Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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1. Die rechtlichen Grundlagen
„Wenn wir versuchen, dem Begriff des Rechts auf den Leib zu rücken,
entdecken wir eine überraschende und fast peinliche Tatsache:
Genau zu sagen, was Recht ist, gilt als unmöglich.
Die Frage nach dem Begriff des Rechts ist die
schwarze Katze im Sack der Jurisprudenz“
(William Seagle)
Die Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz werden in der Autonomen Provinz Bozen –
Südtirol von Rechtsquellen verschiedenster Ebenen erfasst: Ist als oberste Rechtsquelle die
Verfassung der Italienischen Republik und – was den Landschaftsschutz anbelangt – insbesondre
der Artikel 9 1 derselben maßgeblich, sind gleichzeitig bzw. in erster Linie auch die mit
Verfassungsgesetz genehmigten Bestimmungen des Autonomiestatuts zu berücksichtigen, gemäß
welchen der Autonomen Provinz Bozen ausschließliche gesetzliche Befugnisse unter anderem
auf den Sachgebieten der Raumordnung und Bauleitpläne, des Landschaftsschutzes, der
Jagd und Fischerei, der Almwirtschaft sowie Pflanzen­ und Tierschutzparke, der Land­ sowie der
Forstwirtschaft zuerkannt werden. Als Schranken dieser Zuständigkeit galten bis zur Verfassungsreform
2 im Jahre 2001 die Verfassung selbst, die Grundsätze der Rechtsordnung des
Staates, die internationalen Verpflichtungen, nationale Interessen sowie die grundlegenden Bestimmungen
der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik. 3 Mit der sog. Föderalismusreform
wurde jener Teil der italienischen Verfassung, der die Regelung der Regionen, Provinzen
und Gemeinden zum Gegenstand hatte, grundlegend abgeändert. Das Prinzip, wonach die Zuständigkeiten
der Regionen katalogartig in der Verfassung aufgezählt und der Staat über alle
anderen nicht erwähnten verfügte, erfuhr eine Umkehrung: Nunmehr finden sich in der Verfassung
alle Zuständigkeiten des Staates aufgezählt (darunter auch der Umwelt­, Ökosystem­ und
Kulturgüterschutz), während den Regionen die generelle und residuale Zuständigkeit für alle anderen
Befugnisse übertragen ist. Als ausdrückliche Schranken der Gesetzgebung der Regionen
führt der neu formulierte Artikel 117 der Verfassung in diesem Sinne nur mehr die aus dem Gemeinschaftsrecht
und internationalen Abkommen herrührenden Verpflichtungen an. 4 Gemäß Art.
10 des Verfassungsreformgesetzes Nr. 3/2001 finden die auf eine Gleichstellung der Regionen
mit Normalstatut mit jenen mit Sonderstatut abzielenden Bestimmungen der Verfassungsreform
in den Autonomen Provinzen Bozen und Trient bis zur Anpassung der jeweiligen Sonderstatute
ausdrücklich nur für jene Teile Anwendung, in denen Formen der Autonomie vorgesehen werden,
die über die bereits zuerkannten hinausgehen. 5 Die Verfassungsreform hat somit im Grunde die
bisherige Kompetenzaufteilung im Bereich Landschaftsschutz zwischen Staat und Autonomer
Provinz Bozen formal gesehen zunächst unberührt belassen (weiterhin ausschließliche Gesetz-
1
Der Art. 9 der Verfassung lautet: „Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur und die wissenschaftliche und
technische Forschung. Sie schützt die Landschaft und das geschichtliche und künstlerische Vermögen des Staates“.
2
Verfassungsgesetz vom 18.10.2001, Nr. 3 („Änderung des Titels V des II. Teils der Verfassung“).
3
Siehe Art. 4 und 8 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670 („Genehmigung des vereinheitlichten Textes der
Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino­Südtirol betreffen“).
4
Der Art. 117 der Verfassung besagt nunmehr: „Staat und Regionen üben unter Wahrung der Verfassung sowie
der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen
die Gesetzgebungsbefugnis aus. Für nachstehende Sachgebiete besitzt der Staat die ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnis: (…) s) Umwelt­, Ökosystem­ und Kulturgüterschutz. (…) Für alle Sachgebiete, die
nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, steht die Gesetzgebungsbefugnis den Regionen
zu (…)“. Siehe auch: Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2003–01.10.2003, Nr. 303/2003.
5
„Le disposizioni della legge costituzionale 18 ottobre 2001, n. 3 non sono destinate a prevalere sugli statuti
speciali d’autonomia e attualmente sono invocabili (art. 10 della legge costituzionale n. 3/2001) solo per le parti
in cui prevedono forme di autonomia più ampie di quelle già attribuite e non per restringerle“. Siehe: Verfassungsgerichtshof,
Urteile vom 26.3.2003, Nr. 103 sowie vom 13.2.2003, Nr. 48.
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