Tabelle der Bankentgelte

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Auch hier gilt, dass traditionell
für solche Konten keine Kontoführungsgebühren
berechnet werden
und dies ebenfalls aus vor
allem geschäftspolitischen Gründen
wohl bis auf weiteres nicht in
Betracht kommen dürfte.
Auszahlungen Unzulässig Da nach der Grundsatzentscheidung
des BGH Barauszahlungen
bereits beim Girokonto kostenfrei
zu erfolgen haben, muss dies umso
mehr – und hier mit sicherlich
unstreitiger Berechtigung – bei
Spar-/Geldanlagekonten gelten.
Die Rückgabe des vom Kunden –
hier in der Tat bis auf weiteres
oder für einen bestimmten Zeitraum
– an das Institut hingegebenen
Geldes kann nur als unselbständige
Vertragspflicht gelten,
zu der das Institut im Rahmen der
Abwicklung des Vertrages ohnehin
verpflichtet ist, die deswegen
nicht als entgeltliche Zusatzleistung
angeboten werden kann.
Kennwortvereinbarung;
Buchaufbewahrung
Zinsbescheinigung, Jahressteuerbescheinigung
Zulässig
Fallabhängig
Bei diesen und vergleichbaren
Sonderleistungen handelt es sich
um Zusatzleistungen, die eigenständig
bepreist werden können.
Hier ist zu unterscheiden, ob es
sich um solche Bescheinigungen
handelt, die das Institut aufgrund
entsprechender gesetzlicher Vorschriften
auszustellen verpflichtet
ist, wie z. B. die Bescheinigung
über eine einbehaltene Zinsabschlagsteuer.
In diesem Falle
können – nach der insoweit zutreffenden
Rechtsprechung des
BGH zu diesen Pflichten keine
Entgelte hierfür ausgewiesen und
berechnet werden. Anders verhält
es sich dagegen bei der Erstellung
anderweitiger, zusätzlicher – oder
auch erneuter (Duplikate) – Bescheinigungen,
z. B. einer vom
Kunden gewünschten Gesamtzinsbescheinigung
über alle seine
Geldanlagen (die Einzelzinsbescheinigung
wird – z. B. beim
Sparkonto – schon durch die
Steppeler, Rn. 387
Steppeler, Rn. 388
Steppeler, Rn. 389
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