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Personalvertretung Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wird novelliert Heinz Wüntscher berichtet vom Hearing des DGB in Mainz Am 18.Oktober fand in Mainz- Hechtsheim auf Einladung des DGB eine Anhörung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) statt. Unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir? für eine fortschrittliche Betriebsverfassung“ erörterten eine Reihe von Fachleuten aus Politik und Wissenschaft mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus Rheinland-Pfalz die notwendigen Aktualisierungen des BVG von 1972. Dr. Gerd Engels aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellte im Eingangsreferat die Grundlinien dar, in denen sich der Entwurf der Bundesregierung zum Ende dieses Jahres bewegen wird. Sowohl die Bedingungen eines veränderten Arbeitsmarktes, neue Anforderungen der ArbeitnehmerInnen an Betriebsräte als auch die veraltete Trennung von ArbeiterInnen und Angestellten verlangen nach neuen Antworten im BVG. Auch wichtige Fragen zur Sicherung von Arbeit, im Umwelt- und Datenschutz machen eine Novellierung erforderlich. Nicht zuletzt besteht Handlungsbedarf zu den „weißen Flecken in der betrieblichen Landschaft“, den Betrieben ab fünf Beschäftigten ohne Betriebsrat und Betriebsverfassung. Dr. Engels nannte insgesamt zehn Grundlinien, die sich im noch unveröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung finden: 1) Betriebs- und Unternehmensbegriff: Hier soll es eine Kombination von gesetzlichen und tarifvertraglichen Lösungen geben, damit Interessensvertretung der Beschäftigten bei Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben/ Unternehmen weiter funktioniert. Als Vermutungsregel soll immer ein „gemeinsamer Betrieb“ gelten. In Fällen betrieblicher Strukturänderungen ist ein generelles Übergangsmandat des Betriebsrats vorgesehen. Betriebsräte sollten zusätzlich die Möglichkeit erhalten, Sparten-, Filial- und Gesamtunternehmensbetriebsräte zu bilden. 2) Entbürokratisierung des Wahlrechts: Die Streichung der Gruppenrechte Arbeiter - Angestellte soll zu mehr Überschaubarkeit und weniger Kosten bei den BR-Wahlen führen. Es ist vorgesehen, dass in Kleinbetrieben das Wahlverfahren vereinfacht wird, z.B. dadurch, dass ein Betriebsrat auch direkt auf einer Betriebsversammlung gewählt werden kann. Diejenigen, die eine solche Wahlversammlung einberufen, sollten durch einen begrenzten Kündigungsschutz abgesichert werden. 3) Arbeitnehmerbegriff: Dem Betriebsrat soll Aufschluss über alle im Betrieb Tätigen gegeben werden, so dass auch Leih- und Tele-Arbeit ab einer Mindestdauer von z.B. drei Monaten in das aktive Wahlrecht mit einbezogen werden können. 4) Arbeitnehmer-Grenzzahlen für BR-Wahlen: Die Grenzzahlen sollen bei BR-Wahlen und bei Freistellungen (ab 200 Arbeitnehmern eine Freistellung) herabgesetzt werden. Teilzeit-Freistellungen werden im neuen Entwurf ebenso berücksichtigt wie das Mitbestimmungsrecht des BR bei Versetzungen von BR- Mitgliedern. Wie die Unterstützung der BR-Arbeit durch Fachleute aus dem Betrieb soll auch der Zugang des BR zu den modernen Kommunikationsmitteln erleichtert werden. 5) Stärkung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte: Hierunter fallen Qualifizierungsmaßnahmen bei neuen Techniken, Einführung von Gruppenarbeit, Verzahnungen von Sozialplänen mit den Regelungen des SGB III und Initiativen zur Beschäftigungssicherung. Die Grenzzahlen der §§ 99,106 BVG - Mitbestimmung zu personellen Einzelmaßnahmen und der wirtschaftlichen Mitbestimmung sollen herabgesetzt werden. 6) Stärkung der Mitwirkung der Arbeitnehmer: Vorgesehen sind Themeninitiativen mindestens von 5% der Arbeitnehmer an den Betriebsrat, Entwicklung einzelner Beteiligungsrechte von Arbeitsgruppen und der Einsatz von Fachwissen aus der Belegschaft zur Unterstützung der BR-Arbeit. 