Tabelle der Bankentgelte

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Kontoabrechnung über einen bestimmten
– bereits durch Kontoauszüge
belegten Zeitabschnitt –
kann mit einem zusätzlichen Entgelt
belegt werden.
Daueraufträge Zulässig Die Möglichkeit der Durchführung
von Daueraufträgen durch
das Institut für den Kunden ist
eine – der vielen – Leistungen,
die über das Girokonto möglich
sind und angeboten werden. Dieser
Service umfasst die Erteilung
des Dauerauftrages durch den
Kunden bzw. Vormerkung durch
das Institut und dann die jeweilige
zeitgerechte Ausführung, aber
auch die Änderung oder Löschung
von Daueraufträgen. Es
können alle die einzelnen Leistungsakte
mit einem jeweiligen –
natürlich angemessenen – Entgelt
belegt werden. Dies gilt auch für
die Löschung. Insoweit können
nicht die Grundsätze über die
Beendigung einer Geschäftsbeziehung
herangezogen werden,
denn hier handelt es sich nicht um
eine solche, sondern um die Ausführung
von Aufträgen / Weisungen
im Rahmen einer bestehenden
Geschäftsverbindung – dem
Girovertrag. Der Auftrag zur Löschung
eines zunächst zeitlich
unbefristeten Dauerauftrags ist –
wie jede Änderungsweisung –
eine neue Weisung an das Institut,
deren Ausführung als Leistung
für den Kunden bepreist werden
kann.
Eintragung von Vollmachten Unzulässig Zur Bestellung von Vollmachten
bedarf es grundsätzlich keiner
Mitwirkung des Instituts. Dem
Kunden stehen vielmehr aus dem
Girovertrag diverse Ansprüche
gegenüber dem Institut zu, zu
deren Geltendmachung er grundsätzlich
– wie bei jedem Recht,
dass nicht ausschließlich höchstpersönlicher
Natur ist – Dritte
bevollmächtigen kann. Der Kunde
macht insoweit von seinen ihm
Steppeler, Rn.
315.
Steppeler, Rn. 316
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