’alpe di Siusi, dando la possibilità ai Comuni interessati di prendere posizione sulle stesse. La delibera 

impugnata costituisce pertanto provvedimento interprocedurale (…) Dopo aver acquisito le osservazioni dei 

Comuni interessati e sentita la commissione urbanistica provinciale la giunta provinciale potrà decidere definitivamente 

sull’inserimento nei piani urbanistici comunali (…). Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 30.5.1996, 

Nr. 141/96. 


97 


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2 

und zwar für den Fall, dass der Bauleitplan urbanistische Vorschriften in Landschaftsschutzgebieten 

vorsieht. Diese Bestimmung ist also sicherlich nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden, 

in dem ein Unterschutzstellungsdekret raumordnerische Maßnahmen enthält, die, wenn es 

sich nur um Aufstiegsanlagen handelt, gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 (der Durchführungsverordnung 

zum Landschaftsschutzgesetz) direkt und ohne das Landesraumordnungsverfahren zu 

durchlaufen, in den landschaftlichen Gebietsplan und in den Bauleitplan eingetragen werden. 206 

In der Praxis wurde in der Folge des „Streitfalles“ Jacun auf die Eintragung von Skiliften in die 

Bauleitpläne über das Landschaftsplanverfahren verzichtet. Mittlerweile haben der Fachplan 

„Aufstiegsanlagen und Skipisten“ und die damit verbundenen Bestimmungen zur Koordinierung 

mit den landschaftlichen Unterschutzstellungen die ursprüngliche Vorgehensweisen zur Abstimmung 

der Planungsinstrumente Bauleitplan und Landschaftsplan ersetzt. 207 Allein die Idee, 

in der landschaftlichen Unterschutzstellung die Rahmenbedingungen für die urbanistische und 

wirtschaftliche Nutzung festzulegen, wie dies auch im staatlichen Einheitstext der Landschaftsgüter 

konzipiert ist, erscheint einer Vertiefung würdig. 

Fazit: 

1) Außerhalb der „weißen“, d. h. der landschaftlichen Unterschutzstellung durch die Widmung 

im Bauleitplan als Wohnzone mit Durchführungsplan oder Gewerbegebiet im engen Sinne mit 

Durchführungsplan entzogenen Zonen können mit dem Landschaftsplan sämtliche Unterschutzstellungskategorien 

(Biotope, Naturdenkmäler, Gärten und Parkanlagen, Naturparke, 

weite Landstriche, darunter auch Bannzonen oder Waldgebiete) eingefügt werden, die von 

Amts wegen in die Bauleitpläne übernommen werden. 

2) Das landschaftliche Unterschutzstellungsdekret kann dabei auch urbanistische Bestimmungen 

im engen Sinne beinhalten. 

Der Vollständigkeit halber wird auf ein jüngeres Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen verwiesen, 

das besagt, dass die Ausweisung einer landschaftlichen Bannzone anderer Begründungen 

bedarf als der Vorbeugung von Verbauung und Verhinderung von Kubaturverlegungen. Beim Vorschlag 

der Erweiterung von Bannzonen im Rahmen des landschaftlichen Unterschutzstellungsverfahrens 

„muss sich der Gemeinderat nicht von rein urbanistischen, sondern landschaftsschützerischen 

Überlegungen leiten lassen“. 208 

206 


207 

Siehe diesbezüglich Seite 62. 

208 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 21.12.2005, Nr. 440/2005. Insoweit landschaftliche Bannzonen 

(in der Regel landw. Grün) in der Autonomen Provinz Bozen per definitionem hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, 

zur Verhinderung von (oberirdischer) Bautätigkeit ausgewiesen werden, gibt dieses Urteil natürlich zu denken, 

insbesondre aufgrund des Urteils desselben Gerichts 10 Monate vorher: „La previsione nello strumento urbanistico 

di destinazione di zona a verde agricolo, sia come nuova previsione sia come riclassificazione, non deve necessariamente 

rispondere a finalità di tutela degli interessi dell’agricoltura (nel senso che l’area di cui trattasi debba 

necessariamente soddisfare in modo diretto ed immediato interessi puramente agricoli), ben potendo essere imposta 

per soddisfare altre esigenze, connesse con la disciplina urbanistica del territorio, quali la necessità di impedire 

in determinate zone una ulteriore edificazione, per evitare eccessivi addensamenti edilizi e mantenere un 

equilibrato rapporto tra aree edificate e spazi liberi, anche ai fini della tutela ambientale.“ Siehe: Urteil Verwaltungsgericht 

Bozen vom 31.12.2004, n. 578. In diesem Zusammenhang: „Che la zona agricola possieda anche 

una valenza conservativa di valori naturalistici, venendo a costituire il polmone dell’insediamento urbano, assumendo 

per tale via la funzione decongestionante e di contenimento dell’espansione dell’aggregato urbano, è principio 

espresso dalla giurisprudenza di questo consiglio ormai da alcuni lustri“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil 

vom 11.6.2002, Nr. 4907/2002. 

98 


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8. Der Vorrang der Landschaftsschutzbestimmungen bei Sonderschutznormen 

und deren Maßgeblichkeit bei der Prüfung von Bauvorhaben 

Auch für Fallkonstellationen, in denen es nur in untergeordneter Weise um einen Widerspruch 

zwischen Zonierungen bzw. Widmungen im Bauleitplan und der landschaftlichen Unterschutzstellung 

geht, sondern um die grundsätzliche Wertigkeit bzw. Rangstellung der Bestimmungen 

des Landschaftsschutzgesetzes gegenüber dem Raumordnungsgesetz, sprich einen Widerspruch 

zwischen den jeweiligen Fachgesetzen, finden sich Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen 

im Sinne der höchstrichterlich stets bestätigten Anerkennung des Vorrangs des Landschaftsschutzes: 

a) Zur qualitativen Erweiterung von Beherbergungsbetrieben (Erweiterungsmöglichkeiten gemäß 

Raumordnungsgesetz) im Widerspruch zur landschaftlichen Unterschutzstellung erging 

ein Urteil nicht minderer Aussagekraft im Jahre 2000. Dem Richterspruch zufolge sei das Unterschutzstellungsdekret 

ein normativer Akt, der seine Wirkung direkt aus dem Landschaftsschutzgesetz 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16 schöpft, das die unter Schutz gestellten Sachen und 

Sachkomplexe definiert (Art. 1 und 29) und nur deren konkrete Ausweisung (Art. 3 und 4) und 

die nähere Bestimmung der Landschaftsbindung (Art. 5) der Verwaltungsbehörde für Landschaftsschutz 

überlässt. „Die Normenkollision finde also materiell nicht zwischen einem Gesetz 

und einer Verwaltungsverordnung, sondern vielmehr zwischen dem Landschaftsschutzgesetz 

Nr. 16/1970 und dem Raumordnungsgesetz Nr. 13/1997 statt. Entscheidungserheblich könnte 

dabei laut Richtersenat schon der auf gesicherte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

basierte Grundsatz sein, dass im Widerstreit der urbanistischen Interessen mit dem in 

Art. 9 der Verfassung verankerten Landschaftsschutzinteresse diesem Letzteren der Vorrang 

einzuräumen sei. Dieses Kriterium könnte bei der Auslegung sich widersprechender Normen 

der Landesgesetzgebung auch deshalb von besonderer Bedeutung sein, weil der Art. 6 des 

Landschaftsschutzgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, der sich mit der Koordinierung von 

Raumordnung und Landschaftsschutz befasste und den Bestimmungen des Bauleitplans den 

Bestimmungen des Landschaftsplans gegenüber den Vorrang einräumt, durch den Art. 134 des 

Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt wurde. Abgesehen davon kann aber auch 

nicht die lex posterior Regelung greifen, da die qualitative Erweiterung der im landwirtschaftlichen 

Grün, im alpinen Grünland oder im Waldgebiet, einschließlich der in aus Gründen des 

Landschaftsschutzes mit Bauverbot belegten Zonen bestehenden Beherbergungsbetriebe schon 

lange vor Erlassung des Unterschutzstellungsdekrets gesetzlich vorgesehen war. 209 Der Gesetzgeber 

wollte sich bei der Ausdehnung der Erweiterungsmöglichkeit von Beherbergungsbetrieben 

auf die ‚aus Gründen des Landschaftsschutzes mit Bauverbot belegten Zonen‘ auf generell 

noch aufgrund des LG Nr. 8 vom 24.7.1957 unter Landschaftsschutz stehende Zonen beziehen 

und nicht auf jene spezifischen Unterschutzstellungen gemäß dem im – damals – neuen Landschaftsschutzgesetz 

Nr. 16/1970 vorgesehenen, technisch aufgewerteten Verfahren (durch die 

Errichtung der Sachkommissionen für Landschaftsschutz), das zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 

des LG Nr. 38/1973 noch kaum zur Anwendung gekommen war. Es handelt sich laut Verwaltungsgericht 

also insgesamt ausdrücklich um Sonderschutznormen, die vor allgemeinen Normen 

den Vorrang haben und nicht durch diese – wenn nicht ausdrücklich – außer Kraft gesetzt 

werden (in toto iure generi per speciem derogatur).“ 210 

209 

Und zwar von Art. 22 des Landesgesetzes vom 20. September 1973, Nr. 38, eingefügt in den Art. 42 des vereinheitlichten 

Textes der Raumordnungsgesetze, genehmigt mit D.L.H. vom 23.6.1970, Nr. 20 und dann wörtlich 

übernommen vom Art. 17 des Landesgesetzes Nr. 21 vom 23.6.1992. Später wurde die Bestimmung als Absatz 

11 eingefügt in den Art. 95 des vereinheitlichten Textes der Landesraumordnungsgesetze, genehmigt mit D.L.H. 

vom 26.10.1993, Nr. 38 und schließlich mit Art. 107 Absatz 1 des neuen Landesraumordnungsgesetzes Nr. 

13/1997 übernommen. 

210 



99 


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2 

b) Ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 1996 klärte, dass auch 

die urbanistische Qualifizierung einer Zone als Zubehörfläche zu einem Gasthaus im Sinne 

des Raumordnungsgesetzes der gegenläufigen landschaftlichen Bewertung und Schutzmaßnahme 

weiche. Grundlage der Anfechtung bildete die Ablehnung des Projekts eines Tennisplatzes 

durch die II. Landschaftsschutzkommission und dann im Rekurswege des Kollegiums für 

Landschaftsschutz. Die Gemeindebaukommission der zuständigen Gemeinde hatte das Projekt 

positiv begutachtet und auch die Landesraumordnungskommission hatte das Vorhaben der Errichtung 

des Tennisplatzes auf der Zubehörfläche des Gasthauses im Rahmen ihrer Begutachtung 

befürwortet und als mit den urbanistischen Vorgaben übereinstimmend bewertet. Das 

Richterkollegium teilte in der zu entscheidenden Sache grundsätzlich jene Ausrichtung der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der Landschaftsschutz ein gegenüber jedem anderen 

öffentlichen oder privaten überwiegendes Interesse darstellt, das keinerlei Abwägung mit 

dem Interesse des Einzelnen erfordert, der in einem Gebiet bereits einen Bau begonnen hat, 

das die Verwaltung beabsichtigt unter Schutz zu stellen. Der Rekurssteller behauptete, die 

Landschaftsschutzbehörde habe sich mit ihrem Ablehnungsbescheid angemaßt, der Zubehörfläche 

des Gasthofs eine andere urbanistische Zweckwidmung aufzuerlegen. Nach Ansicht des 

Verwaltungsgerichts habe die beklagte Landschaftsschutzbehörde jedoch begründet dargelegt, 

mit ihrer Ablehnungsentscheidung keine urbanistische Zweckwidmung auferlegt zu haben: Die 

Handhabung der landschaftlichen Bindungen erfolge in Südtirol nämlich nicht allein durch die 

Landschaftsplanung, sondern äußere sich auch durch die Ausübung der hoheitlichen Befugnis 

über Änderungen, welche die unter Schutz gestellten Liegenschaften beeinträchtigen 

könnten. Laut Verwaltungsgericht sei die Bewertung der Verträglichkeit eines Eingriffs der II. 

Landschaftsschutzkommission übertragen, die im Bereich landschaftlicher Ermächtigungen als 

technisches Organ par excellence anzusehen sei. Aus der Zusammensetzung dieses Organs sei 

die technische Zuständigkeit zur Bewertung der verschiedenen betroffenen öffentlichen Interessen 

ableitbar. Die Ablehnung einer Landschaftsschutzermächtigung hat natürlich auch Auswirkungen 

auf die urbanistische Zweckwidmung. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vertrete 

die Ansicht, dass der Bereich Landschaftsschutz nicht auf jenen der Urbanistik 

zurückgeführt und diese nicht als von jener absorbiert oder jener untergeordnet betrachtet werden 

könne. Weiters erhebe der Artikel 9 der Verfassung den Landschaftsschutz zu einem vorrangigen 

Wert der Rechtsordnung, womit sämtliche öffentlichen Einrichtungen aufgefordert seien, 

zum Schutz und zur Vermittlung der ästhetisch-landschaftlichen Werte beizutragen. Daraus 

ergebe sich, dass kein grundsätzliches Überwiegen des Bauleitplans gegenüber dem landschaftlichen 

Unterschutzstellungsdekret gegeben sei. Vielmehr habe der Landschaftsschutz 

unter Berücksichtigung, dass die betroffene Fläche wie im betroffenen Falle im Landschaftsplan 

als Landwirtschaftsgebiet mit besonderem landschaftlichen Wert ausgewiesen sei, gegenüber 

der urbanistischen Zweckbindung Vorrang. Aufgrund des Überwiegens des Landschaftsschutzes 

schließen die urbanistischen Bestimmungen demnach die landschaftliche Unterschutzstellung 

von Zubehörflächen nicht aus. 211 

c) Mit einem Urteil aus dem Jahr 2005 legte das Verwaltungsgericht Bozen implizit fest, dass 

die Bestimmungen des landschaftlichen Unterschutzstellungsdekrets, aber auch die Durchführungsbestimmungen 

zum Bauleitplan als verbindlicher Maßstab für die Wertung der im 

Art. 107 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 vorgesehenen Baumöglichkeiten im 

Rahmen der rationellen Bewirtschaftung der land und forstwirtschaftlichen Flächen anzusehen 

seien: So ließen im konkreten Fall die Bestimmungen des Art. 4 des Unterschutzstellungsdekrets 

„Naturpark Rieserferner-Ahrn“ und die Bestimmungen des Bauleitplans im Bereich des 

Naturparks und in der vom Bauleitplan betroffenen Zone die Errichtung von Wohnraummöglichkeiten, 

wie sie sich der Rekurssteller vorstellte, nicht zu. Die im Art. 4 des Unterschutzstellungsdekrets 

festgelegten Ausnahmen seien laut Verwaltungsgericht als taxativ anzusehen. 

211 


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Eine extensive Interpretation derselben erschien dem Richtersenat in keinem Falle möglich, da 

es sich um spezifische Ausnahmen zu einer generellen Bestimmung handelte, die demzufolge 

nicht der Annahme des „minus dixit quam voluit“ folgen könne. Zur vom Rekurssteller vorgebrachten 

Rüge der Verletzung des Art. 107, Absatz 21 des Landesraumordnungsgesetzes, der 

vorsehe, dass im alpinen Grün und Waldgebiet die Errichtung von Bauten zulässig sei, die für 

eine rationelle Bewirtschaftung der landund forstwirtschaftlichen Flächen unerlässlich seien, 

wies der Richtersenat darauf hin, dass die Errichtung laut Art. 4 des Naturparkdekrets nur dann 

gestattet sei, wenn sie im Zusammenhang mit der Errichtung eines Almstalles für mindestens 

15 an der eigenen Hofstelle gehaltene GVE, die auf die Alm getrieben werden, erfolge; sei kein 

Almstall für die Unterbringung und Pflege der Almtiere erforderlich, so sei auch die Schaffung 

von Wohnräumen für das Almpersonal ausgeschlossen. Es treffe zu, dass der Art. 35 der Durchführungsbestimmungen 

zum Bauleitplan der Gemeinde Rasen-Antholz von 10 GVE spreche, 

doch lasse auch die Bauleitplanbestimmung die Errichtung von Wohnräumlichkeiten für das 

Almpersonal nur dann zu, wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung eines für die Haltung 

der Tiere notwendigen Almstalles erfolgt. Der Rekurs wurde daher abgewiesen. 212 Diese 

notwendige Übereinstimmung von Bauvorhaben sei es mit den urbanistischen im engen Sinne, 

sei es mit den landschaftlichen Schutzvorschriften hatte der Verwaltungsgerichtshof Bozen 

bereits in einem Urteil zehn Jahre vorher bestätigt. 213 

Im eben behandelten Kontext erscheint auch der Art. 111 des geltenden Landesraumordnungsgesetzes 

Nr. 13/1997 erwähnenswert. Dieser sieht vor wie folgt: „Wenn in landwirtschaftlichen 

Nutzungsgebieten die urbanistischen Leitpläne oder die Landschaftsschutzbehörde von 

Fall zu Fall, um die traditionelle Agrarlandschaft zu erhalten, die Nutzung der im Artikel 107 vorgesehenen 

Baumassendichte nicht gestatten und ausschließlich Restaurierungsarbeiten an den 

bestehenden Gebäuden erlauben, kann die Verwaltung Jahresbeiträge genehmigen.“ Diese Formulierung 

im Raumordnungsgesetz bestätigt, dass die Landschaftsschutzbehörde im genannten 

Fall restriktivere Entscheidungen treffen kann, als die urbanistische Regelung zulassen würde. 

212 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 13.02.2005, Nr. 62/2006. Eine diese Sichtweise bestätigende Entscheidung 

des Verwaltungsgerichts Bozen erging mit Urteil vom 22.12.2006, Nr. 466/2006. 

213 

„È evidente che, sopravvenuto nel 1980 il vincolo paesistico, i lavori eseguiti sui resti della baita andata bruciata 

dovevano uniformarsi non solo alla normativa urbanistica ma anche a quella sulla tutela del paesaggio.“ Siehe: 

Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 19.10.1995, Nr. 215/95. Derzeit jedoch angefochten vor dem Staatsrat. 


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2 

Ausblick 

Die vorangehenden Darlegungen zeigen auf, dass eine organische Neuformulierung der die 

Koordinierung zwischen Raumordnung und Landschaftsschutz betreffenden Gesetzespassagen 

im derzeit geltenden Landesraumordnungs- und Landschaftsschutzgesetz für den Anwender nur 

von Vorteil sein kann. Dabei erfordert die Abstimmung der beiden Bereiche Raumordnung (Landesraumordnungsgesetz, 

Bauleitplan) und Landschaftsschutz (Landschaftsschutzgesetz, Landschaftspläne, 

Unterschutzstellungsdekrete) eine klare Abgrenzung und Prioritätensetzung, wobei 

durchaus die Festschreibung der urbanistischen und landschaftlichen Bestimmungen in ein 

und demselben Planungsdokument in Erwägung gezogen werden könnte. Angesichts der Vielzahl 

von sich überlagernden Rechtsquellen sind eine Reduzierung derselben aus technischjuridischer 

Sicht wohl erstrebenswert und die Einführung zusätzlicher Regelungsinstrumente eher 

kritisch zu betrachten. Die Geschichte des Koordinierungsartikels belegt die Wechselhaftigkeit 

konzeptueller Ausrichtungen, woraus sich auch Unsicherheiten in der Anwendung und damit verbunden 

auch Schlupflöcher ergeben, die nur über die Rechtsprechung eingedämmt werden, die 

der Recht setzenden Gewalt suppliert. Transparente gesetzliche Formulierungen setzen klare 

meritorische Vorgaben voraus, die ihrerseits auf einer eindeutigen politischen Willensbildung fußen 

müssen. Der Spagat zwischen übertriebener Regelungsdichte, welche die Möglichkeit verbaut, 

kurzfristig und auf sämtlichen Normebenen kohärent auf neue soziale Erfordernisse reagieren 

zu können, und einem aufgrund der vielfältigen konkurrierenden Bodennutzungen allzu 

flexiblen Laissez fairSystem stellt für den Gesetzgeber eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Bis der 

Wurf zum vereinfachenden „Reform(gesetzes)werk“ gelingt, dürfte einer mannigfaltigen und allzu 

kreativen Auslegungspraxis wohl schwer Einhalt zu gebieten sein. 

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Normative Akte auf EU-Ebene 

Richtlinie 92/43/EWG des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden 

Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992 (Flora, Fauna, Habitat-Richtlinie). 


Art. 9 der Verfassung der Italienischen Republik 

Art. 117 der Verfassung der Italienischen Republik 

Verfassungsgesetz vom 18.10.2001, Nr. 3 („Änderung des Titels V des II. Teils der Verfassung“). 

Staatsgesetze 

Staatsgesetz vom 1.06.1939, Nr. 1089 („Schutz der Güter künstlerischen und historischen Interesses“). 

Staatsgesetz vom 29.06.1939, Nr. 1497 („Schutz der Naturschönheiten“). 

Staatsgesetz vom 28.02.1985, Nr. 47 („Bestimmungen im Bereich der Kontrolle urbanistisch-baulicher Tätigkeit, 

Sanktionen, Wiedergewinnung und Sanierung von widerrechtlichen Eingriffen“). 

Staatsgesetz vom 8.08.1985, Nr. 431 („Umwandlung mit Änderungen in Gesetz des Gesetzesdekrets vom 27. 

Juni 1985, Nr. 312 betreffend dringende Bestimmungen für den Schutz von Gebieten von besonderem Umweltinteresse 

„) = „Galasso“-Gesetz 

Staatsgesetz vom 6.12.1991, Nr. 394 („Rahmengesetz über die Schutzgebiete“). 

Dekrete: 

D.P.R. vom 31.08.1972, Nr. 670 („Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das 

Sonderstatut für Trentino -Südtirol betreffen“). 

D.P.R. vom 24.07.1977, Nr. 616 („Durchführung der Delegierung gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, 

Nr. 382“). 

Gesetzesdekret vom 27.06.1985, Nr. 312 („Dringende Bestimmungen für den Schutz von Gebieten von besonderem 

Umweltinteresse“), in Gesetz umgewandelt mit dem Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 431 (sog. 

„Galasso“-Gesetz). 

D.P.R. vom 19.11.1987, Nr. 526 („Ausdehnung der Bestimmungen des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 

24. Juli 1977, Nr. 616 auf die Region Trentino - Südtirol und auf die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“). 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 29.10.1999, Nr. 490 („Einheitstext der Bestimmungen im Bereich der Kulturund 

Umweltgüter im Sinne des Art. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 1997, Nr. 352“) 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 16.03.1992, Nr. 266 („Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für 

Trentino-Südtirol über die Beziehung zwischen staatlichen Gesetzgebungsakten und Regional- und Landesgesetzen 

sowie über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“). 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 18.08.2000, Nr. 267 („Einheitstext der Gesetze über die Ordnung der Gebietskörperschaften“). 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 22.01.2004, Nr. 41 (42) („Kodex der Kultur- und Landschaftsgüter, im Sinne 

des Artikels 10 des Staatsgesetzes vom 6.07.2002, Nr. 137“). 

Anderweitige Akte auf Staatsebene 

„Accordo del 19 aprile 2001 tra il Ministro per i beni e le attività culturali e le regioni e le province autonome di 

Trento e Bolzano sull’esercizio dei poteri in materia di paesaggio“, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der 

Republik vom 18.5.2001, Nr. 114. 

Schreiben von Amedeo Postiglione, Direktor des Rechtsamts des Ministers für Ökologie (Capo dell’Ufficio legislativo 

del Ministro per l’ecologia) an das Außenamt der Autonomen Provinz Bozen in Rom vom 8.07.1986, Prot. 

Nr. PM/lp. 


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2 

Urteile 


Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.12.1985, Nr. 359. 



Verfassungsgerichtshofs, Urteil 1996, Nr. 14. 




Verfassungsgerichtshofs vom 26.07.2002, Nr. 407. 


Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 10.02.–13.02.2003, Nr. 48. 


Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 19.06.–04.07.2003, Nr. 226. 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2003–01.10.2003, Nr. 303. 

Urteile des Kassationsgerichtshofs 

Kassationsgerichtshof in Strafsachen, III. Sektion, Urteil vom 18.06.1997, Nr. 5961. 

Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil vom 28.09.1968, Nr. 03019. 

Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil vom 29.09.1997, Nr. 8774. 

Kassationsgerichtshof, vereinte Zivilsektionen, vom 04.–18.05.2006, Nr. 11652. 

Urteile des Staatsrats 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 10.08.1988, Nr. 976. 

Staatsrat, Urteil vom 27.10.1988, Nr. 1179. 

Staatsrat, V. Sektion, Urteil vom 05.12.1991, Nr. 1355. 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 20.03.1996, Nr. 482 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 17.07.1996, Nr. 869. 

Staatsrat, Urteil vom 21.04.1997, Nr. 426/1997. 

Staatsrat, II. Sektion, Urteil vom 04.02.1998, Nr. 3018/97. 

Staatsrat, II. Sektion, Urteil vom 13.05.1998, Nr. 472. 







Staatsrat, VI. Sektion, Urteil vom 16.06.2000, Nr. 5651/2000. 



Staatsrat, Plenarversammlung, Urteil vom 14.12.2001, Nr. 9. 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil vom 06.11.2001, Nr. 938/2002 


Staatsrat, IV. Sektion, vom 11.06.2002, Nr. 4907/2002. 













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Urteile Verwaltungsgerichte 

Verwaltungsgericht Latium, I. Sektion, Urteil vom 8.11.1989, Nr. 1569. 

Verwaltungsgericht Aquila, Urteil vom 28.10.1993, Nr. 527. 

Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil vom 25.1.1996, Nr. 28. 

Verwaltungsgericht Neapel, Urteil vom 10.9.1998, N. 2853. 

Verwaltungsgericht Trient, Urteil vom 22.06.2001, Nr. 383/2001. 

Verwaltungsgericht Latium, II. Sektion, Urteil vom 1.04.2004, Nr. 2981. 

































Landesgesetze 

Landesgesetz vom 24.07.1957, Nr. 8 („Landschaftsschutz“). 

Landesgesetz vom 25.07.1970, Nr. 16 16/1970 („Landschaftsschutz“). 

Landesgesetzes vom 20.08.1972, Nr. 15 („Wohnbaureform“). 

Landesgesetze vom 02.11.1973, Nr. 6 („Errichtung des Landesbeirates zum Schutze des Naturhaushaltes“). 

Landesgesetz vom 19.09.1973, Nr. 37 („Abänderung zum Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16“). 

Landesgesetzes vom 20.09.1973, Nr. 38 („Abänderungen zum Sammeltext der Gesetze zur Landesbauordnung, 

genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 23. Juni 1970, Nr. 20“). 

Landesgesetz vom 07.10.1974, Nr. 15 („Angleichung der Beträge und Beschleunigung der Programme für den 

geförderten Wohnbau“). 

Landesgesetz vom 11.06.1975, Nr. 29 („Bestimmungen zum Schutze der stehenden Gewässer“). 

Landesgesetz vom 12.06.1975, Nr. 26 („Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen und Ergänzungen 

zu den Landesgesetzen vom 25.07.1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 37“). 

Landesgesetzes vom 23.12.1987, Nr. 35 („Landschaftsschutz: Ergänzungen des Landesgesetzes vom 25. Juli 

1970, Nr. 16, geändert durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37“). 

Landesgesetzes vom 07.07.1992, Nr. 27 („Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung“). 

Landesgesetz vom 23.06.1992, Nr. 21 („Sicherung des Wohnungsbestandes und der Fremdenverkehrsfunktion“). 

Landesgesetz vom 22.10.1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den 

Verwaltungsunterlagen“). 

Landesgesetz vom 18.01.1995, Nr. 3 („Südtirol – Leitbild 2000. Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan“). 

Landesgesetz vom 21.10.1996, Nr. 21 („Forstgesetz“). 

Landesgesetz vom 11.08.1997 („Landesraumordnungsgesetz“). 


105 


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2 

Landesgesetz vom 17.12.1998, Nr. 13 („Wohnbauförderungsgesetz“). 

Landesgesetz vom 19.05.2003, Nr. 7 („Bestimmungen über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche“). 

Landesgesetz vom 02.07.2007, Nr. 3 („Änderungen des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13“). 

Dekrete des Landeshauptmanns 

D.L.H. vom 23.06.1970, Nr. 20 („Vereinheitlichter Text der Raumordnungsgesetze“). 

D.L.H. vom 12.02.1975, Nr. 5 („Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz“). 

D.L.H. vom 26.10.1993, Nr. 38 („Vereinheitlichter Text der Landesraumordnungsgesetze“). 

D.L.H. vom 12.05.1995, Nr. 1644/28/4 (Neugestaltung und Verbesserung der Dienste in der Landesverwaltung 

im Bereich des Landschafts- und Naturschutzes“). 

D.L.H. vom 23.02.1998, Nr. 5 („Durchführungsverordnung Raumordnung“). 

D.L.H. vom 06.11.1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens 

hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“). 

D.L.H. vom 31.07.2000, Nr. 29 („Durchführungsverordnung Forstgesetz“). 

Anderweitige Akte auf Landesebene: 

Bericht zum Landesgesetzentwurf (gez. Dr. Giancarlo Bolognini – Landesrat für Landschaftsschutz) zur Übernahme 

der Bestimmungen des D.P.R. 1985, Nr. 312, umgewandelt in das Gesetz vom 8.08.1985, Nr. 431. 

Rundschreiben des seinerzeit zuständigen Assessors für die Dienststelle für Umweltschutz vom 30. Oktober 1974, 

Prot. Nr. V/LS/4792 Th/ck. 

Gutachten der Anwaltschaft des Landes, Zentralamt für Rechtsangelegenheiten vom 26.6.2000, Prot. Nr. 

7794/4652. 

Gutachten des Generalinspektors für Gesetzes-, Rechts- und Vertragsangelegenheiten – Sekretariat des Landesausschusses 

– vom 29.06.1989, Prot. Nr. 3692/P-4122. 

Beschluss der Landesregierung vom 25. September 2000, Nr. 3489 („Geringfügige Eingriffe für Erdbewegungen 

und Materialablagerungen mit geringer forstlichhydrogeologischer oder Umweltbelastung, welche ohne jegliche 

Ermächtigung hinsichtlich des Raumordnungs, Forst und des Landschaftsschutzgesetzes durchgeführt werden 

können“). 

Beschluss der Landesregierung vom 2. September 2002, Nr. 3147 („LEROPFachplan Landschaftsleitbild Südtirol“) 

Beschluss der Landesregierung vom 10.01.2005, Nr. 13 („Fachplan Aufstiegsanlagen und Skipisten“). 

Beschluss der Landesregierung vom 19. November 2001, Nr. 4179 („Vereinheitlichung der Durchführungsbestimmungen 

der Bauleitpläne der Gemeinden“). 

Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 19931998, Wortprotokoll der 145. Sitzung des Südtiroler Landtags vom 8. Mai 

1997, in: http://www.consiglio-bz.org/downloads/145-97.pdf. am 3.01.2007. 

Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 19931998, Wortprotokoll der 147. Sitzung vom 3. Juni 1997, in: http./www. 

landtag-bz.org/downloads/147-97.pdf, S. 84 am 3.01.2007. 

Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 19931998, Wortprotokoll der 149. Sitzung vom 5. Juni 1997, in: http./www. 

landtag-bz.org/downloads/149-97.pdf, S. 11 am 3.01.2007. 

Südtiroler Landtag, XI. Legislatur 19931998, Wortprotokoll der 154. Sitzung vom 16. Juli 1997, in: http./www. 

landtag-bz.org/downloads/154-97.pdf, S. 119-128 am 3.01.2007. 

Stellungnahme des für Raumordnung, Natur und Umwelt zuständigen Landesrats zu einem im Landtag zum Artikel 

128 eingebrachten Änderungsantrag, in: http://www.landtag-bz.org/downloads/200-03.pdf. am 3.01.2007. 

Südtiroler Landtag, Wortprotokoll der 195. Sitzung vom 6. Februar 2003, in: http://www.landtagbz.org/ 

downloads/195-03.pdf. am 3.01.2007. 

106 


20.11.2007 16:37:16 Uhr

3 

Von der Unterschutzstellung zur 

Landschaftsschutzermächtigung 

3 

Dr. Johanna Ebner 

1. Der Gegenstand des Landschaftsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 

2. Die Schutzkategorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 

3. Der Landschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 

4. Die Gebiete ohne Schutzbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 

5. Die Rechtswirkungen der landschaftlichen Unterschutzstellung . . . . . . . . . 112 

5.1 Die Erhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 

5.2 Die Ermächtigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 

6. Die Landschaftsschutzermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

6.1 Die Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung . . . . . . . . . . . 113 

6.2 Die Ausnahmen von der Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung . . . 114 

6.3 Das Wesen der Landschaftsschutzermächtigung . . . . . . . . . . . . . 116 

6.4 Landschaftsschutzermächtigung und Baukonzession . . . . . . . . . . . . 117 

6.5 Die Landschaftsschutzermächtigung im Sanierungswege . . . . . . . . . . 119 

6.6 Die Begründungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

6.7 Landschaftliche Bewertung und Bewertungsparameter . . . . . . . . . . . 123 

6.8 Die Unterlagen für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung . . . . . 124 

6.9 Die Zurückstellung des Projektes durch die Landesbehörde für 

Landschafts schutz wegen Widerspruchs zu den urbanistischen Bestimmungen 

und/oder den Unterschutzstellungsbestimmungen. . . . . . . . . . . . . 126 

7. Die Genehmigungsverfahren für Eingriffe in Natur und Landschaft . . . . . . . . 129 

7.1 Die Genehmigung von geringfügigen Eingriffen, sog. Bagatelleingriffen . . . . . 130 

7.2 Die Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister . . . . . . . . 133 

7.3 Die Landschaftsschutzermächtigung durch den Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 

7.4 Das Sammelgenehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 

7.5 Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte . . . . . . . . . . . . . . 141 

7.6 Weitere landschaftliche Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . 143 

107 


20.11.2007 16:37:16 Uhr

3 

1. Der Gegenstand des Landschaftsschutzes 

Der Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 („Landschaftsschutz“) 

definiert den „Gegenstand des Landschaftsschutzes“ folgendermaßen: 

„Unter Schutz der Schönheit und der Merkmale der Landschaften und der Gebiete versteht man 

die Erhaltung und, wenn möglich, die Wiederherstellung des Bildes der natürlichen, ländlichen 

und städtlichen Landschaften und Gebiete, die besondere kulturelle oder ästhetische Werte 

aufweisen oder die ein typisches Naturbild darstellen.“ 1 

Das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, hatte in seiner Fassung aus dem Jahre 1970 

vorwiegend den Schutz des Landschaftsbildes zum Inhalt und es standen landschaftsästhetische 

Belange im Vordergrund. Gegenstand des Landschaftsschutzes ist das, was von Natur 

aus schön ist, das „harmonische Landschaftsbild“. Damit übernimmt das Landesgesetz vom 

25. Juli 1970, Nr. 16, zwar nicht mehr in dem Ausmaße, wie das vorher geltende erste Landschaftsschutzgesetz 

(Landesgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8) die Grundaussagen des seinerzeit 

auf Staatsebene geltenden Gesetzes vom 29. Juni 1939, Nr. 1497 („Protezione delle bellezze 

naturali“), dennoch steht heute noch im Landschaftsschutzgesetz der Autonomen Provinz Bozen 

der Schutz des Landschaftsbildes im Vordergrund. 

Der staatliche Gesetzgeber aus dem Jahre 1939 hatte die als Naturschönheiten auszuweisenden 

Güter unter einem vorwiegend ästhetischen Gesichtspunkt definiert, wobei gemäß Artikel 

9 der Durchführungsverordnung 2 zum Gesetz auch das Kriterium der Seltenheit („rarità“) Berücksichtigung 

finden sollte. Bei den geologischen Besonderheiten sollte die landschaftliche 

Unterschutzstellung auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien erfolgen. 3 

Im Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, kommt dieser ästhetische 

Ansatz nochmals verstärkt zum Ausdruck. Hier heißt es: 

„Falls die urbanistischen Leitpläne in den nach Maßgabe des vorherigen Absatzes unter besonderen 

Schutz gestellten Gebieten neue Siedlungen vorsehen, so muss die architektonische Gestaltung 

der Gebäude die ästhetischen Belange berücksichtigen und muss sich, unter Vermeidung von 

verflachenden Nachahmungen traditioneller und pittoresker Formen, harmonisch der natürlich 

zu erhaltenden Umgebung einfügen; dabei ist hauptsächlich auf die ästhetischen Lösungen 

und die Bewältigung der vorgesehenen Baumasse zu achten.“ 4 

1 

– „Ed invero, oggetto della tutela del paesaggio ai sensi dell’art. 1 della L.P. 25.7.1970, n. 16 è la tutela della 

bellezza e del carattere dei paesaggi e siti, da intendersi come conservazione e, dove possibile, restauro 

dell’aspetto dei paesaggi e siti naturali, rurali e urbani che presentano un interesse culturale od estetico o costituiscono 

un ambiente naturale tipico.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 375 vom 01.09.2003. 

– „In contrario non vale addurre la natura solo accertativa e non pretensiva del vincolo paesaggistico, principio non 

condiviso, in assoluto, dal legislatore provinciale che all’art. 1 della L.P. n. 16/1970 chiarisce che „per tutela della 

bellezza e del carattere dei paesaggi e siti“ non va intesa solo la „conservazione“ del paesaggio, ma anche il suo 

„restauro“ e quindi il ripristino dello stesso.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 377 vom 01.09.2003. 

2 

Königliches Dekret vom 03.06.1940, Nr. 1357. 

3 

Das Gesetz vom 29. Juni 1939, Nr. 1497, schützte gemäß Artikel 1 desselben vier Typologien von Naturschönheiten, 

stufte diese als Schutzgüter von erheblichem öffentlichen Interesse ein, übertrug dem zuständigen Ministerium 

die Befugnis, diese Schutzgüter auszuweisen und unter Schutz zu stellen, Landschaftspläne (piani paesistici) 

zu genehmigen und Eingriffe im Bereich dieser Liegenschaften zu ermächtigen. 

4 

„In base all’art. 1 della L.P. n. 16/1970 l’amministrazione non solo valuta l’adeguatezza delle scelte architettoniche 

dell’edificio con rifermento all’ambiente nel quale viene inserito, ma valuta le stesse anche sotto il profilo della 

loro coerenza architettonica intrinseca, nel senso che la costruzione in sé deve avere le caratteristiche architettoniche 

ed estetiche idonee a renderla compatibile con l’ambiente in cui sarà inserito.“ Siehe: Verwaltungsgericht 

Bozen, Urteil Nr. 46 vom 01.02.2006. 

108 


20.11.2007 16:37:16 Uhr

Der Begriff des Landschaftsschutzes wird im Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 

25. Juli 1970, Nr. 16, weiterentwickelt. Zum Zwecke des Landschaftsschutzes können Schutzkategorien 

ausgewiesen werden. Während bei den Schutzkategorien „Naturdenkmal“, „Weite 

Landstriche“ und „Gärten und Parkanlagen“ gemäß ihrer Definition weiterhin der landschaftsästhetische 

Aspekt im Vordergrund steht, werden bei den Kategorien „Biotop“ und „Naturpark“ 

erstmals schon in der Begriffsdefinition ökologische Inhalte aufgezeigt. 

Seit Inkrafttreten des Staatsgesetzes vom 29. Juni 1939, Nr. 1497 und seit dem Jahre 1970 

blieben die Rahmenbedingungen nicht unverändert: Diesem Umstand hat der staatliche Gesetzgeber 

mit der Verabschiedung des sog. „Galassogesetzes“ 5 (Staatsgesetz vom 8. August 

1985, Nr. 431) Rechnung getragen. Erstmals stand – und das lässt sich bereits aus dem Gesetzestitel 

ableiten – nicht mehr der „Schutz der Naturschönheiten“ (siehe Staatsgesetz Nr. 

1497/1939) im Vordergrund, sondern der „Schutz der Gebiete mit besonderem Interesse für 

die Umwelt“. Neben den mittels Verwaltungsmaßnahmen auszuweisenden Naturschönheiten 

stellte der staatliche Gesetzgeber im Jahre 1985 eine Reihe von „Gebieten mit besonderem Interesse 

für die Umwelt“ kraft Gesetz unter Schutz. 6 Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem 

Urteil Nr. 151 vom 27.06.1986 festgestellt, dass die im Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, 

Nr. 312, enthaltenen und in das Staatsgesetz vom 8. August 1985, Nr. 431, übernommenen 

und ergänzten Schutzbindungen als wirtschaftlich-soziale Reformbestimmungen auch im Bereich 

der Autonomen Provinz Bozen Anwendung finden müssen. Die Anpassung an das staatliche 

Galassogesetz erfolgte in Südtirol mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 

35. 7 

Auf Staatsebene wurden in der Zwischenzeit die Fachgesetze im Bereich des Landschaftsschutzes 

im gesetzesvertretenden Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, dem sog. „Codice Urbani“ 

8 zusammengefasst. Er versteht sich als Einheitstext der Kultur- und Landschaftsgüter. 

5 

Mit diesem wurde das Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, Nr. 312, in Gesetz umgewandelt und ergänzt. Das Gesetz 

ist nach dem Einbringer Prof. Giuseppe Galasso benannt, der in den Jahren 1983 bis 1987 Unterstaatssekretär 

im Ministerium für Kultur- und Umweltgüter war. 

6 

Im Rundschreiben des Ministeriums für Kultur- und Umweltgüter vom 31.08.1985, Prot. Nr. 7472-VIII-3–4, betreffend 

„Anwendung des Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431“, heißt es in diesem Zusammenhang: „Giova (…) riflettere 

sull’accezione stessa di „bene ambientale“, tenendo conto della evoluzione teoretica e pratica, verificatasi 

dalla prima normativa ad oggi, ossia della odierna concezione di „bene“, che non annulla, ma supera, non nega 

ma integra quella originaria di „bellezza naturale“. 

– Im Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 27.06.1986, Nr. 151, wird diesbezüglich angemerkt: „È necessario 

considerare che la norma impugnata si discosta nettamente dalla disciplina delle bellezze naturali contenuta nella 

legislazione precostituzionale di settore (legge 29 giugno 1939, n. 1497). Infatti quella disciplina prevede una tutela 

diretta alla preservazione di cose e di località di particolare pregio estetico isolatamente considerate. La normativa 

impugnata, invece, proprio per l’estensione e la correlativa intensità dell’intervento protettivo – imposizione 

del vincolo paesistico (…) in ordine a vaste porzioni e a numerosi elementi del territorio stesso individuati secondo 

tipologie paesistiche ubicazionali o morfologiche rispondenti a criteri largamente diffusi e consolidati nel lungo 

tempo – introduce una tutela del paesaggio improntata a integralità e globalità, vale a dire implicante una riconsiderazione 

assidua dell’intero territorio nazionale alla luce e in attuazione del valore estetico-culturale.“ 

– „Rispetto alla tutela dei singoli beni vincolati con gli atti previsti dalla legge n. 1497 del 1939, la legge di conversione 

n. 431 del 1985 ha introdotto „una tutela del paesaggio improntata a integralità e globalità“ ed ha spostato 

„l’accento dalle bellezze naturali, intese come dimensione (solo) estetica del territorio, al bene ambientale come 

bene culturale, con ciò riconoscendo valore estetico-culturale a vaste porzioni del territorio nazionale“ Siehe: 

Staatsrat, Urteil Nr. 9 vom 14.12.2001. 

7 

Mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, wurde u. a. der Artikel 1/bis in das Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, eingefügt, der die Schutzkategorien kraft Gesetz auflistet. 

8 

Der sog.“ Codice Urbani“ ist benannt nach dem damaligen Minister für die Kulturgüter Prof. Giuliano Urbani. 

Unterschutzstellung / Landschaftsschutzermächtigung 

109 


20.11.2007 16:37:16 Uhr

3 

2. Die Schutzkategorien 

Wie aus dem vorhergehenden Beitrag „Die landschaftliche Unterschutzstellung“ entnommen 

werden kann, listet das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, die einzelnen geschützten 

Liegenschaften und Objekte auf, wobei man diese aufgrund der Art der Unterschutzstellung in 

zwei Gruppen einteilen kann: 

Im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, können 

mit Beschluss der Landesregierung folgende Schutzkategorien ausgewiesen werden: 

a) Naturdenkmäler, 

b) Weite Landstriche, 

c) Biotope, 

d) Naturparke, 

e) Gärten und Parkanlagen. 

Mit dem Artikel 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, wurden die sog. 

„Galasso schutzkategorien“ als Schutzkategorien hinzugefügt; diese sind Schutzkategorien 

kraft Gesetz. 9 Es handelt sich um folgende Gebiete: 

a) die an Seen angrenzenden Flächen in einer Breite von 300 m ab den Seeufern, 

b) die Flüsse, Bäche und die in den Verzeichnissen der öffentlichen Fließgewässer, eingetragenen 

Wasserläufe, einschließlich ihrer Ufer und Dämme bis zu einer Breite von jeweils 150 

Metern, 

c) jener Teil der Berge, der mehr als 1600 m über dem Meeresspiegel liegt, 

d) die Gletscher und Gletschermulden, 

e) die Naturparke und Naturschutzgebiete, die vom Staat oder von der Provinz als solche ausgewiesen 

sind, 

f) die Forst- und Waldgebiete, 

g) die Feuchtgebiete, die im Verzeichnis laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 13. 

März 1976, Nr. 448, aufscheinen, 

h) die Gebiete von archäologischer Bedeutung. 

3. Der Landschaftsplan 

Schützenswerte Gebiete und Objekte werden in der Autonomen Provinz nicht durch Einzelauswei 

sungen unter Schutz gestellt, sondern im Landschaftsplan für ein Gemeindegebiet 

zusammen gefasst. „Der Landschaftsplan in derzeitiger Form ist vorrangig ein Instrument des 

klassischen Landschaftsschutzes, da der Hauptinhalt auf die Erfassung, Bewertung und Unterschutzstellung 

von hochwertigen Landschaftsausschnitten oder -objekten abzielt“. 10 Der Landschaftsplan 

legt den Rahmen der zulässigen Veränderungen im Bereich der Schutzkategorien 

fest. 11 

Rechtlich verankert sind die Landschaftspläne im Artikel 22/bis des Landesgesetzes vom 

25. Juli 1970, Nr. 16. Dieser legt fest, dass die Provinz „für ganz Südtirol Sondervorschriften 

9 

Im Rundschreiben des Ministeriums für Kultur- und Umweltgüter vom 31.08.1985, Prot. Nr. 7472-VIII-3–4, betreffend 

„Anwendung des Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431“, heißt es dazu: „Tali vincoli agiscono ope legis e, 

pertanto, non richiedono nessun provvedimento amministrativo di notifica dell’interesse ipso iure tutelato“. 

10 

Autonome Provinz Bozen 2002, Abteilung Natur und Landschaft, Landschaftsleitbild Südtirol, Bozen 2002. 

11 

„In tal modo, il piano paesistico determina l’ambito delle consentite modifiche delle aree protette.“ Siehe: 

Staatsrat, Plenarversammlung, Urteil Nr. 9 vom 14.12.2001. 

110 


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über die Nutzung und zur Aufwertung im Sinne des Landschafts- und Umweltschutzes in der 

Weise“ erlässt, „dass sie den Landschaftsplan oder den Landesraumordnungsplan so gestaltet, 

dass jeweils die Bedeutung der Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt 

werden.“ 12 

In Südtirol verfügen zum jetzigen Zeitpunkt (November 2007) mit Ausnahme der Gemeinden 

Sarntal und Kurtinig, sowie der Gemeinden Stilfs und Martell (die zur Gänze im Nationalpark liegen) 

sämtliche Gemeinden über einen Landschaftsplan. 

4. Die Gebiete ohne Schutzbindung 

Wie im vorhergehenden Beitrag „Berührungspunkte zwischen Raumordnung und Landschaftsschutz“ 

ausführlich dargelegt, legt der Artikel 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 

1970, Nr. 16, fest: 

„Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Art. 30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes 

vom 11. August 1997, Nr. 13, ein Durchführungsplan vorgesehen ist, sind vom Tag der 

Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung 

unterworfen; in diesen Teilgebieten wird Artikel 23 nicht angewandt.“ 

Mit dem Tag der Genehmigung des Durchführungsplanes für die Auffüllzonen (B-Zonen), 

Landwirtschaftlichen Wohnsiedlungen, Erweiterungszonen (C-Zonen), Gewerbezonen und Wiedergewinnungszonen 

(A-Zonen) fallen die landschaftlichen Bindungen gemäß Artikel 1 (jene, die 

mit Beschluss der Landesregierung unter Schutz gestellt werden) und gemäß Artikel 1/bis 

(jene, die kraft Gesetz unter Schutz stehen) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16. 

Der Wegfall der landschaftlichen Bindung bewirkt, dass die spezifischen Schutzbestimmungen 

für die betroffene Zone aufgehoben sind und für Eingriffe keine Landschaftsschutzermächtigung 

13 mehr erforderlich ist. 

Was die „Galassoschutzkategorien“ betrifft, so wurde mit dem Artikel 142 des gesetzesvertretenden 

Dekretes vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, in seiner ursprünglichen Fassung auf Staatsebene 

erstmals vorgesehen, dass die Schutzkategorien ope legis bis zur Genehmigung des 

Landschaftsplanes einer zeitlich begrenzten gesetzlichen Bindung unterworfen waren. 14 Der 

Landschaftsplan gemäß nachfolgendem Artikel 143 selbst hätte zwischen den „Galassoschutzgebieten“ 

mit Verpflichtung zur Einholung der Landschaftsschutzermächtigung für die Durchführung 

von Eingriffen und den Gebieten ohne dieselbe Verpflichtung unterscheiden sollen. Mit den 

Artikeln 12 und 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. März 2006, Nr. 157, wurden 

die Artikel 142 und 143 des „Codice Urbani“ ersetzt und diese Bestimmung wieder zurückgenommen. 

Damit haben die „Galassoschutzbindungen“ wieder unbegrenzte Gültigkeit. 

12 

Der Artikel 22/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, wurde in Anpassung an das Staatsgesetz 

vom 8. August 1985, Nr. 431, mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, eingefügt. Der Artikel 1 des 

Staatsgesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, hatte die Regionen verpflichtet Vorschriften über die Nutzung und 

Aufwertung der Schutzgebiete zu erlassen und dafür sog. Landschaftspläne bzw. Landesraumordnungspläne mit 

spezifischer Berücksichtigung der Werte des Landschafts- und Umweltschutzes zu erstellen. 

13 

Dies gilt nicht für Eingriffe gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16. 

14 

In der ursprünglichen Fassung des Artikels 142 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 22. Jänner 2004, 

Nr. 42, der die Schutzkategorien ope legis betrifft, steht im 1. Absatz Folgendes: „Fino all’approvazione del piano 

paesaggistico ai sensi dell’articolo 156, sono comunque sottoposti alle disposizioni di questo Titolo per il loro interesse 

paesaggistico …“. 


111 


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3 

5. Die Rechtswirkungen der landschaftlichen Unterschutzstellung 

Mit der Unterschutzstellung gehen zwei grundlegende Rechtsfolgen einher: 

5.1 Die Erhaltungspflicht 

Der Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestimmt: 

„Die Unterschutzstellung unterwirft die Liegenschaften den Befugnissen der Behörden im Sinne 

der Bestimmungen dieses Gesetzes und bringt mit sich, dass die Eigentümer, Besitzer oder 

Inhaber verpflichtet sind, die Liegenschaften mit Bezugnahme auf die Umwelt, als solche 

zu erhalten, so dass die Eigenschaften, derentwegen sie unter Schutz gestellt wurden, nicht verändert 

werden.“ 

Der Beschluss zur Unterschutzstellung muss gemäß Artikel 5 Absatz 2 Vorschriften enthalten, 

die die Schutzbindungen an die jeweiligen spezifischen Erfordernisse der einzelnen Schutzkategorien 

anpassen. „Die Vorschriften umfassen Kriterien und Modalitäten für den Gebrauch, 

die Widmung und die Nutzungsart der unter Schutz gestellten Güter.“ 15 

Die Erhaltungspflicht besteht in erster Linie in einer Pflicht zum Unterlassen (non facere) 

von Handlungen (Eingriffen), die die Eigenschaften der Liegenschaft, die für die Unterschutzstellung 

maßgeblich waren, verändern würden (Erhaltung des Status quo der geschützten Liegenschaft). 

Die Pflicht zur Leistung einer positiven Tätigkeit (facere) zum Zwecke der Verbesserung 

des Ist-Zustandes einer geschützten Liegenschaft ist derzeit im Bereich des Landschaftsschutzes 

lediglich als Kompensation für die Durchführung von landschaftlichen Eingriffen ein Thema. 

5.2 Die Ermächtigungspflicht 

Die landschaftliche Ermächtigungspflicht ist die wichtigste Rechtsfolge der landschaftlichen Unterschutzstellung. 

Der Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sieht vor: 

„Die Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Inhaber 16 einer von der I. Landschaftsschutzkommission 

im Sinne des Artikels 3 ausgewiesenen Liegenschaft, dürfen ab Veröffentlichung des Beschlusses 

der I. Landschaftsschutzkommission, unabhängig von etwaigen größeren Bindungen, 

die einzelne Kategorien der Liegenschaft betreffen, die Liegenschaften nicht zerstören, 

noch an ihnen Veränderungen vornehmen, welche sie beeinträchtigen würden. 17 Sie müssen 

daher dem Bürgermeister der Gemeinde, in der die Arbeiten ausgeführt werden, die Pläne ihrer 

Vorhaben vorlegen und sie dürfen mit der Durchführung nicht beginnen, bevor sie nicht die Ermächtigung 

dazu erhalten haben.“ 

15 

„Se è vero che l’art. 1 della legge n. 16/70 sembra limitare l’oggetto della tutela alla conservazione del paesaggio, 

è anche vero che la stessa legge prevede (art. 5) che il decreto di vincolo contenga prescrizioni che „hanno 

per oggetto i criteri e le modalità dell’uso, della destinazione e del godimento dei beni sottoposti a tutela“ e 

che il Regolamento di esecuzione alla legge provinciale sulla tutela del paesaggio (D.P.G.P. 12.2.1975 n. 5) prevede 

espressamente (art. 2) che il decreto di vincolo paesaggistico possa contenere anche prescrizioni urbanistiche, 

e, in particolare, prevedere impianti di risalita.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 279 vom 29.09.1998. 

16 

„Il divieto di modificazioni non autorizzate si indirizza a tutti coloro che hanno con il bene sottoposto a vincolo 

una relazione sufficiente a rendere materialmente possibile interventi modificativi su di esso. La domanda di autorizzazione, 

correlativamente, deve essere inoltrata anzitutto dal proprietario, essendo altresì legittimati tutti quegli 

altri soggetti che alleghino una disponibilità giuridica del bene in virtù della quale siano in condizione di eseguire i 

lavori progettati.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, Urteil Nr. 7941 vom 07.07.1998. Die Antragsberech- 

112 


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Der Artikel 1/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestimmt in 

Bezug auf die sog. „Galassoschutzkategorien“ gemäß Artikel 1/bis Absatz 1: 

„Jeder, der vorhat, Arbeiten auf Flächen laut Absatz 1 auszuführen, muss dazu die Ermächtigung 

gemäß Artikel 7 einholen.“ 

Eine Landschaftsschutzermächtigung ist also immer dann erforderlich, wenn Eingriffe im Bereich 

von geschützten Liegenschaften durchgeführt werden, ganz gleich, ob es sich dabei um 

Gebiete handelt, die mit Beschluss der Landesregierung unter Schutz gestellt wurden, bzw. kraft 

Gesetz unter Schutz stehen. 

Die Verpflichtung zur Einholung der Landschaftsschutzermächtigung entsteht bei den Schutzkategorien 

gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, nicht erst 

ab Inkrafttreten des Unterschutzstellungsbeschlusses, der im Amtsblatt der Region veröffentlicht 

wird, sondern bereits ab Veröffentlichung des Beschlusses der I. Landschaftsschutzkommission 

an der Anschlagtafel der Gemeinde. 18 Ab diesem Zeitpunkt ist für die Durchführung 

von Eingriffen im Bereich der geschützten Liegenschaften eine Landschaftsschutzermächtigung 

einzuholen und es dürfen keine Eingriffe durchgeführt oder genehmigt werden, die im Widerspruch 

zu den Schutzbestimmungen stehen. 19 

6. Die Landschaftsschutzermächtigung 

6.1 Die Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung 

Eine Landschaftsschutzermächtigung ist immer dann erforderlich, wenn Eingriffe im Bereich von 

geschützten Liegenschaften vorgenommen werden. 

Die landschaftlichen Eingriffe können in der Errichtung von Bauwerken oder in anderen Arbeiten 

bestehen, die potentiell geeignet sind, die geschützte Landschaft zu verändern. Der eventuelle 

temporäre Charakter des Eingriffs 20 schließt dabei die Ermächtigungspflicht nicht aus, da auch 

eine nicht dauerhafte Veränderung der geschützten Landschaft einer vorherigen Kontrolle durch 

die Landschaftsschutzbehörde unterliegt, die eventuelle Vorschriften für die ordnungsgemäße 

Durchführung des Eingriffs oder die spätere Beseitigung der Folgen desselben festlegen kann. 21 

tigung für die Baukonzession wird grundsätzlich und in Analogie dazu für die Landschaftsschutzermächtigung von 

der Gemeindebauordnung festgelegt. 

17 

„Viene imposto così un generale divieto di alterare lo stato dei beni vincolati, apportandovi modificazioni suscettibili 

di recare pregiudizio a quell’aspetto esteriore ed a quel pregio estetico che costituisce l’oggetto e la ragione 

della tutela. Ogni intervento deve essere autorizzato dall’autorità competente, secondo le procedure previste dalla 

normativa di dettaglio.“ Siehe: Kassationsgericht, III. Sektion, Urteil Nr. 21488 vom 21.06.2006. 

18 

Siehe Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16. 

19 

Im gesetzesvertretenden Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, ist diese vorzeitige Wirksamkeit der Schutzbindung 

erstmals im Artikel 146 vorgesehen. Bereits vorher hatte jedoch die Rechtsprechung dieselbe anerkannt. 

20 

Im Artikel 66 Absatz 9 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ist vorgesehen: „In der Durchführungsverordnung 

werden die Fälle geregelt, in denen die Baukonzession für eine bestimmte Nutzung befristet erteilt 

wird und das Bauwerk nach Ende der Nutzung beseitigt werden muss.“ 

21 

– „Il legislatore, imponendo la necessità dell’autorizzazione, ha inteso assicurare una preventiva valutazione, da 

parte della pubblica Amministrazione, dell’impatto sul paesaggio nel caso di interventi (consistenti sia in opere 

edilizie sia in altre attività antropiche) intrinsecamente capaci di comportare modificazioni ambientali e paesaggistiche, 

al fine di impedire che la stessa P.A. sia posta di fronte al fatto compiuto. (…) L’obbligo di munirsi dell’autorizzazione 

di cui all’art. 7 della legge n. 1497 del 1939 sussiste, come si è detto, per ogni alterazione dello stato 

attuale dell’immobile che sia in astratto suscettibile di arrecare pregiudizio al suo aspetto esteriore protetto dal 

vincolo.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, Urteil Nr. 7941 vom 07.07.1998. 


113 


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3 

Eine Landschaftsschutzermächtigung ist auch dann notwendig, wenn es sich um Eingriffe 

handelt, die von öffentlichen Verwaltungen durchgeführt werden. 22 

6.2 Die Ausnahmen von der Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung 

Das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt Eingriffe fest, deren Durchführung keine 

Landschaftsschutzermächtigung erfordert. Die unter den nachfolgenden Ziffern 1, 2 und 3 aufgelisteten 

Fälle wurden mit dem Landesgesetz Nr. 35/1987 in Übernahme der Bestimmungen 

des „Galassogesetzes“ ins Landschaftsschutzgesetz eingefügt. 23 Der Gesetzgeber hat diese 

Eingriffe des Menschen in die Landschaft aufgrund deren Charakteristik als nicht geeignet eingestuft, 

den landschaftlichen Wert des geschützten Gebietes zu beeinträchtigen. Es handelt 

sich um die nachstehend angeführten Eingriffe an Gebäuden, auf land, forst und weidewirtschaftlichen 

Flächen und im Bereich von Forst und Waldgebieten. 

Keine Landschaftsschutzermächtigung ist erforderlich: 

1) für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, für Konsolidierungs- und der Erhaltung 

dienende Instandsetzungsarbeiten durch die das Gelände und die äußere Form der 

Bauten nicht verändert werden (Artikel 1/bis Absatz 4): Während der italienische Text wortgetreu 

aus dem Staatsgesetz übernommen wurde, ist bei der Übersetzung ins Deutsche der Begriff 

„stato dei luoghi“ untrefflich mit dem Begriff „Gelände“ übersetzt worden. 

Diese Ausnahme von der Notwendigkeit der Landschaftsschutzermächtigung bezieht sich auf 

Eingriffe an der Bausubstanz, die im Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) des Einheitstextes 

über das Bauwesen (D.P.R. vom 6.6.2001, Nr. 380) und im Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe 

a), b) und c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, aufgelistet sind. 24 

– „La condotta vietata consiste, dunque, nell’effettuazione di opere o lavori di qualsiasi genere, non necessariamente 

afferenti all’edilizia, ma potenzialmente modificativi dell’assetto del territorio assoggettato a vincolo paesaggistico. 

L’eventuale carattere temporaneo delle opere realizzate non esclude la sussistenza del reato, poiché 

anche una modificazione temporanea dei luoghi può concretizzare un danno ambientale e perché soltanto il controllo 

preventivo dell’autorità preposta alla tutela del vincolo consente di accertare la natura realmente temporanea 

dell’intervento ed eventualmente di prescrivere le cautela necessarie alla realizzazione dello stesso ed alla rimozione 

successiva dei suoi effetti.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr. 21488 vom 21.06.2006. 

22 

– „In materia paesaggistica la previsione della necessità della preventiva autorizzazione per la realizzazione di 

opere di qualsiasi genere in zone sottoposte a vincolo si riferisce anche alle opere da eseguirsi da parte delle amministrazioni 

comunali. Le opere pubbliche comunali non sono soggette a permesso di costruire, ma il costruttore 

pubblico non è esonerato da regime dell’autorizzazione derivante dall’edificazione in zona sottoposta a vincolo ambientale.“ 

Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 16036 vom 11.05.2006. 

– „Anche le opere destinate alla difesa militare (e quindi anche le caserme dell’Arma dei Carabinieri) sono soggette 

alle leggi sulla tutela del paesaggio e la loro costruzione in zona vincolata necessita pertanto della preventiva 

comparazione con l’interesse alla cui tutela è posto il vincolo paesaggistico, perché la Costituzione attribuisce al 

paesaggio un valore primario che non può essere sacrificato a quell’altro, di pari dignità, della sicurezza del paese“. 

Siehe: Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 12570 vom 28.12.1995. Dagegen: „In tema 

di tutela ambientale deve ritenersi, che anche le opere pubbliche di qualsiasi genere, ivi comprese quelle realizzate 

da amministrazioni statali – con la sola eccezione delle opere destinate alla difesa nazionale – siano soggette, 

qualora debbano essere realizzate in aree sottoposte a vincolo Galasso ed indipendentemente dal fatto che dette 

aree abbiano o meno natura demaniale ad autorizzazione.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr. 

8774 vom 29.09.1997. Auch das Verwaltungsgericht Pescara urteilte: „Le opere destinate alla difesa militare debbono 

ritenersi non soggette ai vincoli o alle autorizzazioni paesaggistiche o all’accertamento di conformità urbanistica, 

in relazione all’essenziale interesse statuale alla difesa del paese ed alla conseguente recessività di ogni altro 

interesse anche pubblicistico astrattamente confliggente con il primo.“ Siehe: Verwaltungsgericht Pescara, 

Urteil Nr. 192 vom 02.05.2005. 

23 

Die inhaltlich entsprechende Norm ist auf Staatsebene im Artikel 149 des „Codice Urbani“ enthalten. 