7) Umweltschutz: Es soll ein Aufgabenkatalog zur Förderung von Maßnahmen des Umweltschutzes erstellt werden. In §89 BVG - Arbeitsschutz- werden Regelungen für den Umweltschutz aufgenommen. 8) Chancengleichheit Frauen - Männer: §15 BVG, in dem es heißt: „Die Geschlechter sollen entsprechend ihres zahlenmäßigen Verhältnisses vertreten sein.“ soll zur Muss-Vorschrift werden. Zusätzlich werden zur Gleichstellung der Frauen Ausgleichsansprüche für Teilzeitbeschäftigte aufgenommen. Chancengleichheit und Familienschutz werden zu immanenten Teilen der Personalplanung. Gleichzeitig ist vorgesehen, eine Quotenregelung zu den BR- Wahlen einzuführen. 9) Jugend- und Auszubildendenvertretung: Für sie soll die Möglichkeit gegeben sein, eigene Ausschüsse zu bilden und Initiativen zur Übernahme von Auszubildenden in das Arbeitsverhältnis zu ergreifen. Es soll auch eine Konzern - Vertretung eingeführt werden. 10) Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Dies kann und soll Thema von betrieblichen Versammlungen sein. Der Betriebsrat bekommt im Rahmen der Bekämpfung solcher Tendenzen ein Antragsrecht zur Entfernung von einzelnen Arbeitnehmern im Betrieb. In einer kurzen Diskussion wurde auf das Problem der Fremdfirmen-Arbeit und der ständig wechselnden Leiharbeiter hingewiesen. Es wurde deutlich, dass den Arbeitgebern in der immer deutlicheren Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs klar entgegengetreten werden muss. Die Tarifautonomie steht nicht zur Disposition. Betriebsvereinbarungen und Experimentierklauseln zum Betriebs- und Unternehmensbegriff sollten unterbleiben. Es wurde betont, dass im neuen Gesetz auch stärker die Mitbestimmung in Weiterbildungs- und beruflich erforder- 22 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 00
Personalvertretung lichen Qualifizierungsmaßnahmen zu verankern seien. Zur veränderten Arbeitswelt und ihren Anforderungen an ein Betriebsverfassungsgesetz stellte Dr. Achim Seifert von der Universität Frankfurt fest, dass heute nach über 28 Jahren viele „Erosionserscheinungen“ am BVG nagen. Immer noch reichen die Anreize zur Bildung von Betriebsräten nicht aus, um in kleinen und mittleren Betrieben das Betriebsverfassungsrecht zu verankern. Das Vergaberecht von Aufträgen der Öffentlichen Hand könnte hier zu sozialpolitischen Zielen genutzt werden, z.B. wäre ein wirksamer Ansatzpunkt, nur Betriebe mit Betriebsräten und Tarifbindung in Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Werden Betriebe umgewandelt, soll weiterhin vom gleichen Betrieb im Sinne des BVG ausgegangen werden. § 613a BGB und die Regelungen des Umwandlungsgesetzes sind demzufolge auch zu verändern. Abweichungen davon könnten in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Entsprechende Regelungen über Betriebsvereinbarungen sollten aber stets der Zustimmung der Tarifparteien bedürfen. Geht man davon aus, dass Stammbelegschaften immer mehr reduziert werden, und der Arbeitnehmerbegriff in bisheriger Form als veraltet angesehen werden muss, sollte bei der Definition „Arbeitnehmer“ zum Gradmesser der Beurteilung die wirtschaftliche Abhängigkeit der Beschäftigten werden. In der Leiharbeit und im Fremdfirmeneinsatz sind so sachgerechte Lösungen möglich, beispielsweise auch passgenaue Regelungen durch die Tarifvertragsparteien. Damit die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte hin zu „gleichgewichtigen Akteuren“ verbessert wird, könnten folgende Maßnahmen hilfreich sein: Budgetierung der Betriebsratsarbeit, pauschalierte Schulungsansprüche der BR, die Anpassung an betriebsübliche Kommunikationsformen, eine Zuhilfenahme von betrieblichen Sachverständigen und die Beteiligung von Gruppensprechern an der BR-Arbeit. Norbert Kluge von der Hans-Böckler- Stiftung referierte im Anschluss über die Empfehlungen der Mitbestimmungskommission der Bertelsmann- und der Hans-Böckler-Stiftung zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Im Mittelpunkt seiner Argumente stand das gemeinsame Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an