Tabelle der Bankentgelte

Vormerkung einer Sparbuch-
Verlustmeldung
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Unzulässig
baren Konsequenzen einer Ausübung
der von der Rechtsordnung
eingeräumten Gestaltungsrechte –
soweit dies nicht durch individuelle
Vereinbarung im Einzelfall
ausgeschlossen wurde.
Die Verlustmeldung über das
gestohlene oder verloren gegangene
Sparbuch erfolgt durch den
Kunden. Sowohl die Entgegennahme
dieser Mitteilung wie auch
die entsprechende Vormerkung in
den Unterlagen und gegebenenfalls
die Weitergabe an Zweigstellen
entsprechen einer zusätzlichen
(Neben-)Verpflichtung des
Instituts im Rahmen des bestehenden
Vertragsverhältnisses
nach Treu und Glauben. Hierfür
kann daher wohl kein Entgelt
erhoben werden, weil es sich
nicht um eine eigenständige Zusatzleistung
handelt. Durch die
Verlustmeldung hat das Institut
Kenntnis davon, dass sich das
Sparbuch in unbefugten Händen
befindet. Daher ist das Institut im
eigenen Interesse verpflichtet,
darauf zu achten, dass auf Vorlage
des Buches hin keine Auszahlungen
erfolgen. Bei Beachtung
der eigenen Sorgfaltspflichten
könnte somit ein Schaden des
Kunden gar nicht entstehen. Insoweit
kann daher die interne
Vormerkung des Sparbuchverlustes
nicht als eigenständige Zusatzleistung
bepreist werden.
Kontosperre Fallabhängig Wird die Kontosperre vom Institut
selbst im eigenen Interesse
veranlasst, z. B. weil auf das Anlageguthaben
über das AGB-
Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht
zugegriffen
werden soll, d. h. Verfügungen
des Kunden verhindert werden
sollen, so kann für diese nicht für
den Kunden ergriffenen Maßnahmen
(sondern im Grunde gerade
gegen ihn) natürlich kein
Entgelt in Rechnung gestellt wer-
Steppeler, Rn. 392
Steppeler, Rn. 394
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