24 

Die Buchstaben a), b) und c) des Absatzes 1 des Artikels 59 definieren die Arbeiten zur Wiedergewinnung der 

Bausubstanz: 

„a) Arbeiten zur ordentlichen Instandhaltung: diese umfassen Instandsetzen, Auffrischen und Erneuern des Verputzes 

der Gebäude und Arbeiten, die notwendig sind, um die vorhandenen technischen Anlagen zu ergänzen oder 

funktionsfähig zu erhalten; 

b) Arbeiten zur außerordentlichen Instandhaltung: diese umfassen Arbeiten und Änderungen, die notwendig sind, 

um Gebäudeteile – auch tragende Elemente oder solche, die die Struktur des Gebäudes betreffen – zu erneuern 

114 


20.11.2007 16:37:17 Uhr

In der Rechtslehre werden diese Eingriffe dem ius utendi und nicht dem ius aedificandi zugeordnet, 

da es sich um bauliche Eingriffe handelt, die auf die Erhaltung oder Wiederherstellung 

der Nutzbarkeit einer Bausubstanz abzielen. 25 Der Gesetzgeber auf Staats- und Landesebene 

hat zwei zusätzliche Einschränkungen im Gesetzestext eingefügt: Es darf keine Veränderung 

des Status quo erfolgen und es dürfen keine Veränderungen an der äußeren Form der Bauten 

vorgenommen werden. Da es sich um Ausnahmebestimmungen handelt, ist eine wörtliche und 

einschränkende Auslegung notwendig. So fallen z. B. die Erneuerung des Verputzes, der Austausch 

von Fenstern, Rollläden oder Fensterläden in diese Ausnahmeregelung. Dort, wo die äußere 

Form oder die Ansichten des Gebäudes jedoch verändert werden, ist demnach eine Landschaftsschutzermächtigung 

erforderlich. 

2) in Wald- und Forstgebieten für forstliche Nutzungen, Aufforstungen, Wiederaufforstungen, 

„Meliorationen“ sowie die Errichtung von Infrastrukturen für die Waldbrandbekämpfung und 

Erhaltungs maßnahmen, die nach dem Forstgesetz 26 bewilligt werden (Artikel 1/bis Absatz 2). 

3) für land-, forst- und weidewirtschaftliche Tätigkeiten, die keine dauernde Veränderung 

der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen (im italienischen Text wird der Begriff „altre 

opere civili“ verwendet) bewirken, sofern dadurch das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes 

nicht verändert wird (Artikel 1/bis Absatz 4): Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass 

im Falle einer dauerhaften Veränderung der Landschaft, die durch jedwede Tätigkeit („qualsiasi 

opera civile“) erfolgen kann, eine Landschaftsschutzermächtigung erforderlich ist. 27 Eine dauerhafte 

Veränderung liegt vor, wenn für eine lange Zeit, die natürlichen Gegebenheiten vor Ort 

nicht wiederhergestellt werden können, ganz gleich, ob die Veränderung durch die Errichtung 

von Bauwerken oder die Durchführung von anderen Eingriffen in die Landschaft hervorgerufen 

wurde. Die Eingriffe im Rahmen der landund weidewirtschaftlichen Tätigkeit haben in der Autonomen 

Provinz Bozen durch den Beschluss der Landesregierung Nr. 3489/2000 („Mini bagatelle“) 

28 eine zusätzliche und damit eigene spezifische Regelung erfahren. In Durchführung der 

Vorgaben des Artikels 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) 

wurden Eingriffe auflistet, deren Durchführung keinerlei Genehmigung in urbanistischer, 

landschaftlicher oder forstlicher Hinsicht erfordert. Werden diese Eingriffe unter Einsatz von Maschinen 

durchgeführt, so ist jedoch eine vorherige schriftliche oder mündliche Meldung an die 

gebietsmäßig zuständige Forststation vorgeschrieben. Genannter Beschluss definiert nicht nur 

oder auszutauschen, oder um hygienisch-sanitäre und technische Anlagen zu errichten oder zu ergänzen: dabei 

dürfen das Volumen, die Nutzfläche sowie die Zweckbestimmung der einzelnen Gebäude nicht geändert werden; 

c) Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten: diese sind auf die Erhaltung des Gebäudes und auf die Gewährleistung 

seiner Funktionsfähigkeit ausgerichtet; es sind aufeinander abgestimmte Bauarbeiten, die eine Verwendung des 

Gebäudes unter Berücksichtigung seiner Charakteristik, Ästhetik und Struktur ermöglichen. Diese Arbeiten umfassen 

die Befestigung, die Wiederherstellung und die Erneuerung der Hauptelemente des Gebäudes, den Einbau von 

Nebenelementen und Anlagen, die zur Benützung notwendig sind, und das Entfernen von Elementen, die nicht zum 

Gebäude passen.“ 

25 

Giorgio Pagliari, Permesso di costruire e autorizzazione paesaggistica, www.pausania.it/files/relaz_pagliari.pdf, 

27.4.2007. 

26 

Siehe Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21. 

27 

„L’articolo 1 della legge 431/1985 (poi, articolo 152 del d.lgs. 490/1999, ed oggi articolo 149 del Codice dei 

beni culturali e del paesaggio di cui al d.lgs. 42/2004) in aree sottoposte a vincolo paesaggistico, esclude l’obbligo 

di autorizzazione per gli „interventi inerenti l’esercizio dell’attività agro-silvo-pastorale che non comportino alterazione 

permanente dello stato dei luoghi con costruzioni edilizie ed altre opere civili, e sempre che si tratti di attività 

ed opere che non alterino l’assetto idrogeologico del territorio“; ma l’esclusione non comprende le costruzioni 

edilizie, l’impatto delle quali, peraltro, deve essere valutato proprio in sede di rilascio delle suddette autorizzazioni. 

Siehe: Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil Nr. 495 vom 02.10.2006. 

Siehe außerdem das Urteil des Kassationsgerichtshofs, Strafsenat, III. Sektion, Nr. 5961 vom 18.6.1997, das 

klarstellt, dass für das Fräsen des Bodens oder das Roden von Vegetation eine Landschaftsschutzermächtigung 

erforderlich ist. 

28 

Beschluss der Landesregierung vom 25. September 2000, Nr. 3489 („Geringfügige Eingriffe für Erdbewegungen 

und Materialablagerungen mit geringer forstlich-hydrogeologischer oder Umweltbelastung, welche ohne jegliche Ermächtigung 

hinsichtlich des Raumordnungs-, Forst- und des Landschaftsschutzgesetzes durchgeführt werden können“). 


115 


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3 

taxativ bestimmte Eingriffstypologien 29 , sondern schränkt als Ausnahmebestimmungen zur allgemeinen 

auf Landesebene gemäß Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 geltenden landschaftlichen 

Genehmigungspflicht von Eingriffen gleichzeitig auch den Bereich nicht genehmigungspflichtiger 

Eingriffe ein. Dies ist der Rechtssicherheit im Grunde zuträglich. 

4) für Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen und bei dringenden Maßnahmen zu deren 

Verhütung (Artikel 12 Absatz 2): Der Artikel 32 des Dekretes des Präsidenten der Region 

vom 1. Februar 2005, Nr. 3/L („Einheitstext der Regionalgesetze über die Ordnung der Gemeinden 

der Autonomen Region Trentino/Südtirol“) sieht die „notwendigen dringenden Maßnahmen 

des Bürgermeisters“ vor. Gemäß Absatz 1 ergreift dieser mit begründetem Rechtsakt und unter 

Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsordnung die notwendigen Maßnahmen auf 

dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit und Hygiene, des Bauwesens sowie der örtlichen Polizei 

zur Verhütung und Beseitigung ernster Gefahren für die Unversehrtheit der Bürger. 30 Gemäß 

Artikel 32 Absatz 3 des zitierten Einheitstextes werden die Maßnahmen bei Untätigkeit des Bürgermeisters 

oder, falls mehrere Gemeinden betroffen sind, vom Landeshauptmann oder durch 

einen Kommissär ergriffen. 

6.3 Das Wesen der Landschaftsschutzermächtigung 

Die Landschaftsschutzermächtigung besteht in einer fachlichen Ermessensbeurteilung des geplanten 

Eingriffs in Natur und Landschaft, die in einem Vergleich zwischen dem IstZustand der 

geschützten Liegenschaft und dem Zustand der Liegenschaft nach Durchführung des Eingriffs 

besteht. Die Landschaftsschutzermächtigung ist eine Ermächtigung mit Ermessenscharakter. 

Der Staatsrat hat diesbezüglich mit Urteil Nr. 1594 vom 27.03.2003 festgestellt, dass die Bewertung 

im Zuge des Erlasses der Landschaftsschutzermächtigung für Bauarbeiten im Bereich 

29 

Der Beschluss der Landesregierung vom 25.09.2000, Nr. 3489, listet folgende Eingriffe auf: 

„a) Eingriffe zur umgehenden Beseitigung von Unwetterschäden und Murenabgängen in Folge von Rohrbrüchen und 

Eingriffe zur ordentlichen Instandhaltung an Infrastrukturen, wie Straßen, Wasser und Beregungsleitungen sowie 

Stützmauern, ordentliche Instandhaltung der bestehenden offenen Be und Entwässerungsgräben, sowie der Drainagen 

und der alten Steindrainagen, dabei darf nur der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden; 

b) Eingriffe zum Umbruch von Äckern, Obstwiesen und Weingärten, sowie alle Eingriffe zur Umwandlung von intensiv 

genutzten landwirtschaflichen Kulturgründen in andere intensiv genutzte landwirtschaftliche Kulturgründe, sofern 

die Unterschutzstellungsdekrete keine Verbote vorsehen; dabei dürfen aber Geländeänderungen oder Sprengungen 

nicht durchgeführt, Trockenmauern nicht zerstört und forstliche Gehölze nicht gerodet werden; Anlage von 

Terrassen im Weinbau unter der Bedingung, dass ein bündiger Übergang zum angrenzenden gewachsenen Gelände 

hergestellt wird und keine Trockenmauern beseitigt und forstlichen Gehölze gerodet werden; Trockenmauern dürfen 

instandgehalten und wiederhergestellt werden; 

c) händisch durchgeführte Eingriffe, sofern die Unterschutzstellungsdekrete keine Veränderungsverbote vorsehen 

und sofern mit den Eingriffen keine Nutzungsänderung verbunden ist; 

d) kleine Grabungsarbeiten bei Quellen vor Entnahme von Wasserproben sowie die ordentliche Instandhaltung von 

Quellfassungen, außer im Bereich von Biotopen und Naturdenkmälern; 

e) Eingriffe für die Errichtung von Standplätzen und Stützen für Seilkräne und Seilwinden mit zeitlich begrenzter 

Nutzungsdauer; 

f) Errichtung von Holzzäunen außerhalb der geschlossenen Ortschaften.“ 

30 

„Dem Bürgermeister wurde also aufgrund dieser Bestimmung die Möglichkeit übertragen, in den oben angeführten 

Bereichen in Ausübung seiner Funktion als Amtsträger der Regierung, Sofortmaßnahmen ohne Einhaltung des 

normalen Verfahrensweges zu treffen. (…) .In der Tat, „haben die notwendigen dringenden Maßnahmen des Bürgermeisters“ 

gemäß Art. 33 der Gemeindeordnung nur den Zweck, der Behörde, im Falle von plötzlich und unerwartet 

eingetroffenen Umständen, die im öffentlichen Interesse einen unaufschiebbaren Handlungsbedarf begründen, 

ein Instrument zur Hand zu geben, das es ihr erlaubt und ermöglicht, ohne Einhaltung des normalen Verfahrensweges 

und sogar ultra legem die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der besonderen Situation Herr zu werden. 

Es handelt sich dabei vornehmlich um eine Ausnahmesituation die naturgemäß vorübergehender Natur ist, weshalb 

die angesprochenen Maßnahmen von ihrem Wesen her auch als zeitlich begrenzt zu gelten haben. Die in 

Rede stehende Verordnung des Bürgermeisters scheint nicht im Lichte der ratio des Art. 33 der Gemeindeordnung 

erlassen worden zu sein, zumal kein unaufschiebbarer Handlungsbedarf bzw. tatsächliche Gefährdung der Bürger 

nachweisbar feststand.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 190 vom 24.05.2005. 

116 


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von geschützten Liegenschaften das Resultat einer Ermessensentscheidung über die Vereinbarkeit 

der geplanten Arbeiten mit dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes ist. 31 

Die Funktion der Landschaftsschutzermächtigung besteht nicht darin, die landschaftliche 

Bindung aufzuheben, sondern darin, im Konkreten die Verträglichkeit des geplanten Eingriffs mit 

den unabdingbaren Erfordernissen des Schutzes und der Erhaltung jener landschaftlichen Werte 

zu überprüfen, die die Vinkulierung rechtfertigen. 32 

Der Staatsrat hat in seinem Urteil Nr. 9 vom 14.12.2001 insbesondere klargestellt, dass die 

für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung zuständige Behörde – unter Berücksichtigung 

der tendenziellen Irreversibilität von landschaftlichen Veränderungen in der Folge von Eingriffen 

– im Zuge der Überprüfung von Projekten die Kohärenz der geplanten Veränderungen mit 

dem Landschaftsplan überprüfen muss. Die Entscheidung über die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung 

muss nach der Bewertung aller relevanten Sachelemente erfolgen, wobei 

der eventuell einem anderen Interesse als dem des Landschaftsschutzes eingeräumte Vorrang 

detailliert begründet sein muss. 33 

6.4 Landschaftsschutzermächtigung und Baukonzession 

In rechtlicher Hinsicht sind Baukonzession und Landschaftsschutzermächtigung als getrennte 

Verwaltungsmaßnahmen anzusehen, auch wenn sie in einem einzigen Verwaltungsdokument 

zusammenfließen können. Sie fußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, mit deren Erteilung 

werden unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt. 34 

31 

„La valutazione effettuata dall’amministrazione regionale in sede di rilascio dell’autorizzazione alla realizzazione 

di opere edilizie in zona soggetta a vincolo paesaggistico è il risultato di un apprezzamento discrezionale sulla 

compatibilità dell’intervento progettato con l’interesse pubblico.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 1594 vom 

27.03.2003. 

32 

– „La funzione dell’autorizzazione non è quella di rimuovere il vincolo, ma di accertare in concreto la compatibilità 

dell’intervento prospettato con le imprescindibili esigenze di tutela e di conservazione dei valori ambientali e paesistici 

che costruiscono la ragion d’essere del vincolo stesso.“ Siehe: Verwaltungsgericht Kampanien Neapel, IV. 

Sektion, Urteil Nr. 10126 vom 21.11.2006. 

– „Il Consiglio di Stato Ad. Plen. n. 9/2001 ha ammesso che la domanda di autorizzazione debba essere valutata 

tenendo conto che la sua funzione non è quella di rimuovere il vincolo, ma di accertare in concreto la compatibilità 

dell’intervento col mantenimento e l’integrità di valore dei luoghi (CdS Ad. Plen. n. 9/2001; CdS VI 14/11/1991 

n. 828). L’annullamento è giustificato, secondo un consistente orientamento, quando, per la mancata considerazione 

di un rilevante elemento di fatto, la valutazione di compatibilità si traduca in obiettiva deroga, in un’autorizzazione 

illegittima per sviamento o travisamento (CdS VI 13/2/2001 n. 685; CdS II 10/1/2001 n. 1614; CdS VI 

8/8/2000 n. 4345; CdS VI 6/7/2000 n. 3793; CdS II 31/3/1999 n. 268; CdS IV 4/12/1998 n.1 734; CdS VI 

9/4/1998 n. 460; CdS VI 17/4/1997 n. 609; CdS VI 19/7/1996 n. 968). In sostanza ciò che si può intendere 

come obiettiva deroga del vincolo, non rientrante nella causa tipica del potere di autorizzazione ex art. 7 della legge 

n. 1497/1939, è la valutazione comunale non accorta che non prende le mosse dal vincolo per effettuare un 

giudizio di compatibilità, ma si sovrappone al vincolo medesimo, stabilendo una deroga o eccezione non consentita 

che ne oblitera la ratio, con ciò provocando un’alterazione degli equilibri ambientali e paesaggistici che il vincolo 

mira a conservare e proteggere.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 5461 vom 06.09.2002. 

33 

„In particolare, in considerazione della tendenziale irreversibilità dell’alterazione dello stato dei luoghi, l’atto che 

esamina la domanda di autorizzazione deve essere coerente col piano paesistico (ove emanato), si deve basare 

su una idonea istruttoria e su una adeguata motivazione (da cui devono risultare le ragioni poste a base della affermata 

prevalenza di un interesse diverso da quello tutelato in via primaria)“. Siehe: Staatsrat, Plenarversammlung, 

Urteil Nr. 9 vom 14.12.2001. 

34 

– „È stato, infatti, affermato, con orientamento qui condiviso, che il provvedimento relativo alla concessione edilizia 

e quello relativo al nulla osta ambientale sono tra loro autonomi ed indipendenti, realizzando interessi distinti 

e fondandosi su presupposti diversi, e che, quindi, il rilascio della prima non risulta condizionato dalla previa emanazione 

del secondo (Cons. Stato, Sez. VI, 19 giugno 2001, n. 3242). Si è, inoltre, chiarito, in coerenza con il predetto 

principio, che il nulla osta regionale costituisce un mero requisito di efficacia (e non, dunque, un presupposto 

di legittimità) della concessione edilizia, nel senso che solo la realizzazione dell’opera assentita con 

quest’ultima, in zona soggetta a vincolo paesaggistico, postula il previo conseguimento dell’assenso ambientale 

(Cons. Stato, Sez. VI, 20 novembre 2000, n. 6193). È solo la legittima esecuzione dell’attività edilizia ad essere 

condizionata dal rilascio dell’autorizzazione paesaggistica, e non anche, come infondatamente sostenuto dal ricorrente, 

l’adozione della concessione. Diversamente opinando, peraltro, si perverrebbe all’inaccettabile conseguenza 

di giudicare illegittima una concessione edilizia espressamente condizionata al conseguimento del nulla osta 

regionale, quando questo è stato rilasciato prima dell’inizio dei lavori assentiti. Appare, in definitiva, chiaro che, 


117 


20.11.2007 16:37:17 Uhr

3 

Die vorherige Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung stellt nach nunmehriger Rechtsprechung 

grundsätzlich kein Rechtmäßigkeitserfordernis (presupposto di legittimità) für den 

späteren Erlass der Baukonzession dar, sondern ein Wirksamkeitserfordernis (requisito di efficacia). 

Die rechtmäßige Durchführung der Arbeiten setzt den Erlass der Landschaftsschutzermächtigung 

voraus, jedoch setzt der Erlass der Baukonzession nicht die vorherige Erteilung der 

Landschaftsschutzermächtigung voraus. 35 Diesen Grundsatz hat der Staatsrat auch in seinem 

Urteil Nr. 547 vom 10.02.2006 vertreten, obwohl er zu Bedenken gibt, dass nach Inkrafttreten 

des „Codice Urbani“ (Artikel 146 36 und Artikel 159 37 ) geklärt werden muss, ob nun das Vorhandensein 

der Landschaftsschutzermächtigung bei Erlass der Baukonzession ein Rechtmäßigkeitserfordernis 

darstellen könnte. 38 

Der Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sieht vor, dass die Eigentümer, 

Besitzer oder sonstigen Inhaber einer Liegenschaft dem Bürgermeister der Gemeinde, in der die 

Arbeiten ausgeführt werden, die Pläne ihrer Vorhaben vorlegen müssen und mit der Durchführung 

derselben nicht beginnen dürfen, bevor sie nicht die Ermächtigung dazu erhalten haben. 

Im Regelfall ist der Bürgermeister als delegierte Landschaftsschutzbehörde für den Erlass der 

Landschaftsschutzermächtigung zuständig. In diesem Fall sieht der Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, Folgendes vor: 

„Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 7 wird vom Bürgermeister nach Anhören der Baukommission 

zugleich mit der Baugenehmigung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit eigenem 

Bescheid erteilt.“ 

nella situazione appena descritta, risultano compiutamente soddisfatti tutti gli interessi pubblici sottesi alla normativa 

edilizia ed ambientale di riferimento, puntualmente valutati dagli organi rispettivamente competenti e ritenuti 

compatibili con l’intervento assentito, e che solo un eventuale diniego di autorizzazione paesaggistica avrebbe 

potuto fondare un giudizio di inefficacia (non di illegittimità) della concessione edilizia in questione.“ Siehe: Staatrat, 

V. Sektion, Urteil Nr. 87 vom 14.01.2003. 

– „Quanto alla autorizzazione paesaggistica, essa non può essere ravvisata nel parere favorevole espresso dalla 

Commissione edilizia comunale (…). Tale autorizzazione infatti (che nella Regione Lazio è subdelegata ai Comuni, 

giusta la L.R. 19 dicembre 1995, n. 59) costituisce provvedimento autonomo e distinto rispetto alla concessione 

edilizia, e deve essere adottata „dal competente organo comunale, sentita la Commissione edilizia comunale“ Siehe: 

Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 2565 vom 14.12.2001. 

35 

„L’autonomia dei due titoli, in nome della quale il giudice amministrativo può affermare che il mancato rilascio 

del nullaosta non legittima il Sindaco al ritiro della concessione edilizia, non toglie che l’inizio dei lavori in zona paesaggisticamente 

vincolata richiede il rilascio di ambedue i titoli.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, I. Sektion, Urteil 

Nr. 8244 vom 07.04.2006. 

36 

Der Artikel 146 Absatz 9 des „Codice Urbani“ sieht unter anderem vor: „L’autorizzazione costituisce atto autonomo 

e presupposto del permesso di costruire o degli altri titoli legittimanti l’intervento edilizio. I lavori non possono 

essere iniziati in difetto di essa.“ 

37 

Der Artikel 159 Absatz 2 sieht eine Übergangsregelung für die Erteilung von landchaftlichen Ermächtigungen auf 

Staatsebene bis zur erfolgten Anpassung der Landschaftspläne an die Kriterien gemäß staatlichem Einheitstext 

der Kultur- und Landschaftsgüter vor: „L’autorizzazione è rilasciata o negata entro il termine perentorio di sessanta 

giorni dalla relativa richiesta e costituisce comunque atto autonomo e presupposto della concessione edilizia o degli 

altri titoli legittimanti l’intervento edilizio. I lavori non possono essere iniziati in difetto di essa.“ 

38 

„Invero (impregiudicata ogni valutazione sul se nella nuova disciplina l’autorizzazione paesaggistica sia o meno 

condizione di validità del permesso di costruire), la concessione edilizia per cui è processo è stata rilasciata nel vigore 

della precedente disciplina (il codice, pubblicato in G.U. del 24 febbraio 2004, è entrato in vigore, per espresso 

dettato del suo art. 183, il 1° maggio 2004). Quale che sia la soluzione da accogliere nel vigore del nuovo codice 

n. 42/2004, il Collegio ritiene che, per il passato, l’autorizzazione paesaggistica sia condizione di efficacia e 

non di validità della concessione edilizia, e in ogni caso non può ritenersi precluso il rilascio della concessione edilizia 

quando l’autorizzazione paesaggistica è stata già rilasciata ma non è ancora efficace. Più volte la giurisprudenza 

di questo Consesso ha affermato che la concessione edilizia può essere rilasciata anche in mancanza di 

autorizzazione paesaggistica, fermo restando che è inefficace, e i lavori non possono essere iniziati, finché non interviene 

il nulla osta paesaggistico (in termini v. Cons. Stato, sez. VI, 2 maggio 2005, n. 2073; Cons. Stato, sez. V, 

11 marzo 1995, n. 376; Cons. Stato, sez. V, 1 febbraio 1990, n. 61; Cons. Stato, sez. II, 10 settembre 1997, n. 

468, in Cons. Stato, 1999, I, 746).“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 547 vom 10.02.2006. 

118 


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Der Staatsrat stellt in seinem Urteil Nr. 8373 vom 19.12.2003 fest, dass das Fehlen der 

Landschaftsschutzermächtigung keinesfalls die Unrechtmäßigkeit der Baukonzession zur Folge 

hat. Die konkrete Durchführung der Arbeiten ist jedoch gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 

25. Juli 1970, Nr. 16, erst dann gestattet, wenn die Landschaftsschutzermächtigung vorliegt. 39 

6.5 Die Landschaftsschutzermächtigung im Sanierungswege 

Der Artikel 7 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 und der Artikel 146 des gesetzesvertretenden 

Dekretes vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, legen fest, dass die Erteilung der 

Landschaftsschutzermächtigung vor Durchführung des Eingriffes zu erfolgen hat. Der Artikel 

181 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, sieht strafrechtliche 

Sanktionen für die Durchführung von Eingriffen ohne bzw. in Abweichung zur erteilten Landschaftsschutzermächtigung 

vor. 

Im Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, ist keine Bestimmung zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung 

nach Durchführung des Eingriffs (also im Sanierungswege) enthalten. 

Auch im Staatsgesetz vom 29. Juni 1939, Nr. 1497, war keine derartige Bestimmung vorgesehen. 

Im Bereich der Urbanistik hingegen besteht gemäß staatlicher Gesetzgebung (Artikel 

13 des Gesetzes Nr. 47/1985) und gemäß Landesgesetzgebung (Artikel 85 des Landesgesetzes 

vom 11. August 1997, Nr. 13) die Möglichkeit der nachträglichen Erteilung der Baukonzession, 

sofern das ohne Konzession errichtete Bauwerk sowohl bei Fertigstellung als auch bei Einreichen 

des Antrages im Einklang mit dem geltenden urbanistischen Leitplänen und 

Durchführungsplänen und nicht im Widerspruch zu den beschlossenen steht („doppia confomità 

urbanistica“). Das Landesraumordnungsgesetz lässt in Abweichung zur staatlichen Regelung 

die Sanierung auch dann zu, falls das rechtswidrig errichtete Bauwerk nur zum Zeitpunkt des 

Einreichens des Antrages auf nachträglichen Erlass der Konzession im Einklang mit den geltenden 

urbanistischen Leitplänen und Durchführungsplänen und nicht im Widerspruch zu den beschlossenen, 

steht („conformità urbanistica semplice“). 40 

Während die Erteilung der Baukonzession im Nachhinein (im Staatsgesetz und Landesgesetz 

unter der Rubrik „Feststellung der Übereinstimmung“ zusammengefasst) an die Feststellung 

der Übereinstimmung des Vorhabens mit den urbanistischen Bestimmungen und Plänen geknüpft 

ist und folglich einen gebundenen Verwaltungsakt („atto vincolato“) darstellt, da kein Ermessenspielraum 

besteht, gilt das nicht für die Landschaftsschutzermächtigung, die in einer Ermessensentscheidung 

besteht. Für die Gewährleistung des öffentlichen Interesses an einer 

geordneten Raumnutzung ist es nicht essentiell, ob die Übereinstimmung des Bauwerks mit 

den urbanistischen Bestimmungen und Plänen im Vorhinein oder Nachhinein überprüft wird, da 

kein Ermessensspielraum bei der Bewertung der Sanierbarkeit des Vorhabens besteht. Das öffentliche 

Interesse des Landschaftsschutzes hingegen kann wirkungsvoll nur durch die Bewertung 

der Landschaftsverträglichkeit des Vorhabens vor Durchführung des Eingriffs geschützt 

werden. 41 

39 

„Comunque nel merito della censura, va sottolineato che, in caso di opere soggette ad autorizzazione ai sensi 

dell’art. 7 della citata legge provinciale n. 16 del 1970, la mancata autorizzazione in sede di rilascio della licenza 

edilizia, lungi da rendere illegittima la licenza stessa, vale soltanto ad inibire agli interessati i lavori, che vogliano 

intraprendere sull’immobile tutelato, „sin tanto che non abbiano ottenuto l’autorizzazione“ (ultimo periodo del comma 

1 dello stesso art. 7); la quale, dunque, ben potrà (e dovrà), nel caso ch’essa non sia stata data nella predetta 

sede, essere poi rilasciata con quel „provvedimento autonomo“, cui pure fa riferimento il comma 1 dell’art. 8 della 

legge n. 16.“ Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil Nr. 8373 vom 19.12.2003 (in Abweichung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes 

Bozen, Nr. 107 vom 29.03.2003). 

40 

Siehe Artikel 85 Absatz 3/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13. 

41 

„Ma l’autorizzazione „postuma“ a sanatoria non si addice ai controlli autorizzatori connotati da ampi margini di 

discrezionalità, per i quali il „peso“ del fatto compiuto rischia di pregiudicare una serena ricognizione, ponderazione 

e valutazione degli interessi configgenti in gioco“ – Paolo Carpentieri, L’autorizzazione paesaggistica in sanatoria, 

veröffentlicht in der Zeitschrift „Urbanistica e Appalti“, Nr. 4/2004. 


119 


20.11.2007 16:37:17 Uhr

3 

Bis zum Jahr 2000 war die herrschende Rechtsauffassung jene, dass im Bereich des Landschaftsschutzes 

keine Ermächtigung im Sanierungswege zulässig sei und zwar der Argumentation 

folgend, dass dort, wo der Gesetzgeber diese Möglichkeit vorsehen wollte – wie z. B. im Bereich 

der Urbanistik – er dies auch vorgesehen habe (ubi lex voluit dixit, ubi noluit tacuit). Mit 

den Urteilen des Staatsrates, VI. Sektion, Nr. 5373 vom 09.10.2000 und Nr. 5851 vom 

31.10.2000 wurde hingegen die Gesetzmäßigkeit der Ermächtigung im Sanierungswege anerkannt. 

42 

Diese Rechtsauffassung stützt der Staatsrat im Urteil Nr. 913 vom 21.02.2001 u. a. auf die 

These, wonach die Unzulässigkeit der Ermächtigung im Sanierungswege dem Grundsatz der 

Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns widersprechen würde, da in Ermangelung der Landschafsschutzermächtigung 

ein Bauwerk, das den urbanistischen Bestimmungen und den Anforderungen 

des Landschaftsschutzes entsprechen würde, zuerst abgebrochen werden müsste 

und später nach Beantragung und Erhalt der Landschaftsschutzermächtigung und Baukonzession 

wieder errichtet werden könnte. 

Während der „Codice Urbani“ in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 2004 ein absolutes 

Verbot der Sanierung von landschaftlichen Eingriffen im Nachhinein enthielt, wurde mit 

dem gesetzesvertretenden Dekret vom 24. März 2006, Nr. 157 („Disposizioni correttive ed integrative 

al decreto legislativo 22 gennaio 2004, n. 42, in relazione al paesaggio“) in Abänderung 

der Artikel 146 und 167 des Einheitstextes der Kultur und Landschaftsgüter auf Staatsebene 

die Landschaftsschutzermächtigung im Sanierungswege vorgesehen. Bereits mit dem Staatsgesetz 

vom 15. Dezember 2004, Nr. 308 („Delega al Governo per il riordino, il coordinamento e 

l’integrazione della legislazione in materia ambientale e misure di diretta applicazione“) wurde 

im Artikel 181 des „Codice Urbani“ die Entkriminalisierung der Straftaten im Zusammenhang 

mit der Durchführung der dort vorgesehenen „geringfügigen“ Eingriffe (sog. „interventi minori“) 

verfügt und vorgesehen, dass zu diesem Zwecke die Verwaltungsbehörde auf Antrag des Betroffenen 

im Nachhinein die Landschaftsverträglichkeit des Eingriffs zu überprüfen hatte. 

42 

– „Giova preliminarmente rilevare che il principio di tipicità degli atti amministrativi non può essere interpretato 

con un rigore tale da escludere in radice la possibilità di modificare il momento nel quale effettuare le medesime 

valutazioni alla base dell’esercizio del potere amministrativo conferito dalla legge. Giova rammentare in proposito 

che la dottrina e la giurisprudenza univocamente ammettono, facendo leva sull’identità sostanziale del potere 

esercitato e sul principio di economia dei mezzi giuridici, la possibilità di autorizzazioni postume a carattere (totalmente 

o parzialmente) sanante con le quali si duplichino, in un torno temporale successivo, le medesime valutazioni 

che avrebbero dovuto essere nella fisiologia oggetto di verifica a carattere preventivo. Va ulteriormente precisato 

che, pur se ammessa sul piano dell’an, l’autorizzazione postuma non necessariamente costituisce un pieno 

equipollente, sul versante degli effetti, dell’autorizzazione preventiva, essendo ben possibile che il legislatore, 

nell’esercizio della sua discrezionalità, annetta alla violazione del dovere di far precedere la realizzazione di determinate 

attività da un titolo di assenso l’effetto dell’inflizione di sanzioni amministrative al pari dell’attivazione di 

meccanismi diretti a far risaltare la responsabilità penale e disciplinare del privato che abbia agito in difformità rispetto 

al percorso dettato in via normativa.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 5373 vom 09.10.2000 (siehe 

u.a. auch Urteile des Staatsrates Nr. 380 vom 15.5.2003 und Nr. 4192 vom 21.07.2003). 

– „Costituisce ormai orientamento consolidato in giurisprudenza – formatosi con riferimento a fattispecie, quale 

quella in esame, anteriori all’entrata in vigore del nuovo codice dei beni culturali e del paesaggio approvato con 

D.Lgs. 22.1.2004 n. 42 (che all’art. 146, comma 12, pone il divieto, salve le deroghe ivi previste, di rilascio 

dell’autorizzazione paesaggistica successivamente alla realizzazione degli interventi che, ovviamente, non è applicabile 

ratione temporis a dette fattispecie) – secondo il quale, nel corso del procedimento di sanatoria di cui 

all’art. 13 della legge n. 47/1985, l’Amministrazione preposta alla tutela del vincolo paesaggistico può rilasciare 

in via postuma l’autorizzazione paesaggistica ex art. 7 della legge n. 1497/1939, previa valutazione, ovviamente, 

della compatibilità dell’intervento già realizzato con il vincolo paesaggistico (cfr. Cons. St., VI, 16.11.2004 n. 

7475; id., 31.8.2004 n. 5723; id., 30.3.2004 n. 1695; id., 10.3.2004 n. 1205; 15.5.2003 n. 2653; id., 

16.11.2000 n. 6130). Peraltro, la circostanza che detta autorizzazione venga richiesta successivamente, se pure 

irrilevante ai fini dell’esercizio del potere di cui sopra da parte dell’Autorità preposta alla tutela del vincolo, non è 

priva di conseguenze negative per il trasgressore, atteso che l’art. 15 della legge n. 1497/1939, di cui si dirà appresso, 

come interpretato dalla giurisprudenza del Consiglio di Stato (cfr. sez., IV, 15.11.2004 n. 7405 e 

3.11.2003 n. 7047; sez., VI, 15.5.2003 n. 2653 e 3.4.2003 n. 1729), è applicabile anche agli illeciti formali, e 

cioè a quegli interventi che, pur non incompatibili con il vincolo paesaggistico, vengono sanzionati, in applicazione 

di detta norma, con la sanzione pecuniaria per il solo fatto che l’autorizzazione paesaggistica venga richiesta in via 

postuma.“ Siehe: Verwaltungsgericht Latium, II. Sektion, Urteil Nr. 6182 vom 07.06.2006. 

120 


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Der Artikel 146 Absatz 12 und der Artikel 167 Absätze 4 und 5 des Einheitstextes der Kultur- 

und Landschaftsgüter in derzeitigen Fassung sehen eine Landschaftsschutzermächtigung 

im Sanierungswege beschränkt auf folgende Fälle vor: 43 

a) für Eingriffe, die ohne bzw. in Abweichung zur erteilten Landschaftsschutzermächtigung 

durchgeführt wurden und die keine neue Schaffung von Nutzflächen oder Volumen oder Erhöhung 

der rechtmäßig errichteten zur Folge haben, 

b) für die Verwendung von Materialien in Abweichung zur erteilten Landschaftsschutzermächtigung, 

c) für Eingriffe, die als ordentliche oder außerordentliche Instandhaltung im Sinne des Artikels 

3 des D.P.R. vom 6. Juni 2001, Nr. 380, eingestuft werden können. 

Eine Ermächtigung im Sanierungswege für die unter a, b und c angeführten Fälle schließt die 

strafrechtliche Sanktion gemäß Artikel 181 Absatz 1-ter des „Codice Urbani“ aus. 44 

Die Erteilung einer Landschaftsschutzermächtigung im Nachhinein über die oben beschriebenen 

Fälle hinaus, widerspricht der staatlichen Gesetzgebung, ist jedoch in der Verwaltungspraxis 

der Autonomen Provinz Bozen üblich. 

Im Bereich des Landschaftsschutzes hat die Autonome Provinz Bozen aufgrund des Autonomiestatuts 

(D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670) primäre Gesetzgebungskompetenz. Mit dem 

Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 18.10.2001 wurde der Artikel 117 der Verfassung geändert. Dieser 

sieht nunmehr vor, dass dem Staat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den 

Umwelt-, Ökosystem- und Kulturgüterschutz zusteht. Es handelt sich demzufolge um eine Querschnittskompetenz. 

Dies bedeutet, dass formalrechtlich zwar die Autonome Provinz Bozen die 

ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Landschaftsschutzes hat, jedoch der 

Staat sog. Mindeststandards festlegen kann, die von der Autonomen Provinz zu berücksichtigen 

sind. 

Das Verwaltungsgericht Bozen hat in seinem Urteil Nr. 197 vom 26.05.2007 Folgendes festgestellt: 

Die primäre Gesetzgebungsbefugnis, die den Autonomen Provinzen im Bereich des 

Landschaftsschutzes zuerkannt wird, schließt die Zuständigkeit im Bereich des Umweltschutzes 

mit ein, kann jedoch nicht das gleichzeitige Bestehen von staatlichen Zuständigkeiten im Bereich 

des Umweltschutzes ausschließen. 45 Gemäß Artikel 105 des Autonomiestatuts werden, 

„solange die Region oder das Land nicht mit eigenem Gesetz anders verfügen, auf den Sachgebieten, 

die der Zuständigkeit der Region oder des Landes zuerkannt worden sind, die Gesetze 

des Staates angewandt“. Gemäß Verwaltungsgericht findet diese Bestimmung jedoch nur dann 

Anwendung, wenn in der Landesgesetzgebung keine oder eine unvollständige Regelung zum betreffenden 

Sachgebiet enthalten ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die im „Codice 

Urbani“ vorgesehene Einschränkung der Sanierbarkeit von landschaftlichen Eingriffen auf die 

zitierten drei Eingriffstypologien auch im Bereich der Autonomen Provinz Bozen aufgrund des 

Fehlens einer diesbezüglichen Gesetzbestimmung auf Landesebene anzuwenden sei. 

43 

Der Artikel 146 Absatz 12 des „Codice Urbani“ bestimmt: „L’autorizzazione paesaggistica, fuori dai casi di cui 

all’articolo 167, commi 4 e 5, non può essere rilasciata in sanatoria successivamente alla realizzazione, anche 

parziale, degli interventi.“ 

Die Absätze 4 und 5 des Artikels 167 des „Codice Urbani“ sehen die Ermächtigung im Sanierungswege für folgende 

Fälle vor: 

„a) per i lavori, realizzati in assenza o difformità dall’autorizzazione paesaggistica, che non abbiano determinato 

creazione di superfici utili o volumi ovvero aumento di quelli legittimamente realizzati; 

b) per l’impiego di materiali in difformità dall’autorizzazione paesaggistica; 

c) per i lavori comunque configurabili quali interventi di manutenzione ordinaria o straordinaria ai sensi dell’articolo 

3 del decreto del Presidente della Repubblica 6 giugno 2001, n. 380.“ 

44 

Der Artikel 181 Absatz 1-ter des „Codice Urbani“ sieht vor. „Ferma restando l’applicazione delle sanzioni amministrative 

pecuniarie di cui all’articolo 167, qualora l’autorità amministrativa competente accerti la compatibilità 

paesaggistica secondo le procedure di cui al comma 1-quater, la disposizione di cui al comma 1 non si applica.“ 

45 

„La potestà legislativa esclusiva, riconosciuta alle Province autonome in materia di tutela del paesaggio, include 

l’attribuzione alle dette Province di competenze in materia ambientale, ma non può escludere la compresenza 

di competenze statali, sempre in materia di tutela dell’ambiente, oggi peraltro confermate dal riformato art. 117 

della Costituzione.“ – Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 197 vom 26.05.2007. 


121 


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3 

6.6 Die Begründungspflicht 

Der Erlass der Landschaftsschutzermächtigung setzt eine komplexe Bewertung voraus, die 

ausgehend von der landschaftlichen Bindung in der Beurteilung der Verträglichkeit des Eingriffs 

mit derselben besteht. 46 Die Ablehnung aber auch die Genehmigung des Projektes ist ausreichend 

zu begründen. 47 Der Staatsrat hat bereits mehrfach festgestellt, dass es nicht ausreicht, 

die Ablehnung des Projekts aus landschaftlichen Gründen ausschließlich damit zu begründen, 

dass die Bauführung die Landschaft stark beeinträchtigen würde. Es ist notwendig, die Gründe 

für die nicht bestehende Landschaftsverträglichkeit des Eingriffs detailliert anzuführen, wobei 

es auch notwendig ist, die Kriterien anzuführen, die das Projekt erfüllen müsste, damit es genehmigt 

werden könnte. 48 

Im Urteil Nr. 427 vom 25.10.2006 stellte das Verwaltungsgericht Bozen fest, dass die Landschaftsschutzbehörden 

das ihnen zustehende Verwaltungsermessen dann in gesetzmäßiger 

Weise ausüben, wenn sie alle im konkreten Fall zum Tragen kommenden Sachelemente (z. B. 

Standort, die dadurch gegebene Beeinträchtigung des wertvollen und schützenswerten Landschaftsbildes, 

die Gefahr der Zersiedelung) geprüft und darüber in schlüssiger und nachvollziehbarer 

Weise entschieden haben. 49 Weiter wird im Urteil angeführt, dass die Zuständigkeit zur 

Prüfung der landschaftlichen Verträglichkeit eines Bauwerkes ausschließlich den hierfür eingesetzten 

Organen der Verwaltung zusteht. „Dem Gericht hingegen steht einzig und allein die Prüfung 

eines eventuellen Begründungsmangels unter dem Aspekt der Widersprüchlichkeit und Unlogik 

sowie des Tatsachenirrtums zu.“ 

Bei der landschaftlichen Bewertung eines Eingriffes durch die Landschaftsschutzbehörde handelt 

es sich um ein klassisches Sachurteil („giudizio di merito“) im Ermessen der Verwaltung. 

Dieses entzieht sich einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Verwaltungsgericht. 50 

46 

– „Il rilascio dell’autorizzazione paesaggistica presuppone una valutazione complessa che prende le mosse dal 

vincolo e si conclude con un giudizio di compatibilità dell’intervento prospettato con il vincolo stesso. Pertanto, il 

provvedimento autorizzatorio deve essere corredato da un’analitica motivazione da cui si possa chiaramente evincere 

non solo che tale valutazione è stata effettuata, ma anche come è stata effettuata, …“ Siehe: Verwaltungsgericht 

Kampanien Neapel, IV. Sektion, Urteil Nr. 10126 vom 21.11.2006. 

– „In sostanza ciò che si può intendere come obiettiva deroga del vincolo, non rientrante nella causa tipica del potere 

di autorizzazione ex art.7 della legge n.1497/1939, è la valutazione comunale non accorta che non prende le 

mosse dal vincolo per effettuare un giudizio di compatibilità, ma si sovrappone al vincolo medesimo, stabilendo 

una deroga o eccezione non consentita che ne oblitera la ratio, con ciò provocando un’alterazione degli equilibri 

ambientali e paesaggistici che il vincolo mira a conservare e proteggere.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 

5461 vom 06.09.2002. 

47 

Der Artikel 7 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens 

und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“) sieht vor: „Jede Verwaltungsmaßnahme muss begründet 

sein, wobei die Begründung den Sachverhalt und die rechtlichen Gründe anführen muss, die zur Entscheidung 

in Bezug auf das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung geführt haben.“ 

48 

Siehe z. B.: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 293 vom 13.07.1976 und Nr. 110 vom 02.03.1983, Verwaltungsgericht 

Latium, II. Sektion, Urteil Nr. 1799 vom 26.06.1985, Verwaltungsgericht Abruzzen Pescara, Urteil Nr. 14 vom 

13.04.1987 und Nr. 80 vom 25.01.1988. 

49 

„Insbesondere wurde das für den Landschaftsschutz wohl ausschlaggebende Element der Zersiedelung behandelt, 

die unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich auf einen einsehbaren Standort stattfindet oder nicht, durch 

das Errichten eines zusätzlichen landwirtschaftlichen Gebäudes unbestreitbar gegeben wäre. Aus diesem Grund 

erscheint auch die Empfehlung, wennschon ein einziges, dem Bedarf entsprechendes Gebäude zu errichten, völlig 

logisch und nachvollziehbar. Was das Kriterium der Einsehbarkeit betrifft, gibt dieses Kollegium zu bedenken, dass 

es sich hierbei um eine in den Ermessensbereich der Verwaltung fallende Bewertung und Einschätzung handelt 

und nicht um einen wissenschaftlichen Begriff, weshalb dieses Kriterium auch nicht Gegenstand eines technischen 

Gutachtens sein kann. Abgesehen davon, ist dieses Kriterium (…) für die Entscheidung unerheblich, da es bekanntermaßen 

genügt, wenn ein von der Verwaltung angeführter Ablehnungsgrund (in unserem Fall die Zersiedelung einer 

landschaftlich wertvollen und schützenswerten Zone) stichhaltig ist. Was schließlich die Rüge der Ungleichbehandlung 

anlangt, so ist diese allgemein gehalten, ohne Angabe eines konkreten Beispiels. Gemäß einhelliger 

Rechtsprechung liegt aber eine Befugnisüberschreitung wegen Ungleichbehandlung nur dann vor, wenn der Beweis 

geliefert wird, dass gleichgelagerte Fälle unterschiedlich behandelt wurden. Da der Rekurssteller sich auf generelle 

Vorwürfe beschränkt und den notwendigen Beweis für die Ungleichbehandlung nicht erbringt, kann auch dieser 

Rüge nicht gefolgt werden.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 427 vom 25.10.2006. 

50 

– „Con il provvedimento dd. 14.3.2003, oggetto della presente vertenza il Direttore della Ripartizione provinciale 

Natura e paesaggio aveva approvato la realizzazione di un cancello di notevoli dimensioni (doppio cancello di 

122 


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Im Urteil Nr. 60 vom 06.03.2000 stellte das Verwaltungsgericht Bozen fest: „Bei der Beurteilung 

der Erheblichkeit des Eingriffs in das Landschaftsbild infolge der Durchführung eines Bauvorhabens 

handelt es sich um ein klassisches Sachurteil, welches sich grundsätzlich einer Rechtmäßigkeitskontrolle 

durch das Verwaltungsgericht entzieht, da eine eventuelle Ermessensüberschreitung 

bei einem letztlich ästhetischen Urteil wohl naturgemäß schwer fassbar ist, außer im 

Falle einer offensichtlichen Unlogik oder einer offensichtlichen Verkennung des Sachverhaltes“. 

Das Verwaltungsgericht Bozen entwickelt diesen Ansatz im Urteil Nr. 260 vom 12.07.2005 

weiter: Demgemäß sind die Bewertungen der Landschaftsschutzbehörde grundsätzlich nicht der 

Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Verwaltungsgericht unterworfen, es sei denn, sie sind mit 

den Mängeln der Inkohärenz, Vernunftwidrigkeit, Unlogik und Verkennung des Sachverhaltes behaftet. 

51 

6.7 Landschaftliche Bewertung und Bewertungsparameter 

Der Landschaftsplan legt den Rahmen für die zulässigen Veränderungen im Bereich der Schutzgebiete 

fest und ist damit ein wichtiger Bewertungsparameter für landschaftliche Eingriffe. 52 

Weiters muss die Gemeindebauordnung gemäß Artikel 6 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 

25. Juli 1970, Nr. 16, allgemeine Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten. So 

legt der Artikel 116 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 („Landesraumordnungsgesetz“), 

u. a. fest, dass die Gemeindebauordnung Bestimmungen über „das 

Aussehen der Gebäude und die formschöne Ausführung der das Ortsbild gestaltenden Dienste 

und Anlagen“, über die „Einfriedung und die Erhaltung baufreier Flächen, von Parkanlagen, von 

Privatgärten und von zwischen Gebäuden und öffentlichen Plätzen liegenden und von letzteren 

eingesehenen Privatgründen“ sowie über die „kunstgerechte Bauführung“ usw. enthalten muss. 

ferro con telecomando) a condizione che lo stesso venga realizzato nell’immediata prossimità della casa all’inizio 

dell’area destinata a cortile, motivando tale decisone con motivi di indole paesaggistico, cioè affinché formi un insieme 

armonioso con la casa di abitazione situata in zona agricola sottoposta al regime di tutela del paesaggio. 

Tale prescrizione non è che una decisione discrezionale dell’autorità preposta alla tutela del paesaggio e non è 

sindacabile da questo Tribunale.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 172 vom 19.04.2006. 

– „Appare, invero, opportuno ribadire che, secondo un indirizzo giurisprudenziale da tempo consolidato, il giudizio 

demandato dalla legge alla commissione per la tutela del paesaggio implica una tipica valutazione di merito, intesa, 

in senso tecnico, come valutazione fondata su determinate scelte di valore, essendo detto organo tecnico chiamato 

ad individuare in una situazione concreta una certa misura di valore, non ad effettuare apprezzamenti discrezionali 

al fine di scegliere, tra contrapposti interessi pubblici e privati, quello che debba ritenersi prevalente, 

secondo un ordine di priorità stabilito dall’ordinamento.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 115 vom 

06.05.1996. 

– In eine ganz andere Richtung weist das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen Nr. 70 vom 23.02.2004. Hier 

heißt es: „Obwohl es sich bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes um eine ermessenfreie 

Entscheidung par exellence handelt, welche sich naturgemäß weitgehend einer Rechtmäßigkeitskontrolle entzieht, 

ist die Verwaltung dabei gehalten, auf spezifisch vorgebrachte Bedenken des betroffenen Bürgers, welche sich aus 

der konkreten Situation ergeben, mit einer fallbezogenen Begründung einzugehen. Dies um zu vermeiden, dass der 

Bürger der Willkür der Verwaltung ausgesetzt ist. Der Vorrang des Landschaftsschutzes – der deshalb in keiner Weise 

in Frage gestellt wird – entbindet die Verwaltung nicht, gerechte und vernünftige Lösungen anzustreben, die 

auch andere Bedürfnisse, im Einklang mit dem Landschaftsschutz, berücksichtigen.“ 

– Ähnlich heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen Nr. 65 vom 10.03.1997: „Di contro, il ricorrente aveva 

diritto ad una ponderazione motivata del proprio interesse, spiegato con molteplicità di motivi nella sua istanza e 

presentazione del progetto comparato con l’interesse pubblico affermato ed opposto da tutelare e consistente asseritamente 

nella dispersione edilizia e nel pregiudizio all’unità del Weiler.“ 

51 

„In ogni caso, va richiamato il consolidato orientamento giurisprudenziale, secondo il quale le valutazione tecniche 

dell’Amministrazione non sono sindacabili dal Giudice amministrativo, se non per vizi di incoerenza, irrazionalità, 

irragionevolezza o travisamento dei fatti, vizi che non si ravvisano nel caso in esame (cfr. ex multis, Consiglio di 

Stato, Sez. IV, 25 novembre 2003, n. 7771; 8 giugno 2000, n. 3280 e 22 maggio 2000, n. 2934).“ Siehe: Verwaltungsgericht 


52 

„In tal modo, il piano paesistico determina l’ambito delle consentite modifiche delle aree protette, fissa predeterminati 

e trasparenti criteri di esame delle domande ed evita che le scelte tecnico-discrezionali di gestione del 

vincolo siano effettuate (per la prima volta ed episodicamente) dopo il sorgere di aspettative di edificazione e a seguito 

della conclusione dei procedimenti urbanistici o edilizi, che rendono più frequenti e marcati i conflitti in ordine 

agli interessi che debbano prevalere.“ Staatsrat, Plenarversammlung, Urteil Nr. 9 vom 14.12.2001. 


123 


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3 

Es ist notwendig, in der Bauordnung landschaftliche Bewertungsparameter einzufügen. 53 

„Fehlen derartige Kriterien, so ist die rechtliche Grundlage bei der Zurückverweisung von Projekten 

aus ästhetischen Gründen eingeschränkt.“ 54 Dies vor allem, wenn für die betroffene Zone 

keine Unterschutzstellung besteht, wie beispielsweise in Wohnbau- oder Gewerbezonen mit genehmigtem 

Durchführungsplan. 

Das Verwaltungsgericht Venedig hat mit Urteil Nr. 64/2005 vom 18.11.2004 festgestellt, 

dass die Verweigerung der Baukonzession aus ästhetischen Gründen oder die Festlegung von 

Ausführungsvorschriften ästhetischer Natur nicht aufgrund einer abstrakten landschaftlichen 

Bewertung erfolgen dürfen, sondern immer auf die Anwendung konkreter rechtlicher Bestimmungen 

oder Bewertungskriterien zurückgeführt werden müssen. 55 

Das Verwaltungsgericht Bozen hat in seinem Urteil Nr. 57/2006 vom 09.11.2005 festgestellt, 

dass in Ermangelung einer landschaftlichen Unterschutzstellung (es handelte sich um eine 

Wohnbauzone B – Auffüllzone) die Ablehnung des Vorhabens aus „landschaftsschützerischen/ 

ästhetischen Gesichtspunkten durch die Gemeinde nicht rechtens war, da keine Kriterien ästhetischer 

Natur in den urbanistischen Bestimmungen (Bauordnung) enthalten waren. Im Urteil wird 

Folgendes ausgeführt: „Wie aus den dem Gericht vorgelegten Unterlagen eindeutig hervorgeht, 

besteht für die im Eigentum der Rekurssteller stehende Liegenschaft keine Unterschutzstellung 

im Sinne des L.G. Nr. 16/1970, weshalb der Bürgermeister über das Bauvorhaben keine Entscheidung 

bezüglich landschaftsschützerischer/ästhetischer Gesichtspunkte treffen musste und 

auch nicht durfte (…). In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine 

Ablehnung eines Bauprojektes aus rein ästhetischen Gründen nur dann möglich ist, wenn die 

ästhetischen Kriterien in den urbanistischen Bestimmungen enthalten sind.“ 

6.8 Die Unterlagen für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung 

Der Artikel 3 Absatz 5 der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (Dekret 

des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5) 56 bestimmt: 

„Die Projekte zu den Gesuchen, welche dem zuständigen Landesassessor im Sinne des Artikels 8 

des Landesgesetzes übermittelt werden oder auf alle Fälle dem Gutachten der II. Landeskommission 

für Landschaftsschutz zu unterbreiten sind, müssen den gesetzlichen Bestimmungen und 

der Gemeindebauordnung entsprechen. Bei den Projekten für die Errichtung von Bauten kann der 

zuständige Landesassessor außerdem den Besitzbogen über die betreffenden Liegenschaften verlangen.“ 

Der Artikel 2 des Entwurfs zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz 

(siehe Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang) sieht diesbezüglich 

vor: 

„Die Projekte, die der Landesbehörde für Landschaftsschutz übermittelt werden, müssen den tatsächlichen 

Zustand vor Ort wiedergeben und den Vorschriften des Bauleitplanes, der landschaftlichen 

Unterschutzstellung und der Gemeindebauordnung entsprechen.“ 

53 

Mit Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 1 vom 20.02.2006, Prot. Nr. 2103, wurden den Gemeinden 

die Bewertungskriterien des Landesbeirates für Baukultur und Landschaft mitgeteilt, die einige Gemeinden 

in der Folge in ihre Bauordnungen übernommen haben. 

54 

Siehe Rundschreiben der Landesabteilung Natur und Landschaft Nr. 2 vom 10.08.2005, Prot. Nr. 10525. 

55 

„Il diniego di concessione edilizia per motivi estetici o l’imposizione di prescrizioni di natura estetica, non possono 

discendere dall’astratta valutazione circa il valore estetico dell’opera, ma debbono pur sempre essere ricondotti 

all’applicazione di norme e/o di criteri contenuti negli strumenti urbanistici o introdotti nel regolamento edilizio.“ 

Siehe: Verwaltungsgericht Venedig, Urteil Nr. 64/2005 vom 18.11.2004. 

56 

Die Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz wird zurzeit überarbeitet (siehe Beschluss der Landesregierung 

Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang). 

124 


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Gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe k) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, 

Nr. 13, müssen die Bauordnungen die für die Baugesuche notwendigen Unterlagen festlegen, 

wobei die Regeln der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Selbstbescheinigung zu berücksichtigen 

sind. 


des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5) sieht vor, dass die Projekte, 

die der Landesverwaltung übermittelt werden, sofern sie nicht den geltenden Vorschriften 

entsprechend erstellt sind, der Gemeinde zurückgestellt werden. Der Artikel 2 des Entwurfs zur 

neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (siehe Beschluss der Landesregierung 

Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang) sieht vor, dass der Akt in diesem Falle ohne 

landschaftliche Bewertung an die Gemeinde zurückgeschickt wird und der Bürgermeister keine 

Ermächtigung erteilen kann. Den Grundsätzen der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Rationalität 

gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, folgend, wird in der Praxis 

bei Unvollständigkeit der Unterlagen deren Nachreichung schriftlich angefordert und nicht, wie 

im zitierten Artikel 3 Absatz 6 der Durchführungsverordnung angeführt, das Projekt an die Gemeinde 

zurückgeschickt. Die Unvollständigkeit der Unterlagen kann in jedem Fall nicht Ablehnungsgrund 

darstellen, da es Aufgabe des für das Verfahren Verantwortlichen ist, die Nachreichung 

von fehlenden Unterlagen zu verlangen. 57 

Die für die Behandlung des Projektes im Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, festgelegte 

Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Behörde die angeforderten Angaben oder 

Unterlagen erhalten hat. 58 . Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn es sich um Unterlagen 

handelt, die gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder gemäß Gemeindebauordnung 

dem Projekt beigelegt werden müssen. Dieser Grundsatz wird vom Verwaltungsgericht Bozen 

im Urteil Nr. 57 vom 07.02.2006 in Bezug auf die Frist für die Erteilung der Baukonzession 

festgelegt, ist jedoch auch auf den Bereich des Landschaftsschutzes umzulegen. 59 Die Fristun- 

57 

„L’assunta incompletezza documentale non è, altresì, elemento idoneo a sorreggere autonomamente la motivazione 

di diniego del provvedimento, in quanto l’amministrazione non ha attuato di propria iniziativa la fase procedimentale 

volta all’integrazione della documentazione risultata carente, col richiedere all’interessato gli ulteriori atti 

e documenti da essa ritenuti necessari ai fini dell’istruttoria della domanda di concessione in sanatoria. Ed infatti 

l’art. 6 della legge n. 241/1990 rimette al responsabile del procedimento il compito di accertare „di ufficio“ i fatti, 

disponendo il compimento degli atti all’uopo necessari, e di adottare ogni misura per l’adeguato e sollecito svolgimento 

dell’istruttoria. In particolare, egli può chiedere il rilascio di dichiarazioni e la rettifica di dichiarazioni o 

istanze erronee o incomplete e può esperire accertamenti tecnici ed ispezioni ed ordinare esibizioni documentali. 

Inoltre, in virtù del principio di non aggravamento della istruttoria, e di quanto statuito dall’art. 43 comma 1 del 

d.p.r. 445/2000 la amministrazione non può richiedere all’interessato la produzione di atti o certificati che siano 

attestai in documenti in loro possesso, essendo tenuta d’ufficio ad acquisire le relative informazioni. – Siehe: Verwaltungsgericht 

Kampanien, Neapel, IV. Sektion, Urteil Nr. 6182 vom 22.0 3.2006. 

58 

Der Artikel 2 Absatz 3 des Entwurfs zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (siehe 

Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 01.10.2007 in der Anlage) sieht vor: „Ist für die Bearbeitung der Anträge 

um Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung die Anforderung zusätzlicher Unterlagen erforderlich, beginnt 

die Frist für die Entscheidung ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an dem die Landesbehörde für Landschaftsschutz 

diese erhalten hat.“ 

59 

„Mit Art. 26 des L.G. 31.3.2003, Nr. 5, wurde das Rechtsinstitut der stillschweigenden Annahme von Baukonzessionen 

in das Landesraumordnungsgesetz eingefügt und Art. 69 desselben wie folgt abgeändert: „Die Entscheidung 

des Bürgermeisters über den Antrag auf Baukonzession muss dem Gesuchsteller binnen 60 Tagen nach Eingang 

des Antrages oder nach Vorlage von zusätzlichen, vom Bürgermeister entsprechend den Vorschriften 

verlangten Unterlagen zugestellt werden. Läuft diese Frist ab, ohne dass sich der Bürgermeister äußert, gilt der Antrag 

als angenommen. Die Rechte Dritter bleiben aufrecht“. Es handelt sich hierbei zweifellos um eine Bestimmung 

im ausschließlichen Interesse des Antragsstellers, die sicherstellen soll, dass über Ansuchen auf Erteilung 

der Baukonzession innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird. Den einzigen Aufschub gewehrt der Gesetzgeber 

im Falle der Notwendigkeit des Nachreichens von Unterlagen: gemeint sind jedoch nicht Unterlagen jeder 

beliebigen Art sondern ausschließlich Unterlagen, die „entsprechend den Vorschriften“ (Gemeindebauordnung) 

einem Bauantrag beigefügt sein müssen und deshalb, im Falle ihres Fehlens, vom Bürgermeister nachträglich „verlangt“ 

werden können. Würde es sich hingegen nicht nur um Unterlagen handeln, deren Beibringung vorgeschrieben 

ist, sondern auch um Unterlagen, deren Vorlegung im Ermessen des Bürgermeisters liegt, wäre es ein Leichtes, 

die gesetzliche Frist zu umgehen. Das Rechtsgutachten fällt eindeutig nicht in die Kategorie der „entsprechend 

den Vorschriften verlangten Unterlagen“, da es keine Bestimmung gibt, die das Einholen eines Rechtsgutachtens 

beim Land vorsieht oder gar vorschreibt. Im vorliegenden Fall kann also nicht davon ausgegangen werden, dass 


125 


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3 

terbrechung im Falle der Nachforderung von Unterlagen, deren Vorlegung im Ermessen der Verwaltung 

liegt, würde nämlich bewirken, dass es für die Verwaltung dann „ein Leichtes wäre, die 

gesetzlich festgelegte Frist zu umgehen“. 60 „Im Sinne der Bestimmungen des Transparenzgesetzes 

LG Nr. 17 vom 22.10.1993, Art. 4, hat der Bürger das Recht auf Behandlung, Weiterführung 

und Abschluss eines Verfahrens.“ 61 Die Verwaltungsbehörden, die mit der Abwicklung von Verwaltungsverfahren 

betraut sind, dürfen gemäß dem Grundsatz des Verbots der Erschwerens 

von Verwaltungsverfahren den Verfahrensabschluss nicht ungerechtfertigt und damit ungesetzlich 

hinauszögern. 62 

6.9 Die Zurückstellung des Projektes durch die Landesbehörde für Landschaftsschutz wegen 

Widerspruchs zu den urbanistischen Bestimmungen und/oder den Unterschutzstellungsbestimmungen 

Der Artikel 8 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sieht Folgendes vor: 

„Falls angenommen werden kann, dass das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen 

Unter lagen nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht, stellt der zuständige Direktor 

der Landesabteilung Natur und Landschaft den Akt an den Bürgermeister der interessierten 

Gemein de zurück.“ 


des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5) bestimmt: 

„Wenn der zuständige Landesassessor den Akt an den Bürgermeister der interessierten Gemeinde 

zurückstellt, im Dafürhalten, dass das Gesuch mit den eingereichten Unterlagen den urbanistischen 

Vorschriften nicht entspricht, kann der Bürgermeister keine Ermächtigung erteilen“ 

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung kann der Bürgermeister das Projekt 

neuerlich vorlegen, falle es nach seinem Dafürhalten den urbanistischen Vorschriften entspricht. 

In diesem Falle wird das Projekt dem „Amt für Urbanistik“ übermittelt, welches den urbanistischen 

Sachverhalt nochmals zu überprüfen hat. 

Der Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfs zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz 

(siehe Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 01.10.2007 im Anhang) bestimmt: 

„Legt der Bürgermeister das Projekt erneut vor, da es seiner Ansicht nach den urbanistischen 

Vorschriften entspricht, so wird es dem zuständigen Amt der Landesabteilung 

Raumordnung übermittelt. Bestätigt das zuständige Amt, dass das Projekt den urbanistischen 

Vorschriften nicht entspricht, so wird der Akt endgültig an den Bürgermeister der betroffenen 

Gemeinde rückverwiesen.“ 

Der „Zurückstellungsbescheid“ ist im Sinne des Artikels 7 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 

1993, Nr. 17, detailliert zu begründen. In diesem Falle unterbleibt die meritorische Bewer 

das mit Schreiben vom 18.3.2005 angeforderte und am 20.4.2005 erteilte Rechtsgutachten die Frist von 60 

Tagen für die Entscheidung über das Bauansuchen der Rekurssteller unterbrochen hat“. Siehe: Verwaltungsgericht 


60 

Ebenda. 

