Das gläserne Rathaus. - Gemeinde Heidesee

Gemeinde Heidesee
Beschluss
Vorlage Nr.: 064/11 Beschluss Nr.: 057/11
begleitendes Fachamt: Bauamt Datum: 12.09.2011
Betreff: Bestätigung Rechtsnachfolger Erschließungsvertrag zum B-Plan „Versorgungszentrum
Lindenstraße“ im OT Friedersdorf der Gemeinde Heidesee
öffentlich
Beschlussvorschlag
nichtöffentlich
Die Gemeindevertretung beschließt:
Hiermit wird dem Eintritt der GBR Sieglinde Löhden und Helmut Schmid in Schwerin gemäß
notarieller Verhandlung vom 19.08.2011 zu UR-Nr. 191/2011 der Notarin Dr. Heike Schmieder in den
Erschließungsvertrag vom 12.10.2010 zu UR-Nr. 1227/2010 nebst Ergänzungsverhandlung vom
05.08.2011 zu UR-Nr. 561/2011 des Notars Hans-Peter Mildebrandt zugestimmt.
Dem Antrag der GFRK Hausverwaltungs und Entwicklungsgesellschaft GmbH auf Freistellung aus
der Haftung als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Vertrages neben dem Rechtsnachfolger wird
zugestimmt.
Unterschrift Bürgermeister
Unterschrift Fachamt
Beratungsfolge
Sitzungsdatum
1 Gemeindevertretung 13.09.2011
Vertreter Abstimmungsergebnis Beschlussöff.
* gew. anw. ja nein enth. ausg. empfehlung
17 16 0 1 0
*
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des § 22 BbgKVerf
Änderungen/Ergänzungen:
19
Datum
Unterschrift
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Sachvortrag / Begründung / Rechtsgrundlage:
Mit Beschluss 074/10 vom 26.10.2010 billigte die GV den Erschließungsvertrag zwischen der
Gemeinde Heidesee, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Nimtz, und der GFRK
Hausverwaltungs- und Entwicklungs GmbH, Bahnhofstraße 15 a in Königs Wusterhausen, vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Rene Knöchel, zur Durchführung des Bebauungsplanes
„Versorgungszentrum Lindenstraße“ im OT Friedersdorf. Mit Beschluss 075/10 vom 26.10.2010
beschloss die GV den dazugehörenden Bebauungsplan „Versorgungszentrum Lindenstraße“ OT
Friederdorf als Satzung.
Auszug aus Erschließungsvertrag
Unter VI.2 Rechtsnachfolge des Erschließungsträgers wurde festgelegt:
(1) Rechtsnachfolger des Erschließungsträgers ist, wer Eigentumsrechte im Baugebiet nach Abs.
III.1(1)b) „eingeschränktes Gewerbegebiet“ dieses Vertrages erwirbt.
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und
Bindungen seinem Rechtsnachfolger mit Weitergabepflicht weiterzugeben. Der heutige
Erschließungsträger haftet der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Vertrages
neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Gemeinde ihn nicht durch schriftliche
Erklärung von dieser Haftung freistellt.
Der Gemeinde liegt nunmehr ein Kaufvertrag zwischen der GFRK Hausverwaltungs- und
Entwicklungs GmbH als Verkäufer und der GBR Sieglinde Löhden und Helmut Schmid in Schwerin
als Käufer für Grundstücke im Baugebiet des B-Planes „Versorgungszentrum Lindenstraße“ vor.
Auszug aus Kaufvertrag
Gemäß § 6 a – Weitergabe von Rechten und Pflichten, Mietverhältnisse, Dienstbarkeiten heißt es im
Absatz 1 u.a.
- Der Käufer tritt vollumfänglich für den Verkäufer in den mit der Gemeinde Heidesee
geschlossenen Erschließungsvertrag ein und übernimmt vollumfänglich alle Pflichten,
welche sich aus diesem ergeben oder die Folge des Bebauungsplanes sind.
- Die Notarin weist darauf hin, dass der Eintritt des Käufers in den Erschließungsvertrag der
Zustimmung der Gemeinde Heidesee bedarf.
Diese Zustimmung der Gemeinde auf Eintritt des Käufers GBR Sieglinde Löhden und Helmut Schmid
in den Erschließungsvertrag wurde beantragt.
Des Weiteren beantragte die GFRK Hausverwaltungs und Entwicklungsgesellschaft GmbH die
Freistellung aus der Haftung als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Vertrages neben dem
Rechtsnachfolger.
Der neue Erschließungsträger beabsichtigt im kommenden Monat Oktober mit dem Bau des
Verbrauchermarktes zu beginnen. Im Vorfeld ist die o.g. Genehmigung der Gemeinde auf Eintritt
desselben in den Erschließungsvertrag erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen
Bemerkungen:
Produktsachkonto:
Haushaltsansatz:
Noch verfügbar:
ja
nein