Das gläserne Rathaus. - Gemeinde Heidesee

Gemeinde Heidesee
- Der Bürgermeister -
OT Friedersdorf, Lindenstraße 14 b
15754 Heidesee
033767 795-0, Fax 033767 795-10
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe
der Gemeinde Heidesee
(Friedhofsgebührensatzung)
Auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I,
S. 154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher
Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
und anderer Gesetze vom 22. Juni 2005 (GVBl. I/05 S. 210) in Verbindung mit
den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2005 (GVBl. I/05 S. 170) beide Gesetze in der jeweils
geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30. Januar 2006 folgende
Satzung beschlossen, welche durch die Erste Änderungssatzung vom 18.12.2006, die Zweite
Änderungssatzung vom 11.12.2007 und die Dritte Änderungssatzung vom 25.08.2008
geändert wurde.
§ 1
Gebührentatbestand
(1) Für die Benutzung der Friedhöfe, einschließlich der Inanspruchnahme von
Dienstleistungen der Gemeinde Heidesee und ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für
besondere Leistungen auf dem Gebiet des Friedhofswesen werden Gebühren nach
Maßgabe dieser Satzung erhoben.
(2) Die Gemeinde erhebt
- Friedhofsbenutzungsgebühren
- Grabstellengebühren
(1) Gebührenpflichtig ist derjenige, der
§ 2
Gebührenpflichtige
a) eine Leistung nach dieser Gebührensatzung beantragt,
b) verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen,
c) ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

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§ 3
Gebührenmaßstab
(1) Für die Inanspruchnahme von Wasser zur Grabpflege, die Entsorgung von Friedhofsabfällen,
die Friedhofspflege (zum Teil) werden keine gesonderten Gebühren erhoben. Der
dafür auftretende Aufwand ist in der Grabstellengebühr enthalten.
(2) Für den Erwerb des Nutzungsrechts an den unterschiedlichen Grabstellen inkl. des
Aufwandes gemäß Absatz 1 wird eine einmalige Grabstellengebühr erhoben.
(3) Für die Benutzung der Friedhöfe zur Durchführung von Trauerfeierlichkeiten erhebt die
Gemeinde Heidesee Friedhofsbenutzungsgebühren.
(4) Bei Doppelwahlgräbern, Urnengräbern wird für die zu verlängernde Liegezeit eine Ausgleichsgebühr
erhoben.
§ 4
Unterscheidung zwischen Ortsansässigen und Ortsfremden
(1) Als Ortsansässig im Sinne der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Heidesee gilt,
- wer im Gebiet der Gemeinde Heidesee zum Tag des Ablebens seinen Hauptwohnsitz
hatte,
- wer bis zu seinem Umzug in ein Pflegeheim, Krankenhaus oder zur erforderlichen
Familienbetreuung im Gebiet der Gemeinde Heidesee seinen Hauptwohnsitz hatte und
dann im neuen Wohnort verstorben ist,
- wer Angehöriger 1. Grades von im Gebiet der Gemeinde Heidesee mit Hauptwohnsitz
gemeldeten Bürgern ist.
(2) Als Ortsfremd im Sinne der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Heidesee gilt, wer
nicht unter Absatz 1 fällt.
(3) Ortsfremde können auf Antrag Hinterbliebener zu den nach dieser Satzung zu erhebenden
Grabstellengebühren für Ortsfremde auf den Friedhöfen der Gemeinde beigesetzt werden.
§ 5
Kindergrabgebühren
(1) Als Kindergräber im Sinne der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Heidesee gelten
Gräber von Kindern bis zum 14. Lebensjahr.
(2) Für Kindergräber gilt der hälftige Gebührensatz der jeweiligen Grabstellenart.
§ 6
Gebührensätze
Für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Gemeinde Heidesee gelten folgende
Gebührensätze:

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(1) bei den Friedhofsbenutzungsgebühren
- Friedhofsbenutzungsgebühr mit Trauerhallenbenutzung pro Tag 86 €
- Friedhofsbenutzungsgebühr für den OT Dolgenbrodt pro Tag 25 €
(2) bei den Grabstellengebühren
- Wahlgrab 319 €
- Doppelwahlgrab 638 €
- Urnengrab 462 €
- Anonymes Urnengrab 767 €
(3) bei den Grabstellengebühren für die Bestattung Ortsfremder
- Wahlgrab 690 €
- Doppelwahlgrab 1.381 €
- Urnengrab 1.000 €
- Anonymes Urnengrab 969 €
§ 7
Entstehung der Gebührenschuld
Die Gebühren entstehen mit der Benutzung der Friedhöfe einschließlich ihrer Einrichtungen.
§ 8
Fälligkeit
(1) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Urkunden werden nach Entrichtung der Gebühr ausgehändigt:
- Urkunde über den Erwerb des Nutzungsrechtes
- Urkunde über die Verlängerung des Nutzungsrechtes.
§ 9
Vollstreckung
Die Gebühren nach dieser Satzung werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für
das Land Brandenburg vollstreckt.
§ 10
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Friedhofsgebührensatzungen der ehemaligen eigenständigen
Gemeinden Bindow, Blossin, Dannenreich, Dolgenbrodt, Friedersdorf, Kolberg, Streganz,
Wolzig, Gräbendorf, Gussow und Prieros aus dem Jahre 1994 mit ihren Änderungen und
Ergänzungen außer Kraft.
Gemeinde Heidesee, den 26.08.2008
Nimtz
Bürgermeister