61 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 493 vom 17.11.2004. 

62 

„La ricostruzione delle varie fasi dell’istruttoria, compiuta dal primo giudice, non consente di avere dubbi 

sull’inutilità della seconda richiesta di integrazione documentale da parte della Sovrintendenza, fatta dopo che la 

stessa Sovrintendenza aveva ricevuto (9 maggio 1992) la prima documentazione, richiesta con nota del 21 gennaio 

1992. Oltretutto, il comportamento dilatorio della Sovrintendenza è avvalorato dal contenuto della seconda richiesta 

di integrazione istruttoria: un parere del consiglio comunale (privo di competenza in materia) in relazione 

ad un’opera per la quale la Commissione consultiva per i Beni Ambientali della Provincia di Vicenza si era espressa 

positivamente.“ – Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 2629 vom 15.05.2002. 

126 


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tung des Projektes. 63 Das Verwaltungsgericht Bozen verweist im Urteil Nr. 466 vom 20.12.2006 

darauf, dass die urbanistische Übereinstimmung eine Voraussetzung für die meritorische Behandlung 

des Projektes ist. 64 

Das Verwaltungsgericht Bozen geht in seinem bereits im vorhergehenden Beitrag „Berührungspunkte 

zwischen Raumordnung und Landschaftsschutz“ näher erläuterten Urteil Nr. 60 

vom 06.03.2000 auf die Normenkollision ein. Im konkreten Fall ließ das Landesraumordnungsgesetz 

die qualitative Erweiterung eines Gastbetriebes zu, jedoch sah die Unterschutzstellung 

für das Gebiet ein Bauverbot vor und listete die Ausnahmen davon taxativ auf. Gemäß Unterschutzstellungsdekret 

war die qualitative Erweiterung nicht zulässig. Gemäß Urteil ist das Unterschutzstellungsdekret 

(heute: Unterschutzstellungsbeschluss) ein normativer Akt, der seine 

Wirkung direkt aus dem Landschaftsschutzgesetz schöpft. Die Normenkollision findet daher 

materiell nicht zwischen einem Gesetz und einer Verwaltungsverordnung (die in der Hierarchie 

der Rechtsquellen einen niedrigeren Rang einnimmt) statt, sondern zwischen Landschaftsschutzgesetz 

und Raumordnungsgesetz. Das Verwaltungsgericht stellt klar, dass im „Widerstreit 

der urbanistischen Interessen mit dem in der Verfassung (Art. 9) verankerten Landschaftsschutzinteresse, 

diesem letzteren der Vorrang einzuräumen ist“. Bei den 

Schutzbestimmungen handelt es sich „insgesamt um Sonderschutznormen, die vor allgemeinen 

Normen den Vorrang haben und nicht durch diese – wenn nicht ausdrücklich – außer Kraft 

gesetzt werden (in toto iure generi per speciem derogatur)“. 

Was die Anfechtbarkeit des „Zurückstellungsbescheids“ vor der Verwaltungsgerichtsbehörde 

betrifft, so hat das Verwaltungsgericht Bozen in seinem Urteil Nr. 146 vom 22.05.2000 festgestellt, 

dass die Anfechtung dieser Maßnahme unzulässig sei, da die zuständige Landesbehörde 

das Projekt lediglich unbehandelt an die Gemeinde zurückschickt und der endgültige Ablehnungsbescheid 

vom Bürgermeister erlassen werden muss. Gemäß Verwaltungsgericht sind die 

im Verwaltungsverfahren erlassenen Zwischenbescheide, auch wenn es sich um bindende Gutachten 

handelt, nicht autonom anfechtbar, da das Interesse des Betroffenen erst durch die das 

63 

– „In merito ai terrazzamenti e alla realizzazione di un muro ciclopico e di un ulteriore cancello il Direttore di ripartizione 

provinciale Natura e Paesaggio si è astenuto dall’esame del progetto in quanto lo riteneva in contrasto 

con le prescrizioni del Piano urbanistico comunale, che vieta la realizzazione di tali opere; infatti, dal documento n. 

8 depositato dal Comune (…) può essere desunto che l’area interessata è classificata bosco nel PUC del Comune 

di Appiano. Pertanto il terreno non può essere utilizzato né quale vigneto (a dichiarazione dei ricorrenti, però solamente 

nelle memorie delle difese), né quale parcheggio delle macchine operatrici della ditta ricorrente (come era 

stato accertato dal Direttore di Ripartizione). Il Direttore di Ripartizione, pertanto, giustamente si è avvalso dell’incombenza, 

prevista dall’art. 8, comma 3, di restituire gli atti al Sindaco, in quanto riteneva che la domanda di realizzazione 

delle predette opere non risultasse conforme alle prescrizioni urbanistiche. Era incombenza del Sindaco 

di emettere, in esecuzione del disposto dell’art. 8, comma 4, L.P. n. 16 del 25.7.1970, il provvedimento di diniego 

definitivo.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 172 vom 19.04.2006. 

– „Demnach hat der Landesrat für Natur- und Umweltschutz zu Recht die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung 

mit dem Hinweis auf die geltenden Schutzbestimmungen, schon im Vorfeld einer Stellungnahme seitens der 

zuständigen Landschaftsschutzkommission, verweigert.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 356 vom 

21.12.1999. 

64 

– „Es stimmt zwar, dass gemäß Absatz 3 des Artikels 4 des Unterschutzstellungsdekretes Bautenprojekte im 

Park dem Gutachten der 2. Landeskommission für Landschaftsschutz unterbreitet werden müssen. Das Verfahren 

selbst ist im Art. 8 des LG vom 25.07.1970, Nr. 16 geregelt. Absatz 3 sieht vor, dass der zuständige Direktor der 

Landesabteilung Natur und Landschaft den Akt an den Bürgermeister der interessierten Gemeinde zurückstellt, sofern 

das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen Unterlagen nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht. 

Dies ist im konkreten Fall geschehen; die urbanistische Übereinstimmung ist eine Voraussetzung für die 

Behandlung des Projektes in der 2. Landschaftsschutzkommission. Das Projekt wurde zurecht unbehandelt der Gemeinde 

zurückgeschickt, da das Vorhaben, wie sich in der Folge ergeben wird, im Widerspruch zu den baurechtlichen 

Vorschriften gemäß Art. 4 des Unterschutzstellungsdekretes und zu den Durchführungsbestimmungen zum 

Bauleitplan steht.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 466 vom 20.12.2006. 

– „Ai sensi dell’art. 8, comma 3, l.prov. Bolzano 25 luglio 1970, n. 16, (nel testo risultante dall’art. 4 della l. prov. 

n. 37/73), la conformità del progetto edilizio alle prescrizioni urbanistiche costituisce presupposto per il suo esame 

da parte dell’Autorità preposta alla tutela del paesaggio. Legittimamente, quindi, l’Amministrazione ha ritenuto 

di non dover procedere alla valutazione del progetto sotto il profilo paesistico.“ Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil 

Nr. 195 vom 28.03.1992. 


127 


20.11.2007 16:37:18 Uhr

3 

Verfahren abschließende Maßnahme beeinträchtigt wird. 65 Dieser Rechtsauffassung kann nicht 

gefolgt werden. Ein Zwischenbescheid ist auch dann anfechtbar, wenn er den Ausgang des Verfahrens 

vorwegnimmt. 66 

Wird ein und dasselbe Projekt nochmals vorgelegt, so beruft sich die für die Genehmigung 

zuständige Behörde ohne neue Ermittlung und ohne neuerliche Würdigung des Tatbestandes 

und der Rechtslage auf die Existenz der vorhergehenden Maßnahme und bestätigt diese (Grundsatz 

des ne bis in idem). In diesem Falle spricht man von einem „schlichtweg bestätigenden 

Akt“ (atto meramente confermativo). Gegen diese Maßnahme ist keine Anfechtung zulässig. Ein 

„Akt mit bestätigender Wirkung“ (atto ad effetti confermativi) liegt hingegen vor, wenn eine neuerliche 

Prüfung aufgrund neuer Elemente erfolgt, die Verwaltung jedoch trotzdem eine vorhergehende 

Maßnahme bestätigt. Diese Verwaltungsmaßnahme ist anfechtbar. 67 

65 

– „Ora, per costante giurisprudenza (da ultimo CdS n. 2064, quinta sezione, del 6.7.1999) non sono impugnabili 

gli atti interni del procedimento, perché solo dal provvedimento conclusivo del procedimento può scaturire la concreta 

lesione di un interesse: un parere ancorché vincolante, non è di per sè impugnabile. Ciò, ad avviso di questo 

collegio, vale anche per il rifiuto di parere obligatorio e vincolante, spettando comunque al Sindaco di emettere il 

provvedimento definitivo sulla domanda edilizia, ancorchè negativo.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 

493 vom 17.11.2004. 

– „La Sezione ha già più volte chiarito che, di norma, non sono immediatamente impugnabili gli atti interni del procedimento, 

poiché solo dal provvedimento conclusivo può scaturire la concreta lesione di un interesse; pertanto, 

un parere, ancorché vincolante, non è di per sé autonomamente impugnabile“. Siehe Staatsrat, V. Sektion, Urteil 

Nr. 4088 vom 31.07.2002. 

66 

– „Invero, come la giurisprudenza ha già avuto occasione di affermare, ai fini della configurabilità di un atto 

come provvedimento impugnabile, ciò che rileva non è la sua collocazione al termine del procedimento, bensì il carattere 

costitutivo degli effetti che all’atto stesso si ricollegano, ancorché il modulo procedimentale preveda ulteriori 

atti capaci di incidere sulla efficacia del provvedimento principale (cfr. in termini C.d.S. IV Sez., 692 del 

28.07.92, e altre come C.d.S. V Sez., 785 – 02.07.88, 244 19.03.88).“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil 

Nr. 9 vom 13.01.1999. 

– „È ius receptum nella giurisprudenza del Consiglio il principio per cui è impugnabile in sede giurisdizionale, in 

quanto lesiva di posizioni giuridiche esterne, ogni determinazione amministrativa idonea a produrre un definitivo 

arresto procedimentale, specie per quanto attiene ai c.d. interessi pretensivi (quelli, cioè, che aspettano da un 

provvedimento positivo della p.a. il loro concreto soddisfacimento), i quali non altrimenti potrebbero essere tutelati 

se non azionando l’interesse (strumentale) all’eliminazione dell’atto o del comportamento preclusivo del successivo 

sviluppo del procedimento amministrativo (CdS V, 2.4.2001 n. 1902). La regola poi, secondo cui l’atto endoprocedimentale 

non è autonomamente impugnabile – la lesione della sfera giuridica dell’interessato provenendo in tal 

caso solo dall’atto conclusivo del procedimento amministrativo – trova eccezione nel caso di : a) atti di natura vincolanti 

(pareri o proposte) idonei come tali ad esprimere un indirizzo ineluttabile alla determinazione conclusiva; b) 

atti interlocutori, idonei ad arrecare un arresto procedimentale capace di frustare l’aspirazione dell’istante ad un 

celere soddisfacimento dell’interesse pretensivo prospettato; c) atti soprassessori, i quali rinviano ad un evento 

futuro ed incerto nell’an e nel quando il predetto soddisfacimento e, quindi, determinano un arresto procedimentale 

a tempo indeterminato (ancora in tal senso CdS V 2.4.2001 n. 1902). Ciò che conta l’effetto preclusivo del successivo 

sviluppo del procedimento (CdS V 2.10.2000 n. 5224). Siehe: Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 3043 vom 

09.06.2005. 

67 

„Ohne auf die hier nicht relevante Frage einzugehen, ob das dritte vom Rekurssteller eingereichte Projekt, welches 

Gegenstand der Begutachtung der Gemeindebaukommissionssitzung vom 14.10.2003 war, sich von den zwei 

vorher eingereichten Projekten unterscheidet oder nicht, kann die Maßnahme nicht als schlichtweg bestätigender 

Akt angesehen werden. Bekanntermaßen unterscheidet die Rechtssprechung (vgl. dazu Staatsrat, IV. Sektion, 

11.3.2003, Nr. 1.315 und Urteil dieses Gerichtes Nr. 161/2004) zwischen dem schlichtweg bestätigenden Akt 

(atto meramente confermativo) und dem Akt mit bestätigender Wirkung (atto ad effetti confermativi). Ersterer liegt 

vor, wenn sich die Verwaltung ohne neue Ermittlung und ohne neuerliche Würdigung des Tatbestandes und der 

Rechtslage auf die Existenz einer vorhergehenden Maßnahme beruft und diese bestätigt. Zweiterer liegt vor, wenn 

eine neuerliche Prüfung aufgrund neuer Elemente erfolgt, die Verwaltung jedoch trotzdem eine vorhergehende Maßnahme 

bestätigt. Nur gegen letztere Maßnahme ist die gerichtliche Anfechtung zulässig.“ Siehe: Verwaltungsgericht 

Bozen, Urteil Nr. 311 vom 28.06.2004. Siehe außerdem: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 57 vom 

07.02.2006. 

128 


20.11.2007 16:37:19 Uhr

7. Die Genehmigungsverfahren für Eingriffe in Natur und Landschaft 

Im Bereich des Landschaftsschutzes können grundsätzlich fünf Genehmigungsverfahren 68 unterschieden 

werden. 

Genehmigungsverfahren 

Eingriffe 

ANH. C u. D UPG 

Genehmigung, Ablehnung: LR 

Baukonzession: BM 

Eingriffe 

ART. 29 UPG 

Genehmigung oder Ablehnung: DSK 


Eingriffe 

Art. 12 LSG 

Genehmigung oder Ablehnung: AD 

forstliche Ermächtigung: FI 


Eingriffe 

Art. 8 LSG 

forstliche Ermächtigung: FI 

Genehmigung oder Ablehnung bzw. Baukonzession: BM 

Bagatelleingriffe 

Art. 8 Abs. 1-bis LSG 

Genehmigung oder Ablehnung: BM 

UPG = Umweltprüfungsgesetz, LR = Landesregierung, BM = Bürgermeister, DSK = Dienststellenkonferenz, LSG = Landschaftsschutzgesetz, 

AD = Abteilungsdirektor, FI = Forstinspektorat. 

68 

Eingriffe im Bereich des Nationalparks Stilfser Joch bedürfen – neben der Landschaftsschutzermächtigung, die 

mit den nachfolgend angeführten Genehmigungsverfahren erteilt wird – auch der Unbedenklichkeitserklärung durch 

die Nationalparkbehörde im Sinne des Artikels 13 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 („Legge quadro 

sulle aree protette“). Diese ist Voraussetzung für die Erteilung von Konzessionen oder Ermächtigungen für jegliche 

Eingriffe, Anlagen und Arbeiten. Weiters ist für Eingriffe im Bereich von „Natura 2000“-Gebieten ein Verträglichkeitsgutachten 

gemäß Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 26. Oktober 2001, Nr. 63, zu erstellen. 


129 


20.11.2007 16:37:19 Uhr

3 

7.1 Die Genehmigung von geringfügigen Eingriffen, sog. Bagatelleingriffen 

Der Artikel 8 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt fest: 

„Mit Durchführungsverordnung werden jene Kategorien von Arbeiten festgelegt, die wegen 

ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe in die Landschaft darstellen und 

unmittelbar vom gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister auch gemäß Artikel 6 des Landesgesetzes 

vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 ermächtigt werden. Für diese Eingriffe bedarf es keiner 

Baukonzession und Bauermächtigung. Die Ermächtigung wird dem zuständigen Forstinspektorat 

übermittelt.“ 

Die Durchführungsverordnung wurde mit Dekret des Landeshauptmannes vom 6. November 

1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens 

hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“) 

erlassen. 

Im Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung sind sechs Eingriffstypologien festgelegt, 

die mit dem im Artikel 8 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, vorgesehenen 

vereinfachten Verfahren genehmigt werden. 

Geringfügige Eingriffe im Sinne der Durchführungsverordnung sind: 

a) der Bau von Wegen mit folgenden Charakteristiken: Gesamtlänge bis zu 500 m, Kronenbreite 

bis zu 2,5 m, keine Versiegelung (Asphaltierung, Betonierung usw.), keine Notwendigkeit 

Mauern oder Brücken zu bauen, Geländeneigung bis zu 60 %. Für den Bau von Wald- und Almerschließungswegen 

muss ein nicht bindendes Gutachten des gebietsmäßig zuständigen 

Forstinspektorates eingeholt werden. 

b) Erdbewegungsarbeiten für die Verlegung von Trink-, Beregnungs- oder Abwasserleitungen 

für den Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz, mit einem Rohrdurchmesser von maximal 

200 mm, sofern die Wasserkonzession vorliegt 69 ; 

c) Erdbewegungsarbeiten für die unterirdische Verlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Telefon, 

Stromleitungen, usw.) mit einem Rohrdurchmesser bis zu 200 mm; 

d) Ablagerung von Aushubmaterial von maximal 500 m³ auf einer Fläche von maximal 

1.000 m², sofern damit keine Nutzungsänderung verbunden ist; 

e) Materialentnahme von maximal 200 m³ auf einer Fläche von maximal 500 m², sofern damit 

keine Nutzungsänderung verbunden ist; 

f) Planierungen von landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen unter 1600 m Meereshöhe, sofern 

die Flächen insgesamt nicht mehr als 2500 m² betragen, oder die Hangneigung im 

Durchschnitt nicht mehr als 40 % beträgt oder eine Nivellierung von nicht mehr als +/– 1 m 

vorgesehen ist. 

69 

Die Absätze 1, 2, 4 und 5 des Artikels 8 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7 („Norme in materia 

di utilizzazione di acque pubbliche e di impianti elettrici“ schränken die Anwendung dieser Bestimmung jedoch ein: 

„(1) Wer öffentliche Gewässer nutzt und Änderungen an einer bereits anerkannten oder in Konzession vergebenen 

Ableitung durchführen will, muss ein entsprechendes Gesuch an das zuständige Amt der Landesabteilung Wasser 

und Energie richten. 

(2) Als wesentliche Änderungen gelten jene Eingriffe, welche die Erhöhung, auch nur in einzelnen Zeitabschnitten 

der Nutzungsperiode, der in Konzession vergebenen oder anerkannten Wassermenge, die Ausdehnung des Nutzungszeitraumes, 

die Verlegung der Wasserfassungs oder Rückgabestelle und die Erhöhung der Nennleistung betreffen. 

Sie unterliegen den für die neuen Konzessionen vorgesehenen Bestimmungen. 

(3) omissis 

(4) Jeder Antrag auf Änderung eines Wasserableitungsgesuchs im Zuge der Untersuchung wird in jeder Hinsicht als 

neues Gesuch angesehen, welches das vorhergehende ersetzt. 

(5) Alle Änderungen betreffend Wiederaufbau oder Verbesserungen an Sammel, Entnahme, Zuleitungs und Rückgabeanlagen, 

die Ausdehnung der Bewässerungsfläche und des Trinkwassernetzes sowie die Ausdehnung des Nutzungszeitraums 

bei Grundwasserableitungen werden vom zuständigen Amt der Landesabteilung Wasser und Energie 

bewilligt. Der Austausch von bestehenden Rohrleitungen des Verteilungsnetzes bedarf keiner Genehmigung von 

Seiten des zuständigen Amtes der Landesabteilung Wasser und Energie.“ 

130 


20.11.2007 16:37:19 Uhr

Es gilt zu berücksichtigen, dass der Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i) des Landesgesetzes vom 

25. Juli 1970, Nr. 16, für flächenhafte Eingriffe (Ablagerungen von Aushubmaterial, Materialentnahmen, 

Planierungen usw.) auf einer Meereshöhe von über 1600 m die Landschaftsschutzermächtigung 

durch den Direktor der Abteilung Natur und Landschaft vorsieht. Für Eingriffe im Bereich 

der Schutzkategorien „Naturdenkmal“, „Biotop“ und „Gärten und Parkanlagen“ kann 

das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht angewendet werden, denn in diesem Falle ist 

die Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 25. Juli 

1970, Nr. 16, dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft vorbehalten. 

Die Projekte, die im Zeitraum von fünf Jahren ab Erteilung der ersten Ermächtigung durch den 

Bürgermeister eingereicht werden und mit den bereits genehmigten Projekten in räumlichem 

und ursächlichem Zusammenhang stehen und insgesamt die Schwellenwerte für die geringfügigen 

Eingriffe überschreiten, können nicht mit diesem vereinfachten Verfahren genehmigt werden. 

Damit soll vermieden werden, dass ein größeres Projekt in kleinere „Teile“ zerlegt wird, um 

ein „aufwendigeres“ Genehmigungsverfahren zu umgehen. 

Für die Genehmigung von „Bagatelleingriffen“ ist – unter Berücksichtigung der in den beiden 

vorherigen zwei Absätzen genannten Einschränkungen – ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren 

vorgesehen: Der Bauherr reicht gemäß Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmannes 

vom 6. November 1998, Nr. 33, einen Antrag (vorgefertigtes Formular) und ein Katastermappenblatt 

bei der zuständigen Gemeinde ein. Aus diesen Unterlagen müssen der „Ort und die 

technischen Daten des Eingriffs eindeutig hervorgehen“. Der Bürgermeister entscheidet über 

den Antrag innerhalb von 60 Tagen. Das Gutachten der Gemeindebaukommission ist nicht vorgesehen. 

Beim Bau von Wald- und Almerschließungswegen, die den Parametern laut D.L.H. Nr. 

33/1998 entsprechen, ist ein Gutachten des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates einzuholen. 

Der Bürgermeister erteilt mit einer einzigen Verwaltungsmaßnahme die Landschaftsschutzermächtigung 

und – sofern das Gebiet einer forstlich-hydrogeologischen Nutzungsbeschränkung 

70 unterliegt – auch die forstliche Ermächtigung im Sinne des Artikels 6 des 

Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) 71 . 

70 

Der Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 31. Juli 2000, Nr. 29, („Durchführungsverordnung zum 

Forstgesetz“) sieht vor, dass die Karten und Unterlagen bezüglich der Gebiete mit forstlich-hydrogeologischer Nutzungsbeschränkung 

beim für die forstliche Planung zuständigen Landesamt, bei den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden, 

bei den Forstinspektoraten und Forststationen aufliegen. 

71 

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 („Forstgesetz“) ist im Gebiet mit 

forstlich-hydrogeologischer Nutzungsbeschränkung für die Durchführung von Grabungsarbeiten und Materialablagerungen 

eine Ermächtigung des Direktors des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates erforderlich. 


131 


20.11.2007 16:37:19 Uhr

3 

Verfahren für die Genehmigung von BAGATELLEINGRIFFEN im Sinne des Art. 8 Abs. 1/bis des 

Landschaftsschutzgesetzes (Ablaufschema) 

Antragsteller 

reicht das Ansuchen mit dem Katastermappenblatt 

bei der Gemeinde ein 

Bürgermeister 

holt bei Wald- und Almerschließungswegen 

das unverbindliche Gutachten 

des Forstinspektorates ein 

Forstinspektorat 

erteilt den Genehmigungs- oder 

Ablehnungsbescheid 

Antragsteller 

Zusammenfassung 

„Bagatelleingriffe“ – Eingriffe gemäß Artikel 8 Absatz 1-bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 

1970, Nr. 16 

• einfaches Verfahren 

• einfache Unterlagen 

• kein Gutachten der Gemeindebaukommission 

• Ermächtigung oder Ablehnung durch den Bürgermeister (innerhalb von 60 Tagen) in landschaftlicher 

und forstlich-hydrogeologischer Hinsicht 

• Gutachten des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates (ausschließlich beim Bau 

von Wald- und Almerschließungswegen) 

• Rekursmöglichkeit beim Kollegium für Landschaftsschutz. 

132 


20.11.2007 16:37:19 Uhr

7.2 Die Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister 

In der Regel ist die Zuständigkeit für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung dem 

Bürgermeister der zuständigen Gemeinde übertragen. Das diesbezügliche Genehmigungsverfahren 

ist im Artikel 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, vorgesehen. 

Der Artikel 25 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, bestimmt: 

„Die Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes, wie sie in den Artikeln 8, 11 und 14 

vorgesehen sind, werden aufgrund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern 

der einzelnen Gemeinden ausgeübt.“ 

„Der Bürgermeister wird somit bei der Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung als longa 

manus der Landesverwaltung tätig. (…) Nicht die Gemeinde stellt die Genehmigung aus, 

sondern der Bürgermeister als Delegierter des Landes. (…) Der Bürgermeister wird in einem 

Verfahren tätig, dass in die Kompetenz der Landesverwaltung fällt.“ 72 Das Verwaltungsgericht 

Bozen bemerkt in diesem Zusammenhang in seinem Urteil Nr. 5 vom 14.11.2000: „Es sei vorweggenommen, 

dass der Bürgermeister nicht nur die Bautätigkeit im Gemeindegebiet zu überwachen 

hat, sondern auch verschiedene Belange des Landschaftsschutzes laut LG Nr. 16/1970 

zu vertreten hat.“ 

Der Staatsrat stellt im Zusammenhang mit den delegierten Befugnissen im Bereich des Landschaftsschutzes 

mit Urteil Nr. 1063 vom 16.12.2003 folgende Überlegungen in den Vordergrund: 

Gemäß konstanter Rechtsprechung muss die delegierte bzw. subdelegierte Landschaftsschutzbehörde 

im Zuge der Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung die landschaftlichen 

Auswirkungen der Durchführung der Bauarbeiten – auch was die Einsehbarkeit betrifft – dahingehend 

bewerten, ob damit in der Folge eine fortschreitende oder zusätzliche Beeinträchtigung 

des geschützten Gebietes verbunden ist. Gleichzeitig muss die Wertigkeit des Gebiets in landschaftlicher 

und ökologischer Hinsicht überprüft werden, um gegebenenfalls zusätzliche Anthropisierung 

oder Störung der Fauna und Flora zu vermeiden. Die Entscheidung über die Erteilung 

der Landschaftsschutzermächtigung muss nach der Bewertung aller relevanten Sachelemente 

erfolgen, wobei der eventuell einem anderen Interesse als dem des Landschaftsschutzes eingeräumte 

Vorrang detailliert begründet werden muss. 73 

Der Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, legt fest: 

„Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 7 wird vom Bürgermeister nach Anhören der Baukommission 

zugleich mit der Baugenehmigung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit eigenem 

Bescheid erteilt. Die Entscheidung des Bürgermeisters muss dem Interessierten innerhalb 

von 60 Tagen zugestellt werden; nach Ablauf dieses Termins kann der Interessierte gegen die stillschweigende 

Ablehnung 74 Berufung einreichen.“ 

72 

Siehe das Gutachten der Anwaltschaft des Landes vom 11.02.2003, Prot. Nr. 8330/1138. Diese These wird 

durch den Umstand untermauert, dass im Artikel 25 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, eine 

sog. Ersatzbefugnis der Landesverwaltung vorgesehen ist, die bei fortdauernder Untätigkeit oder Verletzung des 

Landschaftsschutzgesetzes oder der Richtlinien, die von der Landesregierung für die Ausübung dieser übertragenen 

Befugnis erteilt werden können, zum Tragen kommt. 

73 

„Va premesso che, per la costante giurisprudenza (v. anche Ad. Plen., 14 dicembre 2001, n. 9) in sede di esame 

dell’istanza di autorizzazione paesaggistica, l’autorià delegata o subdelegata: 

– deve manifestare la piena consapevolezza delle conseguenze derivanti dalla realizzazione delle opere, valutando 

se esse – anche per la loro visibilità – comportino una progressiva o ulteriore compromissione dell’area protetta; 

– deve valutare, a seconda dei casi, il particolare pregio dell’area e l’esigenza di evitare l’antropizzazione o sconvolgimenti 

per la fauna e la flora; 

– deve motivare l’autorizzazione in modo tale che emerga l’apprezzamento di tutte le rilevanti circostanze di fatto e 

la non manifesta irragionevolezza della scelta effettuata sulla prevalenza di un valore in conflitto diverso da quello 

tutelato in via primaria.“ Siehe: Staatsrat, Urteil Nr. 1063 vom 16.12.2003. 


133 


20.11.2007 16:37:19 Uhr

3 

Der Bürgermeister holt im Verfahren zum Erlass der Landschaftsschutzermächtigung das Gutachten 

der Gemeindebaukommission 75 ein. Die Gemeindebaukommission bewertet die vorgelegten 

Bauanträge hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes 

und mit den urbanistischen Bestimmungen. Als Mitglied der Gemeindebaukommission 

erfüllt der Landessachverständige für Raumordnung und Landschaftsschutz eine besondere 

Funktion. 76 Er muss vor der Sitzung der Gemeindebaukommission jedes Projekt hinsichtlich seiner 

Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes (gesetzliche Bestimmungen 

im Bereich des Landschaftsschutzes, Landschaftsplan und Landschaftsverträglichkeit 

des Eingriffs) und mit den urbanistischen Bestimmungen überprüfen. Diese Überprüfung und 

insbesondere das Ergebnis der Überprüfung müssen im Gutachten der Gemeinde bau kommission 

getrennt angeführt werden. 77 

Der Bürgermeister muss sich innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der vollständigen Projektunterlagen 

(gemäß Gemeindebauordnung) nicht nur zum Bauantrag äußern, sondern die diesbezügliche 

Entscheidung muss dem Antragsteller innerhalb dieser Frist zugestellt werden. 

Das Verwaltungsgericht Bozen bemerkt in seinem Urteil Nr. 57 vom 07.02.2006 in diesem Zusammenhang, 

dass der allgemeine Grundsatz gilt, dass die Zustellung dann als vorgenommen 

gilt, wenn der Adressat das Schriftstück ausgehändigt bekommt. „Bei Zustellungen mittels Post 

heißt das, dass nicht das Datum der Abgabe beim Postamt ausschlaggebend ist, sondern das 

Datum der Aushändigung an den Adressaten. Der vom Verfassungsgerichtshof und vom Kassationsgerichtshof 

aufgestellte Grundsatz, wonach Zustellungen, welche über die Post erfolgen, 

für den Absender mit jenem Datum als vorgenommen gelten, an dem das zuzustellende Schriftstück 

beim Postamt für die eingeschriebene Versendung übergeben wurde und nicht das Datum, 

an welchem das zuzustellende Schriftstück dem Angeschriebenen effektiv ausgehändigt 

wird, kann keineswegs als allgemeine Regel angesehen werden und gilt daher ausschließlich 

für die durch den Gerichtsvollzieher, oder durch dessen Hilfsorgane (Postbote, Gemeindediener) 

vorgenommenen Zustellungen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 477 vom 

26.11.2002 die Verfassungswidrigkeit des Art. 149 in Verbindung mit Art. 4, Absatz 3 des Gesetzes 

vom 20.11.1982 Nr. 890 (Notificazioni di atti a mezzo posta e di comunicazioni a mezzo 

posta connesse con la notificazione di atti giudiziari) in dem Teil erklärt, in dem vorgesehen ist, 

dass die Zustellung mittels Post für den Absender mit jenem Datum als vorgenommen gilt, an 

dem das zuzustellende Schriftstück dem Angeschriebenen effektiv ausgehändigt wird und nicht 

mit jenem Datum, an dem das zuzustellende Schriftstück beim Postamt für die eingeschriebene 

Versendung übergeben wurde. Dieser Grundsatz, der wie gesagt, ausschließlich für die Kategorie 

der gerichtlichen Zustellungen, die vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden, gilt, kann 

nicht einfach auf normale Einschreiben ausgedehnt werden.“ 

74 

Mit dem Artikel 26 des Landesgesetzes vom 31. März 2003, Nr. 5, wurde hingegen das Rechtsinstitut der stillschweigenden 

Annahme von Baukonzessionen in das Landesraumordnungsgesetz eingefügt. Der Artikel 69 des 

Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 bestimmt: „Die Entscheidung des Bürgermeisters über den Antrag 

auf Baukonzession muss dem Gesuchsteller binnen 60 Tagen nach Eingang des Antrages oder nach Vorlage von 

zusätzlichen, vom Bürgermeister entsprechend den Vorschriften verlangten Unterlagen zugestellt werden. Läuft diese 

Frist ab, ohne dass sich der Bürgermeister äußert, gilt der Antrag als angenommen. Die Rechte Dritter bleiben 

aufrecht.“ 

75 

Der Artikel 115 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, regelt die Zusammensetzung der Gemeindebaukommission. 

76 

„Dem Vertreter der Provinz kommt deshalb große Bedeutung zu. Sicherlich werden sich zumal in den kleineren 

Gemeinden die Bürgermeister auf das Gutachten des Sachverständigen verlassen; seine Objektivität, Unvoreingenommenheit 

und Vorbereitung müssen deshalb über jeden Zweifel erhaben sein. Falls der Landesvertreter auf dem 

Bausektor tätig ist, muss er genauestens die Normen der Berufsethik befolgen. Die wichtige Rolle, die ihm zukommt, 

darf ihm nicht die Möglichkeit bieten, innerhalb der Gemeinde, in welcher er als Landesvertreter tätig ist, 

eine privilegierte Stellung in der Ausübung seines Berufes einzunehmen.“ Siehe: Rundschreiben des Assessorates 

für Landschaftsschutz vom 07.09.1970, Prot. Nr. 4243. Der Artikel 122 des Landesgesetzes vom 11. August 

1997, Nr. 13, legt die Projektierungsbeschränkungen für die Freiberufler fest. 

77 

Siehe: Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 2 vom 28.03.2006, Prot. Nr. 3839. 

134 


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Die Landschaftsschutzermächtigung wird zugleich mit der Baukonzession, falls diese vorgeschrieben 

ist, oder, falls diese nicht vorgeschrieben ist, mit eigenem Bescheid erteilt. In der 

Baukonzession muss ausdrücklich auf die Ermächtigung in Hinsicht auf den Landschaftsschutz 

sowie auf die entsprechenden Vorschriften hingewiesen werden (Artikel 6 Absatz 7 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16). 

Währenddem die Baukonzession auch stillschweigend erteilt werden kann, muss die Landschaftsschutzermächtigung 

stets ausdrücklich erteilt werden. 78 

Der Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sieht die Weiterleitung 

des Projekts an die Landesbehörde für Landschaftsschutz vor: Die Weiterleitung kann 

freiwillig erfolgen und zwar im Einvernehmen zwischen dem Landessachverständigen in der Gemeindebaukommission 

und dem Bürgermeister. Sie muss zwingend erfolgen, falls die Unterschutzstellungsbestimmungen 

die Weiterleitung vorsehen 79 oder es sich um Varianten von Projekten 

handelt, die bereits von der Landesbehörde überprüft wurden sowie um Folgeprojekte, 

die dasselbe Bauvorhaben oder denselben Standort betreffen. 80 

Bei der Landesbehörde für Landschaftsschutz ist die sog. 2. Landschaftsschutzkommission 

als Beratungsorgan für die Projektüberprüfungen eingerichtet. Projekte, die im Sinne des Artikels 

8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, an den Direktor der Abteilung Natur und 

Landschaft zur Behandlung weitergeleitet werden, müssen seit Inkrafttreten des Landesgesetzes 

vom 8. April 2004, Nr. 1 81 , nur mehr dann dieser Kommission zur Begutachtung unterbreitet 

werden, wenn die Unterschutzstellungsbestimmungen dies explizit vorsehen. 

Der Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft muss die Entscheidung über den 

Eingriff innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der vollständigen Projektunterlagen dem Antragsteller 

und Bürgermeister mitteilen. Nach Ablauf der Frist fällt die Entscheidungsbefugnis in 

die Zuständigkeit des Bürgermeisters zurück und zwar unabhängig davon, ob die Weiterleitung 

freiwillig oder zwingend erfolgt ist (Artikel 8 Absatz 4) 82 . Die Ermächtigung des Bürgermeisters 

oder des Direktors der Abteilung Natur und Landschaft kann von der Einhaltung besonderer 

Ausführungsvorschriften und auch vom Hinterlegen einer Kaution abhängig gemacht werden (Artikel 

8 Absatz 8). Die Gültigkeit der Landschaftsschutzermächtigung erlischt fünf Jahre nach 

dem Datum ihrer Ausstellung (Artikel 8 Absatz 10). 

Der Bauherr kann gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung mit Bedingungen, 

die vom Bürgermeister oder vom Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft im Sinne 

des Artikels 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, erlassen wurden, innerhalb von 

30 Tagen ab Zustellung des Bescheides Beschwerde beim Kollegium für Landschaftsschutz 

einbringen (Artikel 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16). 

78 

Siehe Rundschreiben der Landesabteilung Natur und Landschaft Nr. 1 vom 06.05.2004, Prot. Nr. 5565. 

79 

Dies gilt nicht für Bagatelleingriffe. 

80 

Siehe Beschluss der Landesregierung vom 28.12.1971, Nr. 4485. Der Entwurf zur neuen Durchführungsverordnung 

(siehe Anlage) sieht im Artikel 4 Folgendes vor: „Alle Varianten zu Projekten, die von der Landesbehörde für 

Landschaftsschutz überprüft wurden, sowie alle in Folge eingereichten Projekte, die dasselbe Bauvorhaben oder 

denselben Standort betreffen, müssen an die Landesbehörde weitergeleitet werden.“ 

81 

Das Landesgesetz vom 8. April 2004, Nr. 1, enthält „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das 

Finanzjahr 2004 und für den Dreijahreszeitraum 2004 – 2006 und andere Gesetzesbestimmungen (Finanzgesetz 

2004)“. 

82 

Der Artikel 4 des Entwurfs zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (siehe Beschluss 

der Landesregierung Nr. 3276 vom 1.10.2007 in der Anlage) sieht vor: „Nach Ablauf der von Artikel 8 Absatz 4 

des Landesgesetzes vorgesehenen Frist steht die Entscheidungsbefugnis dem Bürgermeister zu, auch wenn die 

Weiterleitung des Projekts zwingend war.“ 


135 


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3 

Verfahren für die Genehmigung von Eingriffen gemäß Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes 

(Ablaufschema) 

Antragsteller 

reicht die Projektunterlagen ein 


holt Gutachten ein 

holt forstliche 

Ermächtigung ein 

Gemeindebaukommission 


I) Bürgermeister erteilt Landschaftsschutzermächtigung bzw. Baukonzession 

oder: 

II) leitet Projekt an die Landesbehörde für Landschaftsschutz weiter 

Direktor Abt. Natur 

und Landschaft 

erteilt Landschaftsschutzermächtigung 


erlässt Baukonzession 


Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister – Eingriffe gemäß Artikel 8 des 

Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 

• Projektunterlagen gemäß Gemeindebauordnung 

• Gutachten der Gemeindebaukommission 

• Entscheidung des Bürgermeisters (60 Tage) 

• Weiterleitung an die Landesbehörde im Einvernehmen zwischen dem Bürgermeister und 

dem Landessachverständigen und wo dies zwingend erforderlich ist (Entscheidung des 

Direktors der Abteilung Natur und Landschaft) 

• Rekursmöglichkeit beim Kollegium für Landschaftsschutz. 

136 


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7.3 Die Landschaftsschutzermächtigung durch den Direktor der Landesabteilung Natur und 

Landschaft 

Im Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sind Eingriffe definiert, deren Genehmigung 

dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft vorbehalten ist. 83 

Das Verwaltungsgericht Bozen hat mit Urteil Nr. 260 vom 12.07.2005 festgestellt, dass die 

im Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, angeführten Eingriffe in jedem Falle 

der Landschaftsschutzermächtigung durch die Landesverwaltung unterliegen, unabhängig davon, 

ob sie im Bereich einer landschaftlich unter Schutz gestellten Zone durchgeführt werden 

oder außerhalb derselben. 84 

Die Projektunterlagen werden bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde eingereicht. Der 

Bürgermeister holt das Gutachten der Gemeindebaukommission ein und leitet die Unterlagen 

an die Landesabteilung Natur und Landschaft 85 weiter. Der Direktor der Abteilung Natur und 

Landschaft muss dem Antragsteller und der Gemeinde innerhalb von 60 Tagen 86 nach Eingang 

der vollständigen Unterlagen die Entscheidung zum vorgelegten Projekt zustellen. 87 Die Ermächtigung 

kann von der Einhaltung besonderer Ausführungsvorschriften und auch vom Hinterlegen 

einer Kaution abhängig gemacht werden (Artikel 12 Absatz 8). Die Ermächtigung hat eine 

Gültigkeit von 5 Jahren (Artikel 12 Absatz 9). 

Im Artikel 12 Absatz 1 werden Eingriffe aufgelistet, die in jedem Falle der 2. Landschaftsschutzkommission 

zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Es sind dies z. B. alle Eingriffe 

im Bereich der Schutzkategorien „Naturdenkmäler“, „Biotope“, „Gärten und Parkanlagen“, 

Wege mit einer Kronenbreite von mehr als 2,5 m oder einer Länge von mehr als 1000 m, alle 

Almerschließungswege, Hoferschließungswege mit einer Kronenbreite von mehr als 3,5 m oder 

einer Länge von mehr als 1,5 km, Elektrofreileitungen über 5000 Volt, Ablagerung von Aushubmaterial 

auf einer Fläche von mehr als 1000 m 2 oder mit einem Volumen von mehr als 1000 

m 3 usw.). Daneben sind im Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i), k) und n) Eingriffe aufgelistet, die 

nicht mehr der 2. Landschaftsschutzkommission unterbreitet werden, außer die Unterschutzstellungsbestimmungen 

sehen dies vor (Werbeplakate und Hinweisschilder außerhalb der 

geschlos senen Ortschaften, Rodung von Wald und Hecken 88 , die Umwandlung von Weiden in 

Wiesen oder landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen, Almmeliorierungen und Flurbereinigungsprojekte, 

Planierungen von intensiv genutzten Kulturflächen und von Wiesen unter 1600 

m Meereshöhe, wenn die Fläche insgesamt größer ist als 5.000 m², die Hangneigung mehr als 

40 Prozent beträgt oder eine Geländeveränderung von mehr als 1 m vorgesehen ist, sowie alle 

83 

Mit Inkrafttreten des inzwischen vollständig ersetzten Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27 („Einführung der 

Umweltverträglichkeitsprüfung“), wurde erstmals das Sammelgenehmigungsverfahren eingeführt, dass für einige 

der im Artikel 12 angeführten Eingriffe zur Anwendung gelangt. Das Sammelgenehmigungsverfahren ist heute im 

Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2 geregelt. 

84 

„Inoltre l’articolo 12 di detta L.P. n. 16/1970, sotto la rubrica „lavori ed impianti speciali comunque soggetti a 

preventivo esame“, al punto „k“, prevede che la tutela paesaggistica si estenda ai lavori di drenaggio e al punto 

„i)“ agli interventi di spianamento in cui è previsto un livellamento superiore ad un metro; peraltro lavori ed interventi 

di questo tipo sono previsti nel progetto allegato alla richiesta di sanatoria del ricorrente. Questi, quindi, ai 

sensi del succitato art. 12, richiedono, in ogni caso, l’autorizzazione paesaggistica da parte della Provincia, indipendentemente 

dalla collocazione della loro effettuazione all’interno di una zona paesaggisticamente pianificata o 

meno.“ Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 260 vom 12.Juli 2005. 

85 

Die Weiterleitung erfolgt nicht an den UVP-Beirat wie im Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli 

1970, Nr. 16, angeführt. 

86 

Nachdem der Artikel 12 selbst keine Frist vorsieht, wird in Analogie zum Artikel 8 die Frist von 60 Tagen für das 

Verfahren angenommen. 

87 

„Die zuständige Landschaftsschutzbehörde (heute. Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft) kann 

das Projekt in landschaftlicher Hinsicht ablehnen und es gibt keine gesetzliche Norm, die vorschreibt, dass eine 

Abwägung mit anderen, dem Interesse des Landschaftsschutzes zuwiderlaufenden Interessen, erfolgen muss.“ 

Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 155 vom 08.06.1998. 

88 

Für die Rodung und Beseitigung von Flurgehölzen in intensiv genutzten Kulturflächen und Wiesen unter 1600 m 

Meereshöhe ist die Befugnis zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung den Leitern der örtlich zuständigen 

Forststationen übertragen, die allfällige Ersatzpflanzungen vorschreiben können. Siehe: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe 

i) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16. 


137 


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3 

flächenhaften Eingriffe, wie z. B. Ablagerungen, Materialentnahmen, Planierungen usw. auf einer 

Meereshöhe von mehr als 1600 m). 

Der Artikel 12 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sieht vor, dass die 

gesetzliche Frist für die Entscheidung um höchstens 90 Tage verlängert werden kann, falls für 

die Überprüfung des Projektes ein Ortsaugenschein erforderlich und dieser aufgrund der winterlichen 

Verhältnisse nicht innerhalb der vorgesehenen Frist durchführbar ist. 89 

Der Antragsteller kann gegen eine Ablehnung oder Ermächtigung mit Bedingungen durch den 

Direktor der Abteilung Natur und Landschaft innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Bescheides 

eine Beschwerde bei der Landesregierung einreichen. 90 

Ein besonderes Augenmerk ist auf den Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe o) des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, zu legen, der eine „Sperrfrist“ enthält: Alle Projekte, die im Zeitraum 

von fünf Jahren ab Erteilung der ersten Ermächtigung durch den Bürgermeister eingereicht werden, 

mit diesen in räumlichem und ursächlichem Zusammenhang stehen und insgesamt die im 

Artikel 12 angeführten Schwellenwerte überschreiten, unterliegen der Ermächtigung im Sinne 

des Artikels 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16. 

Verfahren für die Genehmigung von Eingriffen gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes 


Antragsteller 

reicht die Projektunterlagen ein 




holt forstliche 

Ermächtigung ein 


leitet Projekt und Gutachten der 

Gemeindebaukommission weiter an 

Direktor Abt. Natur 

und Landschaft 

erteilt Landschaftsschutzermächtigung 



89 

Der Artikel 12 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, sieht vor, dass der Antragsteller und 

die Gemeinde von der Fristverlängerung in Kenntnis gesetzt werden müssen. Als allgemeine Norm gilt sie auch für 

das Verfahren gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16. Der Artikel 19 Absatz 3 des Landesgesetzes 

vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu 

Verwaltungsunterlagen“) enthält ein ähnliche Bestimmung zum Aufschub der Fristen. 

90 

Der Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, sieht vor, dass die unterlassene Beschlussfassung 

über die Aufsichtsbeschwerde nur dann einer stillschweigenden Annahme der Beschwerde gleichgesetzt 

werden kann, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Der Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, 

Nr. 16 enthält keine dementsprechende Aussage. 

138 


20.11.2007 16:37:20 Uhr


Landschaftsschutzermächtigung durch den Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft 

– Eingriffe gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 

• Projektunterlagen gemäß Gemeindebauordnung 

• Gutachten der Gemeindebaukommission 

• Weiterleitung an die Landesbehörde (zwingend) 

• Gutachten der 2. Landschaftsschutzkommission (nicht für alle Eingriffe) 

• Entscheidung des Direktors der Abteilung Natur und Landschaft (60 Tage) 

• Rekursmöglichkeit bei der Landesregierung. 

7.4 Das Sammelgenehmigungsverfahren 

Dieses Verfahren ist im Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, („Umweltprüfung 

für Pläne und Projekte“) geregelt. Es findet dann Anwendung, wenn für ein Projekt (das 

nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte oder integrierten Umweltprüfung für IPPC- 

Anlagen unterliegt) mehr als zwei Genehmigungen, Ermächtigungen oder Gutachten 91 auf folgenden 

Sachbereichen 92 erforderlich sind (Artikel 28 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, 

Nr. 2): 

• Gewässer 

• Luft 

• Lärm 

• Abfall 

• Natur 

• Landschaftsschutz 

• Fischerei 

• Gewässernutzung 

• forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkung. 93 

Der Antragsteller reicht die von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Projektunter 

lagen bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde ein. Die Gemeinde schickt das Projekt 

an die Landesagentur für Umwelt (Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung). Falls für das Projekt 

die Baukonzession und/oder Landschaftsschutzermächtigung erforderlich sind, muss auch 

das Gutachten der Gemeindebaukommission beigelegt werden. Projekte von Landesinteresse 

94 werden gemäß Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, direkt bei der 

91 

Im Landesgesetz vom 7. Juli 1992, Nr. 27, und im Landesgesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7, war von „bindenden 

Gutachten“ die Rede gewesen. 

92 

Dabei wird auch der sog. „Bagatelleingriff“ oder der „Eingriff gemäß Artikel 8“ berücksichtigt: Erfordert das Projekt 

neben zwei weiteren Genehmigungen auf den angeführten Sachbereichen auch eine Genehmigung auf dem 

Sachbereich des Landschaftsschutzes, so findet das Sammelgenehmigungsverfahren auch dann Anwendung, wenn 

es sich um einen „Bagatelleingriff“ handelt oder um einen Eingriff, der gemäß Artikel 8 des Landesgesetzes vom 

25. Juli 1970, Nr. 16, vom Bürgermeister ermächtigt werden könnte. Ausschlaggebend ist nämlich die Anzahl der 

einzuholenden Genehmigungen unabhängig von der Ebene der Genehmigung. 

93 

Die Sachbereiche sind im Artikel 5 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, aufgelistet. 

94 

Der Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, definiert die Anlagen von Landesinteresse: 

„Anlagen zur Beseitigung von Abfällen gemäß den Bestimmungen der Landesgesetze vom 23. Dezember 1976, Nr. 

57 und vom 29. Juli 1986, Nr. 21, und jene zur Klärung von Abwässern gemäß den Bestimmungen der Landesgesetze 

vom 21. August 1975, Nr. 48, und vom 28. August 1976, Nr. 39, die von der Landesverwaltung auf Grund 

von Programmen des Landes verwirklicht werden, unterliegen nicht der Baukonzession. Die Übereinstimmung der 

Projekte mit den Bestimmungen des Bauleitplanes der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde und des Landesraumordnungsgesetzes 

wird durch den Landesrat für Raumordnung nach Anhören des gebietsmäßig betroffenen Bürgermeisters 

festgestellt. Dieses Verfahren wird auf alle Bauarbeiten im Sanitäts- und Sozialbereich und auf Infrastrukturen 

jedweder Art, die in die Zuständigkeit der Landesverwaltung fallen und/oder von Landesinteresse und von 

übergemeindlichem Interesse sind, einschließlich der Universitätsbauten, angewandt. Der gebietsmäßig betroffene 

Bürgermeister wird angehört. Die Landschaftsschutzermächtigung wird, sofern vorgeschrieben, vom Landesrat für 

Raumordnung bei der zuständigen Landesbehörde beantragt.“ 


139 


20.11.2007 16:37:20 Uhr

3 

Agentur eingereicht. Die Landesagentur für Umwelt stellt fest, welche Zustimmungsakte (Ermächtigungen, 

Gutachten, Sichtvermerke oder Unbedenklichkeitserklärungen) auf den oben genannten 

Sachbereichen erforderlich sind und beruft eine Sitzung der Amtsdirektoren ein, die 

sich zum geplanten Vorhaben aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen äußern müssen (Artikel 

29 Absatz 2). Diese Konferenz wird im Artikel 5 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, 

als „Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich“ 95 bezeichnet. 

Die Dienststellenkonferenz gibt innerhalb von 60 Tagen zum Vorhaben ein bindendes Gutachten 

ab. Dieses muss dem Projektträger mitgeteilt werden (Artikel 29 Absatz 3). Dieses Gutachten 

ersetzt alle Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke oder Unbedenklichkeitserklärungen, 

die für das Projekt aufgrund der einschlägigen Bestimmungen auf den obgenannten 

Sachbereichen erforderlich sind 96 (Artikel 29 Absatz 4). Es hat eine Gültigkeit von 5 Jahren (Artikel 

29 Absatz 5). Gegen das Gutachten der Dienststellenkonferenz kann gemäß Artikel 31 des 

Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, innerhalb von 30 Tagen Beschwerde bei der Landesregierung 

eingebracht werden. 

Sammelgenehmigungsverfahren im Sinne des Art. 29 des Umweltprüfungsgesetzes 


Antragsteller 

reicht das Projekt bei der Gemeinde ein 




leitet das Projekt und das Gutachten der 

Gemeindebaukommission weiter 

Dienststellenkonferenz 

erteilt verbindliches 

Gutachten 



95 

Der Artikel 18 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens und 

des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“) bestimmt: „Wann immer es zweckmäßig ist, verschiedene öffentliche 

Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit des Landes 

liegt, berührt werden, gleichzeitig einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen, wird in der Regel eine Konferenz der 

Dienststellen einberufen, und zwar durch den Landesrat, welcher der Organisationseinheit vorgesetzt ist, die für die 

abschließende Maßnahme zuständig oder für den Ablauf des Verfahrens bestimmend ist.“ 

96 

Der Artikel 18 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens 

und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“) sieht ebenso vor: „Die Zustimmung zum Vorhaben 

oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht 

wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.“ 

140 


20.11.2007 16:37:20 Uhr


Sammelgenehmigungsverfahren – Eingriffe gemäß Artikel 28 des Landesgesetzes vom 5. 

April 2007, Nr. 2 

• Projektunterlagen 

• Gutachten der Gemeindebaukommission (falls für das Projekt eine Baukonzession und/ 

oder Landschaftsschutzermächtigung erforderlich sind) 

• Weiterleitung an die Landesagentur für Umwelt (Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung) 

• Gutachten (Entscheidung) der Dienststellenkonferenz (60 Tage) 

• Rekursmöglichkeit bei der Landesregierung. 

7.5 Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte 

In Erfüllung der EG-Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hat das Land Südtirol 

im Jahre 1992 das erste UVP-Gesetz erlassen. In der Zwischenzeit wird der Sachbereich vom 

Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, geregelt. Gegenstand einer Umweltprüfung 97 sind all 

jene „Pläne, Programme und Projekte mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“ 

(siehe Artikel 1 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2). 

Im Anhang C und D zum Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, sind die Projekte aufgelistet, 

die der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. 98 

Das Projekt wird gemeinsam mit der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) 99 direkt bei der 

Landesagentur für Umwelt eingereicht. Der Projektträger kann bereits bei der Erstellung des 

Projektes und der Umweltverträglichkeitsstudie die Beratung der Umweltarbeitsgruppe (Artikel 

4) in Anspruch nehmen. Die Umweltarbeitsgruppe überprüft das Projekt und die Umweltverträglichkeitsstudie 

und gibt nach Erhalt der vollständigen Unterlagen innerhalb von 60 Tagen ein 

technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten zum Vorhaben ab (Artikel 15 Absatz 2). Das 

Gesetz sieht detaillierte Bestimmungen über die Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit 

im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor (Hinterlegung der Unterlagen bei der 

Agentur und bei den Gemeinden, Möglichkeit der Einbringung schriftlicher Stellungnahmen, Veröffentlichung 

des Hinweises auf die erfolgte Hinterlegung des Projektes und der UVS in mindestens 

zwei lokalen Tageszeitungen, öffentliche Vorstellung des Projektes auf Antrag der betroffenen 

Gemeinde oder einer landesweit tätigen Umweltschutzorganisation). Der Umweltbeirat, 

dessen Zusammensetzung im Artikel 3 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, geregelt 

ist, überprüft das Projekt und die Umweltverträglichkeitsstudie und gibt innerhalb von 90 Tagen 

ab dem Tag der letzten Veröffentlichung des Hinweises der erfolgter Hinterlegung ein begründetes, 

jedoch nicht bindendes Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit des 

Projektes ab (Artikel 15 Absatz 11). 

97 

Im Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, wird der Begriff „Umweltprüfung“ als Sammelbegriff für alle im Gesetz 

vorgesehenen Verfahren (strategische Umweltprüfung SUP, Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte UVP, integrierte 

Umweltermächtigung für IPPC-Anlagen und Sammelgenehmigungverfahren) verwendet. Der Begriff „Umweltverträglichkeitsprüfung“ 

wird für das Verfahren zur Überprüfung von Projekten verwendet. 

98 

Der Artikel 12 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, sieht vor: „In den Anhängen C und D sind die Projekte 

für Bauten und Anlagen angeführt, bei denen aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges oder ihres Standortes erhebliche 

Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und die deshalb der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu 

unterziehen sind.“ 

99 

Der Inhalt der Umweltverträglichkeitsstudie ist im Anhang E des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, definiert. 


141 


20.11.2007 16:37:20 Uhr

3 

Die Landesregierung entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens des 

Umweltbeirates über die Umweltverträglichkeit des Vorhabens (Artikel 15 Absatz 12). Die Ermächtigung 

aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt die Ermächtigungen, Gutachten, 

Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen, die von den Gesetzesbestimmungen auf den 

Sachbereichen gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, vorgeschrieben 

sind (Artikel 15 Absatz 16). Alle übrigen Ermächtigungen und Gutachten, die für das Projekt von 

Seiten der Landesverwaltung zu erteilen sind, sowie die Baukonzession, dürfen nicht ohne vorherige 

Ermächtigung im Sinne der UVP erteilt werden (Artikel 15 Absatz 17). Die Entscheidung 

über die Umweltverträglichkeit wird auf den WebSeiten des Landes Südtirol veröffentlicht (Artikel 

16). 

UVP-VERFAHREN im Sinne des Art. 15 des Umweltprüfungsgesetzes 

Ablaufschema 

Antragsteller 

reicht Projekt und 

UVS ein bei 

Landesagentur 

Umweltarbeitsgruppe 

gibt technisch-wissenschaftliches 

Qualitätsgutachten ab 

Umweltbeirat 

erteilt Gutachten über die 

Umweltverträglichkeit 

Landesregierung 

erteilt Genehmigung 



142 


20.11.2007 16:37:20 Uhr

Zusammenfassung: 

Umweltverträglichkeitsprüfung – Eingriffe gemäß Anhang C und D des Landesgesetzes vom 

5. April 2007, Nr. 2 

• Projektunterlagen und Umweltverträglichkeitsstudie 

• Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren 

• technisch-wissenschaftliches Qualitätsgutachten durch die Umweltarbeitsgruppe (60 Tage) 

• Gutachten über die voraussichtliche Umweltverträglichkeit durch den Umweltbeirat (90 

Tage) 

• Entscheidung durch die Landesregierung (30 Tage) 

• Veröffentlichung der Entscheidung auf den Web-Seiten des Landes Südtirol. 

7.6 Weitere landschaftliche Genehmigungsverfahren 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung 

auch im Zuge der Abwicklung von anderen Verwaltungsverfahren (Genehmigungsverfahren) erfolgen 

kann. 

1) Für die Genehmigung von Kommunikationsinfrastrukturen sei auf das Verfahren gemäß 

Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 („Bestimmungen zum Kommunikationswesen 

und zur Rundfunkförderung“) verwiesen. 

2) Für die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild von Projekten für Bodenschutz-, 

Wildbach- und Lawinenverbauungsarbeiten sowie für landund forstwirtschaftliche 

Güterwege wird gemäß Artikel 12/bis des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, die 

Fachkommission gemäß Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23 („Gutachten über Vorhaben 

in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Wildbach- und Lawinenverbauung 

sowie Elektrifizierung der ländlichen Gebiete“) durch einen Beamten der für den 

Landschaftsschutz zuständigen Abteilung ergänzt. Das positive Gutachten des Sachverständigen 

bzw. der II. Landschaftsschutzkommission (sofern der Sachverständige das Projekt weiterleitet) 

ersetzt die in Artikel 12 des Landschaftsschutzgesetzes vorgesehene Ermächtigung. 

3) Für Anlagen von Landesinteresse, wie sie im Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August 

1997, Nr. 13 („Landesraumordnungsgesetz“) definiert sind, wird im Zuge der Erteilung der 

Konformitätserklärung durch den Landesrat für Raumordnung (Erklärung der Übereinstimmung 

der Projekte mit den Bestimmungen des Bauleitplanes der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde 

und des Landesraumordnungsgesetzes) die Landschaftsschutzermächtigung, sofern vorgeschrieben, 

bei der zuständigen Landesbehörde beantragt. 

4) Für Bauvorhaben öffentlicher Körperschaften mit einem Auftragswert über 2.500.000 

Euro ist gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38 („Bestimmungen 

über die beratenden Organe auf dem Gebiet der öffentlichen Bauarbeiten von Landesinteresse“) 

das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates 

für öffentliche Arbeiten erforderlich. Der Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes 

vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, sieht außerdem vor: „Zu Entwürfen für Bauvorhaben Privater mit 

einem Auftragswert über 500.000 Euro, muss, falls um gesetzlich vorgesehene Beiträge oder 

sonstige wirtschaftliche Unterstützungen angesucht wird, das technische, verwaltungsmäßige 

und wirtschaftliche Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten eingeholt 

werden, wenn dies im entsprechenden Förderungsgesetz vorgesehen ist.“ 

Die Zusammensetzung des technischen Landesbeirats für öffentliche Arbeiten ist im Artikel 2 

des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, geregelt, wobei gemäß Absatz 1 Buchstabe 

e) auch ein Vertreter des Landschaftsschutzes, der vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht 

wird, Mitglied des Beirats ist. Das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche 

Gutachten des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten ersetzt sämtliche Gutachten 

oder Genehmigungen anderer Landesorgane, welche die einschlägigen Rechtsvorschriften für 

die Ausführung des Projektes vorsehen (ausgenommen die Umweltverträglichkeitsprüfung). 


143 


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3 




Königliches Dekret vom 3. Juni 1940, Nr. 1357, 

Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, Nr. 312, 

Gesetz vom 8. August 1985, Nr. 431, 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 24. März 2006, Nr. 157. 

Normative Akte auf Regionalebene 

Dekret des Präsidenten der Region vom 1. Februar 2005, Nr. 3/L. 


Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, 

Dekret des Landeshauptmannes vom 12. Februar 1975, Nr. 5, 

Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, 




Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, 

Dekret des Landeshauptmannes vom 6. November 1998, Nr. 33, 

Dekret des Landeshauptmannes vom 31. Juli 2000, Nr. 29, 

Beschluss der Landesregierung vom 25. September 2000, Nr. 3489, 

Landesgesetz vom 31. März 2003, Nr. 5, 

Landesgesetz vom 8. April 2004, Nr. 1, 

Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2. 


Verfassungsgerichtshof, Urteil Nr. 151 vom 27. Juni 1986. 


Staatsrat, VI. Sektion, Urteil Nr. 195 vom 28.03.1992, 


Staatsrat, Urteil Nr. 5851 vom 31.10.2000, 

Staatsrat, Urteil Nr. 913 vom 21.2.2001, 

Staatsrat, Plenarversammlung, Urteil Nr. 9 vom 14.12.2001, 



Staatsrat, V. Sektion, Urteil Nr. 4088 vom 31.07.2002, 


Staatsrat, V. Sektion, Urteil Nr. 87 vom 14.01.2003, 


Staatsrat, Urteil Nr. 1063 vom 16.12.2003. 

Staatsrat, IV. Sektion, Urteil Nr. 8373 vom 19.12.2003, 




Kassationsgerichtshof, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 12570 vom 28.12.1995, 


Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil Nr. 8774 vom 29.09.1997, 

Kassationsgerichtshof, Strafsenat, Urteil Nr. 7941 vom 07.07 1998, 


Kassationsgerichtshof, I. Sektion, Urteil Nr. 8244 vom 07.04.2006, 


Kassationsgericht, Strafsenat, III. Sektion, Urteil Nr. 21488 vom 21.06.2006. 

144 


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Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 115 vom 06.05.1996, 










Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 377vom 01.09.2003, 





Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 57/2006 vom 09.11.2005, 






Verwaltungsgericht Bozen, Urteil Nr. 197 vom 26.05.2007. 

Urteile anderer Verwaltungsgerichte 

Verwaltungsgericht Venedig, Urteil Nr. 64/2005 vom 18.11.2004, 

Verwaltungsgericht Pescara, Urteil Nr. 192 vom 02.05.2005, 


Verwaltungsgericht Kampanien, Neapel, IV. Sektion, Urteil Nr. 6182 vom 22.03.2006, 

Verwaltungsgericht Umbrien, Urteil Nr. 495 vom 02.10.2006, 

Verwaltungsgericht Latium, II. Sektion, Urteil Nr. 6182 vom 07.06.2006, 

Verwaltungsgericht Kampanien Neapel, IV. Sektion, Urteil Nr. 10126 vom 21.11.2006. 

