Tabelle der Bankentgelte

Blitzgiro-/Zahlscheinüberweisung
für Nichtkunden
Anlegung eines Sparkontos/Geldanlagekontos
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Zulässig
Zulässig
vielmehr um freiwillige Wechselgeschäfte,
die – unabhängig von
der Betragshöhe des Münzgeldes
– als typische Leistungsgeschäfte
bepreist werden können und üblicherweise
auch nur entgeltlich
durchgeführt werden.
Grundsätzlich kann bereits die
Ausführung einer Überweisung
für den Kunden – als Teil des
Leistungsangebots des Gesamtpakets
„Girokonto“ – mit einem
Entgelt belegt werden. Das Gleiche
gilt für besondere Arten der
Ausführung, z. B. die Blitzgiroüberweisung.
Die Tatsache, dass
in den Zahlungsverkehrsabkommen
zwischen den Banken festgelegt
ist, dass ab bestimmten
Beträgen Überweisungen generell
als Blitzgiroüberweisungen
durchgeführt werden, hat hierauf
keinen Einfluss.
Natürlich kann erst recht von
Nichtkunden ein besonderes Entgelt
für die Ausführung von
Überweisungen oder Blitzgiroüberweisungen
für ihn an Dritte
erhoben werden.
Gleiches gilt natürlich auch für
die Bargeldbeschaffung am
Schalter eines nichtkontoführenden
Instituts, d. h. die von diesem
Institut auf Wunsch des Nichtkunden
veranlasste Überweisung
eines bestimmten Betrages von
seinem kontoführenden Institut an
das auszahlende Institut. Diese
Vorgänge sind ganz besondere,
extrem zeit- und arbeitsaufwendige
Leistungen, bei denen in der
Regel auch ein verhältnismäßig
hohes Entgelt erhoben wird.
Grundsätzlich dürfte auch für die
Anlegung des Kontos ein Entgelt
zulässig sein. Dem steht insbesondere
nicht entgegen, dass formalrechtlich
die Anlegung von
Spargeldern als Kredithingabe des
Kunden an das Institut zu sehen
ist; für die Kapitalnutzung zahlt
Steppeler, Rn. 379
ff
Steppeler, Rn. 383
f
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