der Mitbestimmung. Der Besitzstand „Kapital“ benötigt als Partner den Besitzstand „Recht“. In diesem Sinne bietet das BVG entsprechende Konfliktaustragungsregeln, die auf den neuesten Stand gebracht werden müssten. Die MB-Kommission bezeichnet folglich auch die verbesserte Mitbestimmung als Bestandteil einer immer aktueller werdenden Qualitätssicherung. Während Dr. Walter Sohn von der Evangelischen Kirche die betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhänge unter sozialethischen Gesichtspunkten sehr treffgenau betrachtete, setzte Heinrich Ortmann von der IG BCE wiederum praktische Akzente: Es könne keine Abwägung von Mitbestimmung gegen die Erhaltung von Arbeitsplätzen geben, die Novellierung sei deshalb auch kein Thema für das „Bündnis für Arbeit“. Ausgangspunkt der Novellierung sei die Durchsetzbarkeit von notwendigen Änderungen, auch gegen Arbeitgeber, die in erster Linie mitbestimmungsfreie Räume erhalten und Betriebsratsbildung verhindern wollten. Als letzte Referentin gab Doris Barnett als MdB eine kurze Stellungnahme der Bundestagsfraktion der SPD wieder. In der Koalitionsvereinbarung von 1998 waren schon Eckpunkte der Novellierung genannt: Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff, Tele-Arbeit und Vereinfachung des Wahlverfahrens zum Betriebsrat. Zusätzlicher Regelungsbedarf käme hinzu, befristet Beschäftigte mit bevorzugter Behandlung bei Besetzung unbefristeter Stellen und notwendige Klarstellungen im Tendenzschutz. Auf jeden Fall sollten Praktiker aus den Betrieben an den Erörterungen beteiligt werden: Wer Öffnungsklauseln fordere, muss nach Meinung von Doris Barnett auch Betriebsräte und Mitbestimmung akzeptieren. An die Adresse der Arbeitgeber gerichtet heißt das vornehmlich: Das BVG ist weder ein Wettbewerbs- noch ein Standortnachteil. Zum Terminplan der Novellierung sagte Frau Barnett, Ende des Jahres sei der Referenten-Entwurf fertig, die politische Beratung erfolge ab Frühjahr im Bundestag. Bis September 2001 sei das Gesetz auf dem Weg. Ab 2002 stehe ein neues BVG zur Verfügung, rechtzeitig vor den nächsten Betriebsratswahlen. In der abschließenden Diskussion betonten viele Anwesende aufgrund der wachsenden Komplexität der BR-Arbeit die Bedeutung verbesserter Freistellungsbedingungen von Betriebsräten wie zum Beispiel auch Teilfreistellungen. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Freistellung nicht alleine an die Anzahl der Beschäftigten, sondern auch an andere Kriterien zu koppeln wie z.B. die Betriebsfläche oder eine besondere Betriebsstruktur. Klargestellt wurde die Unterscheidung von grundsätzlich mitbestimmungsfreien unternehmerischen Entscheidungen zu Grundentscheidungen über deren sozialen Folgen, die mitbestimmungspflichtig sind. Auch bei Fusionen von Betrieben solle der bisherige Betriebsrat bis zu Neuwahlen ein Übergangsmandat von sechs Monaten erhalten. Ganz wichtig für die Zukunft seien Erleichterungen bei der Neueinrichtung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben. Auch der öffentliche Arbeitgeber könne im Rahmen von Qualitätssicherung und -kontrolle etwas dafür tun: zum Beispiel wurden nochmals die Ausschreibungsverfahren genannt, u.a. mit Tariftreue-Erklärungen und der Forderung nach einem Betriebsrat beim Anbieter. Die Stärkung der Beteiligung von Beschäftigten durch Delegation sei ebenso wichtig, sollte aber nicht dazu führen, dass der Betriebsrat seine Regelungskompetenz aus der Hand gibt. Die Chance der jederzeitigen Zurücknahme von Delegation müsse gewährleistet sein. In der Schlussrunde waren sich die Referenten darüber einig, dass diese Veranstaltung zu einer wichtigen und hilfreichen Ergänzung ihrer bisherigen Vorarbeit geworden war. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs Ende dieses Jahres werden die Diskussion sicherlich neu entfacht. GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 00 23
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