Rundschreiben und Gutachten 

Rundschreiben des Assessorates für Landschaftsschutz vom 07.09.1970, Prot. Nr. 4243, 

Rundschreiben des Ministeriums für Kultur- und Umweltgüter vom 31.08.1985, Prot. Nr. 7472-VIII-3-4, 

Gutachten der Anwaltschaft des Landes vom 11.02.2003, Prot. Nr. 8330/1138, 

Rundschreiben der Landesabteilung Natur und Landschaft Nr. 1 vom 06.05.2004, Prot. Nr. 5565, 



Rundschreiben der Landesabteilung Natur und Landschaft Nr. 2 vom 28.03.2006, Prot. Nr. 3839. 

Literaturverzeichnis 

Autonome Provinz Bozen 2002, Abteilung Natur und Landschaft, Landschaftsleitbild Südtirol, Bozen 2002. 

Giorgio Pagliari, Permesso di costruire e autorizzazione paesaggistica, www.pausania.it/files/relaz_pagliari.pdf, 

27.04.2007. 

Paolo Carpentieri, L’autorizzazione paesaggistica in sanatoria, veröffentlicht in: „Urbanistica e Appalti“, rivista n. 4 

del 2004. 


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4 

Die Schlägerung von Bäumen 

4 


1. Baumschutz als Form des allgemeinen Landschaftsschutzes . . . . . . . . . . 148 

2. Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen . . . . . . . . . . . . . . . 148 

2.1 Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister . . . . . . . . . . 149 

2.2 Beschwerden gegen negative Bescheide des Bürgermeisters . . . . . . . . 150 

2.3 Forstliche „Auszeige“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 

2.4 Ausnahmen von der Ermächtigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 151 

2.5 Widerrechtliche Schlägerungen - Verwaltungsstrafen . . . . . . . . . . . . 151 

3. Schäden durch Bäume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 

3.1 Nachbarschaftsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 

3.2 Zivilrechtliche Haftung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 


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4 

1. Baumschutz als Form des allgemeinen Landschaftsschutzes 

Die Ermächtigungspflicht für die Schlägerung von „Bäumen, die zur Schönheit und Eigenart der 

Landschaft beitragen, besonders jener entlang der Verkehrswege und Ortsstraßen“ wurde von Art. 

11 des Landschaftsschutzgesetzes – LG 16/1970 unter dem Begriff „allgemeiner Schutz der 

Landschaft“ subsumiert. In seiner ursprünglichen Fassung zählte der Art. 11 weiters die Ermächtigungspflicht 

für „die Rodung von Waldesrändern und die Zerstörung der Grasnarbe“ sowie 

das Verbot zur Ablagerung von Müll außerhalb der eigens dafür ausgewiesenen Flächen zum allgemeinen 

Landschaftsschutz. 

Im Unterschied zur Rodung, bei der Gehölze samt ihren Wurzeln dauerhaft entfernt werden, 

besteht die Schlägerung im bloßen Abschneiden der Bäume bei Erhaltung des Wurzelstockes. 

Im ersten Rundschreiben zur Anwendung des LG 16/1970 vom 7. September 1970 wird auf 

die Bedeutung des Begriffs allgemeiner Schutz der Landschaft näher eingegangen. Dieser 

bestehe laut Rundschreiben „in der Hauptsache in der Beachtung jener Grundsätze, die der Gesellschaft 

die Reinerhaltung der Umwelt sichern“. Tatsächlich handelt es sich um das Verfolgen 

allgemeiner Zielsetzungen, unabhängig von einer spezifischen landschaftlichen Unterschutzstellung, 

im Unterschied zu den von Art. 1 des LG 16/1970 vorgesehenen Schutzkategorien, 

für welche die landschaftliche Unterschutzstellung jeweils an die spezifischen Erfordernisse angepasste 

Schutzbindungen enthalten muss. 

Mit einer Ergänzung des Art. 11 durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37 

erfolgte eine Spezifizierung hinsichtlich der im Sinne eines allgemeinen Landschaftsschutzes 

für besonderes schützwürdig erachteten Gehölze, für deren Schlägerung eine Landschaftsschutzermächtigung 

vorgeschrieben ist. Im Einzelnen verweist der Art. 11 in geänderter Fassung auf 

die „in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fälle“. Die entsprechende Durchführungsverordnung 

erging mit D.L.H. vom 12. Februar 1975, Nr. 5 und wurde bereits überarbeitet (siehe 

Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 1. Oktober 2007. 1 

2. Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen 

Die Zuständigkeiten für die Erteilung der Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen sind in 

Folge der mit Landesgesetz vom 23. Juli 2007, Nr. 6 verabschiedeten Gesetzesänderungen 

nunmehr klar abgegrenzt: Gemäß Art. 11 des Landschaftsschutzgesetzes ist innerhalb des verbauten 

Ortskerns der Bürgermeister zuständig 1 , während gemäß Artikel 14 des Forstgesetzes – 

Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 – die Schlägerung von Gehölzen außerhalb des 

verbauten Ortskerns von der zuständigen Forstbehörde ermächtigt werden muss. 

Für die innerhalb der im Landschaftsplan ausgewiesenen „Gärten- und Parkanlagen“ stehenden 

Gehölze, sieht Art. 12 Absatz 1 Buchstabe a) des Landschaftsschutzgesetzes ausdrücklich 

die Notwendigkeit der Ermächtigung durch den Direktor der Abteilung Natur und Landschaft 

vor. 2 

1 

Das entsprechende Dekret des Landeshauptmanns, das die Durchführungsverordnung vom 12. Februar 1975, 

Nr. 5 ersetzen wird, liegt derzeit (Stand 30.10.2007) noch nicht vor. 

2 

Art. 11 Absatz 2 des LG Nr. 16/1970 sieht Folgendes vor: „Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 

ersetzen dieser Artikel und die Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz alle im Sinne dieses Gesetzes 

genehmigten Bestimmungen zur landschaftlichen Unterschutzstellung, welche die Schlägerung von Gehölzen 

betreffen.“ 

148 


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2.1 Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister 

Gemäß Art. 5 des Entwurfes zur neuen Durchführungsverordnung ist für die Schägerung von 

Bäumen innerhalb des verbauten Ortskerns eine Landschaftsschutzermächtigung durch den 

Bürgermeister in folgenden Fällen erforderlich: 

• für Bäume, die ein bestimmtes Ausmaß – Stammdurchmesser auf 1,30 m vom Boden 3 von 

mehr als 50 cm oder Höhe von mehr als 20 m – erreicht haben, mit Ausnahme der Kern- und 

Steinobstbäume, 

• für Bäume, die auf Grund von Sonderregelungen auf Gemeindeebene (Baumschutzsatzungen) 

unter Schutz stehen. 

Art. 11 des LG 16/1970 und die Durchführungsverordnung ersetzen alle bisherigen Sonderregelungen 

in den Landschaftsplänen über die Schlägerung von Gehölzen 4 . Aufrecht bleiben hingegen 

die besonderen Schutzbestimmungen für im Landschaftsplan ausgewiesene Schutzzonen, 

wie z. B. Kastanienhaine oder Streuobstwiesen. Die Gemeinden haben weiters die 

Möglichkeit, strengere Schutzbestimmungen für Baumschlägerungen in ihre Bauordnungen aufzunehmen 

bzw. eigene Baumschutzsatzungen zu verabschieden. 

Die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die Erteilung der Ermächtigung zur Schlägerung von 

Bäumen war bereits in der ersten Fassung des LG 16/1970 von Art. 11 in Verbindung mit Art. 

25 vorgesehen 5 . 

Zwischenzeitlich lag die Zuständigkeit allerdings bei der Landesbehörde für Landschaftsschutz: 

Der Art. 11 in der mit LG 37/1973 abgeänderten Fassung schrieb nämlich für Baumschlägerungen 

die Einhaltung des von Art. 12 des LG 16/1970 vorgesehenen Genehmigungsverfahrens 

– Weiterleitung der bei der Gemeinde einzureichenden Anträge innerhalb von 60 

Tagen an den zuständigen Landesrat und Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung durch 

den Landeshauptmann innerhalb einer Frist von weiteren 60 Tagen – vor. 

Mit dem Landesgesetz über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 7. Juli 

1992, Nr. 27, erfolgte eine vollständige Neuformulierung des Art. 11: Der Verweis auf das Genehmigungsverfahren 

laut Art. 12 wurde gestrichen und die Absätze 3, 4 und 5 aufgehoben. 

Der Art. 11 in seiner reduzierten Fassung regelte somit nur mehr die Ermächtigungspflicht für 

die Schlägerung von Bäumen in den von der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fällen. 

Während die Rodung von Gehölzen nunmehr vom Art. 12 Absatz 1 Buchstabe i) geregelt wurde 

und damit weiterhin der Landesbehörde für Landschaftsschutz vorbehalten blieb, fehlte hinsichtlich 

der Ermächtigung für die Schlägerung ein eindeutiger Kompetenzverweis. 

Die Zuständigkeit des Bürgermeisters konnte aber jedenfalls aus dem Umstand abgeleitet 

werden, dass die Genehmigung von landschaftlichen Eingriffen grundsätzlich an den Bürgermeister 

übertragen wurde (Art. 8 im Zusammenhang mit Art. 25), sofern es sich nicht um die 

von Art. 12 taxativ aufgezählten Arbeiten oder Anlagen handelt, die der Landschaftsschutzermächtigung 

durch die Landesbehörde unterliegen. Daraus ergibt sich, dass auch für Baumschlägerungen 

das von Art. 8 vorgesehene Genehmigungsverfahren einzuhalten ist, einschließlich 

der Einholung des Gutachtens der Gemeindebaukommission 6 . 

3 

Es handelt sich hier um den sogenannten Brusthöhendurchmesser (BHD), der das Normmaß für die Dicke eines 

Baumes ist. 

4 

So ist z. B. in den Landschaftspläne der Gemeinden Lana, Eppan, Kaltern, Schenna und Meran die Ermächtigungspflicht 

für alle Bäume im Gemeindegebiet mit einem Stammdurchmesser von mehr als 30 cm vorgesehen. 

5 

Der erste Absatz von Art. 25 lautete: „Die Aufgaben auf dem Gebiete des Landschaftsschutzes, wie in den Art. 

8, 10, 11 und 14 dieses Gesetzes vorgesehen, werden auf Grund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern 

der einzelnen Gemeinden ausgeübt“ 

6 

Art. 8 Absatz 1 Landesgesetz Nr. 16/1970: „Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 7 wird vom Bürgermeister 

nach Anhören der Baukommission zugleich mit der Baugenehmigung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit 

eigenem Bescheid erteilt.“ 


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4 

2.2 Beschwerden gegen negative Bescheide des Bürgermeisters 

Der Art. 11 verwies in seiner Ursprungsfassung explizit auf die Möglichkeit der Rekurseinreichung 

beim Kollegium für Landschaftsschutz, allerdings ausschließlich hinsichtlich der Verfügungen 

des Bürgermeisters bzw. des zuständigen Landesrates, mit welchen die sofortige Einstellung 

von ohne die vorgeschrieben Ermächtigung durchgeführten (Schlägerungs)Arbeiten 

angeordnet wurde. 

Aus der allgemeinen Formulierung von Art. 9 in seiner ersten Fassung 7 ergab sich aber jedenfalls 

die Beschwerdemöglichkeit an das Kollegium für Landschaftsschutz auch gegen ablehnende 

Bescheide in Bezug auf beantragte Baumschlägerungen bzw. gegen diesbezügliche Ermächtigungen 

mit Bedingungen. 

Als die Zuständigkeit für die Ermächtigungen von Baumschlägerungen beim Landeshauptmann 

lag (von 1973 bis 1992, siehe oben), war die Landesregierung die zuständige Rekursinstanz. 

Auf der Grundlage der derzeit geltenden Bestimmungen sind nunmehr Beschwerden wiederum 

an das Kollegium für Landschaftsschutz zu richten. Dies ergibt sich aus Art. 9 in geltender 

Fassung 8 unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ablehnungsbescheide bzw. die Ermächtigungen 

mit Bedingungen des Bürgermeister als im Sinne von Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes 

erteilt anzusehen sind. 

2.3 Forstliche „Auszeige“ 

Für die Schlägerung von Gehölzen außerhalb des verbauten Ortskerns liegt die Zuständigkeit 

bei der örtlichen Forstbehörde, welche besondere Vorschriften für die Durchführung der Schlägerung 

erlassen kann. Gemäß Art. 14 Absatz 2 des Landesforstgesetzes finden die von Art. 14 

Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen über die Holzschlägerung für alle Gehölze – unabhängig 

von ihrem Wuchsort – Anwendung, sofern diese außerhalb des verbauten Ortskerns stehen. 

Im Unterschied zur früheren Regelung 9 besteht die Zuständigkeit der Forstbehörde nun neben 

den Gehölzen im „freien Gelände“ 10 auch für Alleebäume und Bäume an der Hofstelle. Ausgeschlossen 

ist eine Ermächtigungspflicht natürlich weiterhin für Obstbäume, die Teil einer intensiven 

Obstanlage sind, für Bäume in Baumschulen oder in privaten Pflanzgärten. 

Zuständig ist die Forstbehörde auch für Baumschlägerungen im Rahmen der forstlichen Nutzung 

von Biotopflächen. Die Schlägerungen werden weiterhin im Sinne der Bestimmungen des 

Forstgesetzes ermächtigt, wobei die Zielsetzungen des Schutzgebietes besonders zu berücksichtigen 

sind. 11 

7 

Art. 9 Absatz 1 LG Nr. 16/1970 lautete: „Gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung mit Bedingungen, 

die vom Bürgermeister erlassen wurden, kann der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen an das Kollegium für 

Landschaftsschutz (…) Berufung einlegen.“ 

8 

„Gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung mit Bedingungen, die vom Bürgermeister oder vom Direktor 

der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne des Artikels 8 erlassen wird, kann der Gesuchsteller innerhalb 

von 30 Tagen an das Kollegium für Landschaftsschutz Berufung einlegen“. 

9 

Vor der Änderung mit LG Nr. 6/2007 sah Art. 14 Absatz 2 des LG Nr. 21/1996 vor: „Die Bestimmung gemäß Absatz 

1 gilt auch für Waldbäume unabhängig von ihrem Wuchsort, sofern sie nicht in Gärten, Parkanlagen, öffentlichen 

Grünzonen, Pflanzgärten, Alleen oder im bebauten Gebiet und im Bereich von Hofstellen stehen.“ 

10 

Damit sind das Waldgebiet, das Landwirtschaftsgebiet und das alpine Grünland gemeint. 

11 

Dies im Lichte von Art. 1/bis Absatz 4 des LG 16/1970 wonach für die forstwirtschaftliche Tätigkeit, die keine 

dauernde Veränderung der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen bewirkt, keine Landschaftsschutzermächtigung 

erforderlich ist. 

150 


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2.4 Ausnahmen von der Ermächtigungspflicht 

Sowohl im Sinne des Landschaftsschutz- 12 als auch des Forstgesetzes 13 sind Schlägerungen 

von Gehölzen nur dann nicht ermächtigungspflichtig, wenn es sich um dringende und unaufschiebbare 

Maßnahmen im öffentlichen Interesse handelt. 

In Bezug auf Eisenbahnlinien, sieht Art. 52 des D.P.R. vom 11. Juli 1980, Nr. 753 grundsätzlich 

einen Sicherheitsabstand von sechs Metern – gemessen von der am nächsten gelegenen 

Schiene – für die Neupflanzung von Gehölzen vor. 14 Eine Anpassung an den vorgeschriebenen 

Mindestabstand kann auch für bereits bestehende Bäume 15 gefordert werden, wenn dies von 

der Eisenbahnverwaltung für die Sicherheit der Eisenbahnlinie als notwendig angesehen wird. 16 

Auch in diesen Fällen ist die forstliche Auszeige bzw. innerhalb des verbauten Ortskerns eine 

Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister erforderlich, sofern die Schlägerung 

nicht dringend und unaufschiebbar ist. 

Dasselbe gilt im Bereich der Straßenverwaltung 17 , wenn es darum geht, das für die Verkehrssicherheit 

notwendige Sichtfeld zu gewährleisten 18 , oder bei der Wildbachverbauung zum Zwecke 

der Gewährleistung eines ungehinderten Wasserabflusses 19 . Auch hier genügen Sicherheitserfordernisse 

allein nicht, um die zuständigen Verwaltungen von der forstlichen Auszeige 

bzw. der Landschaftsschutzermächtigung zu entbinden. In diesen Fällen könnte es zielführend 

sein, im Rahmen einer Dienststellenkonferenz der zuständigen Verwaltungen über die notwendigen 

Holzschlägerungen zu entscheiden, beispielsweise durch die gemeinsame Erstellung eines 

Jahresprogrammes. 

2.5 Widerrechtliche Schlägerungen – Verwaltungsstrafen 

Der Entwurf zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz sieht für den 

Fall der nicht ermächtigten Schlägerung oder der groben Beschädigung von Gehölzen die Anordnung 

einer Ersatzpflanzung durch den Direktor der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne von 

Art. 21 des Landesgesetzes 16/1970 vor. Der zur Ersatzpflanzung Verpflichtete muss dabei 

auch das Aufkommen und den Weiterbestand der Pflanzen gewährleisten. 

12 

Art. 12 Absatz 2 des LG 16/1970 lautet: „Bei Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen und bei dringenden 

Maßnahmen zu deren Verhütung ist keine Landschaftsschutzermächtigung für die Durchführung der entsprechenden 

Arbeiten erforderlich.“ 

13 

Art. 14 Absatz 3 des LG 21/1996 sieht Folgendes vor: „Außer für die Durchführung von dringenden und unaufschiebbaren 

Maßnahmen im öffentlichen Interesse kann die Schlägerung der zur Nutzung bestimmten Bäume gemäß 

den Absätzen 1 und 2 erst nach vorheriger Auszeige durch die Forstbehörde erfolgen, welche besondere Vorschriften 

für die Durchführung der Schlägerung erlassen kann.“ 

14 

Wenn es sich um Bäume handelt, die voraussichtlich eine Höhe von mehr als vier Metern erreichen, muss der 

Mindestabstand das Ausmaß der voraussichtlichen maximalen Höhe, erhöht um zwei Meter, betragen. 

15 

D.h. vor Inkrafttreten des D.P.R Nr. 753/1980 bestehend. 

16 

Art. 61 Absatz 1 des D.P.R. Nr. 753/1980 bestimmt: „Per tutte le situazioni esistenti non conformi, alla data di 

entrata in vigore delle presenti norme, alle disposizioni dei precedenti articoli 49, 51, 52, 53, 54, 55 e 56, gli uffici 

lavori compartimentali delle F.S., per le ferrovie dello Stato, ed i competenti uffici della M.C.T.C., su proposta delle 

aziende esercenti, per le ferrovie in concessione, potranno richiedere l’adeguamento alle disposizioni stesse quando 

ciò sia ritenuto necessario per la sicurezza dell’esercizio.“ 

17 

Auch die Straßenverkehrsordnung schreibt die Einhaltung von Mindestabständen für die Pflanzung von Bäumen 

und Sträuchern vor. Innerhalb der Ortschaft kommen die Bestimmungen von Art. 892 und 893 des Zivilgesetzbuches 

zur Anwendung, d. h. es ist grundsätzlich ein Mindestabstand zur Straßengrenze von 3 m für hochstämmige 

und 1,5 m für nicht hochstämmige Bäume sowie von 0,5 m für Hecken und Sträucher einzuhalten. Außerhalb der 

Ortschaft sieht die Durchführungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung – Art. 26 des Lgs.D vom 16.12.1992, 

Nr. 495, vor: Der Mindestabstand muss der maximal erreichbaren Höhe jeder Pflanze entsprechen bzw. mindestens 

6 m betragen. Für Hecken ist ein Mindestabstand von 1 m vorgesehen. 3 m muss der Mindestabstand für 

Pflanzungen und Hecken betragen, die eine Höhe von 1 m überschreiten. 

18 

Art. 18 Absatz der Straßenverkehrsordnung – LgsD. vom 30.04.1992, Nr. 285, sieht Folgendes vor: „Le recinzioni 

e le piantagioni dovranno essere realizzate in confromità“ 

19 

Hier gilt lediglich für Obstbäume ein Bannstreifen von 4 m, wobei keine Reduzierung möglich ist (Art. 96 Buchstabe 

f) des königlichen Dekretes vom 25.07.1904, Nr. 523). 


151 


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4 

Die Durchführungsverordnung schreibt zusätzlich zur Ersatzpflanzung auch die Festsetzung einer 

Geldentschädigung auf der Grundlage des Wertes der gefällten Gehölze vor. Letzterer ergibt 

sich aus der Berücksichtigung der Kriterien Standort, Gesundheitszustand und Stammdurchmesser. 

Auf diese Weise wird – im Unterschied zur ursprünglichen Regelung des D.L.H. 5/1975, 

welche lediglich den Holzwert der geschlägerten Bäume als Grundlage für die Berechnung berücksichtigte 

– auch dem botanischen, ökologischen und landschaftlichen Wert der Bäume 

Rechnung getragen. 

Die Geldentschädigung wird entweder vom örtlich zuständigen Forstinspektorat oder, wenn 

Gemeinden über eigene Ämter oder Dienststellen zur Pflege und Instandhaltung öffentlicher 

Grünanlagen verfügen, vom jeweiligen Amtsleiter in einer Höhe von 70 Prozent des Gehölzwertes 

festgesetzt. Die Entschädigung wird mit 100 Prozent des Gehölzwertes bemessen, wenn 

eine Ersatzpflanzung aus objektiven Gründen nicht möglich ist. 

3. Schäden durch Bäume 

In der Verwaltungspraxis ergeben sich häufig Probleme im Zusammenhang mit Beeinträchtigungen 

bzw. Schäden, die durch geschütze Bäume verursacht werden. 

3.1 Nachbarschaftsrechte 

Nachbarschaftsstreitigkeiten entstehen häufig auf Grund der Nichteinhaltung der vom Zivilgesetzbuch 

(in Folge ZGB) vorgesehenen Grenzabstände für Bäume und Sträucher sowie wegen 

des von Art. 896 ZGB vorgesehenen Rechts des Nachbarn auf den Rückschnitt der überhängengenden 

Äste und die Entfernung der auf dem benachbarten Grundstück befindlichen Wurzeln. 

Letztere Eingriffe sind aus landschaftlicher Sicht dann problematisch, wenn Gehölze stark beschädigt 

werden, sodass ihr Weiterbestand verhindert oder zumindest gefährdet wird. Eine starke 

landschaftsästhetische Beeinträchtigung stellen außerdem Rückschnitte dar, die den Aufbau 

der Pflanze gravierend verändern und damit einer „Verstümmelung“ der Pflanze gleichkommen. 

Das Rechtsamt des Landes hat in einem Gutachten vom 26.11.2004 die Auffassung vertreten, 

dass die von Art. 896 ZGB eingeräumten Nachbarschaftsrechte nur dann ausgeübt werden 

dürfen, wenn die entsprechenden Eingriffe von der zuständigen Behörde vorher begutachtet 

und als im Einklang mit den landschaftlichen Schutzbestimmungen stehend erachtet werden. 

Diese Sichtweise findet ihre Bestätigung in einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, 

aus welcher im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Art. 896 des ZGB 

Folgendes hervorgeht: „(…) l’esecuzione dell’eventuale ordine del Giudice civile (emesso ex art. 

896 cod. civ.) è condizionata dalla necessaria verifica di compatibilità con le esigenze di tutela 

ambientale da parte dell’autorità amministrativa“ 20 . 

Derselbe Grundsatz gilt gemäß der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshof 

auch für die Entfernung, sprich Schlägerung oder Rodung von Bäumen und Sträuchern, wenn 

der vorgeschriebene Mindestabstand vom Nachbargrundstück nicht eingehalten wird. 

Erachtet die zuständige Verwaltungsbehörde die durchzuführenden Arbeiten für landschaftlich 

nicht vertretbar, ist eine Entschädigung für eventuellen Beeinträchtigungen des Nachbarn z. B. 

durch Beschattung, herunterfallendes Laub etc. jedenfalls ausgeschlossen. 

20 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Verfügung vom 6. Juli 2004, Nr. 211. 

152 


20.11.2007 16:37:21 Uhr

Dies ist auf die allgemeine und vom Verfassungsgerichtshof mehrfach bestätigte Rechtsauffassung 

21 zurückzuführen, wonach die landschaftliche Unterschutzstellung grundsätzlich nur 

feststellenden Charakter hat. Durch die getroffene Verwaltungsmaßnahme wird lediglich die Besonderheit 

des unter Schutz gestellten Objektes hervorgehoben, die an sich schon vor der getroffenen 

Maßnahme bestanden hat. In Folge steht den Eigentümern keine Entschädigung zu, 

wie sie beispielsweise im Falle einer Enteignung vorgesehen ist. 

3.2 Zivilrechtliche Haftung der Verwaltung 

In bestimmten Fällen kann allerdings eine zivilrechtliche Haftung der öffentlichen Verwaltung 

vorliegen, wenn Schäden dadurch verursacht werden, dass die zuständige Behörde in unbegründeter 

oder fahrlässiger Weise die vom Eigentümer beantragte Durchführung von Eingriffen nicht 

ermächtigt hat. 

Das Kassationsgericht hat im Jahre 1987 im Fall des im Privateigentum stehenden und landschaftlich 

geschützten „pino di Napoli“ geurteilt, dass die Verwaltung für die dem Eigentümer 

und Dritten zugefügten Schäden durch das Umstürzen eines Baumes auf Grund der Missachtung 

allgemeiner Regeln der Sorgfalt und Vorsicht haftet, wenn sie trotz der Vorhersehbarkeit 

des Schadensfalls die Durchführung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen bzw. die Schlägerung 

nicht ermächtigt hat. Dies, da der Eigentümer auf Grund der Einschränkung seiner Verfügungsgewalt 

durch die landschaftliche Unterschutzstellung ohne diese Genehmigung nicht vorgehen 

kann. Die Haftung der Verwaltung besteht auch dann, wenn der Eigentümer den 

Ablehnungsbescheid nicht angefochten hat bzw. wenn er nicht versucht hat, durch andere Handlungen 

den Schaden zu verhindern 22 . 

Grundsätzlich schließen sich aber die landschaftliche Unterschutzstellung und die Verpflichtung, 

die sich aus dem Art. 2051 ZGB für den Eigentümer ergibt – nämlich geeignete Maßnahmen 

zu setzen, um zu verhindern, dass Dritte durch die Sache zu Schaden kommen – nicht aus. 

Tatsächlich behält der Eigentümer die Verfügungsgewalt über das unter Schutz gestellte Objekt, 

sodass allein der Umstand, dass in bestimmten Fällen die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen 

von einer Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig ist, nicht den Ausschluss 

der Haftung des Eigentümers für aufgetretene Schäden bewirkt außer wenn – wie oben bereits 

erwähnt – die zuständige Behörde in unbegründeter oder fahrlässiger Weise die Durchführung 

von solchen Erhaltungsmaßnahmen verweigert 23 . 

Stehen die geschützten Bäume unter der Verfügungsgewalt der öffentlichen Verwaltung, so 

haftet letztere im Sinne von Art. 2051 des ZGB für eventuelle Schäden, sofern sie nicht stichhaltige 

Gründe für die Unmöglichkeit der Ausübung einer ständigen und effizienten Kontrolle zur 

Verhinderung von Schadensereignissen geltend zu machen vermag 24 . 

21 

Siehe: Verfassungsgerichtshof, Urteile vom 29. Mai 1968, Nr. 55, vom 21. Februar 1971, Nr. 79 und vom 6. Februar 

1973, Nr. 9. 

22 

Siehe: Kassationsgericht, Zivilsenat, Urteil vom 4. Febraur 1987, Nr. 1068: „Con riguardo ad un bene privato 

d’interesse paesaggistico (nella specie, il „pino di Napoli“) il crollo, che arrechi danni al proprietario ed al terzo 

comporta una responsabilità risarcitoria della Pubblica Amministrazione, sotto il profilo dell’inosservanza delle comuni 

regole di diligenza e prudenza, allorquando l’Amministrazione medesima, nonostante la prevedibilità di detto 

evento, abbia rifiutato l’autorizzazione delle necessarie opere di consolidamento o rimozione del bene, ovvero abbia 

autorizzato opere diverse, di impossibile realizzazione (nella specie, perché implicanti interventi in fondi altrui), 

tenuto conto che il proprietario, per effetto della restrizione delle proprie facoltà dominicali conseguente al vincolo 

paesaggistico (di natura reale), non è abilitato ad intervenire sul bene senza detta autorizzazione (art. 7 della legge 

29 giugno 1939 n. 1497). Tale responsabilità, peraltro, non può essere esclusa per il fatto che il proprietario 

non abbia promosso azioni giudiziarie, al fine di superare il rifiuto di quell’autorizzazione o di ovviare altrimenti alla 

situazione di pericolo, poiché un siffatto comportamento omissivo non è qualificabile come inosservanza di un dovere 

di impedire l’evento, e, quindi, non può valere ad interrompere il nesso di causalità fra la condotta antigiuridica 

della P.A. e l’evento stesso. „ 

23 

Siehe: Oberlandesgericht Bozen, Urteil vom 13. März 2006, Nr. 43. 

24 

Siehe: Kassationsgericht, Zivilsenat, Urteil vom 21. Jänner 1987, Nr. 526: „(…) è configurabile la responsabilità 

della P.A. a norma dell’art. 2051 cod. civ. per il danno cagionato al privato da un bene demaniale atteso che ques- 


153 


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4 



Königliches Dekret vom 25. Juli 1904, Nr. 523. 

D.P.R vom 11. Juli 1980, Nr. 753. 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 30. April 1992, Nr. 285 (Straßenverkehrsordnung). 

Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Dezember 1992, Nr. 495 (Durchführungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung). 


Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16. 

D.L.H. vom 12. Februar 1975, Nr. 5. 

Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21. 

Beschluss der Landesregierung Nr. 3276 vom 1. Oktober 2007. 


Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 1968, Nr. 55. 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 1971, Nr. 79. 

Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 1973, Nr. 9. 

Verfassungsgerichtshof, Verfügung vom 6. Juli 2004, Nr. 211. 


Kassationsgericht, Zivilsenat, Urteil vom 21. Jänner 1987, Nr. 526. 

Kassationsgericht, Zivilsenat, Urteil vom 4. Febraur 1987, Nr. 1068. 

Urteil Oberlandesgericht Bozen 

Oberlandesgericht Bozen, Urteil vom 13. März 2006, Nr. 43. 

to, essendo nella custodia dell’amministrazione medesima, rientra nel suo potere di vigilanza e controllo, il cui 

mancato o negligente esercizio, presunto dall’art. 2051 cod. civ., segna il limite del potere discrezionale di essa. 

Tale presunta responsabilità della P.A. trova limite soltanto con riguardo ai beni demaniali sui quali è esercitato un 

uso ordinario generale e diretto da parte dei cittadini (demanio marittimo, fluviale, lacuale, strade, autostrade, strade 

ferrate), quando cioè l’estensione del bene stesso renda praticamente impossibile l’esercizio di un continuo ed 

efficace controllo che valga ad impedire l’insorgenza di cause di pericolo per i terzi, restando invece applicabile in 

relazione ai beni demaniali che, per la loro limitata estensione territoriale, consentono un’adeguata attività di vigilanza. 

(Nella specie, la S.C. ha confermato la decisione dei giudici del merito che aveva riconosciuto al privato, proprietario 

di una cappella gentilizia danneggiata dal crollo di un grosso albero esistente nei pressi, il diritto, nei confronti 

del comune – cui appartiene il bene demaniale „cimitero“ con le sue accessioni, quali gli alberi ivi esistenti 

– al risarcimento del danno).“ 

154 


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5 

Landschaftsschutz in zweiter Instanz – 

36 Jahre Kollegium für Landschaftsschutz 

5 

DDr. Horand I. Maier 

In mehr als 3.600 Entscheidungen hat das im Jahr 1970 bei der Landesverwaltung eingerichtete 

Kollegium für Landschaftsschutz als Rekursorgan in landschaftlich-ästhetischen Belangen zu 

Bauvorhaben und Eingriffen in die Landschaft Stellung genommen und damit die Baukultur in 

den Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in einem nicht geringen Ausmaß mitgeprägt. 

36 Jahre gereichen zum Anlass, Funktion, Tätigkeit, aber auch historische Entwicklung 

dieses staatsweit einzigartigen Rekursorgans näher zu beleuchten. 

1. Die Einrichtung des Kollegiums für Landschaftsschutz im Jahre 1970 . . . . . . 156 

2. Die Zusammensetzung des Kollegiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 

3. Die rechtliche Qualifizierung der Verwaltungsbeschwerde an das Kollegium . . . . 166 

4. Rekursgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

5. Funktionsweise des Kollegiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 

6. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Kollegium für 

Landschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 

7. Übersichten über die Entscheidungen des Kollegiums für Landschaftsschutz . . . . 181 

8. Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 


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5 

1. Die Einrichtung des Kollegiums für Landschaftsschutz im Jahre 1970 

Im Rahmen der den Provinzen Bozen und Trient aufgrund des Sonderstatuts für die Region 

Trentino – Tiroler Etschland zustehenden ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis 1 im Bereich 

Landschaftsschutz stellte der Erlass des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 2 rückwirkend 

gesehen nicht nur autonomiepolitisch, sondern auch fachlich-meritorisch einen Meilenstein 

in der Geschichte des Landschaftsschutzes der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol dar. 

Von besonderem Interesse zeigt sich dabei die Einrichtung eines neuen in das landschaftliche 

Bewertungs und Genehmigungssystem eingebundenen Organs, womit ein Mangel der bisherigen 

Gesetzgebung behoben werden sollte: Die Maßnahmen der Landschaftsschutzbehörde gemäß 

dem bisher geltenden Landschaftsschutzgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8 3 stellten nämlich 

jeweils endgültige Verwaltungsbescheide dar, deren Anfechtung in Ermangelung eines 

lokalen Verwaltungsgerichtshofs erster Instanz nur vor dem obersten Verwaltungsgericht, dem 

Staatsrat in Rom, erfolgen konnte. Vor diesem Hintergrund beabsichtigte der Landesgesetzgeber 

im Jahr 1970 die Errichtung eines lokalen Kollegiums, dem nicht nur die Gesetzmäßigkeitskontrolle 

sondern auch die Sachkontrolle über Akte der für die Erteilung landschaftlicher Ermächtigungen 

zuständigen Verwaltungsbehörde zustehen sollte 4 . Die Einrichtung dieser 

„vor-gerichtlichen“ Beschwerdestelle, die noch vor der Verabschiedung des 2. Autonomiestatuts 

5 erfolgte, konnte dem einzelnen Bürger als Alternative zur Anfechtung im Gerichtsweg 

nicht nur angesichts der (seinerzeit) üblichen gerichtlichen Verfahrensdauern, sondern auch allein 

aus (Prozess) Kostengründen nur zum Vorteil gereichen. 

Im November 1971, also kaum ein Jahr nach erfolgter Einsetzung des Kollegiums für Landschaftsschutz, 

erfuhren die Beschwerdeverfahren in der öffentlichen Verwaltung auf Staatsebene 

durch den Erlass des D.P.R. Nr. 1199/1971 eine einheitliche Regelung. 6 Der Artikel 1 dieses 

Dekrets sah unter Aufhebung sämtlicher im Widerspruch dazu stehenden oder 

unvereinbaren Bestimmungen vor, dass gegen (nicht endgültige) Verwaltungsakte aus Gründen 

der Rechtswidrigkeit (Unzuständigkeit, Gesetzesverletzung, Befugnisüberschreitung 7 ) und 

Sachwidrigkeit (Ermessensfehler, Unzweckmäßigkeit) Beschwerde in einziger Instanz an die 

übergeordnete Verwaltungsbehörde gegeben war (sog. „eigentliche hierarchische Verwaltungsbeschwerde“). 

Im selben Artikel wurde auch die Beschwerdemöglichkeit gegen Verwaltungsakte 

öffentlicher Körperschaften, und zwar in den vom Gesetz oder für die einzelnen Körperschaften 

geltenden Vorschriften vorgesehenen Fällen, Grenzen und Formen, geregelt (sog. „uneigentliche 

hierarchische Verwaltungsbeschwerde“). 8 Als Voraussetzung für die Zulässigkeit derartiger 

1 

Art. 13 und Art. 11 Absatz 1 Punkt 7 des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5 („Sonderstatut für 

die Region Trentino – Tiroler Etschland“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 25. Februar 1949, Nr. 1. Siehe 

auch: Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970, S. 1. 

2 

Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 („Landschaftsschutz“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der 

Region vom 11. August 1970, Nr 33. 

3 

Landesgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8 („Landschaftsschutz“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 13. August 

1957, Nr. 33. 

4 

Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970, S. 18. 

5 

Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1 („Änderungen und Ergänzungen des Sonderstatuts für TrentinoSüdtirol“), 

veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 5. Jänner 1972, Nr. 3 bzw. Dekret des Präsidenten 

der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 („Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, 

die das Sonderstatut für TrentinoSüdtirol betreffen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 20. November 

1972, Nr. 301. 

6 

Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. November 1971, Nr. 1199 („Vereinfachung der Beschwerdeverfahren 

in der Verwaltung“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 17. Jänner 1972, Nr. 13. 

7 

Unter Letztere fallen der Befugnisfehlgebrauch, die Faktenfehlbeurteilung, die offenkundige logische Widersprüchlichkeit, 

die Widersprüchlichkeit zwischen verschiedenen Verfügungen, die ungleiche Behandlung, das Übergehen 

amtsinterner Weisungen, die grobe Unbilligkeit, das Übergehen oder Umgehen eines rechtskräftigen Urteils des 

Verwaltungsgerichtes sowie das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Begründung des Verwaltungsaktes. 

8 

Art. 1 des D.P.R. vom 24.11.1971, Nr. 1199. Vgl. Anton Demichiel, Der fehlerhafte Verwaltungsakt und dessen 

Anfechtung, Bozen 1992, S. 25. 

156 


20.11.2007 16:37:22 Uhr

hierarchischer Aufsichtbeschwerden an die Verwaltung war vorgesehen, dass der angefochtene 

Verwaltungsakt nicht endgültig sein durfte, d. h. dass er durch eine übergeordnete und mit Weisungsbefugnis 

ausgestattete Behörde nachprüfbar war. 9 Die Rechtslehre unterschied hierbei 

zwischen subjektiver Endgültigkeit einerseits, falls der Verwaltungsakt bereits von der höchsten 

Behörde eines Verwaltungszweiges stammte, die keiner anderen unterstellt war, und erklärter 

Endgültigkeit andererseits, falls ein Verwaltungsakt vom Gesetz ausdrücklich als endgültig erklärt 

wurde. 10 

In diesem rechtlichen Rahmen war demnach auch der Rekurs an das Kollegium für Landschaftsschutz 

zu sehen. Noch im Jahr 1980, zu einem Zeitpunkt, an welchem in der Region 

Trentino-Südtirol eine normative Übergangsperiode bezüglich des Verwaltungsprozesses gegeben 

war, stellte laut Staatsrat der (auf Staatsebene mit dem oben angeführten staatlichen 

D.P.R. Nr. 1199/1971 geregelte) vorherige verwaltungsinterne („hierarchische“) Rekurs an 

das Kollegium für Landschaftsschutz eine notwendige verfahrensrechtliche Voraussetzung für 

die Einbringung eines Rekurses vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit dar. 11 Die Unzulässigkeit 

der Anfechtung eines nicht endgültigen Verwaltungsaktes einer Behörde der Region Trentino 

- Südtirol vor dem Staatsrat wurde von diesem mit einem weiteren in Plenarsitzung ergangenen 

Urteil im selben Jahr nochmals bestätigt. 12 Erst im Jahre 1987 13 wurden die den hauptsächlichen 

Rekursgegenstand vor dem Kollegium bildenden landschaftlich-ästhetischen 

Ermächtigungen des Bürgermeisters im Sinne des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 14 auf (Landes)Gesetzesebene ausdrücklich als endgültig klassifiziert 15 , sodass 

auch diese ohne die Einbringung eines vorherigen Rekurses beim Kollegium für Landschaftsschutz 

direkt vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit (bis 1989 beim Staatsrat in einziger Instanz, 

nach der Errichtung des Verwaltungsgerichts Bozen bei Letzterem in erster Instanz 16 ) 

angefochten werden konnten. Für jene Regionen, die über ein regionales Verwaltungsgericht verfügten 

und in welchen das Staatsgesetz vom 6. Dezember 1971, Nr. 1034 17 somit bereits Anwendung 

finden konnte, hatte sich die Problematik hingegen schon vorher entschärft: Im Jahre 

1984 hatte der Staatsrat festgehalten, dass seit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 

1034/1971 die notwendige vorherige Einbringung einer hierarchischen Verwaltungsbeschwerde, 

sei es eigentlicher sei es uneigentlicher Natur als Prozessvoraussetzung auch für die Anfechtung 

nicht endgültiger Verwaltungsakte vor den Verwaltungsgerichten ausdrücklich nicht mehr 

erforderlich sei. 18 

9 

Demichiel, Der fehlerhafte Verwaltungsakt, S. 25. 

10 

Unter impliziter Endgültigkeit wurden jene Fälle zusammengefasst, in denen sich die Endgültigkeit aus rechtlichen 

Prinzipien ableiten ließ, stets unter Ausnahme der atypischen uneigentlichen Aufsichtsbeschwerde, die vom 

Gesetz als solche vorgesehen werden konnte. Siehe: Demichiel, Der fehlerhafte Verwaltungsakt, S. 29. Siehe 

auch: Renato Alessi, Principi di diritto amministrativo, Milano 1974, S. 812. Oder auch: Guido Landi/Giuseppe Potenza, 

Manuale di diritto amministrativo, Milano 199710, S. 613. 

11 

Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 27.08.1980, Nr. 767/80 (mit welchem ein 1973 (!) gegen eine Entscheidung 

des Kollegiums für Landschaftsschutz beim Staatsrat eingereichter Rekurs entschieden wurde). 

12 

Urteil des Staatsrats, Plenarversammlung, vom 11.11.1980, Nr. 47. Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten 

von Behörden der Region Trentino - Südtirol war weiterhin die bisherige im Königl. Dekret vom 26. Juni 1924, Nr. 

1054 („Genehmigung des Einheitstextes der Gesetze zum Staatsrat“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger vom 7. Juli 

1924, Nr. 158 enthaltene Regelung maßgeblich. Siehe: Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 15.06.1983, Nr. 

493. 

13 

Art. 10 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1987, Nr. 35 („Landschaftsschutz: Ergänzungen des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, geändert durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37“), veröffentl. 

im Amtsblatt der Region vom 5. Jänner 1988, Nr. 1. 

14 

Der Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes regelt die Landschaftsschutzermächtigung für Projekte in landschaftlich 

unter Schutz gestellten Zonen, die vom Bürgermeister der jeweils betroffenen Gemeinde nach Anhören der Gemeindebaukommission 

zugleich mit der urbanistischen Baugenehmigung oder, falls diese nicht vorgesehen ist, mit 

eigenem Bescheid erteilt wird. 

15 

Art. 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1987, Nr. 35. 

16 

Siehe: Urteil des Staatsrats, IV. Sektion, vom 25.08.2003, Nr. 4788/2003. 

17 

Staatsgesetz vom 6. Dezember 1971, Nr. 1034 („Errichtung der regionalen Verwaltungsgerichte“), veröffentl. im 

Gesetzesanzeiger der Republik vom 13. Dezember 1971, Nr. 314. 

18 

Urteil des Staatsrats, V. Sektion, vom 12.03.1984, Nr. 241. Eine zukünftige Streichung durch den Gesetzgeber 

der 1987 eingeführten Passage erscheint daher zweckmäßig. 

Kollegium für Landschaftsschutz 

157 


20.11.2007 16:37:22 Uhr

5 

Entwicklung der Anfechtbarkeit der landschaftlich-ästhetischen Verwaltungsbescheide 

Nov. 1971: 

Staatl. D.P.R. Nr. 1199/71 

unterscheidet: 

Endgültige Verwaltungsakte: 

unmittelbar anfechtbar vor 

der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

Nicht endgültige Verwaltungsakte: 

vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur 

anfechtbar nach vorheriger hierarchischer 

Aufsichtsbeschwerde (im Falle 

der landschaftlich-ästhetischen Verwaltungsbescheide 

des Bürgermeisters an 

das Kollegium für Landschaftsschutz) 

Dez. 1971: 

Staatl. Gesetz 1034/71: lässt auf Staatsebene auch die unmittelbare 

Anfechtung nicht endgültiger Akte vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu. 

Rechtsprechung Staatsrat (1980, 1983): 

In Ermangelung eines lokalen regionalen Verwaltungsgerichtshofs muss gegen nicht endgültige 

Verwaltungsbescheide von Behörden der Region Trentino Südtirol vor Befassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

weiterhin die hierarchische Aufsichtsbeschwerde (im Falle der landschaftlich-ästhetischen 

Verwaltungsbescheide des Bürgermeisters an das Kollegium für 

Landschaftsschutz) eingebracht werden. 

Dez. 1987: 

Landesgesetz Nr. 35/1987: 

Die landschaftlich-ästhetischen Verwaltungsbescheide des Bürgermeisters 

werden mit (Landes)Gesetz ausdrücklich als endgültig klassifiziert 

und können damit unmittelbar vor dem Staatsrat angefochten werden. 

März 1989: 

Errichtung Regionales Verwaltungsgericht Bozen: 

Die landschaftlich-ästhetischen Verwaltungsbescheide des Bürgermeisters 

können unmittelbar vor dem regionalen Verwaltungsgericht Bozen angefochten 

werden. 

Eine Inkohärenz rechtlichsystematischer Natur in Zusammenhang mit der Endgültigkeit von 

Verwaltungsakten (z. B. Landschaftsschutzermächtigung des Bürgermeisters) ergab sich insoweit, 

als die Erklärung der Endgültigkeit eines Verwaltungsakts durch den Gesetzgeber gemäß 

der Rechtslehre den Ausschluss der hierarchischen Verwaltungsbeschwerde beinhaltet. 19 Nachdem 

das Landschaftsschutzgesetz in Artikel 9 jedoch (weiterhin) ausdrücklich die Möglichkeit 

einer Beschwerde an das Kollegium vorsieht, wird der Rekurs gegen eine landschaftliche Ablehnung 

oder Genehmigung mit Bedingungen durch den Bürgermeister angesichts der widersprüchlichen 

Formulierungen in ein und demselben Gesetz weiterhin anerkannt. 

19 

Landi/Potenza, Manuale di diritto amministrativo, S. 613, S. 617. Siehe auch: Aldo M. Sandulli, Manuale di diritto 

amministrativo, Napoli 198915, S. 1247. 

158 


20.11.2007 16:37:22 Uhr

2. Die Zusammensetzung des Kollegiums 

Die Ernennung des Kollegiums sollte laut ursprünglichem Gesetzestext 20 durch den Landesausschuss, 

unabhängig von der Legislaturperiode politischer Organe auf Gemeinde- oder Landesebene, 

jeweils für die Dauer von drei Jahren erfolgen. Um eine möglichst gerechte und ausgewogene 

Entscheidung zu gewährleisten – so der Bericht zum Landesgesetzentwurf 1970 –, 

sollte die Zusammensetzung des Kollegiums die verschiedenen Interessensgruppen im Lande 

widerspiegeln. Neben der Anpassung der Zusammensetzung an die Stärke der Sprachgruppen, 

wie sie im Landtag vertreten waren, setzte sich das Kollegium gemäß Art. 9 des Landesgesetzes 

Nr. 16/1970 in ursprünglicher Fassung in diesem Sinne zusammen aus: 

1) einem in der Provinz Dienst leistenden ordentlichen Richter als Vorsitzendem, der vom Präsidenten 

des Gerichtsorgans zu diesem Zwecke namhaft gemacht wird. Die Namhaftmachung hatte 

dabei ausdrücklich jeweils einen Richter mit deutscher und einen mit italienischer Muttersprache 

zu umfassen 

2) dem Leiter des (Landes-)Amtes für Landschaftsschutz 

3) einem Beamten des (Landes-)Amtes für Landesplanung 

4) einem Sachverständigen für Landschaftsschutz, der dem Album der Sachverständigen gemäß 

Art. 28 des Landesgesetzes vom 26. März 1970, Nr. 6 zu entnehmen war 21 

5) einem Vertreter, der aus einem Dreiervorschlag der Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer 

zu wählen war, sowie 

6) einem Vertreter der Arbeitnehmer, der vom Landesausschuss aus einem Dreiervorschlag der 

bedeutendsten Gewerkschaften in der Provinz ausgewählt wurde. 

Die Aufgaben des Schriftführers oblagen (und obliegen bis heute) einem Beamten des Landes 

mit Dienstrang nicht unter dem eines Rates oder entsprechenden Grades. 

Mit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37 22 wurde die Zusammensetzung 

des Kollegiums für Landschaftsschutz jedoch bereits geändert: Der Leiter des 

Landesamtes für Landschaftsschutz wurde durch einen Urbanisten der Dienststelle für Umweltschutz, 

der Beamte des Landesamtes für Landschaftsplanung durch einen Urbanisten der 

Dienststelle für Raumordnung sowie der Vertreter der Arbeitnehmer durch einen den Freiberuf 

ausübenden Ingenieur oder Architekten ersetzt, der vom Landesausschuss aus Dreiervorschlägen 

der betreffenden Kammern auszuwählen war. Die übrigen drei Mitglieder des Kollegiums 

wurden unverändert beibehalten, lediglich die Zugangsvoraussetzung der Eintragung des Sachverständigen 

für Landschaftsschutz in das Album der Landessachverständigen wurde gestrichen. 

23 Eine erneute Korrektur der Zusammensetzung des Kollegiums ging im Zusammenhang 

mit der Errichtung des Landesdenkmalamtes im Jahre 1975 einher 24 : Der Vertreter der Handels-, 

Industrie und Landwirtschaftskammer wurde durch einen „Sachverständigen auf dem Gebiet 

der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte“ ersetzt und damit die Entwicklung 

des Kollegiums von einem aus Interessensvertretern verschiedenster Bereiche 

gebildeten Entscheidungsträger hin zu einer Expertenkommission weitergeführt. 

20 

Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 („Landschaftsschutz“). 

21 

Genanntes bei der Landesverwaltung eingerichtetes Album umfasste jeweils die Sektion der Sachverständigen 

für Städtebau und jene für Landschaftsschutz. Siehe diesbezüglich auch Art. 47 des Dekrets des Präsidenten des 

Landesausschusses vom 23. Juni 1970, Nr. 20 („Genehmigung des Einheitstextes der Landesgesetze zur Landesbauordnung“), 

veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der Region vom 11. August 1970, Nr. 33. 

22 

Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37 („Abänderungen zum Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 

16“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 9. Oktober 1973, Nr. 44. 

23 

Art. 5 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37. 

24 

Art. 4 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26 („Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen 

und Ergänzungen zu den Landesgesetzen vom 25. Juli 1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 

37“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 1. Juli 1975, Nr. 32 und in Kraft getreten am 2. Juli 1975. 


159 


20.11.2007 16:37:23 Uhr

5 

Mit dem Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 34 25 wurde das Kollegium sodann durch 

einen sachverständigen Agronomen der Forst und Landwirtschaftsdienste ergänzt und damit auf 

sieben Mitglieder erweitert. Somit arbeitete das Kollegium in der Folge mit folgender Besetzung: 

1) einem in der Provinz Dienst leistenden ordentlichen Richter als Vorsitzendem, der vom Präsidenten 

des Gerichtsorgans zu diesem Zwecke namhaft gemacht wurde 

2) einem Urbanisten der (Landes-)Dienststelle für Umweltschutz 

3) einem Urbanisten der (Landes-)Dienststelle für Raumordnung 

4) einem Sachverständigen für Landschaftsschutz, der dem Album der Sachverständigen gemäß 

Art. 28 des LG vom 26. März 1970, Nr. 6 zu entnehmen war 

5) einem Sachverständigen auf dem Gebiet der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen 

Werte 

6) einem den Freiberuf ausübenden Ingenieur oder Architekten, der vom Landesausschuss aus 

Dreiervorschlägen der betreffenden Kammern auszuwählen war, sowie 

7) einem sachverständigen Agronomen der Forst- und Landwirtschaftsdienste. 

Mit demselben Landesgesetz wurde als gesetzliche Vorgabe bei der Zusammensetzung des 

Kolle giums neben dessen Anpassung an die Stärke der Sprachgruppen, wie sie im Landtag vertreten 

waren, auch die Zugangsmöglichkeit für Angehörige der ladinischen Sprachgruppe eingeführt. 

26 Tatsächlich hat dem Kollegium bislang jedoch kein Vertreter der ladinischen Sprachgruppe 

als Mitglied angehört. 

Eine weitere Neuregelung der Zusammensetzung des Kollegiums für Landschaftsschutz erfolgte 

mit dem Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahre 1992 27 . So 

wurde das Kollegium ab diesem Zeitpunkt gebildet aus: 

a) einem in der Provinz Dienst leistenden ordentlichen Richter als Vorsitzendem, der vom Präsidenten 

des Gerichtsorgans zu diesem Zwecke namhaft gemacht wurde 

b) einem Sachverständigen der (Landes-)Abteilung für Natur- und Landschaftsschutz 

c) einem Sachverständigen der (Landes-)Abteilung Raumordnung 

d) einem Sachverständigen für Landschaftsschutz, der im Album der Sachverständigen für Landschaftsschutz 

eingetragen war 

e) einem Sachverständigen auf dem Gebiet der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen 

Werte 

f) einem den Freiberuf ausübenden Architekten, der von der Landesregierung aus einem Dreiervorschlag 

der betreffenden Kammer ausgewählt wurde, sowie 

g) einem Sachverständigen-Akademiker der (Landes)Abteilungen Land- und Forstwirtschaft. 

Neben Anpassungen an die erfolgte Änderung der Ämterstruktur und -bezeichnungen zeigt sich 

lediglich die Zugangsvoraussetzung für das von der Architektenkammer namhaft gemachte Mitglied 

unter Punkt f) als relevante Änderung insoweit, als nur mehr ein Architekt und nicht mehr 

wie bisher auch Ingenieure ernannt werden konnten. 

Erst 12 Jahre später, im Jahr 2004, erfolgte eine erneute und aussagekräftige Änderung der 

Zusammensetzung des Kollegiums für Landschaftsschutz 28 : Im Zuge der Neubesetzung wurde 

das Kollegium von 7 auf 5 Mitglieder reduziert. Die Besetzung des Vorsitzes mit einem Richter 

erachtete der Gesetzgeber als nicht mehr zeitgemäß und „sachlich schwer nachvollziehbar“. Angesichts 

der fachspezifischen Aufgaben des Kollegiums erschien es vielmehr sinnvoll, den Rich- 

25 

Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 35. 

26 

Art. 6 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 1987, Nr. 35. 

27 

Landesgesetz vom 7. Juli 1992, Nr. 27 („Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung“), veröffentl. im Amtsblatt 

der Region vom 28. Juli 1992, Nr. 31. 

28 

Art. 30 des Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1 („Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für 

das Finanzjahr 2004 und für den Dreijahreszeitraum 20042006 und andere Gesetzesbestimmungen – Finanzgesetz 

2004“), veröffentl. im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 20. April 2004, Nr. 16/III. 

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ter durch einen anerkannten Vertreter der Kammer der Architekten, Raumplaner, Landschaftsplaner 

und Denkmalpfleger zu ersetzen. Der Sachverständige der Abteilung Natur- und 

Landschaftsschutz wurde zugunsten einer zahlenmäßig ausgeglichenen Vertretung der verschiedenen 

Sachbereiche (Raumordnung, Landschaftsschutz, Denkmalpflege, Land- und Forstwirtschaft) 

gestrichen. Die bislang gesetzlich vorgeschriebene notwendige Besetzung des Kollegiums 

mit Landesbediensteten wurde zugunsten der Möglichkeit der Berufung von nicht der 

Landesverwaltung angehörigen Fachleuten aufgegeben. Das Kollegium setzt sich seitdem wie 

folgt zusammen: 

a) aus einem Architekten als Vorsitzendem, der aus einem Dreiervorschlag der Kammer der Architekten, 

Raumplaner, Landschaftsplaner und Denkmalpfleger ausgewählt wird 

b) aus einem Sachverständigen für Raumordnung, der im Album der Sachverständigen für Raumordnung 

eingetragen ist 

c) aus einem Sachverständigen für Landschaftsschutz, der im Album der Sachverständigen für 

Landschaftsschutz eingetragen ist 

d) aus einem Sachverständigen auf dem Gebiet der geschichtlichen, künstlerischen und volkskundlichen 

Werte, sowie 

e) aus einem im Berufsalbum der Agronomen und Forstwirte eingetragenen Sachverständigen, 

der von den Landesabteilungen Land- oder Forstwirtschaft vorgeschlagen wird. 

Noch im selben Jahr wurde der die Zusammensetzung des Kollegiums beinhaltende Artikel 9 

des Landschaftsschutzgesetzes erneut novelliert: Die Zusammensetzung des Kollegiums muss 

seitdem nicht mehr der Stärke der Sprachgruppen, wie sie im Landtag vertreten waren, sondern 

der Stärke der Sprachgruppen gemäß den amtlichen Ergebnissen der letzten Volkszählung in 

Südtirol entsprechen, vorbehaltlich der Zugangsmöglichkeit für Angehörige der ladinischen 

Sprachgruppe. Gleichzeitig wurde durch eine Umformulierung nunmehr auch die Ernennung eines 

Ersatzes für den Vorsitzenden des Kollegiums geschaffen. 29 Die Notwendigkeit eines Ersatzes 

auch für den Präsidenten verschärfte sich, da bislang ein Richter und nicht ein frei schaffender 

Architekt als Vorsitzender des Kollegiums fungierte und sich damit in Zukunft öfters der 

Fall der Befangenheit des Präsidenten ergeben konnte, falls ein von diesem ausgearbeitetes 

und von den Landschaftsschutzbehörden erster Instanz abgelehntes Projekt im Rekurswege an 

das Kollegium herangetragen werden sollte. 

29 

Art. 27 des Landesgesetzes vom 23. Juli 2004, Nr. 4 („Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 

des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2004 und für den Dreijahreszeitraum 2004-2006“), veröffentl. im 

Amtsblatt der Region vom 3. August 2004, Nr. 31/I-II. 


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5 

Die personelle Zusammensetzung des Kollegiums für Landschaftsschutz 1970–2006 

I. Kollegium II. Kollegium III. Kollegium 

15.12.1970 – 22.10.1973 30 5.4.1974 – 12.51977 31 27.6.1977 – 21.10.1980 32 

1) Präsident, ordentl. Richter: 

Dr. Felix Martinolli, dt. 

2) Leiter des Amtes für Landschaftsschutz: 

Dr. Ing. Maximilian Moroder, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Josef Innerkofler, dt. 

(ab 21.06.1971 33 : Ersatz: dott. arch. 

Mario Sestini, it.) 

3) Beamter des Amtes für Landesplanung: 

Dr. Ferdinand Willeit, dt. 

(ab 21.06.1971 34 : Dr. Arch. Josef 

Inner kofler, dt.) 

Ersatz: Dr. Heinrich Heiss, dt. 

4) Sachverst. f. Landschaftsschutz: 

dott. arch. Gigi Dalla Bona, it. 

Ersatz: dott. arch. Aquilina Marcello, 

it. 

5) Vertr. der Handels-, Industrie- und 

Landwirtschaftskammer: 

Siegfried Sölva, dt. 

Ersatz: Dr. Walther von 

Tschurtschenthaler, dt. 

6) Vertreter der Arbeitnehmer: 

geom. Enzo Francescani, it. 

Ersatz: geom. Alberto Stenico, it. 

Sekretär: 

Dr. Heinrich Heiss, dt. 

Ersatz: Dr. Hermann Terzer, dt. 



2) Urbanist der Dienststelle Umweltschutz: 

dott. arch. Giacomo Barducci, it. 

Ersatz: dott. Ing. Franco Ducati, it. 

3) Urbanist der Dienststelle Raumordnung: 

Dr. Arch. Dieter Vinatzer, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Josef Amplatz, dt. 


Josef Kasebacher, dt. 

Ersatz: Dr. Josef Rampold, dt. 

5) Vertr. der Handels-, Industrie u. 

Landwirtschaftskammer: 


Ersatz: Christof Amonn, dt. 

Ab 08.07.1976 35 : Sachverständiger 

auf dem Gebiet der geschichtlichen, 

künstlerischen und volklichen Werte: 

Dr. Norbert Mumelter, dt. 

(ab 08.07.1976 36 Ersatz: Dr. Matthias 

Frei, dt.) 

6) freiberufl. Architekt / Ingenieur: 

dott. arch. Enrico Giovanardi, it. 

Ersatz: dott. arch. Antonio 

Sambenazzi, it. 

Sekretär: 

Dr. Hermann Terzer, dt. 






Ersatz: dott. Ing. Franco Ducati, it. 


Dr. Arch. Josef Amplatz, dt. 

(ab 13.02.1980 37 : Dr. Arch. Leonhard 

Tomasi, dt.) 

Ersatz: Dr. Arch. Dieter Vinatzer, dt. 


Dr. Josef Rampold, dt. 

Ersatz: Hans Rottensteiner, dt. 

5) Sachverständiger auf dem Gebiet 

der geschichtlichen, künstlerischen 

und volklichen Werte: 

Dr. Norbert Mumelter, dt. 

Ersatz: Siegfried Sölva, dt. 


dott. arch. Gianni Lorenzi, it. 

Ersatz: dott. arch. Gigi Dalla Bona, it. 

Sekretär: 



30 

Beschluss des Landesausschusses vom 12.10.1970, Nr. 2969. 

31 


32 


33 


34 

Ebd. 

35 


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Ebd. 

37 


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IV. Kollegium V. Kollegium VI. Kollegium 

17.11.1980 – 30.4.1984 38 30.7.1984 – 6.4.1988 39 31.5.1988 – 28.10.1991 40 





Ersatz: dott. arch. Fiorenza Bortolotti, 

it. 



Ersatz: Dr. Arch. Leo Tomasi, dt. 


Dr. Josef Rampold, dt. 

Ersatz: Hans Rottensteiner, dt. 





Ersatz: Dr. Norbert Mumelter, dt. 


dott. arch. Vittorio Nicoli, it. 

Ersatz: dott. arch. Claudio Panerari, it. 

Sekretär: 


Ersatz: Dr. Hans Pichler, dt. 






it. 

(ab 14.09.1987 41 Ersatz: dott. arch. 

Adriano Oggiano, it.) 





Dr. Arch. Irmgard Mitterer, dt. 






Ersatz: Dr. Norbert Mumelter, dt. 


dott. arch. Armando Finetto, it. 

Ersatz: dott. arch. Paola Marinelli, it. 

Sekretär: 


Ersatz: Dr. Hans Pichler, dt. 

(ab 27.08.1986 42 : Ersatz: Dr. Rudolf 

Kornprobst) 





Ersatz: dott. arch. Adriano Oggiano, it. 






Ersatz: Dr. Arch. Erwin Plattner, dt. 





(ab 26.02.1990 43 : Dr. Arch. Christoph 

Mayr-Fingerle, dt.) 



dott. arch. Roberto Nicoli, it. 

Ersatz: dott. arch.Marco Dellai, it. 

7) Sachverst.-Agronom der Forst- und 

Landwirtschaftsdiente: 

Dr. Robert Preyer, dt. 

Ersatz: Dr. Alfons Leitner, dt. 

Sekretär: 


Ersatz: Dr. Heidi Scheiflinger, dt. 

38 


39 


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41 


42 


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5 

VII. Kollegium VIII. Kollegium IX. Kollegium 

9.12.1991 – 5.12.1994 44 16.1.1995 – 9.2.1998 45 9.3.1998 – 29.1.2001 46 





(ab 17.02.1991 47 : dott. arch. Maria 

Augusta Raffoni, it. ) 


it. 

(ab 26.02.1991 Ersatz: dott. arch. 

Claudio Polo, it.) 


Dr. Arch. Josef Innerkofler, dt. 








Dr. Arch. Zeno Abram, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Christoph Mayr 

Fingerle, dt. 


dott. arch. Luciano Vattai, it. 

Ersatz: dott. ing. Roberto Bizzo, it. 

7) Sachverst.-Agronom der Forst- und 

Landwirtschaftsdiente: 

Dr. Ing. Robert Preyer, dt. 

(ab 10.08.1992 48 : Dr. Norbert 

Deutsch, dt. 

ab 1.03.1994 49 : Dr. Alois Haller, dt.) 

Ersatz: Dr. Ing. Alfons Leitner, dt. 

