Büro, Computer & Software I wirtschaftinform.de 11.2013
11.2013 I wirtschaftinform.de, das Verlagsjournal in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • Büro, Computer & Software • Wirtschaftsregion Tauben-Franken
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BÜRO, COMPUTER & SOFTWARE<br />
das verlagsjournal<br />
Foto: Depositphotos.com/ Ilya Glovatskiy<br />
Unternehmen, die Kopierer für Dritte bereithalten, müssen eine Pauschale dafür zahlen, dass ihre Kun<strong>de</strong>n auch urheberrechtlich geschützte Vorlagen kopieren.<br />
Neue Betreibertarife<br />
für Kopiergeräte<br />
Seit 2013 gibt es einen neuen<br />
Gesamtvertrag über die Abgaben<br />
für Unternehmen, die Kopierer<br />
für Dritte bereithalten. Sie sind<br />
gesetzlich verpflichtet, eine Pauschale<br />
dafür zu zahlen, dass ihre<br />
Kun<strong>de</strong>n auch urheberrechtlich<br />
geschützte Vorlagen kopieren.<br />
Der Betreibervergütung unterliegen<br />
Kopiergeräte in Copyshops<br />
(Betriebe, <strong>de</strong>ren Tätigkeitsschwerpunkt<br />
auf <strong>de</strong>m Vervielfältigen liegt).<br />
Es sind in <strong>de</strong>r Regel Betriebe mit<br />
drei und mehr vergütungspflichtigen<br />
Geräten pro Standort. Ferner<br />
sind alle Kopiergeräte, mit <strong>de</strong>nen<br />
in Lä<strong>de</strong>n Kopien für bzw. durch<br />
Kun<strong>de</strong>n gemacht wer<strong>de</strong>n, betroffen,<br />
also in <strong>de</strong>r Regel Betriebe mit<br />
ein o<strong>de</strong>r zwei vergütungspflichtigen<br />
Geräten pro Standort. Hinzu<br />
Kontrollrecht <strong>de</strong>r VG Wort<br />
Die VG Wort kann die Vollständig<br />
keit und Korrektheit <strong>de</strong>r Meldungen<br />
während <strong>de</strong>r üblichen<br />
Geschäftszeit durch ihren Außenkommen<br />
alle Münz- und Wertkartenkopierer<br />
sowie Kopiergeräte in<br />
Schulen, Hochschulen, Bildungsund<br />
Forschungseinrichtungen sowie<br />
öffentlichen Bibliotheken.<br />
Sämtliche Geräte unterliegen zunächst<br />
einmal einer Gerätevergütung<br />
gemäß §§ 54 ff. UrhG, die<br />
im Zusammenhang mit <strong>de</strong>m Kaufpreis<br />
gezahlt wird. Hinzu kommt<br />
die jährlich zu zahlen<strong>de</strong>n Betreiberabgabe,<br />
falls die Geräte auch für<br />
entgeltliche Kopien Dritter verwen<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n. Weitere urheberrechtliche<br />
Vergütungspflichten fallen<br />
nicht an. Das Inkasso obliegt <strong>de</strong>r<br />
VG Wort, die zugleich auch für die<br />
VG Bild-Kunst tätig ist. Sie leitet<br />
die Gebühren an Autoren, Künstler,<br />
Verlage etc. weiter. Die Betreiber<br />
zahlen zur Abgeltung sämtlicher<br />
Ansprüche gemäß § 54 c UrhG<br />
pro Gerät und Jahr eine Vergütung<br />
an die VG Wort.<br />
dienst kontrollieren. Der Kontrollbesuch<br />
wird so ausgeübt, dass vermeidbare<br />
Betriebsstörungen unterbleiben.<br />
Der Betreiber ist verpflichtet,<br />
<strong>de</strong>n Kontrollbesuch zu gestatten<br />
und alle ihm obliegen<strong>de</strong>n Auskünfte<br />
ordnungsgemäß zu erteilen.<br />
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