Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

1
de Veränderung der Beschaffenheit des Areals zusätzlich zur Landschaftsschutzermächtigung
auch die Ermächtigung der Landesabteilung Denkmalpflege einzuholen ist.
Die landschaftliche Unterschutzstellung von Gebieten mit archäologischer Bedeutung ist damit
weit weniger einschränkend als die Denkmalschutzbindung. Letztere bringt nämlich u.a. mit
sich, dass jede Besitz­ oder Eigentumsveränderung dem Denkmalamt mitzuteilen ist sowie außerdem,
dass ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Landes Südtirol besteht, von dem allerdings
nur in seltenen Fällen Gebrauch gemacht wird.
3. Das Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung – Landschaftsplan
Die landschaftliche Unterschutzstellung bzw. etwaige Änderungen an landschaftlichen Unterschutzstellungen
erfolgen mit Beschluss der Landesregierung nach dem vom Landschaftsschutzgesetz
(Artikel 3, 3/bis und 4) vorgesehenen Verfahren, das im Wesentlichen Folgendes
beinhaltet:
3.1. Genehmigung des Unterschutzstellungsvorschlages
Als ersten Verfahrensschritt sieht das Landschaftsschutzgesetz die Genehmigung des Unterschutzstellungsvorschlages
durch die I. Landschaftsschutzkommission vor. Die Kommission beschließt
entweder von Amts wegen, d. h. auf der Grundlage eines Vorschlages der zuständigen
Abteilung Natur und Landschaft (Amt für Landschaftsökologie oder Amt für Naturparke) oder auf
Grund eines Unterschutzstellungsantrages der laut Gesetz (Art. 3 Absatz 1) zur Einreichung befugten
Körperschaften und Institutionen (Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Kurverwaltungen,
Fremdenverkehrsvereine und Naturschutzverbände).
Bestandteile des Unterschutzstellungsvorschlages sind:
a) der erläuternde Bericht,
b) die Durchführungsbestimmungen (normativer Teil),
c) die kartographischen Anlagen im Maßstab 1 : 10.000 oder 1 : 5.000, und falls es für notwendig erachtet
wird, in größerem Maßstab, bis 1 : 100.
Da in der Regel schützenswerte Gebiete und Objekte nicht durch Einzelausweisungen unter
Schutz gestellt, sondern im Landschaftsplan für ein Gemeindegebiet zusammengefasst werden,
erfolgt die Erarbeitung des Unterschutzstellungsantrages in der Praxis meist in enger Zusammenarbeit
des Amtes für Landschaftsökologie mit den Gemeinden und interessierten örtlichen
Verbänden.
3.2. Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
Im Verfahren zur landschaftlichen Unterschutzstellung finden die allgemeinen, im Abschnitt 3
des sogenannten „Transparenzgesetzes“ – Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 – enthaltenen
Bestimmungen über die Beteiligung am Verwaltungsverfahren keine Anwendung. Es
handelt sich um die Artikel 14, 15 und 16 des LG Nr. 17/1993. Diese regeln die Verpflichtung
der Verwaltung zur Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens, das Recht der Bürger auf
Akteneinsicht, Vorlage von Unterlagen und schriftlichen Stellungnahmen, sowie die Möglichkeit
der Vereinbarung von Maßnahmen zwischen der Verwaltung und den Betroffenen. Gemäß Artikel
26
Rechtsgrundlagen Landschaftsschutz.indd 26
20.11.2007 16:37:06 Uhr