Sekretär: 

Dr. Hermann Terzer 

Ersatz: Dr. Stefan Walder, dt. 

(ab 02.08.1993 50 Ersatz: Dr. Johanna 

Ebner, dt.) 

a) Präsident, ordentl. Richter: 

Dr. Christian Meyer, dt. 

b) Sachverst. der Abt. für Natur- und 

Landschaftsschutz: 

dott. Enrico Brutti, it. 

Ersatz: dott. arch. Adriano Oggiano, it. 

c) Sachverst. der Abt. Raumordnung: 


Ersatz: Dr. Arch. Josef Innerkofler, dt. 

(ab 11.11.1996 51 : Dr. Arch. Annalisa 

ZiernhöldAmplatz, dt.) 

d) Sachverst. f. Landschaftsschutz: 



e) Sachverständiger auf dem Gebiet 



Dr. Zeno Abram, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Christoph Mayr 

Fingerle, dt. 

f) freiberufl. Architekt / Ingenieur: 

dott. arch. Paolo De Martin, it. 

Ersatz: dott. arch. Roberto Nicoli, it. 

g) Sachverst.-Akademiker der 

Abt. Land- und Forstwirtschaft: 

Dr. Luis Haller, dt. 


Sekretär: 


Ersatz: Dr. Johanna Ebner, dt. 





dott. arch. Adriano Oggiano, it. 

Ersatz: dott. Enrico Brutti, it. 


Dr. Arch. Annalisa ZiernhöldAmplatz, 

dt. 



Dr. Arch. Erwin Plattner, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Josef Amplatz, dt. 




Dr. Arch. Wolfgang Piller, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Walter Angonese, dt. 


dott. arch. Claudio Lucchin, it. 

Ersatz: dott. arch. Michele 

Stramandinoli, it. 

g) Sachverst.-Akademiker der 

Abt. Land- und Forstwirtschaft: 

Dr. Luis Haller, dt. 

(ab 31.05.1999 52 : Dr. Paul Profanter, 

dt.) 


Sekretär: 



44 


45 

Beschluss der Landesregierung vom 5.12.1994, Nr. 7496. 

46 


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X. Kollegium XI. Kollegium XII. Kollegium 

26.3.2001 – 19.4.2003 53 10.6.2004 – 25.07.2007 54 08.10.2007 – 2010 55 





dott. arch. Adriano Oggiano, it. 

Ersatz: dott. Enrico Brutti, it. 



Ersatz: Dr. Arch. Annalisa Ziernhöld- 

Amplatz, dt. 

(ab 10.09.2001 56 Ersatz: Dr. Ing. 

Anton Aschbacher, dt.) 




(ab 29.09.2003 57 Ersatz: Dr. Arch. 

Felderer Franz, dt.) 




Dr. Arch. Oskar Otto Colcuc, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Karl Heinz 

Lampacher, dt. 


dott. arch. Rolando Dalla Torre, it. 

Ersatz: dott. arch. Edoardo Cappuccio, 

it. 

g) Sachverst.-Akademiker der Abt. 

Land- und Forstwirtschaft: 

Dr. Paul Profanter, dt. 


(ab 22.04.2002 58 Ersatz: Dr. Albert 

Wurzer, dt. 

Sekretär: 



(ab 18.02.2002 59 Ersatz: DDr. Horand 

Ingo Maier, dt.) 

a) Architekt, Vorsitzender: 

Dr. Arch. Wolfgang Piller, dt. 

ab 27.09.2004 60 Ersatz: Dr. Arch. 

Kurt Egger, dt. 

b) Sachverständiger für Raumordnung: 

Dr. Ing. Anton Aschbacher, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Peter Constantini, dt. 

c) Sachverst. f. Landschaftsschutz: 

dott. arch. Alessia Politi, it. 

Ersatz: dott. arch. Laura Lorenzini, it. 

d) Sachverständiger auf dem Gebiet 



Dr. Arch. Walter Angonese, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Gert Bergmeister, dt. 

e) Agronom / Forstwirt der Abt. 



Ersatz: Dr. Albert Wurzer, dt. 

(ab 14.09.2005 61 Dr. Martin Pazeller, 

dt.) 

Sekretär: 

DDr. Horand Ingo Maier, dt. 

Ersatz: Dr. Verena Pircher, dt. 

a) Architekt, Vorsitzender: 

Dr. Arch. Walter Gadner, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Zöggeler, dt. 

b) Sachverständiger für Raumordnung: 

Dr. Ing. Anton Aschbacher, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Peter Constantini, dt. 

c) Sachverst. f. Landschaftsschutz: 

dott. arch. Alessia Politi, it. 

Ersatz: dott. arch. Laura Lorenzini, it. 

d) Sachverständiger auf dem Gebiet 



Dr. Arch. Walter Angonese, dt. 

Ersatz: Dr. Arch. Gert Bergmeister, dt. 

e) Agronom / Forstwirt der Abt. 



Ersatz: Dr. Martin Pazeller, dt. 

Sekretär: 

DDr. Horand Ingo Maier, dt. 

Ersatz: Dr. Verena Pircher, dt. 

53 


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5 

3. Die rechtliche Qualifizierung der Verwaltungsbeschwerde an das Kollegium 

Ein Gerichtsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass ein von den auf derselben Ebene stehenden 

Streitparteien und den betroffenen Interessen vollkommen unabhängiger Richter im 

Rahmen der von der Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren und unter Berücksichtigung der 

objektiven und übergeordneten Interessen der staatlichen Gemeinschaft Recht spricht. Die 

Funktion der Verwaltungsbeschwerde besteht demgegenüber grundsätzlich und hauptsächlich 

darin, strittige Angelegenheiten, die direkt oder indirekt Interessen der öffentlichen Verwaltung 

berühren, innerhalb der Verwaltung selbst einer möglichen Klärung zuzuführen, bevor ein Gerichtsverfahren 

angestrengt wird. In diesem Sinne überprüft bei den Verwaltungsbeschwerden 

ein der Verwaltung zugehöriges Organ die eingebrachten Beschwerdegründe, wobei das besondere, 

auch Rechtserwägungen folgende (öffentliche) Interesse der Verwaltung selbst, Berücksichtigung 

finden kann. Damit ist ein System des Schutzes im Verwaltungswege (forma di autodichìa) 

geschaffen. 62 

Unabhängig von der unter Kapitel 1 dargelegten Fragestellung der Endgültigkeit der Ablehnungsbescheide 

oder landschaftlichen Genehmigung mit Bedingungen seitens des Bürgermeisters 

und der damit verbundenen unmittelbaren Anfechtungsmöglichkeit vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

ist zunächst zu untersuchen, inwieweit es sich bei der Beschwerde im 

Verwaltungswege an das Kollegium für Landschaftsschutz tatsächlich um eine „eigentliche Aufsichtsbeschwerde“ 

(ricorso gerarchico) im technischen Sinne handelt. Diese ist nämlich per Definition 

ein allgemeines Rechtsmittel, das ein hierarchisches Verhältnis, d. h. eine Verwaltungsrangordnung 

zwischen jenem Organ, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, und 

dem Rekursorgan voraussetzt. 63 Eine für ein solches Hierarchieverhältnis charakteristische Weisungsbefugnis 

des Kollegiums für Landschaftsschutz gegenüber den Landschaftsschutzbehörden 

erster Instanz (Bürgermeister – Gemeindebaukommission, ab 2004 auch Direktor der Abteilung 

Natur und Landschaft – II. Landschaftsschutzkommission) ist jedoch in Ermangelung 

einer diesbezüglichen ausdrücklichen gesetzlichen Kompetenzzuweisungsnorm auszuschließen. 

Vielmehr scheint die Bindungswirkung von Rekursentscheidungen des Kollegiums gegenüber 

den Landschaftsschutzbehörden erster Instanz allein auf den jeweiligen konkret bewerteten Fall 

beschränkt. Dennoch wurde die hierarchische Überordnung des Kollegiums für Landschaftsschutz 

über die bei der Landesabteilung Natur und Landschaft angesiedelte II. Landschaftsschutzkommission 

vom Verwaltungsgericht Bozen im Jahr 1994 ausdrücklich bestätigt. 64 Genanntes 

Hierarchieverhältnis ist hierbei mehr als juridischformales, weniger als fachliches zu 

verstehen, handelt es sich doch sei es bei der Landschaftsschutzkommission, sei es beim Kollegium 

um jeweils mit technischen Experten besetzte Gremien. 

Eine von der eigentlichen hierarchischen Rekursinstanz verschiedene und wohl treffendere 

Qualifizierung des Kollegiums, und zwar als „uneigentliche“ Aufsichtsbehörde (ricorso gerarchico 

improprio), die über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheiden soll und dabei nicht an die 

Rechtsauffassung der untergeordneten Behörde (Bürgermeister, II. Landschaftsschutzkommission) 

gebunden sei, bescheinigte hingegen ein Urteil desselben Verwaltungsgerichts im Jahr 

2000. 65 Tatsächlich handelt es sich bei der „uneigentlichen“ Verwaltungsbeschwerde um ein 

Rechtsmittel, das kein hierarchisches, also Über- und Unterordnungsverhältnis voraussetzt, dabei 

aber nur in den vom Gesetz ausdrücklich und taxativ vorgesehenen Fällen zulässig ist 66 . Da 

wie bei der „eigentlichen“ auch bei der „uneigentlichen“ Verwaltungsbeschwerde sowohl 

Rechtsmängel (Unzuständigkeit, Gesetzesverletzung, Befugnisüberschreitung) als auch sach- 

62 

Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1205. 

63 

Art. 1 des D.P.R. Nr. 1199/1971. Vgl. auch: Renato Alessi, Principi di diritto amministrativo, S. 115. Oder auch: 

Sandulli, Manuale di diritto amministrativo S. 1210 – 1211. 

64 

Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 08.11.1995, Nr. 225/95, mit welchem ein im November bzw. Dezember 

1992 eingereichter Rekurs entschieden wurde. 

65 

Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 6.03.2000, Nr. 60/2000. 

66 

Art. 1 Absatz 2 des D.P.R. Nr. 1199/1971 

166 


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liche (meritorische) Mängel (Zweckmäßigkeit) vorgebracht bzw. geltend gemacht werden können, 

zeigt sich die Einstufung des Rekursorgans Kollegium in der Systematik der Rechtslehre 

unter diesem Gesichtspunkt von untergeordneter Bedeutung. Aus der Einstufung als hierarchisches 

oder „uneigentlich hierarchisches“ Rekursorgan ergibt sich jedoch ein nicht unwesentlich 

unterschiedlicher Entscheidungsspielraums des Kollegiums selbst, worauf noch zurückgekommen 

wird. 67 

Die Qualifizierung des Kollegiums als Rekursorgan für uneigentliche Aufsichtsbeschwerden, 

das nicht nur eine hierarchisch übergeordnete Stelle derselben Verwaltung darstellt, unterstreicht 

jedenfalls formal die Unparteilichkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz gegenüber 

den Landschaftsschutzbehörden ersten Grades (Bürgermeister und ab 2004 auch Direktor der 

Abteilung Natur und Landschaft). Dieser Ansatz erscheint durch die Ansiedlung des Kollegiums 

bei der Landesabteilung Natur und Landschaft nur formal relativiert, zumindest was die Anfechtung 

von Bescheiden der Landesabteilung für Natur und Landschaft selbst betrifft, insofern, als 

das Kollegium nach erfolgter Ernennung durch die Landesregierung keiner wie auch immer gearteten 

Weisungsbefugnis unterliegt. Im ersten Ernennungsbeschluss 68 für das Kollegium für 

Landschaftsschutz wurde weiters festgehalten, dass die Landesregierung sich in jene Gerichtsverfahren 

einlässt, die gegen Entscheidungen des Kollegiums für Landschaftsschutz an gestrengt 

werden sollten. Auch dieses Faktum betont eine funktionale Zugehörigkeit des Kolle giums zur 

Landesverwaltung, beinhaltet aber auch die Tatsache, dass sich die Fachentscheidungen des 

Kollegiums im Falle gerichtlicher Anfechtung von der obersten Landesbehörde zu Eigen gemacht 

werden. 

Mit der laut Art. 90 des 2. Autonomiestatuts bis zum 20.01.1974 vorgesehenen, letztlich 

nach Erlass der diesbezüglichen Durchführungsbestimmung im Jahr 1984 69 jedoch erst am 20. 

März 1989 erfolgten Einrichtung des Verwaltungsgerichts Bozen 70 stellte sich die grundsätzliche 

Frage, ob das Kollegium für Landschaftsschutz als vor-gerichtliche Rekursinstanz beibehalten 

werden solle. Eine Abschaffung des – im Gegensatz zum Verwaltungsgericht – auch für fachliche 

Ermessensfragen 71 , sprich klassische Sachurteile, allgemein zuständigen Rekursorgans zeigte 

sich jedoch bislang offensichtlich nicht zweckmäßig. In diesem Sinne stand und steht das Kollegium 

für Landschaftsschutz weiterhin als Entscheidungsgremium „zweiten Grades“ im Falle 

von landschaftlich-ästhetisch begründeten Ablehnungen und Genehmigungen mit Bedingungen 

der Genehmigungsbehörden erster Instanz (Bürgermeister, Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft) zur Verfügung. 

67 

Siehe die näheren Ausführungen hierzu unter Kapitel 6, Exkurs. 

68 


69 

Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 („Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut 

für Trentino-Südtirol über die Errichtung des Regionalen Verwaltungsgerichtes Trient und der Autonomen Sektion 

Bozen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 8. August 1984, Nr. 217. 

70 

Roland Riz / Esther Happacher Brezinka, Grundzüge des italienischen Verfassungsrechts unter Berücksichtigung 

der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie, Innsbruck 2004 2 , S. 330. Siehe auch: Lukas Bonell 

/ Ivo Winkler: Südtirols Autonomie. Beschreibung der autonomen Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten 

des Landes Südtirol, Bozen 20006, S. 349. 

71 

Siehe diesbezüglich die in Kapitel 6 angeführten Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 


167 


20.11.2007 16:37:23 Uhr

5 

4. Rekursgegenstand 

Gegenstand des Rekurses vor dem Kollegium für Landschaftsschutz bilden heute nach Maßgabe 

des Artikels 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz) Ablehnungsbescheide 

oder Ermächtigungen mit Bedingungen, die vom Bürgermeister oder vom 

Direktor der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes 

erlassen werden. Hierbei handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen, bei denen von der 

landschaftlich-ästhetischen Bewertungsbefugnis Gebrauch gemacht wird unter Ausschluss rein urbanistischer 

Fragestellungen, die direkt vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen sind. 

Die Abgrenzung des Rekursgegenstandes hat dabei über die Jahre hinweg Änderungen im Sinne 

von Erweiterungen, aber auch Einschränkungen erfahren: 

1970: Gegenstand der Kontrolle und Überprüfung durch das Kollegium bildeten gemäß Art. 8 

des „neuen“ Landschaftsschutzgesetzes aus dem Jahr 1970 in seiner ursprünglichen Fassung 

zunächst 

• sämtliche Ablehnungsbescheide oder Genehmigungen mit Bedingungen der Bürgermeister, die 

auf der Grundlage des Gutachtens der Gemeindebaukommission oder des bindenden Gutachtens 

der Unterkommission für Landschaftsschutz (1973 ersetzt durch die 2. Landschaftsschutzkommission 

72 ) erlassen wurden. 73 Ebenso der Rekursmöglichkeit an das Kollegium unterlagen 

• die Verfügungen des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors, mit denen Arbeiten 

eingestellt wurden, die unter Verletzung der Bestimmungen zum allgemeinen Schutz der 

Landschaft durchgeführt wurden. Darunter fielen die widerrechtliche Schlägerung von Bäumen, 

die Rodung von Waldrändern oder die Zerstörung der Grasnarbe, aber auch die Ablagerung von 

Schutt, Unrat oder Abfällen außerhalb der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit 

dem zuständigen Landesassessor ausgewiesenen Plätze. 74 Auch 

• jene Bescheide des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors, mit denen den 

Eigentümern oder Unternehmern die Entfernung von Überresten baulicher oder technischer Anlagen 

angeordnet wurde, waren bereits seit dem Erlass des „neuen Landschaftsschutzgesetzes“ 

Nr. 16/1970 vor dem Kollegium anfechtbar. Darunter fielen sinngemäß die Maßnahmen des 

Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors im Rahmen der vom Landschaftsschutzgesetz 

in ursprünglicher Fassung vorgesehenen Anpassung des Abraums nicht mehr genutzter 

Bergwerke, Steinbrüche, Sand- und Kiesgruben, die in der Weise vorgesehen waren, 

dass auch über einen Wiederbegrünungsplan das gestörte Landschaftsbild wiederhergestellt 

werden sollte. 75 

1973: Mit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37 76 wurden 

die Schlägerung von Bäumen, Waldrodungen, Kulturänderungen im Falle von Weide und Wald 

sowie die Veränderung der Vegetationsdecke und der Geländebeschaffenheit dem Genehmigungsverfahren 

gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes unterworfen mit damit verbundener 

Rekursmöglichkeit an den Landesausschuss der Autonomen Provinz Bozen 77 . Damit wur- 

72 

Die Umbenennung erfolgte mit Art. 8 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37. 

73 

Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970, S. 18 

74 

Art. 11 Absätze 1, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in ursprünglicher Fassung. 

75 

Art. 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in ursprünglicher Fassung. 

76 

Art. 6 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37. 

77 

Art. 7 Abs. 6 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37. Die Projekte gemäß Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes 

und die daran geknüpfte Rekursmöglichkeit gegen Ablehnungen oder Genehmigungen mit 

Bedingungen an die Landesregierung umfassen heute all jene Eingriffe, die der landschaftlichen Ermächtigung 

durch die Landesbehörde für Landschaftsschutz vorbehalten sind und im Gegensatz zum „Regelfall“ der Erteilung 

der Landschaftsschutzermächtigung im Sinne des Art. 8 durch den Bürgermeister (bzw. ab 2004 auch durch den 

Direktor der Abteilung Natur und Landschaft) nicht unter die Rekurszuständigkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz 

fallen. 

168 


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den die genannten Eingriffstypologien wie auch die Ablagerung von Schutt, Unrat oder Abfällen 

außerhalb der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesassessor 

ausgewiesenen Flächen der Rekurszuständigkeit des Kollegiums entzogen. 78 

1975: Eine Ausweitung der Zuständigkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz als Rekursinstanz 

erfolgte hingegen zwei Jahre später mit der Errichtung des Landesdenkmalamts im Jahre 

1975. So konnten Interessierte in Angelegenheiten, die unter die Artikel 7 und 8 des Landschaftsschutzgesetzes 

vom 25. Juli 1970 fielen 79 , gegen die vom Landeskonservator getroffenen 

Verfügungen bezüglich unbeweglicher Güter in landschaftlich unter Schutz gestellten Zonen 

Rekurs an das Kollegium für Landschaftsschutz einreichen. 80 

1992: Eine vollkommene Neuordnung der Landschaftsschutzbelange ergab sich mit dem Gesetz 

zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahre 1992, das die Genehmigungsverfahren 

der Umweltverträglichkeitsprüfung (kurz: UVP) und vereinfachten UVP (Art. 11) (Amtsdirektorenkonferenz) 

einführte. 81 Für Letztere war zwar die Beschwerdemöglichkeit an die Landesregierung 

vorgesehen 82 , die vereinfachte UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) fand jedoch 

gemäß Art. 11 Absatz 1 des zitierten Landesgesetzes auf jene Projekte nicht Anwendung, die 

dem Gutachten der II. Landschaftsschutzkommission unterlagen, wie es im Sinne des Art. 8 Absatz 

2 des LG 16/1970 im Sinne der bisherigen Regelung angefordert wurde. Somit verblieben 

jene Projekte, was die Rekursmöglichkeit betraf, zunächst weiterhin im Zuständigkeitsbereich 

des Kollegiums für Landschaftsschutz. Mit dem Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

wurden 1992 weiters jene Absätze des Artikels 11 des Landschaftsschutzgesetzes 

Nr. 16/1970 abgeschafft, denen gemäß die bereits oben angeführten Schlägerungen von 

Bäumen, Waldrodungen, Kulturänderungen im Falle von Weide und Wald, die Veränderung der 

Vegetationsdecke und der Geländebeschaffenheit dem Genehmigungsverfahren gemäß Art. 12 

des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 unterworfen worden waren 83 . Genannte Eingriffe 

(in Natur und Landschaft, die der Ermächtigung durch die Landesverwaltung unterliegen) fanden 

großteils Verankerung im mit dem UVP-Gesetz nunmehr neu formulierten Artikel 12 des Landschaftsschutzgesetzes 

(mit ausdrücklicher Rekursmöglichkeit an den Landesausschuss) 84 . Im 

Artikel 11 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 verblieb lediglich die Notwendigkeit der 

Einholung der Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen, die somit wieder in die Rekurszuständigkeit 

des Kollegiums zurückfiel. 

Darüber hinaus fügte das Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung Nr. 

27/1992 auf Gesetzesebene jenen Artikel 8 Absatz 1/bis in das Landschaftsschutzgesetz Nr. 

16/1970 ein, demgemäß mit Durchführungsverordnung jene Kategorien von Arbeiten festgelegt 

werden konnten, die ihrer Natur und ihres Umfanges wegen unwesentliche Eingriffe in die Landschaft 

darstellten und unmittelbar vom Bürgermeister nach Anhören des Gutachtens des gebietsmäßig 

zuständigen Bezirksforstamtes (und ohne Befassung der Gemeindebaukommission) 

ermächtigt werden konnten. 85 Die genannte Durchführungsverordnung wurde sodann mit D.L.H. 

vom 6. November 1998, Nr. 33 86 erlassen und beinhaltet die umgangssprachlich als „Bagatelleingriffe“ 

bezeichneten Vorhaben, deren Ablehnung oder Genehmigung mit Bedingungen gemäß 

78 

Art. 6, Abs. 1 und 4 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37. 

79 

Dabei handelt es sich um die landschaftliche Ermächtigung von Projekten und Arbeiten in gemäß Landschaftsschutzgesetz 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16 unter Schutz gestellten Gebieten. 

80 

Art. 4 Absatz 3 und 5 des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, in Kraft getreten am 2. Juli 1975 und 

später abgeändert mit Landesgesetz vom 28. Juli 2003, Nr. 12. 

81 

Art. 1 und 13 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27 („Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung“). 

82 

Art. 13 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27. 

83 

Art. 27 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27. 

84 

Art. 28 Absatz 1 Buchstabe i) und Absatz 10 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27. Das Amtsdirektorenkonferenzverfahren 

für die in Art. 12 angeführten Eingriffe wurde sodann mit Art. 3 des Landesgesetzes vom 

21. Mai 1996, Nr. 11 wieder gestrichen. Die Beschwerdemöglichkeit an die Landesregierung wurde beibehalten. 

85 

Art. 25 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1992, Nr. 27. 

86 

Dekret des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung 

des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“), 

veröffentl. im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 26. Jänner 1999, Nr. 5. 


169 


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5 

Rundschreiben des zuständigen Landesrats vom 18.5.1999 87 in die Rekurszuständigkeit des 

Kollegiums fielen. 

1996: Vier Jahre später wurde mit Landesgesetz vom 28. November 1996, Nr. 23 88 der Artikel 

12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 dahingehend abgeändert, dass Eingriffe in 

den Naturparken nicht mehr automatisch (sondern nur mehr falls im Naturparkdekret ausdrücklich 

vorgesehen) der Landesbehörde zur Begutachtung zu unterwerfen waren, womit diese gemäß 

Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes in den grundsätzlichen Zuständigkeitsbereich der 

Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fielen. Die Rekurse gegen Ablehnungen oder Genehmigungen 

mit Bedingungen innerhalb der Naturparke waren in der Folge nicht mehr an die Landesregierung, 

sondern an das Kollegium für Landschaftsschutz zu richten. 

1998: Einen weiteren Gesetzgebungsakt, der sich auf die Zuständigkeit des Kollegiums für 

Landschaftsschutz auswirkte, stellt das sog. 2. UVP-Gesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7 dar, mit 

dem das Gesetz zur Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung grundlegend überarbeitet 

wurde. Im Rahmen dieses Gesetzes wurde das Amtsdirektorenkonferenzverfahren (vereinfachtes 

UVP-Verfahren) dahingehend abgeändert, dass sein Anwendungsbereich die bislang im Sinne 

des Art. 8 Absatz 2 des LG 16/1970 der II. Landschaftsschutzkommission vorbehaltenen 

Eingriffe nunmehr miterfasste. Damit wurden nun auch diese der Rekursmöglichkeit an die Landesregierung 

unterworfen und der Zuständigkeit des Kollegiums entzogen. 

1999: Ein Jahr später wurde der Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 erneut 

geändert. Die 1992 eingeführten „Bagatelleingriffe“ sollten auch in den landschaftlichen Bannzonen 

von den einzelnen Bürgermeistern ermächtigt werden können und die Zuständigkeit der 

Landesbehörde gestrichen werden. In der Folge des diesbezüglichen Gesetzgebungsaktes 89 unterliegen 

seitdem die von den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden (nunmehr im Sinne 

des Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970) in Bannzonen abgelehnten oder mit 

Bedingungen genehmigten Bagatelleingriffe der Rekursmöglichkeit an das Kollegium und nicht 

mehr an die Landesregierung. 

2001: Mit dem Landesgesetz vom 19. Februar 2001, Nr. 4 wurden die bislang dem zuständigen 

Landesrat zustehenden Befugnisse gemäß Art. 8 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 

16/1970 (Übermittlung des verbindlichen Gutachtens der II. Landschaftsschutzkommission an 

den Bürgermeister, Auferlegung von bei Erlass der Ermächtigung landschaftlicher Eingriffe verbindlichen 

besonderen Bedingungen oder Kautionen) dem Direktor der Landesabteilung Natur 

und Landschaft übertragen. 

2004: Mit dem Landesgesetz vom 8. April 2004, Nr. 1 90 wurde in diesem Zusammenhang 

ausdrücklich festgehalten, dass der Rekurs an das Kollegium auch gegen eine Ablehnung des 

Direktors der Abteilung Natur und Landschaft im Sinne des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes 

zulässig war. Die Notwendigkeit dieser Präzisierung ergab sich, da das bisherige verbindliche 

Gutachten der Landschaftsschutzbehörde im Sinne des Artikels 8, das dem Bürgermeister 

jeweils zugestellt worden war, durch die mit dem Landesgesetz Nr. 1/2004 vorgenommene Neuformulierung 

des Artikels 8 des Landschaftsschutzgesetzes in eine Landschaftsschutzermächtigung 

des Direktors der Abteilung Natur und Landschaft umgewandelt wurde, die gleichzeitig 

dem Gesuchsteller und der Gemeinde übermittelt wird. 91 

2006: Die letzte gesetzgeberische Änderung des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 erfolgte 

im Herbst 2006: Mit dem Landesgesetz vom 18. Oktober 2006, Nr. 11 wurde die Übertragung 

der bislang im Sinne des Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes der Landesbehörde 

87 

Rundschreiben des Landesrats für Natur und Umwelt, Raumordnung und Energie vom 18.5.1999, Prot. Nr. 

18.07/6632. 

88 

Art. 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 1996, Nr. 23 („Änderung von geltenden Bestimmungen 

über das bäuerliche Versuchswesen, die Forstwirtschaft und die Jagd“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt 

der Region vom 10. Dezember 1996, Nr. 55 (Streichung des Buchstabens d) im Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16). 

89 

Art. 31 des Landesgesetzes vom 3. Mai 1999, Nr. 1 („Verfahrensvereinfachungen“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt 

zum Amtsblatt der Region vom 4. Mai 1999, Nr. 21/I-II. 

90 

Art. 30 Abs. 4 des Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1. 

91 

Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 1/2004 vom 6.05.2004 Punkt 1.3. 

170 


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zustehenden Befugnis zur Erteilung von Landschaftsschutzermächtigungen in den (großteils jedoch 

mit Bauverboten) landschaftlichen Bannzonen an die Bürgermeister vollzogen. Diese Befugnisübertragung 

hat mit Wirkung ab Inkrafttreten des Gesetzes am 2.11.2006 als Nebeneffekt 

die Rekurszuständigkeit des Kollegiums erneut erweitert. 

Insgesamt ergibt sich letztlich, dass der Zuständigkeitsbereich des Kollegiums für Landschaftsschutz 

durch die angeführten Gesetzesnovellen kontinuierlich Schwankungen unterworfen 

war. (Diese lassen sich auch aus der Grafik S. 30 entnehmen.) 

Ablaufschema Genehmigung (im Sinne des Landschaftsschutzes) und Rekursverfahren im 

Sinne der Art. 8 und 9 des Landschaftsschutzgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 


nach Anhören der Gemeindebaukommission 

(ab 1998: auch „Bagatelleingriffe“ 

ohne Anh. d. Baukommission) 

falls in der spezifischen landschaftl. 

Unterschutzstellung vorgeschrieben: 

nach Einholen des Gutachtens der 

II. Landschaftsschutzkommission 

(ab April 2004: umgewandelt in 

Ermächtigung des Direktors 

der Landesabteilung Natur und 

Landschaft) 

Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft 

nach Anhören der 

II. Landschaftsschutzkommission 

(falls in spezifischer landschaftl. 

Unterschutzstellung ausdrücklich 

vorgeschrieben) 

Ablehnungsbescheid / Genehmigung 

mit Bedingungen des Bürgermeisters 

i. S. des Art. 8 des LG 16/70 

Ablehnungsbescheid / Genehmigung mit 

Bedingungen des Dir. der Abt. Natur u. 

Landschaft i. S. des Art. 8 des LG 16/70 

ab Dez. 1987 

alternativ: direkte 

Anfechtung vor der 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

(innerhalb von 

60 Tagen) 

Rekurs an das 


(innerh. von 30 Tagen) 

Verwaltungsgericht (1. Instanz) 

seit 20.03.1989, bis dahin nur 

direkte Anfechtung in einziger Instanz vor 

dem Staatsrat 

alternativ: direkte 

Anfechtung vor 

dem Verwaltungsgericht 

(innerhalb 

von 60 Tagen) 

Staatsrat 

(Verwaltungsgericht 2. Instanz) 


171 


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5 

5. Funktionsweise des Kollegiums 

Die Rekurse an das Kollegium für Landschaftsschutz waren und sind bis heute von den Rekurswerbern 

innerhalb der Verfallsfrist von 30 Tagen ab Zustellung des Ablehnungsbescheides 

oder einer Ermächtigung mit Bedingungen des Bürgermeisters bzw. (ab 2004) des Direktors 

der Abteilung Natur und Landschaft einzureichen. 92 Die Möglichkeit des Rekurses von Dritten 

gegen die Entscheidungen des Bürgermeisters wurde hingegen bereits von vornherein ausgeschlossen. 

93 

Was die Beschlussfähigkeit des Kollegiums (Präsenzquorum) anbelangt, sah bereits die Originalfassung 

des Artikels 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 die notwendige Anwesenheit 

aller Mitglieder vor. Die Entscheidung sollte mit Stimmenmehrheit erfolgen. Bei 

Stimmengleichheit entschied die Stimme des Präsidenten. 94 Jedes Mitglied, (bis 2004) mit 

Ausnahme des Vorsitzenden, sollte im Falle einer Verhinderung von einem Ersatzmitglied vertreten 

werden. Bereits 1970 war die fallweise Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums der 

Bürgermeister der interessierten Gemeinden oder deren Vertreter vorgesehen, die sich jedoch 

vor der Abstimmung zu entfernen hatten. 95 

In seiner ersten Sitzung vom 21.12.1970 hatte das I. Kollegium für Landschaftsschutz weiters 

bereits einstimmig festgehalten, dass Enthaltungen nicht zulässig sein sollten. In Ermangelung 

einer formalisierten „Satzung“ und da das Landschaftsschutzgesetz nicht anderweitig 

bestimmt, finden seit Inkrafttreten des „LandesTransparenzgesetzes“ 96 auf das im Rahmen 

des Landes errichtete Kollegium für Landschaftsschutz außerdem die Bestimmungen des Art. 

32 dieses Gesetzes Anwendung. Laut Absatz 13 desselben sind die Kollegialorgane, die zwingend 

vollständig sein müssen und die Entscheidungs oder Beratungsbefugnis in Vertretung 

von verschiedenen Interessen haben, nur dann beschlussfähig, wenn alle Mitglieder, deren Erkenntnis 

oder Meinung innerhalb des Kollegiums gewertet werden muss, anwesend sind. Die 

diesbezüglichen Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst, die sich 

nicht enthalten dürfen. Die Rechtslehre spricht in einem derartigen Fall von einem zwingend 

vollständigen Kollegialorgan (collegio perfetto). Interessant erscheint, dass sich als unmittelbare 

Folge der nunmehr ungeraden Mitgliederzahl (5) des Kollegiums durch das „Enthaltungsverbot“ 

bereits die Hinfälligkeit des Dirimierungsrechts (Entscheidungsbefugnis bei Stimmengleichheit) 

des Präsidenten ergibt, da sich bei 5 Abstimmenden niemals Stimmengleichheit 

ergeben kann. 

Das Abstimmungsverhalten im Kollegium für Landschaftsschutz bildete bereits Gegenstand 

eines Rekursgrundes vor dem Verwaltungsgericht Bozen: „Dass die Tatsache, dass in der Entscheidung 

des Kollegiums, die mehrheitlich und nicht vollstimmig erfolgte, nicht die dagegen stimmenden 

Mitglieder namentlich genannt wurden, auf eine unzulässige, geheime Abstimmung 

schließen lasse“, wurde vom Verwaltungsgericht Bozen in seiner Urteilsbegründung zum betreffenden 

Fall als reine unbewiesene Spekulation abgewiesen: Es sei keine Vorschrift des Inhalts 

bekannt, wonach in einer Entscheidung eines Kollegialorgans das Abstimmungsverhalten der 

einzelnen Mitglieder offen gelegt werden müsse. 97 

In seiner meritorischen Entscheidung ist das Kollegium – so das Rundschreiben des Landesausschusses 

der Autonomen Provinz Bozen zur „Anwendung des Landesgesetzes 25. Juli 

1970, Nr. 16 vom 7. September 1970“ 98 , das anlässlich der Verabschiedung des „neuen“ 

92 

Art. 9 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in urspr. Fassung sowie Rundschreiben des Landesausschusses 

der Autonomen Provinz Bozen zur „Anwendung des Landesgesetzes 25. Juli 1970, Nr. 16 vom 7. 

September 1970, Prot. Nr. 4243-Wl/p, S. 11. 

93 

Rundschreiben 1970, S. 11. 

94 

Art. 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in urspr. Fassung. 

95 

Ebd. 

96 

Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang 

zu Verwaltungsunterlagen“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 9. November 1993, Nr. 55. 

97 


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Landschaftsschutzgesetzes verfasst wurde – „gänzlich unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung“. 

Der Rekursentscheid selbst sollte jedoch innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Die im 

Rahmen des Rekursverfahrens getroffene Entscheidung des Kollegiums ist als solche unwiderruflich. 

99 Die Mitteilung der Entscheidung an den Rekurswerber war mit eingeschriebenem Brief 

mit Rückantwort des Präsidenten des Landesausschusses vorzunehmen. 100 Ab dem Inkrafttreten 

des Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1 erfolgt die Übermittlung der Entscheidung an 

den Rekurswerber durch den Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft. 101 Hierbei wurde 

auf Gesetzesebene der in der Zwischenzeit eingetretenen Delegierungen an den Direktor der 

Abteilung Natur und Landschaft Rechnung getragen. 102 

6. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

zum Kollegium für Landschaftsschutz 

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat den Entscheidungsspielraum des Kollegiums 

für Landschaftsschutz wie nachfolgend erläutert mittlerweile mehr oder minder deutlich umschrieben. 

Eine erste richtungweisende Entscheidung stellt das Urteil des Staatsrats vom 29. 

April 1980 dar. Diesem zufolge „non è propriamente sanzionabile il fatto che il Collegio (per la tutela 

del paesaggio) si sia astenuto dal suggerire le modifiche necessarie per un eventuale riesame 

favorevole del progetto, essendo questa per l’amministrazione una mera facoltà, e non un 

vero e proprio obbligo. È peró innegabilmente dovere per l’amministrazione della cui inottemperanza 

del pari si lamenta il ricorrente, quanto meno evidenziare, come invece nel caso in esame 

non è stato fatto, le ragioni della ritenuta inidoneità del progetto mediante una specifica indicazione 

degli elementi di contrasto che si sono ravvisati fra le caratteristiche strutturali o estetiche 

dell’insediamento e la situazione paesaggistica interessata“. 103 

Im Jahr 1983 bestätigte der Staatsrat die Rechtmäßigkeit der Auslegung des Kollegiums für 

Landschaftsschutz, nach der im Widerspruch zu den urbanistischen Bestimmungen stehende 

Projekte meritorisch (unter landschaftlich-ästhetischen Gesichtspunkten) vom Kollegium nicht 

behandelt bzw. genehmigt werden konnten: „Il Collegio per la tutela del paesaggio (…) ha considerato 

la conformità alle disposizioni urbanistiche come presupposto per l’esame del ricorso sotto 

il profilo del merito e lo ha, pertanto, dichiarato irricevibile (,unannehmbar‘). Il termine usato nel 

dispositivo e nel contesto della decisione è, in realtà, improprio, dato che l’organo decidente (Kollegium 

für Landschaftsschutz) ha, in sostanza, voluto confermare il provvedimento impugnato e di 

conseguenza ribadire l’impossibilità di esaminare nel merito l’istanza di autorizzazione paesaggistica. 

Intesa in tal senso (…) la decisione risulta, nonostante l’improprietà terminologica, sostanzialmente 

corretta“. 104 

Eine weitere Festlegung des Entscheidungsspielraums des Kollegiums hat der Staatsrat im 

Jahr 1991 getroffen: Premesso che „la copertura dei pergolati tradizionali è realizzata con le viti 

98 

Rundschreiben 1970. 

99 

Landi/Potenza, Manuale di diritto amministrativo, S. 622. Siehe auch: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, 

S. 1244: „Alla natura di pronuncia in via di giustizia ineriscono anche l’esclusione della possibilità della revoca 

e dell’annullamento d’ufficio delle decisioni.“ 

100 

Art. 9 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16 in urspr. Fassung. 

101 

Art. 30 Abs. 4 des Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1. 

102 

Artikel 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. Dezember 2000, Nr. 32/2.0, veröffentl. im Amtsblatt der 

Region vom 19. Dezember 2000, Nr. 52/I-II. 

103 

Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 27.08.1980, Nr. 767/80. 

104 

Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 02.03.1983, Nr. 124/83, mit dem ein im Jahre 1981 gegen eine Entscheidung 

des Kollegiums für Landschaftsschutz eingereichter Rekurs entschieden wurde. 


173 


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5 

(…) non è illogico – ed è conseguentemente incensurabile sotto il profilo della legittimità – un giudizio 

che ritenga in contrasto con l’estetica dei luoghi una copertura realizzata con stuioie di 

canne (…). Non è indispensabile nella motivazione del rigetto di un ricorso amministrativo (da 

parte del Collegio per la tutela del paesaggio), prendere in esame tutte le ragioni addotte dal ricorrente 

laddove il ricorso debba essere respinto per una ragione che da sola è sufficiente a sorreggere 

il diniego. Nel caso in esame tale ragione – che non sarebbe mai travolta dall’esame delle 

ulteriori censure proposte dal ricorrente – è stata rinvenuta nella difformità estetica della costruzione 

rispetto al paesaggio e negli effetti di limitazione al godimento del paesaggio da essa 

derivanti.“ 105 

Einschränkend zeigt sich hingegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 

1989: „Fondato si appalesa (…) il motivo di impugnazione in ordine alla incompetenza degli organi 

deputati alla tutela del paesaggio ad assumere provvedimenti, sulla base di considerazioni che 

esulano dalla tutela paesaggistica.“ Das Kollegium für Landschaftsschutz hatte sich im betreffenden 

Fall wie folgt geäußert: „…esiste il pericolo che nell’esecuzione dei previsti lavori possa 

essere pregiudicata la stabilità del terreno in pendio con pesante influenza sulle costruzioni di 

quel Weiler che devono essere assolutamente tutelate (…) Dunque viene espresso un giudizio 

che esprime un dubbio sulla stabilità geologica di un terreno, dubbio che – se del caso – deve essere 

risolto nella sede competente…“ 106 

Die Vorrangstellung des Landschaftsschutzes und die Anerkennung des fachlichen Entscheidungsermessens 

wurden vom Verwaltungsgericht Bozen im Jahr 1996 festgehalten: „Il Tribunale 

intende chiarire di condividere, in linea di principio, nella questione … quell’indirizzo giurisprudenziale, 

secondo il quale la tutela del paesaggio è interesse prevalente su qualunque altro 

interesse pubblico e privato, che non richieda alcuna comparazione con l’interesse del privato che 

abbia già dato avvio ad una costruzione in zona che l’amministrazione intende sottoporre a vincolo 

paesaggistico (…) L’art. 9 della Costituzione erige la tutela del paesaggio a valore primario 

dell’ordinamento, impegnando così tutte le istituzioni pubbliche a concorrere alla tutela e alla promozione 

dei valori estetico-ambientali. Di conseguenza la tutela del paesaggio prevale su 

un’eventuale vocazione urbanistica del territorio e la sussunzione del paesaggio a valore costituzionale 

primario comporta una subordinazione dei valori costituzionali aventi una valenza individualistica 

come la proprietà e l’iniziativa economica privata. Nel 1983 il Consiglio di Stato ha 

sentenziato (…) che non è contestabile in sede di legittimità la valutazione discrezionale 

dell’amministrazione in ordine all’incidenza della costruzione abusiva sul paesaggio (…) Il giudizio 

demandato dalla legge alla commissione per la tutela del paesaggio implica una tipica valutazione 

di merito, intesa, in senso tecnico, come valutazione fondata su determinate scelte di valore, 

essendo detto organo tecnico chiamato ad individuare in una situazione concreta una certa misura 

di valore, non ad effettuare apprezzamenti discrezionali al fine di scegliere, tra contrapposti interessi 

pubblici e privati, quello che debba ritenersi prevalente secondo un ordine di priorità già 

stabilito dall’ordinamento (Art. 9 der Verfassung, der auf höchster normativer Ebene bereits den 

Vorrang des Landschaftsschutzes gegenüber anderen öffentlichen und privaten Interessen festlegt) 

… Stante l’indispensabile esclusività di quel giudizio, ogni interferenza nella valutazione tecnico-discrezionale 

in esso contenuta è inammissibile, ivi compresa quella del giudice di legittimità, 

il quale, pertanto non può sindacare il giudizio della commissione per la tutela del paesaggio sotto 

profili di merito (…) Le esposizioni e le valutazioni della IIa Commissione (per la tutela del paesaggio) 

rispettivamente del Collegio (per la tutela del paesaggio) attengono al merito dell’azione 

amministrativa sottratta al sindacato di legittimità, a meno che venga provata illogicità manifesta 

o contraddittorietà nell’azione amministrativa, vizio, che (nel caso) non vi si rinviene (…) Nella materia 

della tutela del paesaggio non è configurabile quella identità di situazione che costituisce il 

presupposto del vizio di eccesso di potere per disparità di trattamento.“ 107 

105 

Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 28.03.1992, Nr. 195/92. Es handelt sich dabei um die Entscheidung 

eines im Jahre 1986 gegen eine Verwaltungsmaßnahme des Kollegiums eingereichten Rekurses. 

106 


107 


174 


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Im selben Jahr wurden dem Kollegium seitens des Verwaltungsgerichts Bozen jedoch auch 

wieder Grenzen aufgezeigt: „Auch für das Kollegium für den Landschaftsschutz, das über Rekurse 

gegen negative oder bedingte Entscheide der (II.) Landschaftsschutzkommission zu befinden 

hat, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass sich der Umfang und der Inhalt seiner Entscheidung, 

wenn das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, auf die vorgebrachten Beschwerdegründe 

zu beschränken hat.“ 108 

Ende 1999 hatte das Verwaltungsgericht Bozen über folgende Rekursanträge zu befinden: 

„Indem sich sowohl der Bürgermeister als auch das Kollegium für Landschaftsschutz in der Begründung 

ihrer Maßnahmen auf die innere Baustruktur des Gebäudes (Gewölbe) bezogen und deren 

Erhaltung als Ablehnungsgrund für die Anträge des Klägers angegeben haben, hätten beide 

(laut Rekurswerber) ihre Zuständigkeit überschritten. Eine Unterschutzstellung innerer Bauelemente 

von Gebäuden (und ganzer Gebäude) habe (laut Rekurswerber jedoch) auf Initiative des 

Landeskonservators laut Denkmalschutzgesetz zu erfolgen (…) Laut Kläger hätte die angefochtene 

Einschränkung der privaten Initiative (in den angefochtenen Bescheiden weiters) besser begründet 

werden müssen.“ Das Verwaltungsgericht entschied wie folgt: „Auch dieser Anfechtungsgrund 

ist nicht stichhaltig. Im gegenständlichen Fall wurde nämlich nicht a priori ein 

totales Bauverbot verfügt, sondern lediglich festgehalten, dass ein Teil des seit dem Spätmittelalter 

bestehenden historischen Gebäudes erhalten bleiben soll, während der Rest (Wirtschaftsteil) 

sehr wohl abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden könne unter der Voraussetzung, 

dass er in Proportion, Materialwahl und Gestaltung auf den Wohntrakt abgestimmt wird, 

damit das Gesamtgefüge nicht gestört wird. Eine Entscheidung dieser Art gehört sicher in den 

fachlich-technischen Ermessensspielraum der Gemeindebaukommission und der Gremien für 

Landschaftsschutz…“ 109 

In einem anderen Streitfall entschied das Verwaltungsgericht am selben Tag unter Bestätigung 

vorangehender Entscheidungen: „Bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Eingriffs in 

das Landschaftsbild infolge der Durchführung eines Bauvorhabens handelt es sich um ein klassisches 

Sachurteil, welches sich grundsätzlich einer Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Verwaltungsgericht 

entzieht, da eine eventuelle Ermessensüberschreitung bei einem letztlich ästhetischen 

Urteil wohl naturgemäß schwer fassbar ist, außer im Falle einer offensichtlichen Unlogik 

oder einer offensichtlichen Verkennung des Sachverhalts.“ 110 

Einen Monat vorher hatte das Verwaltunsgericht Bozen unter inhaltlicher Bezugnahme auf 

die im staatlichen 111 bzw. Landes-„Transparenzgesetz“ 112 festgeschriebenen Grundsätze für das 

Verwaltungshandeln eine derartige Ermessensüberschreitung festgestellt: „La motivazione 

d’ogni provvedimento deve indicare i presupposti di fatto e le ragioni giuridiche che hanno determinato 

la decisione dell’amministrazione in relazione alle risultanze dell’istruttoria. (…) Per quanto 

attiene alle ragioni giuridiche, occorre osservare che il primo motivo di reiezione del ricorso al 

Collegio è quello dell’eventuale uso indebito che il proprietario potrebbe fare della ciasota in questione, 

se non vi fossero le condizioni apposte dalla commissione per la tutela del paesaggio. Un 

simile motivo di diniego non può essere condiviso, poiché non riguarda la sfera paesaggistico-ambientale 

ed esula pertanto dalla materia su cui il Collegio provinciale può e deve esercitare il proprio 

controllo … La seconda parte della motivazione (del Collegio) al di là delle pur ampie locuzioni 

usate: …ottenere un inserimento il meno appariscente possibile nel quadro paesaggistico di 

particolare pregio ivi esistente‘ non evidenzia con sufficienza l’effettivo contrasto del progetto di 

manutenzione straordinaria con i relativi interessi paesaggistico-ambientali. Dall’enunciazione suesposta 

non è possibile, tra l’altro, cogliere il nesso logico seguito dal Collegio per la tutela del paesaggio, 

nel considerare l’uso dei tronchi di legno per ristrutturare la ciasota, più appariscente ri- 

108 


109 


110 


111 

Art. 3 des Staatsgesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241 („Neue Bestimmungen im Bereich des Verwaltungsverfahrens 

und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik 

vom 18. August 1990, Nr. 192. 

112 

Art. 7 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17. 


175 


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5 

spetto alle tavole di legno, visto anche che la maggioranza di tali modesti edifici esistenti nella 

zona sono costruiti proprio in tronchi e che la (IIa) Commissione provinciale per la tutela del paesaggio 

spesso prescrive di effettuare le ciasote utilizzando i tronchi di legno. La motivazione del 

provvedimento impugnato…non è null’altro che una tipica formula di stile, che non fornisce, nella 

sua indeterminatezza, alcun’indicazione logico giuridica del perché della reiezione impugnata.“ 113 

Weitaus einschneidender in die bislang gepflegte Entscheidungspraxis des Kollegiums für 

Landschaftsschutz zeigte sich jedoch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 

2000: Das Kollegium für Landschaftsschutz hatte den Rekurs wie bislang in mehr als hundert 

anderen gleich gelagerten Fällen seit seiner Errichtung für unzulässig erklärt, weil das eingereichte 

Projekt – unter Bezugnahme auf das verwaltungsintern angeforderte Gutachten des zuständigen 

Landesamts für Urbanistik – in Widerspruch zu den geltenden urbanistischen Bestimmungen 

stand, und unterließ in der Folge eine meritorische Begutachtung des Projekts unter 

dem landschaftlichen Aspekt. Das Verwaltungsgericht befand diesbezüglich: „L’inammissibilità 

consegue a questioni procedurali (l’inoppugnabilità del provvedimento, la tardività del ricorso, la 

carenza di giurisdizione ecc.), mentre l’eventuale contrasto con le norme urbanistiche vigenti potrà 

rilevare ai fini di una eventuale reiezione (anche se alla Provincia in sede di tutela del paesaggio 

non spetta il sindacato sulla rispondenza delle costruzioni alla normativa urbanistica, ma quello 

sul rapporto delle singole costruzioni con l’ambiente ed il paesaggio), non dell’inammissibilità. 

Soprattutto in tal modo è stato violato il principio generale di cui all’art. 112 c.p.c., secondo il quale 

il giudice deve decidere su tutta la domanda, accertando l’infondatezza di tutti i motivi del ricorso, 

mentre nel caso di specie, con la dichiarazione d’inammissibilità il Collegio ha omesso di valutare 

i motivi tutti, che si richiamavano alla carente o insufficiente motivazione del provvedimento 

di reiezione del progetto (…) in ordine alla rispondenza, o meno, delle costruzioni con il quadro 

paesaggistico della zona.“ 114 Das Verwaltungsgericht Bozen ging damit über das oben angeführte 

Urteil des Staatsrats vom 14.01.1983, Nr. 124/83 hinaus: Der Staatsrat hatte seinerzeit 

zwar ebenfalls die Rückverweisung seitens des Kollegiums für Landschaftsschutz eines im urbanistischen 

Widerspruch stehenden Projekts unter Berufung auf Verfahrensmängel (Unzulässigkeit, 

Unannehmbarkeit) unter dem juridischterminologischen Aspekt gerügt, dem Kollegium 

für Landschaftsschutz jedoch die Bestätigung des vom Begutachtungsorgan erster Instanz aufgeworfenen 

urbanistischen Widerspruchs und damit die Berücksichtigung urbanistischer Belange 

bei der Begutachtung von Projekten im Rekurswege nicht abgesprochen. 

Exkurs 

Erscheint das eben zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 321/2000 unter Betrachtung 

nicht nur bürgerfreundlichen, sondern auch rechtmäßigen Verwaltungshandelns auch im 

Sinne der aus dem Transparenzgesetz abzuleitenden Begründungspflichten durchaus gerechtfertigt, 

so verschärft es unweigerlich die Problematik, die sich aus der teilweise unzureichenden 

Überprüfung von Projekten unter dem urbanistischen Aspekt durch die jeweils hierfür zuständige 

Behörde ersten Grades ergibt. Als unmittelbare Folge ist das Kollegium für Landschaftsschutz 

„angehalten“, Projekte unter dem landschaftlichästhetischen Aspekt zu bewerten, wohl 

wissend, dass diese zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund Widerspruchs zu den geltenden urbanistischen 

Bestimmungen auf rechtmäßige Weise nicht realisiert werden dürfen. Man denke 

beispielsweise an einen Rekurs an das Kollegium gegen eine von der Genehmigungsbehörde 

erster Instanz (Bürgermeister, Direktor der Landesabteilung) irrtümlich erteilte Genehmigung mit 

Bedingungen eines Bauprojekts in einer laut verbindlich geltendem Bauleit oder Landschaftsplan 

mit absolutem Bauverbot belegten Zone. Festgestellt, dass Projekte, die offensichtlich im 

Widerspruch zu den urbanistischen Bestimmungen stehen, gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Land- 

113 


114 


176 


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schaftsschutzgesetzes 115 bereits von der Genehmigungsbehörde erster Instanz auf Landesebene 

unbehandelt an die Gemeinde zurückzustellen sind, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob 

dem Kollegium für Landschaftsschutz als einem dem Direktor der Landesabteilung Natur und 

Landschaft (hierarchisch) übergeordneten Gremium die Befugnis zusteht, dessen Bescheide wegen 

Verfahrensfehler (Behandlung eines Projekts trotz offensichtlichem Widerspruch zu den urbanistischen 

Bestimmungen entgegen den Vorgaben des Art. 8 Absatz 3 des Landschaftsschutzgesetzes) 

aufheben zu können. Insoweit dem Bürgermeister die Wahrnehmung der 

landschaftlichen Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse gemäß Art. 25 Absatz 1 des Landschaftsschutzgesetzes 

116 übertragen ist (delegazione intersoggettiva) und dieser als longa manus 

der Landesbehörde im Bereich des Landschaftsschutzes angesehen werden kann, der 

ebenso an den zitierten Artikel 8 Absatz 3 des Landschaftsschutzgesetzes gebunden ist, erscheint 

die Aufhebung einer Ablehnung bzw. einer Genehmigung mit Bedingungen des Bürgermeisters 

durch das Kollegium für Landschaftsschutz auch entgegen dem Grundsatz der Autonomie 

der Lokalkörperschaften zunächst argumentierbar. 117 

Besonders unter dem praktischen Gesichtspunkt erscheint es problematisch, dem Kollegium 

für Landschaftsschutz bei der Projektbegutachtung in zweiter Instanz die dem Bürgermeister 

und (seit 2004) dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft bei der Erstbegutachtung 

zustehende Befugnis abzusprechen, die im Artikel 8 Absatz 3 enthaltene Überprüfung der 

urbanistischen Voraussetzungen vornehmen zu können. Es erscheint zumindest zweckmäßig 

und vorstellbar, dass das Kollegium für Landschaftsschutz den Bescheid erster Instanz aufhebt 

und das Projekt zur neuerlichen Begutachtung an den Bürgermeister oder den Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft unter Hinweis auf den urbanistischen Widerspruch zur erneuten 

Behandlung rückverweist. Dagegen sprechen jedoch formalrechtliche Gründe: Da der 

Rekurswerber als interessierter Bauherr formal regelmäßig nicht urbanistische Mängel geltend 

machen wird, würde das Kollegium in seiner Funktion als Rekursorgan tatsächlich ultra petita 

entscheiden und damit jene Grundregel justitieller Entscheidungen verletzen, wonach der Umfang 

der Entscheidung eines Rekurses nicht über den Antrag des Rekurswerbers hinausgehen 

darf. 118 Von dieser Regel ausgeschlossen ist lediglich die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt 

aus anderen als vom Rekurswerber vorgebrachten Gründen von Amts wegen im 

Selbstschutzwege aufzuheben; dies, sofern der Rekursinstanz diese Befugnis eingeräumt ist 119 . 

In Ermangelung einer Gesetzesbestimmung auf Landesebene, welche die Feststellbarkeit der 

urbanistischen Mängel seitens des Kollegiums von Amts wegen vorsieht, ist die Befugnis des 

Kollegiums zur Erklärung von urbanistischen Mängeln von im Rekurswege zu begutachtenden 

Projekten wohl bereits unter diesem Aspekt in Anerkennung und Befolgung des zitierten Urteils 

des Verwaltungsgerichts auszuschließen. 

Grund des juridischen Dilemmas bildet zweifelsohne die Doppelfunktion des Kollegiums für 

Landschaftsschutz als ein der Verwaltung zuzurechnendes Organ mit fachlich-technischer Begutachtungsfunktion 

einerseits, welche deutlich über die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

hinausreicht (der die Überprüfung klassischer Sachentscheidungen vorenthalten 

115 

Der zitierte Absatz besagt: „Falls angenommen werden kann, dass das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen 

Unterlagen nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht, stellt der zuständige Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft den Akt an den Bürgermeister der interessierten Gemeinde zurück.“ Gemäß Urteil 

des Verwaltungsgerichts Bozen vom 22.11.2006, Nr. 25 ist es in diesem Fall nicht erforderlich, das Projekt der II. 

Landschaftsschutzkommission vorzulegen. 

116 

Genannter Absatz besagt: „Die Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes, wie sie in den Artikeln 8, 

11 und 14 vorgesehen sind, werden aufgrund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern der einzelnen 

Gemeinden ausgeübt“. 

117 

Die Zulässigkeit der hierarchischen Beschwerde im Falle der Delegierung von Befugnissen ist in der Rechtslehre 

mehr als umstritten. Siehe: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1254 – 1255. Da das Landschaftsschutzgesetz 

Nr. 16/1970 in Artikel 9 jedoch ausdrücklich die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde gegen Akte 

des Bürgermeisters an das Kollegium vorsieht, wird im Rahmen dieses Aufsatzes auf eine Erörterung dieser Thematik 

verzichtet. 

118 

Landi/Potenza, Manuale di diritto amministrativo, S. 620. 

119 

Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1240. 


177 


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5 

ist) und auf der anderen Seite als Rekursinstanz (uneigentliche Rekursbehörde), die den diesbezüglichen 

Verfahrensbestimmungen unterliegt. 

Die Thematik verdient unter dem rechtlichdoktrinären Aspekt weitere Vertiefung: 

„Uneigentliche Aufsichtsbeschwerden“ – und um eine solche handelt es sich bei der Verwaltungsbeschwerde 

an das Kollegium – werden in der Rechtsliteratur als ausschließlich aufhebende 

Rechtsmittel verstanden. Letztere zielen stets und allein auf die Überprüfung des Verwaltungsakts 

der Behörde erster Instanz und dessen etwaige Aufhebung (rescissione) ab. Bei 

der uneigentlichen Aufsichtsbeschwerde handelt es sich demnach um eine reine Anfechtung 

des Aktes der ersten Entscheidungsinstanz, bei welcher die angerufene Rekursbehörde nicht 

die Angelegenheit unter dem substantiellen Aspekt überprüft, sondern die Streitsache dadurch 

zu lösen hat, dass sie die Begründetheit der Anfechtung und des Antrags auf Aufhebung des 

Verwaltungsakts feststellt. Die Annahme des Rekurses bringt die Rückgängigmachung des Verwaltungsakts 

mit sich, die Ablehnung die Verweigerung einer solchen. 120 Mit der Annahme eines 

gegen eine Ablehnung oder Genehmigung mit Bedingungen gerichteten Rekurses hebt das Kollegium 

für Landschaftsschutz – so die über 30jährige Praxis – jedoch den Bescheid der Landschaftsschutzorgane 

erster Instanz (Bürgermeister, ab 2004 auch Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft) regelmäßig entweder aus meritorischen Gründen (in toto oder in parte 

qua) auf oder aber ersetzt denselben oder ändert ihn innerhalb des durch den Rekursantrag 

vorgegebenen thema decidendums ab und erlässt eine für die Genehmigungsinstanzen ersten 

Grades verbindliche Landschaftsschutzermächtigung. Es setzt sich somit bei der Fachentscheidung 

an die Stelle der Genehmigungsbehörde erster Instanz und nimmt eindeutig deren Begutachtungs- 

und Genehmigungsbefugnisse wahr. Dies entspricht nahezu dem Konzept einer „eigentlichen 

Aufsichtsbeschwerde“: Ein Teil der Rechtslehre vertritt hierzu, dass (eigentliche) 

hierarchische Rekursorgane über dieselben Befugnisse verfügen, die der Verwaltungsbehörde 

ersten Grades zustehen, und die eigentliche Aufsichtsbeschwerde als „quasi-erneuerndes“ 

Rechtsmittel zu verstehen sei. Die sog. erneuernden Rechtsmittel zielen auf eine erneute Prüfung 

dessen ab, was von der untergeordneten Behörde bereits überprüft und beschlossen wurde, 

und zwar losgelöst vom formalen angefochtenen Verwaltungsakt, der lediglich Bezugspunkt 

und den Rahmen der Entscheidung zweiter Instanz bildet. 121 

Keine der beiden genannten doktrinären Figuren erfasst jedoch erschöpfend die dem Kollegium 

für Landschaftsschutz vom Landesgesetzgeber zugedachte landschaftlich-ästhetische 

Entschei dungsfunktion 122 , die einerseits in Ermangelung von Weisungsbefugnis des Kollegiums 

gegenüber den Landschaftsschutzorganen erster Instanz nicht als eigentliche Verwaltungsbeschwerde 

qualifiziert werden kann, andererseits den Rahmen der uneigentlichen Beschwerde 

bei weitem sprengt. Ist der Juristen Latein damit am Ende? Keineswegs: Die bei 

uneigentlichen Verwaltungsbeschwerden anzuwendenden Verfahrensnormen können von Fall zu 

Fall abweichen. In Ermangelung von Verfahrensvorschriften – und dies scheint bei der Aufsichtsbeschwerde 

an das Kollegium gegeben – finden jene der allgemeinen, d. h. eigentlichen hierarchischen, 

Aufsichtsbeschwerde Anwendung 123 , die in Anlehnung an den Artikel 5 des staatlichen 

D.P.R Nr. 1199/1971 auf Landesebene im Landestransparenzgesetz 124 ausdrücklich 

Regelung gefunden hat 125 : Stellt das Rekursorgan demnach fest, dass die Beschwerde nicht er- 

120 

Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1241, S. 1211 unter Verweis auf Nigro, La decisione silenziosa 

di rigetto del ricorso gerarchico nel sistema dei ricorsi amministrativi, Firenze 1963. Siehe auch: Landi/Potenza, 

Manuale di diritto amministrativo, S. 622. 

121 

Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, S. 1241 unter Verweis auf Nigro. Ein anderer Teil der Rechtslehre 

anerkennt die Befugnis der hierarchisch übergeordneten Behörde zur Aufhebung oder zur Ersetzung des Verwaltungsaktes 

erster Instanz nur im Falle meritorischer Entscheidungen. Siehe: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, 

S. 1241. 

122 

Vgl. hierzu: Alessi, Principi di diritto amministrativo, S. 114-118, 120. 

123 

Vgl. Landi/Potenza, Manuale di diritto amministrativo, S. 611-612. Siehe auch: Sandulli, Manuale di diritto amministrativo, 

S. 1257. 

124 

Art. 9 Abs. 11 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17. 

125 

Ob es sich beim dort vorgesehenen Rekurs an die Landesregierung tatsächlich um eine „eigentliche“ und nicht 

ebenfalls um eine „uneigentliche“ Verwaltungsbeschwerde an ein nicht weisungsbefugtes Organ handelt, bleibt zu 

untersuchen. 

178 


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hoben werden durfte, so weist es diese als unzulässig zurück. Stellt es einen heilbaren Mangel 

fest, so setzt es dem Beschwerdeführer für dessen Behebung eine Frist. Sorgt dieser nicht für 

die Behebung, so erklärt es die Beschwerde für nicht weiter verfolgbar. Stellt das Kollegium hingegen 

fest, dass die Beschwerde meritorisch unbegründet ist, so weist es diese ab. Gibt es der 

Beschwerde aus anderen Rechtsgründen oder aus Sachgründen statt, so hebt es den Akt auf 

oder ändert ihn ab, sofern es nicht erforderlich ist, die Angelegenheit an das Organ, das den 

Akt erlassen hat, zurückzuweisen. 

Was die Problematik des urbanistischen Widerspruchs anbelangt, entspricht das Kollegium 

für Landschaftsschutz der oben zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen durch 

eine meritorische Behandlung des Projekts unter landschaftlich-ästhetischen Aspekten unter 

Anfügung urbanistischer Bedenken, die den Bürgermeister davon abhalten (sollten), für das 

eingereichte Projekt die Baukonzession zu erlassen und sich damit wegen wissentlicher Verletzung 

urbanistischer Gesetzesbestimmungen etwaiger strafrechtlicher Ahndung auszusetzen. 

