Tabelle der Bankentgelte

www.eJuris.de
BGH entschiedene unangemessene
Benachteiligung des Kunden
durch ein solches Entgelt ist völlig
unabhängig davon, an welcher
Stelle es vom Kreditinstitut festgelegt
(vereinbart) werde.
Barauszahlungsentgelt Unzulässig Barein- und -auszahlungen stellen
nach Auffassung des BGH keine
selbständigen Teilleistungen im
Rahmen des Girovertragsverhältnisses
dar; vielmehr sei das Institut
hierzu ohnehin gesetzlich verpflichtet.
Soweit das Konto ein
Guthaben ausweist bzw. jedenfalls
keinen Sollsaldo, wird dies
aus dem - angeblichen - Teilelement
"Verwahrungsvertrag" des
Girovertragsverhältnisses gefolgert.
Auszahlungen sind dann
Rückgaben des für den Kunden
verwahrten Geldes, die nach dem
gesetzlichen Leitbild keine eigenständig
bepreisbare Leistung darstellen
(bepreisbar ist nur die
Hauptleistung Verwahrung). Bareinzahlungen
stellen dann die
Hingabe der zu verwahrenden
Sachen dar, die ebenfalls nach
dem Leitbild des Verwahrvertrages
nicht bepreisbar ist.
Buchungspostenentgelte Umstritten Soweit die Buchungspostenpreisregelung
auch die Buchung von
Bardispositionen am Schalter
erfasst, stellt dies ein mittelbares
Entgelt für diese Barzahlungsvorgänge
am Schalter dar. Bei einer
allgemein ausgerichteten Preisklausel,
die nicht unmittelbar auf
Bepreisung der Bardispositionen
abzielt, sondern diese – nur als
mittelbares Entgelt – lediglich
miterfasst, wird dies nicht – wie
beim selbständigen Entgelt für
solche Zahlungsvorgänge – als
grundsätzlich unzulässig angesehen;
eine unangemessene Benachteiligung
bedeuten solche
mittelbaren Entgelte nach Auffassung
des BGH nur dann, wenn
dem (Privat-)Kunden nicht mindestens
fünf Freiposten gewährt
BGHZ 124, 254 =
ZIP 1994, 21
BGHZ 133, 10 =
ZIP 1996, 1079
Copyright by RA Wolfgang Benedikt-Jansen & Guido Lenné