Tabelle der Bankentgelte

Verfügungen zugunsten
Dritter
www.eJuris.de
Zulässig
Sparbuchs natürlich nicht bepreist
werden, selbst dann nicht, wenn
am Verlust/der Zerstörung das
Institut kein Verschulden trifft.
Auch hier handelt es sich um eine
Sonderleistung. Der Kunde macht
zwar auch hier von durch die Zivilrechtsordnung
eingeräumten
Möglichkeiten Gebrauch, nutzt
aber keine einseitigen Gestaltungsrechte,
sondern bedarf hier –
anders als bei der Verpfändung/Abtretung
seiner Ansprüche
aus dem Konto an Dritte – der
Mitwirkung des Instituts, für die
dieses ein Entgelt vorsehen kann.
Kontoumschreibung Fallabhängig Wird die Kontoumschreibung
erforderlich, weil ein Gläubigerwechsel
eingetreten ist, z. B.
durch Erbfall, Abtretung, so handelt
es sich lediglich um eine entsprechende
Kontoberichtigung,
die allein Sache des Instituts ist
und nicht bepreist werden kann.
Wird dagegen durch den Kunden
– unmittelbar gegenüber dem
Institut – eine Kontoumschreibung
veranlasst, z. B. auf einen
anderen Gläubiger oder zusätzlichen
Kontomitinhaber, so erbringt
das Institut eine zusätzliche
Leistung, die mit einem Entgelt
belegt werden kann.
Mietkautionskonten Zulässig Es handelt sich hierbei um eine
besondere Sparkonto-Form, die
gegenüber dem normalen Sparkonto
mit zusätzlichem Aufwand
und Überwachungsrisiko verbunden
ist. Daher kann hierfür auch
ein besonderes Entgelt genommen
werden, das prinzipiell als einmaliger
Preis oder aber auch als laufender
jährlicher Preis ausgestaltet
werden könnte; Letzteres insbesondere
bei auf unbestimmte
Zeit laufenden Mietverhältnissen;
bei Zeitmietverhältnissen dürfte
sich dagegen eher ein Einmalentgelt
empfehlen.
Kündigung/vorzeitige Auszahlung
Unzulässig
Die Kündigung ist die Ausübung
eines Gestaltungsrechts und als
Steppeler, Rn. 398
Steppeler, Rn. 399
f
Steppeler, Rn. 401
Steppeler, Rn. 403
- 405
Copyright by RA Wolfgang Benedikt-Jansen & Guido Lenné