Der laut Bericht zum Gesetzesentwurf 1970 ursprünglich konzipierten Funktion des Kollegiums 

als „vor-gerichtliches Organ“, dem nicht nur die Sach-, sondern auch die Gesetzmäßigkeitskontrolle 

über Akte der für die Erteilung landschaftlicher Ermächtigungen zuständigen 

Verwaltungsbehörde zustehen sollte, kann damit weiterhin ausreichend Genüge geleistet werden. 

Die unter dem Aspekt einer allgemein zu verfolgenden Rechtssicherheit und Transparenz 

dennoch äußerst unbefriedigend erscheinende Verfahrensregelung könnte möglicherweise durch 

eine ausdrückliche Regelung im Art. 9 des Landschaftsschutzgesetzes optimiert werden. Das 

allgemeine System der Verwaltungsaufsichtsbeschwerden schließt eine derartige explizite Regelung 

spezifischer Verfahren für uneigentliche Aufsichtsbeschwerden auf Landesgesetzesebene 

nicht aus. 

Im November 2005 hat das Verwaltungsgericht Bozen jedoch auch bereits eine Entscheidung 

getroffen, welche die Zuständigkeit des Kollegiums für Landschaftsschutz für urbanistische 

grundsätzlich (wieder) anerkennt. Im betreffenden Urteil heißt es: „Der Art. 107 Abs. 13 des LG 

13/1997 lässt einen Erhalt bzw. die Verlegung der Dienstwohnung als eigenständiges Wohnvolumen 

nicht zu und die Landschaftsschutzkommission bzw. das Kollegium für Landschaftsschutz 

haben gemäß Art. 8 des LG Nr. 16 vom 25.07.1970 sehr wohl die Möglichkeit auch die urbanistischen 

Voraussetzungen zu prüfen und die Ablehnung der Anträge auch aus diesen Gründen 

vorzuschlagen. Der angeführte Art. 8 Abs. 3 (des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16) besagt 

(nämlich) Folgendes: ,Falls angenommen werden kann, dass das Gesuch des Bauwerbers mit 

den vorgeschriebenen Unterlagen nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht, stellt der zuständige 

Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft den Akt an den Bürgermeister der 

interessierten Gemeinde zurück‘.“ 126 

(Exkurs Ende) 

Kritisch gegenüber dem Kollegium für Landschaftsschutz zeigte sich auch das Anfang 2004 

gefasste Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen: Das Kollegium hatte unter Bestätigung der Ablehnung 

des Bürgermeisters in seinem Ablehnungsbescheid festgehalten, „dass die Errichtung 

der Sonnenkollektoren direkt an der bestehenden Mauer anstatt auf einem Betonsockel am Fuße 

derselben, zudem mit einer stärkeren Neigung an einem besonders exponierten und eingesehenen 

Standort – der auch von weither einsehbar ist – eine schwerwiegende Beeinträchtigung des 

dortigen Landschaftsbildes von besonderem Wert darstellte. Zudem lagen nach Ansicht des Kollegiums 

keine zwingenden Gründe (für die Realisierung der Arbeiten laut vorgelegtem Projekt) vor, 

sodass es die Ansicht vertrat, dass im vorliegenden Fall alles unternommen werden müsse, um 

den unästhetischen und schwerwiegenden Eingriff auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu 

reduzieren. Die Tatsache, dass die Wasserleitung ebendort vorbeiführt, stellte nach Ansicht des Kollegiums 

kein unüberwindbares Hindernis dar, um eine halbwegs tragbare Einfügung der vorgesehenen 

Sonnenkollektoren in das dortige Landschaftsbild von ganz besonderem Wert zu gewährlei- 

126 



179 


20.11.2007 16:37:25 Uhr

5 

sten.“ Das Verwaltungsgericht vertrat eine andere Meinung: „Obwohl es sich bei der Bewertung 

der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes um eine ermessensfreie Entscheidung par excellence 

handelt, welche sich naturgemäß weitestgehend einer Rechtmäßigkeitskontrolle entzieht, ist die 

Verwaltung dabei gehalten, auf spezifisch vorgebrachte Bedenken des betroffenen Bürgers, die 

sich aus der konkreten Situation ergeben, mit einer fallbezogenen Begründung einzugehen. Dies 

um zu vermeiden, dass der Bürger der Willkür der Verwaltung ausgesetzt ist. Der Vorrang des Landschaftsschutzes 

– der deshalb in keiner Weise in Frage gestellt wird – entbindet die Verwaltung 

nicht, gerechte und vernünftige Lösungen anzustreben, die auch andere Bedürfnisse, im Einklang 

mit dem Landschaftsschutz, berücksichtigen. 127 In vorliegendem Fall hatte der heutige Kläger in 

der Verwaltungsbeschwerde auf das technische Problem der Verankerung des Bauwerks (Solaranlage 

entlang einer Geländestützmauer) im Bereich der Hauptwasserleitung, auf die Reduzierung 

der Kollektorenfläche um ein Viertel (…) sowie auf die weitgehende Reduzierung der Einsehbarkeit 

durch entsprechende Bepflanzung mit immergrünen Fichten hingewiesen. Auch wenn es nicht Aufgabe 

des Kollegiums für Landschaftsschutz ist, technische Probleme des Bürgers zu lösen, so hätte 

es mindestens auf das hier wohl entscheidende Problem der Einsehbarkeit (was man nicht 

sieht, kann das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen!) eingehen müssen (gegebenenfalls aufgrund 

einer Ermittlung in loco) und eventuelle Alternativlösungen aufzeigen können.“ 128 In der Folge dieses 

Urteils obliegt es dem Kollegium, in Kenntnis der im Vergleich zu den früheren Urteilen nahezu 

gegenläufigen Rechtsprechung, bei der Behandlung der Rekurse sämtliche Rekursgründe 

verstärkt zu berücksichtigen und auf eine äußerst sorgfältige Begründung zu achten. 

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen aus dem Jahr 2006 befasst sich erneut mit dem 

dem Kollegium zustehenden Bewertungsspielraum: „L’amministrazione (addetta alla tutela del 

paesaggio) non solo valuta l’adeguatezza delle scelte architettoniche dell’edificio con riferimento 

all’ambiente nel quale viene inserito, ma valuta le stesse anche sotto il profilo della loro coerenza 

architettonica intrinseca, nel senso che la costruzione in sé deve avere le caratteristiche architettoniche 

ed estetiche idonee a renderla compatibile con l’ambiente in cui sarà inserito. In tal senso 

l’art. 1 comma 3 della legge provinciale n. 16/1970 prescrive che … il disegno degli edifici 

deve rispettare le esigenze estetiche riferite agli edifici stessi e, pur evitando una facile imitazione 

di forme tradizionali e pittoresche, deve essere in armonia con l’ambiente naturale che si intende 

salvaguardare, avendo fondamentale riguardo agli aspetti estetici e dimensionali dei nuovi edifici 

da realizzare… A differenza degli altri proprietari la ricorrente ha realizzato un abbaino in modo 

che raggiungesse il colmo del tetto, disturbando così l’andamento del tetto, realizzato a due falde, 

e spezzando la regolarità della forma unitaria.“ 129 

Im Oktober 2006 hielt das Verwaltungsgericht Bozen fest, dass „Aspekte betreffend den 

Standort und dessen angebliche Nicht-Einsehbarkeit, das geringe Ausmaß und die dadurch angeblich 

nicht vorhandene Beeinträchtigung des Landschaftsschutzes usw. Elemente darstellten, die 

eindeutig in das Verwaltungsermessen fallen und somit grundsätzlich der Prüfung durch das Verwaltungsgericht 

entzogen seien (…).“ Aus den angefochtenen Entscheidungen geht hervor, dass 

„sowohl die II. Landeskommission für Landschaftsschutz als auch das Kollegium für Landschaftsschutz 

das ihnen zustehende Verwaltungsermessen in gesetzmäßiger Weise ausgeübt hätten, da 

sie alle im konkreten Fall zum Tragen kommenden Sachelemente (Standort und dessen Einsehbarkeit, 

die dadurch gegebene Beeinträchtigung des wertvollen und schützenswerten Landschaftsbildes, 

die Gefahr der Zersiedelung) geprüft und darüber in schlüssiger und nachvollziehbarer 

Weise entschieden hätten; insbesondere wurde das für den Landschaftsschutz wohl 

ausschlaggebende Element der Zersiedelung behandelt, die unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich 

auf einen einsehbaren Standort stattfindet oder nicht, durch das Errichten eines zusätzlichen 

landwirtschaftlichen Gebäudes unbestreitbar gegeben wäre (…). Eine Befugnisüberschreitung 

wegen Ungleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn der Beweis geliefert wird, dass gleich 

127 

In diesem Sinne auch die Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen vom 02.07.1996, Nr. 169/1996 sowie vom 

15.7.2002, Nr. 347/2002. 

128 


129 


180 


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gelagerte Fälle unterschiedlich behandelt wurden.“ Da der Rekurssteller sich auf generelle Vorwürfe 

beschränkte und auch nicht den notwendigen Beweis für die Ungleichbehandlung erbrachte, 

folgte das Verwaltungsgericht den eingebrachten Rügen nicht und wies den Rekurs wegen 

Unbegründetheit ab. 130 

Dieses zeitlich letzte an das Kollegium für Landschaftsschutz ergangene Urteil schließt den 

Reigen der bislang Recht sprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Systematisch 

aufgelistet erscheinen einige Falleinscheidungen mitunter diametral entgegengesetzt, 

doch ist zu bemerken, dass auch das Verwaltungsrecht und damit das Verwaltungshandeln seit 

1970 beispielsweise durch die „Transparenz“-Gesetzgebung Neuerungen erfahren haben, die 

es zu berücksichtigen gilt. 

7. Übersichten über die Entscheidungen des 

Kollegiums für Landschaftsschutz 

Die nachfolgende Aufstellung bezieht sich auf sämtliche eingereichten Rekurse, einschließlich 

der später vom Rekurssteller zurückgezogenen. Die Bescheide der Gemeinden beinhalten 

dabei sämtliche nach Anhören der Baukommission (ab 1998 ohne Anhörung derselben im Falle 

von „Bagatelleingriffen“) von den Bürgermeistern erlassenen landschaftlich-ästhetischen Entscheidungen. 

Die Bescheide der Landesverwaltung erfassen die von der II. Landschaftsschutzkommission 

erteilten und für den Bürgermeister verbindlichen Gutachten sowie ab April 2004 

die vom Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft direkt erlassenen landschaftlichen 

Ablehnungen bzw. Genehmigungen mit Bedingungen). Anzumerken ist, dass bis Dezember 1987 

jede Anfechtung von Ablehnungen oder Genehmigungen mit Bedingungen vor Befassung der 

Verwaltungsgerichtsbehörde (Staatsrat) vor dem Kollegium für Landschaftsschutz angefochten 

werden musste. Erst seit März 1989 bestand die alternative Möglichkeit der unmittelbaren Anfechtung 

der genannten Bescheide vor dem Verwaltungsgericht Bozen. Wie aus unten stehender 

Übersicht ablesbar, scheinen diese beiden Fakten interessanterweise jedoch keine unmittelbare 

Auswirkung auf die Inanspruchnahme des Rekursorgans Kollegium gehabt zu haben. 

Grundsätzlich zeichnen sich bei der Auswertung der Kollegiumsentscheidungen drei Entscheidungsvarianten 

ab. Neben einer verfahrenstechnischen Rückverweisung (Unzulässigkeit wegen 

Einbringung des Rekurses außerhalb der vorgesehenen Frist, wegen Unzuständigkeit des 

Kollegiums, wegen Widerspruchs zu den urbanistischen und landschaftlichen Bestimmungen 

131 mangelnde Klagebefugnis) stehen sich die meritorischen Entscheidungen der Ablehnung 

(Bestätigung der Entscheidung der Landschaftsschutzbehörde erster Instanz) und jene der 

Annahme gegenüber. 

Der Bereich der Annahmen umfasst in unten stehender Statistik – insoweit eine Annahme mit 

Bedingungen mit Auflagen beispielsweise unter dem Vorbehalt der urbanistischen Übereinstimmung 

letztlich keine Differenzierung zu vollständigen landschaftlich-ästhetischen Annahmen 

rechtfertigt und auch mit einer teilweisen Annahme oder Annahme mit Bedingungen die Entscheidung 

der Landschaftsschutzbehörde erster Instanz revidiert wird, sämtliche positiven Bescheide 

des Kollegiums. In den Entscheidungen formal als Ablehnungen ausgewiesene, inhaltlich 

jedoch eindeutig als unzulässig zu qualifizierende Rekurse wurden entsprechend 

zugeordnet. Die Zahlen in Klammern geben jeweils den Prozentanteil der Ablehnungen, Annah- 

130 


131 

Die diesbezügliche Problematik im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen Nr. 

321/2000 wurde ausführlich dargelegt. 


181 


20.11.2007 16:37:26 Uhr

5 

men oder Erklärungen der Unzulässigkeit an den insgesamt vom jeweiligen Kollegium entschiedenen 

Rekursen wieder. Vertagungen wurden nicht in die Statistik aufgenommen, sondern nur 

die letztlich getroffene Entscheidung berücksichtigt. Eine eigene Kategorie stellen jene Rekurse 

dar, die vor jeglicher Sichtung und Bewertung durch das Kollegium vom Rekurswerber selbst zurückgezogen 

wurden (bis zum 7.3.2006 wurden 31 Rekurse vor Entscheidung durch das Kollegium 

vom Rekurswerber zurückgezogen). Diese wurden nicht in unten stehende Übersicht einbezogen. 

200 

180 

160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

0 

Anzahl Rekurse an das Kollegium – Aufstellung nach Jahren 

Rekurse insgesamt 

gegen Bescheide der Gemeinden 

gegen Bescheide der Landesverwaltung 

15.12.1970–13.12.1971 

14.12.1971–15.12.1972 

16.12.1972–22.10.1973 

23.10.1973–27.11.1974 

28.11.1974–01.12.1975 

02.12.1975–20.12.1976 

21.12.1976–19.12.1977 

20.12.1977–04.12.1978 

05.12.1978–26.11.1979 

27.11.1980–18.12.1980 

19.12.1980–14.12.1981 

15.12.1981–20.12.1982 

21.12.1982–17.10.1983 

18.10.1983–10.12.1984 

11.12.1984–25.11.1985 

26.11.1985–22.12.1986 

23.12.1986–23.11.1987 

24.11.1987–21.11.1988 

22.11.1988–04.12.1989 

05.12.1989–10.12.1990 

11.12.1990–09.12.1991 

10.12.1991–09.12.1992 

10.12.1992–06.12.1993 

07.12.1993–05.12.1994 

06.12.1994–01.12.1995 

12.12.1995–09.12.1996 

10.12.1996–15.12.1997 

16.12.1997–14.12.1998 

15.12.1998–13.12.1999 

14.12.1999–11.12.2000 

12.12.2000–17.12.2001 

18.12.2001–16.12.2002 

17.12.2002–15.12.2003 

16.12.2003–16.12.2004 

17.12.2004–21.12.2005 

22.12.2005–21.12.2006 

600 

Übersicht über die von den jeweiligen Kollegien für Landschaftsschutz 

getroffenen Entscheidungen vom 15.12.1970 bis 31.07.2007 

500 

400 

300 

200 

100 

0 

I. Kollegium II. Kollegium 

15.12.1970 ff. 5.4.1974 ff. 

III. Kollegium 

27.6.1977 ff. 

IV. Kollegium V. Kollegium VI. Kollegium VII. Kollegium VIII. Kollegium IX. Kollegium 

17.11.1980 ff. 30.7.1984 ff. 31.5.1988 ff. 9.12.1991 ff. 16.1.1995 ff. 9.3.1998 ff. 

X. Kollegium XI. Kollegium 

26.3.2001 ff. 10.6.2004 ff. 

insgesamt 235 229 405 301 335 455 479 428 295 243 224 

Ablehnung 131 (56 %) 93 (41 %) 149 (37 %) 84 (28 %) 109 (33 %) 192 (42 %) 188 (39 %) 185 (43 %) 164 (56 %) 113 (47 %) 128 (57 %) 

Annahme 92 (39 %) 122 (53 %) 233 (57 %) 178 (59 %) 197 (58 %) 222 (49 %) 259 (54 %) 212 (50 %) 107 (36 %) 105 (43 %) 74 (33 %) 

unzulässig 12 (5 %) 14 (6 %) 23 (6 %) 39 (13 %) 29 (9 %) 41 (9 %) 32 (7 %) 31 (7 %) 24 (8 %) 25 (10 %) 22 (10 %) 

m insgesamt m Ablehnung m Annahme m unzulässig 

182 


20.11.2007 16:37:26 Uhr

Insgesamt ergibt sich über die Jahre seit Bestehen des Kollegiums folgendes Ergebnis: 

Rekursentscheide Kollegium für Landschaftsschutz insgesamt 

vom 15.12.1970 bis 31.07.2007 

292 (8 %) 

1537 (42 %) 

1801 (50 %) 

m Ablehnung m Annahme m unzulässig 

Demnach wurden von den Kollegien für Landschaftsschutz mit nahezu der Hälfte (1801) der 

bislang getroffenen 3630 Entscheidungen die Ablehnungen oder Genehmigungen seitens der 

Landschaftsschutzorgane erster Instanz revidiert (Annahme / teilweise Annahme / Annahme 

mit Bedingungen). 390 dieser (positiven) Rekursentscheidungen der Kollegien ergingen einstimmig. 

Von den insgesamt 1537 ablehnenden Rekursentscheidungen der Kollegien für Landschaftsschutz 

wurden hingegen 791, also mehr als die Hälfte, mit Stimmeneinhelligkeit getroffen. 

Bei 292 für unzulässig erklärten Rekursen standen allein 102 der zu begutachtenden 

Projekte im Widerspruch zu urbanistischen Bestimmungen, 6 im Widerspruch zur landschaftlichen 

Unterschutzstellung. 132 

Von Interesse zeigt sich auch, welche Bürger welcher Gemeinden insbesondre und vermehrt 

in welchen Perioden das Kollegium für Landschaftsschutz in Anspruch genommen haben. Die 

farbliche Abstufung gibt die einzelnen Legislaturperioden der Gemeinden wieder. Außerordentliche 

Legislaturen infolge wiederholter oder vorgezogener Wahlen in einigen wenigen Gemeinden 

wurden nicht eigens berücksichtigt. Unten stehende Statistik erfasst die bis zum 31.07.2007 

eingereichten Rekurse, einschließlich jener, die vom Rekurswerber vor der Entscheidung durch 

das Kollegium zurückgezogen wurden. 

Ins Auge fällt, dass die Stadtgemeinden trotz größerer Einwohnerzahlen nicht an vorderster 

Stelle rangieren, was unter anderem darin begründet liegt, dass gemäß Landschaftsschutzgesetz 

133 die Ausweisung in den Gemeindebauleitplänen von Wohnbau- und Gewerbezonen (mit 

Durchführungsplan) das Erlöschen der landschaftlichen Unterschutzstellung zur Folge hat. Daraus 

ergibt sich, dass Stadtgemeinden, deren Territorium überwiegend aus genannten Zonen gebildet 

wird, in der Rekursstatistik hinter jenen Landgemeinden liegen, die weite und im Sinne 

des Landschaftsschutzgesetzes geschützte Landstriche aufweisen. 

132 

Zur diesbezüglichen Problematik siehe Kapitel 6 / Exkurs. 

133 

Art. 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16: „Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der 

Artikel 30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 ein Durchführungsplan 

vorgesehen ist, sind vom Tag der Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung 

unterworfen.“ 


183 


20.11.2007 16:37:26 Uhr

5 

Anzahl der Rekurse an das Kollegium für Landschaftsschutz pro Gemeinde 

(bis zum 31.07.2007) 

m 15.12.1970 ff. m 17.11.1974 ff. m 08.06.1980 ff. m 12.05.1985 ff. m 06.05.1990 ff. 

m 04.06.1995 ff. m 14.05.2000 ff. m 08.05.2005 ff. 

0 

20 

40 

60 

80 

100 

120 

140 

160 

180 

200 

Abtei 

Ahrntal 

Aldein 

Algund 

Altrei 

Andrian 

Auer 

Barbian 

Bozen 

Branzoll 

Brenner 

Brixen 

Bruneck 

Burgstall 

Corvara 

Deutschnofen 

Enneberg 

Eppan 

Franzensfeste 

Feldthurns 

Freienfeld 

Gais 

Gargazon 

Glurns 

Graun 

Gsies 

Hafling 

Innichen 

Jenesien 

Kaltern 

Karneid 

Kastelbell 

Kastelruth 

Kiens 

Klausen 

Kuens 

Kurtatsch 

184 


20.11.2007 16:37:26 Uhr

0 

20 

40 

60 

80 

100 

120 

140 

160 

180 

200 

Kurtinig 

Laas 

Lajen 

Lana 

Latsch 

Laurein 

Leifers 

Lüsen 

Mals 

Margreid 

Marling 

Martell 

Meran 

Mölten 

Montan 

Moos in Pass. 

Mühlbach 

Mühlwald 

Nals 

Naturns 

Natz-Schabs 

Neumarkt 

Niederdorf 

Olang 

Partschins 

Percha 

PfalZen 

Pfatten 

Pfitsch 

Plaus 

Prad am Stilfser J. 

Prags 

Prettau 

Proveis 

Rasen-Antholz 

Ratschings 

Riffian 

Ritten 

Rodeneck 

Salurn 

Sand in Taufers 

Sarntal 

Schenna 


185 


20.11.2007 16:37:26 Uhr

5 

m 15.12.1970 ff. m 17.11.1974 ff. m 08.06.1980 ff. m 12.05.1985 ff. m 06.05.1990 ff. 

m 04.06.1995 ff. m 14.05.2000 ff. m 08.05.2005 ff. 

0 

20 

40 

60 

80 

100 

120 

140 

160 

180 

200 

Schlanders 

Schluderns 

Schnals 

Sexten 

St. Christina 

St. Leonhard i. P. 

St. Lorenzen 

St. Martin i. P. 

St. Martin i. T. 

St. Pankraz 

St. Ulrich 

Sterzing 

Stilfs 

Taufers 

Terenten 

Terlan 

Tiers 

Tirol 

Tisens 

Toblach 

Tramin 

Truden 

Tscherms 

Ulten 

U.l. Frau im Walde 

Vahrn 

Villanders 

Villnöss 

Vintl 

Völs 

Vöran 

Waidbruck 

Welsberg Taisten 

Welschnofen 

Wengen 

Wolkenstein 

186 


20.11.2007 16:37:26 Uhr

8. Resümee 

Seit nunmehr über 35 Jahren entfaltet das Kollegium für Landschaftsschutz seine Tätigkeit; 

dennoch zeigen sich stets neue Entwicklungsschübe, sei es durch die Rechtsprechung, sei es 

durch anderweitige äußere Umstände, die das Kollegium für Landschaftsschutz als zweite Landschaftsschutzinstanz 

zweckmäßig erscheinen lassen. Ursprünglich als hauptsächlich juridische 

Instanz konzipiert hat es als ein den Landschaftsschutz aber auch anderweitige verschiedene 

Interessen zu berücksichtigendes Gremium eine kontinuierliche Entwicklung zum fachlich-technischen 

Begutachtungsorgan erfahren, das die Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht (riduzione 

del contenzioso) vorab zu vermindern vermag. Historisch gesehen eröffnete das 1970 

eingesetzte Kollegium für Landschaftsschutz bis zur Errichtung des Verwaltungsgerichts Bozen 

im März 1989 jedenfalls die Möglichkeit, Rekursverfahren gegen landschaftlich-ästhetische Ablehnungen 

oder Genehmigungen mit Bedingungen vor Befassung des Staatsrats in Rom innerhalb 

des Landes behandeln zu können, was im autonomiepolitischen Kontext der 70er- und 

80er-Jahre nicht unterbewertet werden darf. 

Bei der Begutachtung in zweiter Instanz verfügt das Kollegium für Landschaftsschutz über einen 

den der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersteigenden fachlichen Ermessens- und Begutachtungsspielraum. 

Ebendiese Entscheidungskompetenzen erscheinen vor dem Hintergrund der 

traditionellen Systematik der Rechtslehre über die Verwaltungsbeschwerden äußerst interessant, 

da sie streng genommen weder den Zuständigkeiten eines Rekursorgans für eigentliche 

noch jenen für uneigentliche Aufsichtsbeschwerden entsprechen. Irreführend erscheint die im 

Landschaftsschutzgesetz Nr. 16/1970 weiterhin enthaltene nunmehr widersprüchliche Qualifizierung 

der landschaftlichen Ablehnungen oder Genehmigungen mit Bedingungen des Bürgermeisters 

als endgültige Verwaltungsakte, die 1987, also vor Errichtung des Verwaltungsgerichts 

Bozen, sehr wohl den direkten Weg vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnete, gleichzeitig 

aber das Konzept des definitiven und damit innerhalb der Verwaltung endgültigen Verwaltungsakts 

in Frage stellte, insoweit die hierarchische Beschwerde an das bei der Landesverwaltung 

angesiedelte Kollegium für Landschaftsschutz, d. h. im Grunde die Rekursinstanz und das Kollegialorgan 

Kollegium selbst, im Gesetzestext beibehalten wurden. 

Vorliegender Aufsatz ist aus dem Ansatz entstanden, den rechtlichen Rahmen skizzieren zu 

wollen, innerhalb dem das nunmehr allein aus Technikern (3 Architekten, 1 Ingenieur, 1 Forstagronom) 

zusammengesetzte Kollegium für Landschaftsschutz seiner Funktion gerecht werden 

kann, verschiedene Sichtweisen in baulichen und landschaftlich-ästhetischen Angelegenheiten 

einzelner Bauträger und den Landschaftsschutzgremien erster Instanz fachlich zu diskutieren 

und im Sinne des Grundsatzes audiatur et altera pars einer Lösung im öffentlichen Interesse zuzuführen. 

Ebendiese Möglichkeit der innerhalb kürzestmöglicher Zeit erfolgenden Beurteilung 

von Eingriffen in das Landschaftsbild und damit Fachentscheidung in zweiter Instanz, die sich 

naturgemäß einer juridischen Bewertung entzieht und stets entziehen sollte, stellt einen Vorzug 

dar, den jeder Rekurssteller zu schätzen weiß und der oft auf den Gang vor das regionale Verwaltungsgericht 

verzichten lässt. 


187 


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5 

Quellenverzeichnis: 


Königliches Dekret vom 26. Juni 1924, Nr. 1054 („Genehmigung des Einheitstextes der Gesetze zum Staatsrat“), 

veröffentl. im Gesetzesanzeiger vom 7. Juli 1924, Nr. 158. 

Verfassungsgesetz vom 26. Februar 1948, Nr. 5 („Sonderstatut für die Region Trentino – Tiroler Etschland“), 

veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 25. Februar 1949, Nr. 1. 

Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1 („Änderungen und Ergänzungen des Sonderstatuts für Trentino 

Südtirol“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 5. Jänner 1972, Nr. 3. 

Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. November 1971, Nr. 1199 („Vereinfachung der Beschwerdeverfahren 

in der Verwaltung“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 17. Jänner 1972, Nr. 13. 

Staatsgesetz vom 6. Dezember 1971, Nr. 1034 („Errichtung der regionalen Verwaltungsgerichte“), veröffentl. im 

Gesetzesanzeiger der Republik vom 13. Dezember 1971, Nr. 314. 

Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 („Genehmigung des vereinheitlichten Textes 

der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für TrentinoSüdtirol betreffen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger 

der Republik vom 20. November 1972, Nr. 301. 

Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 („Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut 

für TrentinoSüdtirol über die Errichtung des Regionalen Verwaltungsgerichtes Trient und der Autonomen Sektion 

Bozen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 8. August 1984, Nr. 217. 

Staatsgesetz vom 7. August 1990, Nr. 241 („Neue Bestimmungen im Bereich des Verwaltungsverfahrens und des 

Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen“), veröffentl. im Gesetzesanzeiger der Republik vom 18. 

August 1990, Nr. 192. 


Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 27.08.1980, Nr. 767. 

Urteil des Staatsrats, Plenarversammlung, vom 11.11.1980, Nr. 47. 


Urteil des Staatsrats, VI. Sektion, vom 15.06.1983, Nr. 493. 

Urteil des Staatsrats, V. Sektion, vom 12.03.1984, Nr. 241. 


Urteil des Staatsrats, IV. Sektion, vom 25.08.2003, Nr. 4788/03. 

Normative Akte auf Landesebene: 

Landesgesetz vom 24. Juli 1957, Nr. 8 („Landschaftsschutz“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 13. August 

1957, Nr. 33. 

Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 23. Juni 1970, Nr. 20 („Genehmigung des Einheitstextes 

der Landesgesetze zur Landesbauordnung“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der Region vom 11. 

August 1970, Nr. 33. 

Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 („Landschaftsschutz“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der 

Region vom 11. August 1970, Nr 33. 

Bericht zum Landesgesetzentwurf betreffend den Landschaftsschutz, April 1970. 

Rundschreiben des Landesausschusses der Autonomen Provinz Bozen zur „Anwendung des Landesgesetzes 25. 

Juli 1970, Nr. 16 vom 7. September 1970, Prot. Nr. 4243-Wl/p, S. 11. 

Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37 („Abänderungen zum Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16“), 

veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 9. Oktober 1973, Nr. 44. 

Landesgesetz vom 12. Juni 1975, Nr. 26 („Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen und Ergänzungen 

zu den Landesgesetzen vom 25. Juli 1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 37“), veröffentl. im 

Amtsblatt der Region vom 1. Juli 1975, Nr. 32. 

Landesgesetzes vom 23. Dezember 1987, Nr. 35 („Landschaftsschutz: Ergänzungen des Landesgesetzes vom 25. 

Juli 1970, Nr. 16, geändert durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 37“), veröffentl. im Amtsblatt 

der Region vom 5. Jänner 1988, Nr. 1. 

Landesgesetz vom 7. Juli 1992, Nr. 27 („Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung“), veröffentl. im Amtsblatt 

der Region vom 28. Juli 1992, Nr. 31. 

Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 („Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu 

Verwaltungsunterlagen“), veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 9. November 1993, Nr. 55. 

Landesgesetz vom 28. November 1996, Nr. 23 („Änderung von geltenden Bestimmungen über das bäuerliche 

Versuchswesen, die Forstwirtschaft und die Jagd“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum Amtsblatt der Region 

vom 10. Dezember 1996, Nr. 55. 

Dekret des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33 („Durchführungsverordnung über die Vereinfachung 

des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes“), 

veröffentl. im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 26. Jänner 1999, Nr. 5. 

Landesgesetzes vom 3. Mai 1999, Nr. 1 („Verfahrensvereinfachungen“), veröffentl. im ordentl. Beiblatt zum 

Amtsblatt der Region vom 4. Mai 1999, Nr. 21/I-II. 

188 


20.11.2007 16:37:27 Uhr

Rundschreiben des Landesrats für Natur und Umwelt, Raumordnung und Energie vom 18.5.1999, Prot. Nr. 

18.07/6632. 

Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Dezember 2000, Nr. 32/2.0, veröffentl. im Amtsblatt der Region vom 19. 

Dezember 2000, Nr. 52/I-II. 

Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1 („Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 

2004 und für den Dreijahreszeitraum 2004-2006 und andere Gesetzesbestimmungen -Finanzgesetz 2004“), 

veröffentl. im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 20. April 2004, Nr. 16/I-II. 

Rundschreiben der Abteilung Natur und Landschaft Nr. 1/2004 vom 6.05.2004. 

Landesgesetz vom 23. Juli 2004, Nr. 4 („Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des 

Landes Südtirol für das Finanzjahr 2004 und für den Dreijahreszeitraum 2004-2006“), veröffentl. im Amtsblatt 

der Region vom 3. August 2004, Nr. 31/I-II. 


Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 08.11.1995, Nr. 225/1995 













Beschlüsse der Landesregierung 
































189 


20.11.2007 16:37:27 Uhr

5 

Literaturverzeichnis: 

Alessi, Renato, Principi di diritto amministrativo, Milano 1974. 

Bonell, Lukas / Winkler, Ivo: Südtirols Autonomie. Beschreibung der autonomen Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten 

des Landes Südtirol, Bozen 20006. 

Demichiel, Anton, Der fehlerhafte Verwaltungsakt und dessen Anfechtung, Bozen 1992. 

Landi, Guido / Potenza, Giuseppe, Manuale di diritto amministrativo, Milano 199710. 

Nigro, Mario, La decisione silenziosa di rigetto del ricorso gerarchico nel sistema dei ricorsi amministrativi, Firenze 

1963. 

Riz, Roland / Happacher Brezinka, Esther, Grundzüge des italienischen Verfassungsrechts unter Berücksichtigung 

der verfassungsrechtlichen Aspekte der Südtiroler Autonomie, Innsbruck 20042. 

Sandulli, Aldo M., Manuale di diritto amministrativo, Napoli 198915. 

190 


20.11.2007 16:37:27 Uhr

Anhang 

I) Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16 (Landschaftsschutzgesetz).. . . . . . . . 1 

II) Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 12. Februar 1975, Nr. 5 

(Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz). . . . . . . . . . . . 1 

III) Beschluss der Landesregierung vom 1.10.2007, Nr. 3276 

(Entwurf zur neuen Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz).. . . . 1 


20.11.2007 16:37:27 Uhr

6 

I 

LANDESGESETZ vom 25. Juli 1970, Nr. 16 1 

Landschaftsschutz 

1970 

LEGGE PROVINCIALE 25 luglio 1970, n. 16 1 

Tutela del paesaggio 

1970 

1. (Gegenstand des Landschaftsschutzes) 

(1) Unter Schutz der Schönheit und der Merkmale der 

Landschaften und der Gebiete versteht man die Erhaltung 

und, wenn möglich, die Wiederherstellung des Bildes 

der natürlichen, ländlichen und städtlichen Landschaften 

und Gebiete, die besondere kulturelle oder 

ästhetische Werte aufweisen oder die ein typisches 

Naturbild darstellen. 

(2) Zu diesem Zweck können neben dem allgemeinen 

Schutz der Landschaft, der sich nach Maßgabe des Artikels 

10 auf das ganze Gebiet erstreckt, folgende Kategorien 

unterschieden werden: 

a) Naturdenkmäler, bestehend aus Naturgebilden oder 

Teilen derselben, die einen bedeutenden wissenschaftlichen, 

ästhetischen, heimat- und volkskundlichen Wert 

besitzen, sowie den dazugehörigen Bannstreifen die 

ausgeschieden werden müssen, um einen ungestörteren 

Genuß der Denkmäler zu gewährleisten; 

b) Weite Landstriche, die eine natürliche oder von Menschenhand 

umgeformte Landschaft, unter Einbeziehung 

der Siedlungen, bilden und die einzeln oder in ihrer 

Gesamtheit Zeugnis von Zivilisation geben; 

c) Teile des natürlichen Lebensraumes (Biotopen), 

auch wenn sie von Menschenhand geschaffen wurden, 

die eine besondere ökologische Funktion auf den umliegenden 

Siedlungsraum ausüben; 

d) Naturparks oder reservate, in denen der ökologische 

Naturhaushalt noch unberührt ist, oder die einen besonderen 

wissenschaftlichen Wert besitzen und somit 

zur wissenschaftlichen Forschung, zur Erziehung und 

eventuell zur Erholung der Bevölkerung geeignet sind; 

e) Gärten und Parkanlagen die wegen ihrer Schönheit 

oder der bedeutenden, dort auftretenden Pflanzen- und 

Tierwelt wichtig sind. 

(3) Falls die urbanistischen Leitpläne in den nach Maßgabe 

des vorherigen Absatzes unter besonderen 

Schutz gestellten Gebieten neue Siedlungen vorsehen, 

so muß die architektonische Gestaltung der Gebäude 

die ästhetischen Belange berücksichtigen und muß 

sich, unter Vermeidung von verflachenden Nachahmungen 

traditioneller und pittoresker Formen, harmonisch 

der natürlich zu erhaltenden Umgebung einfügen; dabei 

ist hauptsächlich auf die ästhetischen Lösungen 

und die Bewältigung der vorgesehenen Baumasse zu 

achten. 

1. (Oggetto della tutela del paesaggio) 

(1) Per tutela della bellezza e del carattere dei paesaggi 

e siti si intende la conservazione e, dove possibile, 

il restauro dell’aspetto dei paesaggi e siti, naturali, rurali 

ed urbani, che presentano un interesse culturale 

od estetico o costituiscono un ambiente naturale tipico. 

(2) A tale scopo possono essere individuati accanto 

alla tutela generica del paesaggio estesa a tutto il territorio 

nei limiti di cui all’articolo 10: 

a) i monumenti naturali, consistenti in elementi o parti 

limitate della natura, che abbiano un valore preminente 

dal punto di vista scientifico, estetico, etnologico o 

tradizionale, con le relative zone di rispetto, che debbano 

essere tutelate per assicurare il migliore godimento 

dei monumenti stessi; 

b) le zone corografiche costituenti paesaggi naturali o 

trasformanti ad opera dell’uomo, comprese le strutture 

insediative, che presentino singolarmente o come 

complesso, valore di testimonianza di civiltà; 

c) gli elementi naturali del paesaggio (biotopi), anche 

se dovuti all’opera dell’uomo, aventi una speciale funzione 

ecologica sull’ambiente antropizzato circostante; 

d) i parchi e le riserve naturali, ancora integre nell’equilibrio 

ecologico o che presentino particolarmente interesse 

scientifico, destinato alla ricerca, all’educazione 

ed eventualmente alla ricreazione della popolazione; 

e) i giardini ed i parchi che si distinguono per la loro 

bellezza o per la rilevanza della flora o fauna ivi stanziate. 

(3) Se gli strumenti urbanistici prevedono nelle zone 

soggette a tutela specifica ai sensi del comma precedente 

nuovi insediamenti, il disegno degli edifici deve 

rispettare le esigenze estetiche riferite agli edifici stessi, 

e, pur evitando una facile imitazione di forme tradizionali 

e pittoresche, deve essere in armonia con l’ambiente 

naturale che si intende salvaguardare, avendo 

fondamentale riguardo agli aspetti estetici e dimensionali 

dei nuovi edifici da realizzare. 

1/bis. 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen unter Landschaftsschutz: 

a) die an Seen angrenzenden Flächen in einer Breite 

von 300 m ab den Seeufern; dies gilt auch für Gebiete, 

die höher als der See liegen; 

b) die Flüsse, Bäche und die in den Verzeichnissen 

laut vereinheitlichtem Text der Rechtsvorschriften über 

die Gewässer und elektrischen Anlagen, genehmigt mit 

königlichem Dekret vom 11. Dezember 1933, Nr. 

1/bis. 

(1) Sono sottoposti a vincolo paesaggistico ai sensi 

della presente legge: 

a) i territori contermini ai laghi compresi in una fascia 

della profondità di 300 metri dalla linea di battigia, anche 

per i territori elevati sui laghi; 

b) i fiumi, i torrenti, i corsi d’acqua iscritti negli elenchi 

di cui al testo unico delle disposizioni di legge sulle acque 

ed impianti elettrici, approvato con regio decreto 

192 


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1775, eingetragenen Wasserläufe, einschließlich ihrer 

Ufer und Dämme bis zu einer Breite von jeweils 150 

Metern; 

c) jener Teil der Berge, der mehr als 1600 m über dem 

Meeresspiegel liegt; 

d) die Gletscher und Gletschermulden; 

e) die Naturparke und Naturschutzgebiete, die vom 

Staat oder von der Provinz als solche ausgewiesen 

sind, sowie die äußeren Schutzzonen der Parke; 

f) die Forst- und Waldgebiete, auch wenn sie vom Feuer 

zerstört oder beschädigt sind, und jene Gebiete, die 

der Aufforstung unterliegen; 

g) die Feuchtgebiete, die im Verzeichnis laut Dekret 

des Präsidenten der Republik vom 13. März 1976, Nr. 

448, aufscheinen; 

h) die Gebiete von archäologischer Bedeutung. 

(2) In den Wald- und Forstgebieten laut Absatz 1, Buchstabe 

f) sind forstliche Nutzungen, Aufforstung, Wiederaufforstungen, 

Meliorationen sowie die Errichtung 

von Infrastrukturen zur Waldbrandbekämpfung und Erhaltungsmaßnahmen 

zulässig, die nach den einschlägigen 

Gesetzesvorschriften vorgesehen und bewilligt 

sind. 

(3) Jeder, der vorhat, Arbeiten auf Flächen laut Absatz 

1 auszuführen, muß dazu die Ermächtigung gemäß Artikel 

7 einholen. 

(4) Für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, 

für Konsolidierungs- und der Erhaltung dienende 

Instandsetzungsarbeiten, durch die das Gelände 

und die äußere Form der Bauten nicht verändert werden, 

sowie für die land-, forst- und weidewirtschaftliche 

Tätigkeit, die keine dauernde Veränderung der Landschaft 

durch Bauten oder andere Anlagen bewirkt, ist 

die Ermächtigung im Sinne von Artikel 7 nicht erforderlich, 

sofern es sich um Tätigkeiten oder Bauten handelt, 

die das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes 

nicht verändern. 2 

11 dicembre 1933, n. 1775, e le relative sponde o 

piedi degli argini per una fascia di 150 metri ciascuna; 

c) le montagne per la parte eccedente 1600 metri sul 

livello del mare; 

d) i ghiacciai e circhi glaciali; 

e) i parchi nazionali o provinciali, nonché i territori di 

protezione esterna degli stessi; 

f) i territori coperti da foreste e da boschi, ancorchè 

percorsi o danneggiati dal fuoco, e quelli sottoposti a 

vincolo di rimboschimento; 

g) le zone umide incluse nell’elenco di cui al D.P.R. 13 

marzo 1976, n. 448; 

h) le zone di interesse archeologico. 

(2) Nei territori coperti da foreste e da boschi sono 

consentite le utilizzazioni boschive, la forestazione, la 

riforestazione, le opere di bonifica, protezione, antincendio 

e di conservazione previste ed autorizzate in 

base alle norme vigenti in materia. 

(3) Chiunque intende eseguire lavori nei territori definiti 

dal primo comma deve chiedere l’autorizzazione di 

cui all’articolo 7. 

(4) Non è richiesta l’autorizzazione di cui all’articolo 7, 

per gli interventi di manutenzione ordinaria, straordinaria, 

di consolidamento statico e di restauro conservativo 

che non alterino lo stato dei luoghi e l’aspetto esteriore 

degli edifici, nonché per l’esercizio dell’attività 

agrosilvo-pastorale, che non comporti alterazione permanente 

dello stato dei luoghi per costruzioni edilizie 

od altre opere civili, e sempre che si tratti di attività ed 

opere che non compromettano l’assetto idrogeologico 

del territorio. 2 

1/ter. 

(1) Der Bauleitplan der Gemeinde ist mit einer graphischen 

Darstellung 3 zu ergänzen, in der die Landschaftsschutzbindungen 

aufscheinen, die im Sinne von 

Artikel 1/bis und durch landschaftliche Unterschutzstellungen 

gemäß Artikel 4 auferlegt wurden. 4 

1/ter. 

(1) Il piano urbanistico comunale deve essere integrato 

da un allegato grafico 3 nel quale vengono evidenziati 

i vincoli paesaggistici imposti ai sensi del precedente 

articolo 1/bis e con i decreti di vincolo paesaggistico 

di cui all’articolo 4. 4 ) 

2. (Landeskommissionen für Landschaftsschutz) 

(1) Die Landesregierung ernennt für die Dauer von fünf 

Jahren als Fach- und Verwaltungsorgane für das Sachgebiet 

des Natur- und Landschaftsschutzes folgende 

Kommissionen: 

a) I. Landschaftsschutzkommission, bestehend aus: 

1) dem Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft 

als Vorsitzendem, 

2) einem Sachverständigen der Landesabteilung Raumordnung, 

3) einem Sachverständigen der Landesabteilung Forstwirtschaft, 

4) einem Sachverständigen der Landesabteilung Natur 

und Landschaft, 

5) einem Sachverständigen der Landesabteilung Tourismus, 

2. (Commissioni provinciali per la tutela del paesaggio) 

(1) La Giunta provinciale nomina per la durata di cinque 

anni le seguenti commissioni quali organi tecnici 

amministrativi competenti in materia di tutela del paesaggio 

e della natura: 

a) Prima commissione per la tutela del paesaggio, 

composta: 

1) dal direttore della Ripartizione provinciale Natura e 

paesaggio, quale presidente; 

2) da un esperto della Ripartizione provinciale Urbanistica; 

3) da un esperto della Ripartizione provinciale Foreste; 

4) da un esperto della Ripartizione provinciale Natura 

e paesaggio; 

5) da un esperto della Ripartizione provinciale Turismo; 

Landschaftsschutzgesetz (Nr. 16/1970) 

193 


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6 

6) einem Experten auf dem Gebiet der Naturwissenschaften 

oder Heimatpflege, 

7) einem vom auf Landesebene repräsentativsten 

Bauern verband vorgeschlagenen Vertreter, 

8) einem vom auf Landesebene repräsentativsten Naturschutzverband 

vorgeschlagenen Vertreter, 

b) II. Landschaftsschutzkommission, bestehend aus: 

1) einem Sachverständigen der Landesabteilung Natur 

und Landschaft als Vorsitzendem, 

2) einem im Berufsverzeichnis der Landessachverständigen 

für Raumordnung und Landschaftsschutz eingetragenen 

Architekten oder Ingenieur als stellvertretendem 

Vorsitzendem, 

3) einem Sachverständigen der Landesabteilung Raumordnung, 

4) einem Sachverständigen der Landesabteilung Forstwirtschaft, 

5) einem vom auf Landesebene repräsentativsten Bauernverband 

vorgeschlagenen Sachverständigen mit 

Doktorat in Agrar, Forst oder Ingenieurwesen, 

6) einem vom auf Landesebene repräsentativsten Naturschutzverband 

vorgeschlagenen Vertreter, 

7) einem Sachverständigen der Landesabteilung Denkmalpflege. 

(2) Für jedes ordentliche Mitglied der Kommissionen 

wird, unter Berücksichtigung der vertretenen Berufsgruppen, 

Interessen oder Ämter, ein Ersatzmitglied ernannt. 

Der Sachverständige der Landesabteilung Forstwirtschaft 

wird durch einen Vertreter der Landesabteilung 

Landwirtschaft ersetzt. 

(3) An den Sitzungen der I. Landschaftsschutzkommission 

und der II. Landschaftsschutzkommission, sofern 

letztere die in den Artikeln 8 und 12 vorgesehenen Befugnisse 

ausübt, nehmen die Bürgermeister der gebietsmäßig 

betroffenen Gemeinden oder die delegierten 

Gemeindereferenten mit Stimmrecht teil. Die Abstimmung 

in den Kommissionen erfolgt jeweils getrennt 

nach Gemeinden. 5 

6) da un esperto nel campo delle scienze naturali ovvero 

nella cura del paesaggio (Heimatpflege); 

7) da un rappresentante designato dall’associazione 

degli agricoltori più rappresentativa a livello provinciale; 

8) da un rappresentante designato dall’associazione 

ambientalista più rappresentativa a livello provinciale; 

b) Seconda commissione per la tutela del paesaggio, 

composta: 

1) da un esperto della Ripartizione provinciale Natura 

e paesaggio, quale presidente; 

2) da un architetto o ingegnere iscritto all’albo degli 

esperti in materia di urbanistica e di tutela del paesaggio, 

quale vicepresidente; 

3) da un esperto della Ripartizione provinciale Urbanistica; 

4) da un esperto della Ripartizione provinciale Foreste; 

5) da un esperto laureato in scienze agrarie, forestali 

o ingegneria proposto dall’associazione degli agricoltori 

più rappresentativa a livello provinciale; 

6) da un rappresentante proposto dall’associazione 

ambientalista più rappresentativa a livello provinciale; 

7) da un esperto della Ripartizione provinciale Beni 

culturali. 

(2) Per ciascun componente effettivo delle commissioni 

è nominato un membro supplente, nel rispetto delle 

categorie, interessi o uffici rappresentati. L’esperto 

della Ripartizione provinciale Foreste è sostituito da un 

rappresentante della Ripartizione provinciale Agricoltura. 

(3) Alle riunioni della Prima commissione per la tutela 

del paesaggio e della Seconda commissione per la tutela 

del paesaggio, qualora quest’ultima eserciti le funzioni 

di cui agli articoli 8 e 12, partecipano con diritto 

di voto i sindaci dei comuni territorialmente interessati 

ovvero gli assessori comunali delegati. La votazione 

nelle commissioni avviene separatamente per ogni comune. 

5 

3. (Feststellung der Güter, die unter besonderen 

Schutz zu stellen sind) 

(1) Die I. Landschaftsschutzkommission weist die im 

Artikel 1, Buchstabe a) bis e) angeführten Sachen oder 

Sachkomplexe aus, die im Sinne dieses Gesetzes unter 

besonderen Schutz gestellt werden müssen. 

(2) In diesem Falle ist zwecks besserer Koordinierung 

mit der Raumplanung die Anwesenheit des Sachverständigen 

der Landesabteilung Raumordnung erforderlich. 

(3) Die I. Kommission beschließt von sich aus oder 

auf Vorschlag. Der Vorschlag zur Unterschutzstellung 

kann von den Gemeinden, deren Verwaltungsgemeinschaften, 

von den Bezirksgemeinschaften von den Kurverwaltungen 

und Fremdenverkehrsvereinen sowie von 

Vereinen und Verbänden, deren Hauptziel der Natur-, 

Landschafts- und Umweltschutz ist, aufgrund einer 

ausreichenden Begründung eingebracht werden. Wenn 

die I. Kommission den Vorschlag als unbegründet ansieht, 

teilt sie dies dem Antragsteller mit und stellt 

das Verfahren ein. 

3. (Individuazione dei beni da assoggettare alla tutela 

specifica) 

(1) La Prima commissione per la tutela del paesaggio 

individua i beni o complessi di beni, di cui alle lettera 

a) fino ad e) dell’articolo 1, che devono essere assoggettati 

a tutela specifica, ai sensi della presente legge. 

(2) In tale occasione, ai fini di un migliore coordinamento 

con la pianificazione urbanistica, è obbligatoria 

la presenza dell’esperto della Ripartizione provinciale 

Urbanistica. 

(3) La Prima commissione delibera su propria iniziativa 

o su proposta. La proposta di vincolo può essere 

promossa dai Comuni, loro consorzi, dalle comunità 

comprensoriali, dalle Aziende autonome di soggiorno e 

turismo e dalle pro-loco, nonché da enti o associazioni 

che abbiano per fine istituzionale la protezione della 

natura, del paesaggio e dell’ambiente, sulla base di 

un’adeguata documentazione. Ove la Prima commissione 

ritenga la proposta infondata, ne dà comunicazione 

al proponente ed archivia l’atto. 

194 


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(4) Der Beschluss der I. Landschaftsschutz kommission 

gilt als Vorschlag für die Unterschutzstellung und 

wird für die Dauer eines Monats an der Anschlagtafel 

der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde veröffentlicht. 

Während der Veröffentlichung des Beschlusses liegen 

eine Abschrift davon und die dazugehörigen Planunterlagen 

im Sekretariat der Gemeinde zur allgemeinen 

Einsichtnahme auf. Innerhalb des gleichen Zeitraumes 

kann jeder Interessierte Bemerkungen an die Landesregierung 

einbringen, die im Sekretariat der Gemeinde 

hinterlegt werden müssen. Innerhalb von 30 Tagen 

nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist wird der Beschluss 

der I. Kommission mit den Beilagen und den 

eingereichten Bemerkungen sowie mit dem Gutachten 

und den Vorschlägen des Gemeinderates vom Bürgermeister 

der Landesregierung übermittelt, die den Vorschlag 

zur Unterschutzstellung genehmigt und eventuelle 

Abänderungen vornimmt. Vor der Genehmigung 

kann das Gutachten von einem oder mehreren Sachverständigen 

eingeholt werden, die im Album gemäß 

Artikel 113 des Landesgesetzes vom 11. August 

1997, Nr. 13, in geltender Fassung, eingetragen sind. 

(5) Inhalt und Merkmale der Pläne werden mit Durchführungsverordnung 

zum Gesetz festgelegt. 

(6) Gegen die Entscheidung über die Archivierung des 

Vorschlages gemäß Absatz 3 kann innerhalb von dreißig 

Tagen Beschwerde bei der Landesregierung eingebracht 

werden. 6 

(4) La delibera della Prima commissione per la tutela 

del paesaggio ha valore di proposta di imposizione del 

vincolo e per la durata di un mese viene pubblicata 

all’albo del comune territorialmente competente. Durante 

la pubblicazione della delibera copia di essa e le 

relative planimetrie restano depositate nella segreteria 

del comune, a disposizione del pubblico. Nello stesso 

termine chiunque abbia interesse può presentare osservazioni 

alla Giunta provinciale, depositandole presso 

la segreteria del comune. Entro 30 giorni dal termine 

della pubblicazione, la delibera della Prima commissione 

con gli allegati e le osservazioni presentate viene 

trasmessa, a cura del sindaco, con il parere e le 

proposte del Consiglio comunale, alla Giunta provinciale 

che approva la proposta apportandovi eventuali modifiche. 

Prima dell’approvazione può essere sentito il 

parere di uno o più esperti scelti dall’albo di cui all’articolo 

113 della legge provinciale 11 agosto 1997, n. 

13, e successive modifiche. 

(5) Le caratteristiche delle planimetrie vengono determinate 

nel regolamento di esecuzione alla presente 

legge. 

(6) Entro trenta giorni è ammesso ricorso alla Giunta 

provinciale contro la delibera di archiviazione della proposta 

ai sensi del comma 3. 6 

3/bis. (Verkürztes Verfahren) 

(1) Der Beschluss der I. Landschaftsschutzkommission 

gilt bereits als Genehmigung, wenn die vom Gemeinderat 

im ausdrücklichen Einvernehmen mit den 

betroffenen Grundeigentümern vorgeschlagene Unterschutzstellung 

von der I. Landschaftsschutzkommission 

einstimmig angenommen wird. 7 

3/bis. (Procedimento abbreviato) 

(1) La delibera della Prima commissione per la tutela 

del paesaggio equivale ad approvazione, quando il vincolo 

paesaggistico proposto dal Consiglio comunale, 

fornito dell’intesa esplicita dei proprietari fondiari interessati, 

è approvato all’unanimità dalla Prima Commissione 

per la tutela del paesaggio. 7 

4. (Unterschutzstellung 

(1) 8 

(2) Der Unterschutzstellungsbeschluss wird im Amtsblatt 

der Region veröffentlicht und, beschränkt für die 

unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) 

angeführten Sachen, auch dem Eigentümer zugestellt, 

der den Besitzer oder Inhaber der gebundenen Sache 

verständigen muss; er ist für jeden zeitlich unbeschränkt 

bindend. 8 

(3) Wenn sich eine persönliche Zustellung infolge der 

großen Zahl der Eigentümer als schwierig erweist oder 

wenn es schwierig ist, alle zu identifizieren, muss der 

Beschluss für die Dauer von 30 Tagen auf der Anschlagetafel 

der Gemeinde, wo sich die von der Unterschutzstellung 

betroffene Sache befindet, veröffentlicht werden. 

8 

4. (Vincolo paesaggistico) 

(1) 8 

(2) La delibera di vincolo paesaggistico, pubblicata nel 

Bollettino Ufficiale della Regione e notificata, limitatamente 

ai beni di cui alle lettere a), c), d) ed e) del comma 

2 dell’articolo 1, al proprietario, il quale deve informare 

il possessore o detentore del bene vincolato, è 

vincolante a tempo indeterminato nei confronti di 

chiunque. 8 

(3) Quando la notificazione individuale risulti difficile 

per il rilevante numero dei proprietari o qualora sia difficile 

identificarli tutti, si deve procedere per mezzo di 

pubblica affissione per la durata di 30 giorni all’albo 

del Comune nel cui territorio è ubicato il bene da tutelare. 

8 


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6 

5. (Inhalt der landschaftlichen Unterschutzstellung) 9 

(1) Die Unterschutzstellung unterwirft die Liegenschaften 

den Befugnissen der Behörden im Sinne der Bestimmungen 

dieses Gesetzes und bringt mit sich, daß 

die Eigentümer, Besitzer oder Inhaber verpflichtet sind, 

die Liegenschaften mit Bezugnahme auf die Umwelt, 

als solche zu erhalten, so daß die Eigenschaften, derentwegen 

sie unter Schutz gestellt wurden, nicht verändert 

werden. 

(2) Der Beschluss gemäß Artikel 4 muss Vorschriften 

enthalten, welche die Schutzbindungen an die jeweiligen 

spezifischen Erfordernisse der in Artikel 1 angeführten 

Sachkategorien anpassen. Die Vorschriften 

umfassen Kriterien und Modalitäten für den Gebrauch, 

die Widmung und die Nutzungsart der unter Schutz gestellten 

Güter. Insbesondere können die Vorschriften, 

um den ungehinderten Genuss und die physische und 

moralische Erholungsfunktion der Landschaft zu gewährleisten, 

folgenden Inhalt haben: Maßnahmen zur 

Verhinderung oder Beseitigung der Luft-, Wasser- und 

Bodenverseuchung und der Belästigung durch Lärm, 

sowie die Verkehrsregelung. Diese Vorschriften können 

auch für Gebiete im Umkreis oder in Sicht der geschützten 

Güter oder Liegenschaftskomplexe auferlegt 

werden. 10 

(3) 11 

5. (Prescrizioni del vincolo paesaggistico) 9 

(1) Il vincolo assoggetta i beni ai poteri dell’autorità 

secondo le norme della presente legge e comporta per 

i proprietari, possessore o detentori l’obbligo fondamentale 

di conservare i beni come tali ed in riferimento 

all’ambiente, in modo da non alterare i caratteri per 

i quali sono stati sottoposti a tutela. 

(2) La deliberazione di cui all’articolo 4 deve contenere 

prescrizioni per adeguare il vincolo alle esigenze 

specifiche di tutela inerenti a ciascuna categoria di 

beni di cui all’articolo 1. Le prescrizioni hanno per oggetto 

i criteri e le modalità dell’uso, della destinazione 

e del godimento dei beni sottoposti a tutela. In particolare, 

per assicurare il sereno godimento e la capacità 

rigeneratrice fisica, morale e spirituale del paesaggio, 

le prescrizioni possono avere per oggetto la prevenzione 

o l’eliminazione dell’inquinamento dell’aria, dell’acqua 

e del suolo e del disturbo mediante rumori, anche 

in prossimità o in vista del bene o del complesso di 

beni tutelato, nonché la circolazione con veicoli. 10 

(3) 11 

6. (Koordinierung von Raumordnung und Landschaftsschutz) 

(1) Die Ausweisung der in Artikel 1 Buchstaben a) bis 

d) angeführten Güter im Landesraumordnungsplan 

bringt die Landschaftsschutzbindungen im Sinne dieses 

Gesetzes mit sich. 

(2) Wenn der Entwurf zum Bauleitplan der Gemeinde 

oder zu späteren Änderungen in den unter Landschaftsschutz 

stehenden Gebieten Flächen vorsieht, 

die für den Wohnbau, für die Ansiedlung von Produktionsbetrieben, 

für öffentliche Bauten – oder für solche 

von öffentlichem Belang – oder für Anlagen laut Artikel 

12 bestimmt sind, muß die Landesraumordnungskommission 

außer dem in Artikel 20 des Landesraumordnungsgesetzes 

vorgesehenen Gutachten ein weiteres 

Gutachten darüber abgeben, ob die neue baurechtliche 

Widmung mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes 

vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird die Landesraumordnungskommission 

durch einen Sachverständigen 

auf dem Gebiet des Naturschutzes ergänzt, 

der auf Vorschlag des Landesrates für Landschaftsschutz 

ernannt wird. 

(3) Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Artikel 

30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes 

vom 11. August 1997, Nr. 13, ein Durchführungsplan 

vorgesehen ist, sind vom Tag der Genehmigung des 

Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen 

Unterschutzstellung unterworfen; in diesen Teilgebieten 

wird Artikel 23 nicht angewandt. 

(4) Nach InKraftTreten des Gesetzes zum Landesraumordnungsplan 

oder nach der Genehmigung des 

Gemeindebauleitplanes oder der Durchführungspläne 

laut Absatz 3 werden die landschaftlichen Unterschutzstellungen, 

mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope 

6. (Coordinamento tra pianificazione urbanistica e tutela 

paesaggistica) 

(1) L’individuazione dei beni di cui alle lettere da a) a 

d) dell’articolo 1, nel piano territoriale provinciale comporta 

l’imposizione del vincolo paesaggistico ai sensi 

della presente legge. 

(2) Ove il progetto del piano urbanistico comunale o di 

successive varianti preveda nell’ambito di zone soggette 

a tutela paesaggistica zone destinate ad insediamenti 

residenziali o per insediamenti produttivi o per 

opere pubbliche o di interesse pubblico o per opere di 

cui all’articolo 12, la commissione urbanistica provinciale 

oltre al parere di cui all’articolo 20 dell’ordinamento 

urbanistico deve esprimere un distinto parere 

nel quale viene valutata la compatibilità della nuova 

destinazione urbanistica con le esigenze della tutela 

del paesaggio. A tale scopo la commissione urbanistica 

provinciale viene integrata da un esperto in materia 

di conservazione della natura nominato su proposta 

dell’assessore competente per la tutela del paesaggio. 

(3) Le zone per le quali è prescritto un piano di attuazione 

ai sensi degli articoli 30, 37, 44 e 52 della legge 

urbanistica provinciale 11 agosto 1997, n. 13, a partire 

dall’approvazione del piano di attuazione non sono 

sottoposte a prescrizioni di vincolo paesaggistico ed in 

tali settori di territorio perdono di efficacia le disposizioni 

di cui al successivo articolo 23. 

(4) Dopo l’entrata in vigore della legge sul piano territoriale 

provinciale ovvero dopo l’approvazione del piano 

urbanistico comunale o dei piani di attuazione di cui al 

comma 3, si provvede all’adeguamento del vincolo paesaggistico, 

ad eccezione dei parchi naturali, dei bioto- 

196 


20.11.2007 16:37:28 Uhr

und Naturdenkmäler, den Vorschriften des Landesraumordnungsplanes 

oder des Bauleitplanes der Gemeinde 

angepasst. 

(5) Es bleibt jedoch die Befugnis aufrecht, in Zonen 

und Gebieten laut Absatz 3 Güter im Sinne von Artikel 

1 Buchstaben a), c) und e) auszuweisen und sie im 

Sinne dieses Gesetzes unter Schutz zu stellen. Im Beschluss 

der Landesregierung oder der I. Landschaftsschutzkommission, 

mit dem der Vorschlag der Unterschutzstellungen 

genehmigt wird, werden auch die Änderungen 

zum Bauleitplan der Gemeinde verfügt, die 

notwendig sind, um den Plan der landschaftlichen Unterschutzstellung 

anzupassen. 

(6) Falls die Landschaftsschutzbindungen eine Änderung 

des Bauleitplanes erfordern, müssen in der Unterschutzstellung 

laut Artikel 4 die entsprechenden Änderungen 

angegeben werden, die an den einzelnen Bestandteilen 

des Bauleitplanes vorzunehmen sind. Das 

Zentralamt für Raumordnung besorgt diese Änderungen. 

(7) Die Gemeindebauordnung muß gemäß den allgemeinen 

Grundsätzen laut Artikel 11 und 14 allgemeine 

Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten. 

Jede Verfügung, die von der Landesbehörde für Landschaftsschutz 

erlassen wird, muß der gebietsmäßig zuständigen 

Gemeinde mitgeteilt werden. In den Baubewilligungen 

muß ausdrücklich auf die Ermächtigung in 

Hinsicht auf den Landschaftsschutz sowie auf die entsprechenden 

Vorschriften hingewiesen werden. 12 

pi e dei monumenti naturali, in modo tale da renderlo 

compatibile con le prescrizioni del piano territoriale 

provinciale ovvero del piano urbanistico comunale. 

(5) È tuttavia fatta salva la facoltà di individuare nelle 

zone di cui al comma 3 oggetti di cui alle lettere a), c) 

ed e) dell’articolo 1 e di sottoporli alla tutela del paesaggio 

ai sensi della presente legge. Con la delibera 

della Giunta provinciale ovvero della Prima commissione 

per la tutela del paesaggio, che approva la proposta 

di vincolo, vengono disposte le modifiche al piano 

urbanistico comunale, che sono necessarie per adeguare 

il piano stesso al vincolo paesaggistico. 

(6) Qualora i vincoli paesaggistici imposti rendano necessaria 

una modifica del piano urbanistico comunale, 

nei vincoli di cui all’articolo 4 stesso devono essere indicate 

le modifiche da apportare ai singoli allegati del 

piano urbanistico comunale. L’ufficio centrale di urbanistica 

cura le relative modifiche. 

(7) Il regolamento edilizio comunale deve contenere 

norme generali per la tutela del paesaggio, secondo i 

principi generali di cui agli articoli 11 e 14. Qualsiasi 

provvedimento emanato dall’autorità provinciale per la 

tutela del paesaggio deve essere comunicato al comune 

competente per territorio. Nelle concessioni edilizie 

deve essere espressamente fatto richiamo all’autorizzazione 

paesaggistica con le relative prescrizioni. 12) 

7. (Wirkung der Unterschutzstellung) 

(1) Die Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Inhaber einer 

von der I. Landschaftsschutzkommission 13 im Sinne 

des Artikels 3 ausgewiesenen Liegenschaft, dürfen 

ab Veröffentlichung des Beschlusses der I. Landschaftsschutzkommission, 

unabhängig von etwaigen 

größeren Bindungen, die einzelne Kategorien der Liegenschaft 

betreffen, die Liegenschaften nicht zerstören, 

noch an ihren Veränderungen vornehmen, welche 

sie beeinträchtigen würden. Sie müssen daher dem 

Bürgermeister der Gemeinde, in der die Arbeiten ausgeführt 

werden, die Pläne ihrer Vorhaben vorlegen und 

sie dürfen mit der Durchführung nicht beginnen, bevor 

sie nicht die Ermächtigung dazu erhalten haben. 14 

7. (Effetti dei vincoli paesistici) 

(1) I proprietari, possessori o detentori a qualsiasi titolo, 

di un immobile individuato dalla Prima commissione 

per la tutela del paesaggio, 13) ai sensi dell’articolo 

3 indipendentemente dagli obblighi maggiori attinenti 

alle singole specie dei beni tutelati, a partire dalla 

pubblicazione della deliberazione della Prima commissione 

per la tutela del paesaggio, non possono 

distruggerlo, nè introdurvi modificazioni che rechino 

pregiudizio all’immobile stesso e devono presentare i 

progetti dei lavori che vogliono intraprendere al Sindaco 

del Comune, nel cui ambito i lavori devono essere 

eseguiti, nonché astenersi dal mettervi mano sin tanto 

che non abbiano ottenuto l’autorizzazione. 14 

8. (Ermächtigung) 

(1) Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 7 wird vom 

Bürgermeister nach Anhören der Baukommission zugleich 

mit der Baugenehmigung oder, wenn diese nicht 

vorgeschrieben ist, mit eigenem Bescheid erteilt. Die 

Entscheidung des Bürgermeisters muß dem Interessierten 

innerhalb von 60 Tagen zugestellt werden; 

nach Ablauf dieses Termins kann der Interessierte gegen 

die stillschweigende Ablehnung Berufung einreichen. 

(1/bis) Mit Durchführungsverordnung werden jene Kategorien 

von Arbeiten festgelegt, die wegen ihrer Natur 

und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe in die Landschaft 

darstellen und unmittelbar vom gebietsmäßig zuständigen 

Bürgermeister auch gemäß Artikel 6 des Lan- 

8. (Autorizzazione) 

(1) L’autorizzazione di cui all’articolo 7 è data dal sindaco, 

sentita la commissione edilizia in sede di rilascio 

della licenza edilizia o, qualora questa non sia necessaria, 

con provvedimento autonomo. Le determinazioni 

del sindaco devono essere notificate all’interessato 

entro il termine di 60 giorni, scaduto il quale l’interessato 

può ricorrere in via giurisdizionale contro il 

silenzio-rifiuto. 

(1/bis) Con regolamento di esecuzione sono definite 

quelle categorie di lavori che per la loro natura ed entità 

rappresentano degli interventi non essenziali nel paesaggio 

e che sono autorizzati direttamente dal sindaco 

territorialmente competente anche ai sensi dell’ar- 


197 


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6 

desgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, ermächtigt 

werden. Für diese Eingriffe bedarf es keiner Baukonzession 

und Bauermächtigung. Die Ermächtigung wird dem 

zuständigen Forstinspektorat übermittelt. 

(2) Innerhalb der in Absatz 1 angeführten 60 Tage 

kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem 

Sachverständigen gemäß Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe 

c) des Landesgesetzes vom 11. August 1997, 

Nr. 13, das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen 

Unterlagen und dem Gutachten der Gemeindebaukommission 

an den Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft weiterleiten. Mit Ausnahme 

der Eingriffe gemäß Absatz 1/bis ist die Weiterleitung 

zwingend, wenn die Unterschutzstellungsbestimmungen 

die Überprüfung des Projektes durch die 

Landesbehörde für Landschaftsschutz vorsehen. Der 

Bürgermeister teilt dem Gesuchsteller die Weiterleitung 

der Unterlagen an den Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft mit. In diesem Fall ist der in 

Absatz 1 vorgesehene Termin um 60 Tage verlängert. 

(3) Falls angenommen werden kann, daß das Gesuch 

des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen Unterlagen 

nicht den urbanistischen Vorschriften entspricht, stellt 

der zuständige Direktor der Landesabteilung Natur und 

Landschaft den Akt an den Bürgermeister der interessierten 

Gemeinde zurück. 

(4) Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gesuches 

muss der Direktor der Landesabteilung Natur und 

Landschaft der Gemeinde und dem Gesuchsteller die 

Entscheidung über das Projekt mitteilen. Diese Entscheidung 

ist bindend; nach Ablauf der Frist fällt die 

Entscheidungsbefugnis in die Zuständigkeit des Bürgermeisters 

zurück. 

(5) Für die Gültigkeit der Sitzungen der Gemeindebaukommission 

ist die Anwesenheit des Landessachverständigen 

oder seines Stellvertreters, beschränkt für 

die in diesem Artikel vorgesehene Ermächtigung notwendig. 

(6) Der Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft 

und der Landessachverständige müssen die Tagesordnung 

mit Aufzählung der zu überprüfenden Gesuche 

und Angabe der wesentlichen Elemente der einzelnen 

Bauvorhaben mindestens acht Tage vor den Sitzungen 

der Gemeindebaukommission erhalten. 

(7) Die Nichtbeachtung der in den vorhergehenden Absätzen 

enthaltenen Verfahrensvorschriften bedingt die 

Gesetzeswidrigkeit der erteilten Genehmigung und die 

Annullierung derselben durch die Landesregierung, auf 

Vorschlag des zuständigen Direktors der Landesabteilung 

Natur und Landschaft. 

(8) Wenn das Gesuch des Bauwerbers mit den vorgeschriebenen 

Unterlagen dem Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft zur Überprüfung unterbreitet 

wird, kann dieser die Ermächtigung von besonderen 

Bedingungen abhängig machen, unter anderem auch 

von der Hinterlegung einer Kaution, die im Verhältnis 

zum Ausmaß des Vorhabens und zum möglichen Schaden, 

welcher der Landschaft zugefügt werden könnte, 

steht. Falls für das auszuführende Bauvorhaben gesetzlich 

vorgesehene Landesbeiträge gewährt werden, 

ticolo 6 della legge provinciale 21 ottobre 1996, n. 21. 

Questi interventi non sono soggetti a concessione e 

autorizzazione edilizia. L’autorizzazione viene trasmessa 

all’Ispettorato forestale competente. 

(2) Entro i 60 giorni di cui al comma 1 il sindaco, d’intesa 

con l’esperto di cui all’articolo 115, comma 1, 

lettera c), della legge provinciale 11 agosto 1997, n. 

13, può trasmettere la domanda dell’interessato con 

la prescritta documentazione, accompagnata dal parere 

della commissione edilizia comunale, al direttore 

della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio. Ad 

eccezione degli interventi di cui al comma 1/bis, la trasmissione 

è obbligatoria, qualora le disposizioni di vincolo 

prevedano l’esame del progetto da parte dell’autorità 

paesaggistica provinciale. Il sindaco comunica al 

richiedente l’invio della pratica al direttore della Ripartizione 

provinciale Natura e paesaggio. In questo caso 

il termine di cui al comma 1 è prorogato di 60 giorni. 

(3) Quando si ritiene che la domanda dell’interessato 

con la documentazione prescritta non risulti conforme 

alle prescrizioni urbanistiche, il Direttore della Ripartizione 

provinciale natura e paesaggio competente invia 

gli atti al sindaco del Comune interessato. 

(4) Entro il termine di 60 giorni dal ricevimento della 

domanda, il Direttore della Ripartizione provinciale Natura 

e paesaggio deve comunicare al Comune e al richiedente 

la decisione presa sul progetto. Tale decisione 

è vincolante; scaduto il termine la decisione ricade 

nella competenza del sindaco. 

(5) Per la validità delle riunioni della commissione edilizia 

comunale è necessaria, limitatamente agli effetti 

dell’autorizzazione ai sensi del presente articolo, la 

partecipazione dell’esperto, rappresentante provinciale 

o del suo sostituto. 

(6) L’ordine del giorno contenente l’elencazione delle 

domande da esaminare e l’indicazione degli elementi 

essenziali dei singoli progetti di costruzione deve pervenire 

al direttore della Ripartizione provinciale Natura 

e paesaggio e all’esperto rappresentante provinciale 

almeno otto giorni prima della seduta della commissione 

edilizia comunale. 

(7) L’inosservanza delle modalità di cui ai commi precedenti 

determina l’illegittimità dell’autorizzazione rilasciata 

e l’annullamento della stessa da parte della 

Giunta provinciale, su proposta del Direttore della Ripartizione 

provinciale natura e paesaggio competente. 

(8) Qualora la domanda dell’interessato con la documentazione 

prescritta venga sottoposta all’esame del 

Direttore della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio, 

lo stesso può subordinare l’autorizzazione 

all’osservanza di particolari condizioni, fra le quali anche 

il versamento di una cauzione in misura proporzionata 

all’entità del lavoro e del danno che potrebbe essere 

arrecato al paesaggio. Se le opere da eseguirsi 

sono soggette al godimento di un contributo provinciale 

da corrispondersi ai sensi di legge, al posto della 

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kann anstelle der Kaution ein der Kaution entsprechender 

Anteil des Beitrages einbehalten werden. 

(9) Die Kaution muß innerhalb von 60 Tagen, nachdem 

der Interessierte die Fertigstellung der ermächtigten 

Arbeiten mitgeteilt und das zuständige Landesamt die 

Übereinstimmung mit der Ermächtigung festgestellt 

hat, freigeschrieben werden; unbeschadet der Sanktionen 

des Artikels 21 wird bei Nichtbeachtung die Kaution 

für die Durchführung von Amts wegen der vorgeschriebenen 

Arbeiten verwendet, falls der Übertreter 

dieselben nicht innerhalb der festgesetzten Frist durchgeführt 

hat. 

(10) Die Gültigkeit der Ermächtigung erlischt fünf Jahre 

nach dem Datum der Ausstellung; nach Ablauf dieser 

Frist unterliegt die Verwirklichung der geplanten Arbeiten 

einer neuen Ermächtigung. 

(11) 15 

cauzione può essere trattenuto l’importo del contributo 

corrispondente al valore della cauzione stessa. 

(9) La cauzione deve essere svincolata entro 60 giorni 

dalla data in cui l’interessato abbia notificato il completamento 

del lavoro autorizzato, previo accertamento 

da parte dell’ufficio provinciale competente della conformità 

dello stesso all’autorizzazione. In caso di trasgressione, 

senza pregiudizio delle sanzioni di cui 

all’articolo 21, la cauzione viene devoluta all’esecuzione 

d’ufficio delle opere prescritte, qualora il trasgressore 

non vi abbia provveduto entro il termine stabilito. 

(10) La validità dell’autorizzazione è limitata a cinque 

anni dalla data del rilascio; trascorso tale periodo 

l’esecuzione dei lavori progettati è soggetta a nuova 

autorizzazione. 

(11) 15 

9. (Berufung an das Kollegium für Landschaftsschutz) 

(1) Gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung 

mit Bedingungen, die vom Bürgermeister oder 

vom Direktor der Abteilung Natur und Landschaft im 

Sinne des Artikels 8 erlassen wird, kann der Gesuchsteller 

innerhalb von 30 Tagen an das Kollegium für 

Landschaftsschutz Berufung einlegen. Das Kollegium 

wird von der Landesregierung für die Dauer von jeweils 

drei Jahren ernannt und besteht aus 

a) einem Architekten als Vorsitzendem, der aus einem 

Dreiervorschlag der Kammer der Architekten, Raumplaner, 

Landschaftsplaner und Denkmalpfleger ausgewählt 

wird, 

b) einem Sachverständigen für Raumordnung, der im 

Album der Sachverständigen für Raumordnung eingetragen 

ist, 

c) einem Sachverständigen für Landschaftsschutz, der 

im Album der Sachverständigen für Landschaftsschutz 

eingetragen ist, 

d) einem Sachverständigen auf dem Gebiet der geschichtlichen, 

künstlerischen und volkskundlichen Werte, 

e) einem im Berufsalbum der Agronomen und Forstwirte 

eingetragenen Sachverständigen, der von den Landesabteilungen 

Land- oder Forstwirtschaft vorgeschlagen 

wird. 

(2) Die Zusammensetzung des Kollegiums muss der 

Stärke der Sprachgruppen gemäß den amtlichen Ergebnissen 

der letzten Volkszählung in Südtirol entsprechen, 

vorbehaltlich der Zugangsmöglichkeit für Angehörige 

der ladinischen Sprachgruppe. Für die Beschlussfähigkeit 

des Kollegiums ist die Anwesenheit 

aller Mitglieder notwendig und es entscheidet mit Stimmenmehrheit. 

Jedes Mitglied wird im Falle einer Verhinderung 

von einem Ersatzmitglied vertreten. Bei Stimmengleichheit 

ist die Stimme des Präsidenten entscheidend. 

(3) An den Sitzungen des Kollegiums können von Fall 

zu Fall die Bürgermeister der interessierten Gemeinden 

oder ihre Vertreter teilnehmen, müssen sich aber 

vor der Abstimmung entfernen. Die Aufgaben des 

Schriftführers übernimmt ein Beamter des Landes, 

dessen Dienstrang nicht unter dem eines Rates oder 

entsprechenden Grades liegt. 

9. (Ricorso al collegio tutela del paesaggio) 

(1) Avverso il provvedimento di diniego o di autorizzazione 

condizionata emesso dal sindaco o dal Direttore 

della Ripartizione Natura e paesaggio ai sensi dell’articolo 

8, il richiedente può ricorrere entro 30 giorni al 

collegio per la tutela del paesaggio. Il collegio è nominato 

dalla Giunta provinciale per la durata di tre anni 

ed è così composto: 

a) da un architetto, quale presidente, scelto da una 

terna di nominativi proposta dalla Camera degli architetti, 

pianificatori, paesaggisti e conservatori; 

b) da un esperto in urbanistica, scelto dall’albo degli 

esperti in urbanistica; 

c) da un esperto in tutela del paesaggio, scelto dall’albo 

degli esperti in tutela del paesaggio; 

d) da un esperto in materia di patrimonio storico, artistico 

ed etnografico; 

e) da un esperto scelto dall’albo dei dottori agronomi 

e dottori forestali, designato dalle ripartizioni provinciali 

agricoltura o foreste. 

(2) La composizione del collegio deve adeguarsi alla 

consistenza dei gruppi linguistici come risulta dall’ultimo 

censimento generale della popolazione nella provincia, 

fatta salva la possibilità di accesso agli appartenenti 

al gruppo linguistico ladino. Il collegio è validamente 

costituito con la presenza di tutti i membri e decide 

a maggioranza di voti. Ciascun membro è sostituito 

in caso di assenza da un membro supplente. In 

caso di parità di voti decide quello del presidente. 

(3) Alle sedute del collegio possono partecipare di volta 

in volta i sindaci dei Comuni interessati o loro delegati 

devono però allontanarsi prima della votazione. Le 

funzioni di segretario del collegio sono esercitate da un 

funzionario della Provincia con qualifica non inferiore a 

quella di consigliere o con qualifica corrispondente. 


199 


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6 

(4) Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang muss der Rekurs 

entschieden werden. Die Entscheidung wird dem 

Rekurswerber vom Direktor der Landesabteilung Natur 

und Landschaft mitgeteilt. 16 

(4) Il ricorso deve essere deciso entro 60 giorni dalla 

sua presentazione. La decisione viene comunicata al 

ricorrente dal Direttore della Ripartizione provinciale 

Natura e paesaggio. 16 

10. 17 

10. 17 

11. (Schlägerung von Gehölzen) 

(1) In den von der Durchführungsverordnung vorgesehenen 

Fällen bedarf es einer Landschaftsschutzermächtigung 

durch den Bürgermeister für die Schlägerung 

von Gehölzen im Bereich des gemäß Artikel 12 

des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in 

geltender Fassung, abgegrenzten verbauten Ortskerns. 

Die Schlägerung von Gehölzen außerhalb des verbauten 

Ortskerns wird gemäß Artikel 14 des Landesgesetzes 

vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, von der zuständigen 

Forstbehörde autorisiert. 

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 

ersetzen dieser Artikel und die Durchführungsverordnung 

zum Landschaftsschutzgesetz alle im Sinne dieses 

Gesetzes genehmigten Bestimmungen zur landschaftlichen 

Unterschutzstellung, welche die Schlägerung 

von Gehölzen betreffen. 18 

11. (Abbattimento di piante legnose) 

(1) Nei casi previsti dal regolamento di esecuzione è 

soggetto ad autorizzazione paesaggistica da parte del 

sindaco l’abbattimento di piante legnose nell’ambito 

del centro edificato, come delimitato in base all’articolo 

12 della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, e 

successive modifiche. L’abbattimento delle piante legnose 

al di fuori del centro edificato è autorizzato 

dall’autorità forestale competente, secondo quanto 

previsto dall’articolo 14 della legge provinciale 21 ottobre 

1996, n. 21. 

(2) Fatte salve le disposizioni di cui all’articolo 12, il 

presente articolo e il regolamento di esecuzione alla 

legge sulla tutela del paesaggio sostituiscono tutte le 

disposizioni previste in vincoli paesaggistici, approvate 

ai sensi della presente legge, riguardanti l’abbattimento 

di piante legnose. 18 

12. (Besondere Arbeiten und Anlagen, die in allen Fällen 

einer vorherigen Begutachtung unterworfen sind) 

(1) Die nachstehend angeführten Eingriffe in die Natur 

und Landschaft unterliegen der Ermächtigung durch 

den Direktor der Landesabteilung Natur und Landschaft: 

a) alle Eingriffe im Bereich der Schutzkategorien „Naturdenkmäler“, 

„Biotope“ und „Gärten und Parkanlagen“; 

b) der Bau von Straßen jeglicher Art mit einer Kronenbreite 

von mehr als 2,5 m oder einer Länge von mehr 

als 1000 m von Almerschließungswegen, sowie von 

Höfeerschließungswegen mit einer Kronenbreite von 

mehr als 3,5 m und einer Länge von mehr als 1,5 km, 

c) der Bau von Eisenbahnen, 

d) die Errichtung und Erweiterung von Flughäfen, 

e) Elektrofreileitungen über 5000 Volt und Haupttelefonfreileitungen, 

Anlagen zur Verbreitung von Hörfunkund 

Fernsehprogrammen sowie Anlagen des Fernmeldewesens, 

f) Wasserableitungen, mit Ausnahme von Wasserableitungen 

unter 3 l/Sek., sowie der Erneuerung von bestehenden 

Leitungen ohne Erhöhung der Wasserableitung, 

des Baus von unterirdischen Behältern bis zu 

500 m³ Fassungsvermögen, des Einbaus von Trinkwasseraufbereitungsanlagen 

und der Ersetzung von Fassungen 

und Zusatzfassungen und der Errichtung von 

Tiefbrunnen für Trinkwasser und Beregnungszwecke, 

die Errichtung von Wärmekraftwerken mit einer Nennleistung 

von mehr als 50 Kilowatt, Wasserspeicheranlagen 

sowie Wasserbauten der zweiten und dritten Kategorie; 

g) der Bergbau, der Abbau von Steinen und Erden, 

12. (Lavori ed impianti speciali comunque soggetti a 

preventivo esame) 

(1) Gli interventi sull’ambiente naturale e sul paesaggio 

di seguito elencati devono ottenere l’autorizzazione 

da parte del Direttore della Ripartizione provinciale natura 

e paesaggio: 

a) tutti gli interventi nell’ambito delle categorie di tutela 

„monumenti naturali“, „biotopi“ e „giardini e parchi“; 

b) la costruzione di strade con una larghezza complessiva 

superiore a 2,5 m o di lunghezza superiore a 

1000 m, gli allacciamenti di malghe, nonché gli allacciamenti 

di masi con una larghezza superiore a 3,5 m 

e una lunghezza superiore a 1,5 km; 

c) la costruzione di ferrovie; 

d) la realizzazione e l’ampliamento di aeroporti; 

e) gli impianti aerei di trasmissione e distribuzione di 

energia elettrica aventi tensioni non inferiori a 5000 

Volt, gli impianti per la diffusione radiotelevisiva, nonché 

impianti di telecomunicazione; 

f) derivazioni d’acqua, ad eccezione di derivazioni d’acqua 

fino a 3 l/sec nonché il rinnovo di condutture esistenti 

senza aumento della qualità di derivazione d’acqua, 

della costruzione di serbatoi interrati fino ad una 

capacità di 500 m³, della costruzione di impianti di potabilizzazione, 

della sostituzione di prese e di prese 

aggiuntive e della costruzione di pozzi a scopo potabile 

ed irriguo, la realizzazione di centrali termoelettriche 

con potenza nominale superiore a 50 chilowatt, serbatoi 

d’acqua, nonché opere idrauliche di seconda e terza 

categoria; 

g) miniere, cave e torbiere e l’estrazione di materiali 

inerti; 

200 


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h) Ablagerungen jeglicher Art auf einer Fläche von 

mehr als 1000 m³ bzw. einem Volumen von mehr als 

1000 m³, 

i) die Rodung von Wald und Hecken sowie die Umwandlung 

von Weiden in Wiesen oder landwirtschaftlich intensiv 

genutzte Flächen; Almmeliorierungen und Flurbereinigungsprojekte; 

Planierungen von intensiv genutzten 

Kulturflächen und von Wiesen unter 1600 m 

Meereshöhe, wenn die Fläche insgesamt größer ist als 

5.000 m³, die Hangneigung mehr als 40 Prozent beträgt 

oder eine Geländeveränderung von mehr als 1 m 

vorgesehen ist; alle Eingriffe auf Flächen oberhalb von 

1600 m Meereshöhe. Für die Rodung und Beseitigung 

von Flurgehölzen in intensiv genutzten Kulturflächen 

und Wiesen unter 1600 m Meereshöhe ist die Befugnis 

zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigungen 

den Leitern der örtlich zuständigen Forststationen 

übertragen, die allfällige Ersatzpflanzungen vorschreiben 

können. 

k) Beregnungsanlagen für eine Fläche von mehr als 3 

ha sowie Entwässerungen, ausgenommen Beregnungsanlagen 

für intensiv genutzte Kulturflächen bis zu 10 

ha sowie die Erneuerung bestehender Anlagen, 

l) Aufstiegsanlagen, Skipisten sowie Beschneiungsanlagen 

für eine Fläche von mehr als 2 ha, 

m) unterirdisch verlegte Leitungen, sofern die während 

der Bauzeit besetzte Fläche breiter ist als 5 m, 

n) Werbeplakate und Hinweisschilder jeglicher Art außerhalb 

der geschlossenen Ortschaften, ausgenommen 

die Straßenzeichen, 

o) alle Projekte, die im Zeitraum von fünf Jahren ab Erteilung 

der ersten Ermächtigung durch den Bürgermeister 

eingereicht werden, mit diesen in räumlichem und 

ursächlichem Zusammenhang stehen und insgesamt 

die oben angeführten Schwellenwerte überschreiten. 

(1/bis) Mit Ausnahme der unter Absatz 1 Buchstaben 

i), k) und n) aufgelisteten Eingriffe sowie der Ansuchen 

um Erneuerung der Landschaftsschutzermächtigung 

muss ein obligatorisches Gutachten der II. Landschaftsschutzkommission 

eingeholt werden. 

(2) Bei Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen 

und bei dringenden Maßnahmen zu deren Verhütung 

ist keine Landschaftsschutzermächtigung für die Durchführung 

der entsprechenden Arbeiten erforderlich. 

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden bei Bauten 

für die nationale Verteidigung im Sinne des Artikels 

822 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine 

Anwendung. 

(4) Projekte für die in Absatz 1 angeführten Tätigkeiten 

müssen vor der Übermittlung des Antrages an den 

UVP-Beirat 19 gemäß Artikel 13 des Landesgesetzes 

über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

der Gemeindebaukommission zur Begutachtung vorgelegt 

werden. 

(5) 20 

(6) Für Arbeiten, für die der Staat zuständig ist und für 

deren Verwirklichung das Einvernehmen zwischen 

Staat und Land vorgesehen ist, erfolgt die Überprüfung 

der Projekte hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit 

den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes im Zuge 

der Erteilung des Einvernehmens. 

h) depositi di materiali di qualsiasi tipo su un’area di 

estensione superiore a 1000 m³ rispettivamente con 

un volume superiore a 1000 m³; 

i) il dissodamento di bosco e di siepi nonché la trasformazione 

di pascoli in prati oppure in aree intensamente 

coltivate; miglioramenti alpestri e progetti di ricomposizione 

fondiaria; spianamenti di aree intensamente 

coltivate e di prati sotto la quota di 1600 m sul livello 

del mare, qualora la superficie sia complessivamente 

superiore a 5.000 m³, la pendenza superiore al 40 per 

cento ovvero sia previsto un livellamento superiore a 1 

m; tutti gli interventi su superfici situate ad una quota 

sopra 1600 m sul livello del mare. Per il dissodamento 

e la soppressione di vegetazione arbustiva ed arborea 

di campagna in aree intensamente coltivate e al di 

sotto di 1600 m sul livello del mare la competenza al 

rilascio dell’autorizzazione paesaggistica è delegata ai 

dirigenti delle stazioni forestali competenti per territorio, 

i quali possono prescrivere un eventuale reimpianto 

compensativo. 

k) impianti di irrigazione per una superficie superiore a 

3 ettari nonché drenaggi, ad eccezione di impianti di irrigazione 

per aree intensamente coltivate fino a 10 ettari 

nonché il rinnovo di impianti esistenti; 

l) impianti di risalita, piste da sci, nonché impianti di 

innevamento artificiale per aree superiori a 2 ettari; 

m) condutture e tubazioni sotto terra, qualora l’area 

occupata durante i lavori superi la larghezza di 5 m; 

n) mezzi pubblicitari o impianti segnaletici di qualsiasi 

tipo al di fuori dei centri abitati, eccettuata la segnaletica 

stradale; 

o) tutti i progetti presentati entro cinque anni dalla 

data della prima autorizzazione rilasciata dal sindaco, 

che presentano delle connessioni causali e ambientali 

con i progetti approvati e superano complessivamente 

i limiti sopra stabiliti. 

(1/bis) Ad eccezione degli interventi elencati alle lettere 

i), k) e n) del comma 1 nonché delle domande di 

rinnovo di autorizzazione paesaggistica, è obbligatorio 

acquisire il parere della Seconda commissione per la 

tutela del paesaggio. 

(2) Per l’esecuzione di opere di pronto soccorso per 

calamità pubbliche e di lavori urgenti di prevenzione 

non è richiesta alcuna autorizzazione paesaggistica. 

(3) Le disposizioni del presente articolo non si applicano 

alle opere destinate alla difesa nazionale di cui 

al comma 1 dell’articolo 822 del Codice Civile. 

(4) I progetti per le attività di cui al comma 1 devono 

essere sottoposti al parere della commissione edilizia 

comunale prima dell’inoltro della domanda al comitato 

VIA 19 ai sensi dell’articolo 13 della legge provinciale 

sull’istituzione della procedura di valutazione dell’impatto 

ambientale. 

(5) 20 

(6) Per lavori di competenza dello Stato e per la cui realizzazione 

è prevista l’intesa tra Stato e Provincia, 

l’esame della corrispondenza dei progetti alle finalità 

della tutela del paesaggio viene effettuato nel corso 

del procedimento per la pronuncia dell’intesa. 


201 


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6 

(7) 20 

(8) Die Ermächtigung hat die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, 

Ersatzmaßnahmen sowie eine Kaution, 

auch in Form einer Bankgarantie, in Höhe der voraussichtlichen 

Kosten der Ausgleichs oder Ersatzmaßnahmen 

vorzusehen. Falls für das auszuführende Bauvorhaben 

gesetzlich vorgesehene Landesbeiträge gewährt 

werden, kann anstelle der Kaution ein entsprechender 

Anteil des Beitrages einbehalten werden. Die Kaution 

muß innerhalb von 60 Tagen, nachdem der Antragsteller 

die Fertigstellung der ermächtigten Arbeiten mitgeteilt 

und das zuständige Landesamt die Übereinstimmung 

mit der Ermächtigung festgestellt hat, freigeschrieben 

werden. Unbeschadet der Sanktionen des 

Artikels 21 wird bei Nichtbeachtung die Kaution für die 

Durchführung von Amts wegen der vorgeschriebenen 

Arbeiten verwendet, falls der Übertreter diese nicht innerhalb 

der festgesetzten Frist durchgeführt hat. 

(9) Die Gültigkeit der Ermächtigung erlischt fünf Jahre 

nach dem Datum der Ausstellung. Nach Ablauf dieser 

Frist unterliegt die Verwirklichung der geplanten Arbeiten 

einer neuen Ermächtigung. 

(10) Der Antragsteller kann gegen die getroffene Entscheidung 

innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung 

Beschwerde bei der Landesregierung einlegen. Diese 

entscheidet innerhalb von 90 Tagen und nach Einholen 

des Gutachtens eines Experten, der vom Direktor der 

Landesabteilung Natur und Landschaft namhaft gemacht 

wird. 

(11) Ist für die Überprüfung des Projektes oder des 

Rekurses ein Ortsaugenschein erforderlich und dieser 

aufgrund der winterlichen Verhältnisse nicht innerhalb 

der vorgesehenen Frist durchführbar, kann der Direktor 

der Landesabteilung Natur und Landschaft die gesetzliche 

Frist für die Entscheidung um höchstens 90 Tage 

verlängern. Von der Verlängerung der Frist sind der Antragsteller 

und die zuständige Gemeinde zu benachrichtigen. 

20 

(7) 20 

(8) Nell’autorizzazione devono essere previsti gli interventi 

compensativi necessari, gli interventi sostitutivi, 

nonché una cauzione, anche sotto forma di fideiussione 

bancaria, in misura dei costi presunti degli interventi 

compensativi oppure sostitutivi. Qualora per l’intervento 

progettato sono concessi contributi provinciale 

ai sensi di legge, al posto della cauzione può essere 

trattenuto l’importo del contributo corrispondente al 

valore della cauzione stessa. La cauzione deve essere 

svincolata entro 60 giorni dalla data in cui l’interessato 

abbia notificato il completamento dell’intervento autorizzato, 

previo accertamento da parte dell’ufficio provinciale 

competente della conformità dello stesso 

all’autorizzazione. Senza pregiudizio delle sanzioni di 

cui all’articolo 21, in caso di trasgressione la cauzione 

viene devoluta all’esecuzione d’ufficio degli interventi 

prescritti, qualora il trasgressore non vi abbia provveduto 

entro il termine stabilito. 

(9) La validità dell’autorizzazione è limitata a cinque 

anni dalla data del rilascio; trascorso tale periodo 

l’esecuzione dei lavori progettati è soggetta a nuova 

autorizzazione. 

(10) Entro 30 giorni dalla comunicazione il richiedente 

può presentare ricorso alla Giunta provinciale contro il 

provvedimento adottato. Essa decide entro 90 giorni 

previo parere di un esperto nominato dal direttore della 

Ripartizione provinciale Natura e paesaggio. 

(11) Qualora per l’esame del progetto oppure del ricorso 

si renda necessario l’effettuazione di un sopralluogo 

e le avverse condizioni metereologiche invernali non 

lo permettano nei termini previsti, Direttore della Ripartizione 

provinciale natura e paesaggio può prorogare 

il termine di legge per la decisione fino al massimo 

di 90 giorni. Della proroga del termine devono essere 

informati l’interessato ed il comune competente per 

territorio. 20 

12/bis. 

(1) Für die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild 

von Projekten für Bodenschutz, Wildbachund 

Lawinenverbauungsarbeiten sowie für landund 

forstwirtschaftliche Güterwege gemäß Artikel 8 Absatz 

3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in 

geltender Fassung, die in Regie durchgeführt werden, 

wird die in Artikel 2 des Landesgesetzes vom 27. Dezember 

1979, Nr. 21, in geltender Fassung, vorgesehene 

Kommission durch einen Beamten der für Landschaftsschutz 

zuständigen Abteilung ergänzt, der im 

Verzeichnis der Sachverständigen gemäß Artikel 47 

des Landesraumordnungsgesetzes eingetragen ist. Die 

Projekte müssen die in Artikel 7 des Landesgesetzes 

vom 14. Juni 1983, Nr. 17, und die in Artikel 9 des 

Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, vorgesehenen 

Unterlagen enthalten. 

(2) Die genannten Projekte müssen – unabhängig von 

der Höhe des jeweiligen Kostenvoranschlages – der im 

Sinne von Absatz 1 zusammengesetzten Kommission 

unterbreitet werden, die das Gutachten in Hinsicht auf 

12/bis. 

(1) Per la valutazione sull’impatto paesaggistico dei 

progetti per la regolazione dei corsi d’acqua, di difesa 

del suolo e viabilità agraria e forestale di cui al terzo 

comma dell’articolo 8 della legge provinciale 12 luglio 

1975, n. 35, e successive modifiche, che saranno 

eseguite in economia, la commissione di cui all’articolo 

2 della legge provinciale 27 dicembre 1979, n. 21, 

e successive modifiche, viene integrata da un funzionario 

della ripartizione competente per la tutela del paesaggio 

iscritto nell’albo degli esperti previsto dall’articolo 

47 dell’ordinamento urbanistico provinciale. I progetti 

debbono contenere gli allegati prescritti dall’articolo 

7 della legge provinciale 14 giugno 1983, n. 17, e 

dell’articolo 9 della legge provinciale 12 luglio 1975, 

n. 35. 

(2) Per l’espressione del parere paesaggistico i summenzionati 

progetti, ad eccezione degli interventi di cui 

al precedente articolo 1/bis, punto 2, e dei lavori urgenti 

di prevenzione e di pronto intervento, debbono 

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den Landschaftsschutz abgibt; diese Bestimmung gilt 

nicht für Vorhaben laut Artikel 1/bis Absatz 2 und 

ebenso nicht für Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen 

und dringende Maßnahmen zur Katastrophenverhütung. 

(3) Der Sachverständige kann verlangen, daß die Projekte 

der II. Landschaftsschutzkommission 21) übermittelt 

werden; dieser erteilt ihr Gutachten innerhalb 

von 30 Tagen ab Erhalt. Nach Ablauf dieser Frist oder 

im Falle eines Rekurses gegen das erteilte Gutachten 

fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit des Landesausschusses, 

der innerhalb der darauffolgenden 30 

Tage entscheidet. Das positive Gutachten des Sachverständigen 

bzw. der II. Landschaftsschutzkommission 

ersetzt die in Artikel 12 vorgesehene Ermächtigung. 

(4) Für Wildbachverbauungsarbeiten und Bauarbeiten 

im Zusammenhang mit landund forstwirtschaftlichen 

Güterwegen, die nicht in Regie durchgeführt werden, 

ist mit den im Artikel 12 vorgesehenen Verfahren eine 

Ermächtigung einzuholen. 22 

essere sottoposti all’esame della commissione composta 

ai sensi del precedente comma, prescindendo 

dall’ammontare dei preventivi di spesa. 

(3) L’esperto può chiedere la trasmissione dei progetti 

per l’esame alla Seconda commissione per la tutela 

del paesaggio, 21) la quale si esprime entro 30 giorni 

dalla data di ricezione. Trascorso tale termine o in 

caso di ricorso al parere espresso, la decisione spetta 

alla Giunta provinciale, che si pronuncia nei successivi 

30 giorni. Il parere positivo dell’esperto, rispettivamente 

della Seconda commissione per la tutela del paesaggio 

sostituisce l’autorizzazione ai sensi dell’articolo 

12. 

(4) Le opere di regolazione dei corsi d’acqua e le opere 

di viabilità agraria e forestale non eseguiti in economia 

dall’Amministrazione provinciale, devono essere 

autorizzate con le modalità di cui all’articolo 12. 22 

13. 23 

13. 23 

14. (Beseitigung von Bauüberresten) 

(1) Der Eigentümer oder Unternehmer muß auf Verlangen 

des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors 

die Überreste von baulichen oder technischen 

Anlagen entfernen. Desgleichen ist der Abraum 

nicht mehr genutzter Bergwerke, Steinbrüche, Sandund 

Kiesgruben der Umgebung so anzupassen, daß 

auch über einen Wiederbegrünungsplan das gestörte 

Landschaftsbild hergestellt wird. 

(2) Gegen den Bescheid des Bürgermeisters oder des 

zuständigen Landesassessors kann an das Kollegium 

für Landschaftsschutz im Sinne des Artikels 9 Berufung 

eingelegt werden. 

14. (Rimozione di manufatti) 

(1) Il proprietario o l’imprenditore, su richiesta del Sindaco 

o dell’Assessore provinciale competente, deve rimuovere 

residui di costruzioni o di impianti non utilizzati, 

secondo la loro destinazione. Ugualmente sono 

tenuti a sistemare il cono di deiezione, di miniere e 

cave e di sistemare le torbiere abbandonate in modo 

tale da ricomporre anche attraverso un organico progetto 

di sistemazione del verde il quadro ambientale 

precedentemente alterato. 

(2) Contro il provvedimento del sindaco o dell’assessore 

provinciale competente è ammesso ricorso al collegio 

per la tutela del paesaggio ai sensi dell’articolo 9. 

15. (Wirksamkeit der Unterschutzstellung gegenüber 

öffentlichen Verwaltungen) 

(1) Die Bestimmungen und Maßnahmen des Landschaftsschutzes 

sind gegen jedermann wirksam, ausgenommen 

sind die Bauten für die nationale Verteidigung. 

Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, 

diese bei jeder Nutzung einzuhalten, und zwar auch bei 

Zweckbestimmungen für das Allgemeinwohl, wobei die 

Bauten der autonomen staatlichen Verwaltungen inbegriffen 

sind. 

(2) Für Großbauten von nationalem Interesse muß der 

zuständige Landesassessor, wenn die interessierten 

Verwaltungen es verlangen, zusammen mit diesen Lösungen 

suchen, welche die Belange der Landschaft 

und jene der anderen Verwaltungen gegenseitig abstimmen. 

(3) Wird ein Übereinkommen erreicht, so erläßt der 

Präsident des Landesausschusses, nach Anhören der 

15. (Efficacia dei vincoli nei confronti delle pubbliche 

amministrazioni) 

(1) Le norme e le misure di tutela del paesaggio esercitano 

la loro efficacia verso chiunque ad esclusione 

delle opere per la difesa militare. Le amministrazioni 

pubbliche sono tenute ad osservarle per qualunque 

utilizzazione di beni anche se per scopi di interesse 

pubblico, ivi comprese le opere di pertinenza delle amministrazioni 

statali con ordinamento autonomo. 

(2) Per le grandi opere pubbliche di interesse nazionale, 

qualora le amministrazioni interessate ne facciano 

richiesta, l’assessore provinciale competente è tenuto 

ad esaminare, con il concorso delle amministrazioni richiedenti, 

soluzioni che contemperino gli interessi del 

paesaggio con quelli rappresentanti dalle amministrazioni 

stesse. 

(3) Raggiunto l’accordo, il Presidente della giunta provinciale, 

sentita la Prima commissione per la tutela del 


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1. Landschaftsschutzkommission, mit Dekret die Ermächtigung, 

wobei er, wenn notwendig, die vorherige 

Unterschutzstellung abändert. 24 

paesaggio, autorizza con proprio decreto, modificando, 

se occorre, il precedente vincolo. 24) 

16. (Freier Zugang) 

(1) Um die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen 

zu treffen und über ihre Einhaltung zu wachen, 

kann der Präsident des Landesausschusses jederzeit 

Beamte und Angestellte der Provinz, die Mitglieder der 

Landschaftsschutzkommission und die Landesbeauftragten 

in der Gemeindebaukommission bevollmächtigen, 

die landschaftlich bedeutsamen Liegenschaften 

zu betreten, auch wenn sie nicht unter Schutz gestellt 

sind. Wenn es sich um Privateigentum handelt, bleibt 

jedoch die Pflicht einer vorherigen Verständigung im 

Sinne des Artikels 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 

1960, Nr. 8, aufrecht. 

(2) Die bevollmächtigten Personen können gleichfalls 

Aufnahmen machen und die notwendigen Erhebungen 

betreffend die Merkmale der Liegenschaften vornehmen. 

(3) Die Gemeinde oder Landesbehörde für Landschaftsschutz 

fördert die Maßnahmen um der Öffentlichkeit 

freien Zutritt zu den von diesem Gesetz geschützten 

Liegenschaften zu verschaffen. 25 

16. (Accesso ai luoghi) 

(1) Al fine di adottare i provvedimenti previsti dalla presente 

legge e di vigilare l’osservanza, il Presidente della 

giunta provinciale ha sempre facoltà di autorizzare 

funzionari ed agenti della Provincia, i membri delle 

commissioni provinciali per la tutela del paesaggio e 

gli incaricati comunali ad accedere ai luoghi di interesse 

paesaggistico, anche se non assoggettati a vincoli 

specifici, salvo l’obbligo del preavviso ai sensi dell’articolo 

4, legge provinciale 10 luglio 1960, n. 8, se si 

tratta di proprietà private. 

(2) Alle persone autorizzate è consentito altresì disporre 

le riproduzioni ed i rilievi necessari concernenti 

le caratteristiche di tali luoghi. 

(3) L’autorità comunale o provinciale per la tutela del 

paesaggio favorisce l’accesso e il godimento da parte 

del pubblico dei beni tutelati dalla presente legge. 25 

17. (Beistand der Staatspolizei) 

(1) Im Sinne des Artikels 17 des Verfassungsgesetzes 

26. Februar 1948, Nr. 5 26 , müssen die Organe der Sicherheitspolizei 

sowie die Polizeiorgane für Forste, 

Jagd und Fischerei und die örtlichen Polizeiorgane auf 

Verlangen des Präsidenten des Landesausschusses 

ihre Mitarbeit zur Durchführung dieses Gesetzes zur 

Verfügung stellen und die Übertretung ahnden, wobei 

sie von ihren Befugnissen Gebrauch machen. Wenn sie 

eine Übertretung feststellen, so müssen sie unverzüglich 

den Bürgermeister der interessierten Gemeinde 

und die Landschaftsschutzbehörde benachrichtigen. 

17. (Assistenza della polizia dello Stato) 

(1) Ai sensi dell’articolo 17 della legge costituzionale 

26 febbraio 1948, n. 5 26) , gli organi di sicurezza 

pubblica, su richiesta del Presidente della giunta provinciale, 

nonché gli organi di polizia forestale e di vigilanza 

sulla caccia e sulla pesca, e gli organi di polizia 

locale sono tenuti a cooperare all’attuazione della presente 

legge ed a reprimere ogni infrazione facendo 

uso dei poteri ad essi spettanti. Di ogni infrazione accertata 

essi daranno immediata comunicazione al Sindaco 

del Comune interessato ed all’autorità provinciale 

per la tutela del paesaggio. 

18. (Beistandsmaßnahmen) 

(1) Die von diesem Gesetz auferlegten Bindungen sind 

nicht entschädigungspflichtig. 

(2) Die Landesverwaltung fördert das Verständnis für 

den Landschaftsschutz, tritt für die Verbreitung und Bekanntgabe 

der entsprechenden Normen ein, unterstützt 

die Tätigkeit von Körperschaften und Vereinen, 

die sich dieser Aufgabe widmen, durch Beiträge und 

Hilfsmaßnahmen und stellt geeignete Werbemittel zur 

Verfügung. Die Landesverwaltung kann die Untersuchung, 

die Erhaltung und die Aufwertung der im Sinne 

dieses Gesetzes unter Landschaftsschutz gestellten 

Güter fördern, indem sie Sachverständigen Beratungs, 

Untersuchungs, Forschungs und Planungsaufträge erteilt 

und Beiträge oder Beihilfen gewährt, die unmittelbar 

an Eigentümer, Besitzer oder Inhaber ausgezahlt 

werden, oder diese Aufgaben den oben genannten Körperschaften 

oder Vereinen anvertraut. Für dieselben 

Kategorien von Gütern kann die Landesverwaltung außerdem 

direkt Ausgaben zum Schutz, zur Erhaltung, zur 

18. (Assistenza) 

(1) Per i vincoli imposti a norma della presente legge 

non è dovuto alcun indennizzo. 

(2) L’Amministrazione provinciale favorisce l’educazione 

al rispetto del paesaggio e la divulgazione delle 

norme di tutela ed agevola l’attività di enti ed organizzazioni 

che per compito istituzionale si propongono il 

raggiungimento di tali finalità mediante contributi o 

sussidi e mettendo a disposizione appropriati mezzi di 

pubblicità. L’Amministrazione provinciale può inoltre favorire 

lo studio, la conservazione e valorizzazione dei 

beni sottoposti a vincolo paesaggistico ai sensi della 

presente legge, mediante il conferimento di incarichi di 

consulenza, studio, ricerca e progettazione ad esperti, 

nonché mediante la concessione di contributi o sussidi 

da erogarsi direttamente ai proprietari, possessori o 

detentori o affidando il compito agli enti ed organizzazioni 

di cui sopra. Per le stesse categorie di beni, l’Amministrazione 

provinciale può, inoltre, effettuare direttamente 

spese per proteggere, conservare, sistemare 

204 


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Gestaltung und zur Verbesserung der natürlichen Umwelt 

und der Landschaft vornehmen sowie Mittel für 

die Durchführung von Bepflanzungsplänen bereitstellen, 

um Verkehrswege, Produktionsanlagen und Wohnbauflächen 

besser in das Landschaftsbild einzugliedern 

und öffentliche Grünanlagen zu schaffen. 27 

(3) Die Verwaltung kann, wenn sie es für notwendig erachtet, 

je nach Art und Dauer der im obigen Absatz vorgesehenen 

Maßnahmen, Jahresbeiträge gewähren. Zur 

Durchführung dieser Maßnahmen, sowie für die Regelung 

der Vermögensverhältnisse kann die Verwaltung 

mit den Eigentümern eigene Vereinbarungen treffen. 

(4) Zur langfristigen Sicherung von Schutzgebieten gemäß 

Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und e) kann 

die Landesverwaltung diese ankaufen oder langfristig 

pachten. Bei Ankauf oder Pacht von Schutzgebieten 

durch Gemeinden oder rechtlich anerkannten Naturschutzorganisationen 

kann die Landesverwaltung einen 

Beitrag von höchstens 50 % der Kauf- oder Pachtsumme 

gewähren. 28 

(5) Für die Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung 

des Landschaftsbildes in Schutzgebieten kann die Landesverwaltung 

entsprechende Prämien gewähren. 29 

(6) 30 

e risanare l’ambiente naturale e paesaggistico, nonché 

per disporre la realizzazione di progetti vegetazionali 

allo scopo di un migliore inserimento paesaggistico 

di infrastrutture viarie, zone produttive e residenziali 

e di spazi di verde pubblico. 27 

(3) L’amministrazione può concedere, quando lo reputi 

necessario, per la natura e la durata dell’assistenza di 

cui al comma precedente, contributi annui. Per l’attuazione 

di tali compiti, nonché per la disciplina dei rapporti 

patrimoniali, l’Amministrazione può stipulare apposite 

convenzioni con i proprietari. 

(4) Per la conservazione a lungo termine di beni di cui 

alle lettere a), c) ed e) del primo comma dell’articolo 1 

della presente legge, l’Amministrazione provinciale ha 

facoltà di effettuare contratti d’acquisto o d’affitto a 

lunga scadenza. Per l’acquisto o affitto di zone vincolate, 

da parte di Comuni od associazioni protezionistiche 

legalmente riconosciute, l’Amministrazione provinciale 

può concedere un contributo fino al 50 % dell’importo 

del contratto d’acquisto o d’affitto. 28 

(5) Per l’esecuzione di lavori di mantenimento del quadro 

paesaggistico in zone tutelate l’amministrazione 

provinciale può concedere premi incentivi. 29 

(6) 30 

18/bis. (Landschaftsfonds) 

(1) Bei der Landesverwaltung wird ein Fonds mit der 

Bezeichnung „Landschaftsfonds“ errichtet, der zur Förderung 

von Vorhaben zur Erreichung der nachfolgend 

angeführten Ziele beitragen soll: 

a) die biologische und strukturelle Vielfalt der Landschaft 

und Natur langfristig zu erhalten, wiederherzustellen 

oder zu fördern, 

b) die Natur- und Kulturlandschaft und deren Strukturelemente 

zu schützen, zu pflegen, langfristig zu erhalten, 

wiederherzustellen oder weiterzuentwickeln, 

c) Bodennutzungs- und Bewirtschaftungsformen mit 

ökologisch wertvoller Funktion zu sichern und zu fördern, 

d) schutzwürdige Ensembles zu pflegen, zu erhalten, 

zu erneuern oder wiederherzustellen, 

e) Arten- und Lebensraumschutz auf lokaler Ebene sowie 

Flächenankäufe seitens der öffentlichen Hand zu 

Naturschutzzwecken zu fördern. 

(2) Zur Finanzierung des Fonds werden im Landeshaushalt 

jährlich Finanzmittel vorgesehen. 

(3) Der Fonds kann zusätzlich durch Zuwendungen 

Dritter gespeist werden. 

(4) Über die Gewährung, Ablehnung und Rückforderung 

der Förderungen durch den Landschaftsfonds entscheidet 

ein von der Landesregierung für die Dauer 

der Legislaturperiode eingesetztes Gremium. Die Zusammensetzung 

des Gremiums sowie dessen Funktions 

weise werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 

31 

18/bis. (Fondo del paesaggio) 

(1) Presso l’amministrazione provinciale è istituito un 

fondo denominato „fondo del paesaggio“, il quale contribuisce 

alla promozione di iniziative dirette alla realizzazione 

dei seguenti obiettivi: 

a) la conservazione a lungo termine, il ripristino e la 

promozione della biodiversità nonché della varietà 

strutturale del paesaggio e della natura; 

b) la tutela, la cura, la conservazione a lungo termine, 

il ripristino ovvero lo sviluppo del paesaggio naturale e 

culturale e dei suoi elementi strutturali; 

c) la conservazione e la promozione di forme di uso e 

di gestione del territorio aventi valore ecologico; 

d) la cura, il rinnovo, la conservazione, ovvero il ripristino 

di insiemi meritevoli di tutela; 

e) la tutela delle specie e degli habitat naturali a livello 

locale nonché gli acquisti di superfici da parte di enti 

pubblici ai fini di tutela naturalistica. 

(2) Ai fini del finanziamento del fondo nel bilancio 

provin ciale vengono annualmente destinati mezzi finanziari. 

(3) Al fondo confluiscono inoltre donazioni offerte da 

parte di terzi. 

(4) Sulla concessione, sul diniego e su richieste di 

rimborso delle agevolazioni decide una commissione 

nominata dalla Giunta provinciale per la durata della 

legislatura. La composizione della commissione nonché 

il funzionamento della stessa sono determinati 

con regolamento di esecuzione. 31 


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6 

19. 32 

19. 32 

20. (Spesendeckung) 

(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen 

Auslagen sowie jene, die sich aus den im Artikel 

18 vorgesehenen Maßnahmen ergeben und der Entschädigung 

für eingestellte Arbeiten im Sinne des Artikels 

19 werden mit einem eigenen Artikel des Landeshaushaltes 

gedeckt. 

20. (Copertura spese) 

(1) I mezzi necessari per l’attuazione della presente 

legge, quelli inerenti all’assistenza ai sensi dell’articolo 

18 al rimborso per lavori sospesi di cui all’articolo 

19 vengono fronteggiati con lo stanziamento del cap. 

440 del bilancio della Provincia. 

21. (Verwaltungsstrafen) 

(1) Unbeschadet jeder anderen Strafe, die von Rechtsvorschriften 

angedroht wird, ist der diesem Gesetz Zuwiderhandelnde 

zur Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustandes oder zur Wiedergutmachung auf eigene 

Kosten oder zur Entschädigung in Geld des der Natur 

und der Landschaft zugefügten Schadens verpflichtet. 

Die diesbezüglichen Maßnahmen, gegen welche 

Beschwerden bei der Landesregierung im Sinne von Artikel 

9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 

17, eingebracht werden können, werden vom Direktor 

der Landesabteilung Natur und Landschaft getroffen. 

Falls der widerrechtliche Eingriff durch die Wiedergutmachung 

nicht vollständig oder unmittelbar ausgeglichen 

werden kann, ordnet die zuständige Behörde zusätzlich 

die Zahlung einer Entschädigung in Geld an. 33 

Im Fall eines drohenden und nicht wieder gutzumachenden 

Schadens kann der Direktor der Landesabteilung 

Natur und Landschaft die notwendigen und dringlichen 

Maßnahmen treffen, die sich als geeignet erweisen, 

um den Schutz der Landschaft zu gewährleisten. 

Er kann die Einstellung von Arbeiten anordnen, die 

ohne Landschaftsschutzermächtigung oder in Abweichung 

von derselben begonnen wurden. 34 

(3) Wenn der Übertreter nicht innerhalb des festgelegten 

Termins der Sanktion nachkommt, kann man, wenn 

der Bescheid endgültig ist, oder auch vorher, wenn 

eine Dringlichkeit gegeben ist, von Amts wegen vorgehen. 

Die Spesennote wird mit Dekret des Direktors der 

Landesabteilung Natur und Landschaft vollstreckbar; 

diese, sowie der Betrag für den Schadenersatz werden 

nach den Bestimmungen des Sondergesetzes für die 

Einhebung der Vermögenseinnahmen des Staates eingetrieben. 

35 

21. (Sanzioni amministrative) 

(1) Ferme restando le sanzioni comminate in base ad 

altre disposizioni di legge vigenti, il contravventore alla 

presente legge è tenuto ad eseguire lavori per il ripristino 

dello stato originario o al restauro a proprie spese 

o al risarcimento in denaro del danno arrecato alla 

natura e al paesaggio. I relativi provvedimenti, avverso 

i quali è ammesso ricorso alla Giunta provinciale ai 

sensi dell’articolo 9 della legge provinciale 22 ottobre 

1993, n. 17, sono adottati dal direttore della Ripartizione 

provinciale Natura e paesaggio. Qualora l’intervento 

abusivo non risulti immediatamente o integralmente 

compensabile attraverso il restauro, l’autorità 

competente, in aggiunta, ordina il pagamento di un risarcimento 

in denaro. 33 

Il direttore della Ripartizione Natura e paesaggio può 

adottare, nei casi di pregiudizio imminente e irreparabile, 

i provvedimenti contingibili e urgenti che secondo 

le circostanze sono più idonei ad assicurare la tutela 

del paesaggio. Egli può ordinare la sospensione di lavori 

iniziati senza previa autorizzazione paesaggistica 

ovvero in deroga alla stessa. 34 

(3) Se il trasgressore non ottempera alla sanzione entro 

il termine prefissato, dopo che il provvedimento sia 

divenuto definitivo od anche prima, in caso di urgenza, 

può essere provveduto d’ufficio. La nota delle spese è 

resa esecutoria con provvedimento del Direttore della 

Ripartizione provinciale natura e paesaggio; essa, nonché 

l’importo del risarcimento in denaro, sono riscossi 

secondo le disposizioni della legge speciale per la riscossione 

delle entrate patrimoniali dello Stato. 35 

22. (Verzeichnis der Landschaftsschutz-Bindungen) 

(1) Bei der Landschaftsschutzbehörde und bei den Bezirksämtern 

wird ein Verzeichnis der im Sinne dieses 

Gesetzes nach den Kategorien des Artikels 1 unter 

Schutz gestellten Sachen mit den entsprechenden Bescheiden 

angelegt. 

(2) Jedermann kann in das Verzeichnis Einsicht nehmen 

und Abschriften machen. 

(3) Das Amt für Landschaftsschutz bringt an den einzelnen 

unter Schutz gestellten Liegenschaften äußere 

Kennzeichen (Tafeln, Zeichnungen, u. ä.) an. Die Anbringung 

von solchen Kenntafeln erfolgt ohne Entschädigung, 

und es ist untersagt, sie zu beschädigen oder 

zu entfernen. 

22. (Elenco dei vincoli paesistici) 

(1) Presso l’autorità provinciale per la tutela del paesaggio 

e presso gli uffici comprensoriali viene tenuto 

un elenco degli oggetti tutelati ai sensi della presente 

legge secondo la classifica dell’articolo 1 con relativi 

provvedimenti di applicazione del vincolo. 

(2) Chiunque può prendere visione e redigere copia 

dell’elenco o di parti di esso. 

(3) L’ufficio provinciale per la tutela del paesaggio 

provvede alla indicazione esteriore (insegne, marcature 

e simili) dei singoli beni o complessi di beni tutelati. 

L’apposizione dei distintivi è gratuita ed il deterioramento 

o la rimozione dei medesimi sono vietati. 

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22/bis. 

(1) Die Provinz erläßt für ganz Südtirol Sondervorschriften 

über die Nutzung und zur Aufwertung im Sinne des 

Landschafts- und Umweltschutzes in der Weise, daß 

sie den Landschaftsplan oder den Landesraumordnungsplan 

so gestaltet, daß jeweils die Bedeutung der 

Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt 

werden. 36 

22/bis. 

(1) La Provincia sottopone a specifica normativa d’uso 

e di valorizzazione paesaggistica ed ambientale il territorio 

provinciale, mediante la redazione del piano paesaggistico 

o del piano territoriale provinciale con specifica 

considerazione dei valori paesaggistici ed ambientali. 

36 

22/ter. (Endgültige Entscheidungen) 

(1) Die Ermächtigungen des Bürgermeisters gemäß Artikel 

8, sofern sie nicht im Sinne des Absatzes 11 desselben 

Artikels annulliert wurden, und die Entscheidungen 

des Kollegiums für Landschaftsschutz über die Rekurse 

sind endgültig. 37 

22/quater. 

(1) Im Sinne von Artikel 23 des Sonderstatutes für die 

Region Trentino-Südtirol wendet die Provinz für die 

Übertragungen laut diesem Gesetz die Strafen an, die 

von Artikel 1/sexies des Gesetzes vom 8. August 

1985, Nr. 431, mit Hinweis auf Artikel 20 des Gesetzes 

vom 28. Februar 1985, Nr. 47, vorgesehen sind. 38 

22/ter. (Provvedimenti definitivi) 

(1) Sono definitivi i provvedimenti di autorizzazione del 

sindaco di cui all’articolo 8, qualora non vengano annullati 

ai sensi del comma 11 dello stesso articolo, e 

le decisioni sui ricorsi assunte dal collegio tutela paesaggio. 

37 

22/quater. 

(1) Ai sensi dell’articolo 23 dello Statuto speciale per 

la Regione Trentino-Alto Adige la Provincia utilizza per 

le violazioni di cui alla presente legge le sanzioni previste 

dall’articolo 1/sexies della legge 8 agosto 1985, 

n. 431, con riferimento all’articolo 20 della legge 28 

febbraio 1985, n. 47. 38 

Übergangs- und Schlußbestimmungen 

23. (Wirksamkeit der bestehenden Bedingungen) 

(1) Alle Maßnahmen, die aufgrund des vorherigen Gesetzes 

erlassen wurden, bleiben aufrecht. 

Disposizioni transitorie e finali 

23. (Efficacia dei vincoli preesistenti) 

(1) Tutti i provvedimenti adottati in base alla legge preesistente 

rimangono in vigore. 

24. (Rechtsbeistand) 

(1) Im Sinne des Artikels 34 zweiter Absatz des Dekretes 

des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, 

Nr. 574 39), kann die Staatsadvokatur auf Verlangen 

die Vertretung und Verteidigung der Gemeinden bei 

Streitfällen in den ihnen übertragenen Sachbereichen 

übernehmen. 

(2) In Streitfällen, welche in Zusammenhang mit diesem 

Gesetz entstehen, setzt sich die Gemeinde mit 

der zuständigen Landesbehörde in Verbindung, um etwaige 

Maßnahmen gegenseitig abzustimmen. 

24. (Assistenza in giudizio) 

(1) A norma dell’articolo 34, secondo comma, del 

D.P.R. 30 giugno 1951 39) l’avvocatura dello Stato 

può assumere, su richiesta, la rappresentanza e difesa 

dei comuni nelle controversie relative a funzioni ad 

essi delegate. 

(2) In caso di controversie sorgenti in connessione 

con la presente legge, il Comune si mette in contatto 

con la competente autorità provinciale allo scopo di 

coordinare le eventuali azioni. 

25. (Ausübung der übertragenen Aufgaben) 

(1) Die Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes, 

wie sie in den Artikeln 8, 11 und 14 vorgesehen 

sind, werden aufgrund der Übertragung durch 

die Provinz von den Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden 

ausgeübt. 

(2) Bei der Ausführung dieser übertragenen Befugnisse 

müssen sich die Bürgermeister an die allgemeinen 

Richtlinien, die von der Landesregierung nach Anhören 

der I. Landschaftsschutzkommission erlassen werden 

können, halten. Die Richtlinien werden 15 Tage nach 

Veröffentlichung im Amtsblatt der Region bindend. 

(3) Die zuständigen Landesbehörden können bei Ausübung 

der übertragenen Aufgaben den Bürgermeister 

25. (Esercizio delle funzioni delegate) 

(1) Le funzioni in materia di tutela del paesaggio di cui 

agli articoli 8, 11 e 14 sono esercitate dai sindaci dei 

singoli comuni per delega della Provincia. 

(2) Nell’esercizio delle funzioni delegate i Sindaci devono 

attenersi alle direttive generali che potranno essere 

impartite dalla Giunta provinciale, sentita la Prima 

commissione per la tutela del paesaggio. Le direttive 

diventano obbligatorie il quindicesimo giorno successivo 

alla loro pubblicazione del Bollettino Ufficiale della 

Regione. 

(3) Gli organi provinciali competenti possono sempre 

sostituirsi al Sindaco nell’esercizio della funzione dele- 


207 


20.11.2007 16:37:29 Uhr

6 

bei fortdauernder Untätigkeit oder Verletzung dieses 

Gesetzes oder der im vorherigen Absatz vorgesehenen 

Richtlinien ersetzen. 40 

Das vorliegende Gesetz wird im Amtsblatt der Region 

veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es 

als Landesgesetz zu befolgen, und für seine Befolgung 

zu sorgen. 

gata in caso di persistente inerzia o di violazione della 

presente legge o delle direttive di cui al comma precedente. 

40 

La presente legge sarà pubblicata nel Bollettino Ufficiale 

della Regione. È fatto obbligo a chiunque spetti 

di osservarla e di farla osservare come legge della 

Provincia. 

1 

Kundgemacht im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 11. August 

1970, Nr 33. 

2 

Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 

23. Dezember 1987, Nr. 35; Absatz 1 Buchstabe b) 

wurde später geändert durch Art. 7 des L.G. vom 18. 

Oktober 2006, Nr. 11. 

3 

Siehe hierzu die Übergangsbestimmungen des Art. 

11 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35: 

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes sorgt 

der Landesausschuß dafür, daß die im Art. 1/ter angeführten 

graphischen Darstellungen innerhalb eines 

Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bereitgestellt 

werden und daß die Anpassungen gemacht werden, 

die wegen der Änderung der Bauleitpläne der Gemeinden 

erforderlich sind, welche zwischen den Erlaß des 

Unterschutzstellungsdekretes gemäß Art. 4 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16 und dem Inkrafttreten 

dieses Gesetzes vorgenommen wurde Die 

graphischen Unterlagen werden vom Landesausschuß 

genehmigt und den einzelnen, gebietsmäßig zuständigen 

Gemeinden zur Kenntnisnahme übermittelt Um 

diesen Termin einhalten zu können, kann der Landesausschuß 

Freiberufler mit der Anfertigung der graphischen 

Darstellungen beauftragen und im Sinne von 

Art. 56 des Landesgesetzes vom 26. April 1980, Nr. 8, 

kann ein bevollmächtigter Beamter ernannt werden. 

(2) Innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses 

Gesetzes bestimmt der Landesausschuß die Wasserläufe, 

für die wegen ihrer geringen Bedeutung die Landschaftsschutzbindung, 

die durch Art. 1/bis, Absatz 1, 

Buchstabe b) – mit diesem Gesetz in das Landesgesetz 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, eingefügt – auferlegt 

wird, ganz oder teilweise wieder aufgehoben wird; die 

Wasserläufe werden unter jenen ausgewählt, die im 

Sinne des vereinheitlichten Textes der Rechtsvorschriften 

über die Gewässer und elektrischen Anlagen – genehmigt 

mit kgl. Dekret vom 11. Dezember 1933, Nr. 

1775, – als öffentlich erklärt wurden. 

(3) Auf Bauarbeiten, die von staatlichen Verwaltungen 

durchgeführt werden, wird weiterhin Artikel 15 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, geändert 

durch Art. 8 des Landesgesetzes vom 19. September 

1973, Nr. 37, angewandt; dies gilt nicht für Bauarbeiten 

für die militärische Verteidigung und ebenso nicht 

für Bauarbeiten im Zusammenhang mit großen Wasserableitungen 

zur Erzeugung elektrischer Energie ausgenommen. 

4 

Art. 1/ter wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 

23. Dezember 1987, Nr. 35. 

5 

Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 26 des L.G. vom 23. 

Juli 2007, Nr. 6. 

Gemäß Art. 27 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, werden 

die Kommissionen laut Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes 

vom 25. Juli 1970, Nr. 16, unmittelbar 

nach InKraftTreten dieses Gesetzes neu ernannt. Sie 

nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zu 60 Tagen 

nach Einsetzung der neugewählten Landesregierung 

wahr. 

1 

Pubblicata nel Suppl. Ord. al B.U. 11 agosto 1970, 

N 33. 

2 

L’art. 1/bis è stato inserito dall’art. 1 della L.P. 23 

dicembre 1987, n. 35; il comma 1, lettera b), è stato 

successivamente modificato dall’art. 7 della L.P. 18 

ottobre 2006, n. 11. 

3 

Vedi le norme transitorie contenute nell’art. 11 della 

L.P. 23 dicembre 1987, n. 35: 

(1) In sede di prima applicazione della presente legge 

la Giunta provinciale predisporrà gli allegati grafici di 

cui all’art. 1/ter inserito con la presente legge nella 

legge provinciale 25 luglio 1970, n. 16, entro un anno 

dall’entrata in vigore della legge stessa, provvedendo 

ai necessari adeguamenti derivanti dalle modifiche ai 

piani urbanistici comunali intercorse tra l’emanazione 

del decreto di vincolo di cui all’art. 4 della legge provinciale 

25 luglio 1970, n. 16, e l’entrata in vigore della 

presente legge. Gli allegati grafici vengono approvati 

dalla Giunta provinciale e trasmessi ai singoli comuni 

territorialmente interessati che ne prendono atto. Per 

rispettare il predetto termine la Giunta provinciale può 

incaricare liberi professionisti per la redazione degli allegati 

grafici e ai sensi dell’art. 56 della legge provinciale 

26 aprile 1980, n. 8, può essere nominato un 

funzionario delegato. 

(2) La Giunta provinciale entro 6 mesi dall’entrata in 

vigore della presente legge determina quali dei corsi 

d’acqua classificati pubblici ai sensi del testo unico 

delle disposizioni di legge sulle acque ed impianti elettrici, 

approvato con regio decreto 11 dicembre 1933, 

n. 1775, possono per la loro irrilevanza ai fini paesaggistici, 

essere esclusi, in tutto o in parte dal vincolo 

paesaggistico imposto con la lett. b) del primo comma 

dell’art. 1/bis inserito con la presente legge nella legge 

provinciale 25 luglio 1970, n. 16. 

(3) Per le opere da eseguirsi da parte di amministrazioni 

statali, ad esclusione delle opere per la difesa militare 

e delle grandi derivazioni di acque a scopo idroelettrico, 

si continua ad applicare l’art. 15 della legge 

provinciale 25 luglio 1970, n. 16, modificato dall’art. 8 

della legge provinciale 19 settembre 1973, n. 37. 

4 

L’art. 1/ter è stato inserito dall’art. 1 della L.P. 23 

dicembre 1987, n. 35. 

5 

L’art. 2 è stato sostituito dall’art. 26 della L.P. 23 luglio 

2007, n. 6. 

Ai sensi dell’art. 27 della L.P. 23 luglio 2007, n. 6, le 

commissioni di cui all’articolo 2, comma 1, della legge 

provinciale 25 luglio 1970, n. 16, sono rinnovate immediatamente 

dopo l’entrata in vigore della presente 

legge. Esse svolgono le loro funzioni fino a 60 giorni 

dopo la data di insediamento della Giunta provinciale 

neoeletta. 

6 

L’art. 3 è stato sostituito dall’art. 2 della L. P. 19 

settembre 1973, n. 37, e successivamente modificato 

dall’art. 3, comma 1, della L.P. 21 maggio 1996, n. 

11, dall’art. 30 della L.P. 8 aprile 2004, n. 1, e 

dall’art. 7 della L.P. 18 ottobre 2006, n. 11. 

7 

L’art. 3/bis è stato inserito dall’art. 18, comma 1, 

della L.P. 20 giugno 2005, n. 4. 

208 


20.11.2007 16:37:30 Uhr

6 


September 1973, Nr. 37, und später geändert durch 

Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 21. Mai 1996, Nr. 11, 

durch Art. 30 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und 

durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11. 

7 

Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 18 Absatz 1 

des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4. 

8 


Dezember 2001, Nr. 19; Absatz 1 wurde später aufgehoben 

durch Art. 21 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 

4; Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 18, Absatz 2 des 

L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4. 

9 

Der Titel des Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 30 des 

L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1. 

10 

Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 29 des L.G. vom 

28. Dezember 2001, Nr. 19. 

11 

Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. 

vom 18. Oktober 2006, Nr. 11. 

12 


Jänner 2000, Nr. 2, und später geändert durch Art. 29 

des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, durch Art. 7 

des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11, und durch Art. 

26 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6. 

13 

Durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, 

wurde in diesem Landesgesetz die Bezeichnung „I. 

Landeskommission für Landschaftsschutz“ durch die 

Bezeichnung „I. Landschaftsschutzkommission“ ersetzt. 

14 

Art. 7 wurde geändert durch Art. 8 des L.G. vom 

19. September 1973, Nr. 37. 

15 



Art. 5 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, durch 

Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 21. Mai 1996, Nr. 11, 

durch Art. 35 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, 

durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, 

durch Art. 30 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und 

durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11; 


vom 20. Juni 2005, Nr. 4; Absatz 1/bis wurde mit Art. 

25 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27 eingefügt, und 

später ersetzt durch Art. 26 des L.G. vom 23. Juli 

2007, Nr. 6. Die spätere Änderung durch Art. 18 des 

L.G. vom 24. Juli 1998, Nr. 7, wurde durch Artikel 34, 

Absatz 1 des L.G. vom 5. April 2007, Nr. 2, wieder aufgehoben. 

16 



Art. 6 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, durch 

Art. 26 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27, durch Art. 

30 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und durch Art. 

27 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4. 

17 

Artikel 10 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. 


18 

Art. 11 wurde ersetzt durch Art. 26 des L.G.v om 

23. Juli 2007, Nr. 6. 

19 

Die Bezeichnung „UVP-Beirat“ wurde durch Art. 34 

des L.G. vom 5. April 2007, Nr. 2, durch die Bezeichnung 

„Umweltbeirat“ ersetzt. 

20 


Juli 1992, Nr. 27, und später geändert durch Art. 3 Absatz 

3 des L.G. vom 21. Mai 1996, Nr. 11, durch Art. 

5 des L.G. vom 28. November 1996, Nr. 23 durch Art. 

31 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, durch Art. 37 des 

L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, durch Art. 53 des 

L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5, durch Art. 17 des L.G. 

vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und durch Art. 7 des L.G. 

vom 18. Oktober 2006, Nr. 11; die Absätze 5 und 7 

8 

L’art. 4 è stato sostituito dall’art. 29 della L.P. 28 dicembre 

2001, n. 19; il comma 1 è stato successivamente 

abrogato dall’art. 21 della L.P. 20 giugno 2005, 

n. 4; il comma 2 è stato sostituito dall’art. 18, comma 

2, della L.P. 20 giugno 2005, n. 4. 

9 

La rubrica dell’art. 5 è stata sostituita dall’art. 30 

della L.P. 8 aprile 2004, n. 1. 

10 

Il comma 2 è stato sostituito dall’art. 29 della L.P. 

28 dicembre 2001, n. 19. 

11 

Il comma 3 è stato abrogato dall’art. 10 della L.P. 

18 ottobre 2006, n. 11. 

12 

L’art. 6 è stato sostituito dall’art. 14 della L.P. 25 

gennaio 2000, n. 2, e successivamente modificato 

dall’art. 29 della L.P. 28 dicembre 2001, n. 19, 

dall’art. 7 della L.P. 18 ottobre 2006, n. 11, e dall’art. 

26 della L.P. 23 luglio 2007, n. 6. 

13 

Con l’art. 17 della L.P. 28 luglio 2003, n. 12, nel testo 

di questa legge provinciale le parole „prima commissione 

provinciale per la tutela del paesaggio“ sono 

state sostituite con le parole „Prima commissione per 

la tutela del paesaggio“ 

14 

L’art. 7 è stato modificato dall’art. 8 della L.P. 19 

settembre 1973, n. 37. 

15 



dall’art. 5 della L.P. 23 dicembre 1987, n. 35, dall’art. 

3, comma 2, della L.P. 21 maggio 1996, n. 11, dall’art. 

35 della L.P. 19 febbraio 2001, n. 4, dall’art. 17 della 

L.P. 28 luglio 2003, n. 12, dall’art. 30 della L.P. 8 aprile 

2004, n. 1, e dall’art. 7 della L.P. 18 ottobre 2006, 

n. 11; il comma 11 è stato abrogato dall’art. 21 della 

L.P. 20 giugno 2005, n. 4; il comma 1/bis è stato inserito 

dall’art. 25 della L.P. 7 luglio 1992, n. 27, e 

successivamente sostituito dall’art. 26 della L.P. 23 

luglio 2007, n. 6. La successiva modifica ad opera 

dell’articolo 18 della L.P. 24 luglio 1998, n. 7 è stata 

riabrogata dall’art. 34, comma 1, della L.P. 5 aprile 

2007, n. 2. 

16 



dall’art. 6 della L.P. 23 dicembre 1987, n. 35, dall’art. 

26 della L.P. 7 luglio 1992, n. 27, dall’art. 30 della L.P. 

8 aprile 2004, n. 1, e dall’art. 27 della L.P. 23 luglio 

2004, n. 4. 

17 

L’art. 10 è stato abrogato dall’art. 10 della L.P. 18 

ottobre 2006, n. 11. 

18 


luglio 2007, n. 6. 

19 

L’art. 34 della L.P. 5 aprile 2007, n. 2 ha sostituito 

l’espressione „Comitato VIA“ con l’espressione „Comitato 

ambientale“. 

20 


luglio 1992, n. 27, e successivamente modificato 

dall’art. 3, comma 3, della L.P. 21 maggio 1996, n. 

11, dall’art. 5 della L.P. 28 novembre 1996, n. 23, 

dall’art. 31 della L.P. 3 maggio 1999, n. 1, dall’art. 37 

della L.P. 19 febbraio 2001, n. 4, dall’art. 53 della L.P. 

31 marzo 2003, n. 5, dall’art. 17 della L.P. 28 luglio 

2003, n. 12, e dall’art. 7 della L.P. 18 ottobre 2006, 

n. 11; i commi 5 e 7 sono stati abrogati dall’art. 36 

della L. P. 28 luglio 2003, n. 12. 

21 

Con l’art. 17 della L.P. 28 luglio 2003, n. 12, nel testo 

di questa legge provinciale le parole „seconda 

commissione provinciale per la tutela del paesaggio“ 

sono state sostituite con le parole „Seconda commissione 

per la tutela del paesaggio“ 

22 

L’art. 12/bis è stato inserito dall’art. 8 della L.P. 23 



209 


20.11.2007 16:37:30 Uhr

6 

wurden aufgehoben durch Art. 36 des L.G. vom 28. 

Juli 2003, Nr. 12. 

21 

Durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, 

wurde in diesem Landesgesetz die Bezeichnung „II. 

Landeskommission für Landschaftsschutz“ durch die 

Bezeichnung „II. Landschaftsschutzkommission“ ersetzt. 

22 

Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 8 des L.G. 


23 

Art. 13 wurde abgeschafft durch Art. 29 des L.G. 

vom 7. Juli 1992, Nr. 27. 

24 


19. September 1973, Nr. 37. 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 29. 

März 1985, Nr. 94, die Verfassungswidrigkeit des Art. 

15 des L.G. vom 25. Juli 1970, Nr. 16, erklärt und 

zwar insofern, als die Anwendbarkeit der darin enthaltenen 

Bestimmungen auf die Verwirklichung der großen 

Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer 

Energie nicht ausgeschlossen wird. 

25 


19. September 1973, Nr. 37. 

26 

Siehe Art. 22 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 

670. 

27 


28. Juli 2003, Nr. 12. 

28 

Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 9 des L.G. vom 

23. Dezember 1987, Nr. 35. 

29 


23. Dezember 1987, Nr. 35, und später ersetzt durch 

Art. 27 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4. 

30 


23. Dezember 1987, Nr. 35, und später aufgehoben 

durch Art. 10 des L.G. vom 9. November 2001, Nr. 16. 

31 


vom 23. Juli 2007, Nr. 6. 

32 

Artikel 19 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. 


33 


18. Oktober 2006, Nr. 11. 

34 


vom 19. Februar 2001, Nr. 4 und später wieder eingeführt 

durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 

11. 

35 

Absatz 3 wurde geändert durch Art. 38 des L.G. 

vom 19. Februar 2001, Nr. 4. 

36 



37 

Art. 22/ter wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. 

vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, und später ersetzt 

durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12. 

38 

Art. 22/quater wurde eingefügt durch Art. 10 des 

L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35. 

39 

Siehe Art. 41 des D.P.R. vom 1. Februar 1973, Nr. 

49. 

40 


19. September 1973, Nr. 37; Absatz 1 wurde später 

ersetzt durch Art. 30 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 

27. 

23 

L’art. 13 è stato soppresso dall’art. 29 della L.P. 7 

luglio 1992, n. 27. 

24 

L’art. 15 è stato modificato dall’art. 8 della L.P. 

19 settembre 1973, n. 37. La Corte costituzionale 

con sentenza del 29 marzo 1985, n. 94, ha dichiarato 

costituzionalmente illegittimo l’art. 15 della L.P. 25 luglio 

1970, n. 16, nella parte in cui non esclude l’applicabilità 

delle disposizioni in esso contenute alla realizzazione 

delle grandi derivazioni d’acqua a scopo 

idroelettrico. 

25 


settembre 1973, n. 37. 

26 

Vedi il D.P.R. 31 agosto 1972, n. 670. 

27 


28 luglio 2003, n. 12. 

28 

Il comma 4 è stato aggiunto dall’art. 9 della L.P. 23 


29 

I comma 5 è stato aggiunto dall’art. 9 della L.P. 23 

dicembre 1987, n. 35, e successivamente sostituito 

dall’art. 27 della L.P. 23 luglio 2004, n. 4. 

30 

Il comma 6 è stato aggiunto dall’art. 9 della L.P. 23 

dicembre 1987, n. 35, e successivamente abrogato 

dall’art. 10 della L.P. 9 novembre 2001, n. 16. 

31 

L’art. 18/bis è stato inserito dall’art. 26 della L.P. 

23 luglio 2007, n. 6. 

32 

L’art. 19 è stato abrogato dall’art. 10 della L.P. 18 

ottobre 2006, n. 11. 

33 


18 ottobre 2006, n. 11. 

34 

Il comma 2 è stato abrogato dall’art. 38 della L.P. 

19 febbraio 2001, n. 4, e successivamente riinserito 

dall’art. 7 della L.P. 18 ottobre 2006, n. 11. 

35 

Il comma 3 è stato modificato dall’art. 38 della L.P. 

19 febbraio 2001, n. 4. 

36 

L’art. 22/bis è stato inserito dall’art. 10 della L.P. 

23 dicembre 1987, n. 35. 

37 

L’art. 22/ter è stato inserito dall’art. 10 della L.P. 

23 dicembre 1987, n. 35, e successivamente sostituito 

dall’art. 17 della L.P. 28 luglio 2003, n. 12. 

38 

L’art. 22/quater è stato inserito dall’art. 10 della 

L.P. 23 dicembre 1987, n. 35. 

39 

Vedi l’art. 41 del D.P.R. 1° febbraio 1973, n. 49. 

40 


settembre 1973, n. 37; il comma 1 è stato successivamente 

sostituito dall’art. 30 della L.P. 7 luglio 1992, 

n. 27. 

210 


20.11.2007 16:37:30 Uhr

II 

DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES 

LANDESAUSSCHUSSES 

vom 12. Februar 1975, Nr. 5 1 

Durchführungsverordnung zum 


1975 

DECRETO DEL PRESIDENTE 

DELLA GIUNTA PROVINCIALE 

12 febbraio 1975, n. 5 1 

Regolamento di esecuzione alla legge 

provinciale sulla tutela del paesaggio 

1975 

1. 

(1) Die Pläne der im Artikel 1 Buchstabe a) bis e) des 

Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, abgeändert 

durch das Landesgesetz vom 19. September 1973, Nr. 

37, in der Folge kurz „Landesgesetz“ genannt, angeführten 

Sachen oder Sachkomplexe, die gemäß Artikel 

3 des erwähnten Gesetzes bei den Gemeindeämtern 

hinterlegt werden, sind im Maßstab 1:25.000 oder 

1:10.000, und wenn es für notwendig erachtet wird, in 

größerem Maßstab, bis 1:100, vorzulegen. 

(2) Das Unterschutzstellungsdekret hat eine zeitlich 

unbegrenzte Gültigkeit; etwaige Änderungen erfolgen 

nach dem für die Unterschutzstellung vorgeschriebenen 

Verfahren. 

(3) Die im Zuge der Digitalisierung neu aufbereiteten 

kartographischen Unterlagen zu bestehenden Unterschutzstellungen 

werden vom Vorsitzenden der I. Landeskommission 

für Landschaftsschutz genehmigt, welcher 

deren Übereinstimmung mit den Originalkarten 

bestätigt. 2 

1. 

(1) Le planimetrie dei beni o complessi di beni di cui 

alle lettere a) ed e) dell’articolo 1 della legge provinciale 

25 luglio 1970, n. 16, modificata dalla legge provinciale 

19 settembre 1973, n. 37, in seguito denominata 

„legge provinciale“, da depositarsi presso gli uffici 

comunali a norma dell’articolo 3 della citata legge, 

sono da prodursi in scala 1:25.000 oppure 1:10.000, 

e quando ritenuto necessario in rapporto maggiore, 

fino a 1:100. 

(2) Il decreto di vincolo paesaggistico ha efficacia a 

tempo indeterminato; per l’adozione di sue modifiche 

si segue lo stesso procedimento prescritto per la formazione 

del vincolo medesimo. 

(3) L’approvazione della cartografia rielaborata in sede 

di digitalizzazione avviene da parte del presidente della 

prima commissione provinciale per la tutela del paesaggio, 

il quale dichiara la conformità della cartografia 

digitalizzata alla cartografia originale. 2 

2. 

(1) Die im Unterschutzstellungsdekret enthaltenen urbanistischen 

Vorschriften, welche neue Wohn- oder 

Produktionsbauten, die damit zusammenhängenden 

primären und sekundären Erschließungsanlagen und 

die notwendigen Arbeiten, um die Flächen an die öffentliche 

Versorgung anzuschließen, umfassen, mit 

Ausnahme der Schutzhäuser, welche gemäß den Bestimmungen 

des Regionalgesetzes vom 24. Juni 1957, 

Nr. 14 3 , zu errichten sind, sind nicht anwendbar, bis 

sie mit den im Landesraumordnungsgesetz vorgesehenen 

Verfahren in den entsprechenden Bauleitplan eingefügt 

werden. 

(2) Die urbanistischen Vorschriften, welche keine neuen 

Wohn- und Produktionsanlagen mit sich bringen, 

wie Aufstiegsanlagen, Abfahrtspisten, für die örtliche 

Versorgung notwendige Leitungen und Anlagen für die 

Stromverteilung, Wanderwege und Pfade, Parkplätze, 

Erholungszonen sowie die Errichtung von Schutzhäusern 

nach dem vorhergehenden Absatz und die Errichtung 

von Raststätten, Lager- und Diensträume mit Ausschluß 

von Betten, ausgenommen jene für das Überwachungs- 

und Dienstpersonal, werden als solche in 

den Gemeindebauleitplan aufgenommen. 

(3) Die im vorhergehenden Absatz angeführten Vorschriften 

erlangen Wirksamkeit mit dem Inkrafttreten 

des Dekretes des Präsidenten des Landesausschusses, 

mit welchem die Änderung zum Bauleitplan verfügt 

wird. 

2. 

(1) Le prescrizioni urbanistiche contenute nel decreto 

di vincolo paesaggistico che comportano nuovi insediamenti 

residenziali o produttivi e le relative opere di 

urbanizzazione primaria e secondaria e di allacciamento, 

ad eccezione dei rifugi alpini da realizzarsi secondo 

le disposizioni della legge regionale 24 giugno 1957, 

n. 14 3 , non sono applicabili fino a quando non vengono 

inserite con i procedimenti previsti dall’ordinamento 

urbanistico provinciale, nel relativo piano comunale. 

(2) Le prescrizioni urbanistiche che non comportano 

nuovi insediamenti residenziali e produttivi, come impianti 

di risalita, piste di discesa, linee ed impianti di 

distribuzione di energia elettrica necessari all’approvvigionamento 

locale, passeggiate e sentieri, parcheggi, 

zone di ricreazione, nonché la costruzione di rifugi alpini 

di cui al precedente comma e la costruzione di posti 

di ristoro, depositi e vani di servizio con esclusione di 

posti letto, ad eccezione di quelli destinati al personale 

di vigilanza e di custodia, vengono recepite come 

tali nel piano urbanistico comunale. 

(3) Le prescrizioni di cui al comma precedente acquistano 

efficacia con l’entrata in vigore del decreto del 

Presidente della giunta provinciale, con il quale viene 

disposta la variante al piano urbanistico. 

Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (Nr. 5/1975) 

211 


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(4) Für die Einführung urbanistischer Vorschriften bezüglich 

der Ausweisung neuer Straßen finden die Bestimmungen 

des dritten, vierten und fünften Absatzes 

des Artikels 17 des Landesraumordnungsgesetzes Anwendung. 

(4) Per l’adozione di prescrizioni urbanistiche relative 

alla previsione di nuove strade, si applicano le disposizioni 

di cui ai commi terzo, quarto e quinto dell’articolo 

17 dell’ordinamento urbanistico provinciale. 

3. 

(1) Wenn der zuständige Landesassessor den Akt an 

den Bürgermeister der interessierten Gemeinde zurückstellt, 

im Dafürhalten, daß das Gesuch mit den 

eingereichten Unterlagen den urbanistischen Vorschriften 

nicht entspricht, kann der Bürgermeister keine Ermächtigung 

erteilen. 

(2) Wenn der Bürgermeister entgegen den Bemerkungen 

des Landesassessors das Gesuch neuerdings vorlegt, 

weil es nach seinem Dafürhalten den urbanistishen 

Vorschriften entspricht, so wird dieses dem Amt 

für Urbanistik übermittelt, welches die notwendigen Erhebungen 

vornimmt. Wenn dieses Amt bestätigt, daß 

das Projekt die urbanistischen Vorschriften verletzt, 

wird der Akt endgültig an den Bürgermeister der interessierten 

Gemeinde rückverwiesen. 

(3) Der Landesbeauftragte in der Gemeindebaukommission 

kann nicht an den Sitzungen teilnehmen, in denen 

die Projekte überprüft werden, die von ihm selbst 

ausgearbeitet oder unterzeichnet wurden, oder an deren 

Genehmigung er ein persönliches Interesse hat. 

(4) Jede Gemeinde des Landes, beschränkt auf das 

unter Landschaftsschutz stehende Gebiet, ist verpflichtet, 

die Tagesordnung der Gemeindebaukommission 

mit Angabe der wesentlichen Elemente der einzelnen 

Projekte einzusenden, und zwar: 

1. Name und Daten des Antragstellers, 

2. Flächenwidmung des Baugrundstückes gemäß Bauleitplan 

der Gemeinde, 

3. eventuell bestehende und neu zu errichtende Baumasse 

– Baudichte, 

4. Höhe des Gebäudes und Anzahl der Stockwerke, 

5. Nummer des Katasterblattes. 

(5) Die Projekte zu den Gesuchen, welche dem zuständigen 

Landesassessor im Sinne des Artikels 8 des 

Landesgesetzes übermittelt werden oder auf alle Fälle 

dem Gutachten der II. Landeskommission für Landschaftsschutz 

zu unterbreiten sind, müssen den gesetzlichen 

Bestimmungen und der Gemeindebauordnung 

entsprechen. Bei den Projekten für die Errichtung 

von Bauten kann der zuständige Landesassessor außerdem 

den Besitzbogen über die betreffenden Liegenschaften 

verlangen. 

(6) Wenn die Planangaben der in der Tagesordnung 

der Gemeindebaukommission enthaltenen Projekte 

oder die einzelnen Projekte, die nachträglich dem Landesassessor 

übermittelt werden, nicht den geltenden 

Vorschriften entsprechend erstellt sind, wird der diesbezügliche 

Akt der interessierten Gemeinde zurückgestellt. 

(7) Wenn in der Ermächtigung die Hinterlegung einer 

Kaution vorgeschrieben wird, so kann mit den Arbeiten 

nicht vor der Hinterlegung, auch in Form einer Bankbürgschaft, 

des festgesetzten Betrages begonnen werden. 

3. 

(1) Quando l’Assessore provinciale competente rinvia 

gli atti al Sindaco del Comune interessato, ritenendo 

la domanda con la documentazione presentata in contrasto 

con le prescrizioni urbanistiche, il Sindaco non 

può rilasciare alcuna autorizzazione. 

(2) Qualora il Sindaco in contrasto con le osservazioni 

dell’Assessore provinciale ripresenta la domanda, ritenuta 

conforme alle prescrizioni urbanistiche, la stessa 

viene rimessa all’ufficio urbanistica, il quale esegue i 

necessari accertamenti. Ove l’ufficio confermi la difformità 

del progetto alle disposizioni urbanistiche, gli atti 

vengono definitivamente rinviati al Sindaco del Comune 

interessato. 

(3) Il rappresentante provinciale nella Commissione 

edilizia comunale non può partecipare alle sedute nelle 

quali vengono esaminati i progetti dallo stesso elaborati 

o firmati, o per l’approvazione dei quali ha un interesse 

personale. 

(4) Ogni Comune della Provincia, limitatamente al territorio 

soggetto a vincolo di tutela paesaggistica, è tenuto 

ad inviare l’ordine del giorno della Commissione edilizia 

comunale con l’indicazione degli elementi essenziali 

dei singoli progetti e, specificatamente: 

1) generalità del richiedente; 

2) destinazione urbanistica dell’area su cui sorge il 

progetto, secondo il piano urbanistico comunale; 

3) volume edilizio eventualmente esistente e quello di 

progetto – densità edilizia; 

4) altezza dell’edificio e numero dei piani; 

5) numero del foglio catastale. 

(5) I progetti a corredo delle domande, trasmessi 

all’Assessore provinciale competente ai sensi dell’articolo 

8 della legge provinciale o comunque da sottoporsi 

al parere della Il Commissione provinciale per la tutela 

del paesaggio, debbono essere redatti secondo le 

disposizioni di legge e dei regolamenti edilizi comunali. 

Per i progetti relativi alla costruzione di fabbricati l’Assessore 

provinciale competente può richiedere inoltre 

il foglio di possesso relativo alle proprietà interessate. 

(6) Quando gli elementi riguardanti le caratteristiche 

dei progetti contenuti nell’ordine del giorno della Commissione 

edilizia comunale o i singoli progetti successivamente 

trasmessi all’Assessore provinciale, non risultassero 

compilati secondo le prescrizioni regolamentari, 

i relativi atti vengono restituiti ai Comuni interessati. 

(7) Qualora nell’autorizzazione viene prescritto il versamento 

di una cauzione, l’opera non può essere iniziata 

prima della corresponsione dell’importo stabilito, 

anche sotto forma di fideiussione bancaria. 

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4. 

(1) Die Ermächtigung im Sinne des Artikels 11 des 

Landesgesetzes ist in folgenden Fällen vorgeschrieben: 

1. Schlägerung von Bäumen, die zur Schönheit und Eigenart 

der Landschaft beitragen, und zwar: 

a) Bäume, einzeln oder in Gruppen, entlang von Plätzen 

und öffentlichen Straßen, am Straßenrand, wie im 

Artikel 2 des Dekretes des Präsidenten des Landesausschusses 

vom 24. Februar 1971, Nr. 7, angeführt; 

b) einzelne Bäume, unter Ausschluß der Obstbäume 

(Birn-, Apfel-, Quittenbäume) und der Steinobstbäume 

(Pfirsich-, Marillen-, Zwetschgen-, Kirschbäume), die 

nicht in hydrogeologisch vinkulierten Gebieten liegen, 

wenn sie eine Höhe von über 20 m oder einen Stammdurchmesser 

von über 90 cm erreicht haben; 

c) Kastanien- und Nußbäume, einzeln oder in Gruppen, 

auch wenn sie in hydrogeologisch vinkulierten Gebieten 

stehen, sofern sie nicht im Wald stehen und in einem 

eigenen Inventar angeführt sind, das innerhalb 

eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung 

vom Landesassessor für Umweltschutz genehmigt 

wird. Die einzelnen interessierten Eigentümer 

werden mittels eingeschriebenem Brief mit Rückbestätigung 

benachrichtigt; 

d) Bäume, einzeln oder in Gruppen, die in Parks und 

öffentlichen Gärten oder in Zonen stehen, die im Gemeindebauleitplan 

als öffentliches oder privates Grün 

ausgewiesen sind; 

2. grundlegende und endgültige Rodung von Wald, Auen 

oder Uferbeständen am Rande von Wasserläufen; 

3. Kulturänderung von Weide und Alm; 

4. grundlegende und endgültige Veränderung der natürlichen 

Vegetationsdecke und der Geländebeschaffenheit, 

wenn es sich um eine Oberfläche von über 

5.000 m² handelt, die landwirtschaftlich genutzt wird, 

und um eine Oberfläche von über 1.000 m² in den anderen 

Fällen. 

(2) Die Ermächtigung für die im vorhergehenden Absatz 

angegebenen Objekte kann unmittelbar vom Präsidenten 

des Landesausschusses auf Vorschlag des 

zuständigen Landesassessors in folgenden Fällen erteilt 

werden: 

a) wenn es sich um Bäume nach dem vorhergehenden 

Punkt 1) Buchstabe a) handelt, die Straßen außerhalb 

der Ortschaft säumen, 

b) wenn es sich um Bäume nach dem vorhergehenden 

Punkt 1) Buchstabe b) handelt, 

c) wenn es sich um Rodung von Wald, Auen oder Uferbeständen 

am Rande von Wasserläufen nach dem vorhergehenden 

Punkt 2) handelt und die zu verändernde 

Oberfläche weniger als 5.000 m² beträgt, 

d) wenn es sich um Kulturänderung von Weide und Alm 

nach dem vorhergehenden Punkt 3) handelt, deren 

Oberfläche weniger als 5.000 m² beträgt, 

e) wenn es sich um die Veränderung der Vegetationsdecke 

und der Geländebeschaffenheit nach dem vorhergehenden 

Punkt 4) handelt, deren Systemierung 

eine Nivellierung von weniger als 50 cm vorsieht und 

das Gelände die Neigung von dreißig von Hundert nicht 

überschreitet. 

(3) Innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der 

nach dem vorhergehenden Absatz erlassenen Verfügung 

des Präsidenten des Landesausschusses ist Rekurs 

an den Landesausschuß gemäß den im Artikel 12 

des Landesgesetzes vorgesehenen Verfahren zulässig. 

4. 

(1) L’autorizzazione ai sensi dell’articolo 11 della legge 

provinciale è obbligatoria nei seguenti casi: 

1) abbattimento di alberature che compongono la bellezza 

ed il carattere del paesaggio e specificatamente: 

a) alberi singoli o in gruppo, fiancheggianti piazze e 

strade pubbliche, insidenti tra i cigli delle medesime, 

come definiti nell’articolo 2 del decreto del Presidente 

della giunta provinciale 24 febbraio 1971, n. 7; 

b) alberi singoli, con esclusione delle pomacee (peri, 

meli, cotogni) e delle drupacee (peschi, albicocchi, susini, 

ciliegi) non compresi in terreni sottoposti a vincolo 

idrogeologico, quando i medesimi hanno raggiunto 

uno sviluppo in altezza superiore a m 20 o in diametro 

del fusto superiore a cm 90; 

c) castagni e noci, singoli o in gruppo, anche se insidenti 

in terreni sottoposti a vincolo idrogeologico, purché 

non compresi in una formazione boscata e risultanti 

da un apposito inventario approvato dall’Assessore 

per la tutela dell’ambiente entro un anno dall’entrata 

in vigore del presente regolamento. I singoli proprietari 

interessati vengono informati con lettera 

raccomandata con ricevuta di ritorno; 

d) alberi singoli o in gruppo, insidenti nei parchi e giardini 

pubblici o nei settori vincolati a verde pubblico o 

privato nei piani urbanistici comunali; 

2) dissodamento sostanziale e definitivo di boschi, 

ischie e di formazioni ripali ai lati dei corsi d’acqua; 

3) cambio di coltura da pascolo ed alpe; 

4) alterazione sostanziale e definitiva del manto vegetale 

naturale e della morfologia del terreno, quando 

trattasi di una superficie superiore a 5.000 mq se riferita 

a colture agricole e di 1.000 mq negli altri casi. 

(2) L’autorizzazione per gli oggetti di cui al precedente 

comma può direttamente essere rilasciata dal Presidente 

della giunta provinciale su proposta dell’Assessore 

provinciale competente nei seguenti casi: 

a) quando trattasi di alberi di cui al precedente n. 1), 

lettera a), fiancheggianti strade extraurbane; 

b) quando trattasi di alberi di cui al precedente n. 1), 

lettera b); 

c) quando trattasi di dissodamento di boschi, ischie e 

di formazioni ripali ai lati dei corsi d’acqua di cui al 

precedente n. 2), la cui superficie da trasformare è inferiore 

a 5.000 mq; 

d) quando trattasi di cambio di coltura da pascolo ed 

alpe di cui al precedente n. 3), la cui superficie è inferiore 

a 5.000 mq; 

e) quando trattasi di alterazione del manto vegetale e 

della morfologia del terreno di cui al precedente n. 4), 

la cui sistemazione prevede un livellamento inferiore a 

cm 50 ed il terreno interessato non superi la pendenza 

del 30 %. 

(3) Entro trenta giorni dalla notifica del provvedimento 

rilasciato dal Presidente della giunta provinciale ai sensi 

del comma precedente, è ammesso ricorso alla 

Giunta provinciale, secondo le procedure di cui all’articolo 

12 della legge provinciale. 


213 


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6 

5. 

(1) Der Präsident des Landesausschusses kann in folgenden 

Fällen auf Vorschlag des zuständigen Landesassessors 

unmittelbar die vom Artikel 12 des Landesgesetzes 

vorgesehenen Arbeiten genehmigen: 

a) wenn es sich um Straßen mit Gesamtbreite des 

Straßenkörpers bis zu 4,5 m und mit einer Länge bis 

zu 1.000 m handelt, 

b) wenn es sich um Systemierungsarbeiten, die keine 

Änderungen in der Trassenführung, Erweiterungen oder 

neue Bauten bedingen, für Steige, Wanderwege und 

bestehende Straßen handelt, die auch nicht unbedingt 

die Vorlage eines Projektes erfordern, 

c) wenn es sich um Elektroleitungen mit diesbezüglicher 

Transformatorenkabine handelt, mit einer Länge 

bis zu 500 m und einer Spannung von nicht mehr als 

20 kV, 

d) wenn es sich um bescheidene Aufstiegsanlagen mit 

einer Länge von nicht mehr als 500 m handelt. 

(2) Innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der 

nach diesem Artikel erlassenen Verfügung des Präsidenten 

des Landesausschusses ist Rekurs an den 

Landesausschuß, gemäß dem vom Artikel 12 des Landesgesetzes 

vorgesehenen Verfahren, zulässig. 

(3) Wenn ein Durchführungsprojekt nicht aus anderen 

Gründen vorgeschrieben ist, genügt ein Grundsatzentwurf 

mit den ausschließlich für die landschaftliche 

Überprüfung notwendigen technischen Details. 

5. 

(1) Il Presidente della giunta provinciale su proposta 

dell’Assessore provinciale competente può direttamente 

autorizzare le opere di cui all’articolo 12 della legge 

provinciale nei seguenti casi: 

a) quando trattasi di strade con larghezza complessiva 

del corpo stradale fino a 4,5 m e con lunghezza fino a 

1000 m; 

b) quando trattasi di lavori di sistemazione che non 

comportano variazioni al tracciato, allargamenti o nuovi 

manufatti relativi a sentieri, passeggiate e strade 

esistenti, che possono anche non comportare la presentazione 

di un progetto; 

c) quando trattasi di elettrodotti con relativa cabina di 

trasformazione, aventi una lunghezza fino a m 500 ed 

una tensione non superiore a 20 kV; 

d) quando trattasi di modesti impianti di risalita aventi 

una lunghezza non superiore a m 500. 

(2) Entro trenta giorni dalla notifica del provvedimento 

rilasciato dal Presidente della giunta provinciale, ai 

sensi del presente articolo, è ammesso ricorso alla 

Giunta provinciale, secondo le procedure di cui all’articolo 

12 della legge provinciale. 

(3) Quando non sia prescritto un progetto esecutivo 

per altre ragioni, è sufficiente un elaborato di massima 

con i particolari esclusivamente necessari all’esame 

paesaggistico. 

6. 

(1) Die Verwaltungsstrafe gemäß Artikel 21 des Landesgesetzes 

wird, falls der Übertreter nicht zur Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustandes auf eigene 

Kosten verpflichtet wird, aufgrund folgender Kriterien 

festgelegt: 

a) wenn es sich um die Errichtung von festen Bauwerken 

handelt, die im Sinne des Artikels 8 des Landesgesetzes 

zu genehmigen sind, wird die Entschädigung in 

Geld im Verhältnis zu dem der Landschaft zugefügten 

Schaden festgesetzt und in einer Höhe zwischen zehn 

und hundertfünfzig von Hundert des Wertes der Arbeiten, 

bezogen auf die Baukosten des Bauwerkes oder 

der widerrechtlich errichteten Bauwerkteile festgelegt; 

b) wenn es sich um die Errichtung von besonderen Anlagen 

nach Artikel 12 erster Absatz des Landesgesetzes 

handelt, so ist die Entschädigung in Geld gleich 

den Kosten der Wiederherstellungsarbeiten; diese 

Summe kann, im Verhältnis zur Größe des Schadens, 

bis zu hundert von Hundert erhöht werden; 

c) wenn es sich um die Schlägerung von Bäumen nach 

Punkt 1) des vorhergehenden Artikels 4 handelt, ist 

die Entschädigung in Geld gleich dem Handelswert der 

Bäume selbst, der vom Forstinspektorat geschätzt 

wird, erhöht 

1. bis auf das Fünffache, im Verhältnis zum landschaftlichen 

Interesse der Zone; 

2. bis auf das Fünffache, im Verhältnis zu den Merkmalen 

der Unterschutzstellung des Geländes, wenn die 

Bäume in Teilgebieten nach vorhergehendem Artikel 4 

Buchstabe d) Punkt 1) stehen, und als solche den erheblichen 

landschaftlichen Wert der Zone bestimmen; 

3. bis auf das Zehnfache, im Verhältnis zu den botanischen 

Besonderheiten der Bäume selbst, die das 

Landschaftsbild in eigenartiger Weise prägen; 

d) wenn es sich um Rodungen nach dem vorhergehenden 

Artikel 4 Punkt 2) handelt, so ist die Entschädi 

6. 

(1) Quando il trasgressore non venga obbligato al ripristino 

a proprie spese dello stato primitivo, la sanzione 

amministrativa di cui all’articolo 21 della legge provinciale 

viene determinata in base ai seguenti criteri: 

a) se trattasi di costruzioni di immobili da autorizzarsi 

ai sensi dell’articolo 8 della legge provinciale, il risarcimento 

in denaro viene determinato in rapporto al danno 

paesaggistico e fissato in misura fra il 10 ed il 

150 % del valore delle opere riferito al costo di costruzione 

dell’opera stessa o parti di essa abusivamente 

eseguite; 

b) se trattasi di costruzioni di impianti speciali di cui al 

primo comma dell’articolo 12 della legge provinciale, il 

risarcimento in denaro è pari al costo dei lavori di ripristino; 

detta somma può essere aumentata fino al 

100 %, in rapporto alla gravità del danno; 

c) se trattasi dell’abbattimento di alberature di cui al 

n. 1 del precedente articolo 4, il risarcimento in denaro 

è pari al valore commerciale delle alberature medesime, 

stimato dall’Ispettorato Forestale e può essere 

aumentato 

1) fino a cinque volte, in rapporto all’interesse paesaggistico 

della zona; 

2) fino a cinque volte, in rapporto alle caratteristiche 

del vincolo del terreno di sedime, quando le alberature 

sono comprese in settori di cui alla lettera d), n. 1), 

del precedente articolo 4 e come tali determinano il rilevante 

valore paesaggistico della zona; 

3) fino a dieci volte, in rapporto alle particolarità botaniche 

delle alberature stesse che formano peculiari caratteristiche 

del paesaggio; 

d) se trattasi di dissodamenti di cui al n. 2) del precedente 

articolo 4, il risarcimento in denaro è pari al valore 

commerciale delle alberature, ischie e formazioni, 

stimato dall’Ispettorato Forestale e può essere aumentato 

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gung in Geld gleich dem Handelswert der Bäume, Auen 

und Bestände, der vom Forstinspektorat geschätzt 

wird, erhöht 

1. bis auf das Dreifache, im Verhältnis zum landschaftlichen 

Interesse der Zone, sowie 

2. durch die Kosten der Wiederherstellungsarbeiten; 

e) wenn es sich um eine Kulturänderung, Veränderung 

der Vegetationsdecke oder der Geländebeschaffenheit 

gemäß dem vorhergehenden Artikel 4 Punkt 3) und 4) 

handelt, ist die Entschädigung in Geld gleich den Kosten 

der Wiederherstellungsarbeiten; sie kann im Verhältnis 

zur Größe des Schadens bis zu fünfzig von Hundert 

erhöht werden. 

1) fino a tre volte, in rapporto all’interesse paesaggistico 

della zona, nonché 

2) del costo dei lavori di ripristino; 

e) se trattasi di cambio di coltura, di alterazione del 

manto vegetale o della morfologia dei terreni di cui ai 

numeri 3) e 4) del precedente articolo 4, il risarcimento 

in denaro è pari al costo dei lavori di ripristino; detta 

somma può essere aumentata fino al 50% in rapporto 

alla gravità del danno. 

1 

Kundgemacht im A.Bl. vom 11. März 1975, Nr. 13. 

2 

Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 1 des D.LH. vom 

11. September 1996, Nr. 33. 

3 

Kundgemacht im A.Bl. vom 25. Juni 1957, Nr. 26. 

1 

Pubblicato nel B.U. 11 marzo 1975, n. 13. 

2 

Il comma 3 è stato aggiunto dall’art. 1 del D.P.G.P. 

11 settembre 1996, n. 33. 

3 

Pubblicata nel B.U. 25 giugno 1957, n. 26. 


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6 

III 

Durchführungsverordnung zum 


(Mit Beschluss der Landesregierung 

Nr. 3276 vom 1.10.2007 genehmigter Text) 

Regolamento di esecuzione alla legge 

sulla tutela del paesaggio 

(Testo approvato con delibera della Giunta 

provinciale del 1.10.2007, n. 3276) 

Art. 1 

Landschaftliche Unterschutzstellung 

1. Bestandteile der landschaftlichen Unterschutzstellung 

laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 25. Juli 

1970, Nr. 16, in geltender Fassung, in der Folge als 

Landesgesetz bezeichnet, sind: 

a) der erläuternde Bericht, 

b) die Durchführungsbestimmungen, 

c) die kartographischen Anlagen im Maßstab 1: 0.000 

oder 1:5.000, und wenn es für notwendig erachtet 

wird, in größerem Maßstab bis 1:100. 

2. Die landschaftliche Unterschutzstellung kann urbanistische 

Vorschriften enthalten. 

3. Die landschaftliche Unterschutzstellung hat zeitlich 

unbegrenzte Gültigkeit. 

4. Die im Zuge der Digitalisierung neu aufbereiteten 

kartographischen Unterlagen zu bestehenden Unterschutzstellungen 

werden vom Vorsitzenden der I. Landschaftsschutzkommission 

genehmigt, welcher deren 

Übereinstimmung mit den Originalkarten bestätigt. 

5. Änderungen erfolgen nach dem für die Unterschutzstellung 

vorgeschriebenen Verfahren. 

Art. 1 

Vincolo paesaggistico 

1. Elementi del vincolo paesaggistico di cui all’articolo 

5 della legge provinciale 25 luglio 1970, n. 16, e successive 

modifiche, di seguito denominata legge provinciale, 

sono: 

a) la relazione illustrativa, 

b) le norme di attuazione, 

c) le cartografie allegate da prodursi in scala 1:10.000 

oppure 1:5.000, e, se ritenuto necessario, in scala 

maggiore, fino a 1:100. 

2. Nel vincolo paesaggistico possono essere contenute 

prescrizioni urbanistiche. 

3. Il vincolo paesaggistico ha efficacia a tempo indeterminato. 

4. La cartografia relativa ai vincoli esistenti, rielaborata 

mediante digitalizzazione, è approvata dal Presidente 

della Prima commissione per la tutela del paesaggio, 

il quale dichiara la conformità della cartografia digitalizzata 

alla cartografia originale. 

5. Per l’adozione di modifiche si segue lo stesso procedimento 

prescritto per la formazione del vincolo medesimo. 

Art. 2 

Landschaftsschutzermächtigung 

1. Die Projekte, die der Landesbehörde für Landschaftsschutz 

übermittelt werden, müssen den tatsächlichen 

Zustand vor Ort wiedergeben und den Vorschriften 

des Bau-leitplanes, der landschaftlichen Unterschutz-stellung 

und der Gemeindebauordnung entsprechen. 

Andernfalls wird der Akt ohne landschaftliche 

Bewertung an die betroffene Gemeinde 

zurückgestellt. In diesem Fall kann der Bürgermeister 

keine Ermächtigung erteilen. 

2. Legt der Bürgermeister das Projekt erneut vor, da es 

seiner Ansicht nach den urbanistischen Vorschriften 

entspricht, so wird es dem zuständigen Amt der Landesabteilung 

Raumordnung übermittelt. Bestätigt das 

zuständige Amt, dass das Projekt den urbanistischen 

Vorschriften nicht entspricht, so wird der Akt endgültig 

an den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde rückverwiesen. 

3. Ist für die Bearbeitung der Anträge um Erteilung der 

Landschaftsschutzermächtigung die Anforderung zusätzlicher 

Unterlagen erforderlich, beginnt die Frist für 

die Entscheidung ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an 

dem die Landesbehörde für Landschaftsschutz diese 

erhalten hat. 

Art. 2 

Autorizzazione paesaggistica 

1. I progetti trasmessi all’autorità provinciale per la tutela 

del paesaggio devono rispecchiare lo stato di fatto 

dei luoghi e rispondere alle prescrizioni del piano urbanistico, 

del vincolo paesaggistico e dei regolamenti 

edilizi comunali. In caso contrario l’atto è restituito al 

comune interessato privo di valutazione paesaggistica. 

In tal caso il sindaco non può rilasciare alcuna autorizzazione. 

2. Qualora il Sindaco ripresenta il progetto, ritenuto 

conforme alle prescrizioni urbanistiche, lo stesso viene 

rimesso all’ufficio competente della Ripartizione provinciale 

Urbanistica. Ove l’ufficio confermi la difformità 

del progetto alle disposizioni urbanistiche, gli atti vengono 

definitivamente rinviati al Sindaco del comune interessato. 

3. Se, per il trattamento delle domande per il rilascio 

dell’autorizzazione paesaggistica, risultasse necessario 

acquisire ulteriori documenti, il termine per la decisione 

ricomincia a decorrere dalla data di ricezione dei 

documenti aggiuntivi da parte dell’autorità provinciale 

per la tutela del paesaggio. 

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4. Wenn in der Ermächtigung die Hinterlegung einer 

Kaution vorgeschrieben wird, so kann mit den Arbeiten 

nicht vor der Hinterlegung des festgesetzten Betrages, 

auch in Form einer Bankbürgschaft, begonnen werden. 

4. Se nell’autorizzazione è prescritta la prestazione di 

una cauzione, non è consentito dare inizio all’opera 

prima della corresponsione dell’importo stabilito, anche 

sotto forma di fideiussione bancaria. 

Art. 3 


1. In der Tagesordnung der Gemeindebaukommission 

müssen die betroffenen Katasterparzellen, die Widmung 

der von den geplanten Eingriffen betroffenen Fläche 

im Bauleitplan und im Landschaftsplan der Gemeinde, 

die eventuell bestehende und neu zu errichtende 

Baumasse, unter Angabe der Baudichte, der 

Höhe des Gebäudes und der Anzahl der Stockwerke, 

angeführt sein. 

Art. 3 

Commissione edilizia comunale 

1. All’ordine del giorno della commissione edilizia comunale 

vanno indicate le particelle catastali interessate, 

la destinazione della superficie interessata dagli interventi 

programmati nel piano urbanistico e nel piano 

paesaggistico comunale, il volume edilizio eventualmente 

esistente e quello di progetto, con specificazione 

della densità edilizia, dell’altezza dell’edificio e del 

numero dei piani. 

Art. 4 

Weiterleitung von Projekten an die Landesbehörde 

für Landschaftsschutz 

1. Alle Varianten zu Projekten, die von der Landesbehörde 

für Landschaftsschutz überprüft wurden, sowie 

alle in Folge eingereichten Projekte, die dasselbe Bauvorhaben 

oder denselben Standort betreffen, müssen 

an die Landesbehörde weitergeleitet werden. 

2. Nach Ablauf der von Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes 

vorgesehenen Frist steht die Entscheidungsbefugnis 

dem Bürgermeister zu, auch wenn die Weiterleitung 

des Projekts zwingend war. 

Art. 4 

Trasmissione di progetti all’autorità 

paesaggistica provinciale 

1. Qualsiasi variante ai progetti esaminati dall’autorità 

provinciale per la tutela del paesaggio, nonché tutti i 

progetti presentati successivamente e concernenti la 

stessa costruzione o posizione devono essere trasmessi 

all’autorità provinciale. 

2. Scaduto il termine previsto dall’articolo 8, comma 

4, della legge provinciale, la decisione compete al sindaco, 

anche in caso di trasmissione obbligatoria del 

progetto. 

Art. 5 

Schlägerung von Bäumen 

1. Die Ermächtigung im Sinne von Artikel 11 des Landesgesetzes 

ist vorgeschrieben: 

a) für einzelne Bäume, wenn sie eine Höhe von über 

20 m oder einen Stammdurchmesser auf 1,30 m vom 

Boden von über 50 cm erreicht haben, mit Ausnahme 

der Kern- und Steinobstbäume, 

b) in den von den Baumschutzsatzungen der Gemeinden 

vorgesehenen Fällen. 

Art. 5 

Taglio di alberi 

1. L’autorizzazione ai sensi dell’articolo 11 della legge 

provinciale è obbligatoria: 

a) per alberi singoli, quando i medesimi abbiano raggiunto 

un’altezza superiore a m 20 o un diametro del 

fusto a m 1,30 da terra superiore a cm 50, con esclusione 

delle pomacee e delle drupacee, 

b) nei casi previsti dai regolamenti comunali del verde. 

Art. 6 

Entschädigung in Geld 

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7, wird 

die Entschädigung in Geld gemäß Artikel 21 des Landesgesetzes 

im Verhältnis zu dem der Landschaft zugefügten 

Schaden im Ausmaß von 50 bis 150 Prozent 

der geschätzten Kosten für die Durchführung der widerrechtlichen 

Arbeiten festgesetzt. Bei der Festsetzung 

der Entschädigung werden die landschaftliche Unterschutzstellungskategorie, 

die Natürlichkeit der Landschaft 

und die Höhenlage berücksichtigt. 

Art. 6 

Risarcimento in denaro 

1. Fatto salvo quanto stabilito dall’articolo 7, il risarcimento 

in denaro ai sensi dell’articolo 21 della legge 

provinciale è determinato in rapporto al danno paesaggistico 

nella misura compresa fra il 50 al 150 per cento 

delle spese stimate per l’esecuzione dei lavori abusivi. 

Nella determinazione della sanzione si terrà conto 

della categoria di tutela paesaggistica, della naturalità 

del paesaggio e dell’altitudine. 

Neue Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz 

217 


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6 

Art. 7 

Ersatzpflanzung 

1. Im Falle der nicht bewilligten Schlägerung oder der 

groben Beschädigung von Gehölzen, die den Weiterbestand 

der Pflanze gefährdet oder deren Aufbau gravierend 

verändert, wird im Sinne von Artikel 21 des Landesgesetzes 

die Durchführung einer Ersatzpflanzung 

angeordnet. Der zur Ersatzpflanzung Verpflichtete 

muss auch das Aufkommen und den Weiterbestand 

der Pflanzen gewährleisten. 

2. Neben der Pflicht zur Ersatzpflanzung besteht auch 

die Pflicht, eine Entschädigung in Geld zu zahlen. Der 

entsprechende Betrag wird vom örtlich zuständigen 

Forstinspektorat in einer Höhe von 70 Prozent des 

Wertes der gefällten Gehölze festgesetzt, welcher gemäß 

Anhang A ermittelt wird. 

3. Sofern die gebietsmäßig betroffene Gemeinde über 

eigene Ämter oder Dienststellen zur Pflege und Instandhaltung 

öffentlicher Grünanlagen verfügt, setzen 

die Leiter derselben die Geldentschädigung laut Absatz 

2 fest. 

4. Ist die Durchführung einer Ersatzpflanzung aus objektiven 

Gründen nicht möglich, wird die Entschädigung 

in Geld mit 100 Prozent des gemäß Anhang A ermittelten 

Gehölzwerts festgesetzt. 

Art. 7 

Piantumazione compensativa 

1. In caso di taglio non autorizzato ovvero di grave danneggiamento 

di piante legnose tale da pregiudicare il 

mantenimento delle stesse o da alterarne la struttura 

in maniera sostanziale, è disposta la messa a dimora 

di piante sostitutive ai sensi dell’articolo 21 della legge 

provinciale. L’obbligato alla piantumazione compensativa 

deve anche garantire la crescita ed il mantenimento 

delle piante. 

2. Oltre alla piantumazione compensativa, è dovuto un 

risarcimento in denaro. Il relativo importo è determinato 

dall’ispettorato forestale territorialmente competente 

nella misura del 70 per cento del valore delle piante 

legnose tagliate, calcolato secondo i criteri di cui all’allegato 

A. 

3. Se il comune territorialmente interessato ha propri 

uffici o servizi preposti alla gestione e al mantenimento 

delle aree destinate a verde pubblico, il risarcimento 

del danno ai sensi del comma 2 è determinato dai 

direttori di questi ultimi. 

4. Nei casi in cui l’esecuzione di una piantumazione 

compensativa non sia possibile per motivi oggettivi, il 

risarcimento in denaro è determinato nella misura del 

100 per cento del valore delle piante legnose abbattute, 

come stabilito nell’allegato A. 

Art. 8 

Kommission für den Landschaftsfonds 

1. Die Kommission für den Landschaftsfonds, vorgesehen 

von Artikel 18bis des Landesgesetzes in geltender 

Fassung, wird von der Landesregierung ernannt und 

besteht aus: 

a) dem Landesrat bzw. der Landesrätin für Landschaftsschutz, 

der bzw. die den Vorsitz führt, 

b) einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Landesabteilung 

Natur und Landschaft, 

c) einem bzw. einer vom auf Landesebene repräsentativsten 

Verband für Heimatpflege vorgeschlagenen Vertreter 

bzw. Vertreterin, 

d) einem Experten bzw. einer Expertin auf dem Gebiet 

der Naturwissenschaften. 

2. Die Zusammensetzung des Kollegiums muss der 

Stärke der Sprachgruppen gemäß den amtlichen Ergebnissen 

der letzten Volkszählung in Südtirol entsprechen, 

vorbehaltlich der Zugangsmöglichkeit für Angehörige 

der ladinischen Sprachgruppe. Für jedes Mitglied 

wird ein Ersatzmitglied ernannt, wobei der stellvertretende 

Vorsitz vom Direktor bzw. der Direktorin der Landesabteilung 

Natur und Landschaft übernommen wird. 

3. Die fachliche Bearbeitung und Berichterstattung in 

der Kommission wird durch das zuständige Amt der 

Landesabteilung Natur und Landschaft und, sofern es 

sich um den Bereich des Ensembleschutzes handelt, 

durch eine Vertretung des Sachverständigenbeirates 

für Ensembleschutz gewährleistet. 

Art. 8 

Commissione per il fondo del paesaggio 

1. La Commissione per il fondo del paesaggio, previsto 

dall’articolo 18bis della legge provinciale e successive 

modifiche, è nominata dalla Giunta provinciale ed 

è composta da: 

a) l’assessore o l’assessora competente per la tutela 

del paesaggio, con funzioni di presidente; 

b) un o una rappresentante della Ripartizione provinciale 

Natura e Paesaggio; 

c) un o una rappresentante designato o designata 

dall’associazione di tutela del patrimonio paesaggistico-culturale 

più rappresentativa a livello provinciale; 

d) un esperto o un’esperta in materia di scienze naturali. 

2. La composizione della commissione deve adeguarsi 

alla consistenza dei gruppi linguistici come risulta 

dall’ultimo censimento generale della popolazione nella 

provincia, fatta salva la possibilità di accesso agli 

appartenenti al gruppo linguistico ladino. Per ogni componente 

effettivo è nominato un supplente. Come sostituto 

o sostituta della presidenza funge il Direttore o 

la Direttrice della Ripartizione provinciale Natura e Paesaggio. 

3. L’istruttoria e la relazione alla Commissione sono 

eseguiti dall’Ufficio competente della Ripartizione provinciale 

Natura e Paesaggio e, qualora trattasi della 

materia della tutela degli insiemi, da una rappresentanza 

del comitato degli esperti per la tutela degli insiemi. 

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4. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit aller 

Kommissionsmitglieder notwendig. 

4. Per la validità dell’adunanza è necessaria la presenza 

di tutti i componenti della commissione. 

Art. 9 

Aufhebung 

1. Aufgehoben werden: 

a) das Dekret des Landeshauptmanns vom 21. April 

1960, Nr. 24, 

b) das Dekret des Landeshauptmanns vom 15. September 

1960, Nr. 48, 

c) das Dekret des Landeshauptmanns vom 16. September 

1964, Nr. 64, 

d) das Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Februar 

1975, Nr. 5, in geltender Fassung. 

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. 

Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen 

und für seine Befolgung zu sorgen. 

Art. 9 

Abrogazioni 

1. Sono abrogate le seguenti disposizioni: 

a) il decreto del Presidente della Giunta provinciale 21 

aprile 1960, n. 24; 

b) il decreto del Presidente della Giunta provinciale 15 

settembre 1960, n. 48, 

c) il decreto del Presidente della Giunta provinciale 16 

settembre 1964, n. 64, 

d) il decreto del Presidente della Giunta provinciale 12 

febbraio 1975, n. 5, e successive modifiche. 

Il presente decreto sarà pubblicato nel Bollettino Ufficiale 

della Regione. È fatto obbligo a chiunque spetti 

di osservarlo e di farlo osservare. 

ANHANG A (Art. 7) 

Festsetzung des Gehölzwertes 

1. Der Wert der widerrechtlich gefällten oder beschädigten 

Gehölze ergibt sich aus den Beträgen laut 

Tabel le 1 multipliziert mit den Koeffizienten aus den 

Tabellen 2 und 3. Änderungen und Ergänzungen der Tabelle 

1 werden mit Beschluss der Landesregierung auf 

Vorschlag der Landesabteilung Natur und Landschaft 

genehmigt. 

ALLEGATO A (Art. 7) 

Determinazione del valore delle piante legnose 

1. Il valore delle piante legnose abusivamente tagliate 

ovvero danneggiate è determinato dall‘importo di cui 

alla tabella 1 moltiplicato per i coefficienti di cui alle 

tabelle 2 e 3. Modifiche ed integrazioni della tabella 1 

sono disposte con deliberazione della Giunta provinciale 

su proposta della Ripartizione Natura e paesaggio. 

Tabelle/Tabella 1 

Laubbäume/Latifoglie 

Art/Specie 

Euro 

Acer (Ahorn/Acero) 85,00 

Aesculus (Rosskastanie/Ippocastano) 150,00 

Alnus (Erle/Ontano) 80,00 

Betula (Birke/Betulla) 50,00 

Carpinus (Hainbuche/Carpino) 105,00 

Castanea (Kastanie/Castagno) 185,00 

Catalpa (Trompetenbaum/Catalpa) 180,00 

Fagus (Buche/Faggio) 105,00 

Fraxinus (Esche/Frassino) 150,00 

Juglans (Nussbaum/Noce) 180,00 

Liquidambar (Amberbaum/Liquidambar) 180,00 

Liriodendron (Tulpenbaum/Albero dei Tulipani) 125,00 

Magnolia (Magnolie/Magnolia) 250,00 


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6 

Laubbäume/Latifoglie 

Art/Specie 

Euro 

Platanus (Platane/Platano) 130,00 

Popolus (Pappel/Pioppo) 160,00 

Prunus-Arten/Specie 125,00 

Quercus (Eiche/Quercia) 90,00 

Robinia (Robinie/Robinia) 105,00 

Salix (Weide/Salice) 100,00 

Sophora (Schnurbaum/Sofora) 150,00 

Sorbus-Arten/Specie 150,00 

Tilia (Linde/Tiglio) 150,00 

Ulmus (Ulme/Olmo) 120,00 

andere Laubgehölze/altre latifoglie 140,00 

Nadelbäume/Resinose 

Art/Specie 

Euro 

Abies (Tanne/Abete) 130,00 

Cedrus (Zeder/Cedro) 190,00 

Chamaecyparis (Scheinzypresse/Cipresso) 130,00 

Gingko (Gingko/Gingko) 130,00 

Larix (Lärche/Larice) 125,00 

Picea (Fichte/Abete) 130,00 

Pinus (Kiefer/Pino) 170,00 

Sequoiadendron (Mammutbaum/Sequoia) 250,00 

Taxodium (Sumpfzypresse/Cipresso) 100,00 

Taxus (Eibe/Tasso) 250,00 

andere Nadelgehölze/altre resinose 160,00 

220 


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Standort 

Posizione 

im Landschaftsplan ausgewiesene Gärten- und Parkanlagen/ 

Geschützte Grünanlagen 

Giardini e parchi/zone di verde protetto individuati nel piano 

paesaggistico 

Verkehrsflächen 

aree per la viabilità 

Baugebiete 

Insediamenti 

Landwirtschaftsgebiet 

Verde agricolo 

gut 

buono 

Gesundheitszustand 

Stato fitosanitario 

mittelmäßig 

medio 

schlecht 

cattivo 

10 7 3 

9 6 2 

8 5 2 

7 4 1 


Stammdurchmesser 

Diametro del fusto 

Koeffizient 

Coefficiente 

bis/fino a 50 cm 2 

bis/fino a 100 cm 5 

mehr als/più di 100 cm 10 


221 


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Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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